der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das Land gespalten. Doch die Reaktionen in der Slowakei nach dem Anschlag auf ihn sind einheitlich. Alle, von Präsidentin Zuzana Čaputová angefangen, zeigten sich am Mittwoch nach dem Attentat auf den 59-Jährigen tief schockiert. Über die politischen Strömungen hinweg wird das Attentat scharf verurteilt, dem um sein Leben ringenden Fico wird alles erdenklich Gute gewünscht. “Es geht nicht nur um einen Menschen”, sagt die Präsidentin. “Es geht um die Demokratie.”
Auch im Ausland äußern sich zahlreiche Politiker schockiert. Darunter Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die von einem “abscheulichen” Angriff spricht. “Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schreibt sie auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert: “Gewalt darf keinen Platz in der europäischen Politik haben.” Die Nachricht vom feigen Attentat auf Robert Fico erschüttere ihn sehr. Ein Gefühl, das mit ihren Äußerungen auf X oder in anderen sozialen Netzen viele andere mit ihm teilen, schreibt unser Korrespondent Hans-Jörg Schmidt.
Trotz der traurigen Nachrichten wünsche ich Ihnen einen guten Tag!
Wenn am 21. Mai die Mitgliedstaaten im Telekom-Rat den AI Act final beschließen, sind noch viele Fragen offen. Eine davon: Wer wird künftig das neu geschaffene AI Office führen? Die Besetzung dieser Führungsposition ist nicht trivial.
Denn das AI Office soll nicht nur das Zentrum der KI-Expertise in der EU sein. Es nimmt auch eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Gesetzes ein, vor allem wenn es um Allzweck-KI (GPAI) geht. Etwa 60 Durchführungs- und delegierte Rechtsakte sind noch zu erarbeiten. Das Büro soll aber auch Leitlinien entwickeln, Klarheit über die Umsetzung des AI Acts bringen, für eine harmonisierte Anwendung innerhalb der EU sorgen sowie die internationale Zusammenarbeit fördern.
Zwar hat die Kommission bereits begonnen, das AI Office aufzubauen. Doch wer die Leitung übernehmen und die Richtung bestimmen soll, ist immer noch offen. Bereits vor einem Monat haben die Europaabgeordneten Svenja Hahn (FDP), Kim van Sparrentak (Grüne) und Axel Voss (CDU) der Kommission geschrieben und sich über das unklare und intransparente Einstellungsverfahren beschwert. Sie wollten wissen, wie das Verfahren läuft und wie die Kommission das Parlament an der Suche nach dem besten Kandidaten “für eine der wichtigsten Aufgaben bei der Durchsetzung des KI-Gesetzes” beteiligen will. Bis heute haben die Abgeordneten keine Antwort erhalten.
In Brüssel werden verschiedene Namen gehandelt. Lucilla Sioli, Direktorin der Abteilung Künstliche Intelligenz und Digitale Industrie (CNECT.A), die die Entstehung des Gesetzes von Beginn an begleitete, sowie Referatsleiter Kilian Groß (CNECT.A.2). Auch Dragoș Tudorache (Renew) wird als Kandidat genannt. Er hat den AI Act als Co-Berichterstatter des Parlaments verhandelt und wird im neuen Parlament kein Mandat mehr haben. Auch der Name Marietje Schaake kursiert. Die Niederländerin war von 2009 bis 2019 Mitglied des EP und arbeitet heute zu Cyber Policy und Human-Centered Artificial Intelligence an der Stanford University.
Aus Parlamentskreisen heißt es, der Einstellungsprozess verlaufe chaotisch und Generaldirektor Roberto Viola mache das alles wohl mit sich selbst aus. Von anderer Seite ist zu hören, dass es aus politischen Gründen wohl weder ein deutscher noch ein französischer Kandidat werden könne. Überhaupt fürchten einige, dass es keine fachliche Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung werde.
Dabei hoffen sie, dass es nicht so läuft, wie bei der Ernennung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten. “Wir wollen nicht, dass das alles unter der Hand passiert”, heißt es aus dem Parlament. “Wir wollen die beste Person für den Posten.”
Das AI Office soll bei der Kommission angesiedelt sein. Aktuell arbeiten etwa 60 Mitarbeitende in den beiden zuständigen Referaten (CNECT.A.1 und A.2). Doch derzeit wüssten sie nicht einmal, in welche Richtung sie überhaupt arbeiten sollen, heißt es aus Parlamentskreisen. Der AI Act hat wichtige Fragen offen gelassen. Jetzt geht es darum, die Guidelines zu erarbeiten. Hinzu kommt: Das AI Office wird nicht nur Verwaltungsexperten brauchen, sondern auch KI-Experten. Die sind aber schwer zu bekommen.
“Die Rolle des AI Office ist extrem wichtig”, sagt Vanessa Cann, Mitgründerin des KI-Startups Nyonic und Vorstandsmitglied im KI-Bundesverband. KI-Unternehmen wünschten sich vor allem drei Dinge: Zum einen dürfe nicht das passieren, was bei der DSGVO passiert sei, nämlich eine sehr unterschiedliche Auslegung der Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten. “Die Anwendung des AI Acts darf keine Auslegungsfrage sein“, sagt Cann am Rande der Rise of AI Conference in Berlin. Daher sei eine zentrale europäische Einheit, bei der alles zusammenlaufe, extrem wichtig.
Zweitens brauche das AI Office sowohl technische Expertise als auch Praktiker, die über Umsetzungsknow-how verfügten. Es dürften nicht nur Beamte dort arbeiten, mahnt Cann. Schließlich wünschten sich die Unternehmen mehr Tempo. “Je schneller wir hier Klarheit haben, desto besser.” Gerade herrsche viel Unsicherheit, vor allem bei Unternehmen im Bereich Health oder HR, die von der Regulierung stark betroffen sein werden. Solange es Unsicherheit gibt, warten Investoren ab.
Doch die Forderung nach Tempo bei der Leitungsfindung könnte schwierig werden. Denn aus der Kommission ist zu hören, dass momentan – vor den Wahlen und der Bildung der neuen Kommission – keine organisatorischen Fragen mehr beschlossen würden. Kilian Groß fülle die Position des Leiters interimistisch aus, und Lucilla Sioli sei noch Direktorin. Also gebe es keine Dringlichkeit. Im Herbst könnten Ideen für neue Organigramme kommen und dann könne man solche Posten auch ausschreiben. Im Parlament und bei den Unternehmen wird das anders gesehen.
Immerhin beschäftigte sich hierzulande der Bundestag bereits mit dem Thema. Bei einer Anhörung im Digitalausschuss zu den nationalen Spielräumen bei der Umsetzung des AI Acts ging es auch um die Frage, wie die deutsche Seite mit einem künftigen AI Office am besten kooperieren könne. In einer schriftlichen Stellungnahme empfiehlt der KI-Bundesverband unter anderem: “zügig standardisierte und permanente interbehördliche Kommunikations- und Kollaborationsprozesse aufzubauen”.
Spanien ist da übrigens schon deutlich weiter und hat bereits im August 2023 als erster EU-Mitgliedstaat eine nationale KI-Aufsichtsbehörde (AESIA) eingerichtet. Und: Seit April 2024 läuft dort das Auswahlverfahren für den “Direktor der spanischen Agentur für die Überwachung der künstlichen Intelligenz”. Andere Staaten werden folgen – und sich bei der Suche nach den besten Kandidaten Konkurrenz machen.
Die Apps der Online-Anbieter Temu, Shein und AliExpress führen in Deutschland und Europa die Download-Charts an. Die chinesischen Plattformen versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Der grenzübergreifende Onlinehandel (Cross Border E-Commerce, kurz CBEC) droht, zu einem weiteren Handelsproblem für den EU-Markt zu werden.
Die Exporte der preiswerten Artikel erreichen den EU-Binnenmarkt durch Direktversand aus China zum größten Teil über Belgien und die Niederlande. Im belgischen Lüttich treffen rund 19 Prozent der Sendungen ein, berichtet der auf EU-Handel spezialisierte Newsletter “Soapbox” auf Basis von Eurostat-Zahlen.
Ebenfalls 19 Prozent der Päckchen kommen in den Niederlanden an, 16 Prozent werden demnach über den französischen Zoll abgewickelt, beim spanischen Zoll landen 13 Prozent der Sendungen. Der chinesische Zoll kategorisiert die Artikel unter HS 9804, definiert sie als kostengünstige Artikel im Rahmen vereinfachter Zollverfahren – oder wie es der “Soapbox”-Autor Rafael Jimenez Buendia treffend formuliert: “cheap stuff”.
Die chinesischen Plattformen locken mit Kleidung, Elektroartikeln oder Haushaltswaren zu derart niedrigen Preisen, dass bei europäischen Konsumenten die Alarmglocken schrillen sollten. Sie müssen sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Dumpingpreisen umwelt- und gesundheitsgerecht unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsschutzkonventionen zu produzieren?
Die Einstufung in die Kategorie HS 9804 durch den chinesischen Zoll umfasst Artikel mit einem Wert unter 150 Euro. Sie sind damit zollfrei. Die Mehrwertsteuer umgehen sie damit allerdings nicht. Unklar ist aber offenbar, was der chinesische Zoll tatsächlich alles unter HS 9804 kodiert. Ist wirklich jeder Artikel weniger als 150 Euro wert? Ein Datenabgleich auf beiden Seiten sei schwierig, schreibt Jimenez Buendia.
Buendia glaubt, dass die Flut an Billigwaren mit Billigung des chinesischen Staates in Richtung Europa geleitet wird. Er sieht hier sogar eine Anwendung des neuen Slogans von Xi Jinping von “neuen Produktivkräften”, die er in China freisetzen will. Was das Konzept genau umfasst, ist noch relativ offen. Klar ist: Es geht um Wirtschaftswachstum und Innovation, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dabei auch zentral: Exporte.
Im Zusammenhang der chinesischen Ausfuhren sind zuletzt die Überkapazitäten zum zentralen Streitpunkt im Handel zwischen China und der EU geworden. Gestritten wird vor allem über Elektroautos und Solarpanels aus der Volksrepublik. Das Land produziert mehr Waren als nachgefragt wird und drückt die Preise.
Und das merkt man auch bei den Zollbehörden der EU, die mit der Päckchenflut offenbar überfordert sind. Laut EU-Kommission wurden 2023 zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt, das meiste aus China. Die Bundesnetzagentur hat für das Jahr 2023 laut Medienangaben allerdings nur die Prüfung von rund 5.000 Warensendungen gemeldet. Von den geprüften Sendungen erhielten demnach 92 Prozent keine Freigabe.
Denn die chinesischen Anbieter geben beim Zoll oft einen falschen Wert an: Falsch deklarierte Pakete mit Warenwert höher als 150 Euro oder eine Artikelsendung aufgeteilt auf mehrere Pakete sind keine Seltenheit, wie eine Recherche des SWR im Februar beim Zoll im belgischen Lüttich ergab.
Wird das nächste Überkapazitäten-Problem aus China das des “cheap stuff”? Als Grundproblem müsse erst einmal der Begriff der Überkapazität gesehen werden, sagt Björn Ognibeni, der sich mit weltweiten E-Commerce-Trends befasst. “Deutschland als Exportweltmeister funktioniert auch nur mit Überkapazitäten. Das war ja eigentlich immer unser Geschäftsmodell. Und dafür haben wir sehr gerne sehr günstige Vorprodukte aus China genutzt, um profitabler produzieren zu können. Nur jetzt kommen immer öfter fertige Produkte von dort und das ist schon ein Problem für uns.”
Außerdem müsse man sich mit der Frage befassen, warum die chinesischen Plattformen dieselbe Ware wie Amazon günstiger anbieten können. Die Herstellungsweise der Produkte sei nicht plötzlich anders, nur weil die Artikel auf Amazon oder anderen westlichen Anbietern verkauft würden. “Es sind oft die gleichen Produkte aus denselben Fabriken.” Wo dies der Fall ist, wittert Ognibeni eher eine Angst westlicher Firmen vor der Konkurrenz aus China.
Denn die chinesischen Firmen hätten deutsche Anbieter beim Einkaufserlebnis der Kunden schlichtweg abgehängt und seien viel innovativer. “Das heißt natürlich nicht, dass es hier kein Nachhaltigkeitsproblem gibt”, sagt Ognibeni. Nur sei das gleiche Produkt eben nicht besser, wenn es über Amazon statt über Temu verkauft wird. “Beide Kanäle haben das gleiche Problem und lösen können das nur wir Verbraucher.”
Die EU-Regulierungsbehörden denken aktuell über eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze nach. Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden.
Online-Fashion-Händler Shein befindet sich generell an der vordersten Front der Effizienz im Onlinehandel. Er bietet beispielsweise Design-Kleidung auf der Plattform an, die in Realität noch gar nicht existiert. Erst wenn genug Kunden das Kleidungsstück bestellen, wird es produziert. Das gilt nicht für alles, was Shein verkauft. Bei Temu dagegen, das hauptsächlich Haushaltswaren und Elektroartikel verkauft, existieren die angebotenen Waren vermutlich.
Im ersten Quartal des Jahres hat der grenzüberschreitende E-Commerce nach staatlichen Angaben um rund zehn Prozent zugenommen. Auch die E-Commerce-Lagerexporte ins Ausland legten demnach um 11,8 Prozent zu. Der CBEC-Gesamthandel Chinas beläuft sich laut der chinesischen Zolldaten auf 80 Milliarden US-Dollar. 62 Milliarden entfallen auf Exporte, 18 Milliarden auf Importe.
Daniela Schwarzer – Vorständin Bertelsmann-Stiftung
Die ehemalige Direktorin der DGAP ist eine der Top-Expertinnen für europäische Politik und auf hoher politischer Ebene als Beraterin gefragt. Sie leitete etwa auf deutscher Seite die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Reform der EU, die im Herbst 2023 ihren vielbeachteten Bericht vorlegte.
Christian Kastrop – Geschäftsführender Gesellschafter Global Solutions Initiative Foundation
Der Volkswirt war Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat die Abteilung für Wirtschafts- und Finanzpolitik der OECD in Paris geleitet und war 2018 bis 2020 Chef des Programms “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann-Stiftung. Seit September ist er geschäftsführender Gesellschafter bei der Global Solutions Initiative. Das Netzwerk von Think-Tanks berät internationale Organisationen zu globalen Fragen wie Klimawandel und Migration.
Jan Philipp Albrecht – Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Der Grünen-Politiker zog bereits mit 27 Jahren ins Europaparlament ein und verantwortete dort das Megavorhaben der Datenschutz-Grundverordnung. 2018 ging er für vier Jahre als Minister nach Schleswig-Holstein, bevor er zur Grünen-nahen Böll-Stiftung wechselte. Beobachtet die Europapolitik weiterhin genau – und kritisch.
Martin Schulz – Vorstand Friedrich-Ebert-Stiftung
Ein Urgestein der deutschen Europapolitik. Der Sozialdemokrat aus Würselen bei Aachen war fünf Jahre lang Präsident des Europaparlaments. Und hat es in dieser Funktion geschafft, in der ganzen EU bekannt zu werden. Seit 2020 leitet er die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Norbert Lammert – Vorstand Konrad-Adenauer-Stiftung
Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet war drei volle Wahlperioden Präsident des Bundestages – von 2005 bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik. In dieser Zeit hat er mit viel Humor und als geschliffener Redner für das Parlament gekämpft. Seit 2018 steht Lammert der Konrad-Adenauer-Stiftung vor.
Magdalena Kirchner – Leiterin Europabereich Stiftung Mercator
Sie leitet seit Anfang 2024 den Bereich Europa in der Welt in der Mercator-Stiftung. Bringt viel außenpolitische Expertise mit, arbeitete unter anderem für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jemen.
Markus Ferber – Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung
Seit 1994 ist der bayerische Schwabe Mitglied im Europaparlament. Im Parlament ist der Ingenieur Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss und beschäftigt sich mit der Verkehrspolitik. Seit 2020 ist er Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung.
Lion Hirth – Professor Energiepolitik Hertie School
Bringt Lösungen für komplexe energiewirtschaftliche Probleme auf den Punkt und findet deshalb immer wieder Gehör bei Abgeordneten wie Kommissionsbeamten. Mit Kollegen schrieb Hirth zum Beispiel während der Strommarktreform einen Bericht für den Industrieausschuss. Während der Gaskrise arbeitete sich der Stromexperte blitzschnell in den Gasmarkt ein und glänzte auch dort mit seinen zugespitzten Analysen.
Esra Kücük – Vorstand Allianz Foundation
Lenkt als Chefin der Allianz Foundation ein Millionenbudget, das in die Förderung gesellschaftlicher Projekte fließt. Fungiert zugleich als Vorstandsvorsitzende der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa.
Henning Vöpel – Vorstand Centrum für europäische Politik (cep)
Der Volkswirt ist seit 2021 Direktor des Centrums für europäische Politik (cep). Die Denkfabrik ist so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen in der EU-Politik. Vöpel lehrt zudem als Professor an der Berliner Business and Law School. Seit Januar 2022 ist er alleiniger Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik.
der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das Land gespalten. Doch die Reaktionen in der Slowakei nach dem Anschlag auf ihn sind einheitlich. Alle, von Präsidentin Zuzana Čaputová angefangen, zeigten sich am Mittwoch nach dem Attentat auf den 59-Jährigen tief schockiert. Über die politischen Strömungen hinweg wird das Attentat scharf verurteilt, dem um sein Leben ringenden Fico wird alles erdenklich Gute gewünscht. “Es geht nicht nur um einen Menschen”, sagt die Präsidentin. “Es geht um die Demokratie.”
Auch im Ausland äußern sich zahlreiche Politiker schockiert. Darunter Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die von einem “abscheulichen” Angriff spricht. “Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schreibt sie auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert: “Gewalt darf keinen Platz in der europäischen Politik haben.” Die Nachricht vom feigen Attentat auf Robert Fico erschüttere ihn sehr. Ein Gefühl, das mit ihren Äußerungen auf X oder in anderen sozialen Netzen viele andere mit ihm teilen, schreibt unser Korrespondent Hans-Jörg Schmidt.
Trotz der traurigen Nachrichten wünsche ich Ihnen einen guten Tag!
Wenn am 21. Mai die Mitgliedstaaten im Telekom-Rat den AI Act final beschließen, sind noch viele Fragen offen. Eine davon: Wer wird künftig das neu geschaffene AI Office führen? Die Besetzung dieser Führungsposition ist nicht trivial.
Denn das AI Office soll nicht nur das Zentrum der KI-Expertise in der EU sein. Es nimmt auch eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Gesetzes ein, vor allem wenn es um Allzweck-KI (GPAI) geht. Etwa 60 Durchführungs- und delegierte Rechtsakte sind noch zu erarbeiten. Das Büro soll aber auch Leitlinien entwickeln, Klarheit über die Umsetzung des AI Acts bringen, für eine harmonisierte Anwendung innerhalb der EU sorgen sowie die internationale Zusammenarbeit fördern.
Zwar hat die Kommission bereits begonnen, das AI Office aufzubauen. Doch wer die Leitung übernehmen und die Richtung bestimmen soll, ist immer noch offen. Bereits vor einem Monat haben die Europaabgeordneten Svenja Hahn (FDP), Kim van Sparrentak (Grüne) und Axel Voss (CDU) der Kommission geschrieben und sich über das unklare und intransparente Einstellungsverfahren beschwert. Sie wollten wissen, wie das Verfahren läuft und wie die Kommission das Parlament an der Suche nach dem besten Kandidaten “für eine der wichtigsten Aufgaben bei der Durchsetzung des KI-Gesetzes” beteiligen will. Bis heute haben die Abgeordneten keine Antwort erhalten.
In Brüssel werden verschiedene Namen gehandelt. Lucilla Sioli, Direktorin der Abteilung Künstliche Intelligenz und Digitale Industrie (CNECT.A), die die Entstehung des Gesetzes von Beginn an begleitete, sowie Referatsleiter Kilian Groß (CNECT.A.2). Auch Dragoș Tudorache (Renew) wird als Kandidat genannt. Er hat den AI Act als Co-Berichterstatter des Parlaments verhandelt und wird im neuen Parlament kein Mandat mehr haben. Auch der Name Marietje Schaake kursiert. Die Niederländerin war von 2009 bis 2019 Mitglied des EP und arbeitet heute zu Cyber Policy und Human-Centered Artificial Intelligence an der Stanford University.
Aus Parlamentskreisen heißt es, der Einstellungsprozess verlaufe chaotisch und Generaldirektor Roberto Viola mache das alles wohl mit sich selbst aus. Von anderer Seite ist zu hören, dass es aus politischen Gründen wohl weder ein deutscher noch ein französischer Kandidat werden könne. Überhaupt fürchten einige, dass es keine fachliche Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung werde.
Dabei hoffen sie, dass es nicht so läuft, wie bei der Ernennung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten. “Wir wollen nicht, dass das alles unter der Hand passiert”, heißt es aus dem Parlament. “Wir wollen die beste Person für den Posten.”
Das AI Office soll bei der Kommission angesiedelt sein. Aktuell arbeiten etwa 60 Mitarbeitende in den beiden zuständigen Referaten (CNECT.A.1 und A.2). Doch derzeit wüssten sie nicht einmal, in welche Richtung sie überhaupt arbeiten sollen, heißt es aus Parlamentskreisen. Der AI Act hat wichtige Fragen offen gelassen. Jetzt geht es darum, die Guidelines zu erarbeiten. Hinzu kommt: Das AI Office wird nicht nur Verwaltungsexperten brauchen, sondern auch KI-Experten. Die sind aber schwer zu bekommen.
“Die Rolle des AI Office ist extrem wichtig”, sagt Vanessa Cann, Mitgründerin des KI-Startups Nyonic und Vorstandsmitglied im KI-Bundesverband. KI-Unternehmen wünschten sich vor allem drei Dinge: Zum einen dürfe nicht das passieren, was bei der DSGVO passiert sei, nämlich eine sehr unterschiedliche Auslegung der Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten. “Die Anwendung des AI Acts darf keine Auslegungsfrage sein“, sagt Cann am Rande der Rise of AI Conference in Berlin. Daher sei eine zentrale europäische Einheit, bei der alles zusammenlaufe, extrem wichtig.
Zweitens brauche das AI Office sowohl technische Expertise als auch Praktiker, die über Umsetzungsknow-how verfügten. Es dürften nicht nur Beamte dort arbeiten, mahnt Cann. Schließlich wünschten sich die Unternehmen mehr Tempo. “Je schneller wir hier Klarheit haben, desto besser.” Gerade herrsche viel Unsicherheit, vor allem bei Unternehmen im Bereich Health oder HR, die von der Regulierung stark betroffen sein werden. Solange es Unsicherheit gibt, warten Investoren ab.
Doch die Forderung nach Tempo bei der Leitungsfindung könnte schwierig werden. Denn aus der Kommission ist zu hören, dass momentan – vor den Wahlen und der Bildung der neuen Kommission – keine organisatorischen Fragen mehr beschlossen würden. Kilian Groß fülle die Position des Leiters interimistisch aus, und Lucilla Sioli sei noch Direktorin. Also gebe es keine Dringlichkeit. Im Herbst könnten Ideen für neue Organigramme kommen und dann könne man solche Posten auch ausschreiben. Im Parlament und bei den Unternehmen wird das anders gesehen.
Immerhin beschäftigte sich hierzulande der Bundestag bereits mit dem Thema. Bei einer Anhörung im Digitalausschuss zu den nationalen Spielräumen bei der Umsetzung des AI Acts ging es auch um die Frage, wie die deutsche Seite mit einem künftigen AI Office am besten kooperieren könne. In einer schriftlichen Stellungnahme empfiehlt der KI-Bundesverband unter anderem: “zügig standardisierte und permanente interbehördliche Kommunikations- und Kollaborationsprozesse aufzubauen”.
Spanien ist da übrigens schon deutlich weiter und hat bereits im August 2023 als erster EU-Mitgliedstaat eine nationale KI-Aufsichtsbehörde (AESIA) eingerichtet. Und: Seit April 2024 läuft dort das Auswahlverfahren für den “Direktor der spanischen Agentur für die Überwachung der künstlichen Intelligenz”. Andere Staaten werden folgen – und sich bei der Suche nach den besten Kandidaten Konkurrenz machen.
Die Apps der Online-Anbieter Temu, Shein und AliExpress führen in Deutschland und Europa die Download-Charts an. Die chinesischen Plattformen versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Der grenzübergreifende Onlinehandel (Cross Border E-Commerce, kurz CBEC) droht, zu einem weiteren Handelsproblem für den EU-Markt zu werden.
Die Exporte der preiswerten Artikel erreichen den EU-Binnenmarkt durch Direktversand aus China zum größten Teil über Belgien und die Niederlande. Im belgischen Lüttich treffen rund 19 Prozent der Sendungen ein, berichtet der auf EU-Handel spezialisierte Newsletter “Soapbox” auf Basis von Eurostat-Zahlen.
Ebenfalls 19 Prozent der Päckchen kommen in den Niederlanden an, 16 Prozent werden demnach über den französischen Zoll abgewickelt, beim spanischen Zoll landen 13 Prozent der Sendungen. Der chinesische Zoll kategorisiert die Artikel unter HS 9804, definiert sie als kostengünstige Artikel im Rahmen vereinfachter Zollverfahren – oder wie es der “Soapbox”-Autor Rafael Jimenez Buendia treffend formuliert: “cheap stuff”.
Die chinesischen Plattformen locken mit Kleidung, Elektroartikeln oder Haushaltswaren zu derart niedrigen Preisen, dass bei europäischen Konsumenten die Alarmglocken schrillen sollten. Sie müssen sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Dumpingpreisen umwelt- und gesundheitsgerecht unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsschutzkonventionen zu produzieren?
Die Einstufung in die Kategorie HS 9804 durch den chinesischen Zoll umfasst Artikel mit einem Wert unter 150 Euro. Sie sind damit zollfrei. Die Mehrwertsteuer umgehen sie damit allerdings nicht. Unklar ist aber offenbar, was der chinesische Zoll tatsächlich alles unter HS 9804 kodiert. Ist wirklich jeder Artikel weniger als 150 Euro wert? Ein Datenabgleich auf beiden Seiten sei schwierig, schreibt Jimenez Buendia.
Buendia glaubt, dass die Flut an Billigwaren mit Billigung des chinesischen Staates in Richtung Europa geleitet wird. Er sieht hier sogar eine Anwendung des neuen Slogans von Xi Jinping von “neuen Produktivkräften”, die er in China freisetzen will. Was das Konzept genau umfasst, ist noch relativ offen. Klar ist: Es geht um Wirtschaftswachstum und Innovation, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dabei auch zentral: Exporte.
Im Zusammenhang der chinesischen Ausfuhren sind zuletzt die Überkapazitäten zum zentralen Streitpunkt im Handel zwischen China und der EU geworden. Gestritten wird vor allem über Elektroautos und Solarpanels aus der Volksrepublik. Das Land produziert mehr Waren als nachgefragt wird und drückt die Preise.
Und das merkt man auch bei den Zollbehörden der EU, die mit der Päckchenflut offenbar überfordert sind. Laut EU-Kommission wurden 2023 zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt, das meiste aus China. Die Bundesnetzagentur hat für das Jahr 2023 laut Medienangaben allerdings nur die Prüfung von rund 5.000 Warensendungen gemeldet. Von den geprüften Sendungen erhielten demnach 92 Prozent keine Freigabe.
Denn die chinesischen Anbieter geben beim Zoll oft einen falschen Wert an: Falsch deklarierte Pakete mit Warenwert höher als 150 Euro oder eine Artikelsendung aufgeteilt auf mehrere Pakete sind keine Seltenheit, wie eine Recherche des SWR im Februar beim Zoll im belgischen Lüttich ergab.
Wird das nächste Überkapazitäten-Problem aus China das des “cheap stuff”? Als Grundproblem müsse erst einmal der Begriff der Überkapazität gesehen werden, sagt Björn Ognibeni, der sich mit weltweiten E-Commerce-Trends befasst. “Deutschland als Exportweltmeister funktioniert auch nur mit Überkapazitäten. Das war ja eigentlich immer unser Geschäftsmodell. Und dafür haben wir sehr gerne sehr günstige Vorprodukte aus China genutzt, um profitabler produzieren zu können. Nur jetzt kommen immer öfter fertige Produkte von dort und das ist schon ein Problem für uns.”
Außerdem müsse man sich mit der Frage befassen, warum die chinesischen Plattformen dieselbe Ware wie Amazon günstiger anbieten können. Die Herstellungsweise der Produkte sei nicht plötzlich anders, nur weil die Artikel auf Amazon oder anderen westlichen Anbietern verkauft würden. “Es sind oft die gleichen Produkte aus denselben Fabriken.” Wo dies der Fall ist, wittert Ognibeni eher eine Angst westlicher Firmen vor der Konkurrenz aus China.
Denn die chinesischen Firmen hätten deutsche Anbieter beim Einkaufserlebnis der Kunden schlichtweg abgehängt und seien viel innovativer. “Das heißt natürlich nicht, dass es hier kein Nachhaltigkeitsproblem gibt”, sagt Ognibeni. Nur sei das gleiche Produkt eben nicht besser, wenn es über Amazon statt über Temu verkauft wird. “Beide Kanäle haben das gleiche Problem und lösen können das nur wir Verbraucher.”
Die EU-Regulierungsbehörden denken aktuell über eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze nach. Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden.
Online-Fashion-Händler Shein befindet sich generell an der vordersten Front der Effizienz im Onlinehandel. Er bietet beispielsweise Design-Kleidung auf der Plattform an, die in Realität noch gar nicht existiert. Erst wenn genug Kunden das Kleidungsstück bestellen, wird es produziert. Das gilt nicht für alles, was Shein verkauft. Bei Temu dagegen, das hauptsächlich Haushaltswaren und Elektroartikel verkauft, existieren die angebotenen Waren vermutlich.
Im ersten Quartal des Jahres hat der grenzüberschreitende E-Commerce nach staatlichen Angaben um rund zehn Prozent zugenommen. Auch die E-Commerce-Lagerexporte ins Ausland legten demnach um 11,8 Prozent zu. Der CBEC-Gesamthandel Chinas beläuft sich laut der chinesischen Zolldaten auf 80 Milliarden US-Dollar. 62 Milliarden entfallen auf Exporte, 18 Milliarden auf Importe.
Daniela Schwarzer – Vorständin Bertelsmann-Stiftung
Die ehemalige Direktorin der DGAP ist eine der Top-Expertinnen für europäische Politik und auf hoher politischer Ebene als Beraterin gefragt. Sie leitete etwa auf deutscher Seite die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Reform der EU, die im Herbst 2023 ihren vielbeachteten Bericht vorlegte.
Christian Kastrop – Geschäftsführender Gesellschafter Global Solutions Initiative Foundation
Der Volkswirt war Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat die Abteilung für Wirtschafts- und Finanzpolitik der OECD in Paris geleitet und war 2018 bis 2020 Chef des Programms “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann-Stiftung. Seit September ist er geschäftsführender Gesellschafter bei der Global Solutions Initiative. Das Netzwerk von Think-Tanks berät internationale Organisationen zu globalen Fragen wie Klimawandel und Migration.
Jan Philipp Albrecht – Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Der Grünen-Politiker zog bereits mit 27 Jahren ins Europaparlament ein und verantwortete dort das Megavorhaben der Datenschutz-Grundverordnung. 2018 ging er für vier Jahre als Minister nach Schleswig-Holstein, bevor er zur Grünen-nahen Böll-Stiftung wechselte. Beobachtet die Europapolitik weiterhin genau – und kritisch.
Martin Schulz – Vorstand Friedrich-Ebert-Stiftung
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Norbert Lammert – Vorstand Konrad-Adenauer-Stiftung
Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet war drei volle Wahlperioden Präsident des Bundestages – von 2005 bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik. In dieser Zeit hat er mit viel Humor und als geschliffener Redner für das Parlament gekämpft. Seit 2018 steht Lammert der Konrad-Adenauer-Stiftung vor.
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Markus Ferber – Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung
Seit 1994 ist der bayerische Schwabe Mitglied im Europaparlament. Im Parlament ist der Ingenieur Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss und beschäftigt sich mit der Verkehrspolitik. Seit 2020 ist er Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung.
Lion Hirth – Professor Energiepolitik Hertie School
Bringt Lösungen für komplexe energiewirtschaftliche Probleme auf den Punkt und findet deshalb immer wieder Gehör bei Abgeordneten wie Kommissionsbeamten. Mit Kollegen schrieb Hirth zum Beispiel während der Strommarktreform einen Bericht für den Industrieausschuss. Während der Gaskrise arbeitete sich der Stromexperte blitzschnell in den Gasmarkt ein und glänzte auch dort mit seinen zugespitzten Analysen.
Esra Kücük – Vorstand Allianz Foundation
Lenkt als Chefin der Allianz Foundation ein Millionenbudget, das in die Förderung gesellschaftlicher Projekte fließt. Fungiert zugleich als Vorstandsvorsitzende der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa.
Henning Vöpel – Vorstand Centrum für europäische Politik (cep)
Der Volkswirt ist seit 2021 Direktor des Centrums für europäische Politik (cep). Die Denkfabrik ist so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen in der EU-Politik. Vöpel lehrt zudem als Professor an der Berliner Business and Law School. Seit Januar 2022 ist er alleiniger Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik.
