das Wochenende war von mehreren Wahlen geprägt. In Litauen und Bulgarien haben die Bürgerinnen und Bürger bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgegeben – in Bulgarien zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Doch Europa schaute vor allem nach Georgien, und das mit Sorge: Berichte über Versuche von Wahlmanipulation nähren die Befürchtung, dass sich die Regierung des Landes weiter von einem demokratischen Weg verabschiedet. Aus Tiflis berichtet Lisa-Martina Klein.
Seit Manfred Weber die Führung der Europäischen Volkspartei 2022 übernommen hat, ist es eher ruhig geworden um die Partei. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht. Nun soll eine Reform neuen Schwung bringen. Eines der Ziele: Die EVP-Kommissare und -Ministerinnen aus den Mitgliedstaaten sollen sich künftig besser vernetzen. Was Weber konkret plant, erfahren Sie in der Analyse von Markus Grabitz.
Wenn mal wieder um die deutsche Schuldenbremse gestritten wird, verweist Bundesfinanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Doch so einfach sei die Sache nicht, schreibt Marina Guldimann von der NGO Fiscal Future im Standpunkt: Deutschlands Problem sei weniger die staatliche Ausgabensucht als vielmehr eine wachstumsfeindliche Sparpolitik. Das schränke die Möglichkeiten künftiger Generationen deutlich ein.
Kommen Sie problemlos in die Woche!
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Georgien ist völlig unklar, ob eine Regierung zustande kommt oder Neuwahlen anstehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach den umstrittenen Ergebnissen des Zentralen Wahlkomitees eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ihr Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament damit nicht erreicht. Trotzdem ist es das beste Ergebnis für die Partei seit 2012.
Für die Opposition fiel das Wahlergebnis trotz einer Wahlbeteiligung auf Rekordniveau von knapp 60 Prozent überraschend schlecht aus. Die vier größten Gruppierungen kommen nach offiziellen Angaben zusammen auf 37,6 Prozent. Politiker des stärksten Oppositionsbündnisses, die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) und einige Politiker der liberalen Koalition der Einheit, wollen wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen ihre Mandate aber nicht antreten. Sergo Chikhladze von der liberalen Koalition der Einheit sagte zu Table.Briefings: “Die Wahlen waren nicht frei und fair. Wir werden das Ergebnis nicht anerkennen.”
Georgiens EU-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach am Sonntagabend ebenfalls von einem “totalen Betrug” und “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie und rief die Bürgerinnen und Bürger für Montagabend zu Protesten auf. Im Vorfeld war damit gerechnet worden, dass es nach den Wahlen zu einer Situation der Instabilität kommt.
Am Wahltag hat es zahlreiche Manipulationsversuche von Unterstützern der Partei Georgischer Traum gegeben. Wahlbeobachter berichteten von Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf Wähler, Journalisten und Politiker. Wähler versuchten, in mehreren Wahllokalen abzustimmen oder mehrere Wahlzettel in einer Urne abzugeben. Ein Wahllokal musste deshalb vorzeitig geschlossen und alle Stimmen für ungültig erklärt werden.
In ihrem Bericht vom Sonntag äußerte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse und forderte eine Untersuchung der Wahlunregelmäßigkeiten. Auch Wahlbeobachter des Europaparlaments äußerten sich besorgt über die Ereignisse: “Wir befürchten, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte”, sagte Antonio López-Istúriz White, Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments, am Sonntag in Tiflis.
In der Zivilgesellschaft mobilisierte sich bereits in der Nacht zu Sonntag Widerstand. Eine Sprecherin der lokalen Beobachtermission My Vote sagte, die Wahl sei in großem Stil manipuliert worden. Sie kündigte an, eine Annullierung der offiziellen Ergebnisse anzufordern.
Zurückhaltender war Nino Dolidze, Leiterin der Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED), Georgiens wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe. Sie sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz: “Wir hinterfragen den Prozess, wie das Wahlergebnis zustande kam.” Es sei zu schweren Verstößen und Manipulationsversuchen vor und während der Wahl gekommen. Die Untersuchungen liefen noch, und diese könnten am Ende das Wahlergebnis beeinflussen.
Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Georgien auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel auf X.
Außenpolitiker mehrerer Länder riefen die EU auf, die Wahlen nicht anzuerkennen. “Wir sind sehr besorgt über eine ‘Belarussifizierung’ des Landes”, schreiben die Politiker, darunter Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Erklärung. Wenn die Regierungspartei ihrer Ankündigung Taten folgen lasse, drohe die Verfolgung und das Verbot der Opposition, unabhängiger Medien und kritischer Nichtregierungsorganisationen.
“Die EU muss der Regierungspartei deutlich machen, dass sie dies nicht akzeptieren wird und in diesem Fall ein vollständiger Abbruch der Beziehungen folgen wird”, heißt es in der Erklärung, die die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führenden Außenpolitikern aus Polen, Italien und Schweden unterzeichnet haben.
Die Parlamentswahlen galten als Schicksalswahl zu Georgiens Entscheidung zwischen Russland und Europa. Sie folgten auf andauernde antidemokratische Maßnahmen der Regierungspartei. Im Mai verabschiedete sie das sogenannte Agentengesetz nach russischem Vorbild. Kürzlich kam ein Gesetz hinzu, das die Rechte von Angehörigen der LGBTQ-Community einschränkt. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen im Juni deshalb de facto auf Eis gelegt. Mit dpa/rtr/sas
Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Autorin war für den Wahltag als internationale Wahlbeobachterin akkreditiert.
Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der Partei verkümmerte.
Weber hatte zwei hauptamtliche Vize-Generalsekretäre gefeuert und die Posten nicht wieder besetzt. Der deutsche Christian Kremer war einer der beiden Vize-Generalsekretäre, zuständig für die Entwicklung der Programmatik. Friedrich Merz holte Kremer im September 2023 als Leiter der Außenabteilung ins Konrad-Adenauer-Haus. Abgesehen von dem gewählten Generalsekretär Thanasis Bakolas, einigen Pressereferenten und Sekretären arbeitete zuletzt in der EVP-Zentrale in der Rue de Commerce in Brüssel kaum jemand mehr.
Weber tritt im April 2025 beim Wahlparteitag im spanischen Valencia wieder als Parteichef an und will bis dahin das Konzept für die Parteireform fertig haben. Er hat Siegfried Mureșan, einer seiner zehn Stellvertreter, sowie Schatzmeister Francois-Xavier Bellamy damit beauftragt, die Reform auszuarbeiten. Mureșan, Webers Stellvertreter auch in der Fraktion, sagte zu Table.Media: “Wir wollen in einem transparenten und inklusiven Prozess, der alle Mitgliedsparteien mitnimmt, die Reform ausarbeiten.”
Die Reform soll von einer Lenkungsgruppe konzipiert werden, in der etwa 10 bis 15 hochrangige Funktionäre und EVP-Persönlichkeiten mitarbeiten. Unterhalb der Lenkungsgruppe soll es eine Taskforce geben, in die jede Mitgliedspartei eine Person entsenden kann. Der EVP gehören derzeit 82 Parteien und Partner aus 43 Ländern an. Darunter sind Parteien aus Nicht-EU-Ländern wie Albanien, Belarus und Bosnien-Herzegowina.
Die Vernetzung der EVP-Kommissare und -Minister aus den Mitgliedstaaten soll besser werden. Dafür will die EVP das Format der Treffen im Vorfeld von Ministerräten wiederbeleben – ähnlich wie die “Summits” vor Europäischen Räten, bei denen die EVP-Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel zusammenkommen. Während der Staatsschuldenkrise etwa koordinierten sich die EVP-Minister aus den Mitgliedstaaten intensiv vor wichtigen Räten. Treffen dieser Art waren auch deswegen eingeschlafen, weil es zwischenzeitlich kaum mehr EVP-geführte Regierungen gab. Das hat sich inzwischen geändert. Sowohl in den Ministerräten und in der Kommission dominieren Minister und Kommissare mit EVP-Hintergrund.
Das EVP-Parteigremium der Politischen Versammlung (political assembly) soll beibehalten werden. Sie tagt viermal im Jahr, rund 200 Delegierte der Mitgliedsparteien nehmen an der Versammlung teil. Die CDU etwa schickt zwölf gewählte Delegierte. Seitdem Weber die EVP leitet, hat die Politische Versammlung einmal in München und einmal in Lissabon getagt. An der Praxis, sich einmal im Jahr nicht in Brüssel zu treffen, soll ebenfalls festgehalten werden.
Es gibt Überlegungen, ein weiteres Parteigremium zwischen Politischer Versammlung und dem 14-köpfigen Parteipräsidium anzusiedeln. Dieses Gremium würde die EVP-Aktivitäten in Parlament, Rat und Kommission koordinieren. Dem Parteipräsidium gehören der Parteichef, seine zehn Vize, der Schatzmeister, der Generalsekretär sowie die Kommissionspräsidentin an. In der Parteizentrale soll außerdem eine Grundsatzabteilung aufgebaut werden.
Auch beim Team, das die Wahlkämpfe für die Spitzenkandidaten verantwortet, soll es Veränderungen geben. Bislang hat die EVP-Zentrale drei Wahlkämpfe für Spitzenkandidaten vorbereitet:
Jedes Mal brachte der Spitzenkandidat seine Leute mit, die den Wahlkampf vorbereitet und geführt haben. Nach jeder Europawahl verließ das Team die EVP-Zentrale wieder – und nahm seine Expertise mit. Künftig will man einen Weg finden, die Erfahrung aus den Wahlkämpfen in der Zentrale zu halten.
Im Zuge der Parteireform soll auch geklärt werden, welche Aufgaben die Zentrale für die Mitgliedsparteien erledigen soll, welche Unterstützung die Mitgliedsparteien von der Zentrale erwarten und was die Mitgliedsparteien der Zentrale liefern können. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werde sich das Organigramm der Zentrale ergeben.
Klar ist bereits heute, dass Generalsekretär Thanasis Bakolas keine Rolle mehr spielen wird: Sein Vertrag endet mit dem Parteitag im April. Früher hatte die EVP immer einen Generalsekretär, der auch Europaabgeordneter war. Auch diese Konstruktion hatte Weber geändert. Ob es bei einem hauptamtlichen Generalsekretär bleibt, ist noch nicht klar. Es wird spekuliert, dass der ehemalige Europaabgeordnete Tom Vandenkendelaere neuer Generalsekretär wird. Weber hatte ihn kürzlich zum “Chief of staff” in der Parteizentrale gemacht. Darüber war es zu einem Zerwürfnis zwischen Weber und seinem Generalsekretär Bakolas gekommen.
Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.
In der aktuellen, wirtschaftlich unsicheren Lage auf Sparpolitik zu setzen, ist allerdings keine ökonomische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Als Vertreter:innen von Fiscal Future, einer NGO junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik, haben wir deshalb einen differenzierteren Blick: Die neuen EU-Fiskalregeln sind kein “absichtliches Eigentor” für Lindners Sparpolitik, sondern ein echtes Eigentor für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.
Konkret geht es dabei um die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis, kurz: DSA), auf deren Grundlage die EU-Kommission einen Nettoausgabenpfad mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die die Benchmarks überschreiten. Auch Deutschland sollte eigentlich bis zum 15. Oktober einen Ausgabenplan vorlegen. Diese Frist wurde vom Finanzministerium nicht eingehalten. Nun überlege man, den Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahre zu verlängern – eine Opt-out-Option der neuen Regelungen.
Schadenfreude kommt dazu aus Brüssel – ausgerechnet Deutschland, der Vorzeige-Sparer der EU, habe seine Staatsfinanzen nicht im Griff. Und Lindner nutzt die Lage als Rückendeckung im Streit um die Schuldenbremse, indem er darauf verweist, dass die neuen EU-Fiskalregeln noch strikter seien als die nationalen.
Aber: So einfach ist das nicht. Dass Deutschland Gefahr läuft, den Nettoausgabenpfad nicht einzuhalten, liegt nicht an staatlicher Ausgabensucht, sondern an wachstumsfeindlicher Sparpolitik. Für die DSA zählt nämlich nicht nur der Schuldenstand, sondern vor allem auch die Wachstumsprognosen. Dass diese momentan so pessimistisch sind, führen immer mehr Ökonom:innen auf den Investitionsmangel und die restriktive Haushaltspolitik zurück. Aus diesem Grund hat auch der IWF gerade die Konjunkturprognose für Deutschland für 2025 um 0,5 Prozentpunkte nach unten angepasst und empfiehlt schon länger eine Lockerung der Schuldenbremse.
Lindners Logik “Deutschland ist der kranke Mann Europas, deswegen müssen wir sparen”, gilt also nicht – und findet sich so auch nicht in der DSA. Denn: Bedingung für die Ausweitung des Anpassungszeitraumes ist, dass das Land Pläne für strukturelle Reformen sowie wachstums- und resilienzfördernde Investitionen vorweist. Verlangt wird also genau die Investitionspolitik, die Deutschland jetzt benötigt – und der die Schuldenbremse im Weg steht.
Nils Redeker vom Jacques Delors Centre empfiehlt daher, dass eine neue Regierung nach der Bundestagswahl die Ausgabenpläne neu aushandelt, und als Grundlage für eine ambitionierte Investitionspolitik nutzt. Eine Ausweitung des Anpassungszeitraumes von vier auf sieben Jahre ist also kein “Nachsitzen”, weil Deutschland seine “Hausaufgaben nicht gemacht hat”. Es ist eine Chance für eine weitsichtigere, investitionsfördernde und damit auch generationengerechtere Finanzpolitik.
Trotz des geringen zusätzlichen Spielraumes, den die neuen EU-Fiskalregeln damit lassen, verfehlen sie aber insgesamt bei Weitem ihr ursprüngliches Ziel: einen zukunftsfähigen europäischen Finanzrahmen zu schaffen. Berechnungen des New Economic Forums zufolge werden unter dem neuen Regelwerk nur drei Mitgliedstaaten in der Lage sein, ausreichend in die sozial-ökologische Transformation zu investieren.
Gleichzeitig steht die DSA auch in der Kritik, intransparent zu sein und die negativen Wachstumseffekte von fiskalischer Konsolidierung zu unterschätzen. Wie auch schon der Draghi-Report nahegelegt hat, wird die EU langfristig ein kreditfinanziertes gemeinsames Investitionsprogramm – einen Zukunftsfonds – benötigen, um den Herausforderungen der Transformation und neuer geoökonomischer Realitäten gerecht zu werden.
Für uns ist klar: Starre Schuldengrenzen gefährden den Handlungsspielraum künftiger Generationen – auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Sie dürfen nicht als politisches Argument genutzt werden, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu blockieren.
das Wochenende war von mehreren Wahlen geprägt. In Litauen und Bulgarien haben die Bürgerinnen und Bürger bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgegeben – in Bulgarien zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Doch Europa schaute vor allem nach Georgien, und das mit Sorge: Berichte über Versuche von Wahlmanipulation nähren die Befürchtung, dass sich die Regierung des Landes weiter von einem demokratischen Weg verabschiedet. Aus Tiflis berichtet Lisa-Martina Klein.
Seit Manfred Weber die Führung der Europäischen Volkspartei 2022 übernommen hat, ist es eher ruhig geworden um die Partei. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht. Nun soll eine Reform neuen Schwung bringen. Eines der Ziele: Die EVP-Kommissare und -Ministerinnen aus den Mitgliedstaaten sollen sich künftig besser vernetzen. Was Weber konkret plant, erfahren Sie in der Analyse von Markus Grabitz.
Wenn mal wieder um die deutsche Schuldenbremse gestritten wird, verweist Bundesfinanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Doch so einfach sei die Sache nicht, schreibt Marina Guldimann von der NGO Fiscal Future im Standpunkt: Deutschlands Problem sei weniger die staatliche Ausgabensucht als vielmehr eine wachstumsfeindliche Sparpolitik. Das schränke die Möglichkeiten künftiger Generationen deutlich ein.
Kommen Sie problemlos in die Woche!
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Georgien ist völlig unklar, ob eine Regierung zustande kommt oder Neuwahlen anstehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach den umstrittenen Ergebnissen des Zentralen Wahlkomitees eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ihr Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament damit nicht erreicht. Trotzdem ist es das beste Ergebnis für die Partei seit 2012.
Für die Opposition fiel das Wahlergebnis trotz einer Wahlbeteiligung auf Rekordniveau von knapp 60 Prozent überraschend schlecht aus. Die vier größten Gruppierungen kommen nach offiziellen Angaben zusammen auf 37,6 Prozent. Politiker des stärksten Oppositionsbündnisses, die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) und einige Politiker der liberalen Koalition der Einheit, wollen wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen ihre Mandate aber nicht antreten. Sergo Chikhladze von der liberalen Koalition der Einheit sagte zu Table.Briefings: “Die Wahlen waren nicht frei und fair. Wir werden das Ergebnis nicht anerkennen.”
Georgiens EU-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach am Sonntagabend ebenfalls von einem “totalen Betrug” und “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie und rief die Bürgerinnen und Bürger für Montagabend zu Protesten auf. Im Vorfeld war damit gerechnet worden, dass es nach den Wahlen zu einer Situation der Instabilität kommt.
Am Wahltag hat es zahlreiche Manipulationsversuche von Unterstützern der Partei Georgischer Traum gegeben. Wahlbeobachter berichteten von Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf Wähler, Journalisten und Politiker. Wähler versuchten, in mehreren Wahllokalen abzustimmen oder mehrere Wahlzettel in einer Urne abzugeben. Ein Wahllokal musste deshalb vorzeitig geschlossen und alle Stimmen für ungültig erklärt werden.
In ihrem Bericht vom Sonntag äußerte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse und forderte eine Untersuchung der Wahlunregelmäßigkeiten. Auch Wahlbeobachter des Europaparlaments äußerten sich besorgt über die Ereignisse: “Wir befürchten, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte”, sagte Antonio López-Istúriz White, Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments, am Sonntag in Tiflis.
In der Zivilgesellschaft mobilisierte sich bereits in der Nacht zu Sonntag Widerstand. Eine Sprecherin der lokalen Beobachtermission My Vote sagte, die Wahl sei in großem Stil manipuliert worden. Sie kündigte an, eine Annullierung der offiziellen Ergebnisse anzufordern.
Zurückhaltender war Nino Dolidze, Leiterin der Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED), Georgiens wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe. Sie sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz: “Wir hinterfragen den Prozess, wie das Wahlergebnis zustande kam.” Es sei zu schweren Verstößen und Manipulationsversuchen vor und während der Wahl gekommen. Die Untersuchungen liefen noch, und diese könnten am Ende das Wahlergebnis beeinflussen.
Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Georgien auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel auf X.
Außenpolitiker mehrerer Länder riefen die EU auf, die Wahlen nicht anzuerkennen. “Wir sind sehr besorgt über eine ‘Belarussifizierung’ des Landes”, schreiben die Politiker, darunter Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Erklärung. Wenn die Regierungspartei ihrer Ankündigung Taten folgen lasse, drohe die Verfolgung und das Verbot der Opposition, unabhängiger Medien und kritischer Nichtregierungsorganisationen.
“Die EU muss der Regierungspartei deutlich machen, dass sie dies nicht akzeptieren wird und in diesem Fall ein vollständiger Abbruch der Beziehungen folgen wird”, heißt es in der Erklärung, die die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führenden Außenpolitikern aus Polen, Italien und Schweden unterzeichnet haben.
Die Parlamentswahlen galten als Schicksalswahl zu Georgiens Entscheidung zwischen Russland und Europa. Sie folgten auf andauernde antidemokratische Maßnahmen der Regierungspartei. Im Mai verabschiedete sie das sogenannte Agentengesetz nach russischem Vorbild. Kürzlich kam ein Gesetz hinzu, das die Rechte von Angehörigen der LGBTQ-Community einschränkt. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen im Juni deshalb de facto auf Eis gelegt. Mit dpa/rtr/sas
Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Autorin war für den Wahltag als internationale Wahlbeobachterin akkreditiert.
Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der Partei verkümmerte.
Weber hatte zwei hauptamtliche Vize-Generalsekretäre gefeuert und die Posten nicht wieder besetzt. Der deutsche Christian Kremer war einer der beiden Vize-Generalsekretäre, zuständig für die Entwicklung der Programmatik. Friedrich Merz holte Kremer im September 2023 als Leiter der Außenabteilung ins Konrad-Adenauer-Haus. Abgesehen von dem gewählten Generalsekretär Thanasis Bakolas, einigen Pressereferenten und Sekretären arbeitete zuletzt in der EVP-Zentrale in der Rue de Commerce in Brüssel kaum jemand mehr.
Weber tritt im April 2025 beim Wahlparteitag im spanischen Valencia wieder als Parteichef an und will bis dahin das Konzept für die Parteireform fertig haben. Er hat Siegfried Mureșan, einer seiner zehn Stellvertreter, sowie Schatzmeister Francois-Xavier Bellamy damit beauftragt, die Reform auszuarbeiten. Mureșan, Webers Stellvertreter auch in der Fraktion, sagte zu Table.Media: “Wir wollen in einem transparenten und inklusiven Prozess, der alle Mitgliedsparteien mitnimmt, die Reform ausarbeiten.”
Die Reform soll von einer Lenkungsgruppe konzipiert werden, in der etwa 10 bis 15 hochrangige Funktionäre und EVP-Persönlichkeiten mitarbeiten. Unterhalb der Lenkungsgruppe soll es eine Taskforce geben, in die jede Mitgliedspartei eine Person entsenden kann. Der EVP gehören derzeit 82 Parteien und Partner aus 43 Ländern an. Darunter sind Parteien aus Nicht-EU-Ländern wie Albanien, Belarus und Bosnien-Herzegowina.
Die Vernetzung der EVP-Kommissare und -Minister aus den Mitgliedstaaten soll besser werden. Dafür will die EVP das Format der Treffen im Vorfeld von Ministerräten wiederbeleben – ähnlich wie die “Summits” vor Europäischen Räten, bei denen die EVP-Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel zusammenkommen. Während der Staatsschuldenkrise etwa koordinierten sich die EVP-Minister aus den Mitgliedstaaten intensiv vor wichtigen Räten. Treffen dieser Art waren auch deswegen eingeschlafen, weil es zwischenzeitlich kaum mehr EVP-geführte Regierungen gab. Das hat sich inzwischen geändert. Sowohl in den Ministerräten und in der Kommission dominieren Minister und Kommissare mit EVP-Hintergrund.
Das EVP-Parteigremium der Politischen Versammlung (political assembly) soll beibehalten werden. Sie tagt viermal im Jahr, rund 200 Delegierte der Mitgliedsparteien nehmen an der Versammlung teil. Die CDU etwa schickt zwölf gewählte Delegierte. Seitdem Weber die EVP leitet, hat die Politische Versammlung einmal in München und einmal in Lissabon getagt. An der Praxis, sich einmal im Jahr nicht in Brüssel zu treffen, soll ebenfalls festgehalten werden.
Es gibt Überlegungen, ein weiteres Parteigremium zwischen Politischer Versammlung und dem 14-köpfigen Parteipräsidium anzusiedeln. Dieses Gremium würde die EVP-Aktivitäten in Parlament, Rat und Kommission koordinieren. Dem Parteipräsidium gehören der Parteichef, seine zehn Vize, der Schatzmeister, der Generalsekretär sowie die Kommissionspräsidentin an. In der Parteizentrale soll außerdem eine Grundsatzabteilung aufgebaut werden.
Auch beim Team, das die Wahlkämpfe für die Spitzenkandidaten verantwortet, soll es Veränderungen geben. Bislang hat die EVP-Zentrale drei Wahlkämpfe für Spitzenkandidaten vorbereitet:
Jedes Mal brachte der Spitzenkandidat seine Leute mit, die den Wahlkampf vorbereitet und geführt haben. Nach jeder Europawahl verließ das Team die EVP-Zentrale wieder – und nahm seine Expertise mit. Künftig will man einen Weg finden, die Erfahrung aus den Wahlkämpfen in der Zentrale zu halten.
Im Zuge der Parteireform soll auch geklärt werden, welche Aufgaben die Zentrale für die Mitgliedsparteien erledigen soll, welche Unterstützung die Mitgliedsparteien von der Zentrale erwarten und was die Mitgliedsparteien der Zentrale liefern können. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werde sich das Organigramm der Zentrale ergeben.
Klar ist bereits heute, dass Generalsekretär Thanasis Bakolas keine Rolle mehr spielen wird: Sein Vertrag endet mit dem Parteitag im April. Früher hatte die EVP immer einen Generalsekretär, der auch Europaabgeordneter war. Auch diese Konstruktion hatte Weber geändert. Ob es bei einem hauptamtlichen Generalsekretär bleibt, ist noch nicht klar. Es wird spekuliert, dass der ehemalige Europaabgeordnete Tom Vandenkendelaere neuer Generalsekretär wird. Weber hatte ihn kürzlich zum “Chief of staff” in der Parteizentrale gemacht. Darüber war es zu einem Zerwürfnis zwischen Weber und seinem Generalsekretär Bakolas gekommen.
Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.
In der aktuellen, wirtschaftlich unsicheren Lage auf Sparpolitik zu setzen, ist allerdings keine ökonomische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Als Vertreter:innen von Fiscal Future, einer NGO junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik, haben wir deshalb einen differenzierteren Blick: Die neuen EU-Fiskalregeln sind kein “absichtliches Eigentor” für Lindners Sparpolitik, sondern ein echtes Eigentor für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.
Konkret geht es dabei um die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis, kurz: DSA), auf deren Grundlage die EU-Kommission einen Nettoausgabenpfad mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die die Benchmarks überschreiten. Auch Deutschland sollte eigentlich bis zum 15. Oktober einen Ausgabenplan vorlegen. Diese Frist wurde vom Finanzministerium nicht eingehalten. Nun überlege man, den Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahre zu verlängern – eine Opt-out-Option der neuen Regelungen.
Schadenfreude kommt dazu aus Brüssel – ausgerechnet Deutschland, der Vorzeige-Sparer der EU, habe seine Staatsfinanzen nicht im Griff. Und Lindner nutzt die Lage als Rückendeckung im Streit um die Schuldenbremse, indem er darauf verweist, dass die neuen EU-Fiskalregeln noch strikter seien als die nationalen.
Aber: So einfach ist das nicht. Dass Deutschland Gefahr läuft, den Nettoausgabenpfad nicht einzuhalten, liegt nicht an staatlicher Ausgabensucht, sondern an wachstumsfeindlicher Sparpolitik. Für die DSA zählt nämlich nicht nur der Schuldenstand, sondern vor allem auch die Wachstumsprognosen. Dass diese momentan so pessimistisch sind, führen immer mehr Ökonom:innen auf den Investitionsmangel und die restriktive Haushaltspolitik zurück. Aus diesem Grund hat auch der IWF gerade die Konjunkturprognose für Deutschland für 2025 um 0,5 Prozentpunkte nach unten angepasst und empfiehlt schon länger eine Lockerung der Schuldenbremse.
Lindners Logik “Deutschland ist der kranke Mann Europas, deswegen müssen wir sparen”, gilt also nicht – und findet sich so auch nicht in der DSA. Denn: Bedingung für die Ausweitung des Anpassungszeitraumes ist, dass das Land Pläne für strukturelle Reformen sowie wachstums- und resilienzfördernde Investitionen vorweist. Verlangt wird also genau die Investitionspolitik, die Deutschland jetzt benötigt – und der die Schuldenbremse im Weg steht.
Nils Redeker vom Jacques Delors Centre empfiehlt daher, dass eine neue Regierung nach der Bundestagswahl die Ausgabenpläne neu aushandelt, und als Grundlage für eine ambitionierte Investitionspolitik nutzt. Eine Ausweitung des Anpassungszeitraumes von vier auf sieben Jahre ist also kein “Nachsitzen”, weil Deutschland seine “Hausaufgaben nicht gemacht hat”. Es ist eine Chance für eine weitsichtigere, investitionsfördernde und damit auch generationengerechtere Finanzpolitik.
Trotz des geringen zusätzlichen Spielraumes, den die neuen EU-Fiskalregeln damit lassen, verfehlen sie aber insgesamt bei Weitem ihr ursprüngliches Ziel: einen zukunftsfähigen europäischen Finanzrahmen zu schaffen. Berechnungen des New Economic Forums zufolge werden unter dem neuen Regelwerk nur drei Mitgliedstaaten in der Lage sein, ausreichend in die sozial-ökologische Transformation zu investieren.
Gleichzeitig steht die DSA auch in der Kritik, intransparent zu sein und die negativen Wachstumseffekte von fiskalischer Konsolidierung zu unterschätzen. Wie auch schon der Draghi-Report nahegelegt hat, wird die EU langfristig ein kreditfinanziertes gemeinsames Investitionsprogramm – einen Zukunftsfonds – benötigen, um den Herausforderungen der Transformation und neuer geoökonomischer Realitäten gerecht zu werden.
Für uns ist klar: Starre Schuldengrenzen gefährden den Handlungsspielraum künftiger Generationen – auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Sie dürfen nicht als politisches Argument genutzt werden, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu blockieren.
