bis in den Abend saßen sie gestern im Élysée-Palast zusammen, die Staats- und Regierungschefs von neun europäischen Staaten plus die Spitzen von EU und Nato. Sie versuchten, eine Antwort zu formulieren auf die jüngsten Entwicklungen, die mit dem abgegriffenen Wort “Zeitenwende” kaum zu erfassen sind. Die Ergebnisse lesen Sie unten in der Analyse meines Kollegen Stephan Israel.
Die Verantwortlichen in Europa werden auszuloten versuchen, ob die US-Regierung all das ernst meint, was sie in den vergangenen Tagen angekündigt hat. Manch einer spricht sich Mut zu: Donald Trumps Vorgehen, Europäer und Ukrainer aus den Friedensverhandlungen mit Russland auszuschließen, sei womöglich nur Ausdruck einer brachialen Verhandlungstaktik. Doch selbst dieses Argument ist verräterisch: Denn brachial ist sein Umgang mit den (bisherigen) Verbündeten der Vereinigten Staaten, nicht mit dem geopolitischen Rivalen und (bisherigen) Gegner Russland.
Vieles spricht dafür, dass der US-Präsident keine Leitplanken mehr kennt. In seiner ersten Amtszeit bremsten ihn die anderen US-Institutionen und die eigenen Mitarbeiter. Heute fehlen diese Korrektive weitgehend. Trumps Instinkte, transaktional, autoritär und geschichtsvergessen, schlagen voll durch. Für die europäischen Staaten kann seine Kumpanei mit Wladimir Putin brandgefährlich werden, und zwar angesichts hybrider Kriegsführung nicht nur für Polen, Balten oder Finnen.
Der viel zitierte Begriff des Weckrufs ist deshalb deplatziert. Für die Europäische Union ist der Moment der Wahrheit gekommen. Jetzt, in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten entscheidet sich, ob Europa das Schicksal in die eigene Hand nimmt. Oder sich ihnen nicht wohlgesinnten Mächten ausliefert. Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung, der neue Bundeskanzler, die Dimension der Aufgabe verstanden haben. Deutschland muss gemeinsam mit Paris und Warschau vorangehen. Und notfalls jene Mitgliedsstaaten zurücklassen, die nicht willens sind, den Weg der sicherheitspolitischen Selbstermächtigung Europas mitzugehen.
Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor der Ankunft zum Mini-Gipfel in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb der britische Premierminister in einem Gastbeitrag in “The Telegraph”. Emmanuel Macron hatte ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zum Mini-Gipfel eingeladen.
Das Ziel des französischen Präsidenten war es, eine möglichst breite Koalition der Willigen für starke Sicherheitsgarantien inklusive Friedenstruppen vorzubereiten. Wer in Paris schon eine klare Antwort erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht. Neben dem Briten hat sich bisher nur der französische Präsident zur Entsendung von Bodentruppen bereit gezeigt. Deutliche Kritik hingegen kam von Bundeskanzler Olaf Scholz: Es sei “völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt”, die Diskussion über eine Friedenstruppe zu führen.
Statt Geschlossenheit entstand also eher der Eindruck von Uneinigkeit nach dem Mini-Treffen. Dabei drängt die Zeit. Auch, weil die USA Druck machen und derzeit mit einem Fragenkatalog ausloten, was die europäischen Verbündeten bereit sind, zu Sicherheitsgarantien nach einem Friedensabkommen beizutragen. Großbritannien sei bereit, hier eine Führungsrolle zu übernehmen, schrieb Keir Starmer. Er versuche, Großbritannien als Brücke zwischen Kontinentaleuropa und den USA zu positionieren, hieß es im “Telegraph”.
Starmer will als erster europäischer Regierungschef nächste Woche Donald Trump im Weißen Haus besuchen. Laut britischen Medienberichten könnte sich die Koalition der Willigen um die Joint Expeditionary Force (JEF) organisieren, eine von Großbritannien als Rahmennation angeführte multinationale Expeditionstruppe mit Balten und Skandinaviern sowie den Niederländern. Eine Friedenstruppe mit der JEF als Kern und im Umfang von 40.000 bis 50.000 Soldaten könnte im Hinterland als Absicherung stationiert werden, während die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen entlang der Frontlinie halten müssten.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete in einem Interview mit dem Sender LCI von “sehr konkreten Gesprächen auf verschiedenen Ebenen”, bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen gehe. “Wir haben nicht vor, polnische Soldaten in die Ukraine zu entsenden”, widersprach allerdings Regierungschef Donald Tusk. Polen werde aber Länder, die in Zukunft Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen wollten, logistisch und politisch unterstützen. Tusk insistierte umso mehr, dass die europäischen Partner dem Beispiel Polens folgen und die Verteidigungsfähigkeit stärken müssten.
Die Financial Times berichtete, Trump wolle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, US-Truppen aus den baltischen Staaten und möglicherweise auch weiter westlichen abzuziehen. Europa müsse das militärische Potenzial Russlands ausgleichen können, sagte Donald Tusk vor diesem Hintergrund. Nur so könne man die Ukraine auch wirklich unterstützen.
Neben Tusk und Scholz waren auch die Regierungschefs Italiens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks nach Paris gereist. “Ich bin irritiert über diese Debatten”, distanzierte sich der Bundeskanzler nach dem Treffen indirekt von seinem britischen Kollegen und von Gastgeber Macron. Über die Köpfe der Ukrainer hinweg werde hier über das Ergebnis von Friedensgesprächen geredet, die noch nicht einmal begonnen hätten und deren Ausgang völlig offen seien. Ohne eine Beteiligung von US-Truppen scheint die Entsendung von deutschen Truppen für Olaf Scholz zudem grundsätzlich nicht infrage zu kommen: “Wir werden uns nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also etwa europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden”.
Das ist allerdings genau das, was die Trump-Administration gemäß allen Verlautbarungen der letzten Tage derzeit anstrebt, nämlich eine Friedenstruppe ohne US-Beteiligung. Dänemark und Schweden zeigen sich zur Frage von Friedenstruppen offen. Zuerst brauche es einen fairen und stabilen Frieden im Einklang mit dem internationalen Recht, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Danach schließe ihre Regierung nichts aus.
Unklar ist auch die Position Italiens und Spaniens: Niemand erwäge derzeit, Truppen in die Ukraine zu schicken, da ein Frieden noch weit entfernt sei, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares. Der niederländische Rechtspopulist und Chef der größten Regierungspartei PVV, Geert Wilders gab sich ebenfalls kritisch. Er sei dagegen, niederländische Soldaten in die Ukraine zu schicken, schrieb Wilders auf der Onlineplattform X. Das niederländische Heer sei schon in vielen Missionen involviert und müsse zudem das eigene Territorium schützen, fügte er hinzu. In Paris habe sich der “Klub der Verlierer” getroffen, schrieb Viktor Orbáns Regierungssprecher auf X. Trump habe Europa mit seiner Friedensstrategie an den Rand gedrängt. Dieselben Politiker, die Viktor Orbáns Friedensmission verhöhnt hätten, gerieten jetzt in Panik, schrieb er weiter.
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”
Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am Montag konnte die Kommission noch nicht öffentlich bestätigen, ob von der Leyen von der allgemeinen Ausweichklausel oder von der nationalen Ausweichklausel sprach. “Wir werden in den kommenden Wochen an den Modalitäten arbeiten“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Montag.
In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass die Kommission die nationale Ausweichklausel meint. Die allgemeine Ausweichklausel bedingt laut der relevanten Verordnung einen “starken Wirtschaftsabschwung”, während die nationale Ausweichklausel “außergewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats” voraussetzt.
In ihrer Rede hatte von der Leyen angekündigt, die Ausweichklausel “in einer kontrollierten und an Bedingungen geknüpfte” Art und Weise einzuführen. Außer bei Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren sehen die EU-Schuldenregeln aber keinen Mechanismus vor, solche Bedingungen einzuführen, wenn die nationale Ausweichklausel zum Einsatz kommt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann-Stiftung argumentiert, dass es die nationale Ausweichklausel Deutschland und anderen wenig verschuldeten Staaten (vor allem in Nord-, Zentral- und Osteuropa) erlauben wird, mehr Geld auszugeben.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) reagierte am Montag zurückhaltend auf den Vorstoß von der Leyens. “Da warten wir noch auf Konkretisierung”, sagte er in Brüssel am Rande des Eurogruppe-Treffens. Er warb für eine Reform der EU-Schuldenregeln, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in München vorgeschlagen hatte. Demnach sollen Verteidigungsausgaben, die über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinausgehen, zeitlich begrenzt von den Fiskalregeln ausgenommen werden.
“Vielleicht sollten wir das als das neue Normal nehmen, dass wir auch dauerhaft höhere Ausgaben brauchen, was ja per Definition der Fall wäre bei Verteidigungsausgaben”, sagte Kukies in Brüssel. Deshalb müsse die EU “insgesamt über die europäischen Schuldenregeln nachdenken und außerhalb des Regimes der Ausnahmeregeln agieren”, fügte er hinzu.
Im BMF befürchtet man auch, dass die wiederholte Nutzung der Ausweichklausel schlussendlich dazu führen wird, dass die EU-Schuldenregeln schlicht nicht mehr angewendet werden. Eine Änderung der Schuldenregeln dürfte aber ohnehin mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil auch das Parlament zustimmen müsste.
Auch in stärker verschuldeten Mitgliedstaaten wird von der Leyens Vorschlag kritisch beäugt. Belgien, Frankreich und Spanien scheinen zwar offen für die Nutzung der Ausweichklausel. Sie wollen aber vermeiden, dass es als Alternative zu einer stärker europäisierten Finanzierung gesehen wird.
“Die nationale Finanzierung ist eines der essenziellen Elemente, aber es gibt noch mehr Bereiche, über die wir sprechen müssen”, sagte der spanische Finanzminister Carlos Cuerpo. Verteidigung sei “ein europäisches, öffentliches Gut”. Die “gemeinsame Finanzierung” müsse deshalb ebenfalls Teil der Lösung sein, sagte Cuerpo.
Eine Aktivierung der nationalen Ausweichklausel müsste vom Rat bestätigt werden. Es ist also davon auszugehen, dass Spanien, Frankreich und andere Staaten versuchen werden, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Mehr Details zur Anwendung der Ausweichklausel dürfte die Kommission im Rahmen ihres Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung am 19. März präsentieren.
Nach jahrzehntelangem Ringen haben die Verhandlungspartner der EU und der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Dezember 2024 eine politische Einigung über eine Freihandels-Partnerschaft erzielt. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen – doch es ist weiterhin umstritten. Kritiker*innen führen Risiken für Landwirtschaft und Umwelt an.
So kontrovers das geplante Freihandelsabkommen ist – es bietet sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Vorteile, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und strategischer Rohstoffsicherung. Außerdem stärkt es regelbasierten Handel in Zeiten, in denen immer mehr das Recht des Stärkeren um sich greift. Die EU sollte das Abkommen daher unterstützen, um ihre strategischen Interessen mit Blick auf “economic security” zu wahren und eine gute Basis für die zukünftige Kooperation mit Mercosur zu schaffen.
Denn erstens bietet das Abkommen substanzielle wirtschaftliche Vorteile. Durch den Wegfall von Handelsbarrieren würden europäische Industrien sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay profitieren. Deutschland würde stark von der Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte im Allgemeinen und auf Automobilprodukte im Speziellen profitieren. Für die Mercosur-Staaten eröffnet das Abkommen die Aussicht auf einen gewissen Schutz vor europäischen Regulierungen (z.B. dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus), indem es ein Rebalancing-Instrument vorsieht. Gleichzeitig stellt es sicher, dass EU-Standards im Handel nicht unterlaufen werden.
Ein zweiter essenzieller Vorteil ist, dass das Abkommen die strategischen EU-Interessen im Bereich economic security stärkt. Es verbessert den Zugang zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende, wie etwa Lithium, Nickel und Kupfer. Diese Handelspartnerschaft trägt so zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung bei und verringert die Abhängigkeit von China.
Drittens beinhaltet Mercosur starke Nachhaltigkeitsstandards und verankert das Pariser Klimaschutzabkommen als “essential element”. Dies gibt der EU die Möglichkeit, das Handelsabkommen teilweise oder vollständig auszusetzen, falls die Mercosur-Staaten wesentlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht nachkommen.
Außerdem verstärkt das Abkommen Anreize für den Ausbau grüner Industrien, zum Beispiel durch eine schnellere Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf Automobile für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Nicht zu vergessen ist: Ohne das Abkommen könnten die Mercosur-Staaten ihre Handelsbeziehungen weiter mit China oder anderen Wirtschaftsmächten vertiefen, die weniger Umwelt- und Sozialstandards einfordern als die EU.
Natürlich gibt es Herausforderungen. Die Kontrolle über Entwaldung bleibt ein sensibles Thema. Es ist beispielsweise keine Sanktionierung von Umweltverstößen vorgesehen (keine “Sanktionsbewehrung”). Hier könnte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) Abhilfe bieten, die den Import von Produkten wie Soja, Kaffee oder Holz verbietet, die auf entwaldeten Flächen produziert wurden. Darüber hinaus bietet das Abkommen eine Basis, um auch in Zukunft bei Nachhaltigkeitsfragen in den Mercosur-Staaten aktiv Einfluss zu nehmen – eine Option, die ohne Abkommen so nicht existiert.
Auch europäische Landwirte haben Bedenken, insbesondere hinsichtlich Wettbewerbsnachteilen durch geringe Umweltstandards in den Mercosur-Staaten. Doch niedrige Importquoten, schrittweise Anpassungen, Schutzklauseln und geplante Kompensationen sollen mögliche Herausforderungen für Bauern in den europäischen Staaten abmildern.
Zusammengefasst: Das EU-Mercosur-Abkommen stärkt Europas wirtschaftliche Sicherheit, indem es kritische Rohstoffquellen sichert, Handelsstrukturen diversifiziert und nachhaltige Produktionsweisen fördert – und es reduziert geopolitische Abhängigkeiten. Die Zukunft des Abkommens bleibt aber ungewiss. Deshalb ist es wichtig, sich vor Augen zu führen: Die Vorteile überwiegen die Risiken. Es liegt an der EU, das Abkommen zu nutzen, um wichtige Handelsbeziehungen und politische Partnerschaften für die Zukunft zu gestalten.
Clara Brandi ist Wissenschaftlerin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin für internationale Wirtschaft an der Universität Bonn.
bis in den Abend saßen sie gestern im Élysée-Palast zusammen, die Staats- und Regierungschefs von neun europäischen Staaten plus die Spitzen von EU und Nato. Sie versuchten, eine Antwort zu formulieren auf die jüngsten Entwicklungen, die mit dem abgegriffenen Wort “Zeitenwende” kaum zu erfassen sind. Die Ergebnisse lesen Sie unten in der Analyse meines Kollegen Stephan Israel.
Die Verantwortlichen in Europa werden auszuloten versuchen, ob die US-Regierung all das ernst meint, was sie in den vergangenen Tagen angekündigt hat. Manch einer spricht sich Mut zu: Donald Trumps Vorgehen, Europäer und Ukrainer aus den Friedensverhandlungen mit Russland auszuschließen, sei womöglich nur Ausdruck einer brachialen Verhandlungstaktik. Doch selbst dieses Argument ist verräterisch: Denn brachial ist sein Umgang mit den (bisherigen) Verbündeten der Vereinigten Staaten, nicht mit dem geopolitischen Rivalen und (bisherigen) Gegner Russland.
Vieles spricht dafür, dass der US-Präsident keine Leitplanken mehr kennt. In seiner ersten Amtszeit bremsten ihn die anderen US-Institutionen und die eigenen Mitarbeiter. Heute fehlen diese Korrektive weitgehend. Trumps Instinkte, transaktional, autoritär und geschichtsvergessen, schlagen voll durch. Für die europäischen Staaten kann seine Kumpanei mit Wladimir Putin brandgefährlich werden, und zwar angesichts hybrider Kriegsführung nicht nur für Polen, Balten oder Finnen.
Der viel zitierte Begriff des Weckrufs ist deshalb deplatziert. Für die Europäische Union ist der Moment der Wahrheit gekommen. Jetzt, in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten entscheidet sich, ob Europa das Schicksal in die eigene Hand nimmt. Oder sich ihnen nicht wohlgesinnten Mächten ausliefert. Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung, der neue Bundeskanzler, die Dimension der Aufgabe verstanden haben. Deutschland muss gemeinsam mit Paris und Warschau vorangehen. Und notfalls jene Mitgliedsstaaten zurücklassen, die nicht willens sind, den Weg der sicherheitspolitischen Selbstermächtigung Europas mitzugehen.
Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor der Ankunft zum Mini-Gipfel in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb der britische Premierminister in einem Gastbeitrag in “The Telegraph”. Emmanuel Macron hatte ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zum Mini-Gipfel eingeladen.
Das Ziel des französischen Präsidenten war es, eine möglichst breite Koalition der Willigen für starke Sicherheitsgarantien inklusive Friedenstruppen vorzubereiten. Wer in Paris schon eine klare Antwort erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht. Neben dem Briten hat sich bisher nur der französische Präsident zur Entsendung von Bodentruppen bereit gezeigt. Deutliche Kritik hingegen kam von Bundeskanzler Olaf Scholz: Es sei “völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt”, die Diskussion über eine Friedenstruppe zu führen.
Statt Geschlossenheit entstand also eher der Eindruck von Uneinigkeit nach dem Mini-Treffen. Dabei drängt die Zeit. Auch, weil die USA Druck machen und derzeit mit einem Fragenkatalog ausloten, was die europäischen Verbündeten bereit sind, zu Sicherheitsgarantien nach einem Friedensabkommen beizutragen. Großbritannien sei bereit, hier eine Führungsrolle zu übernehmen, schrieb Keir Starmer. Er versuche, Großbritannien als Brücke zwischen Kontinentaleuropa und den USA zu positionieren, hieß es im “Telegraph”.
Starmer will als erster europäischer Regierungschef nächste Woche Donald Trump im Weißen Haus besuchen. Laut britischen Medienberichten könnte sich die Koalition der Willigen um die Joint Expeditionary Force (JEF) organisieren, eine von Großbritannien als Rahmennation angeführte multinationale Expeditionstruppe mit Balten und Skandinaviern sowie den Niederländern. Eine Friedenstruppe mit der JEF als Kern und im Umfang von 40.000 bis 50.000 Soldaten könnte im Hinterland als Absicherung stationiert werden, während die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen entlang der Frontlinie halten müssten.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete in einem Interview mit dem Sender LCI von “sehr konkreten Gesprächen auf verschiedenen Ebenen”, bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen gehe. “Wir haben nicht vor, polnische Soldaten in die Ukraine zu entsenden”, widersprach allerdings Regierungschef Donald Tusk. Polen werde aber Länder, die in Zukunft Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen wollten, logistisch und politisch unterstützen. Tusk insistierte umso mehr, dass die europäischen Partner dem Beispiel Polens folgen und die Verteidigungsfähigkeit stärken müssten.
Die Financial Times berichtete, Trump wolle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, US-Truppen aus den baltischen Staaten und möglicherweise auch weiter westlichen abzuziehen. Europa müsse das militärische Potenzial Russlands ausgleichen können, sagte Donald Tusk vor diesem Hintergrund. Nur so könne man die Ukraine auch wirklich unterstützen.
Neben Tusk und Scholz waren auch die Regierungschefs Italiens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks nach Paris gereist. “Ich bin irritiert über diese Debatten”, distanzierte sich der Bundeskanzler nach dem Treffen indirekt von seinem britischen Kollegen und von Gastgeber Macron. Über die Köpfe der Ukrainer hinweg werde hier über das Ergebnis von Friedensgesprächen geredet, die noch nicht einmal begonnen hätten und deren Ausgang völlig offen seien. Ohne eine Beteiligung von US-Truppen scheint die Entsendung von deutschen Truppen für Olaf Scholz zudem grundsätzlich nicht infrage zu kommen: “Wir werden uns nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also etwa europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden”.
Das ist allerdings genau das, was die Trump-Administration gemäß allen Verlautbarungen der letzten Tage derzeit anstrebt, nämlich eine Friedenstruppe ohne US-Beteiligung. Dänemark und Schweden zeigen sich zur Frage von Friedenstruppen offen. Zuerst brauche es einen fairen und stabilen Frieden im Einklang mit dem internationalen Recht, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Danach schließe ihre Regierung nichts aus.
Unklar ist auch die Position Italiens und Spaniens: Niemand erwäge derzeit, Truppen in die Ukraine zu schicken, da ein Frieden noch weit entfernt sei, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares. Der niederländische Rechtspopulist und Chef der größten Regierungspartei PVV, Geert Wilders gab sich ebenfalls kritisch. Er sei dagegen, niederländische Soldaten in die Ukraine zu schicken, schrieb Wilders auf der Onlineplattform X. Das niederländische Heer sei schon in vielen Missionen involviert und müsse zudem das eigene Territorium schützen, fügte er hinzu. In Paris habe sich der “Klub der Verlierer” getroffen, schrieb Viktor Orbáns Regierungssprecher auf X. Trump habe Europa mit seiner Friedensstrategie an den Rand gedrängt. Dieselben Politiker, die Viktor Orbáns Friedensmission verhöhnt hätten, gerieten jetzt in Panik, schrieb er weiter.
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”
Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am Montag konnte die Kommission noch nicht öffentlich bestätigen, ob von der Leyen von der allgemeinen Ausweichklausel oder von der nationalen Ausweichklausel sprach. “Wir werden in den kommenden Wochen an den Modalitäten arbeiten“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Montag.
In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass die Kommission die nationale Ausweichklausel meint. Die allgemeine Ausweichklausel bedingt laut der relevanten Verordnung einen “starken Wirtschaftsabschwung”, während die nationale Ausweichklausel “außergewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats” voraussetzt.
In ihrer Rede hatte von der Leyen angekündigt, die Ausweichklausel “in einer kontrollierten und an Bedingungen geknüpfte” Art und Weise einzuführen. Außer bei Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren sehen die EU-Schuldenregeln aber keinen Mechanismus vor, solche Bedingungen einzuführen, wenn die nationale Ausweichklausel zum Einsatz kommt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann-Stiftung argumentiert, dass es die nationale Ausweichklausel Deutschland und anderen wenig verschuldeten Staaten (vor allem in Nord-, Zentral- und Osteuropa) erlauben wird, mehr Geld auszugeben.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) reagierte am Montag zurückhaltend auf den Vorstoß von der Leyens. “Da warten wir noch auf Konkretisierung”, sagte er in Brüssel am Rande des Eurogruppe-Treffens. Er warb für eine Reform der EU-Schuldenregeln, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in München vorgeschlagen hatte. Demnach sollen Verteidigungsausgaben, die über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinausgehen, zeitlich begrenzt von den Fiskalregeln ausgenommen werden.
“Vielleicht sollten wir das als das neue Normal nehmen, dass wir auch dauerhaft höhere Ausgaben brauchen, was ja per Definition der Fall wäre bei Verteidigungsausgaben”, sagte Kukies in Brüssel. Deshalb müsse die EU “insgesamt über die europäischen Schuldenregeln nachdenken und außerhalb des Regimes der Ausnahmeregeln agieren”, fügte er hinzu.
Im BMF befürchtet man auch, dass die wiederholte Nutzung der Ausweichklausel schlussendlich dazu führen wird, dass die EU-Schuldenregeln schlicht nicht mehr angewendet werden. Eine Änderung der Schuldenregeln dürfte aber ohnehin mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil auch das Parlament zustimmen müsste.
Auch in stärker verschuldeten Mitgliedstaaten wird von der Leyens Vorschlag kritisch beäugt. Belgien, Frankreich und Spanien scheinen zwar offen für die Nutzung der Ausweichklausel. Sie wollen aber vermeiden, dass es als Alternative zu einer stärker europäisierten Finanzierung gesehen wird.
“Die nationale Finanzierung ist eines der essenziellen Elemente, aber es gibt noch mehr Bereiche, über die wir sprechen müssen”, sagte der spanische Finanzminister Carlos Cuerpo. Verteidigung sei “ein europäisches, öffentliches Gut”. Die “gemeinsame Finanzierung” müsse deshalb ebenfalls Teil der Lösung sein, sagte Cuerpo.
Eine Aktivierung der nationalen Ausweichklausel müsste vom Rat bestätigt werden. Es ist also davon auszugehen, dass Spanien, Frankreich und andere Staaten versuchen werden, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Mehr Details zur Anwendung der Ausweichklausel dürfte die Kommission im Rahmen ihres Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung am 19. März präsentieren.
Nach jahrzehntelangem Ringen haben die Verhandlungspartner der EU und der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Dezember 2024 eine politische Einigung über eine Freihandels-Partnerschaft erzielt. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen – doch es ist weiterhin umstritten. Kritiker*innen führen Risiken für Landwirtschaft und Umwelt an.
So kontrovers das geplante Freihandelsabkommen ist – es bietet sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Vorteile, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und strategischer Rohstoffsicherung. Außerdem stärkt es regelbasierten Handel in Zeiten, in denen immer mehr das Recht des Stärkeren um sich greift. Die EU sollte das Abkommen daher unterstützen, um ihre strategischen Interessen mit Blick auf “economic security” zu wahren und eine gute Basis für die zukünftige Kooperation mit Mercosur zu schaffen.
Denn erstens bietet das Abkommen substanzielle wirtschaftliche Vorteile. Durch den Wegfall von Handelsbarrieren würden europäische Industrien sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay profitieren. Deutschland würde stark von der Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte im Allgemeinen und auf Automobilprodukte im Speziellen profitieren. Für die Mercosur-Staaten eröffnet das Abkommen die Aussicht auf einen gewissen Schutz vor europäischen Regulierungen (z.B. dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus), indem es ein Rebalancing-Instrument vorsieht. Gleichzeitig stellt es sicher, dass EU-Standards im Handel nicht unterlaufen werden.
Ein zweiter essenzieller Vorteil ist, dass das Abkommen die strategischen EU-Interessen im Bereich economic security stärkt. Es verbessert den Zugang zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende, wie etwa Lithium, Nickel und Kupfer. Diese Handelspartnerschaft trägt so zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung bei und verringert die Abhängigkeit von China.
Drittens beinhaltet Mercosur starke Nachhaltigkeitsstandards und verankert das Pariser Klimaschutzabkommen als “essential element”. Dies gibt der EU die Möglichkeit, das Handelsabkommen teilweise oder vollständig auszusetzen, falls die Mercosur-Staaten wesentlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht nachkommen.
Außerdem verstärkt das Abkommen Anreize für den Ausbau grüner Industrien, zum Beispiel durch eine schnellere Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf Automobile für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Nicht zu vergessen ist: Ohne das Abkommen könnten die Mercosur-Staaten ihre Handelsbeziehungen weiter mit China oder anderen Wirtschaftsmächten vertiefen, die weniger Umwelt- und Sozialstandards einfordern als die EU.
Natürlich gibt es Herausforderungen. Die Kontrolle über Entwaldung bleibt ein sensibles Thema. Es ist beispielsweise keine Sanktionierung von Umweltverstößen vorgesehen (keine “Sanktionsbewehrung”). Hier könnte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) Abhilfe bieten, die den Import von Produkten wie Soja, Kaffee oder Holz verbietet, die auf entwaldeten Flächen produziert wurden. Darüber hinaus bietet das Abkommen eine Basis, um auch in Zukunft bei Nachhaltigkeitsfragen in den Mercosur-Staaten aktiv Einfluss zu nehmen – eine Option, die ohne Abkommen so nicht existiert.
Auch europäische Landwirte haben Bedenken, insbesondere hinsichtlich Wettbewerbsnachteilen durch geringe Umweltstandards in den Mercosur-Staaten. Doch niedrige Importquoten, schrittweise Anpassungen, Schutzklauseln und geplante Kompensationen sollen mögliche Herausforderungen für Bauern in den europäischen Staaten abmildern.
Zusammengefasst: Das EU-Mercosur-Abkommen stärkt Europas wirtschaftliche Sicherheit, indem es kritische Rohstoffquellen sichert, Handelsstrukturen diversifiziert und nachhaltige Produktionsweisen fördert – und es reduziert geopolitische Abhängigkeiten. Die Zukunft des Abkommens bleibt aber ungewiss. Deshalb ist es wichtig, sich vor Augen zu führen: Die Vorteile überwiegen die Risiken. Es liegt an der EU, das Abkommen zu nutzen, um wichtige Handelsbeziehungen und politische Partnerschaften für die Zukunft zu gestalten.
Clara Brandi ist Wissenschaftlerin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin für internationale Wirtschaft an der Universität Bonn.
