heute treffen sich die Industrieminister zum Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel. Deutschland wird erstmals vom BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig vertreten, der vor zwei Wochen die Nachfolge von Sven Giegold angetreten hat.
Die Minister wollen sich beim heutigen Treffen als Antwort auf den Draghi-Bericht auf eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit einigen. Vielleicht müssen sie sich noch selbst über das Papier beugen, denn gestern Abend hatten sich die Botschafter noch nicht auf einen Text für die Erklärung einigen können.
Ansonsten liest sich die Agenda wie eine Aufzählung der aktuellen Probleme der europäischen Wirtschaft: Es geht um Regulierungslast, die Situation der Autoindustrie und – aufgrund der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt – um den Zustand der europäischen Batterieproduktion.
Der Diskussionspunkt zur Batterieindustrie wurde von Schweden eingebracht, unterstützt von Deutschland und Frankreich. In einer Informationsnotiz an den Rat, der Table.Briefings vorliegt, warnen die drei Mitgliedstaaten, dass europäische Hersteller vor “schweren Herausforderungen” stünden. Besonders schwierig sei, dass der globale Wettbewerb nicht auf einem Level playing field beruhe – so steht es in der Notiz, die weder Northvolt noch China explizit erwähnt.
“Wir müssen ein starkes Signal senden, dass wir hinter unseren abgemachten Bemühungen stehen, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Batterielieferkette in Europa zu sichern”, schreiben die drei Mitgliedstaaten. Vorerst wird der Rat aber nichts dazu entscheiden. Nach Angaben mehrerer Diplomaten geht es vielmehr darum, die neue Kommission dazu zu bewegen, die Probleme der Batterieindustrie vorrangig anzugehen.
Einen schönen Tag mit vollen Batterien wünscht Ihnen
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.
Ursula von der Leyen hatte vor der Abstimmung die 26 Kommissare und deren Aufgaben kurz vorgestellt. Dabei sagte sie: “Krieg tobt an Europas Grenzen – und wir müssen auf das vorbereitet sein, was vor uns liegt – Hand in Hand mit der Nato.” Die Europäer wüssten, dass sie viel mehr tun müssten. Eine Zahl verdeutliche dies: “Russland gibt bis zu neun Prozent von seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus.” Das Ungleichgewicht sei ein Problem, Europa müsse bereit sein, mehr Geld für Verteidigung in die Hand zu nehmen.
In der Aussprache dankte EVP-Chef Manfred Weber den Fraktionschefinnen Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew), Terry Reintke sowie Bas Eickhout (Grüne), für den “konstruktiven Ansatz” bei den Anhörungen der Kommissare. Weber bedankte sich auch bei EKR-Co-Fraktionschef Nicola Procaccini und hob hervor, dass die EKR-Fraktion die Kommissare bei den Anhörungen unterstützte und für die nötigen Zweidrittelmehrheiten gesorgt habe. “Wir haben unterschiedliche Ideen, wir kämpfen für unsere Überzeugungen, aber wir alle wollen Kompromisse finden und den Europäern dienen.”
S&D-Fraktionschefin García sprach im Hinblick auf die Anhörungen von “Parteien, die so unverantwortlich waren und die Kommission destabilisieren wollten”. Die Spanierin appellierte an Weber und von der Leyen: “Hören Sie auf, die extreme Rechte weiß zu tünchen. Stehen Sie zu Ihrer europäischen Tradition und zu der Verabredung auf die proeuropäische Mehrheit.”
Renew-Fraktionschefin Hayer sprach von “zwei Mehrheiten, die es in diesem Parlament geben kann”. Sie meinte damit Mehrheiten von EVP mit EKR und Stimmen der rechtsradikalen Fraktionen einerseits sowie der informellen proeuropäischen Koalition aus EVP, S&D und Renew andererseits. Über die Mehrheit der EVP mit den Rechten sagte Hayer: “Sie wird viel Schaden anrichten bei den Demokraten.” Diese sei gegen Europa gerichtet. Dem gegenüber gebe es “die einzige Mehrheit, die zählt”, jene, die den Wiederaufbauplan geschaffen habe, den Green Deal, Schengen, den Euro. “Das ist die zentrale Mehrheit, die der Proeuropäer.”
Terry Reintke von den Grünen sagte: “Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Wochen selbstverzwergt. Mit einem unwürdigen Prozess der Anhörungen, bei dem es nicht um Qualität, sondern um Machtpoker ging.” Und weiter: “Die EVP zeigt immer offener, dass sie sich die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten offenhalten will.” Das werde zur Gefahr für das gesamte europäische Projekt. Weil Europa den Grünen am Herzen liege, hätten sie bis zum Ende verhandelt und von der Kommissionspräsidentin wichtige Zusagen bekommen.
Procaccini von den EKR dankte von der Leyen: “Sie haben dem Druck der Linken mit Würde und Mut widerstanden.” Die Niederlage der Parteien links von der EVP bei der Europawahl spiegele sich wider in der Zusammensetzung des Parlaments. “Die Dominanz von Mitte-links wurde gebrochen.” Es gebe allerdings auch keine Mitte-rechts-Mehrheit im Haus – und zwar weil es keine Pflicht gebe, eine Mehrheitskoalition zu bilden.
Die EVP hat einheitlich mit Ja gestimmt – mit Ausnahme der spanischen Delegation und drei von vier Slowenen, die alle mit Nein gestimmt haben. Es gab zwei Enthaltungen.
Die S&D-Fraktion hat 77 Ja-Stimmen geliefert. 25 Mal wurde mit Nein gestimmt. Kein deutscher SPD-Abgeordneter hat für die Kommission gestimmt. Udo Bullmann, Maria Noichl, Sabrina Repp und Birgit Sippel haben mit Nein gestimmt, acht weitere haben sich enthalten. René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten, begründete das Nein mit dem “Kuschelkurs” von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien: “Die Entwicklungen auf der konservativen Seite hin zu wechselnden, fragwürdigen, anstatt stabilen und konstruktiven Mehrheiten hat für uns die Vertrauensgrundlage beschädigt, welche für eine Zustimmung zu dieser Kommission notwendig gewesen wäre.”
Bei Renew gab es keine Nein-Stimmen, bei sechs Enthaltungen. 27 Grüne stimmten für das College. Darunter fast alle deutschen Abgeordneten. Lediglich Rasmus Andresen, Daniel Freund und Katrin Langensiepen enthielten sich. Sven Giegold, Vize der Grünen-Partei in Deutschland und zuständig für Europa, sagte: “Uns wäre es auch lieber, nur mit demokratischen Proeuropäern zusammenzuarbeiten. Aber die Realität ist nun mal eine andere. Wer sich deshalb weigert, in den EU-Institutionen konstruktiv mitzuarbeiten, tut Europa keinen Gefallen.”
Bei der EKR stimmten 33 Abgeordnete mit Ja, vor allem die italienische Delegation. Mit Nein stimmte vor allem die polnische Delegation. Die Fraktionen der Linken, der rechtsradikalen Patrioten und der Europäischen Souveränen Nationen stimmten einheitlich gegen das College.
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.
Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es (noch) nicht. Dafür hat der Digitalexperte Alexander Hohlfeld eine erstellt. Folgende Unternehmen haben den Anfang gemacht und die Berichte auf ihren Internetseiten veröffentlicht:
Die designierten Plattformen sind verpflichtet, potenzielle Risiken zu identifizieren, die durch ihre Dienste für die Gesellschaft, die öffentliche Sicherheit und die Grundrechte entstehen können. Diese Risiken sollen sie dann mit geeigneten Maßnahmen mindern. Die zu betrachtenden Risiken umfassen insbesondere:
Insgesamt bringt der DSA für die betroffenen Dienste eine ganze Reihe von Berichtspflichten mit sich (siehe Grafik).
Anfang kommenden Jahres will die Kommission Workshops umsetzen, um Best Practices zu entwickeln und die Risikoassessments qualitativ anzugleichen. Bisher fallen Berichte recht unterschiedlich aus. Einige Beispiele:
Apple argumentiert zwar, dass nur der iOS-App-Store die Kriterien eines VLOP erfüllt, hat aber dennoch die Anforderungen auf alle App-Store-Plattformen angewandt. Als zentrale Risiken identifizierte Apple die Verbreitung illegaler Inhalte. Dabei legte Apple besonderes Augenmerk auf die Algorithmen der Empfehlungsmechanismen, deren Transparenz und Anfälligkeit für Manipulation. Trotz bereits implementierter Schutzmaßnahmen zeigt der Bericht Schwächen bei der systematischen Risikobewertung auf.
Eine Prüfung von EY ergab, dass Apple viele Anforderungen des DSA erfüllt hat, jedoch in einigen Bereichen nur Teilerfolge verzeichnet. Besonders auffällig war, dass nicht-konforme Apps zwar seit Mai 2024 entfernt werden, ein vollständiges Validierungssystem für neue Entwickler jedoch erst bis Februar 2025 vollständig implementiert sein wird. Auch empfahlen die Prüfer, etwa die Datenüberwachung bei Anzeigenplatzierungen granularer zu gestalten, um mögliche Schwachstellen frühzeitig zu erkennen.
Microsoft identifiziert in seiner Risikoanalyse, dass Bing über Suchergebnisse möglicherweise illegale Inhalte verbreitet, darunter Hassrede und Inhalte, die Kinder gefährden. Die generativen KI-Funktionen bergen zusätzlich das Risiko, “Halluzinationen” zu schaffen – also falsche oder irreführende Informationen zu erzeugen. Auch beim Schutz persönlicher Daten gibt es Herausforderungen für Bing, obwohl die Plattform persönliche Informationen nach eigener Auffassung nur eingeschränkt nutzt.
Die Auditoren von Deloitte bewerten die Sicherheitsmechanismen und Kontrollsysteme von Bing größtenteils positiv. Besonders die Schutzmaßnahmen für die generative KI loben sie als wirkungsvoll. Gleichzeitig kritisieren sie die unzureichende Dokumentation einiger Transparenzmaßnahmen. Außerdem stellen sie fest, dass Microsoft bei der Überwachung von Datenflüssen weiteren Verbesserungsbedarf hat. Als größte Sicherheitsherausforderung benennen die Auditoren algorithmische Verzerrungen. Microsoft müsse sicherstellen, dass Bing keine schädlichen Inhalte bevorzugt und den Zugang zu relevanten Informationen nicht unzulässig einschränkt.
Auch Zalando sieht sich zu Unrecht als VLOP eingestuft und geht juristisch dagegen vor. Das Unternehmen bewertet die systemischen Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte oder negative Auswirkungen auf Grundrechte auf seiner Plattform als sehr gering. Dies führt es darauf zurück, dass die Plattform ein stark kuratiertes Sortiment anbietet und die Inhalte strengen Kontrollen unterliegen. Zudem weist das Unternehmen auf sein schnelles Verfahren zur Entfernung illegaler Inhalte hin. Über das “Notice and Action”-System können Nutzer etwaige Verstöße direkt melden, was die Reaktionszeit erheblich verkürze.
Der Prüfbericht von Deloitte kommt dagegen zu einer negativen Gesamtbewertung, obwohl Zalando viele Verpflichtungen des DSA erfüllt habe. Die Bewertung basiere auf den strengen Kriterien des DSA, wonach bereits eine teilweise Nichtkonformität in einem Bereich zu einer negativen Gesamteinschätzung führe. Von insgesamt 95 geprüften Verpflichtungen des DSA hat Zalando demnach fünf Verpflichtungen nur teilweise erfüllt. Dazu gehören: unvollständige Prozesse und fehlende Standardisierung bei den Transparenzberichten sowie das Fehlen klarer Zeitvorgaben und präzisiere Dokumentation beim Notice-and-Action-Mechanismen.
Die Plattform X von Elon Musk erkennt wenig überraschend die größten Herausforderungen in der Verbreitung illegaler Inhalte und den damit verbundenen Gefahren für Grundrechte, demokratische Prozesse und die öffentliche Sicherheit. Besondere Risiken sieht X in der missbräuchlichen Nutzung der Plattform, beispielsweise durch die Verbreitung von Hassreden, Desinformation oder die Beeinflussung von Wahlen. Das Unternehmen bewertet die Wirksamkeit bestehender Kontrollmaßnahmen als ausreichend, um viele Risiken zu verringern. Es erkennt jedoch an, dass bestimmte Risiken, wie gezielte Manipulationen und algorithmisch verstärkte Inhalte, weiterhin bestehen und kritisch bleiben.
Die Prüfer von FTI Consulting beurteilen die Bemühungen von X grundsätzlich als Fortschritt in Richtung Compliance mit dem DSA. Positiv sehen sie die Entwicklung eines Risikomanagement-Frameworks, die Einführung von Transparenzmaßnahmen sowie erste Schritte zur besseren Moderation von Inhalten. Diese Maßnahmen zeigten, dass X die regulatorischen Anforderungen ernst nehme.
Kritisch merken die Prüfer jedoch an, dass X in zentralen Bereichen wie der Transparenz algorithmischer Entscheidungen und der konsistenten Anwendung von Moderationsrichtlinien hinter den Vorgaben zurückbleibe. Insbesondere die unübersichtliche und fragmentierte Darstellung wichtiger Informationen sowie die ungleiche Behandlung von prominenten und regulären Nutzern stellten erhebliche Defizite dar. “Das Gesamturteil dieser Prüfung fällt negativ aus, denn gemäß der EU-Verordnung ist die Nichteinhaltung auch nur einer einzigen Verpflichtung Grund für eine negative Schlussfolgerung”, lautet das Fazit von FTI Consulting.
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus dieser Zeit aufbewahrt. Nach seiner Nominierung in Krakau sagte Nawrocki schwülstig: “Polen ist meine große Liebe, deshalb bin ich bereit, Präsident zu werden.”
Nawrocki ist offiziell parteilos, doch sein Weltbild deckt sich mit dem der PiS-Partei: Der Kandidat ist verbissener Antikommunist, ultrapatriotisch und konservativ-christlich, tritt gegen die Lockerung des Abtreibungsverbots auf und bewundert den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Von Deutschland fordert er Reparationen für den Zweiten Weltkrieg – am liebsten in Höhe von 1300 Milliarden Euro. Diese Summe hat eine PiS-Expertenkommission errechnet. Auf seiner Agenda: Die Regierung in Kiew müsse als Vorbedingung des EU-Beitritts die polnischen Opfer von Massakern durch ukrainische Nationalisten in Wolhynien 1940 exhumieren – und sich für die Verbrechen entschuldigen.
Als Jugendlicher spielte Nawrocki Fußball im Verein, dann wechselte er in den Boxring. Während seines Geschichtsstudiums jobbte er als Türsteher im Hotel Grand in Sopot. Aus dieser Zeit werden ihm gute Kontakte zum Rotlichtmilieu nachgesagt: Es heißt, er habe auf Wunsch der Gäste für Frauenbegleitung gesorgt. Als IPN-Chef musste er sich im September wegen seiner Kontakte zum verurteilten Mitglied einer Zuhälterbande rechtfertigen, der Fotos ihres Treffens gepostet hat. Der Historiker erklärte, dass er den Kriminellen vom Boxtraining in der Jugend kenne.
In der Politik hat Nawrocki keine Erfahrung, er hat weder Ämter bekleidet noch sich um solche beworben. Aber er hat sich als Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in seiner Geburtsstadt Danzig immer wieder in die Politik eingemischt. Er gehörte zu den heftigsten Kritikern des liberalen Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz, der 2019 während eines öffentlichen Auftritts von einem Zuschauer erstochen wurde.
Als Museumsdirektor stand Nawrocki in der Kritik. Er machte eigenmächtige Änderungen an der Ausstellung, die seine Mitarbeiter als “Verletzung der Autorenrechte” bezeichneten. Einer von ihnen, Mariusz Wójtowicz-Podhorski, sagt über den ehemaligen Chef: Nawrocki sei ein Mann, “der alles für seine Selbstdarstellung tut”, er sei “ein Intrigant” und “zu allem fähig”.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński geht bei der Ernennung Nawrockis ein Risiko ein. Denn der Historiker ist den meisten Polen kein Begriff. Sein Bekanntheitsgrad liegt gerade bei 39 Prozent. Kaczyński hält das aber für einen Vorteil, denn polnische Wähler, so glaubt er, seien ihrer Politiker überdrüssig. Der PiS-Chef hofft, den Erfolg von 2015 kopieren zu können – damals hat er den unbekannten Juristen Andrzej Duda als Kandidaten aufgestellt und die Wahl gegen den hoch favorisierten Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform gewonnen.
Es wird aber kein leichter Wahlkampf, denn PiS leidet unter finanziellen Problemen. Wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung bei den Parlamentswahlen in 2023 wurde der Partei der staatliche Zuschuss gestrichen. Um Wahlkampf für einen unbekannten Kandidaten zu machen, sind aber hohe Investitionen in Werbung und Marketing nötig.
Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ist enorm. Denn der Präsident hat in Polen deutlich mehr Macht als in Deutschland, er kann Gesetze blockieren. Deswegen ist es der Regierung des liberalen Donald Tusk ein Jahr nach seinem Antritt immer noch nicht gelungen, die Rechtsstaatlichkeit wieder komplett herzustellen und die Gerichte vom PiS-Einfluss zu befreien. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, eine Marionette von Kaczyński, lässt keine Rückabwicklung des PiS-Staates zu.
Die Entscheidung für Nawrocki als Kandidaten könnte aber auch zu Spannungen innerhalb der Partei führen. Mehrere Spitzenpolitiker des konservativen Lagers hatten gehofft, von PiS für den Kampf um das höchste Amt des Staates nominiert zu werden. Es ist vor allem eine Niederlage für Mateusz Morawiecki, der sechs Jahre Ministerpräsident war. Doch auch der Ex-Bildungsminister Przemysław Czarnek, den viele schon als Erben von Kaczyński sehen, dürfte enttäuscht sein.
Historiker Nawrocki wird gegen Rafał Trzaskowski antreten, den Kandidaten der Bürgerkoalition von Donald Tusk. Der liberale Trzaskowski ist seit 2017 Bürgermeister von Warschau und hat vor fünf Jahren nur knapp gegen Duda verloren. Dieses Mal sind seine Chancen deutlich besser. Andrzej Rybak
heute treffen sich die Industrieminister zum Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel. Deutschland wird erstmals vom BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig vertreten, der vor zwei Wochen die Nachfolge von Sven Giegold angetreten hat.
Die Minister wollen sich beim heutigen Treffen als Antwort auf den Draghi-Bericht auf eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit einigen. Vielleicht müssen sie sich noch selbst über das Papier beugen, denn gestern Abend hatten sich die Botschafter noch nicht auf einen Text für die Erklärung einigen können.
Ansonsten liest sich die Agenda wie eine Aufzählung der aktuellen Probleme der europäischen Wirtschaft: Es geht um Regulierungslast, die Situation der Autoindustrie und – aufgrund der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt – um den Zustand der europäischen Batterieproduktion.
Der Diskussionspunkt zur Batterieindustrie wurde von Schweden eingebracht, unterstützt von Deutschland und Frankreich. In einer Informationsnotiz an den Rat, der Table.Briefings vorliegt, warnen die drei Mitgliedstaaten, dass europäische Hersteller vor “schweren Herausforderungen” stünden. Besonders schwierig sei, dass der globale Wettbewerb nicht auf einem Level playing field beruhe – so steht es in der Notiz, die weder Northvolt noch China explizit erwähnt.
“Wir müssen ein starkes Signal senden, dass wir hinter unseren abgemachten Bemühungen stehen, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Batterielieferkette in Europa zu sichern”, schreiben die drei Mitgliedstaaten. Vorerst wird der Rat aber nichts dazu entscheiden. Nach Angaben mehrerer Diplomaten geht es vielmehr darum, die neue Kommission dazu zu bewegen, die Probleme der Batterieindustrie vorrangig anzugehen.
Einen schönen Tag mit vollen Batterien wünscht Ihnen
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.
Ursula von der Leyen hatte vor der Abstimmung die 26 Kommissare und deren Aufgaben kurz vorgestellt. Dabei sagte sie: “Krieg tobt an Europas Grenzen – und wir müssen auf das vorbereitet sein, was vor uns liegt – Hand in Hand mit der Nato.” Die Europäer wüssten, dass sie viel mehr tun müssten. Eine Zahl verdeutliche dies: “Russland gibt bis zu neun Prozent von seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus.” Das Ungleichgewicht sei ein Problem, Europa müsse bereit sein, mehr Geld für Verteidigung in die Hand zu nehmen.
In der Aussprache dankte EVP-Chef Manfred Weber den Fraktionschefinnen Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew), Terry Reintke sowie Bas Eickhout (Grüne), für den “konstruktiven Ansatz” bei den Anhörungen der Kommissare. Weber bedankte sich auch bei EKR-Co-Fraktionschef Nicola Procaccini und hob hervor, dass die EKR-Fraktion die Kommissare bei den Anhörungen unterstützte und für die nötigen Zweidrittelmehrheiten gesorgt habe. “Wir haben unterschiedliche Ideen, wir kämpfen für unsere Überzeugungen, aber wir alle wollen Kompromisse finden und den Europäern dienen.”
S&D-Fraktionschefin García sprach im Hinblick auf die Anhörungen von “Parteien, die so unverantwortlich waren und die Kommission destabilisieren wollten”. Die Spanierin appellierte an Weber und von der Leyen: “Hören Sie auf, die extreme Rechte weiß zu tünchen. Stehen Sie zu Ihrer europäischen Tradition und zu der Verabredung auf die proeuropäische Mehrheit.”
Renew-Fraktionschefin Hayer sprach von “zwei Mehrheiten, die es in diesem Parlament geben kann”. Sie meinte damit Mehrheiten von EVP mit EKR und Stimmen der rechtsradikalen Fraktionen einerseits sowie der informellen proeuropäischen Koalition aus EVP, S&D und Renew andererseits. Über die Mehrheit der EVP mit den Rechten sagte Hayer: “Sie wird viel Schaden anrichten bei den Demokraten.” Diese sei gegen Europa gerichtet. Dem gegenüber gebe es “die einzige Mehrheit, die zählt”, jene, die den Wiederaufbauplan geschaffen habe, den Green Deal, Schengen, den Euro. “Das ist die zentrale Mehrheit, die der Proeuropäer.”
Terry Reintke von den Grünen sagte: “Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Wochen selbstverzwergt. Mit einem unwürdigen Prozess der Anhörungen, bei dem es nicht um Qualität, sondern um Machtpoker ging.” Und weiter: “Die EVP zeigt immer offener, dass sie sich die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten offenhalten will.” Das werde zur Gefahr für das gesamte europäische Projekt. Weil Europa den Grünen am Herzen liege, hätten sie bis zum Ende verhandelt und von der Kommissionspräsidentin wichtige Zusagen bekommen.
Procaccini von den EKR dankte von der Leyen: “Sie haben dem Druck der Linken mit Würde und Mut widerstanden.” Die Niederlage der Parteien links von der EVP bei der Europawahl spiegele sich wider in der Zusammensetzung des Parlaments. “Die Dominanz von Mitte-links wurde gebrochen.” Es gebe allerdings auch keine Mitte-rechts-Mehrheit im Haus – und zwar weil es keine Pflicht gebe, eine Mehrheitskoalition zu bilden.
Die EVP hat einheitlich mit Ja gestimmt – mit Ausnahme der spanischen Delegation und drei von vier Slowenen, die alle mit Nein gestimmt haben. Es gab zwei Enthaltungen.
Die S&D-Fraktion hat 77 Ja-Stimmen geliefert. 25 Mal wurde mit Nein gestimmt. Kein deutscher SPD-Abgeordneter hat für die Kommission gestimmt. Udo Bullmann, Maria Noichl, Sabrina Repp und Birgit Sippel haben mit Nein gestimmt, acht weitere haben sich enthalten. René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten, begründete das Nein mit dem “Kuschelkurs” von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien: “Die Entwicklungen auf der konservativen Seite hin zu wechselnden, fragwürdigen, anstatt stabilen und konstruktiven Mehrheiten hat für uns die Vertrauensgrundlage beschädigt, welche für eine Zustimmung zu dieser Kommission notwendig gewesen wäre.”
Bei Renew gab es keine Nein-Stimmen, bei sechs Enthaltungen. 27 Grüne stimmten für das College. Darunter fast alle deutschen Abgeordneten. Lediglich Rasmus Andresen, Daniel Freund und Katrin Langensiepen enthielten sich. Sven Giegold, Vize der Grünen-Partei in Deutschland und zuständig für Europa, sagte: “Uns wäre es auch lieber, nur mit demokratischen Proeuropäern zusammenzuarbeiten. Aber die Realität ist nun mal eine andere. Wer sich deshalb weigert, in den EU-Institutionen konstruktiv mitzuarbeiten, tut Europa keinen Gefallen.”
Bei der EKR stimmten 33 Abgeordnete mit Ja, vor allem die italienische Delegation. Mit Nein stimmte vor allem die polnische Delegation. Die Fraktionen der Linken, der rechtsradikalen Patrioten und der Europäischen Souveränen Nationen stimmten einheitlich gegen das College.
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.
Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es (noch) nicht. Dafür hat der Digitalexperte Alexander Hohlfeld eine erstellt. Folgende Unternehmen haben den Anfang gemacht und die Berichte auf ihren Internetseiten veröffentlicht:
Die designierten Plattformen sind verpflichtet, potenzielle Risiken zu identifizieren, die durch ihre Dienste für die Gesellschaft, die öffentliche Sicherheit und die Grundrechte entstehen können. Diese Risiken sollen sie dann mit geeigneten Maßnahmen mindern. Die zu betrachtenden Risiken umfassen insbesondere:
Insgesamt bringt der DSA für die betroffenen Dienste eine ganze Reihe von Berichtspflichten mit sich (siehe Grafik).
Anfang kommenden Jahres will die Kommission Workshops umsetzen, um Best Practices zu entwickeln und die Risikoassessments qualitativ anzugleichen. Bisher fallen Berichte recht unterschiedlich aus. Einige Beispiele:
Apple argumentiert zwar, dass nur der iOS-App-Store die Kriterien eines VLOP erfüllt, hat aber dennoch die Anforderungen auf alle App-Store-Plattformen angewandt. Als zentrale Risiken identifizierte Apple die Verbreitung illegaler Inhalte. Dabei legte Apple besonderes Augenmerk auf die Algorithmen der Empfehlungsmechanismen, deren Transparenz und Anfälligkeit für Manipulation. Trotz bereits implementierter Schutzmaßnahmen zeigt der Bericht Schwächen bei der systematischen Risikobewertung auf.
Eine Prüfung von EY ergab, dass Apple viele Anforderungen des DSA erfüllt hat, jedoch in einigen Bereichen nur Teilerfolge verzeichnet. Besonders auffällig war, dass nicht-konforme Apps zwar seit Mai 2024 entfernt werden, ein vollständiges Validierungssystem für neue Entwickler jedoch erst bis Februar 2025 vollständig implementiert sein wird. Auch empfahlen die Prüfer, etwa die Datenüberwachung bei Anzeigenplatzierungen granularer zu gestalten, um mögliche Schwachstellen frühzeitig zu erkennen.
Microsoft identifiziert in seiner Risikoanalyse, dass Bing über Suchergebnisse möglicherweise illegale Inhalte verbreitet, darunter Hassrede und Inhalte, die Kinder gefährden. Die generativen KI-Funktionen bergen zusätzlich das Risiko, “Halluzinationen” zu schaffen – also falsche oder irreführende Informationen zu erzeugen. Auch beim Schutz persönlicher Daten gibt es Herausforderungen für Bing, obwohl die Plattform persönliche Informationen nach eigener Auffassung nur eingeschränkt nutzt.
Die Auditoren von Deloitte bewerten die Sicherheitsmechanismen und Kontrollsysteme von Bing größtenteils positiv. Besonders die Schutzmaßnahmen für die generative KI loben sie als wirkungsvoll. Gleichzeitig kritisieren sie die unzureichende Dokumentation einiger Transparenzmaßnahmen. Außerdem stellen sie fest, dass Microsoft bei der Überwachung von Datenflüssen weiteren Verbesserungsbedarf hat. Als größte Sicherheitsherausforderung benennen die Auditoren algorithmische Verzerrungen. Microsoft müsse sicherstellen, dass Bing keine schädlichen Inhalte bevorzugt und den Zugang zu relevanten Informationen nicht unzulässig einschränkt.
Auch Zalando sieht sich zu Unrecht als VLOP eingestuft und geht juristisch dagegen vor. Das Unternehmen bewertet die systemischen Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte oder negative Auswirkungen auf Grundrechte auf seiner Plattform als sehr gering. Dies führt es darauf zurück, dass die Plattform ein stark kuratiertes Sortiment anbietet und die Inhalte strengen Kontrollen unterliegen. Zudem weist das Unternehmen auf sein schnelles Verfahren zur Entfernung illegaler Inhalte hin. Über das “Notice and Action”-System können Nutzer etwaige Verstöße direkt melden, was die Reaktionszeit erheblich verkürze.
Der Prüfbericht von Deloitte kommt dagegen zu einer negativen Gesamtbewertung, obwohl Zalando viele Verpflichtungen des DSA erfüllt habe. Die Bewertung basiere auf den strengen Kriterien des DSA, wonach bereits eine teilweise Nichtkonformität in einem Bereich zu einer negativen Gesamteinschätzung führe. Von insgesamt 95 geprüften Verpflichtungen des DSA hat Zalando demnach fünf Verpflichtungen nur teilweise erfüllt. Dazu gehören: unvollständige Prozesse und fehlende Standardisierung bei den Transparenzberichten sowie das Fehlen klarer Zeitvorgaben und präzisiere Dokumentation beim Notice-and-Action-Mechanismen.
Die Plattform X von Elon Musk erkennt wenig überraschend die größten Herausforderungen in der Verbreitung illegaler Inhalte und den damit verbundenen Gefahren für Grundrechte, demokratische Prozesse und die öffentliche Sicherheit. Besondere Risiken sieht X in der missbräuchlichen Nutzung der Plattform, beispielsweise durch die Verbreitung von Hassreden, Desinformation oder die Beeinflussung von Wahlen. Das Unternehmen bewertet die Wirksamkeit bestehender Kontrollmaßnahmen als ausreichend, um viele Risiken zu verringern. Es erkennt jedoch an, dass bestimmte Risiken, wie gezielte Manipulationen und algorithmisch verstärkte Inhalte, weiterhin bestehen und kritisch bleiben.
Die Prüfer von FTI Consulting beurteilen die Bemühungen von X grundsätzlich als Fortschritt in Richtung Compliance mit dem DSA. Positiv sehen sie die Entwicklung eines Risikomanagement-Frameworks, die Einführung von Transparenzmaßnahmen sowie erste Schritte zur besseren Moderation von Inhalten. Diese Maßnahmen zeigten, dass X die regulatorischen Anforderungen ernst nehme.
Kritisch merken die Prüfer jedoch an, dass X in zentralen Bereichen wie der Transparenz algorithmischer Entscheidungen und der konsistenten Anwendung von Moderationsrichtlinien hinter den Vorgaben zurückbleibe. Insbesondere die unübersichtliche und fragmentierte Darstellung wichtiger Informationen sowie die ungleiche Behandlung von prominenten und regulären Nutzern stellten erhebliche Defizite dar. “Das Gesamturteil dieser Prüfung fällt negativ aus, denn gemäß der EU-Verordnung ist die Nichteinhaltung auch nur einer einzigen Verpflichtung Grund für eine negative Schlussfolgerung”, lautet das Fazit von FTI Consulting.
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus dieser Zeit aufbewahrt. Nach seiner Nominierung in Krakau sagte Nawrocki schwülstig: “Polen ist meine große Liebe, deshalb bin ich bereit, Präsident zu werden.”
Nawrocki ist offiziell parteilos, doch sein Weltbild deckt sich mit dem der PiS-Partei: Der Kandidat ist verbissener Antikommunist, ultrapatriotisch und konservativ-christlich, tritt gegen die Lockerung des Abtreibungsverbots auf und bewundert den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Von Deutschland fordert er Reparationen für den Zweiten Weltkrieg – am liebsten in Höhe von 1300 Milliarden Euro. Diese Summe hat eine PiS-Expertenkommission errechnet. Auf seiner Agenda: Die Regierung in Kiew müsse als Vorbedingung des EU-Beitritts die polnischen Opfer von Massakern durch ukrainische Nationalisten in Wolhynien 1940 exhumieren – und sich für die Verbrechen entschuldigen.
Als Jugendlicher spielte Nawrocki Fußball im Verein, dann wechselte er in den Boxring. Während seines Geschichtsstudiums jobbte er als Türsteher im Hotel Grand in Sopot. Aus dieser Zeit werden ihm gute Kontakte zum Rotlichtmilieu nachgesagt: Es heißt, er habe auf Wunsch der Gäste für Frauenbegleitung gesorgt. Als IPN-Chef musste er sich im September wegen seiner Kontakte zum verurteilten Mitglied einer Zuhälterbande rechtfertigen, der Fotos ihres Treffens gepostet hat. Der Historiker erklärte, dass er den Kriminellen vom Boxtraining in der Jugend kenne.
In der Politik hat Nawrocki keine Erfahrung, er hat weder Ämter bekleidet noch sich um solche beworben. Aber er hat sich als Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in seiner Geburtsstadt Danzig immer wieder in die Politik eingemischt. Er gehörte zu den heftigsten Kritikern des liberalen Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz, der 2019 während eines öffentlichen Auftritts von einem Zuschauer erstochen wurde.
Als Museumsdirektor stand Nawrocki in der Kritik. Er machte eigenmächtige Änderungen an der Ausstellung, die seine Mitarbeiter als “Verletzung der Autorenrechte” bezeichneten. Einer von ihnen, Mariusz Wójtowicz-Podhorski, sagt über den ehemaligen Chef: Nawrocki sei ein Mann, “der alles für seine Selbstdarstellung tut”, er sei “ein Intrigant” und “zu allem fähig”.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński geht bei der Ernennung Nawrockis ein Risiko ein. Denn der Historiker ist den meisten Polen kein Begriff. Sein Bekanntheitsgrad liegt gerade bei 39 Prozent. Kaczyński hält das aber für einen Vorteil, denn polnische Wähler, so glaubt er, seien ihrer Politiker überdrüssig. Der PiS-Chef hofft, den Erfolg von 2015 kopieren zu können – damals hat er den unbekannten Juristen Andrzej Duda als Kandidaten aufgestellt und die Wahl gegen den hoch favorisierten Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform gewonnen.
Es wird aber kein leichter Wahlkampf, denn PiS leidet unter finanziellen Problemen. Wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung bei den Parlamentswahlen in 2023 wurde der Partei der staatliche Zuschuss gestrichen. Um Wahlkampf für einen unbekannten Kandidaten zu machen, sind aber hohe Investitionen in Werbung und Marketing nötig.
Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ist enorm. Denn der Präsident hat in Polen deutlich mehr Macht als in Deutschland, er kann Gesetze blockieren. Deswegen ist es der Regierung des liberalen Donald Tusk ein Jahr nach seinem Antritt immer noch nicht gelungen, die Rechtsstaatlichkeit wieder komplett herzustellen und die Gerichte vom PiS-Einfluss zu befreien. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, eine Marionette von Kaczyński, lässt keine Rückabwicklung des PiS-Staates zu.
Die Entscheidung für Nawrocki als Kandidaten könnte aber auch zu Spannungen innerhalb der Partei führen. Mehrere Spitzenpolitiker des konservativen Lagers hatten gehofft, von PiS für den Kampf um das höchste Amt des Staates nominiert zu werden. Es ist vor allem eine Niederlage für Mateusz Morawiecki, der sechs Jahre Ministerpräsident war. Doch auch der Ex-Bildungsminister Przemysław Czarnek, den viele schon als Erben von Kaczyński sehen, dürfte enttäuscht sein.
Historiker Nawrocki wird gegen Rafał Trzaskowski antreten, den Kandidaten der Bürgerkoalition von Donald Tusk. Der liberale Trzaskowski ist seit 2017 Bürgermeister von Warschau und hat vor fünf Jahren nur knapp gegen Duda verloren. Dieses Mal sind seine Chancen deutlich besser. Andrzej Rybak
