mit einem knappen Vorsprung vor der AfD hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Nach den niederschmetternden Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen können die Sozialdemokraten nun etwas aufatmen.
Das AfD-Lieblingsthema Migration hat den Wahlkampf geprägt, und es beschäftigt auch Europa weiterhin. Eine Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf “Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit irregulärer Migration” reagieren will, sorgt zurzeit für Irritationen: Mit der Entscheidung, Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen, stößt Berlin viele vor den Kopf, wie Eric Bonse berichtet. In Brüssel und in Nachbarländern sorgt man sich, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden nehmen könnte.
Auch in der europäischen Handelspolitik macht die Bundesregierung zurzeit keine gute Figur – so sehen es jedenfalls Cora Jungbluth und Etienne Höra. Die Asienexperten der Bertelsmann Stiftung kritisieren im Standpunkt die Versuche Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten, die längerfristigen Zölle auf E-Autos aus China zu verhindern. Für die handelspolitische Glaubwürdigkeit der EU sei entscheidend, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche.
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, heißt es dort.
Die Bundesregierung hatte am 16. September bei der EU-Behörde die Einführung von Grenzkontrollen notifiziert. Zur Begründung nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser “Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit irregulärer Migration” und eine “angespannte Lage” bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wobei ausdrücklich auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genannt werden.
Die Kommission nahm die Meldung kommentarlos zur Kenntnis. Man stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung und mit den deutschen Nachbarländern, sagte Behördensprecherin Anitta Hipper. Auf Nachfrage von Table.Briefings, ob die Kommission eine Stellungnahme abgeben oder gar Einspruch einlegen werde, wie dies der Schengener Grenzkodex möglich macht, kam keine Antwort.
Das sei nicht überraschend, sagt die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD), die als Sprecherin der S&D-Fraktion im LIBE-Ausschuss sitzt. Denn auch in anderen, länger zurückliegenden Fällen sei die EU-Behörde nicht tätig geworden. “Die Kommission als Hüterin der Verträge nimmt ihre Aufgabe nicht wahr. So gab es keine Vertragsverletzungsverfahren bei unzulässig langen Grenzkontrollen.”
Kritik kommt auch aus der konservativen EVP. Der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission aufgefordert, die deutschen Maßnahmen einer eingehenden juristischen Prüfung zu unterziehen. “Ich habe ernste Zweifel daran, dass diese Kontrollen den Bedingungen des Schengener Grenzkodex entsprechen”, sagte er. Brüssel müsse endlich durchgreifen.
Zuvor hatten Österreich und Polen die deutschen Maßnahmen scharf kritisiert. Man werde in Deutschland abgelehnte Asylbewerber keinesfalls in Österreich aufnehmen, heißt es in Wien. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die Grenzkontrollen seien “de facto eine großangelegte Aussetzung des Schengen-Raums”. Polen werde dringende Konsultationen mit anderen betroffenen Ländern einleiten.
Noch heftiger fielen die Reaktionen in den Niederlanden und in Ungarn aus. In Den Haag und Budapest sieht man das restriktive deutsche Vorgehen allerdings nicht als Problem, sondern vielmehr als Bestätigung der eigenen repressiven Asyl- und Migrationspolitik. Unter Verweis auf das deutsche Vorgehen haben die Niederlande sogar noch härtere Maßnahmen angekündigt.
Die rechte Regierung in Den Haag will aus dem europäischen Asylsystem GEAS aussteigen: “Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben”, sagte Asylministerin Marjolein Faber. Kurz darauf kündigte die Regierung in Ungarn einen ähnlichen Schritt an. Regierungschef Viktor Orbán lehnt die im April verabschiedete GEAS-Reform ab und fordert ein “Opt-Out”.
Bisher sind dies zwar nur Absichtserklärungen ohne praktische Wirkung. Einem Opt-Out müssten alle 27 EU-Länder zustimmen – das gilt in Brüssel derzeit als ausgeschlossen. Allerdings verweist die hitzige Debatte auf eine Gesetzeslücke: Die GEAS-Reform dürfte erst ab 2026 vollständig umgesetzt werden. Erst dann sollen die EU-Außengrenzen wirksam gesichert werden – was dann auch die Binnengrenzen und Deutschland entlasten würde.
Die Umsetzungslücke sei ein Problem, sagt Birgit Sippel, die die GEAS-Reform mitverhandelt hat. Das Asylsystem sei derzeit dysfunktional. Die Kommission müsse daher aktiv werden und auf eine frühere Umsetzung von GEAS drängen. Im Gegenzug sei eine “geordnete Verteilung der Menschen auf alle Mitgliedstaaten zur Durchführung von Asylverfahren” nötig. Nur so ließen sich weitere Versuche verhindern, die EU-Regeln auszuhebeln.
Alarmiert zeigt sich auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er beobachte mit Sorge, dass Politik wieder aus der “nationalen Ecke” gemacht werde und dass man Populisten hinterherlaufe, statt sich ihnen in den Weg zu stellen, sagte er dem ZDF. “Ich wünschte mir von der Kommission, (…) dass sie sich zu Wort meldet und auf die Notwendigkeit hinweist, dass die Ausnahmeregel eben nicht zum Regelfall werden darf.”
Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen einschreiten will. Bisher sei die befürchtete Kettenreaktion mit Grenzschließungen und Zurückweisungen quer durch Europa ausgeblieben, heißt es in Brüssel. Außerdem arbeite die Kommission bereits mit Hochdruck daran, die GEAS-Reform umzusetzen und mögliche Gesetzeslücken zu schließen.
Auf den designierten neuen Migrationskommissar Magnus Brunner kommt eine schwierige Aufgabe zu. Der Österreicher, der wie von der Leyen der EVP angehört und sich als “neuer Sicherheitskommissar” vorstellte, steht unter Zugzwang. Er muss gegen die irreguläre Migration vorgehen, zugleich aber Schengen und die Reisefreiheit sichern. Nicht alle sind überzeugt, dass ihm dies gelingen wird.
“Die österreichische Regierung ist bekannt für sehr restriktive Maßnahmen”, sagte Sippel. “Daher sehe ich den Kandidaten sehr kritisch. Sein Mission Letter lässt zudem klare erste Maßnahmen zur Umsetzung von GEAS vermissen. Generell erwartet Frau von der Leyen von allen künftigen Kommissar:innen eigene Ideen – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Daher gibt es hier viel Klärungsbedarf.”
In den ab Oktober geplanten Anhörungen der neuen Kommissare im Europaparlament muss sich Brunner auf harte Nachfragen einstellen. Die Sorgen um Schengen und GEAS setzen ihn schon vor Amtsantritt unter Druck.
Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat.
Zur Erinnerung: In der Nationalversammlung, dem französischen Parlament, hat der NFP 182 Abgeordnete, der RN 126 Abgeordnete, das Macron-Lager 97 Abgeordnete und die konservativen Les Républicains 47 Abgeordnete.
Der einzige Vertreter der neuen Regierung, der als linksgerichtet gilt, ist Didier Migaud, der zum Justizminister ernannt wurde. Der 72-jährige ehemalige Sozialist hatte eine Vielzahl politischer Ämter inne und stand dem ehemaligen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius nahe. Migaud gehört allerdings nicht dem Linksbündnis NFP an.
Ansonsten setzt sich die Regierung aus politischen Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Lager des Präsidenten Macron und aus dem der Konservativen stammen – so wie auch Premier Barnier selbst, der Republikaner ist. Es ist ein Rechtsruck, der besonders deutlich wird an der Ernennung des konservativen Abgeordneten Bruno Retailleau zum Innenminister.
Retailleau hatte im vergangenen Jahr für Kontroversen gesorgt, als er in Bezug auf Jugendliche aus Migrantenvierteln von einer “Rückkehr zu den ethnischen Ursprüngen” sprach. Er hat auch die Verantwortung für die Verwendung des Begriffs “Papierfranzosen” übernommen, der von der extremen Rechten für eingebürgerte französische Staatsbürger verwendet wird.
In Frankreich ist die Außenpolitik das Vorrecht des Staatspräsidenten. Emmanuel Macron will sich dieses Recht bewahren und hat deshalb einen seiner engsten Vertrauten, Jean-Noël Barrot, als Nachfolger von Stéphane Séjourné zum Außenminister ernannt. Barrot steht loyal an Macrons Seite, und er kennt die Feinheiten der europäischen Politik. Sein Kabinettschef, Tristan Aureau, arbeitete als stellvertretender diplomatischer Berater in der Europäischen Kommission unter dem neuen Premierminister Barnier. Sein Vater ist der ehemalige EU-Kommissar Jacques Barrot.
Kaum im Amt, wurde die neue Regierung heftig von ihren politischen Gegnern attackiert. Sowohl das Linksbündnis NFP als auch der RN kündigten an, von der Möglichkeit eines Misstrauensvotums Gebrauch zu machen. Ein solches Verfahren kann dazu führen, dass die politische Instabilität in Frankreich bestehen bleibt – es würde nicht nur die Regierungsarbeit blockieren, sondern könnte die Regierung gar stürzen.
Die neue Regierung bedeute “die Rückkehr des Macronismus”, sagte der RN-Vorsitzende Jordan Bardella. “Was die Franzosen zweimal demokratisch sanktioniert haben, kann nicht durch elende Machtspiele und politisches Kalkül zurückkehren. Deshalb ist dies eine Regierung, die keine Zukunft hat”, schrieb Bardella auf X.
Der Vorsitzende der Linksaußenpartei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, äußerte sich ähnlich. Er rief dazu auf, die Regierung von Barnier “so schnell wie möglich loszuwerden”, da sie seiner Meinung nach “weder Legitimität noch Zukunft” habe. Mélenchon kritisierte zudem ausdrücklich die Entscheidung, Retailleau zum Innenminister zu machen.
Auch der Sozialist François Hollande, ehemaliger Präsident Frankreichs und nun Abgeordneter, wünscht sich ein Ende der gerade ernannten Regierung. Es werde “sicherlich” notwendig sein, die Regierung zu stürzen. Dabei sei es an den Sozialisten, einen Misstrauensantrag zu stellen, sagte er dem TV-Sender TF1.
Barnier und sein Regierungsteam sollten diese Drohungen ernst nehmen. Das erste Thema, das dringend behandelt werden muss, ist der Haushalt. Letztendlich ist es das Parlament, das den von der Regierung vorgelegten Haushalt verabschiedet – oder auch nicht. Es stehen harte Auseinandersetzungen bevor.
Zahlen des Finanzministeriums zufolge könnte das Defizit Frankreichs in diesem Jahr 5,6 Prozent des BIP erreichen und 2025 sogar 6,2 Prozent – gegenüber 5,5 Prozent im Jahr 2023. Seit Ende Juli befindet sich Frankreich – wie sechs weitere EU-Mitgliedstaaten – in einem europäischen Defizitverfahren und sollte eigentlich bis zum 20. September einen Plan zum Abbau des Staatsdefizits bis 2027 nach Brüssel schicken. Doch Frankreich hat um eine Fristverlängerung gebeten.
Präsident Macron hat angekündigt, das Defizit bis 2027 unter 3 Prozent drücken zu wollen. Dies würde jedoch “Einsparungen von rund 110 Milliarden bis 2027” erfordern, sagte die Generaldirektion des Schatzamtes in einer Mitteilung, aus der die französische Presse zitierte. Der Präsident des französischen Rechnungshofes, der ehemalige EU-Kommissar Pierre Moscovici, äußerte sich pessimistisch zu dem Vorhaben. “Um dieses Ziel zu erreichen, müssten innerhalb von drei Jahren rund hundert Milliarden Euro eingespart werden”, sagte er. “Das ist brutal, politisch schwer durchsetzbar, sozial kaum akzeptabel und wirtschaftlich wenig kohärent”, sagte er.
Die EU-Kommission hat im Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf E-Autos aus China erhoben. Diese belaufen sich im Schnitt auf etwa 21 Prozent. Dauerhaft für eine Periode von fünf Jahren werden sie erst erhoben, wenn sich der Rat dazu positioniert hat. Dabei gilt das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit: Um die Kommission und damit die Zölle zu stoppen, bedarf es 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Diese Entscheidung ist besonders brisant, weil sie zeitlich mit dem Draghi-Report zusammenfällt: Auf vierhundert Seiten argumentiert der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Chef, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dann stärken kann, wenn sie ihre Werkzeuge geschickt kombiniert: zum Beispiel die Handels- und die Industriepolitik. Das gilt insbesondere im Bereich Elektromobilität, in dem die Schwäche der europäischen Industrie direkt mit unfairem Wettbewerb aus China zusammenhängt.
Wenn die EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, mit Blick auf die E-Auto-Zölle nicht an einem Strang ziehen, riskiert die EU nicht nur, bei Schlüsseltechnologien noch weiter hinter China und die USA zurückzufallen, sondern auch ihre handelspolitische Glaubwürdigkeit.
Im EU- und WTO-Recht sind die Hürden für solche Zölle hoch, gerade um politischen Missbrauch zu verhindern. Die Entscheidung der EU-Kommission folgt deshalb auf eine detaillierte Anti-Subventionsuntersuchung auf Basis von Unternehmensdaten. Diese zeigen, dass in China produzierte Elektroautos durch Subventionen, die nach den Regeln der WTO rechtswidrig sind, Marktvorteile haben.
Im Gegensatz zu anderen Staaten, wie etwa den USA oder der Türkei, die – anscheinend ohne vergleichbare Untersuchungen – Zölle in Höhe von 100 Prozent beziehungsweise zwischenzeitlich zusätzlichen 40 Prozent auf E-Autos aus China erhoben haben, plant die EU hier also eine sachlich gut begründbare Maßnahme gegen unfairen Wettbewerb, die sich im internationalen Vergleich eher maßvoll ausnimmt.
Die EU hat in den vergangenen Monaten zudem mit der chinesischen Regierung und E-Auto-Herstellern Gespräche geführt, um eine alternative Lösung zu finden. Ein Angebot chinesischer E-Auto-Hersteller über Preisverpflichtungen, die die Subventionen ausgleichen sollten, lehnte die Kommission nach eingehender Prüfung jedoch als unzureichend ab. Beim Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am 19. September in Brüssel wurde zwar ebenfalls keine politische Einigung erzielt.
Jedoch hat die Kommission die bereits abgelaufene Frist für die Einreichung von Preisverpflichtungen der Hersteller nochmals verlängert. Legen diese ein ausreichendes Angebot vor, kann die Kommission das Verfahren einstellen, ansonsten ist der nächste Schritt die Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Ausgleichszölle, die vor dem 31. Oktober stattfinden muss.
Aktuell versuchen mehrere Mitgliedstaaten, darunter wenig überraschend Ungarn, aber auch Deutschland und Spanien aktiv, die Zölle zu stoppen. Hier wird nur allzu deutlich, dass die vielfach beschworene und dringliche Einigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China bisher eine Illusion bleibt: China schafft es immer wieder, die EU in handels- und industriepolitischen Schlüsselfragen auseinanderzudividieren – und die EU schafft es gleichzeitig nicht, aus eigener Kraft zusammenzubleiben.
In Deutschland ist es die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die stark vom Chinageschäft abhängige Automobilindustrie, die Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bringt, sich gegen die Zölle stark zu machen. In Spanien ist es die Hoffnung auf eine chinesische Milliardeninvestition nach einer Peking-Reise von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang September und auf die Verschonung der spanischen Schweinefleischindustrie. Ungarn begibt sich seit geraumer Zeit ohnehin gerne in die Rolle eines “trojanischen Pferdes” für chinesische Interessen in der EU.
Sollten sich die Mitgliedstaaten trotz deutlicher Evidenz für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Europas gegen die Ausgleichszölle aussprechen und stattdessen ihre wirtschaftlichen Partikularinteressen in den Vordergrund stellen, würde das die Glaubwürdigkeit der handels- und industriepolitischen Agenda der EU zutiefst erschüttern. Es wäre eine regelrechte Einladung für Drittstaaten: Effektive Politik im EU-Interesse kann über europäische Hauptstädte ausgehebelt werden.
Dies hätte auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Geopolitisierung von Handelsbeziehungen und den Bestrebungen nach einem “De-risking” von China im Rahmen der 2023 von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit eine starke politische Signalwirkung.
Zwar gibt es tragfähige wirtschaftspolitische Argumente gegen die Maßnahme: Zölle auf importierte Produkte schaffen für sich genommen keine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Sie gleichen lediglich unfaire Kostenvorteile aus, die durch Subventionen entstehen, und sollen so einen tatsächlichen Wettbewerb ermöglichen. Der Zeitraum, in dem die Zölle bestehen, muss daher kreativ und intelligent genutzt werden – sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik.
Gelingt dies nicht, zahlen Verbraucher in der EU unnötig höhere Preise. Unternehmen sollten daher alles daransetzen, in diesem Zeitraum ihre Wettbewerbsfähigkeit auf- und auszubauen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten die Zölle mit weiteren Maßnahmen zur Förderung lokaler Hersteller flankieren – und sich dabei enger abstimmen als bisher.
Gegenwärtig drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Mitgliedstaaten, die gegen die Zölle arbeiten, von anderen, deutlich weniger überzeugenden Gründen getrieben sind: Die Industrien, die China mit Zöllen bedroht, bilden starke und gut organisierte Interessengruppen, die weder Scholz noch Sánchez gegen sich aufbringen möchten. Im langfristigen europäischen Interesse ist eine solche partikulare Rücksichtnahme aber sicher nicht. Europas Zukunft sollte nicht von einzelnen Branchen oder gar Unternehmen entschieden werden.
Wer gegen die Zölle argumentiert, unterschätzt nicht zuletzt das Potenzial, China auf Augenhöhe zu begegnen. Angesichts großer struktureller Problemen – Jugendarbeitslosigkeit, Immobilienblase und eine generell schwächelnde Wirtschaft – sowie ungewissen Auswirkungen der US-Wahl auf die ohnehin strapazierten sino-amerikanischen Beziehungen braucht China die EU und den Zugang zum europäischen Markt.
Umso wichtiger ist es, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Zollfrage konsequent bleiben und die handelspolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU gegenüber China und anderen nicht aufs Spiel setzen. Die EU kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie sich gleichzeitig gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dritte wehren kann – so argumentiert auch der Draghi-Report. In diesem politischen Moment wäre ein Stopp bei den Zöllen auf in China hergestellte E-Autos genau das falsche Signal.
Cora Jungbluth ist seit August 2012 bei der Bertelsmann Stiftung tätig und dort Senior Expert China and Asia-Pacific. Etienne Höra ist seit Oktober 2023 Project Manager in der Bertelsmann Stiftung und beschäftigt sich mit strategischen Partnerschaften zwischen Europa und Asien.
Die Timmermans-Ära sei vorbei, kommentierte EVP-Chef Manfred Weber das Personaltableau von Ursula von der Leyen nach dessen Vorstellung in Straßburg. Damit meint er, dass es keinen allmächtigen Kommissionsvize mehr gibt, der die EU-Klimapolitik dominiert. Zwar hat von der Leyen das Klima- und Umweltressort auf viele Köpfe verteilt, und tatsächlich sind die Verantwortlichkeiten so gestreut, dass niemand allein einen ganzen Politikbereich lenken kann.
Doch die ehemalige spanische Umweltministerin und designierte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ist mit ihrem Portfolio durchaus in der Lage, eine machtvolle Stellung in der neuen Kommission zu beziehen.
Ribera gilt als geschickte Verhandlerin. Sie ist ehrgeizig, aber diplomatisch. Als Brokerin zwischen Industrie- und Klimapolitik soll sie dafür sorgen, dass die EU ihre Klimaziele nicht aus den Augen verliert und dennoch wettbewerbsfähig bleibt. Dabei werde sie von allen Seiten genau beobachtet werden, prophezeit Linda Kalcher vom Brüsseler Thinktank Strategic Perspectives, “von der Mitte-Rechts-Partei EVP, der Industrie und internationalen Partnern”.
Als Exekutivvizepräsidentin liegt es auch an Ribera, bei Streitigkeiten zu schlichten oder auch mal ein Machtwort zu sprechen. Auch wenn von der Leyens Team betont, Klimaschutz, Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit seien große Aufgaben, sind Konflikte zwischen den Politikfeldern abzusehen.
Gerade weil von der Leyen überlappende Portfolios geschaffen hat und das Wirtschaftswachstum mit Clean Tech erst noch erprobt werden muss, stehen der nächsten Kommission teils erhebliche Konflikte ins Haus. Am wahrscheinlichsten sind diese sogar zwischen den beiden Exekutivvizes Ribera und dem Industriekommissar Stéphane Séjourné. Offen ist, ob sich Ribera bei Streitigkeiten für die Interessen der Industrie im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas oder für den Klimaschutz entscheidet.
Von der Leyen hat der Klimaschützerin mit dem Aufgabenbereich also auch nicht nur einen Gefallen getan. Denn als Wettbewerbskommissarin kann sie ihre harte Linie für Klimaschutzmaßnahmen voraussichtlich nicht durchweg aufrechterhalten.
Die gebürtige Madrilenin ist seit 2011 Mitglied der sozialistischen Partei Spaniens (PSOE). Sie arbeitete zunächst als Staatssekretärin für Klimawandel und wurde schließlich 2018 Umweltministerin unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Nachdem Chile 2019 die UN-Klimakonferenz aufgrund der innenpolitischen Situation abgeben musste, holte sie die COP25 kurzerhand nach Madrid. Vergangenes Jahr verhandelte sie federführend für die EU-Staaten die Abkehr von fossilen Brennstoffen bei der COP28 in Dubai. Lukas Knigge
mit einem knappen Vorsprung vor der AfD hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Nach den niederschmetternden Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen können die Sozialdemokraten nun etwas aufatmen.
Das AfD-Lieblingsthema Migration hat den Wahlkampf geprägt, und es beschäftigt auch Europa weiterhin. Eine Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf “Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit irregulärer Migration” reagieren will, sorgt zurzeit für Irritationen: Mit der Entscheidung, Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen, stößt Berlin viele vor den Kopf, wie Eric Bonse berichtet. In Brüssel und in Nachbarländern sorgt man sich, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden nehmen könnte.
Auch in der europäischen Handelspolitik macht die Bundesregierung zurzeit keine gute Figur – so sehen es jedenfalls Cora Jungbluth und Etienne Höra. Die Asienexperten der Bertelsmann Stiftung kritisieren im Standpunkt die Versuche Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten, die längerfristigen Zölle auf E-Autos aus China zu verhindern. Für die handelspolitische Glaubwürdigkeit der EU sei entscheidend, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche.
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, heißt es dort.
Die Bundesregierung hatte am 16. September bei der EU-Behörde die Einführung von Grenzkontrollen notifiziert. Zur Begründung nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser “Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit irregulärer Migration” und eine “angespannte Lage” bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wobei ausdrücklich auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genannt werden.
Die Kommission nahm die Meldung kommentarlos zur Kenntnis. Man stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung und mit den deutschen Nachbarländern, sagte Behördensprecherin Anitta Hipper. Auf Nachfrage von Table.Briefings, ob die Kommission eine Stellungnahme abgeben oder gar Einspruch einlegen werde, wie dies der Schengener Grenzkodex möglich macht, kam keine Antwort.
Das sei nicht überraschend, sagt die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD), die als Sprecherin der S&D-Fraktion im LIBE-Ausschuss sitzt. Denn auch in anderen, länger zurückliegenden Fällen sei die EU-Behörde nicht tätig geworden. “Die Kommission als Hüterin der Verträge nimmt ihre Aufgabe nicht wahr. So gab es keine Vertragsverletzungsverfahren bei unzulässig langen Grenzkontrollen.”
Kritik kommt auch aus der konservativen EVP. Der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission aufgefordert, die deutschen Maßnahmen einer eingehenden juristischen Prüfung zu unterziehen. “Ich habe ernste Zweifel daran, dass diese Kontrollen den Bedingungen des Schengener Grenzkodex entsprechen”, sagte er. Brüssel müsse endlich durchgreifen.
Zuvor hatten Österreich und Polen die deutschen Maßnahmen scharf kritisiert. Man werde in Deutschland abgelehnte Asylbewerber keinesfalls in Österreich aufnehmen, heißt es in Wien. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die Grenzkontrollen seien “de facto eine großangelegte Aussetzung des Schengen-Raums”. Polen werde dringende Konsultationen mit anderen betroffenen Ländern einleiten.
Noch heftiger fielen die Reaktionen in den Niederlanden und in Ungarn aus. In Den Haag und Budapest sieht man das restriktive deutsche Vorgehen allerdings nicht als Problem, sondern vielmehr als Bestätigung der eigenen repressiven Asyl- und Migrationspolitik. Unter Verweis auf das deutsche Vorgehen haben die Niederlande sogar noch härtere Maßnahmen angekündigt.
Die rechte Regierung in Den Haag will aus dem europäischen Asylsystem GEAS aussteigen: “Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben”, sagte Asylministerin Marjolein Faber. Kurz darauf kündigte die Regierung in Ungarn einen ähnlichen Schritt an. Regierungschef Viktor Orbán lehnt die im April verabschiedete GEAS-Reform ab und fordert ein “Opt-Out”.
Bisher sind dies zwar nur Absichtserklärungen ohne praktische Wirkung. Einem Opt-Out müssten alle 27 EU-Länder zustimmen – das gilt in Brüssel derzeit als ausgeschlossen. Allerdings verweist die hitzige Debatte auf eine Gesetzeslücke: Die GEAS-Reform dürfte erst ab 2026 vollständig umgesetzt werden. Erst dann sollen die EU-Außengrenzen wirksam gesichert werden – was dann auch die Binnengrenzen und Deutschland entlasten würde.
Die Umsetzungslücke sei ein Problem, sagt Birgit Sippel, die die GEAS-Reform mitverhandelt hat. Das Asylsystem sei derzeit dysfunktional. Die Kommission müsse daher aktiv werden und auf eine frühere Umsetzung von GEAS drängen. Im Gegenzug sei eine “geordnete Verteilung der Menschen auf alle Mitgliedstaaten zur Durchführung von Asylverfahren” nötig. Nur so ließen sich weitere Versuche verhindern, die EU-Regeln auszuhebeln.
Alarmiert zeigt sich auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er beobachte mit Sorge, dass Politik wieder aus der “nationalen Ecke” gemacht werde und dass man Populisten hinterherlaufe, statt sich ihnen in den Weg zu stellen, sagte er dem ZDF. “Ich wünschte mir von der Kommission, (…) dass sie sich zu Wort meldet und auf die Notwendigkeit hinweist, dass die Ausnahmeregel eben nicht zum Regelfall werden darf.”
Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen einschreiten will. Bisher sei die befürchtete Kettenreaktion mit Grenzschließungen und Zurückweisungen quer durch Europa ausgeblieben, heißt es in Brüssel. Außerdem arbeite die Kommission bereits mit Hochdruck daran, die GEAS-Reform umzusetzen und mögliche Gesetzeslücken zu schließen.
Auf den designierten neuen Migrationskommissar Magnus Brunner kommt eine schwierige Aufgabe zu. Der Österreicher, der wie von der Leyen der EVP angehört und sich als “neuer Sicherheitskommissar” vorstellte, steht unter Zugzwang. Er muss gegen die irreguläre Migration vorgehen, zugleich aber Schengen und die Reisefreiheit sichern. Nicht alle sind überzeugt, dass ihm dies gelingen wird.
“Die österreichische Regierung ist bekannt für sehr restriktive Maßnahmen”, sagte Sippel. “Daher sehe ich den Kandidaten sehr kritisch. Sein Mission Letter lässt zudem klare erste Maßnahmen zur Umsetzung von GEAS vermissen. Generell erwartet Frau von der Leyen von allen künftigen Kommissar:innen eigene Ideen – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Daher gibt es hier viel Klärungsbedarf.”
In den ab Oktober geplanten Anhörungen der neuen Kommissare im Europaparlament muss sich Brunner auf harte Nachfragen einstellen. Die Sorgen um Schengen und GEAS setzen ihn schon vor Amtsantritt unter Druck.
Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat.
Zur Erinnerung: In der Nationalversammlung, dem französischen Parlament, hat der NFP 182 Abgeordnete, der RN 126 Abgeordnete, das Macron-Lager 97 Abgeordnete und die konservativen Les Républicains 47 Abgeordnete.
Der einzige Vertreter der neuen Regierung, der als linksgerichtet gilt, ist Didier Migaud, der zum Justizminister ernannt wurde. Der 72-jährige ehemalige Sozialist hatte eine Vielzahl politischer Ämter inne und stand dem ehemaligen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius nahe. Migaud gehört allerdings nicht dem Linksbündnis NFP an.
Ansonsten setzt sich die Regierung aus politischen Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Lager des Präsidenten Macron und aus dem der Konservativen stammen – so wie auch Premier Barnier selbst, der Republikaner ist. Es ist ein Rechtsruck, der besonders deutlich wird an der Ernennung des konservativen Abgeordneten Bruno Retailleau zum Innenminister.
Retailleau hatte im vergangenen Jahr für Kontroversen gesorgt, als er in Bezug auf Jugendliche aus Migrantenvierteln von einer “Rückkehr zu den ethnischen Ursprüngen” sprach. Er hat auch die Verantwortung für die Verwendung des Begriffs “Papierfranzosen” übernommen, der von der extremen Rechten für eingebürgerte französische Staatsbürger verwendet wird.
In Frankreich ist die Außenpolitik das Vorrecht des Staatspräsidenten. Emmanuel Macron will sich dieses Recht bewahren und hat deshalb einen seiner engsten Vertrauten, Jean-Noël Barrot, als Nachfolger von Stéphane Séjourné zum Außenminister ernannt. Barrot steht loyal an Macrons Seite, und er kennt die Feinheiten der europäischen Politik. Sein Kabinettschef, Tristan Aureau, arbeitete als stellvertretender diplomatischer Berater in der Europäischen Kommission unter dem neuen Premierminister Barnier. Sein Vater ist der ehemalige EU-Kommissar Jacques Barrot.
Kaum im Amt, wurde die neue Regierung heftig von ihren politischen Gegnern attackiert. Sowohl das Linksbündnis NFP als auch der RN kündigten an, von der Möglichkeit eines Misstrauensvotums Gebrauch zu machen. Ein solches Verfahren kann dazu führen, dass die politische Instabilität in Frankreich bestehen bleibt – es würde nicht nur die Regierungsarbeit blockieren, sondern könnte die Regierung gar stürzen.
Die neue Regierung bedeute “die Rückkehr des Macronismus”, sagte der RN-Vorsitzende Jordan Bardella. “Was die Franzosen zweimal demokratisch sanktioniert haben, kann nicht durch elende Machtspiele und politisches Kalkül zurückkehren. Deshalb ist dies eine Regierung, die keine Zukunft hat”, schrieb Bardella auf X.
Der Vorsitzende der Linksaußenpartei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, äußerte sich ähnlich. Er rief dazu auf, die Regierung von Barnier “so schnell wie möglich loszuwerden”, da sie seiner Meinung nach “weder Legitimität noch Zukunft” habe. Mélenchon kritisierte zudem ausdrücklich die Entscheidung, Retailleau zum Innenminister zu machen.
Auch der Sozialist François Hollande, ehemaliger Präsident Frankreichs und nun Abgeordneter, wünscht sich ein Ende der gerade ernannten Regierung. Es werde “sicherlich” notwendig sein, die Regierung zu stürzen. Dabei sei es an den Sozialisten, einen Misstrauensantrag zu stellen, sagte er dem TV-Sender TF1.
Barnier und sein Regierungsteam sollten diese Drohungen ernst nehmen. Das erste Thema, das dringend behandelt werden muss, ist der Haushalt. Letztendlich ist es das Parlament, das den von der Regierung vorgelegten Haushalt verabschiedet – oder auch nicht. Es stehen harte Auseinandersetzungen bevor.
Zahlen des Finanzministeriums zufolge könnte das Defizit Frankreichs in diesem Jahr 5,6 Prozent des BIP erreichen und 2025 sogar 6,2 Prozent – gegenüber 5,5 Prozent im Jahr 2023. Seit Ende Juli befindet sich Frankreich – wie sechs weitere EU-Mitgliedstaaten – in einem europäischen Defizitverfahren und sollte eigentlich bis zum 20. September einen Plan zum Abbau des Staatsdefizits bis 2027 nach Brüssel schicken. Doch Frankreich hat um eine Fristverlängerung gebeten.
Präsident Macron hat angekündigt, das Defizit bis 2027 unter 3 Prozent drücken zu wollen. Dies würde jedoch “Einsparungen von rund 110 Milliarden bis 2027” erfordern, sagte die Generaldirektion des Schatzamtes in einer Mitteilung, aus der die französische Presse zitierte. Der Präsident des französischen Rechnungshofes, der ehemalige EU-Kommissar Pierre Moscovici, äußerte sich pessimistisch zu dem Vorhaben. “Um dieses Ziel zu erreichen, müssten innerhalb von drei Jahren rund hundert Milliarden Euro eingespart werden”, sagte er. “Das ist brutal, politisch schwer durchsetzbar, sozial kaum akzeptabel und wirtschaftlich wenig kohärent”, sagte er.
Die EU-Kommission hat im Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf E-Autos aus China erhoben. Diese belaufen sich im Schnitt auf etwa 21 Prozent. Dauerhaft für eine Periode von fünf Jahren werden sie erst erhoben, wenn sich der Rat dazu positioniert hat. Dabei gilt das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit: Um die Kommission und damit die Zölle zu stoppen, bedarf es 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Diese Entscheidung ist besonders brisant, weil sie zeitlich mit dem Draghi-Report zusammenfällt: Auf vierhundert Seiten argumentiert der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Chef, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dann stärken kann, wenn sie ihre Werkzeuge geschickt kombiniert: zum Beispiel die Handels- und die Industriepolitik. Das gilt insbesondere im Bereich Elektromobilität, in dem die Schwäche der europäischen Industrie direkt mit unfairem Wettbewerb aus China zusammenhängt.
Wenn die EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, mit Blick auf die E-Auto-Zölle nicht an einem Strang ziehen, riskiert die EU nicht nur, bei Schlüsseltechnologien noch weiter hinter China und die USA zurückzufallen, sondern auch ihre handelspolitische Glaubwürdigkeit.
Im EU- und WTO-Recht sind die Hürden für solche Zölle hoch, gerade um politischen Missbrauch zu verhindern. Die Entscheidung der EU-Kommission folgt deshalb auf eine detaillierte Anti-Subventionsuntersuchung auf Basis von Unternehmensdaten. Diese zeigen, dass in China produzierte Elektroautos durch Subventionen, die nach den Regeln der WTO rechtswidrig sind, Marktvorteile haben.
Im Gegensatz zu anderen Staaten, wie etwa den USA oder der Türkei, die – anscheinend ohne vergleichbare Untersuchungen – Zölle in Höhe von 100 Prozent beziehungsweise zwischenzeitlich zusätzlichen 40 Prozent auf E-Autos aus China erhoben haben, plant die EU hier also eine sachlich gut begründbare Maßnahme gegen unfairen Wettbewerb, die sich im internationalen Vergleich eher maßvoll ausnimmt.
Die EU hat in den vergangenen Monaten zudem mit der chinesischen Regierung und E-Auto-Herstellern Gespräche geführt, um eine alternative Lösung zu finden. Ein Angebot chinesischer E-Auto-Hersteller über Preisverpflichtungen, die die Subventionen ausgleichen sollten, lehnte die Kommission nach eingehender Prüfung jedoch als unzureichend ab. Beim Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am 19. September in Brüssel wurde zwar ebenfalls keine politische Einigung erzielt.
Jedoch hat die Kommission die bereits abgelaufene Frist für die Einreichung von Preisverpflichtungen der Hersteller nochmals verlängert. Legen diese ein ausreichendes Angebot vor, kann die Kommission das Verfahren einstellen, ansonsten ist der nächste Schritt die Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Ausgleichszölle, die vor dem 31. Oktober stattfinden muss.
Aktuell versuchen mehrere Mitgliedstaaten, darunter wenig überraschend Ungarn, aber auch Deutschland und Spanien aktiv, die Zölle zu stoppen. Hier wird nur allzu deutlich, dass die vielfach beschworene und dringliche Einigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China bisher eine Illusion bleibt: China schafft es immer wieder, die EU in handels- und industriepolitischen Schlüsselfragen auseinanderzudividieren – und die EU schafft es gleichzeitig nicht, aus eigener Kraft zusammenzubleiben.
In Deutschland ist es die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die stark vom Chinageschäft abhängige Automobilindustrie, die Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bringt, sich gegen die Zölle stark zu machen. In Spanien ist es die Hoffnung auf eine chinesische Milliardeninvestition nach einer Peking-Reise von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang September und auf die Verschonung der spanischen Schweinefleischindustrie. Ungarn begibt sich seit geraumer Zeit ohnehin gerne in die Rolle eines “trojanischen Pferdes” für chinesische Interessen in der EU.
Sollten sich die Mitgliedstaaten trotz deutlicher Evidenz für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Europas gegen die Ausgleichszölle aussprechen und stattdessen ihre wirtschaftlichen Partikularinteressen in den Vordergrund stellen, würde das die Glaubwürdigkeit der handels- und industriepolitischen Agenda der EU zutiefst erschüttern. Es wäre eine regelrechte Einladung für Drittstaaten: Effektive Politik im EU-Interesse kann über europäische Hauptstädte ausgehebelt werden.
Dies hätte auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Geopolitisierung von Handelsbeziehungen und den Bestrebungen nach einem “De-risking” von China im Rahmen der 2023 von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit eine starke politische Signalwirkung.
Zwar gibt es tragfähige wirtschaftspolitische Argumente gegen die Maßnahme: Zölle auf importierte Produkte schaffen für sich genommen keine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Sie gleichen lediglich unfaire Kostenvorteile aus, die durch Subventionen entstehen, und sollen so einen tatsächlichen Wettbewerb ermöglichen. Der Zeitraum, in dem die Zölle bestehen, muss daher kreativ und intelligent genutzt werden – sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik.
Gelingt dies nicht, zahlen Verbraucher in der EU unnötig höhere Preise. Unternehmen sollten daher alles daransetzen, in diesem Zeitraum ihre Wettbewerbsfähigkeit auf- und auszubauen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten die Zölle mit weiteren Maßnahmen zur Förderung lokaler Hersteller flankieren – und sich dabei enger abstimmen als bisher.
Gegenwärtig drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Mitgliedstaaten, die gegen die Zölle arbeiten, von anderen, deutlich weniger überzeugenden Gründen getrieben sind: Die Industrien, die China mit Zöllen bedroht, bilden starke und gut organisierte Interessengruppen, die weder Scholz noch Sánchez gegen sich aufbringen möchten. Im langfristigen europäischen Interesse ist eine solche partikulare Rücksichtnahme aber sicher nicht. Europas Zukunft sollte nicht von einzelnen Branchen oder gar Unternehmen entschieden werden.
Wer gegen die Zölle argumentiert, unterschätzt nicht zuletzt das Potenzial, China auf Augenhöhe zu begegnen. Angesichts großer struktureller Problemen – Jugendarbeitslosigkeit, Immobilienblase und eine generell schwächelnde Wirtschaft – sowie ungewissen Auswirkungen der US-Wahl auf die ohnehin strapazierten sino-amerikanischen Beziehungen braucht China die EU und den Zugang zum europäischen Markt.
Umso wichtiger ist es, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Zollfrage konsequent bleiben und die handelspolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU gegenüber China und anderen nicht aufs Spiel setzen. Die EU kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie sich gleichzeitig gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dritte wehren kann – so argumentiert auch der Draghi-Report. In diesem politischen Moment wäre ein Stopp bei den Zöllen auf in China hergestellte E-Autos genau das falsche Signal.
Cora Jungbluth ist seit August 2012 bei der Bertelsmann Stiftung tätig und dort Senior Expert China and Asia-Pacific. Etienne Höra ist seit Oktober 2023 Project Manager in der Bertelsmann Stiftung und beschäftigt sich mit strategischen Partnerschaften zwischen Europa und Asien.
Die Timmermans-Ära sei vorbei, kommentierte EVP-Chef Manfred Weber das Personaltableau von Ursula von der Leyen nach dessen Vorstellung in Straßburg. Damit meint er, dass es keinen allmächtigen Kommissionsvize mehr gibt, der die EU-Klimapolitik dominiert. Zwar hat von der Leyen das Klima- und Umweltressort auf viele Köpfe verteilt, und tatsächlich sind die Verantwortlichkeiten so gestreut, dass niemand allein einen ganzen Politikbereich lenken kann.
Doch die ehemalige spanische Umweltministerin und designierte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ist mit ihrem Portfolio durchaus in der Lage, eine machtvolle Stellung in der neuen Kommission zu beziehen.
Ribera gilt als geschickte Verhandlerin. Sie ist ehrgeizig, aber diplomatisch. Als Brokerin zwischen Industrie- und Klimapolitik soll sie dafür sorgen, dass die EU ihre Klimaziele nicht aus den Augen verliert und dennoch wettbewerbsfähig bleibt. Dabei werde sie von allen Seiten genau beobachtet werden, prophezeit Linda Kalcher vom Brüsseler Thinktank Strategic Perspectives, “von der Mitte-Rechts-Partei EVP, der Industrie und internationalen Partnern”.
Als Exekutivvizepräsidentin liegt es auch an Ribera, bei Streitigkeiten zu schlichten oder auch mal ein Machtwort zu sprechen. Auch wenn von der Leyens Team betont, Klimaschutz, Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit seien große Aufgaben, sind Konflikte zwischen den Politikfeldern abzusehen.
Gerade weil von der Leyen überlappende Portfolios geschaffen hat und das Wirtschaftswachstum mit Clean Tech erst noch erprobt werden muss, stehen der nächsten Kommission teils erhebliche Konflikte ins Haus. Am wahrscheinlichsten sind diese sogar zwischen den beiden Exekutivvizes Ribera und dem Industriekommissar Stéphane Séjourné. Offen ist, ob sich Ribera bei Streitigkeiten für die Interessen der Industrie im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas oder für den Klimaschutz entscheidet.
Von der Leyen hat der Klimaschützerin mit dem Aufgabenbereich also auch nicht nur einen Gefallen getan. Denn als Wettbewerbskommissarin kann sie ihre harte Linie für Klimaschutzmaßnahmen voraussichtlich nicht durchweg aufrechterhalten.
Die gebürtige Madrilenin ist seit 2011 Mitglied der sozialistischen Partei Spaniens (PSOE). Sie arbeitete zunächst als Staatssekretärin für Klimawandel und wurde schließlich 2018 Umweltministerin unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Nachdem Chile 2019 die UN-Klimakonferenz aufgrund der innenpolitischen Situation abgeben musste, holte sie die COP25 kurzerhand nach Madrid. Vergangenes Jahr verhandelte sie federführend für die EU-Staaten die Abkehr von fossilen Brennstoffen bei der COP28 in Dubai. Lukas Knigge
