fest steht: Ursula von der Leyen geht heute um 9 Uhr in die Runde der Fraktionschefs und unterrichtet diese über den Stand bei der Bildung der Von-der-Leyen-Kommission II. Wie weit ihre Planungen gediehen sind? Wer ihre Stellvertreter sein sollen, die eine herausgehobene Position unter den Kommissaren haben? Welche Portfolios von welchen Bewerbern abgedeckt werden sollen? Ob Ursula von der Leyen Antworten gibt auf all diese Fragen, blieb auch am Montag unklar.
Am späten Abend traf sich die Kommissionspräsidentin mit den führenden Köpfen der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament. Von der Leyen habe diese Treffen vor der Fertigstellung der Liste der designierten Kommissare organisiert, so hört man, um sich mit Manfred Weber (EVP), Iratxe García Pérez (S&D) und Valérie Hayer (Renew) auszutauschen.
Es zeichnet sich lediglich ab, dass hinter dem Portfolio und der Bewerberin aus Slowenien ein Fragezeichen zu machen ist. Das Parlament des Zwei-Millionen-Einwohner-Mitgliedstaates hat noch immer nicht die von der Regierung nominierte Kandidatin Marta Kos bestätigt. Oppositionsführer und Rechtspopulist Ivan Janez Janša macht weiter Anleihen bei Viktor Orbán und blockiert die Formierung der Exekutive der gesamten EU.
Apropos Orbán: Er kommt nicht morgen zur Debatte ins Europaparlament, um die Inhalte der ungarischen Ratspräsidentschaft mit der Legislative zu diskutieren. Er sagte ab, wegen der Fluten in seinem Land. Die Grünen-Fraktion ist ein bisschen enttäuscht. Sie wollte ihren Lieblingsfeind mit einem TV-trächtigen Spektakel begrüßen und muss sich nun damit bis in die erste oder zweite Straßburg-Woche im Oktober gedulden. So richtet sich der Fokus in Straßburg vornehmlich auf die Kommission. Kommen Sie gut durch den Tag!
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.
Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen Kandidaten für die neue Kommission ersetzt: Stéphane Séjourné, scheidender Außenminister, Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance und zu Jahresbeginn noch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament.
Bretons lautstarker Abgang belastet aber auch von der Leyens Start in die zweite Amtszeit. Die Kommissionspräsidentin kämpfte bei der Zusammensetzung ihres neuen Kollegiums mit Verzögerungen, verursacht durch Männerüberschuss unter den nominierten Kommissarsanwärtern, Befindlichkeiten bei den sie tragenden Parteienfamilien und Machtspielen in Slowenien. Und nun der späte Austausch ausgerechnet des französischen Kandidaten. “Langsam verkommt die Nominierung der neuen Europäischen Kommission zu einem absurden Theater”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Das Last-Minute-Manöver deutet darauf hin, dass für von der Leyen Kandidat und Portfoliovorstellungen nicht in Einklang zu bringen waren. Macron strebt für Frankreich ein Schlüsselressort in der Kommission an, das die industrielle und technologische Souveränität sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit umfasst, wie es aus dem Élysée-Palast hieß. Über den Zuschnitt verhandelte der Präsident mit von der Leyen intensiv in den vergangenen Wochen.
Von der Leyen wollte Breton eine solch zentrale Rolle aber offenbar nicht zugestehen. Das Verhältnis der beiden Politiker ist seit längerem belastet. Breton hatte von der Leyen im Frühjahr intern und öffentlich dafür kritisiert, den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten zu berufen. Bereits bei dieser Gelegenheit stellte er ihren Führungsstil infrage, bemängelte insbesondere die fehlende Einbindung der Kommissare in ihre Personalentscheidungen. Pieper zog angesichts des Widerstandes schließlich zurück.
Zudem kommentierte Breton von der Leyens Abstimmungsergebnis bei ihrer Wahl zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang März auf X/Twitter mit den Worten: “Die EVP selbst scheint nicht an ihre Kandidatin zu glauben”. Damit handelte sich der Liberale dem Vernehmen nach einen Rüffel Macrons ein. Bretons öffentliche Scharmützel mit X-Eigentümer Elon Musk im August bestätigten von der Leyen in ihrem Eindruck, dass es dem früheren Konzernchef an politischem Fingerspitzengefühl fehle.
Breton hielt von der Leyen in seinem Rücktrittsschreiben vor, sie habe Macron vor einigen Tagen aufgefordert, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe. Im Gegenzug habe sie Frankreich ein einflussreicheres Portfolio in ihrer neuen Kommission in Aussicht gestellt.
Breton war bislang als möglicher Exekutiver Vizepräsident in der neuen Kommission gehandelt worden. In dieser Rolle aber hätte er kaum wie bislang gleich drei Generaldirektionen (für Binnenmarkt, Digitales und Verteidigung) führen können, meint Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. “Das war für die Kommissionspräsidentin objektiv schwierig zu erfüllen, sie muss ja auch Aufgaben für 25 andere Kommissarinnen und Kommissare finden.” Breton hätte also auf die Beförderung zum Vizepräsidenten verzichten müssen oder darauf, selbst mithilfe der Fachbeamten die einzelnen Gesetzesvorschläge zu formulieren. Beides dürfte ihm schwergefallen sein.
Von der Leyen hat zudem klargemacht, dass sie weiblichen Kommissaren mit Regierungserfahrung wichtige Rollen zuschreiben will. Für die Ressorts Innovation und Digitales wurden die Finnin Henna Virkkunen und die Portugiesin Maria Luís Albuquerque gehandelt.
Der frühere Atos- und France-Télécom-Chef Breton hatte vor allem die Digitalpolitik der Kommission geprägt. Er zeichnete für Data Act, Digital Services Act, den Digital Markets Act und AI Act verantwortlich und setzte zudem industriepolitische Ausrufezeichen über Chips Act und Critical Raw Materials Act. Schwab sagt, er habe stets gut mit Breton zusammengearbeitet. “Er war sehr an der Sache interessiert und hatte eigene Ideen.” Allerdings habe der frühere Top-Manager “eine große Unabhängigkeit empfunden, was seine Eingliederung ins College sicherlich nicht erleichtert hat”.
Séjourné kündigte nach seiner Nominierung an, am Mittwoch nach Straßburg zu reisen, um mit den Europaabgeordneten zu sprechen. Bislang galt er nicht als ausgewiesener Wirtschafts- oder Digitalpolitiker. Der Jurist gehörte zu den frühen Unterstützern von Macron und machte in dessen Fahrwasser Karriere.
Der heute 39-Jährige managte etwa den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017 und arbeitete danach als Berater Macrons im Élysée-Palast. 2019 zog er ins Europaparlament ein, wo er zunächst im Rechtsausschuss und im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz saß.
Bereits nach zwei Jahren stieg er zum Vorsitzenden der Renew-Fraktion auf. Anfang des Jahres holte ihn Macron dann als Außenminister nach Paris. Séjourné spricht fließend Spanisch, aber nur dürftig Englisch.
Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.
Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung (Google AdSense). Google und Alphabet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Am heutigen Dienstag wollen die Luxemburger Richter ihr Urteil sprechen.
Eine Woche zuvor hatte der Europäische Gerichtshof eine Geldbuße der Kommission aus dem Jahr 2017 über 2,4 Milliarden Euro gegen Google für rechtskräftig erklärt. Dabei hat der Fall Google Shopping gezeigt, dass die Strafen zunächst keine nachhaltigen Veränderungen auf den betroffenen Märkten bewirkt haben. Viele der Unternehmen, die sich damals beschwert haben, sind nicht mehr im Geschäft.
Nach der Entscheidung Vestagers im Jahr 2017 habe “Google nur kosmetische Änderungen vorgenommen, die das Problem nicht gelöst haben“, sagt Albrecht von Sonntag, Mitgründer und Beirat von Idealo im Gespräch mit Table.Media. “Wir fordern faire und gleichberechtigte Behandlung innerhalb der gesamten Suchergebnisseite.”
Das deutsche Preisvergleichsportal Idealo hatte das EuGH-Verfahren gegen Google Shopping über eine Tochtergesellschaft zunächst als Beschwerdeführer und anschließend als Streithelfer begleitet. Parallel dazu reichte Idealo 2019 eine Schadenersatzklage gegen Google im Volumen von 500 Millionen Euro beim Landgericht Berlin ein. Dieses Verfahren wird jetzt wieder aufgenommen.
“Das Landgericht Berlin hat inzwischen sein Personal aufgestockt”, sagt Sonntag. “Wir rechnen mit einem zügigen Verfahren.” Und mit reichlich Beweismaterial. “Für das Gerichtsverfahren vor dem EuGH hat die Kommission sieben Jahre Recherchearbeit geleistet“, erläutert Sonntag. Sie habe unter anderem herausgefunden, wie viel Traffic Google auf die eigenen Dienste umgeleitet habe (self-preferencing). “Dieses Material können wir jetzt im Verfahren nutzen.”
Sonntag nennt den DMA eine Meisterleistung, da er sofort greife, sobald sich die designierten Unternehmen nicht an die Regeln halten. “Der DMA ist ein wirksames und schnell wirkendes Instrument”, meint Sonntag. “Es kommt jetzt nur darauf an, ihn auch umzusetzen. Dazu braucht die Kommission Mut und Entscheidungswillen.” Noch sei alles in etwa so, wie es vorher war. “Google macht weiter so wie vor 15 Jahren. Ich gehe aber davon aus, dass das Urteil Grundsatzwirkung auch auf andere Märkte hat”, sagt Sonntag.
Außerdem braucht die Kommission Leute für die Umsetzung. Nur wenige Wochen nachdem der DMA auf die Gatekeeper angewendet wurde, eröffnete die Kommission im März 2024 Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Apple, Alphabet und Meta. Die Kommission veröffentlichte vorläufige Feststellungen zum Pay-or-Consent-Modell von Meta im Juli 2024 und zu Apples Steuerungsregeln für den App Store im Juni 2024.
“Diese Durchsetzungsmaßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Gatekeeper zu freiwilliger Einhaltung zu bewegen”, teilt eine Kommissionssprecherin mit. Die Kommission habe nach diesen Maßnahmen bereits Änderungen gesehen: Zum Beispiel teste Apple jetzt neue Lösungen, um die DMA-Verpflichtungen zu erfüllen, gemäß denen Gatekeeper den Nutzern die Wahl von Standardbrowsern und Suchmaschinen sowie die Deinstallation vorinstallierter Gatekeeper-Apps ermöglichen müssen.
“Wichtig ist, dass die Durchsetzungsarbeit der Kommission nicht nur Fälle der Nichteinhaltung verfolgt: Wir sind in ständigem Dialog mit allen Gatekeepern über alle ihre Verpflichtungen”, sagte die Sprecherin.
Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der DG CNECT, spricht von einem “permanenten Monitoring”. Zudem könne die Kommission wesentlich schneller reagieren. “Auch die Perspektive hat sich geändert: Beim DMA nehmen wir die Perspektive des Binnenmarkts ein. Anders als bei Anti-Trust-Verfahren liegt die Burden-of-Proof nun bei den Unternehmen.”
Um auch die betroffenen Wettbewerber einzubinden und um für direktes Feedback zu den von den Gatekeepern vorgeschlagenen Maßnahmen zu sorgen, veranstaltet die Kommission Workshops mit interessierten Unternehmen.
Die Umsetzung und Durchsetzung des Digital Markets Act ist ein gemeinsames Projekt der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) und der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP), unterstützt vom juristischen Dienst der Kommission. “In den beiden Generaldirektionen haben wir mehrere operative Einheiten, die, wie im Gesetzgebungsvorschlag für die Durchsetzung des DMA vorgesehen, insgesamt etwa 100 Mitarbeiter im Jahr 2024 umfassen”, so die Sprecherin. Zudem greife die Kommission auf das Fachwissen von Behörden der Mitgliedstaaten zurück und benenne externe Experten.
“Das heißt nicht, dass das auf Dauer ausreicht”, sagte Nikolay. “Aber es ist ein gut organisiertes Team und es ist gut angelaufen.”
fest steht: Ursula von der Leyen geht heute um 9 Uhr in die Runde der Fraktionschefs und unterrichtet diese über den Stand bei der Bildung der Von-der-Leyen-Kommission II. Wie weit ihre Planungen gediehen sind? Wer ihre Stellvertreter sein sollen, die eine herausgehobene Position unter den Kommissaren haben? Welche Portfolios von welchen Bewerbern abgedeckt werden sollen? Ob Ursula von der Leyen Antworten gibt auf all diese Fragen, blieb auch am Montag unklar.
Am späten Abend traf sich die Kommissionspräsidentin mit den führenden Köpfen der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament. Von der Leyen habe diese Treffen vor der Fertigstellung der Liste der designierten Kommissare organisiert, so hört man, um sich mit Manfred Weber (EVP), Iratxe García Pérez (S&D) und Valérie Hayer (Renew) auszutauschen.
Es zeichnet sich lediglich ab, dass hinter dem Portfolio und der Bewerberin aus Slowenien ein Fragezeichen zu machen ist. Das Parlament des Zwei-Millionen-Einwohner-Mitgliedstaates hat noch immer nicht die von der Regierung nominierte Kandidatin Marta Kos bestätigt. Oppositionsführer und Rechtspopulist Ivan Janez Janša macht weiter Anleihen bei Viktor Orbán und blockiert die Formierung der Exekutive der gesamten EU.
Apropos Orbán: Er kommt nicht morgen zur Debatte ins Europaparlament, um die Inhalte der ungarischen Ratspräsidentschaft mit der Legislative zu diskutieren. Er sagte ab, wegen der Fluten in seinem Land. Die Grünen-Fraktion ist ein bisschen enttäuscht. Sie wollte ihren Lieblingsfeind mit einem TV-trächtigen Spektakel begrüßen und muss sich nun damit bis in die erste oder zweite Straßburg-Woche im Oktober gedulden. So richtet sich der Fokus in Straßburg vornehmlich auf die Kommission. Kommen Sie gut durch den Tag!
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.
Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen Kandidaten für die neue Kommission ersetzt: Stéphane Séjourné, scheidender Außenminister, Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance und zu Jahresbeginn noch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament.
Bretons lautstarker Abgang belastet aber auch von der Leyens Start in die zweite Amtszeit. Die Kommissionspräsidentin kämpfte bei der Zusammensetzung ihres neuen Kollegiums mit Verzögerungen, verursacht durch Männerüberschuss unter den nominierten Kommissarsanwärtern, Befindlichkeiten bei den sie tragenden Parteienfamilien und Machtspielen in Slowenien. Und nun der späte Austausch ausgerechnet des französischen Kandidaten. “Langsam verkommt die Nominierung der neuen Europäischen Kommission zu einem absurden Theater”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Das Last-Minute-Manöver deutet darauf hin, dass für von der Leyen Kandidat und Portfoliovorstellungen nicht in Einklang zu bringen waren. Macron strebt für Frankreich ein Schlüsselressort in der Kommission an, das die industrielle und technologische Souveränität sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit umfasst, wie es aus dem Élysée-Palast hieß. Über den Zuschnitt verhandelte der Präsident mit von der Leyen intensiv in den vergangenen Wochen.
Von der Leyen wollte Breton eine solch zentrale Rolle aber offenbar nicht zugestehen. Das Verhältnis der beiden Politiker ist seit längerem belastet. Breton hatte von der Leyen im Frühjahr intern und öffentlich dafür kritisiert, den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten zu berufen. Bereits bei dieser Gelegenheit stellte er ihren Führungsstil infrage, bemängelte insbesondere die fehlende Einbindung der Kommissare in ihre Personalentscheidungen. Pieper zog angesichts des Widerstandes schließlich zurück.
Zudem kommentierte Breton von der Leyens Abstimmungsergebnis bei ihrer Wahl zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang März auf X/Twitter mit den Worten: “Die EVP selbst scheint nicht an ihre Kandidatin zu glauben”. Damit handelte sich der Liberale dem Vernehmen nach einen Rüffel Macrons ein. Bretons öffentliche Scharmützel mit X-Eigentümer Elon Musk im August bestätigten von der Leyen in ihrem Eindruck, dass es dem früheren Konzernchef an politischem Fingerspitzengefühl fehle.
Breton hielt von der Leyen in seinem Rücktrittsschreiben vor, sie habe Macron vor einigen Tagen aufgefordert, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe. Im Gegenzug habe sie Frankreich ein einflussreicheres Portfolio in ihrer neuen Kommission in Aussicht gestellt.
Breton war bislang als möglicher Exekutiver Vizepräsident in der neuen Kommission gehandelt worden. In dieser Rolle aber hätte er kaum wie bislang gleich drei Generaldirektionen (für Binnenmarkt, Digitales und Verteidigung) führen können, meint Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. “Das war für die Kommissionspräsidentin objektiv schwierig zu erfüllen, sie muss ja auch Aufgaben für 25 andere Kommissarinnen und Kommissare finden.” Breton hätte also auf die Beförderung zum Vizepräsidenten verzichten müssen oder darauf, selbst mithilfe der Fachbeamten die einzelnen Gesetzesvorschläge zu formulieren. Beides dürfte ihm schwergefallen sein.
Von der Leyen hat zudem klargemacht, dass sie weiblichen Kommissaren mit Regierungserfahrung wichtige Rollen zuschreiben will. Für die Ressorts Innovation und Digitales wurden die Finnin Henna Virkkunen und die Portugiesin Maria Luís Albuquerque gehandelt.
Der frühere Atos- und France-Télécom-Chef Breton hatte vor allem die Digitalpolitik der Kommission geprägt. Er zeichnete für Data Act, Digital Services Act, den Digital Markets Act und AI Act verantwortlich und setzte zudem industriepolitische Ausrufezeichen über Chips Act und Critical Raw Materials Act. Schwab sagt, er habe stets gut mit Breton zusammengearbeitet. “Er war sehr an der Sache interessiert und hatte eigene Ideen.” Allerdings habe der frühere Top-Manager “eine große Unabhängigkeit empfunden, was seine Eingliederung ins College sicherlich nicht erleichtert hat”.
Séjourné kündigte nach seiner Nominierung an, am Mittwoch nach Straßburg zu reisen, um mit den Europaabgeordneten zu sprechen. Bislang galt er nicht als ausgewiesener Wirtschafts- oder Digitalpolitiker. Der Jurist gehörte zu den frühen Unterstützern von Macron und machte in dessen Fahrwasser Karriere.
Der heute 39-Jährige managte etwa den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017 und arbeitete danach als Berater Macrons im Élysée-Palast. 2019 zog er ins Europaparlament ein, wo er zunächst im Rechtsausschuss und im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz saß.
Bereits nach zwei Jahren stieg er zum Vorsitzenden der Renew-Fraktion auf. Anfang des Jahres holte ihn Macron dann als Außenminister nach Paris. Séjourné spricht fließend Spanisch, aber nur dürftig Englisch.
Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.
Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung (Google AdSense). Google und Alphabet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Am heutigen Dienstag wollen die Luxemburger Richter ihr Urteil sprechen.
Eine Woche zuvor hatte der Europäische Gerichtshof eine Geldbuße der Kommission aus dem Jahr 2017 über 2,4 Milliarden Euro gegen Google für rechtskräftig erklärt. Dabei hat der Fall Google Shopping gezeigt, dass die Strafen zunächst keine nachhaltigen Veränderungen auf den betroffenen Märkten bewirkt haben. Viele der Unternehmen, die sich damals beschwert haben, sind nicht mehr im Geschäft.
Nach der Entscheidung Vestagers im Jahr 2017 habe “Google nur kosmetische Änderungen vorgenommen, die das Problem nicht gelöst haben“, sagt Albrecht von Sonntag, Mitgründer und Beirat von Idealo im Gespräch mit Table.Media. “Wir fordern faire und gleichberechtigte Behandlung innerhalb der gesamten Suchergebnisseite.”
Das deutsche Preisvergleichsportal Idealo hatte das EuGH-Verfahren gegen Google Shopping über eine Tochtergesellschaft zunächst als Beschwerdeführer und anschließend als Streithelfer begleitet. Parallel dazu reichte Idealo 2019 eine Schadenersatzklage gegen Google im Volumen von 500 Millionen Euro beim Landgericht Berlin ein. Dieses Verfahren wird jetzt wieder aufgenommen.
“Das Landgericht Berlin hat inzwischen sein Personal aufgestockt”, sagt Sonntag. “Wir rechnen mit einem zügigen Verfahren.” Und mit reichlich Beweismaterial. “Für das Gerichtsverfahren vor dem EuGH hat die Kommission sieben Jahre Recherchearbeit geleistet“, erläutert Sonntag. Sie habe unter anderem herausgefunden, wie viel Traffic Google auf die eigenen Dienste umgeleitet habe (self-preferencing). “Dieses Material können wir jetzt im Verfahren nutzen.”
Sonntag nennt den DMA eine Meisterleistung, da er sofort greife, sobald sich die designierten Unternehmen nicht an die Regeln halten. “Der DMA ist ein wirksames und schnell wirkendes Instrument”, meint Sonntag. “Es kommt jetzt nur darauf an, ihn auch umzusetzen. Dazu braucht die Kommission Mut und Entscheidungswillen.” Noch sei alles in etwa so, wie es vorher war. “Google macht weiter so wie vor 15 Jahren. Ich gehe aber davon aus, dass das Urteil Grundsatzwirkung auch auf andere Märkte hat”, sagt Sonntag.
Außerdem braucht die Kommission Leute für die Umsetzung. Nur wenige Wochen nachdem der DMA auf die Gatekeeper angewendet wurde, eröffnete die Kommission im März 2024 Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Apple, Alphabet und Meta. Die Kommission veröffentlichte vorläufige Feststellungen zum Pay-or-Consent-Modell von Meta im Juli 2024 und zu Apples Steuerungsregeln für den App Store im Juni 2024.
“Diese Durchsetzungsmaßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Gatekeeper zu freiwilliger Einhaltung zu bewegen”, teilt eine Kommissionssprecherin mit. Die Kommission habe nach diesen Maßnahmen bereits Änderungen gesehen: Zum Beispiel teste Apple jetzt neue Lösungen, um die DMA-Verpflichtungen zu erfüllen, gemäß denen Gatekeeper den Nutzern die Wahl von Standardbrowsern und Suchmaschinen sowie die Deinstallation vorinstallierter Gatekeeper-Apps ermöglichen müssen.
“Wichtig ist, dass die Durchsetzungsarbeit der Kommission nicht nur Fälle der Nichteinhaltung verfolgt: Wir sind in ständigem Dialog mit allen Gatekeepern über alle ihre Verpflichtungen”, sagte die Sprecherin.
Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der DG CNECT, spricht von einem “permanenten Monitoring”. Zudem könne die Kommission wesentlich schneller reagieren. “Auch die Perspektive hat sich geändert: Beim DMA nehmen wir die Perspektive des Binnenmarkts ein. Anders als bei Anti-Trust-Verfahren liegt die Burden-of-Proof nun bei den Unternehmen.”
Um auch die betroffenen Wettbewerber einzubinden und um für direktes Feedback zu den von den Gatekeepern vorgeschlagenen Maßnahmen zu sorgen, veranstaltet die Kommission Workshops mit interessierten Unternehmen.
Die Umsetzung und Durchsetzung des Digital Markets Act ist ein gemeinsames Projekt der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) und der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP), unterstützt vom juristischen Dienst der Kommission. “In den beiden Generaldirektionen haben wir mehrere operative Einheiten, die, wie im Gesetzgebungsvorschlag für die Durchsetzung des DMA vorgesehen, insgesamt etwa 100 Mitarbeiter im Jahr 2024 umfassen”, so die Sprecherin. Zudem greife die Kommission auf das Fachwissen von Behörden der Mitgliedstaaten zurück und benenne externe Experten.
“Das heißt nicht, dass das auf Dauer ausreicht”, sagte Nikolay. “Aber es ist ein gut organisiertes Team und es ist gut angelaufen.”
