Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Brüssel besucht. Und die verbale Solidarität war riesig. “Wir sind eine Familie, Familienmitglieder helfen einander”, beschwor Ursula von der Leyen. Ratspräsident Charles Michel versprach dem Gast aus Kiew “maximale Unterstützung”. Nur: Konkret geworden ist diese Solidarität erst einmal nicht, analysiert Stephan Israel.
Der Besuch dominierte den gestrigen Sondergipfel, erst am Abend kamen die Staats- und Regierungschefs zu den beiden anderen Hauptthemen – Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Die Diskussion um Grenzsicherung und Dublin-Verordnung sei nach Einschätzung erfahrener Teilnehmer weniger aufgeregt und lösungsorientierter verlaufen als in vergangenen Jahren, berichtete Kanzler Olaf Scholz in der nächtlichen Pressekonferenz. Mit Blick auf den US-Inflation Reduction Act habe man sich darauf verständigt, die Beihilfeverfahren flexibler zu gestalten.
Noch immer heizen viele zum Fenster hinaus, weil ihr Haus oder ihre Wohnung energetisch schlecht isoliert ist. Und das wird womöglich auch noch für eine längere Zeit so bleiben. Der Industrieausschuss hat sich am Donnerstag für zahlreiche Ausnahmen bei der Gebäuderichtlinie (EPBD) ausgesprochen. Etwa ein Viertel der betroffenen Gebäude soll von der Sanierungspflicht ausgenommen werden, schreibt Manuel Berkel.
Gerade die Grünen sind sehr streng, wenn es um Lobbyismus geht. Doch in dieser Woche sind genau solche Vorwürfe gegen die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus bekannt geworden. Nun folgen Rufe nach Konsequenzen: Paulus soll sich als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben zur Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich zurückziehen, fordern EVP-Politiker.
Nicht oft wird im Brüsseler Europaviertel ein Gast so mit Spannung erwartet und dann auf Händen getragen. Doch für Wolodymyr Selenskyj war der Auftritt vor dem EU-Parlament und später am EU-Gipfel ein Heimspiel. Es gab Ovationen, viele Bravorufe und die Hymne der Ukraine. “Sie haben mit ihrem Widerstand nicht nur Ihr Land, sondern die ganze Welt inspiriert”, begrüßte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Gast. Die Ukraine werde gegen Russlands “brutale und illegale Invasion” gewinnen.
Der ukrainische Präsident war am Morgen aus Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Brüsseler Flughafen eingetroffen, dort von EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Belgiens Premier Alexander De Croo empfangen wurden. Soviel Ehre gibt es sonst höchstens für einen US-Präsidenten.
Selenskyj ist Europas Kriegspräsident, der Mann von der Front. Das machte schon die Kleidung deutlich. Neben den Anzugträgern setzte sich der ukrainische Präsident in braunen Hosen, festen Schuhen und einem schwarzen Pullover deutlich ab. Wolodymyr Selenskyj bewies auch in Brüssel, dass er ein guter Redner ist. Für jedes Publikum hatte er eine maßgeschneiderte Botschaft. Die britische Regierung lobt er für die frühe sowie entschlossene Unterstützung und forderte gleichzeitig Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen.
In Paris traf er Europas eher zögerliches Tandem, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, zum späten Abendessen. Viel aus dem nächtlichen Gespräch ist nicht durchgesickert. Der Besucher aus dem Kriegsgebiet hat laut Diplomaten deutlich gemacht, dass die Lage an der Front kritisch sei.
Vor dem EU-Parlament richtete sich Wolodymyr Selenskyj an ganz Europa. Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen den “europäischen Lebensstil“. Das russische Regime hasse alles, wofür Europa stehe, nämlich Demokratie, Rechtsstaat, Sozialmodell, Diversität. Nur ein Sieg der Ukraine stelle sicher, dass Europas Werte im historischen Kampf gegen die “antieuropäischen Kräfte” obsiegten. Die Ukraine und die EU seien eine Schicksalsgemeinschaft, so die Botschaft.
Fast zur gleichen Zeit trafen wenige hundert Meter entfernt im Europagebäude die EU-Staats- und Regierungschefs für den Sondergipfel ein. “Wir sind hier, um ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zu setzen”, sagte Kanzler Olaf Scholz bei der Ankunft.
Emmanuel Macron sieht sich knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Druck, noch mehr zu tun. Er verwies auf die schwierige Lage an der Front: “Wir sehen, dass die nächsten Wochen und Monate entscheidend sind.” Der Westen müsse Waffen schicken, die jetzt nützlich seien und nicht Versprechungen machen, die erst in ferner Zukunft erfüllt werden könnten. Und überhaupt werde man die nächsten Lieferungen nicht öffentlich erörtern. Die Frage von Kampfflugzeugen für die Ukraine stelle sich “so nicht”, sagte Frankreichs Präsident.
Wolodymyr Selenskyj pochte darauf, dass die Mitgliedstaaten bis Ende Jahr grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen geben. Das sei wichtig für die Motivation der Ukrainer. EU-Ratspräsident Charles Michel versprach dem Gast “maximale Unterstützung”. Die EU werde an der Seite der Ukraine stehen, bis diese Mitglied im Club sei. In einigen Hauptstädten hält man das Datum allerdings für sehr unrealistisch.
Ursula von der Leyen wollte da nicht nachstehen. Die EU werde alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinne und es zu einer gerechten Friedenslösung komme, sagte die Kommissionspräsidentin. Russland müsse für die Zerstörung und für das vergossene Blut zahlen. Die EU-Kommission will bereit sein, sobald der Wiederaufbau beginnen kann. Die Klärung der Fragen, wo mutmaßliche Kriegsverbrecher angeklagt werden sollen und inwiefern blockierte Devisen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau genutzt werden können, hat dabei Priorität.
Vorantreiben will von der Leyen zudem das zehnte Sanktionspaket, das schon länger in Arbeit ist. Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten sind für das Wochenende geplant. Es soll weitere russische Exporte in der Höhe von zehn Milliarden Euro treffen. Zudem sollen Schlupflöcher im bestehenden Sanktionsregime geschlossen werden. Die Strafmaßnahmen gegen Belarus und Russland sollen synchronisiert werden, sagte ein EU-Diplomat. Die Kommissionspräsidentin erwähnte auch weitere Sanktionen gegen russische Propaganda.
Er habe nicht das Recht, mit leeren Händen nach Hause zu fahren, mahnte Selenskyj eindringlich. In London seien die Gespräche über Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen “positiv” gewesen. Gewisse Vereinbarungen seien aber nicht öffentlich. Das Treffen mit Scholz und Macron in Paris beschrieb Selenskyj als “powerful” und wichtig. Der Eindruck sei ebenfalls positiv, aber er wolle nicht ins Detail gehen.
Nach Brüssel sei er vor allem gekommen, um Danke zu sagen. “Wir haben positive Signale bekommen, dass wir die nötigen Waffen bekommen“, sagte Selenskyj am Abend. Im Gespräch sei, ähnlich wie bei den Kampfpanzern eine Allianz für Kampfflugzeuge zu bilden, so ein Diplomat. Neben F-15 Flugzeugen könnte die Ukraine von einzelnen osteuropäischen Mitgliedstaaten auch Mig-29 aus sowjetischer Produktion bekommen.
Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) setzt die EU auf eine gezielte Lockerung der Beihilfe-Regeln für klimafreundliche Technologien. Die Prozeduren für staatliche Beihilfen sollten “einfacher, schneller und vorhersehbarer” werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Subventionen und Steuervorteile für grüne Industrien müssten “gezielt, vorübergehend und angemessen” sein. So soll eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden und der Binnenmarkt gesichert werden.
Zudem ist vorgesehen, Geld aus bestehenden EU-Töpfen flexibler einzusetzen, um Unternehmen zu unterstützen. Darauf hatte die Bundesregierung gedrungen. Außerdem wollen die EU-Staaten mehr gegen den Fachkräftemangel unternehmen – etwa durch Schulung und Weiterbildung. Auch der Zugang zu wichtigen Rohstoffen wird betont.
Der Gipfel folgt damit weitgehend Vorschlägen der Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, bis Mitte März nun Legislativvorschläge auszuarbeiten, die beim nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. März diskutiert werden können. Im Vorfeld hatten etliche Mitgliedstaaten davor gewarnt, über eine weitreichende Lockerung der Beihilferegeln den Wettbewerb im Binnenmarkt zugunsten finanzkräftiger Staaten wie Deutschland zu verzerren. Diese Mahnung findet sich ebenfalls in der Abschlusserklärung wieder.
Offen bleibt, ob auch neue EU-Fördergelder bereitgestellt werden sollen. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, “eine voll wirksame politische Reaktion der EU erfordert einen fairen Zugang zu finanziellen Mitteln“. Dafür sollten “die vorhandenen EU-Mittel flexibler eingesetzt und Optionen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln geprüft werden”. Die Staats- und Regierungschefs nähmen überdies zur Kenntnis, dass die Kommission im Sommer einen europäischen Souveränitätsfonds vorstellen wolle. Zudem fordern sie die Kommission auf, zügig ihre Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzulegen.
Für einen solchen schuldenfinanzierten Fonds haben sich vor allem Frankreich, Italien und Spanien stark gemacht. Schützenhilfe kommt jetzt aus den USA: US-Finanzministerin Janet Yellen rät der EU zu einem eigenen Subventionsprogramm. “Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik”, sagte Yellen. “Wir haben die gleichen Ziele, Europa und die Vereinigten Staaten.” Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden klargestellt, dass die USA das IRA nicht mehr aufschnüren werde. Zudem besteht Washington darauf, bei kritischen Lieferketten das Prä zu haben.
“Die Lieferkette beginnt in Amerika”, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag. Bei einem Besuch in Washington hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht, die USA zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Ergebnisse seiner Reise sollen nun in den Kommissionsvorschlag einfließen. Mit Till Hoppe
Selten war der Bedarf an schnellen und ambitionierten Sanierungen so groß wie in der derzeitigen Energiekrise. “Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen“, sagte DIW-Energieexperte Karsten Neuhoff diese Woche und forderte, die Empfehlungen der Expertenkommission Wärme der Bundesregierung vollständig umzusetzen.
Für die Zeit danach lässt die am Donnerstag angenommene ITRE-Position zur Gebäuderichtlinie (EPBD) keine besonders ehrgeizigen Vorgaben für den Gebäudesektor erwarten. Kern der Reform sind Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS). Damit sollen die verschwenderischsten Gebäude ab bestimmten Zeitpunkten gewisse Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören:
Zu wenig ist das für ein Bündnis aus Umwelt- und Industrieverbänden. “Während die Bestimmung über die Mindestvorgaben etwas ehrgeiziger ist als der Kommissionsvorschlag, führt der Bericht eine Ausnahmeregelung ein, die dazu führen würde, dass fast ein Viertel der ineffizientesten Wohngebäude bis 2037 unsaniert bliebe“, sagte Arianna Vitali, Generalsekretärin der Coalition for Energy Savings.
Die Mitgliedstaaten können Sozialwohnungen in öffentlichem Besitz von der Renovierungspflicht ausnehmen, um Mietsteigerungen zu verhindern und sich Zuschüsse zu sparen. Mit Zustimmung der Kommission dürfen die nationalen Regierungen zudem einen Mangel an Facharbeitern und fehlende Wirtschaftlichkeit geltend machen – insgesamt für 22 Prozent des Wohnungsbestands. Weitere Erleichterungen sollen unter anderem für denkmalgeschützte Gebäude gelten.
Noch nicht weit genug gehen die Ausnahmen dagegen der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler: “Sozialwohnungen sind in Deutschland zum Teil in privater Hand und können dadurch beispielsweise nicht von der Ausnahme profitieren.”
Etwas weiter als die Kommission geht das Parlament bei Neubauten und der Solardachpflicht. Neubauten dürfen ab 2028 keine Emissionen mehr verursachen und müssen – wo technisch und wirtschaftlich machbar – mit Solaranlagen ausgestattet werden. Bei Renovierungen soll die Solarpflicht ab 2032 greifen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den Deal trotzdem für ungeeignet, “um die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte und klimazielkompatible Transformation des Gebäudesektors zu setzen”. Zuvor hatte die DUH bereits auf ein Schlupfloch für das Aus von fossilen Heizungen hingewiesen.
Ab Inkrafttreten der Richtlinie sollen eigentlich keine Gas- oder Ölkessel mehr eingebaut werden dürfen und ab 2035 – oder mit Zustimmung der Kommission 2040 – sollen sie komplett verschwinden. Doch schon die Zertifizierung der Heizkessel für erneuerbare Energien soll ausreichen, um sie weiterbetreiben zu können. Da jede Gasheizung mit Biomethan laufen kann, könnte allein diese Bestimmung das Verbot aushebeln, fürchtet Elisabeth Staudt von der DUH.
“Dann sieht der Vorschlag der Abgeordneten auch noch vor, dass jedes Heizsystem, das mit einem Prozent erneuerbaren Energien und 99 Prozent fossilen Brennstoffen läuft, als ‘erneuerbar’ eingestuft werden kann”, kritisiert Jozefien Vanbecelaere vom Wärmepumpenverband EHPA.
Der BDEW macht dagegen auf mögliche Konflikte mit einer anderen Verordnung aufmerksam: “Nicht zielführend ist, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten zukünftig ermöglichen wollen, individuelle Anforderungen an gasbasierte Technologieoptionen zu stellen. Für energetische Anforderungen an Wärmeerzeuger im EU-Binnenmarkt gilt eigentlich der Ökodesignrahmen, der einzelstaatliche Marktbarrieren verhindern soll.”
Wesentlich erweitert werden soll die Gebäuderichtlinie allerdings um das Thema Anpassung an den Klimawandel. Die Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission verschärft: Die Mitgliedstaaten sollen mit dem Inkrafttreten sicherstellen, dass neue Gebäude an Veränderungen des Klimas angepasst sind. Als Beispiel erwähnt die ITRE-Einigung nun ausdrücklich grüne Infrastruktur wie begrünte Dächer und Wände.
Dem Handwerk graust es bereits vor den neuen Anforderungen. “Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie soll mit weiteren Themen angereichert werden”, kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Der verabschiedete Berichtsentwurf lässt befürchten, dass energetisches Sanieren und Bauen erheblich komplexer und teurer wird.”
Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mitte März angesetzt. Der Rat hat seine Allgemeine Ausrichtung bereits vor Monaten beschlossen. Einen Termin für einen ersten Trilog gebe es aber noch nicht, erklärte gestern ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Wenige Momente prägten die Karriere von David Wortmann so stark wie das Treffen mit Arnold Schwarzenegger im Jahr 2004. Wortmann war zu der Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Das Team arbeitete unter anderem am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dann kam die Einladung von dem Mann, der einst Terminator spielte und mittlerweile Gouverneur in Kalifornien geworden war.
Schon damals war in den USA das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten, also lud der Ex-Schauspieler nach draußen: “Empfangen hat er uns in einem Zelt im Innenhof des Gebäudes. Geschminkt wie am Filmset und Zigarre rauchend”, erzählt Wortmann. Geblieben ist es dabei nicht. “Schwarzenegger hat kluge Fragen gestellt und sich von uns beraten lassen. Daraus ist dann ein sehr ambitioniertes Klimaprogramm in Kalifornien entstanden”, sagt Wortmann. “Da habe ich gemerkt, dass gute Arbeit auch internationalen Einfluss haben kann.” Für Wortmann war das ein Schlüsselmoment – und der Beginn einer wechselfreudigen Karriere.
Heute arbeitet Wortmann als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik und ist bestens vernetzt in Berlin und Brüssel. Er spricht regelmäßig mit Vertretern von Regierungen, Ministerien, der EU-Kommission oder dem Europarat. Daraus hat er bereits 2012 ein Geschäftsmodell gemacht und mit Doreen Rietentiet die Strategieberatung DWR eco gegründet. Diese berät und unterstützt Unternehmen und Institutionen bei der grünen Transformation.
In seinen Podcasts “Let’s Talk Change” und “Deep Dive Clean Tech” spricht er mit Protagonisten aus der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien über die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. In “Pod steh uns bei” bewertet er in unterschiedlichen Host-Konstellationen regelmäßig die klimapolitischen Themen der Woche, unter anderem zusammen mit Luisa Neubauer. Er ist Unternehmer, Netzwerker und Politikberater in Personalunion.
Bedenkt man seine Wurzeln, passt die heutige Ausrichtung nur zu gut. Geboren im nordrhein-westfälischen Herdecke im Jahr 1976 wuchs Wortmann im Grünen auf: “Während meiner Kindheit habe ich sehr viel Zeit in den Wäldern und auf den Wiesen meiner ländlichen Umgebung verbracht”, erzählt Wortmann. “Es war ein bisschen Bullerbü: Bäche, Wiesen, Schnee, Ponys. Wir lebten auf einem alleinstehenden Rest-Gehöft in Hagen, am Übergang des Ruhrgebiets zum Sauerland.”
Später spezialisierte er sich auf das Thema Nachhaltigkeit und gründete während seines Studiums der Wirtschafts- und Politikwissenschaften das Sustainable Development Forum an der Universität Passau. Seither wechselt er munter zwischen Wirtschaft und Politik hin und her.
Als studentische Hilfskraft arbeitete er für den Grünen Hans-Josef Fell im Bundestag, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Hermann Scheer, 2005 wechselte er zum Start-up First Solar, das daran arbeitet, die Kosten der Solarenergie zu senken. Dann ging es wieder zurück ins Regierungsumfeld: Bei der Wirtschaftsförderung der Bundesregierung leitete er die Energie- und Umweltabteilung, lebte unter anderem eine Zeit in Asien und holte weltweit Investoren nach Deutschland.
Auch wenn Wortmann politisch aktiv ist, ein direktes Mandat und damit einen Wechsel in die Politik strebt er zurzeit nicht an. “Ich fühle mich in beiden Welten wohl, in der Wirtschaft kann ich aber aktuell mehr bewegen”, sagt Wortmann. “Ich gehe immer dort hin, wo ich das Gefühl habe, ich kann einen Unterschied machen” – und aktuell ist das die Position zwischen Wirtschaft und Politik. Pascal Mühle
Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Brüssel besucht. Und die verbale Solidarität war riesig. “Wir sind eine Familie, Familienmitglieder helfen einander”, beschwor Ursula von der Leyen. Ratspräsident Charles Michel versprach dem Gast aus Kiew “maximale Unterstützung”. Nur: Konkret geworden ist diese Solidarität erst einmal nicht, analysiert Stephan Israel.
Der Besuch dominierte den gestrigen Sondergipfel, erst am Abend kamen die Staats- und Regierungschefs zu den beiden anderen Hauptthemen – Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Die Diskussion um Grenzsicherung und Dublin-Verordnung sei nach Einschätzung erfahrener Teilnehmer weniger aufgeregt und lösungsorientierter verlaufen als in vergangenen Jahren, berichtete Kanzler Olaf Scholz in der nächtlichen Pressekonferenz. Mit Blick auf den US-Inflation Reduction Act habe man sich darauf verständigt, die Beihilfeverfahren flexibler zu gestalten.
Noch immer heizen viele zum Fenster hinaus, weil ihr Haus oder ihre Wohnung energetisch schlecht isoliert ist. Und das wird womöglich auch noch für eine längere Zeit so bleiben. Der Industrieausschuss hat sich am Donnerstag für zahlreiche Ausnahmen bei der Gebäuderichtlinie (EPBD) ausgesprochen. Etwa ein Viertel der betroffenen Gebäude soll von der Sanierungspflicht ausgenommen werden, schreibt Manuel Berkel.
Gerade die Grünen sind sehr streng, wenn es um Lobbyismus geht. Doch in dieser Woche sind genau solche Vorwürfe gegen die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus bekannt geworden. Nun folgen Rufe nach Konsequenzen: Paulus soll sich als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben zur Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich zurückziehen, fordern EVP-Politiker.
Nicht oft wird im Brüsseler Europaviertel ein Gast so mit Spannung erwartet und dann auf Händen getragen. Doch für Wolodymyr Selenskyj war der Auftritt vor dem EU-Parlament und später am EU-Gipfel ein Heimspiel. Es gab Ovationen, viele Bravorufe und die Hymne der Ukraine. “Sie haben mit ihrem Widerstand nicht nur Ihr Land, sondern die ganze Welt inspiriert”, begrüßte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Gast. Die Ukraine werde gegen Russlands “brutale und illegale Invasion” gewinnen.
Der ukrainische Präsident war am Morgen aus Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Brüsseler Flughafen eingetroffen, dort von EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Belgiens Premier Alexander De Croo empfangen wurden. Soviel Ehre gibt es sonst höchstens für einen US-Präsidenten.
Selenskyj ist Europas Kriegspräsident, der Mann von der Front. Das machte schon die Kleidung deutlich. Neben den Anzugträgern setzte sich der ukrainische Präsident in braunen Hosen, festen Schuhen und einem schwarzen Pullover deutlich ab. Wolodymyr Selenskyj bewies auch in Brüssel, dass er ein guter Redner ist. Für jedes Publikum hatte er eine maßgeschneiderte Botschaft. Die britische Regierung lobt er für die frühe sowie entschlossene Unterstützung und forderte gleichzeitig Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen.
In Paris traf er Europas eher zögerliches Tandem, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, zum späten Abendessen. Viel aus dem nächtlichen Gespräch ist nicht durchgesickert. Der Besucher aus dem Kriegsgebiet hat laut Diplomaten deutlich gemacht, dass die Lage an der Front kritisch sei.
Vor dem EU-Parlament richtete sich Wolodymyr Selenskyj an ganz Europa. Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen den “europäischen Lebensstil“. Das russische Regime hasse alles, wofür Europa stehe, nämlich Demokratie, Rechtsstaat, Sozialmodell, Diversität. Nur ein Sieg der Ukraine stelle sicher, dass Europas Werte im historischen Kampf gegen die “antieuropäischen Kräfte” obsiegten. Die Ukraine und die EU seien eine Schicksalsgemeinschaft, so die Botschaft.
Fast zur gleichen Zeit trafen wenige hundert Meter entfernt im Europagebäude die EU-Staats- und Regierungschefs für den Sondergipfel ein. “Wir sind hier, um ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zu setzen”, sagte Kanzler Olaf Scholz bei der Ankunft.
Emmanuel Macron sieht sich knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Druck, noch mehr zu tun. Er verwies auf die schwierige Lage an der Front: “Wir sehen, dass die nächsten Wochen und Monate entscheidend sind.” Der Westen müsse Waffen schicken, die jetzt nützlich seien und nicht Versprechungen machen, die erst in ferner Zukunft erfüllt werden könnten. Und überhaupt werde man die nächsten Lieferungen nicht öffentlich erörtern. Die Frage von Kampfflugzeugen für die Ukraine stelle sich “so nicht”, sagte Frankreichs Präsident.
Wolodymyr Selenskyj pochte darauf, dass die Mitgliedstaaten bis Ende Jahr grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen geben. Das sei wichtig für die Motivation der Ukrainer. EU-Ratspräsident Charles Michel versprach dem Gast “maximale Unterstützung”. Die EU werde an der Seite der Ukraine stehen, bis diese Mitglied im Club sei. In einigen Hauptstädten hält man das Datum allerdings für sehr unrealistisch.
Ursula von der Leyen wollte da nicht nachstehen. Die EU werde alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinne und es zu einer gerechten Friedenslösung komme, sagte die Kommissionspräsidentin. Russland müsse für die Zerstörung und für das vergossene Blut zahlen. Die EU-Kommission will bereit sein, sobald der Wiederaufbau beginnen kann. Die Klärung der Fragen, wo mutmaßliche Kriegsverbrecher angeklagt werden sollen und inwiefern blockierte Devisen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau genutzt werden können, hat dabei Priorität.
Vorantreiben will von der Leyen zudem das zehnte Sanktionspaket, das schon länger in Arbeit ist. Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten sind für das Wochenende geplant. Es soll weitere russische Exporte in der Höhe von zehn Milliarden Euro treffen. Zudem sollen Schlupflöcher im bestehenden Sanktionsregime geschlossen werden. Die Strafmaßnahmen gegen Belarus und Russland sollen synchronisiert werden, sagte ein EU-Diplomat. Die Kommissionspräsidentin erwähnte auch weitere Sanktionen gegen russische Propaganda.
Er habe nicht das Recht, mit leeren Händen nach Hause zu fahren, mahnte Selenskyj eindringlich. In London seien die Gespräche über Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen “positiv” gewesen. Gewisse Vereinbarungen seien aber nicht öffentlich. Das Treffen mit Scholz und Macron in Paris beschrieb Selenskyj als “powerful” und wichtig. Der Eindruck sei ebenfalls positiv, aber er wolle nicht ins Detail gehen.
Nach Brüssel sei er vor allem gekommen, um Danke zu sagen. “Wir haben positive Signale bekommen, dass wir die nötigen Waffen bekommen“, sagte Selenskyj am Abend. Im Gespräch sei, ähnlich wie bei den Kampfpanzern eine Allianz für Kampfflugzeuge zu bilden, so ein Diplomat. Neben F-15 Flugzeugen könnte die Ukraine von einzelnen osteuropäischen Mitgliedstaaten auch Mig-29 aus sowjetischer Produktion bekommen.
Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) setzt die EU auf eine gezielte Lockerung der Beihilfe-Regeln für klimafreundliche Technologien. Die Prozeduren für staatliche Beihilfen sollten “einfacher, schneller und vorhersehbarer” werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Subventionen und Steuervorteile für grüne Industrien müssten “gezielt, vorübergehend und angemessen” sein. So soll eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden und der Binnenmarkt gesichert werden.
Zudem ist vorgesehen, Geld aus bestehenden EU-Töpfen flexibler einzusetzen, um Unternehmen zu unterstützen. Darauf hatte die Bundesregierung gedrungen. Außerdem wollen die EU-Staaten mehr gegen den Fachkräftemangel unternehmen – etwa durch Schulung und Weiterbildung. Auch der Zugang zu wichtigen Rohstoffen wird betont.
Der Gipfel folgt damit weitgehend Vorschlägen der Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, bis Mitte März nun Legislativvorschläge auszuarbeiten, die beim nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. März diskutiert werden können. Im Vorfeld hatten etliche Mitgliedstaaten davor gewarnt, über eine weitreichende Lockerung der Beihilferegeln den Wettbewerb im Binnenmarkt zugunsten finanzkräftiger Staaten wie Deutschland zu verzerren. Diese Mahnung findet sich ebenfalls in der Abschlusserklärung wieder.
Offen bleibt, ob auch neue EU-Fördergelder bereitgestellt werden sollen. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, “eine voll wirksame politische Reaktion der EU erfordert einen fairen Zugang zu finanziellen Mitteln“. Dafür sollten “die vorhandenen EU-Mittel flexibler eingesetzt und Optionen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln geprüft werden”. Die Staats- und Regierungschefs nähmen überdies zur Kenntnis, dass die Kommission im Sommer einen europäischen Souveränitätsfonds vorstellen wolle. Zudem fordern sie die Kommission auf, zügig ihre Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzulegen.
Für einen solchen schuldenfinanzierten Fonds haben sich vor allem Frankreich, Italien und Spanien stark gemacht. Schützenhilfe kommt jetzt aus den USA: US-Finanzministerin Janet Yellen rät der EU zu einem eigenen Subventionsprogramm. “Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik”, sagte Yellen. “Wir haben die gleichen Ziele, Europa und die Vereinigten Staaten.” Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden klargestellt, dass die USA das IRA nicht mehr aufschnüren werde. Zudem besteht Washington darauf, bei kritischen Lieferketten das Prä zu haben.
“Die Lieferkette beginnt in Amerika”, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag. Bei einem Besuch in Washington hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht, die USA zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Ergebnisse seiner Reise sollen nun in den Kommissionsvorschlag einfließen. Mit Till Hoppe
Selten war der Bedarf an schnellen und ambitionierten Sanierungen so groß wie in der derzeitigen Energiekrise. “Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen“, sagte DIW-Energieexperte Karsten Neuhoff diese Woche und forderte, die Empfehlungen der Expertenkommission Wärme der Bundesregierung vollständig umzusetzen.
Für die Zeit danach lässt die am Donnerstag angenommene ITRE-Position zur Gebäuderichtlinie (EPBD) keine besonders ehrgeizigen Vorgaben für den Gebäudesektor erwarten. Kern der Reform sind Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS). Damit sollen die verschwenderischsten Gebäude ab bestimmten Zeitpunkten gewisse Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören:
Zu wenig ist das für ein Bündnis aus Umwelt- und Industrieverbänden. “Während die Bestimmung über die Mindestvorgaben etwas ehrgeiziger ist als der Kommissionsvorschlag, führt der Bericht eine Ausnahmeregelung ein, die dazu führen würde, dass fast ein Viertel der ineffizientesten Wohngebäude bis 2037 unsaniert bliebe“, sagte Arianna Vitali, Generalsekretärin der Coalition for Energy Savings.
Die Mitgliedstaaten können Sozialwohnungen in öffentlichem Besitz von der Renovierungspflicht ausnehmen, um Mietsteigerungen zu verhindern und sich Zuschüsse zu sparen. Mit Zustimmung der Kommission dürfen die nationalen Regierungen zudem einen Mangel an Facharbeitern und fehlende Wirtschaftlichkeit geltend machen – insgesamt für 22 Prozent des Wohnungsbestands. Weitere Erleichterungen sollen unter anderem für denkmalgeschützte Gebäude gelten.
Noch nicht weit genug gehen die Ausnahmen dagegen der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler: “Sozialwohnungen sind in Deutschland zum Teil in privater Hand und können dadurch beispielsweise nicht von der Ausnahme profitieren.”
Etwas weiter als die Kommission geht das Parlament bei Neubauten und der Solardachpflicht. Neubauten dürfen ab 2028 keine Emissionen mehr verursachen und müssen – wo technisch und wirtschaftlich machbar – mit Solaranlagen ausgestattet werden. Bei Renovierungen soll die Solarpflicht ab 2032 greifen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den Deal trotzdem für ungeeignet, “um die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte und klimazielkompatible Transformation des Gebäudesektors zu setzen”. Zuvor hatte die DUH bereits auf ein Schlupfloch für das Aus von fossilen Heizungen hingewiesen.
Ab Inkrafttreten der Richtlinie sollen eigentlich keine Gas- oder Ölkessel mehr eingebaut werden dürfen und ab 2035 – oder mit Zustimmung der Kommission 2040 – sollen sie komplett verschwinden. Doch schon die Zertifizierung der Heizkessel für erneuerbare Energien soll ausreichen, um sie weiterbetreiben zu können. Da jede Gasheizung mit Biomethan laufen kann, könnte allein diese Bestimmung das Verbot aushebeln, fürchtet Elisabeth Staudt von der DUH.
“Dann sieht der Vorschlag der Abgeordneten auch noch vor, dass jedes Heizsystem, das mit einem Prozent erneuerbaren Energien und 99 Prozent fossilen Brennstoffen läuft, als ‘erneuerbar’ eingestuft werden kann”, kritisiert Jozefien Vanbecelaere vom Wärmepumpenverband EHPA.
Der BDEW macht dagegen auf mögliche Konflikte mit einer anderen Verordnung aufmerksam: “Nicht zielführend ist, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten zukünftig ermöglichen wollen, individuelle Anforderungen an gasbasierte Technologieoptionen zu stellen. Für energetische Anforderungen an Wärmeerzeuger im EU-Binnenmarkt gilt eigentlich der Ökodesignrahmen, der einzelstaatliche Marktbarrieren verhindern soll.”
Wesentlich erweitert werden soll die Gebäuderichtlinie allerdings um das Thema Anpassung an den Klimawandel. Die Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission verschärft: Die Mitgliedstaaten sollen mit dem Inkrafttreten sicherstellen, dass neue Gebäude an Veränderungen des Klimas angepasst sind. Als Beispiel erwähnt die ITRE-Einigung nun ausdrücklich grüne Infrastruktur wie begrünte Dächer und Wände.
Dem Handwerk graust es bereits vor den neuen Anforderungen. “Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie soll mit weiteren Themen angereichert werden”, kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Der verabschiedete Berichtsentwurf lässt befürchten, dass energetisches Sanieren und Bauen erheblich komplexer und teurer wird.”
Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mitte März angesetzt. Der Rat hat seine Allgemeine Ausrichtung bereits vor Monaten beschlossen. Einen Termin für einen ersten Trilog gebe es aber noch nicht, erklärte gestern ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Wenige Momente prägten die Karriere von David Wortmann so stark wie das Treffen mit Arnold Schwarzenegger im Jahr 2004. Wortmann war zu der Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Das Team arbeitete unter anderem am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dann kam die Einladung von dem Mann, der einst Terminator spielte und mittlerweile Gouverneur in Kalifornien geworden war.
Schon damals war in den USA das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten, also lud der Ex-Schauspieler nach draußen: “Empfangen hat er uns in einem Zelt im Innenhof des Gebäudes. Geschminkt wie am Filmset und Zigarre rauchend”, erzählt Wortmann. Geblieben ist es dabei nicht. “Schwarzenegger hat kluge Fragen gestellt und sich von uns beraten lassen. Daraus ist dann ein sehr ambitioniertes Klimaprogramm in Kalifornien entstanden”, sagt Wortmann. “Da habe ich gemerkt, dass gute Arbeit auch internationalen Einfluss haben kann.” Für Wortmann war das ein Schlüsselmoment – und der Beginn einer wechselfreudigen Karriere.
Heute arbeitet Wortmann als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik und ist bestens vernetzt in Berlin und Brüssel. Er spricht regelmäßig mit Vertretern von Regierungen, Ministerien, der EU-Kommission oder dem Europarat. Daraus hat er bereits 2012 ein Geschäftsmodell gemacht und mit Doreen Rietentiet die Strategieberatung DWR eco gegründet. Diese berät und unterstützt Unternehmen und Institutionen bei der grünen Transformation.
In seinen Podcasts “Let’s Talk Change” und “Deep Dive Clean Tech” spricht er mit Protagonisten aus der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien über die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. In “Pod steh uns bei” bewertet er in unterschiedlichen Host-Konstellationen regelmäßig die klimapolitischen Themen der Woche, unter anderem zusammen mit Luisa Neubauer. Er ist Unternehmer, Netzwerker und Politikberater in Personalunion.
Bedenkt man seine Wurzeln, passt die heutige Ausrichtung nur zu gut. Geboren im nordrhein-westfälischen Herdecke im Jahr 1976 wuchs Wortmann im Grünen auf: “Während meiner Kindheit habe ich sehr viel Zeit in den Wäldern und auf den Wiesen meiner ländlichen Umgebung verbracht”, erzählt Wortmann. “Es war ein bisschen Bullerbü: Bäche, Wiesen, Schnee, Ponys. Wir lebten auf einem alleinstehenden Rest-Gehöft in Hagen, am Übergang des Ruhrgebiets zum Sauerland.”
Später spezialisierte er sich auf das Thema Nachhaltigkeit und gründete während seines Studiums der Wirtschafts- und Politikwissenschaften das Sustainable Development Forum an der Universität Passau. Seither wechselt er munter zwischen Wirtschaft und Politik hin und her.
Als studentische Hilfskraft arbeitete er für den Grünen Hans-Josef Fell im Bundestag, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Hermann Scheer, 2005 wechselte er zum Start-up First Solar, das daran arbeitet, die Kosten der Solarenergie zu senken. Dann ging es wieder zurück ins Regierungsumfeld: Bei der Wirtschaftsförderung der Bundesregierung leitete er die Energie- und Umweltabteilung, lebte unter anderem eine Zeit in Asien und holte weltweit Investoren nach Deutschland.
Auch wenn Wortmann politisch aktiv ist, ein direktes Mandat und damit einen Wechsel in die Politik strebt er zurzeit nicht an. “Ich fühle mich in beiden Welten wohl, in der Wirtschaft kann ich aber aktuell mehr bewegen”, sagt Wortmann. “Ich gehe immer dort hin, wo ich das Gefühl habe, ich kann einen Unterschied machen” – und aktuell ist das die Position zwischen Wirtschaft und Politik. Pascal Mühle
