300.000 LKW-Fahrer, so viele Trucker haben in der EU bereits in diesem Jahr gefehlt, das besagen Daten des Weltverbands der Arbeitgeber im Straßenverkehr. Bei ITlern oder Pflegekräften sieht das Bild ähnlich dramatisch aus. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl der Arbeitskräfte in der EU die kommenden Jahre weiter abnehmen.
Um mehr qualifizierte ausländische Beschäftigte in die EU zu holen, will die EU-Kommission heute deswegen ihren Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines EU-Talentpools vorstellen. Das Ganze ist quasi ein EU-offizielles Linked-In. Interessierte Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern sollen dort ihren Lebenslauf hochladen können. Unternehmen können diesen Talent-Pool dann gezielt nach geeigneten Bewerbern durchforsten. Ein Pilotprojekt ist für Ukraine-Flüchtlinge im Herbst 2022 angelaufen. Doch die Begeisterung dafür hielt sich in Grenzen. Nur acht Mitgliedsstaaten beteiligten sich am Testlauf (Spanien, Zypern, Litauen, Polen, die Slowakei, Kroatien, Tschechien und Finnland). Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich der EU-weite Talentpool wird.
Wie viel sich in Sachen Arbeit und Soziales in der EU in der vergangenen Legislaturperiode bereits getan hat, darüber hat Beschäftigungs- und Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit Table.Media gesprochen. Er sagt auch: Es braucht in Zukunft mehr ausländische Fachkräfte. Doch die Anwerbung dürfe nicht auf Kosten sozialer Standards gehen. Gräfenhausen sei für ihn ein Negativbeispiel. “So darf das nicht weitergehen. Das müssen wir in den Griff bekommen.”
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Mittwoch!
Herr Kommissar, nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?
Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Europa muss unbedingt auch sozial stärker zusammenwachsen. Wenn wir es zulassen, dass die sozialen Unterschiede in der Union noch größer werden, birgt das enormen Konfliktstoff. Auch deshalb ist die Mindestlohn-Richtlinie so wichtig. Auch die Länder in Zentral- und Osteuropa haben dies verstanden.
Ist die Abwanderung junger Menschen aus diesen Staaten gestoppt?
Die Abwanderung ist nicht gestoppt, aber immerhin gebremst. Die Arbeitnehmermobilität bleibt ein Grundrecht und natürlich verlassen junge Menschen weiter diese Staaten, weil sie dort wenig Perspektive für sich sehen. Die Löhne sind teilweise so niedrig, dass sie sich kein anständiges Leben leisten können. Gerade deshalb brauchen wir diese soziale Anpassung nach oben, um ein innereuropäisches Gleichgewicht zu schaffen. Es gibt außerdem eine geopolitische Dimension: Ohne sozialen Zusammenhalt sind die europäischen Gesellschaften schwächer. Das ist keine gute Voraussetzung, um im Wettkampf mit Russland oder China zu bestehen.
Gilt das aus Ihrer Sicht auch in einem reichen Land wie Deutschland?
Wir beklagen uns über Fachkräftemangel. Aber gleichzeitig gibt es Leute, die komplett vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, weil sie keine schulische Ausbildung haben. Und das hat natürlich mit der sozialen Kluft in einer Gesellschaft zu tun, die häufig keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr bietet. Das ist eine große Aufgabe, die nicht nur von Brüssel aus bewältigt werden kann. Das muss von allen zusammen gedacht und gemacht werden.
Warum gibt es dann immer noch kein gemeinsames System für Arbeitsmarkt und Sozialversicherung in der EU?
Wir werden auch in Zukunft keine einheitliche europäische Sozialversicherung haben. Das können wir gar nicht durchsetzen. Wir brauchen aber Versicherungen, die ineinandergreifen können, wenn Menschen über Ländergrenzen hinweg mobil sind. Wir brauchen ähnliche Leistungen, um die soziale Konvergenz – also Annäherung – voranzutreiben, um allen europäischen Bürgern ein Minimum an Leistung zu garantieren.
Führt das nicht zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?
Nein. Es ist klar, dass die Länder, die ein hohes Niveau an Sozialleistungen haben, immer “oben” sein werden. Es fordert auch keiner, dass sie die Leistungen verringern sollten. Wir können zwar nicht von heute auf morgen die Sozialsysteme zum Beispiel in Rumänien auf den gleichen Stand wie die in Luxemburg, Deutschland oder Österreich bringen. Aber wir brauchen eine Dynamik in diese Richtung.
Was heißt das konkret?
Das heißt konkret, dass wir mehr Geld für Soziales aufwenden müssen. In den kommenden Jahren müssen wir nicht nur die Wirtschaft transformieren, sondern auch mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren. Aber das darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen. Sonst verlieren wir den Grundkonsens in unseren Gesellschaften.
Die Generaldirektionen der EU-Kommission arbeiten derzeit an der Agenda für die nächste Kommission. Was darf im Sozialressort nicht fehlen?
Wir haben 2021 die sogenannten Porto-Ziele beschlossen…
… die drei Punkte enthalten, die bis 2030 erreicht werden sollen: Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen Arbeit haben; mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr eine Weiterbildung machen; mindestens 15 Millionen Menschen weniger sollen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sein.
Das heißt, wir müssen zum einen mehr Leute auf den Arbeitsmarkt bekommen, gerade Frauen. Das zeigt sich gerade auch bei den geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Sie haben Schwierigkeiten, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das hat viele Gründe, aber die problematischste Ursache ist die fehlende Kinderbetreuung. Das betrifft alle Mitgliedsstaaten.
Das zweite wichtige Thema ist die berufliche Mobilität. Manche Länder sagen: Es kann nicht sein, dass unsere bestausgebildeten Leute weggehen und wir ein unglaubliches Problem mit dem Fachkräftemangel bekommen. Und wenn am Ende nur die älteren Leute bleiben: Wer bezahlt dann deren Rente? Die Mobilität innerhalb der Union bleibt ein Grundrecht, aber wir müssen stärker dagegen vorgehen, dass Menschen abwandern, weil sie keine guten Perspektiven für sich sehen – Stichwort Mindestlohn.
Was ist mit der Mobilität von außen?
Wir brauchen Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Aber das darf nicht auf Kosten sozialer Standards gehen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die für die streikenden Lastwagenfahrer in Gräfenhausen verhandelt haben: Das ist das schlimmste Sozialdumping, das man sich vorstellen kann. Die Menschen werden ausgebeutet, weil sie ihre Rechte nicht kennen. Sie glauben, sie unterschreiben einen normalen Arbeitsvertrag. Doch in Wirklichkeit unterschreiben sie: Ich bin ein selbstständiger Unternehmer, der für die Firma X fährt – und wenn ich soziale Rechte haben möchte, muss ich mir die selbst organisieren. Die Leute hatten keine Krankenversicherung, waren nicht rentenversichert. So darf das nicht weitergehen. Das müssen wir in den Griff bekommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert auch mehr Mitbestimmung für Arbeitskräfte.
Am Anfang der deutschen Ratspräsidentschaft Mitte 2020 entdeckten wir plötzlich die Zustände auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen. Komisch, dass das nicht früher schon Thema war. Keiner in der Politik hatte so richtig darüber gesprochen. Wir haben dann relativ schnell zusammen mit Hubertus Heil reagiert und die Regeln verbessert. Wir müssen sowas künftig noch besser regeln und dafür auch die 2019 geschaffene ELA stärken, die Europäische Arbeitsbehörde. Wenn wir mehr Mobilität, besonders auch aus Drittstaaten haben, müssen wir dafür sorgen, dass das nicht auf solcher Sozialdumping-Basis geschieht.
In der Fleischindustrie haben sich die Probleme nach der Verschärfung der deutschen Gesetze einfach in die Niederlande verlagert. Wie verhindert man das?
Das lässt sich nur verhindern, wenn wir das Soziale wie die Wirtschaft behandeln. Bislang läuft das leider oft so ab: Wenn ein Mitgliedsland einem Wirtschaftssektor staatliche Beihilfen gibt, sagt die EU-Kommission manchmal: Stopp, das verfälscht den Wettbewerb. Wenn aber Menschen ausgebeutet werden, wird nicht so reagiert und es heißt lapidar: So sieht eben Wettbewerb aus. Ein Unding. Das muss sich ändern, denn darin ist Sprengstoff verborgen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa gefährdet.
Wie blicken Sie auf die Sozialpolitik-Debatten in Deutschland? Die EU hat 2021 eine “Kindergarantie” beschlossen, doch die Kindergrundsicherung ist in Deutschland sehr umstritten.
Ich werde mich nicht in die nationale Debatte einmischen. Aber klar ist: Wir alle haben inzwischen verstanden, dass Kinderarmut ein Problem ist, das sich vererbt. Also muss Chancengleichheit bei Kindern anfangen. Deshalb haben wir als Kommission die Empfehlung über eine sogenannte Kindergarantie angenommen. Wir versuchen auch immer wieder, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, das auch konkret umzusetzen. Aber wir können leider nur empfehlen, nicht verordnen.
Sie haben sich mit Bundesbauministerin Klara Geywitz getroffen. Wie in der EU soll auch in Deutschland Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwunden sein. Klappt das?
Das kann ich nicht verbindlich sagen. Aber wir müssen es versuchen. Schätzungen zufolge gibt es etwa 800.000 Obdachlose in Europa, Tendenz: steigend. Für diese Menschen müssen wir Lösungen finden. Es gibt in Europa einige Probleme, die alle Mitgliedsstaaten mehr oder weniger betreffen. Das eine ist der Fachkräftemangel und das andere ist die Wohnungsnot. Wohnungsnot kann man nur lösen, wenn man schneller mehr Wohnungen baut. Der öffentliche Wohnungsbau wurde in der Vergangenheit zurückgefahren, weil man der liberalen Illusion erlegen ist.
Welche Illusion?
Man dachte viel zu lange: Der Markt regelt alles, Privatisierung löst alles. Auch in Deutschland war das so. Doch der Markt hat das nicht so geregelt, wie wir es erwartet haben. Wir brauchen also auch hier neue Regeln, damit wieder in den Bau erschwinglicher Wohnungen investiert wird. Wir dürfen nicht übersehen: Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Menschen mit kleinen Einkommen. Das greift jetzt über in die Mittelschicht. Leider sind die europäischen Regeln in der Frage, wie man Investitionen in diesem Bereich unterstützen kann, unklar. Das müssen wir dringend ändern und europäische Gelder freimachen. Es liegen noch etliche Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die nicht ausgegeben wurden. Dieses Geld sollten wir für den Wohnungsbau verwenden.
Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten, wie den in Belgien im Exil lebenden Separatistenführer Puigdemont. Hinzu kommt: Sánchez wird sich mit einer starken Opposition auseinandersetzen müssen. Im Senat verfügt diese sogar über eine absolute Mehrheit. Dazu kommt Protest aus Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft gegen das Amnestiegesetz.
Vor der Vereidigung Sánchez beginnt heute Mittag aber zunächst die Amtseinführungsdebatte mit einer Rede ohne Zeitbegrenzung, in der der PSOE-Chef sein Regierungsprogramm vorstellt. Danach folgen die Beiträge der Vertreter aller Fraktionen. Das angespannte politische Klima im Kontext des Amnestiegesetzes wird den Ton für die Debatte vorgeben.
Am Dienstag hat die Mehrheit des konservativen Partido Popular (PP) im Senat die Reform der Geschäftsordnung gebilligt. Das ermöglicht es, die Bearbeitung des vorgeschlagenen Amnestiegesetzes zu verzögern, sobald es vom Kongress eingereicht wird. Das Präsidium des Senats kann entscheiden, ob der Amnestie-Gesetzentwurf der PSOE und der Separatisten im Eilverfahren (das 20 Tage dauert) oder im regulären Verfahren (maximal zwei Monate) bearbeitet wird.
Der Regionalpräsident von Andalusien, Juan Manuel Moreno (PP), hat seinerseits die Rechtsexperten seiner Regierung angewiesen, eine Klage gegen das vorgeschlagene Amnestiegesetz zu prüfen und beim Verfassungsgerichtshof (TC) einzureichen. Ebenfalls an diesem Dienstag hat die rechtsnationalistische Partei Vox Sánchez und Puigdemont sowie ihre jeweiligen Parteien (PSOE und Junts) wegen “Bestechung, Verheimlichung von Straftaten, Usurpation von Funktionen der Justiz” und “verbotener Verhandlungen mit Amtsträgern” angezeigt. Vox hat außerdem beim Obersten Gerichtshof die vorsorgliche Aussetzung der Amtseinführung von Sánchez beantragt.
Das Amnestiegesetz soll die Schuld für alle als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingestuften Handlungen im Zusammenhang mit dem Referendum in Katalonien vom 1. Oktober 2017 “löschen”. Das Unabhängigkeitsreferendum war für verfassungswidrig erklärt worden. Ungehorsam, schwere Veruntreuung, Täuschung, Urkundenfälschung, Verrat von Geheimnissen und bis zu einem Dutzend anderer Straftaten im Kontext des Referendums würden mit der Amnestie aus dem Strafregister verschwinden. Dagegen hatte es zuletzt Massenproteste in Spanien gegeben.
Der Gesetzentwurf der PSOE zur Amnestie soll nach der eigenen Vorgabe der Partei im Eilverfahren bearbeitet werden. Die geschäftsführende Regierung von Sánchez argumentiert, sie tue dies, “um das Miteinander in Katalonien zu fördern”.
Das Vorhaben hat auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge auf den Plan gerufen. Man warte darauf, von der spanischen Regierung über die Einzelheiten informiert zu werden, sagte ein Kommissionssprecher. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kündigte an, dass er eine Debatte über die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien durch die Zugeständnisse der Sozialisten an die Separatisten auf die Tagesordnung des EU-Parlaments in der kommenden Woche setzen wolle.
Mit der Wahl von Sánchez wird der Druck auf den Sozialisten von den Unabhängigkeitsbefürwortern aber nicht aufhören. Zu den Forderungen Puigdemonts in dem Amnestiepakt gehört die Einsetzung von internationalen Prüfern, die die Einhaltung der Bedingungen, die die Separatisten Sánchez gestellt haben, während der gesamten Legislaturperiode Schritt für Schritt überwachen soll.
In einem Interview mit dem Radiosender Catalunya Ràdio erklärte die Junts-Vorsitzende Laura Borràs, dass es vier internationale Überprüfer geben werde. Borràs sagte, dass Puigdemont an diesen Gesprächen teilnehmen wird, die monatlich mit Vertretern der PSOE stattfinden werden. Das erste Treffen werde außerhalb Spaniens Ende November stattfinden.
Laut Borràs handelt es sich um “hochrangige Personen, die eine Garantie in dem Bereich bieten, in dem sie diese Beratung und Prüfung durchführen”. Einer der vier werde als Koordinator fungieren und seine Identität bekannt geben. Die anderen drei Prüfer sollten namenlos bleiben. Das Verifizierungssystem sei nötig, da Sánchez oft sein Wort gebrochen habe. Borràs warnt: Sánchez werde nur “so lange bleiben, wie er sein Wort hält”.
Die Bahn sollte die Schnellzugverbindung Frankfurt am Main nach Brüssel einstellen. Sie taugt nicht als Referenzprojekt, um für das Bahnfahren in die belgische Hauptstadt mit ihren EU-Institutionen zu werben. Selbst die größten Anhänger des schienengebundenen Verkehrs werden verprellt durch die Missstände auf dieser Strecke. Dass die Wagons regelmäßig ungereinigt und mit weitestgehend defekten WC am Startbahnhof auf die Reise gehen – geschenkt. Mal fährt der erste Zug morgens außerplanmäßig nicht ab Brüssel, sondern ist am Vorabend nur bis Lüttich gekommen. Dann ist ein Zug da, kann aber nicht abfahren, weil das Zugpersonal in einer verspäteten S-Bahn festsitzt. Pünktlichkeit ist Glückssache.
Wer einen Termin hat, sollte einen Tag eher fahren. Allein in den letzten sieben Tagen haben laut Zugfinder.net 13 Züge auf dieser Strecke ihr Ziel nicht erreicht. Entweder sind sie ausgefallen oder haben den Trip unterwegs abbrechen müssen. Gestern haben Reisende zwischen Köln und Brüssel eine Verspätung von acht Stunden eingefahren. Das Beste, was man über die Strecke sagen kann: die unglaubliche Leidensfähigkeit des Zugpersonals.
Woran es liegt, dass das Chaos auf dieser Strecke besonders ausgeprägt ist, kann wohl nur der Staatskonzern selbst sagen. Gibt es einfach zu wenige Züge, die hier fahren können? Gibt es zu wenige Schaffner, die Niederländisch, Deutsch und Französisch sprechen? Ist die Infrastruktur gerade auf dieser Strecke besonders marode? Kippen ausgerechnet zwischen Köln und Lüttich besonders viele Bäume selbst bei Nieselregen und Windstille auf die Gleise? Alle diese Fragen hatte sich der Journalist im Kopf zurechtgelegt für das Gespräch, zu dem Bahnchef Lutz am heutigen Mittwoch in Brüssel geladen hatte.
Doch nicht nur Bahnen nach Brüssel fallen aus. Auch der Termin mit Richard Lutz in Brüssel wurde kurzfristig aus dem Fahrplan gestrichen. “Herr Lutz muss kurzfristig anderweitige Termine in Berlin wahrnehmen”, hieß es kurz vor dem Pressetermin. mgr
300.000 LKW-Fahrer, so viele Trucker haben in der EU bereits in diesem Jahr gefehlt, das besagen Daten des Weltverbands der Arbeitgeber im Straßenverkehr. Bei ITlern oder Pflegekräften sieht das Bild ähnlich dramatisch aus. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl der Arbeitskräfte in der EU die kommenden Jahre weiter abnehmen.
Um mehr qualifizierte ausländische Beschäftigte in die EU zu holen, will die EU-Kommission heute deswegen ihren Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines EU-Talentpools vorstellen. Das Ganze ist quasi ein EU-offizielles Linked-In. Interessierte Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern sollen dort ihren Lebenslauf hochladen können. Unternehmen können diesen Talent-Pool dann gezielt nach geeigneten Bewerbern durchforsten. Ein Pilotprojekt ist für Ukraine-Flüchtlinge im Herbst 2022 angelaufen. Doch die Begeisterung dafür hielt sich in Grenzen. Nur acht Mitgliedsstaaten beteiligten sich am Testlauf (Spanien, Zypern, Litauen, Polen, die Slowakei, Kroatien, Tschechien und Finnland). Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich der EU-weite Talentpool wird.
Wie viel sich in Sachen Arbeit und Soziales in der EU in der vergangenen Legislaturperiode bereits getan hat, darüber hat Beschäftigungs- und Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit Table.Media gesprochen. Er sagt auch: Es braucht in Zukunft mehr ausländische Fachkräfte. Doch die Anwerbung dürfe nicht auf Kosten sozialer Standards gehen. Gräfenhausen sei für ihn ein Negativbeispiel. “So darf das nicht weitergehen. Das müssen wir in den Griff bekommen.”
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Mittwoch!
Herr Kommissar, nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?
Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Europa muss unbedingt auch sozial stärker zusammenwachsen. Wenn wir es zulassen, dass die sozialen Unterschiede in der Union noch größer werden, birgt das enormen Konfliktstoff. Auch deshalb ist die Mindestlohn-Richtlinie so wichtig. Auch die Länder in Zentral- und Osteuropa haben dies verstanden.
Ist die Abwanderung junger Menschen aus diesen Staaten gestoppt?
Die Abwanderung ist nicht gestoppt, aber immerhin gebremst. Die Arbeitnehmermobilität bleibt ein Grundrecht und natürlich verlassen junge Menschen weiter diese Staaten, weil sie dort wenig Perspektive für sich sehen. Die Löhne sind teilweise so niedrig, dass sie sich kein anständiges Leben leisten können. Gerade deshalb brauchen wir diese soziale Anpassung nach oben, um ein innereuropäisches Gleichgewicht zu schaffen. Es gibt außerdem eine geopolitische Dimension: Ohne sozialen Zusammenhalt sind die europäischen Gesellschaften schwächer. Das ist keine gute Voraussetzung, um im Wettkampf mit Russland oder China zu bestehen.
Gilt das aus Ihrer Sicht auch in einem reichen Land wie Deutschland?
Wir beklagen uns über Fachkräftemangel. Aber gleichzeitig gibt es Leute, die komplett vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, weil sie keine schulische Ausbildung haben. Und das hat natürlich mit der sozialen Kluft in einer Gesellschaft zu tun, die häufig keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr bietet. Das ist eine große Aufgabe, die nicht nur von Brüssel aus bewältigt werden kann. Das muss von allen zusammen gedacht und gemacht werden.
Warum gibt es dann immer noch kein gemeinsames System für Arbeitsmarkt und Sozialversicherung in der EU?
Wir werden auch in Zukunft keine einheitliche europäische Sozialversicherung haben. Das können wir gar nicht durchsetzen. Wir brauchen aber Versicherungen, die ineinandergreifen können, wenn Menschen über Ländergrenzen hinweg mobil sind. Wir brauchen ähnliche Leistungen, um die soziale Konvergenz – also Annäherung – voranzutreiben, um allen europäischen Bürgern ein Minimum an Leistung zu garantieren.
Führt das nicht zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?
Nein. Es ist klar, dass die Länder, die ein hohes Niveau an Sozialleistungen haben, immer “oben” sein werden. Es fordert auch keiner, dass sie die Leistungen verringern sollten. Wir können zwar nicht von heute auf morgen die Sozialsysteme zum Beispiel in Rumänien auf den gleichen Stand wie die in Luxemburg, Deutschland oder Österreich bringen. Aber wir brauchen eine Dynamik in diese Richtung.
Was heißt das konkret?
Das heißt konkret, dass wir mehr Geld für Soziales aufwenden müssen. In den kommenden Jahren müssen wir nicht nur die Wirtschaft transformieren, sondern auch mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren. Aber das darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen. Sonst verlieren wir den Grundkonsens in unseren Gesellschaften.
Die Generaldirektionen der EU-Kommission arbeiten derzeit an der Agenda für die nächste Kommission. Was darf im Sozialressort nicht fehlen?
Wir haben 2021 die sogenannten Porto-Ziele beschlossen…
… die drei Punkte enthalten, die bis 2030 erreicht werden sollen: Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen Arbeit haben; mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr eine Weiterbildung machen; mindestens 15 Millionen Menschen weniger sollen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sein.
Das heißt, wir müssen zum einen mehr Leute auf den Arbeitsmarkt bekommen, gerade Frauen. Das zeigt sich gerade auch bei den geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Sie haben Schwierigkeiten, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das hat viele Gründe, aber die problematischste Ursache ist die fehlende Kinderbetreuung. Das betrifft alle Mitgliedsstaaten.
Das zweite wichtige Thema ist die berufliche Mobilität. Manche Länder sagen: Es kann nicht sein, dass unsere bestausgebildeten Leute weggehen und wir ein unglaubliches Problem mit dem Fachkräftemangel bekommen. Und wenn am Ende nur die älteren Leute bleiben: Wer bezahlt dann deren Rente? Die Mobilität innerhalb der Union bleibt ein Grundrecht, aber wir müssen stärker dagegen vorgehen, dass Menschen abwandern, weil sie keine guten Perspektiven für sich sehen – Stichwort Mindestlohn.
Was ist mit der Mobilität von außen?
Wir brauchen Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Aber das darf nicht auf Kosten sozialer Standards gehen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die für die streikenden Lastwagenfahrer in Gräfenhausen verhandelt haben: Das ist das schlimmste Sozialdumping, das man sich vorstellen kann. Die Menschen werden ausgebeutet, weil sie ihre Rechte nicht kennen. Sie glauben, sie unterschreiben einen normalen Arbeitsvertrag. Doch in Wirklichkeit unterschreiben sie: Ich bin ein selbstständiger Unternehmer, der für die Firma X fährt – und wenn ich soziale Rechte haben möchte, muss ich mir die selbst organisieren. Die Leute hatten keine Krankenversicherung, waren nicht rentenversichert. So darf das nicht weitergehen. Das müssen wir in den Griff bekommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert auch mehr Mitbestimmung für Arbeitskräfte.
Am Anfang der deutschen Ratspräsidentschaft Mitte 2020 entdeckten wir plötzlich die Zustände auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen. Komisch, dass das nicht früher schon Thema war. Keiner in der Politik hatte so richtig darüber gesprochen. Wir haben dann relativ schnell zusammen mit Hubertus Heil reagiert und die Regeln verbessert. Wir müssen sowas künftig noch besser regeln und dafür auch die 2019 geschaffene ELA stärken, die Europäische Arbeitsbehörde. Wenn wir mehr Mobilität, besonders auch aus Drittstaaten haben, müssen wir dafür sorgen, dass das nicht auf solcher Sozialdumping-Basis geschieht.
In der Fleischindustrie haben sich die Probleme nach der Verschärfung der deutschen Gesetze einfach in die Niederlande verlagert. Wie verhindert man das?
Das lässt sich nur verhindern, wenn wir das Soziale wie die Wirtschaft behandeln. Bislang läuft das leider oft so ab: Wenn ein Mitgliedsland einem Wirtschaftssektor staatliche Beihilfen gibt, sagt die EU-Kommission manchmal: Stopp, das verfälscht den Wettbewerb. Wenn aber Menschen ausgebeutet werden, wird nicht so reagiert und es heißt lapidar: So sieht eben Wettbewerb aus. Ein Unding. Das muss sich ändern, denn darin ist Sprengstoff verborgen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa gefährdet.
Wie blicken Sie auf die Sozialpolitik-Debatten in Deutschland? Die EU hat 2021 eine “Kindergarantie” beschlossen, doch die Kindergrundsicherung ist in Deutschland sehr umstritten.
Ich werde mich nicht in die nationale Debatte einmischen. Aber klar ist: Wir alle haben inzwischen verstanden, dass Kinderarmut ein Problem ist, das sich vererbt. Also muss Chancengleichheit bei Kindern anfangen. Deshalb haben wir als Kommission die Empfehlung über eine sogenannte Kindergarantie angenommen. Wir versuchen auch immer wieder, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, das auch konkret umzusetzen. Aber wir können leider nur empfehlen, nicht verordnen.
Sie haben sich mit Bundesbauministerin Klara Geywitz getroffen. Wie in der EU soll auch in Deutschland Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwunden sein. Klappt das?
Das kann ich nicht verbindlich sagen. Aber wir müssen es versuchen. Schätzungen zufolge gibt es etwa 800.000 Obdachlose in Europa, Tendenz: steigend. Für diese Menschen müssen wir Lösungen finden. Es gibt in Europa einige Probleme, die alle Mitgliedsstaaten mehr oder weniger betreffen. Das eine ist der Fachkräftemangel und das andere ist die Wohnungsnot. Wohnungsnot kann man nur lösen, wenn man schneller mehr Wohnungen baut. Der öffentliche Wohnungsbau wurde in der Vergangenheit zurückgefahren, weil man der liberalen Illusion erlegen ist.
Welche Illusion?
Man dachte viel zu lange: Der Markt regelt alles, Privatisierung löst alles. Auch in Deutschland war das so. Doch der Markt hat das nicht so geregelt, wie wir es erwartet haben. Wir brauchen also auch hier neue Regeln, damit wieder in den Bau erschwinglicher Wohnungen investiert wird. Wir dürfen nicht übersehen: Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Menschen mit kleinen Einkommen. Das greift jetzt über in die Mittelschicht. Leider sind die europäischen Regeln in der Frage, wie man Investitionen in diesem Bereich unterstützen kann, unklar. Das müssen wir dringend ändern und europäische Gelder freimachen. Es liegen noch etliche Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die nicht ausgegeben wurden. Dieses Geld sollten wir für den Wohnungsbau verwenden.
Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten, wie den in Belgien im Exil lebenden Separatistenführer Puigdemont. Hinzu kommt: Sánchez wird sich mit einer starken Opposition auseinandersetzen müssen. Im Senat verfügt diese sogar über eine absolute Mehrheit. Dazu kommt Protest aus Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft gegen das Amnestiegesetz.
Vor der Vereidigung Sánchez beginnt heute Mittag aber zunächst die Amtseinführungsdebatte mit einer Rede ohne Zeitbegrenzung, in der der PSOE-Chef sein Regierungsprogramm vorstellt. Danach folgen die Beiträge der Vertreter aller Fraktionen. Das angespannte politische Klima im Kontext des Amnestiegesetzes wird den Ton für die Debatte vorgeben.
Am Dienstag hat die Mehrheit des konservativen Partido Popular (PP) im Senat die Reform der Geschäftsordnung gebilligt. Das ermöglicht es, die Bearbeitung des vorgeschlagenen Amnestiegesetzes zu verzögern, sobald es vom Kongress eingereicht wird. Das Präsidium des Senats kann entscheiden, ob der Amnestie-Gesetzentwurf der PSOE und der Separatisten im Eilverfahren (das 20 Tage dauert) oder im regulären Verfahren (maximal zwei Monate) bearbeitet wird.
Der Regionalpräsident von Andalusien, Juan Manuel Moreno (PP), hat seinerseits die Rechtsexperten seiner Regierung angewiesen, eine Klage gegen das vorgeschlagene Amnestiegesetz zu prüfen und beim Verfassungsgerichtshof (TC) einzureichen. Ebenfalls an diesem Dienstag hat die rechtsnationalistische Partei Vox Sánchez und Puigdemont sowie ihre jeweiligen Parteien (PSOE und Junts) wegen “Bestechung, Verheimlichung von Straftaten, Usurpation von Funktionen der Justiz” und “verbotener Verhandlungen mit Amtsträgern” angezeigt. Vox hat außerdem beim Obersten Gerichtshof die vorsorgliche Aussetzung der Amtseinführung von Sánchez beantragt.
Das Amnestiegesetz soll die Schuld für alle als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingestuften Handlungen im Zusammenhang mit dem Referendum in Katalonien vom 1. Oktober 2017 “löschen”. Das Unabhängigkeitsreferendum war für verfassungswidrig erklärt worden. Ungehorsam, schwere Veruntreuung, Täuschung, Urkundenfälschung, Verrat von Geheimnissen und bis zu einem Dutzend anderer Straftaten im Kontext des Referendums würden mit der Amnestie aus dem Strafregister verschwinden. Dagegen hatte es zuletzt Massenproteste in Spanien gegeben.
Der Gesetzentwurf der PSOE zur Amnestie soll nach der eigenen Vorgabe der Partei im Eilverfahren bearbeitet werden. Die geschäftsführende Regierung von Sánchez argumentiert, sie tue dies, “um das Miteinander in Katalonien zu fördern”.
Das Vorhaben hat auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge auf den Plan gerufen. Man warte darauf, von der spanischen Regierung über die Einzelheiten informiert zu werden, sagte ein Kommissionssprecher. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kündigte an, dass er eine Debatte über die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien durch die Zugeständnisse der Sozialisten an die Separatisten auf die Tagesordnung des EU-Parlaments in der kommenden Woche setzen wolle.
Mit der Wahl von Sánchez wird der Druck auf den Sozialisten von den Unabhängigkeitsbefürwortern aber nicht aufhören. Zu den Forderungen Puigdemonts in dem Amnestiepakt gehört die Einsetzung von internationalen Prüfern, die die Einhaltung der Bedingungen, die die Separatisten Sánchez gestellt haben, während der gesamten Legislaturperiode Schritt für Schritt überwachen soll.
In einem Interview mit dem Radiosender Catalunya Ràdio erklärte die Junts-Vorsitzende Laura Borràs, dass es vier internationale Überprüfer geben werde. Borràs sagte, dass Puigdemont an diesen Gesprächen teilnehmen wird, die monatlich mit Vertretern der PSOE stattfinden werden. Das erste Treffen werde außerhalb Spaniens Ende November stattfinden.
Laut Borràs handelt es sich um “hochrangige Personen, die eine Garantie in dem Bereich bieten, in dem sie diese Beratung und Prüfung durchführen”. Einer der vier werde als Koordinator fungieren und seine Identität bekannt geben. Die anderen drei Prüfer sollten namenlos bleiben. Das Verifizierungssystem sei nötig, da Sánchez oft sein Wort gebrochen habe. Borràs warnt: Sánchez werde nur “so lange bleiben, wie er sein Wort hält”.
Die Bahn sollte die Schnellzugverbindung Frankfurt am Main nach Brüssel einstellen. Sie taugt nicht als Referenzprojekt, um für das Bahnfahren in die belgische Hauptstadt mit ihren EU-Institutionen zu werben. Selbst die größten Anhänger des schienengebundenen Verkehrs werden verprellt durch die Missstände auf dieser Strecke. Dass die Wagons regelmäßig ungereinigt und mit weitestgehend defekten WC am Startbahnhof auf die Reise gehen – geschenkt. Mal fährt der erste Zug morgens außerplanmäßig nicht ab Brüssel, sondern ist am Vorabend nur bis Lüttich gekommen. Dann ist ein Zug da, kann aber nicht abfahren, weil das Zugpersonal in einer verspäteten S-Bahn festsitzt. Pünktlichkeit ist Glückssache.
Wer einen Termin hat, sollte einen Tag eher fahren. Allein in den letzten sieben Tagen haben laut Zugfinder.net 13 Züge auf dieser Strecke ihr Ziel nicht erreicht. Entweder sind sie ausgefallen oder haben den Trip unterwegs abbrechen müssen. Gestern haben Reisende zwischen Köln und Brüssel eine Verspätung von acht Stunden eingefahren. Das Beste, was man über die Strecke sagen kann: die unglaubliche Leidensfähigkeit des Zugpersonals.
Woran es liegt, dass das Chaos auf dieser Strecke besonders ausgeprägt ist, kann wohl nur der Staatskonzern selbst sagen. Gibt es einfach zu wenige Züge, die hier fahren können? Gibt es zu wenige Schaffner, die Niederländisch, Deutsch und Französisch sprechen? Ist die Infrastruktur gerade auf dieser Strecke besonders marode? Kippen ausgerechnet zwischen Köln und Lüttich besonders viele Bäume selbst bei Nieselregen und Windstille auf die Gleise? Alle diese Fragen hatte sich der Journalist im Kopf zurechtgelegt für das Gespräch, zu dem Bahnchef Lutz am heutigen Mittwoch in Brüssel geladen hatte.
Doch nicht nur Bahnen nach Brüssel fallen aus. Auch der Termin mit Richard Lutz in Brüssel wurde kurzfristig aus dem Fahrplan gestrichen. “Herr Lutz muss kurzfristig anderweitige Termine in Berlin wahrnehmen”, hieß es kurz vor dem Pressetermin. mgr
