es gibt richtig Ärger in den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat um das Statut der europäischen Parteien. Im Parlament glaubt man, dass der Rat einen Feldzug gegen die europäischen Parteienfamilien gestartet hat – angeführt von Frankreich, sekundiert von Deutschland. In den Hauptstädten habe man wohl etwas gegen selbstbewusste EU-Parteien. Nachdem Macron die französische Parteienlandschaft aufgemischt habe, sei jetzt die EU-Ebene dran, wird gemutmaßt. Mein Kollege Markus Grabitz analysiert den Stand.
Heftig gestritten haben auch die Energieminister – und konnten immer noch keine Einigung beim Gaspreisdeckel erzielen. Doch es gibt Anlass für Optimismus: “Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank”, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Manuel Berkel zeigt die Diskussionslinien auf.
Zeitdruck wiederum sieht die tschechische Ratspräsidentschaft bei den Trilog-Verhandlungen zum Klimapaket Fit for 55. Meine Kollegin Claire Stam hat sich den Stand der Verhandlungen angeschaut und gibt einen Ausblick darauf, was die Knackpunkte sind und wann die nächsten Termine anstehen. Mehr erfahren Sie, wenn Sie weiterlesen.
Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als Affront
So findet der geplante Trilog am 7. Dezember womöglich nicht mehr statt. Die Fronten sind verhärtet. Das Europaparlament versteht die Verhandlungslinie der Mitgliedstaaten inzwischen als Angriff auf das Recht der europäischen Parteienfamilien, sich selbst zu organisieren. Offenbar habe man aufseiten der Mitgliedstaaten kein Interesse an starken europäischen Parteienfamilien.
Das Mandat für das Parteienstatut des Rates entstand im März, also wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Forderungen, dass Parteien aus Drittländern nicht Mitglied in europäischen Parteienfamilien sein dürfen sowie nach einem Verbot von Geldflüssen von diesen Parteien an die europäischen Parteienfamilien zielt auf Russland. Denn der Einfluss Russland – auch über finanzielle Unterstützung – auf Parteien in der EU soll verhindert werden.
Das Europaparlament unterstützt den Ansatz, russischen Einfluss auszuschalten. Durch die geforderten Maßnahmen werde aber auch die Kooperation mit gleichgesinnten Parteien aus der Nicht-EU nicht mehr möglich.
So arbeitet etwa die EVP allein mit vier Parteien in der Ukraine zusammen, unterhält Kontakte zu einer befreundeten Partei in der Schweiz und im Kosovo. Die Linke hat eine Partnerschaft mit einer Moskau-kritischen Partei in Belarus.
Mitgliedschaften von Parteien aus der Nicht-EU gibt es je nach Satzung der Parteienfamilie mit unterschiedlichen Rechten – von voll assoziiert bis mit Beobachterstatus. Sie werden als Instrument der EU-Nachbarschaftspolitik gesehen.
Noch im Jahr 2020 haben die Parteien geringe Beträge, im wesentlichen Mitgliedsbeiträge, an die EU-Parteien abgeführt, bei denen sie Mitglied sind. Doch seit dem ACRE-Urteil dürfen europäische Parteienfamilien keine Gelder mehr von Parteien aus der Nicht-EU bekommen. Das Europaparlament hatte als Kompromiss vorgeschlagen, dass Geldflüsse von Parteien aus Ländern erlaubt sind, die Mitglied im Europarat und nicht mit Sanktionen belegt sind. Damit wären Zahlungen aus Russland ausgeschlossen.
Früher haben die Zahlungen von Parteien aus der Nicht-EU eine Rolle bei der Parteienfinanzierung gespielt – und sollen es auch nach dem Willen der Kommission und der Parteien wieder tun. Die europäischen Parteienfamilien müssen derzeit mindestens zehn Prozent ihres Budgets aus eigenen Mitteln (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erlöse von Veranstaltungen) bestreiten, den Rest bekommen sie aus dem EU-Haushalt. Wenn sie keine Gelder aus der Nicht-EU annehmen dürfen, haben sie weniger Ansprüche an den EU-Haushalt.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Mindestanteil an Eigenmitteln auf fünf Prozent sinken soll und in Jahren von Europawahlen ganz ausfällt. Die sozialistische Parteienfamilie hat 2019 rund elf Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bekommen, die EVP 15 Millionen, die Grünen 3,5 Millionen, die Linke 2,2 Millionen.
Gestritten wird auch um das Recht der Parteienfamilien, sich mit Kampagnen bei Referenden zu EU-Themen zu engagieren. Bislang ist das verboten. So durften sie etwa vor dem Brexit-Referendum nicht Werbung für die EU machen. Das Europaparlament will, dass dieses Verbot gelockert wird. Die Mitgliedstaaten sind dagegen.
Vor allem Frankreich gilt bei den Verhandlungen um das Parteienstatut als Hardliner. Die Bundesregierung und andere Mitgliedsstaaten tragen die harte Linie im Rat aber voll mit, heißt es bei den Parteienfamilien. Eigentlich soll das Parteienstatut 2024 zu den nächsten Europawahlen in Kraft treten. Im Parlament schließt man inzwischen nicht aus, dass die Verhandlungen scheitern und dann 2024 noch die jetzigen Regeln gelten.
Die Uneinigkeit war so groß, dass die Energieminister auch gleich wieder nach Hause hätten fahren können, sagte der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela gestern nach der Ratssitzung. Gemeint war der Streit um den Kommissionsvorschlag zum Gaspreisdeckel vom Dienstag. Am Ende stand ein Kompromiss: Der Rat schloss eine inhaltliche Übereinkunft zu den beiden Gesetzen zum gemeinsamen europäischen Gaseinkauf und zu schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.
Formal angenommen werden sollen die beiden Rechtstexte jedoch erst bei einem weiteren außerordentlichen Energierat – und zwar zusammen mit dem umstrittenen Gaspreisdeckel. Eine ganze Reihe von Befürwortern wie Belgien, Griechenland und Spanien wollte dieses Druckmittel nicht aus der Hand geben. Stattfinden wird die außerordentliche Sitzung wahrscheinlich am 13. Dezember, am 19. Dezember steht außerdem ein reguläres Treffen der Energieminister an.
Auf einen Mehrheitsbeschluss will es die Ratspräsidentschaft allerdings nicht ankommen lassen, um das Verfahren zu beschleunigen. “Ich erwarte nicht, dass es am 13. keine Einigkeit geben wird. Dafür steht zu viel auf dem Spiel”, sagte Tschechiens Industrieminister.
Für die Gas- und Erneuerbaren-Gesetze bedeutet der gestern gefundene Kompromiss laut Síkela, dass weitere inhaltliche Verhandlungen “nicht nötig sind”. Ein schlechtes Ergebnis ist das sowohl für Naturschutz- wie für Energieverbände. Beide Lager wollten noch substanzielle Änderungen an dem Genehmigungsgesetz.
Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) verkaufte die inhaltliche Einigung jedoch als großen Erfolg der Bundesregierung und wohl insbesondere seiner Partei: “Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Damit wird der Ausbau in den kommenden Jahren massiv beschleunigt.”
Die Grünen brauchen diesen Erfolg für eins ihrer zentralen bundespolitischen Versprechen. Doch wenn es nur eine erzwungene Paketlösung mit dem Gaspreisdeckel geben kann, ist die Verhandlungsposition Deutschlands denkbar schlecht.
Die Front der Preisdeckel-Gegner zeigte gestern jedenfalls deutliche Risse. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte zwar erneut, dass die Versorgungssicherheit gewahrt werden müsse, sagte aber auch: “Wichtig ist, dass wir nichts unversucht lassen, die Gaspreise in Europa zu senken.”
Giegold selbst ließ durchblicken, dass Deutschland bereits intensiv an den Kriterien eines zustimmungsfähigen Modells arbeitet. Es müsse etwa darum gehen, dass ein Price Cap nicht zu lange gelte, sagte er schon unmittelbar vor der Ratssitzung. Experten seien da nuanciert, deshalb könne man einen Kompromiss finden.
Die Befürworter des Preisdeckels fühlen sich auch von den vollen Gasspeichern bestärkt. Zusammen mit der bisher milden Witterung ergebe sich in diesem Winter eine gute Gelegenheit, die Funktionsweise des Marktkorrekturmechanismus zu testen, sagte Griechenlands Energieminister Kostas Skrekas.
Als vernünftiges Level für den Preisdeckel bezeichnete Skrekas 150 bis 200 Euro. Die von der Kommission vorgeschlagenen 275 Euro pro Megawattstunde über einen Zeitraum von zwei Wochen hätten dagegen dazu geführt, dass der Mechanismus selbst bei den Höchstständen im Sommer nicht aktiviert worden wäre – was im Rat laut Síkela zu “hitzigen Diskussionen” führte.
Energiekommissarin Kadri Simson verteidigte gestern allerdings das gewählte Modell: “Die nächste Periode hoher Preise wird wohl nicht mit der im August vergleichbar sein.” Der Mechanismus solle nicht immer wieder tageweise aktiviert werden, deshalb seien die zwei Wochen sinnvoll gewählt. Falls ein Parameter geändert werde, hätte dies laut Simson Auswirkungen auf die anderen.
Die Notwendigkeit, weiter an den Details zu arbeiten, betonten aber praktisch alle Mitgliedstaaten. “Der Vorschlag der Kommission bewirkt genau das Gegenteil des erwünschten Effekts. Er wird eher zu einem Anstieg der Gaspreise führen“, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Teresa Ribera.
Diese Sorgen teilt auch die Energiewirtschaft. “Der sogenannte Frontmonatshandel an der Börse, für den die Preisobergrenze gilt, deckt nur einen kleinen Teil des Gashandels ab”, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Falls die Notfallverordnung so in Kraft trete, sei zu befürchten, dass an der Börse eingekauftes Gas teuer und ohne Entlastung für Verbraucher auf anderen Handelsplätzen weiterveräußert werden könnte.
“Denkbar wäre auch, dass die Liquidität im Terminhandel durch den Preisdeckel zurückgeht und die Gasbeschaffung stärker im Spotmarkt stattfindet. Dies würde die Preisvolatilität erhöhen und ginge einher mit mehr Preisrisiken, auch für die Gasverbraucher“, sagte der Stadtwerke-Chef.
Im Zentrum der Verhandlungen stehen nun bis zum 13. Dezember neben dem Preislevel auch die sogenannten Safeguards. Zu den Sicherheitsanforderungen zählt zum Beispiel, dass der Preisdeckel nicht zu Rationierungen von Gas führen darf. Für Giegold geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, nötig seien noch “kleinere Änderungen”. Ein Blick in den Text zeigt allerdings, dass es an überprüfbaren Kriterien fehlt.
Gegen eine feste Preisobergrenze spricht sich unter anderem Spanien aus. “Es wäre viel sinnvoller, einen dynamischen Preis zu wählen”, sagte Ribera. Denkbar sei etwa ein Aufschlag auf den sich ändernden LNG-Preis am Weltmarkt. Im Kommissionsvorschlag ist solch ein Aufschlag aber bereits angelegt, dazu wird es also Nachverhandlungen geben.
Ein dynamischer Deckel wird von anderen aber auch als Versicherung gegen eine dauerhafte Politisierung des Gaspreises gesehen (Europe.Table berichtete). Würden die Kriterien für Preisanpassungen in dem Ratsbeschluss vorab festgelegt, könnte dies die Regierungen davon abhalten, das Cap immer wieder neu zu verhandeln – so zumindest die Hoffnung.
“Der Dezember wird der Monat der Kompromisssuche sein. Und alles wird sich um den 15. Dezember herum abspielen, wir werden einen politischen Showdown haben”, sagt Pieter de Pous. Er ist Leiter des Fossil Fuel Transition Programme beim Think Tank E3G. Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen die extreme Rechte in die Regierung einzog, habe ein Gefühl der Dringlichkeit vermittelt, fügt eine diplomatische Quelle hinzu. Daher müssten die Verhandlungen bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein.
Die Schweden, die im Januar den Vorsitz im EU-Rat übernehmen, haben bereits darauf hingewiesen, dass das Thema Energieeffizienz (EED) nicht zu ihren Prioritäten gehören wird, sagt die Quelle weiter. Beim jüngsten Trilog am 22. November sei es den Co-Gesetzgebern gelungen, einen Kompromiss zu Artikel 3 über den Grundsatz des Vorrangs der Energieeffizienz zu finden.
Technische Arbeit sei jedoch in Bezug auf Artikel 8 über die Verpflichtung zu Energieeinsparungen und Artikel 4 über das Ziel der Energieeinsparung erforderlich, sagte die Quelle. Denn das Parlament dränge auf ein Ziel von 40 Prozent für die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030, während die Kommission und der Rat das Ziel auf neun Prozent festlegten. “Nur eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten spricht sich dafür aus, über das Ziel von neun Prozent hinauszugehen”, sagt de Pous.
Die Lage bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ist etwas aussichtsreicher. “Es gibt eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten, die das Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien unterstützen, wie es im Rahmen von RED vorgeschlagen wurde”, sagt de Pous. Die diplomatische Quelle berichtet, dass es den Verhandlern gelungen sei, vier der fünf Hauptthemen des letzten Trilogs abzuschließen, nämlich die Nutzung von erneuerbaren Energien auf See, in Gebäuden, bei der Heizung und Kühlung.
Der größte Wermutstropfen ist die Definition des Begriffs “grüner Wasserstoff”. Berichterstatter Markus Pieper (EVP) stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander nicht über die Definition von grünem Wasserstoff einig sind. Außerdem hat die Kommission noch immer keine Definition davon vorgelegt, die ursprünglich für Ende 2021 geplant war. Sie hat sich nun verpflichtet, diese neuen Regeln (im Jargon “additionality act”) der zuständigen Expertengruppe des Rates und dem Parlament schnell – bis “Ende November, Anfang Dezember” – vorzulegen.
Die parlamentarischen Schattenberichterstatter werden Druck auf die Kommission ausüben, damit sie so schnell wie möglich die von der Industrie dringend benötigte Definition vorlegt. Nur so würden die für den neuen Sektor notwendigen Investitionen ermöglicht, heißt es in Kreisen des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarier werden versuchen, die Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, sollte der delegierte Rechtsakt der Kommission nicht zur Zufriedenheit des Europäischen Parlament ausfallen, sagt Pieper.
Die Einbeziehung des Verkehrs- und Gebäudesektors in den CO₂-Emissionshandel (ETS2) stößt in einigen Mitgliedsstaaten weiterhin auf großen Widerstand, allen voran in Polen und Frankreich, die einen Anstieg der Kosten für Heizung und Verkehr befürchten. Und einen Gelbwesten-Effekt wie in Frankreich. “Es ist vor allem Deutschland, das sich für den ETS2 ausspricht und beim Social Climate Fund Kompromisse eingehen muss”, sagt Pieter de Pous.
Das Klimapaket Fit for 55 ist die Umsetzung des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens auf EU-Ebene. Hinter den technischen Aspekten der Verhandlungen, die derzeit in Brüssel über das Klimapaket geführt werden, steht eine klare Herausforderung: die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik auf der internationalen Bühne.
“Es geht darum, den schwächeren Ländern zu zeigen, dass man zu Hause Fortschritte macht, und dies ist besonders wichtig im Vorfeld der COP28, auf der das Global Stocktake stattfinden wird”, analysiert de Pous. Die Annahme und Umsetzung ehrgeizigerer Ziele im Rahmen des Fit-for-55-Pakets würde den Klimabeitrag der EU (NDC) nämlich um bis zu 60 Prozent erhöhen können.
Café-Kultur in Brüssel. Die Temperaturen sinken – und die Zahl der Homeworker in den Cafés steigt. Sie bleiben lange, konsumieren wenig und sparen Geld: Angesichts der steigenden Strompreise, die sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt haben, wollen die Gäste vor allem ihre Geldbeutel entlasten. Wenn er seine Gäste fragt, ob sie lange bleiben werden, fallen die Antworten immer gleich aus, erzählt der Besitzer eines Cafés unweit des berühmten Place Flagey. Sie tun es, weil es schöner ist, als zu Hause zu bleiben und auch billiger. Ähnliche ist die Situation auch in den Vierteln Centre und Saint-Gilles, wenn man die Frage am Tresen stellt.
Manche Café-Besitzer haben auf die “Squatteurs de table” – was man in etwa mit Tischbesetzer übersetzen könnte – reagiert: Sie drehen die Musik auf, sodass manche Gäste bereits mit Kopfhörern im Café sitzen. Oder sie schalten das WLAN ab. Oder sie gehen pädagogisch vor und fordern die Gäste auf, ihre Sachen zu packen. Dies gilt vor allem für die Mittagszeit, um die Tische für Gäste freizuhalten, die tatsächlich zum Essen kommen.
Was auf den ersten Blick wie eine amüsante Anekdote erscheinen mag, birgt jedoch eine eiskalte Realität im thermischen und politischen Sinne des Wortes: Während Deutschland sich anschickt, einen Strompreisdeckel einzuführen, der in Frankreich bereits umgesetzt wird, gibt es in Belgien nur Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte. Die Mittelschicht und eine große Anzahl von Unternehmen bekommen die steigenden Energiepreise dagegen mit voller Wucht zu spüren. Die Inflation in Belgien stieg im Oktober von 11,3 Prozent auf 12,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Juni 1975, als sie 12,50 Prozent betrug.
Auf die Ebene der Cafés übertragen bedeutet das zum Beispiel, dass die Strom- und Gasrechnung unseres Cafébesitzers in der Nähe des Place Flagey innerhalb eines Jahres von 2.500 auf 6.500 Euro pro Monat gestiegen ist. Und nicht nur Cafés sind betroffen, auch Pommesbuden, Bäckereien, Handwerker. Alle erleben, wie die Preise für Rohstoffe in die Höhe schnellen.
Die belgische Regierung verfügt nicht über den gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Spielraum wie ihre beiden großen Nachbarn. Da ist es nicht verwunderlich, dass der belgische Premierminister Alexander De Croo und seine Energieministerin Tinne Van der Straeten eine europäische Lösung fordern. Sie sind sich der großen sozialen Instabilität bewusst, die der Preisanstieg in ihrem Land auslösen kann. Nach all den Energiegipfeln haben die Belgier noch keine konkreten Ergebnisse gesehen – die Preise sind immer noch hoch. Und sie brauchen Ergebnisse, die sofort wirken.
es gibt richtig Ärger in den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat um das Statut der europäischen Parteien. Im Parlament glaubt man, dass der Rat einen Feldzug gegen die europäischen Parteienfamilien gestartet hat – angeführt von Frankreich, sekundiert von Deutschland. In den Hauptstädten habe man wohl etwas gegen selbstbewusste EU-Parteien. Nachdem Macron die französische Parteienlandschaft aufgemischt habe, sei jetzt die EU-Ebene dran, wird gemutmaßt. Mein Kollege Markus Grabitz analysiert den Stand.
Heftig gestritten haben auch die Energieminister – und konnten immer noch keine Einigung beim Gaspreisdeckel erzielen. Doch es gibt Anlass für Optimismus: “Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank”, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Manuel Berkel zeigt die Diskussionslinien auf.
Zeitdruck wiederum sieht die tschechische Ratspräsidentschaft bei den Trilog-Verhandlungen zum Klimapaket Fit for 55. Meine Kollegin Claire Stam hat sich den Stand der Verhandlungen angeschaut und gibt einen Ausblick darauf, was die Knackpunkte sind und wann die nächsten Termine anstehen. Mehr erfahren Sie, wenn Sie weiterlesen.
Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als Affront
So findet der geplante Trilog am 7. Dezember womöglich nicht mehr statt. Die Fronten sind verhärtet. Das Europaparlament versteht die Verhandlungslinie der Mitgliedstaaten inzwischen als Angriff auf das Recht der europäischen Parteienfamilien, sich selbst zu organisieren. Offenbar habe man aufseiten der Mitgliedstaaten kein Interesse an starken europäischen Parteienfamilien.
Das Mandat für das Parteienstatut des Rates entstand im März, also wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Forderungen, dass Parteien aus Drittländern nicht Mitglied in europäischen Parteienfamilien sein dürfen sowie nach einem Verbot von Geldflüssen von diesen Parteien an die europäischen Parteienfamilien zielt auf Russland. Denn der Einfluss Russland – auch über finanzielle Unterstützung – auf Parteien in der EU soll verhindert werden.
Das Europaparlament unterstützt den Ansatz, russischen Einfluss auszuschalten. Durch die geforderten Maßnahmen werde aber auch die Kooperation mit gleichgesinnten Parteien aus der Nicht-EU nicht mehr möglich.
So arbeitet etwa die EVP allein mit vier Parteien in der Ukraine zusammen, unterhält Kontakte zu einer befreundeten Partei in der Schweiz und im Kosovo. Die Linke hat eine Partnerschaft mit einer Moskau-kritischen Partei in Belarus.
Mitgliedschaften von Parteien aus der Nicht-EU gibt es je nach Satzung der Parteienfamilie mit unterschiedlichen Rechten – von voll assoziiert bis mit Beobachterstatus. Sie werden als Instrument der EU-Nachbarschaftspolitik gesehen.
Noch im Jahr 2020 haben die Parteien geringe Beträge, im wesentlichen Mitgliedsbeiträge, an die EU-Parteien abgeführt, bei denen sie Mitglied sind. Doch seit dem ACRE-Urteil dürfen europäische Parteienfamilien keine Gelder mehr von Parteien aus der Nicht-EU bekommen. Das Europaparlament hatte als Kompromiss vorgeschlagen, dass Geldflüsse von Parteien aus Ländern erlaubt sind, die Mitglied im Europarat und nicht mit Sanktionen belegt sind. Damit wären Zahlungen aus Russland ausgeschlossen.
Früher haben die Zahlungen von Parteien aus der Nicht-EU eine Rolle bei der Parteienfinanzierung gespielt – und sollen es auch nach dem Willen der Kommission und der Parteien wieder tun. Die europäischen Parteienfamilien müssen derzeit mindestens zehn Prozent ihres Budgets aus eigenen Mitteln (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erlöse von Veranstaltungen) bestreiten, den Rest bekommen sie aus dem EU-Haushalt. Wenn sie keine Gelder aus der Nicht-EU annehmen dürfen, haben sie weniger Ansprüche an den EU-Haushalt.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Mindestanteil an Eigenmitteln auf fünf Prozent sinken soll und in Jahren von Europawahlen ganz ausfällt. Die sozialistische Parteienfamilie hat 2019 rund elf Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bekommen, die EVP 15 Millionen, die Grünen 3,5 Millionen, die Linke 2,2 Millionen.
Gestritten wird auch um das Recht der Parteienfamilien, sich mit Kampagnen bei Referenden zu EU-Themen zu engagieren. Bislang ist das verboten. So durften sie etwa vor dem Brexit-Referendum nicht Werbung für die EU machen. Das Europaparlament will, dass dieses Verbot gelockert wird. Die Mitgliedstaaten sind dagegen.
Vor allem Frankreich gilt bei den Verhandlungen um das Parteienstatut als Hardliner. Die Bundesregierung und andere Mitgliedsstaaten tragen die harte Linie im Rat aber voll mit, heißt es bei den Parteienfamilien. Eigentlich soll das Parteienstatut 2024 zu den nächsten Europawahlen in Kraft treten. Im Parlament schließt man inzwischen nicht aus, dass die Verhandlungen scheitern und dann 2024 noch die jetzigen Regeln gelten.
Die Uneinigkeit war so groß, dass die Energieminister auch gleich wieder nach Hause hätten fahren können, sagte der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela gestern nach der Ratssitzung. Gemeint war der Streit um den Kommissionsvorschlag zum Gaspreisdeckel vom Dienstag. Am Ende stand ein Kompromiss: Der Rat schloss eine inhaltliche Übereinkunft zu den beiden Gesetzen zum gemeinsamen europäischen Gaseinkauf und zu schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.
Formal angenommen werden sollen die beiden Rechtstexte jedoch erst bei einem weiteren außerordentlichen Energierat – und zwar zusammen mit dem umstrittenen Gaspreisdeckel. Eine ganze Reihe von Befürwortern wie Belgien, Griechenland und Spanien wollte dieses Druckmittel nicht aus der Hand geben. Stattfinden wird die außerordentliche Sitzung wahrscheinlich am 13. Dezember, am 19. Dezember steht außerdem ein reguläres Treffen der Energieminister an.
Auf einen Mehrheitsbeschluss will es die Ratspräsidentschaft allerdings nicht ankommen lassen, um das Verfahren zu beschleunigen. “Ich erwarte nicht, dass es am 13. keine Einigkeit geben wird. Dafür steht zu viel auf dem Spiel”, sagte Tschechiens Industrieminister.
Für die Gas- und Erneuerbaren-Gesetze bedeutet der gestern gefundene Kompromiss laut Síkela, dass weitere inhaltliche Verhandlungen “nicht nötig sind”. Ein schlechtes Ergebnis ist das sowohl für Naturschutz- wie für Energieverbände. Beide Lager wollten noch substanzielle Änderungen an dem Genehmigungsgesetz.
Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) verkaufte die inhaltliche Einigung jedoch als großen Erfolg der Bundesregierung und wohl insbesondere seiner Partei: “Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Damit wird der Ausbau in den kommenden Jahren massiv beschleunigt.”
Die Grünen brauchen diesen Erfolg für eins ihrer zentralen bundespolitischen Versprechen. Doch wenn es nur eine erzwungene Paketlösung mit dem Gaspreisdeckel geben kann, ist die Verhandlungsposition Deutschlands denkbar schlecht.
Die Front der Preisdeckel-Gegner zeigte gestern jedenfalls deutliche Risse. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte zwar erneut, dass die Versorgungssicherheit gewahrt werden müsse, sagte aber auch: “Wichtig ist, dass wir nichts unversucht lassen, die Gaspreise in Europa zu senken.”
Giegold selbst ließ durchblicken, dass Deutschland bereits intensiv an den Kriterien eines zustimmungsfähigen Modells arbeitet. Es müsse etwa darum gehen, dass ein Price Cap nicht zu lange gelte, sagte er schon unmittelbar vor der Ratssitzung. Experten seien da nuanciert, deshalb könne man einen Kompromiss finden.
Die Befürworter des Preisdeckels fühlen sich auch von den vollen Gasspeichern bestärkt. Zusammen mit der bisher milden Witterung ergebe sich in diesem Winter eine gute Gelegenheit, die Funktionsweise des Marktkorrekturmechanismus zu testen, sagte Griechenlands Energieminister Kostas Skrekas.
Als vernünftiges Level für den Preisdeckel bezeichnete Skrekas 150 bis 200 Euro. Die von der Kommission vorgeschlagenen 275 Euro pro Megawattstunde über einen Zeitraum von zwei Wochen hätten dagegen dazu geführt, dass der Mechanismus selbst bei den Höchstständen im Sommer nicht aktiviert worden wäre – was im Rat laut Síkela zu “hitzigen Diskussionen” führte.
Energiekommissarin Kadri Simson verteidigte gestern allerdings das gewählte Modell: “Die nächste Periode hoher Preise wird wohl nicht mit der im August vergleichbar sein.” Der Mechanismus solle nicht immer wieder tageweise aktiviert werden, deshalb seien die zwei Wochen sinnvoll gewählt. Falls ein Parameter geändert werde, hätte dies laut Simson Auswirkungen auf die anderen.
Die Notwendigkeit, weiter an den Details zu arbeiten, betonten aber praktisch alle Mitgliedstaaten. “Der Vorschlag der Kommission bewirkt genau das Gegenteil des erwünschten Effekts. Er wird eher zu einem Anstieg der Gaspreise führen“, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Teresa Ribera.
Diese Sorgen teilt auch die Energiewirtschaft. “Der sogenannte Frontmonatshandel an der Börse, für den die Preisobergrenze gilt, deckt nur einen kleinen Teil des Gashandels ab”, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Falls die Notfallverordnung so in Kraft trete, sei zu befürchten, dass an der Börse eingekauftes Gas teuer und ohne Entlastung für Verbraucher auf anderen Handelsplätzen weiterveräußert werden könnte.
“Denkbar wäre auch, dass die Liquidität im Terminhandel durch den Preisdeckel zurückgeht und die Gasbeschaffung stärker im Spotmarkt stattfindet. Dies würde die Preisvolatilität erhöhen und ginge einher mit mehr Preisrisiken, auch für die Gasverbraucher“, sagte der Stadtwerke-Chef.
Im Zentrum der Verhandlungen stehen nun bis zum 13. Dezember neben dem Preislevel auch die sogenannten Safeguards. Zu den Sicherheitsanforderungen zählt zum Beispiel, dass der Preisdeckel nicht zu Rationierungen von Gas führen darf. Für Giegold geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, nötig seien noch “kleinere Änderungen”. Ein Blick in den Text zeigt allerdings, dass es an überprüfbaren Kriterien fehlt.
Gegen eine feste Preisobergrenze spricht sich unter anderem Spanien aus. “Es wäre viel sinnvoller, einen dynamischen Preis zu wählen”, sagte Ribera. Denkbar sei etwa ein Aufschlag auf den sich ändernden LNG-Preis am Weltmarkt. Im Kommissionsvorschlag ist solch ein Aufschlag aber bereits angelegt, dazu wird es also Nachverhandlungen geben.
Ein dynamischer Deckel wird von anderen aber auch als Versicherung gegen eine dauerhafte Politisierung des Gaspreises gesehen (Europe.Table berichtete). Würden die Kriterien für Preisanpassungen in dem Ratsbeschluss vorab festgelegt, könnte dies die Regierungen davon abhalten, das Cap immer wieder neu zu verhandeln – so zumindest die Hoffnung.
“Der Dezember wird der Monat der Kompromisssuche sein. Und alles wird sich um den 15. Dezember herum abspielen, wir werden einen politischen Showdown haben”, sagt Pieter de Pous. Er ist Leiter des Fossil Fuel Transition Programme beim Think Tank E3G. Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen die extreme Rechte in die Regierung einzog, habe ein Gefühl der Dringlichkeit vermittelt, fügt eine diplomatische Quelle hinzu. Daher müssten die Verhandlungen bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein.
Die Schweden, die im Januar den Vorsitz im EU-Rat übernehmen, haben bereits darauf hingewiesen, dass das Thema Energieeffizienz (EED) nicht zu ihren Prioritäten gehören wird, sagt die Quelle weiter. Beim jüngsten Trilog am 22. November sei es den Co-Gesetzgebern gelungen, einen Kompromiss zu Artikel 3 über den Grundsatz des Vorrangs der Energieeffizienz zu finden.
Technische Arbeit sei jedoch in Bezug auf Artikel 8 über die Verpflichtung zu Energieeinsparungen und Artikel 4 über das Ziel der Energieeinsparung erforderlich, sagte die Quelle. Denn das Parlament dränge auf ein Ziel von 40 Prozent für die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030, während die Kommission und der Rat das Ziel auf neun Prozent festlegten. “Nur eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten spricht sich dafür aus, über das Ziel von neun Prozent hinauszugehen”, sagt de Pous.
Die Lage bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ist etwas aussichtsreicher. “Es gibt eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten, die das Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien unterstützen, wie es im Rahmen von RED vorgeschlagen wurde”, sagt de Pous. Die diplomatische Quelle berichtet, dass es den Verhandlern gelungen sei, vier der fünf Hauptthemen des letzten Trilogs abzuschließen, nämlich die Nutzung von erneuerbaren Energien auf See, in Gebäuden, bei der Heizung und Kühlung.
Der größte Wermutstropfen ist die Definition des Begriffs “grüner Wasserstoff”. Berichterstatter Markus Pieper (EVP) stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander nicht über die Definition von grünem Wasserstoff einig sind. Außerdem hat die Kommission noch immer keine Definition davon vorgelegt, die ursprünglich für Ende 2021 geplant war. Sie hat sich nun verpflichtet, diese neuen Regeln (im Jargon “additionality act”) der zuständigen Expertengruppe des Rates und dem Parlament schnell – bis “Ende November, Anfang Dezember” – vorzulegen.
Die parlamentarischen Schattenberichterstatter werden Druck auf die Kommission ausüben, damit sie so schnell wie möglich die von der Industrie dringend benötigte Definition vorlegt. Nur so würden die für den neuen Sektor notwendigen Investitionen ermöglicht, heißt es in Kreisen des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarier werden versuchen, die Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, sollte der delegierte Rechtsakt der Kommission nicht zur Zufriedenheit des Europäischen Parlament ausfallen, sagt Pieper.
Die Einbeziehung des Verkehrs- und Gebäudesektors in den CO₂-Emissionshandel (ETS2) stößt in einigen Mitgliedsstaaten weiterhin auf großen Widerstand, allen voran in Polen und Frankreich, die einen Anstieg der Kosten für Heizung und Verkehr befürchten. Und einen Gelbwesten-Effekt wie in Frankreich. “Es ist vor allem Deutschland, das sich für den ETS2 ausspricht und beim Social Climate Fund Kompromisse eingehen muss”, sagt Pieter de Pous.
Das Klimapaket Fit for 55 ist die Umsetzung des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens auf EU-Ebene. Hinter den technischen Aspekten der Verhandlungen, die derzeit in Brüssel über das Klimapaket geführt werden, steht eine klare Herausforderung: die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik auf der internationalen Bühne.
“Es geht darum, den schwächeren Ländern zu zeigen, dass man zu Hause Fortschritte macht, und dies ist besonders wichtig im Vorfeld der COP28, auf der das Global Stocktake stattfinden wird”, analysiert de Pous. Die Annahme und Umsetzung ehrgeizigerer Ziele im Rahmen des Fit-for-55-Pakets würde den Klimabeitrag der EU (NDC) nämlich um bis zu 60 Prozent erhöhen können.
Café-Kultur in Brüssel. Die Temperaturen sinken – und die Zahl der Homeworker in den Cafés steigt. Sie bleiben lange, konsumieren wenig und sparen Geld: Angesichts der steigenden Strompreise, die sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt haben, wollen die Gäste vor allem ihre Geldbeutel entlasten. Wenn er seine Gäste fragt, ob sie lange bleiben werden, fallen die Antworten immer gleich aus, erzählt der Besitzer eines Cafés unweit des berühmten Place Flagey. Sie tun es, weil es schöner ist, als zu Hause zu bleiben und auch billiger. Ähnliche ist die Situation auch in den Vierteln Centre und Saint-Gilles, wenn man die Frage am Tresen stellt.
Manche Café-Besitzer haben auf die “Squatteurs de table” – was man in etwa mit Tischbesetzer übersetzen könnte – reagiert: Sie drehen die Musik auf, sodass manche Gäste bereits mit Kopfhörern im Café sitzen. Oder sie schalten das WLAN ab. Oder sie gehen pädagogisch vor und fordern die Gäste auf, ihre Sachen zu packen. Dies gilt vor allem für die Mittagszeit, um die Tische für Gäste freizuhalten, die tatsächlich zum Essen kommen.
Was auf den ersten Blick wie eine amüsante Anekdote erscheinen mag, birgt jedoch eine eiskalte Realität im thermischen und politischen Sinne des Wortes: Während Deutschland sich anschickt, einen Strompreisdeckel einzuführen, der in Frankreich bereits umgesetzt wird, gibt es in Belgien nur Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte. Die Mittelschicht und eine große Anzahl von Unternehmen bekommen die steigenden Energiepreise dagegen mit voller Wucht zu spüren. Die Inflation in Belgien stieg im Oktober von 11,3 Prozent auf 12,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Juni 1975, als sie 12,50 Prozent betrug.
Auf die Ebene der Cafés übertragen bedeutet das zum Beispiel, dass die Strom- und Gasrechnung unseres Cafébesitzers in der Nähe des Place Flagey innerhalb eines Jahres von 2.500 auf 6.500 Euro pro Monat gestiegen ist. Und nicht nur Cafés sind betroffen, auch Pommesbuden, Bäckereien, Handwerker. Alle erleben, wie die Preise für Rohstoffe in die Höhe schnellen.
Die belgische Regierung verfügt nicht über den gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Spielraum wie ihre beiden großen Nachbarn. Da ist es nicht verwunderlich, dass der belgische Premierminister Alexander De Croo und seine Energieministerin Tinne Van der Straeten eine europäische Lösung fordern. Sie sind sich der großen sozialen Instabilität bewusst, die der Preisanstieg in ihrem Land auslösen kann. Nach all den Energiegipfeln haben die Belgier noch keine konkreten Ergebnisse gesehen – die Preise sind immer noch hoch. Und sie brauchen Ergebnisse, die sofort wirken.
