um 18 Uhr heute kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Top-Personalien für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren. Alles deutet darauf hin, dass sie sich schnell einigen können, denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch sonst einer der üblichen Verdächtigen hat aktuell die Nerven für Machtkämpfe um die europäischen Topjobs.
Die Unterhändler der politischen Lager, für die Sozialdemokraten Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Pedro Sánchez, haben das Personalpaket weitgehend festgezurrt. Der Gipfel dürfte daher den scheidenden Ratspräsidenten Charles Michel beauftragen, Gespräche mit dem Europaparlament aufzunehmen. Die Abgeordneten müssen die Kommissionspräsidentin mit absoluter Mehrheit wählen, bevor sie eine neue Kommission formen kann.
Trotz der weitgehenden Einigkeit dürfte der Gipfel nicht unbedingt rechtzeitig um 21 Uhr für das EM-Spiel Frankreich gegen Österreich vorüber sein. Von der Leyen selbst wird zwar nur kurz im Saal sein, die Personalien diskutieren die Chefs anschließend ohne die Kandidatin. Michel will aber auch über den Führungsstil seiner Rivalin diskutieren lassen; er hält von der Leyen mangelnde Transparenz und präsidiale Tendenzen vor. Unklar ist, wie viel Widerhall er damit finden wird. In Berlin und anderen Hauptstädten wird die Fehde des Belgiers gegen von der Leyen nur mit Kopfschütteln bedacht.
Andere Gipfelteilnehmer könnten versuchen, für ihre Länder einflussreiche Dossiers in der neuen Kommission zu beanspruchen. Sánchez etwa hat klare Ambitionen, seine Kandidatin Teresa Ribera als erste Vizepräsidentin für den Green Deal zu installieren. Allerdings haben die Chefs aktuell nur relativ wenig Druckmittel, um von der Leyen ihre Wünsche zu diktieren.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
“Wir sind bereit für Verhandlungen“, betonen Grünen-Spitzenkandidaten Terry Reintke und Bas Eickhout dieser Tage bei jeder Gelegenheit. Dafür scheinen sie auch Kompromisse machen zu wollen. Niemand verlasse Verhandlungen mit 100 Prozent dessen, was man beim Hineingehen wollte, sagte Reintke vergangene Woche.
Über rote Linien wollten sie in der Öffentlichkeit jedoch nicht sprechen. Auch nicht, ob die Zukunft des Verbrennungsmotors dazu zählt. EVP-Chef Manfred Weber und andere Abgeordnete von CDU/CSU wollen das Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 in dieser Legislatur wieder rückgängig machen. Für die Grünen ist es bislang indiskutabel, Green-Deal-Gesetze zurückzunehmen.
Aktuell lassen Weber und seine EVP die Grünen am ausgestreckten Arm verhungern. Einladungen zu informellen Koalitionsgesprächen haben nur die Sozialdemokraten und Liberalen erhalten, trotz des Anbiederns der Grünen. Stattdessen macht der EVP-Chef immer wieder deutlich, die Zusammenarbeit mit Teilen der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen.
Ob Weber tatsächlich lieber Giorgia Melonis Fratelli d’Italia im Unterstützerkreis für Ursula von der Leyen hätte oder die Grünen lediglich unter Druck setzen will, ihre Forderungen herunterzuschrauben, wird sich zeigen. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Kommissionsspitze zu bestimmen. Sollte Meloni ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von der Leyens aussprechen und dies entsprechend auch für die Fratelli-Abgeordneten im Europaparlament gelten, bräuchte die EVP die Grünen theoretisch gar nicht.
Der Druck für die Grünen, möglichst früh in die Verhandlungen einbezogen zu werden, ist daher hoch. Tritt die Fratelli der informellen von der Leyen-Koalition bei, ist für die Grünen kein Platz mehr. Für sie ist die Zusammenarbeit mit EKR-Parteien die eine unverhandelbare rote Linie.
Doch zu stark darf Weber die Fratelli nicht umwerben. Die Sozialdemokraten und die Liberalen lehnen eine Zusammenarbeit mit der EKR ebenfalls entschieden ab. Doch da es sich um eine geheime Wahl im Parlament handelt, muss niemand seine Karten vollständig offenlegen.
Es könnte also doch so kommen, dass Meloni und ihre Fratelli von der Leyen unterstützen und die Grünen dennoch Teil der von der Leyen-Koalition werden. Daniel Caspary, CDU/CSU-Chef im Europaparlament, warb am Mittwoch dafür, den Grünen als demokratische Partei die Hand zu reichen, wenn sie gesprächs- und kompromissbereit sind.
Der Plan Reintkes und Eickhouts, sich offensiv verhandlungsbereit zu zeigen, könnte aufgehen, wenn nicht nur Sozialdemokraten für eine grüne Beteiligung werben, sondern auch hochrangige EVP-Politiker. Webers Voreingenommenheit den Grünen gegenüber könnte so elegant umgangen werden.
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der für die litauischen Grünen im nächsten EU-Parlament sitzen wird, appelliert ebenfalls an seine Noch-Chefin von der Leyen für eine Zusammenarbeit. “Wenn die Koalition zusammen mit den Grünen gebildet wird, ergibt das eine sehr komfortable Mehrheit für die pro-europäischen Kräfte”, sagte er im Table.Briefings-Interview. Es sei nur logisch, wenn die Grünen dabei wären. “Denn eine der großen Herausforderungen für Europa ist die Wettbewerbsfähigkeit, und die kann durch die Politik des Green Deal erreicht werden.”
Auch EVP-Chef Weber stellt Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Allerdings denkt er dabei nicht an den Green Deal.
Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsabgeordneter, glaubt, Weber verfolge einen doppelten Plan mit seinem Schmeichelkurs bei Meloni und seiner Distanz zu den Grünen. Weber hätte schon gern, dass von der Leyen vom Rat vorgeschlagen wird. “Er hat aber auch kein Problem, wenn sie im Parlament scheitert, um dann den Grünen die Schuld zu geben, weil sie von der Leyen nicht unterstützt haben”, so Hofreiter zu Table.Briefings. Der Europaausschuss-Vorsitzende sieht zudem keinen Grund, die Forderungen der Grünen beim Klimaschutz herunterzuschrauben. Schließlich sei es neben den Grünen auch den Sozialdemokraten wichtig, den Green Deal fortzusetzen.
Auch in der EVP gibt es Leute, die auch weiterhin Klimaschutzpolitik machen wollen. Darauf setzen die Grünen, da Meloni diesem Thema kaum Relevanz zuschreibt und den Green Deal schon mal als “Klimafundamentalismus” beschrieben hat. Da wäre zum einen die Spitzenkandidatin selbst. Von der Leyen hat eine “Phase der Implementierung” ihres Green Deals ausgerufen. Etwas, das Meloni eigentlich nicht schmecken dürfte. Und auch Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, stellte klar, der Kern des Green Deals stehe nicht zur Debatte. Von der Leyen sei “die Richtige auch für diese neue Phase des Green Deal”.
So könnte es schlussendlich doch noch zum Schulterschluss zwischen EVP und Grünen kommen, entweder indem Weber umgangen wird oder er doch noch die ausgestreckte Hand der Grünen annimmt.
Der Historiker und Deutschlandexperte Krzysztof Ruchniewicz ist Polens neuer Beauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Außenminister Radoslaw Sikorski habe den 57-Jährigen auf diesen Posten berufen, teilte das Ministerium am Samstag auf der Plattform X mit. Die Ernennung sei eine Würdigung seines “Beitrags zur deutsch-polnischen Verständigung und zur europäischen Idee”, hieß es weiter. Ruchniewicz ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wroclaw und Direktor des dortigen Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien.
Die Ernennung ist ein weiteres deutliches Zeichen der seit Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk, dass man das zwischenzeitlich angeschlagene nachbarschaftliche Verhältnis wieder verbessern will. Zu Ruchniewiczs Aufgaben wird unter anderem die Verbesserung der gesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit gehören. Der Beauftragte soll aber auch das Außenministerium in seinem Dialog mit der deutschen Seite über den Umgang mit der Geschichte unterstützen. Insbesondere gilt das für den geplanten Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin – einem Ort der Begegnung und des Erinnerns an die Opfer der deutschen Besatzung in Polen von 1939 bis 1945. dpa
Die deutsch-finnische Politikwissenschaftlerin Anna-Maija Mertens soll neue Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) werden. Der EBD-Vorstand nominierte die 49-Jährige einstimmig als Nachfolgerin von Linn Selle für den ehrenamtlichen Posten. Die Wahl ist für den 14. Oktober vorgesehen.
Mertens war von 2014 bis 2024 Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Seit April leitet sie als Vorständin das Deutsche Institut für Compliance (DICO). Die bisherige EBD-Präsidentin Linn Selle führt das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland seit 6 Jahren. tho
Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, sondern auch die Grünen.
Für den Fall, dass dies scheitert, hat von der Leyen kürzlich auch mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gesprochen – jener Fraktion aus Rechtskonservativen, Nationalisten und Rechtspopulisten, der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni angehören.
Noch nie war das Europäische Parlament so rechts. Seit einigen Jahren verzeichnen rechtsradikale Parteien in allen Regionen der EU signifikante Zugewinne. Mehr noch: Bei dieser Wahl haben ihre Fraktionen als einzige Zugewinne im Vergleich zu ihrer bisherigen Fraktionsstärke eingefahren.
Bereits vor dieser Europawahl beeinflusste dies auch auf die Einigungsfähigkeit und Politik im Europäischen Rat, wo etwa der ungarische Präsident Viktor Orbán immer wieder die Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellt. In der vergangenen Legislaturperiode war das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ein wichtiges Korrektiv. Doch das steht nun in Frage.
In einigen Ländern ist der Rechtsruck besonders extrem ausgefallen und sorgt entsprechend für politische Nachbeben. In Belgien, wo parallel zur Europawahl auch ein neues nationales Parlament und die Regionalparlamente gewählt wurden, reichte der belgische Premierminister Alexander De Croo seinen Rücktritt ein.
In Frankreich gewann der rechtsextreme Rassemblement National doppelt so viele Wählerstimmen wie Emmanuel Macrons Regierungsbündnis. Frankreichs Präsident löste daraufhin die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an. Nicht nur in Frankreich sorgt diese Entscheidung für Überraschung und Ratlosigkeit. Ob es Macron gelingt, in drei Wochen eine Mehrheit hinter seinem Bündnis zu vereinen, welches nicht in seine Entscheidung eingebunden war, ist fraglich.
Macron läuft Gefahr, stattdessen zwischen zwei entstehenden Bündnissen links und rechts zerrieben zu werden. Der Präsident pokert hoch und riskiert die Verschärfung einer innenpolitischen Krise, die auch für die EU gefährlich werden könnte.
Auch in Deutschland verzeichnete das rechte Lager große Zugewinne: Die AfD landete hier vor der SPD und den Grünen mit 15,9 Prozent auf Platz zwei. Und das, obwohl gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zwei Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Bestechlichkeit und mutmaßlicher Zahlungen aus Russland laufen.
Aufhorchen lassen besonders die Ergebnisse in Frankreich und den ostdeutschen Bundesländern, wo Rechtsextreme nahezu flächendeckend stärkste Kraft wurden. Dass Emmanuel Macron und die Ampelregierung derart geschwächt aus dieser Wahl hervorgehen, ist in Anbetracht der bedeutenden Rolle Frankreichs und Deutschlands in der EU eine der schlechtesten Nachrichten dieser Wahl.
Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich im Vorfeld der entscheidenden Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft offensichtlich nicht umsonst besonders auf diese beiden Länder. In Deutschland und Frankreich bedarf es daher besonderer Anstrengungen, den autoritären Populismus zurückzudrängen – die Folgen einer rechten Regierungsbeteiligung oder gar Machtübernahme wären für die Demokratie in der EU unabsehbar.
Für die Grünen ist das Ergebnis besonders schmerzhaft. 2019 stellten sie die viertgrößte Fraktion im Europaparlament. Nun fallen sie hinter die Rechtsaußen-Fraktionen auf Platz sechs. Von den insgesamt verlorenen 18 Sitzen sind neun den deutschen und sieben den französischen Grünen zuzuschreiben. Verloren haben die Grünen vor allem in ihren traditionellen Hochburgen und auch dort, wo sie aktuell an Regierungen beteiligt sind. In Deutschland haben sie auf den ersten Blick eine starke Demobilisierung des eigenen Wählerpotenzials erlitten, vor allem bei der jungen Wählerschaft.
Die Gründe für diese mangelnde Mobilisierung müssen nun schnell und kritisch aufgearbeitet werden. Nur so kann die Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die kommende Bundestagswahl Wege finden, die Menschen wieder zu erreichen, die sie als Partei in den vergangenen Jahren schon einmal erreicht hat. Nötig sind jetzt eine Kommunikation auf Augenhöhe und emotional überzeugende Ziele.
Demokratie will gelernt sein. Tatsächlich, so sagte es vor 20 Jahren der Soziologe Oskar Negt, ist Demokratie “die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Und man möchte ergänzen, dass das ganz besonders für die Europäische Union gilt. Denn hier hat die Demokratie noch einmal ganz eigene Spielregeln. Alles ist noch eine Spur komplexer als auf nationaler Ebene. Doch es lohnt sich, die Spielregeln zu lernen. Je früher man damit beginnt, umso besser.
Und wie erreicht man junge Menschen am besten? Na klar, mit einem Computerspiel. Fabulous Council hat die EU-Kommission ihr Online Game genannt, mit dem Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 lernen können, wie man Interessenkonflikte überwindet und zu Kompromissen findet, die für alle funktionieren.
In dem interaktiven Spiel schlüpfen die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von fünf Wesensgruppen: Vampire, Hexen und Hexer, Naturgeister, Drachenreiter:innen und Bauernschaft. Sie entscheiden über Regeln, die das Alltagsleben im Fantasieland Nafasia bestimmen.
Den Gruppen sind jeweils andere Werte wichtig – Geld, Gemeinschaft, Natur oder Komfort. In neun Abstimmungen zu verschiedenen Themen verändert sich die Punkteanzahl aller vier Werte je nach Abstimmungsergebnis. Als Gewinnerin geht eine Gruppe aus der Ratssitzung hervor, wenn am Ende beide Werte der Gruppe mehr als null Punkte haben. Aber: Wenn eine der fünf Gruppen am Ende für keine ihrer beiden Werte Punkte holen konnte, verliert der gesamte Fabulous Council. Dann droht Nafasia der Fluch des letzten Königs. Und wer möchte das riskieren?
Die neue Version des Online Games Fabulous Council startet am heutigen Montag im Computerspiele-Museum in Berlin mit neuen Features. Sie bringen Umweltschutz, das Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz in die Klassenzimmer. Eine Berliner Schulklasse probiert die neue Version vor Ort aus.
Mit dabei ist die Kommissionsvertreterin in Deutschland, Barbara Gessler. “Wir wollen die jungen Menschen in Deutschland erreichen, und dafür begeben wir uns in Welten, in denen sich viele von ihnen zu Hause fühlen”, sagt Gessler. “Auch Gaming kann vermitteln, wie Europa funktioniert und was wichtig ist.” Eines kann man auf jeden Fall von dem Spiel lernen: Demokratie ist, wenn alle mitspielen.
Das neue Teaser-Video sowie weitere Informationen zum Spiel finden Sie hier. vis
um 18 Uhr heute kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Top-Personalien für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren. Alles deutet darauf hin, dass sie sich schnell einigen können, denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch sonst einer der üblichen Verdächtigen hat aktuell die Nerven für Machtkämpfe um die europäischen Topjobs.
Die Unterhändler der politischen Lager, für die Sozialdemokraten Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Pedro Sánchez, haben das Personalpaket weitgehend festgezurrt. Der Gipfel dürfte daher den scheidenden Ratspräsidenten Charles Michel beauftragen, Gespräche mit dem Europaparlament aufzunehmen. Die Abgeordneten müssen die Kommissionspräsidentin mit absoluter Mehrheit wählen, bevor sie eine neue Kommission formen kann.
Trotz der weitgehenden Einigkeit dürfte der Gipfel nicht unbedingt rechtzeitig um 21 Uhr für das EM-Spiel Frankreich gegen Österreich vorüber sein. Von der Leyen selbst wird zwar nur kurz im Saal sein, die Personalien diskutieren die Chefs anschließend ohne die Kandidatin. Michel will aber auch über den Führungsstil seiner Rivalin diskutieren lassen; er hält von der Leyen mangelnde Transparenz und präsidiale Tendenzen vor. Unklar ist, wie viel Widerhall er damit finden wird. In Berlin und anderen Hauptstädten wird die Fehde des Belgiers gegen von der Leyen nur mit Kopfschütteln bedacht.
Andere Gipfelteilnehmer könnten versuchen, für ihre Länder einflussreiche Dossiers in der neuen Kommission zu beanspruchen. Sánchez etwa hat klare Ambitionen, seine Kandidatin Teresa Ribera als erste Vizepräsidentin für den Green Deal zu installieren. Allerdings haben die Chefs aktuell nur relativ wenig Druckmittel, um von der Leyen ihre Wünsche zu diktieren.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
“Wir sind bereit für Verhandlungen“, betonen Grünen-Spitzenkandidaten Terry Reintke und Bas Eickhout dieser Tage bei jeder Gelegenheit. Dafür scheinen sie auch Kompromisse machen zu wollen. Niemand verlasse Verhandlungen mit 100 Prozent dessen, was man beim Hineingehen wollte, sagte Reintke vergangene Woche.
Über rote Linien wollten sie in der Öffentlichkeit jedoch nicht sprechen. Auch nicht, ob die Zukunft des Verbrennungsmotors dazu zählt. EVP-Chef Manfred Weber und andere Abgeordnete von CDU/CSU wollen das Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 in dieser Legislatur wieder rückgängig machen. Für die Grünen ist es bislang indiskutabel, Green-Deal-Gesetze zurückzunehmen.
Aktuell lassen Weber und seine EVP die Grünen am ausgestreckten Arm verhungern. Einladungen zu informellen Koalitionsgesprächen haben nur die Sozialdemokraten und Liberalen erhalten, trotz des Anbiederns der Grünen. Stattdessen macht der EVP-Chef immer wieder deutlich, die Zusammenarbeit mit Teilen der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen.
Ob Weber tatsächlich lieber Giorgia Melonis Fratelli d’Italia im Unterstützerkreis für Ursula von der Leyen hätte oder die Grünen lediglich unter Druck setzen will, ihre Forderungen herunterzuschrauben, wird sich zeigen. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Kommissionsspitze zu bestimmen. Sollte Meloni ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von der Leyens aussprechen und dies entsprechend auch für die Fratelli-Abgeordneten im Europaparlament gelten, bräuchte die EVP die Grünen theoretisch gar nicht.
Der Druck für die Grünen, möglichst früh in die Verhandlungen einbezogen zu werden, ist daher hoch. Tritt die Fratelli der informellen von der Leyen-Koalition bei, ist für die Grünen kein Platz mehr. Für sie ist die Zusammenarbeit mit EKR-Parteien die eine unverhandelbare rote Linie.
Doch zu stark darf Weber die Fratelli nicht umwerben. Die Sozialdemokraten und die Liberalen lehnen eine Zusammenarbeit mit der EKR ebenfalls entschieden ab. Doch da es sich um eine geheime Wahl im Parlament handelt, muss niemand seine Karten vollständig offenlegen.
Es könnte also doch so kommen, dass Meloni und ihre Fratelli von der Leyen unterstützen und die Grünen dennoch Teil der von der Leyen-Koalition werden. Daniel Caspary, CDU/CSU-Chef im Europaparlament, warb am Mittwoch dafür, den Grünen als demokratische Partei die Hand zu reichen, wenn sie gesprächs- und kompromissbereit sind.
Der Plan Reintkes und Eickhouts, sich offensiv verhandlungsbereit zu zeigen, könnte aufgehen, wenn nicht nur Sozialdemokraten für eine grüne Beteiligung werben, sondern auch hochrangige EVP-Politiker. Webers Voreingenommenheit den Grünen gegenüber könnte so elegant umgangen werden.
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der für die litauischen Grünen im nächsten EU-Parlament sitzen wird, appelliert ebenfalls an seine Noch-Chefin von der Leyen für eine Zusammenarbeit. “Wenn die Koalition zusammen mit den Grünen gebildet wird, ergibt das eine sehr komfortable Mehrheit für die pro-europäischen Kräfte”, sagte er im Table.Briefings-Interview. Es sei nur logisch, wenn die Grünen dabei wären. “Denn eine der großen Herausforderungen für Europa ist die Wettbewerbsfähigkeit, und die kann durch die Politik des Green Deal erreicht werden.”
Auch EVP-Chef Weber stellt Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Allerdings denkt er dabei nicht an den Green Deal.
Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsabgeordneter, glaubt, Weber verfolge einen doppelten Plan mit seinem Schmeichelkurs bei Meloni und seiner Distanz zu den Grünen. Weber hätte schon gern, dass von der Leyen vom Rat vorgeschlagen wird. “Er hat aber auch kein Problem, wenn sie im Parlament scheitert, um dann den Grünen die Schuld zu geben, weil sie von der Leyen nicht unterstützt haben”, so Hofreiter zu Table.Briefings. Der Europaausschuss-Vorsitzende sieht zudem keinen Grund, die Forderungen der Grünen beim Klimaschutz herunterzuschrauben. Schließlich sei es neben den Grünen auch den Sozialdemokraten wichtig, den Green Deal fortzusetzen.
Auch in der EVP gibt es Leute, die auch weiterhin Klimaschutzpolitik machen wollen. Darauf setzen die Grünen, da Meloni diesem Thema kaum Relevanz zuschreibt und den Green Deal schon mal als “Klimafundamentalismus” beschrieben hat. Da wäre zum einen die Spitzenkandidatin selbst. Von der Leyen hat eine “Phase der Implementierung” ihres Green Deals ausgerufen. Etwas, das Meloni eigentlich nicht schmecken dürfte. Und auch Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, stellte klar, der Kern des Green Deals stehe nicht zur Debatte. Von der Leyen sei “die Richtige auch für diese neue Phase des Green Deal”.
So könnte es schlussendlich doch noch zum Schulterschluss zwischen EVP und Grünen kommen, entweder indem Weber umgangen wird oder er doch noch die ausgestreckte Hand der Grünen annimmt.
Der Historiker und Deutschlandexperte Krzysztof Ruchniewicz ist Polens neuer Beauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Außenminister Radoslaw Sikorski habe den 57-Jährigen auf diesen Posten berufen, teilte das Ministerium am Samstag auf der Plattform X mit. Die Ernennung sei eine Würdigung seines “Beitrags zur deutsch-polnischen Verständigung und zur europäischen Idee”, hieß es weiter. Ruchniewicz ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wroclaw und Direktor des dortigen Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien.
Die Ernennung ist ein weiteres deutliches Zeichen der seit Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk, dass man das zwischenzeitlich angeschlagene nachbarschaftliche Verhältnis wieder verbessern will. Zu Ruchniewiczs Aufgaben wird unter anderem die Verbesserung der gesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit gehören. Der Beauftragte soll aber auch das Außenministerium in seinem Dialog mit der deutschen Seite über den Umgang mit der Geschichte unterstützen. Insbesondere gilt das für den geplanten Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin – einem Ort der Begegnung und des Erinnerns an die Opfer der deutschen Besatzung in Polen von 1939 bis 1945. dpa
Die deutsch-finnische Politikwissenschaftlerin Anna-Maija Mertens soll neue Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) werden. Der EBD-Vorstand nominierte die 49-Jährige einstimmig als Nachfolgerin von Linn Selle für den ehrenamtlichen Posten. Die Wahl ist für den 14. Oktober vorgesehen.
Mertens war von 2014 bis 2024 Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Seit April leitet sie als Vorständin das Deutsche Institut für Compliance (DICO). Die bisherige EBD-Präsidentin Linn Selle führt das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland seit 6 Jahren. tho
Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, sondern auch die Grünen.
Für den Fall, dass dies scheitert, hat von der Leyen kürzlich auch mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gesprochen – jener Fraktion aus Rechtskonservativen, Nationalisten und Rechtspopulisten, der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni angehören.
Noch nie war das Europäische Parlament so rechts. Seit einigen Jahren verzeichnen rechtsradikale Parteien in allen Regionen der EU signifikante Zugewinne. Mehr noch: Bei dieser Wahl haben ihre Fraktionen als einzige Zugewinne im Vergleich zu ihrer bisherigen Fraktionsstärke eingefahren.
Bereits vor dieser Europawahl beeinflusste dies auch auf die Einigungsfähigkeit und Politik im Europäischen Rat, wo etwa der ungarische Präsident Viktor Orbán immer wieder die Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellt. In der vergangenen Legislaturperiode war das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ein wichtiges Korrektiv. Doch das steht nun in Frage.
In einigen Ländern ist der Rechtsruck besonders extrem ausgefallen und sorgt entsprechend für politische Nachbeben. In Belgien, wo parallel zur Europawahl auch ein neues nationales Parlament und die Regionalparlamente gewählt wurden, reichte der belgische Premierminister Alexander De Croo seinen Rücktritt ein.
In Frankreich gewann der rechtsextreme Rassemblement National doppelt so viele Wählerstimmen wie Emmanuel Macrons Regierungsbündnis. Frankreichs Präsident löste daraufhin die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an. Nicht nur in Frankreich sorgt diese Entscheidung für Überraschung und Ratlosigkeit. Ob es Macron gelingt, in drei Wochen eine Mehrheit hinter seinem Bündnis zu vereinen, welches nicht in seine Entscheidung eingebunden war, ist fraglich.
Macron läuft Gefahr, stattdessen zwischen zwei entstehenden Bündnissen links und rechts zerrieben zu werden. Der Präsident pokert hoch und riskiert die Verschärfung einer innenpolitischen Krise, die auch für die EU gefährlich werden könnte.
Auch in Deutschland verzeichnete das rechte Lager große Zugewinne: Die AfD landete hier vor der SPD und den Grünen mit 15,9 Prozent auf Platz zwei. Und das, obwohl gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zwei Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Bestechlichkeit und mutmaßlicher Zahlungen aus Russland laufen.
Aufhorchen lassen besonders die Ergebnisse in Frankreich und den ostdeutschen Bundesländern, wo Rechtsextreme nahezu flächendeckend stärkste Kraft wurden. Dass Emmanuel Macron und die Ampelregierung derart geschwächt aus dieser Wahl hervorgehen, ist in Anbetracht der bedeutenden Rolle Frankreichs und Deutschlands in der EU eine der schlechtesten Nachrichten dieser Wahl.
Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich im Vorfeld der entscheidenden Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft offensichtlich nicht umsonst besonders auf diese beiden Länder. In Deutschland und Frankreich bedarf es daher besonderer Anstrengungen, den autoritären Populismus zurückzudrängen – die Folgen einer rechten Regierungsbeteiligung oder gar Machtübernahme wären für die Demokratie in der EU unabsehbar.
Für die Grünen ist das Ergebnis besonders schmerzhaft. 2019 stellten sie die viertgrößte Fraktion im Europaparlament. Nun fallen sie hinter die Rechtsaußen-Fraktionen auf Platz sechs. Von den insgesamt verlorenen 18 Sitzen sind neun den deutschen und sieben den französischen Grünen zuzuschreiben. Verloren haben die Grünen vor allem in ihren traditionellen Hochburgen und auch dort, wo sie aktuell an Regierungen beteiligt sind. In Deutschland haben sie auf den ersten Blick eine starke Demobilisierung des eigenen Wählerpotenzials erlitten, vor allem bei der jungen Wählerschaft.
Die Gründe für diese mangelnde Mobilisierung müssen nun schnell und kritisch aufgearbeitet werden. Nur so kann die Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die kommende Bundestagswahl Wege finden, die Menschen wieder zu erreichen, die sie als Partei in den vergangenen Jahren schon einmal erreicht hat. Nötig sind jetzt eine Kommunikation auf Augenhöhe und emotional überzeugende Ziele.
Demokratie will gelernt sein. Tatsächlich, so sagte es vor 20 Jahren der Soziologe Oskar Negt, ist Demokratie “die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Und man möchte ergänzen, dass das ganz besonders für die Europäische Union gilt. Denn hier hat die Demokratie noch einmal ganz eigene Spielregeln. Alles ist noch eine Spur komplexer als auf nationaler Ebene. Doch es lohnt sich, die Spielregeln zu lernen. Je früher man damit beginnt, umso besser.
Und wie erreicht man junge Menschen am besten? Na klar, mit einem Computerspiel. Fabulous Council hat die EU-Kommission ihr Online Game genannt, mit dem Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 lernen können, wie man Interessenkonflikte überwindet und zu Kompromissen findet, die für alle funktionieren.
In dem interaktiven Spiel schlüpfen die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von fünf Wesensgruppen: Vampire, Hexen und Hexer, Naturgeister, Drachenreiter:innen und Bauernschaft. Sie entscheiden über Regeln, die das Alltagsleben im Fantasieland Nafasia bestimmen.
Den Gruppen sind jeweils andere Werte wichtig – Geld, Gemeinschaft, Natur oder Komfort. In neun Abstimmungen zu verschiedenen Themen verändert sich die Punkteanzahl aller vier Werte je nach Abstimmungsergebnis. Als Gewinnerin geht eine Gruppe aus der Ratssitzung hervor, wenn am Ende beide Werte der Gruppe mehr als null Punkte haben. Aber: Wenn eine der fünf Gruppen am Ende für keine ihrer beiden Werte Punkte holen konnte, verliert der gesamte Fabulous Council. Dann droht Nafasia der Fluch des letzten Königs. Und wer möchte das riskieren?
Die neue Version des Online Games Fabulous Council startet am heutigen Montag im Computerspiele-Museum in Berlin mit neuen Features. Sie bringen Umweltschutz, das Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz in die Klassenzimmer. Eine Berliner Schulklasse probiert die neue Version vor Ort aus.
Mit dabei ist die Kommissionsvertreterin in Deutschland, Barbara Gessler. “Wir wollen die jungen Menschen in Deutschland erreichen, und dafür begeben wir uns in Welten, in denen sich viele von ihnen zu Hause fühlen”, sagt Gessler. “Auch Gaming kann vermitteln, wie Europa funktioniert und was wichtig ist.” Eines kann man auf jeden Fall von dem Spiel lernen: Demokratie ist, wenn alle mitspielen.
Das neue Teaser-Video sowie weitere Informationen zum Spiel finden Sie hier. vis
