die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in der vergangenen Wahlperiode haben uns in Europa sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Lebensweise und unsere Demokratie nicht werden verteidigen können, wenn unsere Wirtschaft nicht stärker wird. Das gilt vor allem mit der Perspektive, dass Donald Trump erneut Präsident werden und die USA in eine ungewisse Zukunft führen könnte.
Europas Wirtschaft muss innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Da wird wohl niemand widersprechen. Wie das gelingen kann, dazu gibt es selbstverständlich viele Meinungen. Brauchen wir europäische Champions, die mit den ganz großen Playern aus den USA oder China auf Augenhöhe konkurrieren? Oder sind die vielen kleinen und mittleren Spezialisten, die können, was sonst keiner kann, unser Wettbewerbsvorteil? Wahrscheinlich brauchen wir beides.
Eines gilt aber immer: Damit unsere Firmen wettbewerbsfähiger werden, brauchen wir einen einheitlichen Binnenmarkt, der attraktive Konditionen bietet. Wer in jedem Mitgliedsland andere Anforderungen erfüllen muss, kommt mit seinem Geschäft nicht voran. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, doch die Realität sieht leider immer noch anders aus. Daher ist es nicht trivial, wer neuer Wettbewerbskommissar in der neuen Kommission wird. Till Hoppe erklärt die Details.
Und was wir neben klugen Politikern und mutigen Unternehmern auch immer brauchen, sind findige IT-Experten und Juristen. So wie die von der IHK Stuttgart, die ein KI-Tool zum Bürokratieabbau entwickelt haben.
Viel Erfolg beim Überwinden gedanklicher Grenzen und bürokratischer Hürden wünscht Ihnen,
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die auf den globalen Märkten expandieren wollten.
Die Kommissionspräsidentin schlägt sich damit, so scheint es jedenfalls, auf die Seite von Deutschland, Frankreich und etlichen Industrievertretern: Berlin und Paris drängen mindestens seit der 2019 untersagten Bahnfusion von Siemens und Alstom darauf, die Maßstäbe der Fusionskontrolle zu lockern, um das Entstehen global wettbewerbsfähiger Großunternehmen zu ermöglichen.
So forderten beide Regierungen bei ihrem Ministerrat Ende Mai, die europäischen Wettbewerbsregeln und -praktiken zu überprüfen, ob sie “die Konsortialbildung und die Konsolidierung in Schlüsselsektoren (zum Beispiel Mobilfunknetze, Luftfahrt) erlauben, um die europäische Resilienz zu stärken“.
Ebenso lange schon wehren sich viele kleinere Mitgliedstaaten gegen solche Lockerungen. Sie befürchten, dass Großkonzerne aus den großen Ländern ihre Märkte dominieren. Die rechtlichen Grundlagen der Fusionskontrollverordnung ändern zu wollen, hätte für von der Leyen daher wenig Aussicht auf Erfolg. Denn dafür wäre Einstimmigkeit im Rat erforderlich. “Es wird aber schwierig, Dänemark oder den Niederlanden zu erklären, warum sie zugunsten großer Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten das feine Gleichgewicht der Interessen aufgeben sollten”, sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab.
Aber von der Leyen hat einen anderen Hebel: Sie entscheidet in den kommenden Wochen, wen sie zum neuen Wettbewerbskommissar ernennen will, einer der mächtigsten Posten in ihrem neuen Kollegium. Die Dänin Margrethe Vestager hatte sich verbissen verteidigt gegen die vielfältigen Versuche ihres französischen Kollegen Thierry Breton, die Aufsichtsmaßstäbe zu lockern.
Doch Vestagers zehnjährige Amtszeit endet im Herbst. Wen von der Leyen als Nachfolger berufen wird, darüber gibt es höchstens Spekulationen. Klar scheint nur so viel: Breton (oder ein anderer Kandidat aus Paris) wird es nicht sein. Einen Wettbewerbskommissar aus den großen Staaten Deutschland oder Frankreich verbieten die Gepflogenheiten.
Ohnehin spricht vieles dafür, dass es eher um graduelle Anpassungen in der Praxis der Fusionskontrolle gehen wird als um revolutionäre Reformen:
Die politische Diskussion fokussiert sich vor allem auf zwei Sektoren: Luftfahrt und Telekommunikation. In der Luftfahrt verfolgen große Anbieter wie Lufthansa, Air France-KLM und IAG die Strategie, sich durch Übernahmen kleinerer Rivalen zu stärken für den Wettbewerb mit Billigairlines oder größeren Konkurrenten aus den USA oder den Golfstaaten.
Die Kommission sieht die Konsolidierung aber kritisch, weil in der Folge vielfach die Preise stiegen und die Zahl der Flüge sank. Die Übernahme der italienischen ITA durch Lufthansa genehmigte sie erst nach ausgiebiger Prüfung und unter hohe Auflagen. Der Kauf der spanischen Air Europa durch IAG steht wegen der Forderungen der Behörde auf der Kippe.
Die Fluggesellschaften haben für ihre Expansionspläne oft Rückendeckung ihrer heimischen Regierungen, die in ihnen einen strategischen Wert sehen. So setzten sich Berlin und Rom dafür ein, dass die Kommission den Lufthansa-ITA-Deal trotz ihrer Bedenken freigibt. Die Übernahme zeige exemplarisch, “wie eine Übernahme auf politischen Druck hin genehmigt wurde, die aus Wettbewerbssicht eigentlich hätte untersagt werden müssen“, kritisiert Tomaso Duso, Abteilungsleiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied der deutschen Monopolkommission.
Die großen Telekomunternehmen drängen wiederum auf eine stärkere Konsolidierung in den nationalen Märkten. Bislang hat die Kommission Übernahmen von Mobilfunkfirmen untersagt, wenn die Zahl der Anbieter in einem Land dadurch auf weniger als vier gesunken wäre. Telekom-Chef Tim Höttges und andere Konzernchefs argumentieren, der hohe Preisdruck raube den Unternehmen die Luft, um die Investitionen in die Aufrüstung der Netze zu stemmen.
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hatte sich in seinem Bericht zum Binnenmarkt der Sicht teilweise angeschlossen: Er sieht angesichts des Umfangs der erforderlichen Investitionen in neue Technologien wie Edge/Cloud oder 6G die “Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Konsolidierung innerhalb der nationalen Märkte“.
Den Fokus legt Letta aber darauf, die Grenzen der heute noch weitgehend national organisierten Märkte zu sprengen. Durch Fusionen könnten dann “grenzüberschreitende Betreiber europäischer Dimension” geschaffen werden.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab argumentiert ähnlich: “Wir sollten jetzt einen echten europäischen Binnenmarkt für Telekommunikationsleistungen schaffen, in dem die Unternehmen Synergien heben können.” In einem großen Binnenmarkt könne man auch größere Player erlauben, ohne dass die Preise für die Verbraucher stiegen.
DIW-Experte Tomaso Duso argumentiert, den Telekommunikationsunternehmen gehe es in Wahrheit um mehr Marktmacht in ihren heimischen Märkten, um die Preise anheben zu können. Die Unternehmen könnten problemlos grenzüberschreitend fusionieren, “das Argument, eine strikte Fusionskontrolle verhindere große Player, ist ein Meisterwerk des Lobbyismus der Telekomkonzerne“.
Der Ökonom befürchtet, dass die Nutznießer einer gelockerten Aufsicht die aktuelle Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeitsprobleme kapern. “Wir sollten daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen: Wettbewerb im heimischen Markt ist das Fundament für globale Wettbewerbsfähigkeit”. Nötig sei eine gezielte europäische Industriepolitik – “und keine, die Geld an Großunternehmen mit guten politischen Kontakten verteilt”.
Das höchste europäische Gericht hat den Schutz von Wölfen in Spanien gestärkt. Wenn der Zustand der Tiere auf nationaler Ebene schlecht sei, dürfe nicht einfach in einzelnen Regionen gejagt werden, in denen es Wölfen etwas besser gehe, entschieden die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Eine Bewertung, ob sich eine Population in einem guten Zustand befinde, müsse immer auch “auf Ebene der biogeografischen Region oder sogar grenzüberschreitend durchgeführt werden”, teilte der Gerichtshof mit.
Sobald sich eine Tierart in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinde, müssten die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, damit es der Population in Zukunft gut gehe. Das Gericht mit Sitz in Luxemburg entschied zudem, dass ein regionales Gesetz, wonach der Wolf in einer bestimmten Region Spaniens gejagt werden darf, gegen EU-Recht verstößt.
In Spanien unterliegen die Wölfe unterschiedlichen Schutzregelungen: Die Wölfe südlich des Flusses Duero im nördlichen Spanien sind streng geschützt, die Jagd auf sie ist also grundsätzlich untersagt. Nördlich des Flusses erlaubte ein regionales Gesetz den Angaben zufolge 2019 unter bestimmten Voraussetzungen die Jagd auf die Tiere.
Anfang der 1970er Jahre waren Wölfe in Spanien fast ausgerottet. Nachdem die Tiere im Jagdgesetz unter Schutz gestellt wurden, erholten sich die Bestände langsam. Bei einer Zählung in den Jahren 1986-1988 wurden 294 Rudel registriert. Bei einer zweiten Zählung 2012-2014 waren es kaum mehr geworden, 297 Rudel mit insgesamt etwa 2.800 Tieren.
Wissenschaftler stellten einem Bericht des staatlichen TV-Senders RTVE zufolge fest, dass sich die Wolfspopulationen nicht so erholt haben wie in manchen anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung des Bestandes wurde als “ungünstig” bezeichnet. Einer der Gründe könnte ein dramatisch geschrumpfter Genpool als Folge der geringen Zahl an Tieren und deren räumlicher Isolation sein. Die Überlebenschancen der Wölfe seien zudem durch den Klimawandel und die Umweltverschmutzung gesunken. dpa
Der Frust ist groß. Seit Jahren wird den Unternehmen der Abbau von Bürokratie versprochen – aber nichts passiert. Im Gegenteil: Die Politik kommt mit immer neuen Vorhaben um die Ecke, ganz egal ob Land, Bund oder Europäische Union.
Das Ergebnis zeigt sich in einer aktuellen IHK-Umfrage. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerten die Unternehmen die Belastung durch die Bürokratie heute mit einer 7,8. Im Jahr 2019 lag dieser Wert noch bei 5,3. Auch der Blick in Richtung Europa bestätigt: 95 Prozent der Betriebe im Südwesten sagen, die neue EU-Kommission muss mit Nachdruck den Bürokratieabbau angehen. 85 Prozent sind der Meinung, dass die Bürokratie-Flut die Attraktivität des Standorts Europa deutlich schwächt.
Für uns ein Alarmsignal und Zeit zu handeln. Wir haben nach einem Weg gesucht, um vom Kleinklein wegzukommen und systematische Ansätze zu entwickeln. Aus einem Gespräch unter Kollegen – zwischen IT-Abteilung und Rechtsbereich – ist daher die Idee entstanden, die KI für unsere Zwecke zu nutzen. So haben wir einen Bürokratie-Check gestartet und unsere Mitgliedsunternehmen aufgefordert, über die dafür eingerichtete Mailadresse buerokratieabbau@stuttgart.ihk.de die Beispiele aus ihrem Arbeitsalltag zu melden, bei denen sie die Bürokratie am meisten bremst.
Ein Großteil der Beispiele sind kleinteilige Statistik- und Berichtspflichten sowie Formerfordernisse. Außerdem leiden die Unternehmen unter langen und komplexen Genehmigungsverfahren und somit unter den schlecht digitalisierten und personell ausgedünnten Verwaltungen.
Bislang sind viele hundert Meldungen über bürokratische Belastungen eingegangen. Diese werden in ein KI-basiertes Tool eingeben, das ausschließlich von uns gefüttert wird. Zudem haben unsere Rechtsexperten rund 700 Dokumente aus allen möglichen Quellen gesammelt, kategorisiert und hochgeladen sowie mit einer weiteren KI rund 6300 Einzelnormen aus dem Landesrecht Baden-Württemberg durchsucht.
Herausgekommen sind:
Als nächstens nehmen wir sämtliche Antrags- und Genehmigungsverfahren ins Visier. Auch die Gesetzesflut auf Bundes- oder EU-Ebene steht auf unserer Agenda und könnte mit unserem Tool durchsucht werden.
Unsere KI bearbeitet alle eingegebenen Daten, clustert sie, und unser Team erarbeitet daraus Lösungsansätze, die von den unterschiedlichen Gesetzgebern als übergeordnete Vorgaben verabschiedet werden können. Unsere konkreten Vorschläge heißen zum Beispiel: Schwellenwerte bei Gesetzen generell verdoppeln, etwa die Zahl der Mitarbeitenden, ab denen eine Regelung gelten soll.
Außerdem: Jede Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflicht soll sich durch die Abgabe einer Selbsterklärung erfüllen lassen, Kontrollen erfolgen stichprobenartig. Jede Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht binnen acht Wochen über den Antrag entschieden hat.
Ebenso die Unterlagen: Sie gelten als vollständig, wenn die zuständige Behörde nicht binnen vier Wochen weitere Dokumente nachgefordert hat. Und: Wenn eine Schriftform erforderlich ist, soll diese künftig auch durch eine elektronische Erklärung abgegeben werden können. Wir schieben viele tausend Euro beim Online-Banking hin und her, aber die Kommunikation mit einer Behörde soll nicht elektronisch möglich sein?
Das Land Baden-Württemberg hat Interesse an unserem KI-Tool bekundet. Die vom Land gestartete Entlastungsallianz aus Politik und Verbänden hat über das Wirtschaftsministerium öffentlich dazu aufgerufen, Beispiele an uns zu melden. Wir liefern der Entlastungsallianz bereits konkrete Beispiele für bürokratische Belastungen im Landesrecht zu. Und auch die Bundespolitik ist auf unser Bürokratie-Tool aufmerksam geworden und hat sich in der IHK gemeldet.
Die Politik kann sich den Rufen der Unternehmen nach einer Entlastung nicht länger verschließen. Unsere ersten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind überzeugt, Bürokratieabbau geht, wenn er gewollt ist. Jetzt ist die Politik am Zuge. Aber wir lassen nicht locker, bis die 180-Grad-Wende eingeleitet ist.
Claus Paal ist Präsident der IHK Region Stuttgart.
die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in der vergangenen Wahlperiode haben uns in Europa sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Lebensweise und unsere Demokratie nicht werden verteidigen können, wenn unsere Wirtschaft nicht stärker wird. Das gilt vor allem mit der Perspektive, dass Donald Trump erneut Präsident werden und die USA in eine ungewisse Zukunft führen könnte.
Europas Wirtschaft muss innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Da wird wohl niemand widersprechen. Wie das gelingen kann, dazu gibt es selbstverständlich viele Meinungen. Brauchen wir europäische Champions, die mit den ganz großen Playern aus den USA oder China auf Augenhöhe konkurrieren? Oder sind die vielen kleinen und mittleren Spezialisten, die können, was sonst keiner kann, unser Wettbewerbsvorteil? Wahrscheinlich brauchen wir beides.
Eines gilt aber immer: Damit unsere Firmen wettbewerbsfähiger werden, brauchen wir einen einheitlichen Binnenmarkt, der attraktive Konditionen bietet. Wer in jedem Mitgliedsland andere Anforderungen erfüllen muss, kommt mit seinem Geschäft nicht voran. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, doch die Realität sieht leider immer noch anders aus. Daher ist es nicht trivial, wer neuer Wettbewerbskommissar in der neuen Kommission wird. Till Hoppe erklärt die Details.
Und was wir neben klugen Politikern und mutigen Unternehmern auch immer brauchen, sind findige IT-Experten und Juristen. So wie die von der IHK Stuttgart, die ein KI-Tool zum Bürokratieabbau entwickelt haben.
Viel Erfolg beim Überwinden gedanklicher Grenzen und bürokratischer Hürden wünscht Ihnen,
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die auf den globalen Märkten expandieren wollten.
Die Kommissionspräsidentin schlägt sich damit, so scheint es jedenfalls, auf die Seite von Deutschland, Frankreich und etlichen Industrievertretern: Berlin und Paris drängen mindestens seit der 2019 untersagten Bahnfusion von Siemens und Alstom darauf, die Maßstäbe der Fusionskontrolle zu lockern, um das Entstehen global wettbewerbsfähiger Großunternehmen zu ermöglichen.
So forderten beide Regierungen bei ihrem Ministerrat Ende Mai, die europäischen Wettbewerbsregeln und -praktiken zu überprüfen, ob sie “die Konsortialbildung und die Konsolidierung in Schlüsselsektoren (zum Beispiel Mobilfunknetze, Luftfahrt) erlauben, um die europäische Resilienz zu stärken“.
Ebenso lange schon wehren sich viele kleinere Mitgliedstaaten gegen solche Lockerungen. Sie befürchten, dass Großkonzerne aus den großen Ländern ihre Märkte dominieren. Die rechtlichen Grundlagen der Fusionskontrollverordnung ändern zu wollen, hätte für von der Leyen daher wenig Aussicht auf Erfolg. Denn dafür wäre Einstimmigkeit im Rat erforderlich. “Es wird aber schwierig, Dänemark oder den Niederlanden zu erklären, warum sie zugunsten großer Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten das feine Gleichgewicht der Interessen aufgeben sollten”, sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab.
Aber von der Leyen hat einen anderen Hebel: Sie entscheidet in den kommenden Wochen, wen sie zum neuen Wettbewerbskommissar ernennen will, einer der mächtigsten Posten in ihrem neuen Kollegium. Die Dänin Margrethe Vestager hatte sich verbissen verteidigt gegen die vielfältigen Versuche ihres französischen Kollegen Thierry Breton, die Aufsichtsmaßstäbe zu lockern.
Doch Vestagers zehnjährige Amtszeit endet im Herbst. Wen von der Leyen als Nachfolger berufen wird, darüber gibt es höchstens Spekulationen. Klar scheint nur so viel: Breton (oder ein anderer Kandidat aus Paris) wird es nicht sein. Einen Wettbewerbskommissar aus den großen Staaten Deutschland oder Frankreich verbieten die Gepflogenheiten.
Ohnehin spricht vieles dafür, dass es eher um graduelle Anpassungen in der Praxis der Fusionskontrolle gehen wird als um revolutionäre Reformen:
Die politische Diskussion fokussiert sich vor allem auf zwei Sektoren: Luftfahrt und Telekommunikation. In der Luftfahrt verfolgen große Anbieter wie Lufthansa, Air France-KLM und IAG die Strategie, sich durch Übernahmen kleinerer Rivalen zu stärken für den Wettbewerb mit Billigairlines oder größeren Konkurrenten aus den USA oder den Golfstaaten.
Die Kommission sieht die Konsolidierung aber kritisch, weil in der Folge vielfach die Preise stiegen und die Zahl der Flüge sank. Die Übernahme der italienischen ITA durch Lufthansa genehmigte sie erst nach ausgiebiger Prüfung und unter hohe Auflagen. Der Kauf der spanischen Air Europa durch IAG steht wegen der Forderungen der Behörde auf der Kippe.
Die Fluggesellschaften haben für ihre Expansionspläne oft Rückendeckung ihrer heimischen Regierungen, die in ihnen einen strategischen Wert sehen. So setzten sich Berlin und Rom dafür ein, dass die Kommission den Lufthansa-ITA-Deal trotz ihrer Bedenken freigibt. Die Übernahme zeige exemplarisch, “wie eine Übernahme auf politischen Druck hin genehmigt wurde, die aus Wettbewerbssicht eigentlich hätte untersagt werden müssen“, kritisiert Tomaso Duso, Abteilungsleiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied der deutschen Monopolkommission.
Die großen Telekomunternehmen drängen wiederum auf eine stärkere Konsolidierung in den nationalen Märkten. Bislang hat die Kommission Übernahmen von Mobilfunkfirmen untersagt, wenn die Zahl der Anbieter in einem Land dadurch auf weniger als vier gesunken wäre. Telekom-Chef Tim Höttges und andere Konzernchefs argumentieren, der hohe Preisdruck raube den Unternehmen die Luft, um die Investitionen in die Aufrüstung der Netze zu stemmen.
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hatte sich in seinem Bericht zum Binnenmarkt der Sicht teilweise angeschlossen: Er sieht angesichts des Umfangs der erforderlichen Investitionen in neue Technologien wie Edge/Cloud oder 6G die “Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Konsolidierung innerhalb der nationalen Märkte“.
Den Fokus legt Letta aber darauf, die Grenzen der heute noch weitgehend national organisierten Märkte zu sprengen. Durch Fusionen könnten dann “grenzüberschreitende Betreiber europäischer Dimension” geschaffen werden.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab argumentiert ähnlich: “Wir sollten jetzt einen echten europäischen Binnenmarkt für Telekommunikationsleistungen schaffen, in dem die Unternehmen Synergien heben können.” In einem großen Binnenmarkt könne man auch größere Player erlauben, ohne dass die Preise für die Verbraucher stiegen.
DIW-Experte Tomaso Duso argumentiert, den Telekommunikationsunternehmen gehe es in Wahrheit um mehr Marktmacht in ihren heimischen Märkten, um die Preise anheben zu können. Die Unternehmen könnten problemlos grenzüberschreitend fusionieren, “das Argument, eine strikte Fusionskontrolle verhindere große Player, ist ein Meisterwerk des Lobbyismus der Telekomkonzerne“.
Der Ökonom befürchtet, dass die Nutznießer einer gelockerten Aufsicht die aktuelle Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeitsprobleme kapern. “Wir sollten daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen: Wettbewerb im heimischen Markt ist das Fundament für globale Wettbewerbsfähigkeit”. Nötig sei eine gezielte europäische Industriepolitik – “und keine, die Geld an Großunternehmen mit guten politischen Kontakten verteilt”.
Das höchste europäische Gericht hat den Schutz von Wölfen in Spanien gestärkt. Wenn der Zustand der Tiere auf nationaler Ebene schlecht sei, dürfe nicht einfach in einzelnen Regionen gejagt werden, in denen es Wölfen etwas besser gehe, entschieden die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Eine Bewertung, ob sich eine Population in einem guten Zustand befinde, müsse immer auch “auf Ebene der biogeografischen Region oder sogar grenzüberschreitend durchgeführt werden”, teilte der Gerichtshof mit.
Sobald sich eine Tierart in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinde, müssten die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, damit es der Population in Zukunft gut gehe. Das Gericht mit Sitz in Luxemburg entschied zudem, dass ein regionales Gesetz, wonach der Wolf in einer bestimmten Region Spaniens gejagt werden darf, gegen EU-Recht verstößt.
In Spanien unterliegen die Wölfe unterschiedlichen Schutzregelungen: Die Wölfe südlich des Flusses Duero im nördlichen Spanien sind streng geschützt, die Jagd auf sie ist also grundsätzlich untersagt. Nördlich des Flusses erlaubte ein regionales Gesetz den Angaben zufolge 2019 unter bestimmten Voraussetzungen die Jagd auf die Tiere.
Anfang der 1970er Jahre waren Wölfe in Spanien fast ausgerottet. Nachdem die Tiere im Jagdgesetz unter Schutz gestellt wurden, erholten sich die Bestände langsam. Bei einer Zählung in den Jahren 1986-1988 wurden 294 Rudel registriert. Bei einer zweiten Zählung 2012-2014 waren es kaum mehr geworden, 297 Rudel mit insgesamt etwa 2.800 Tieren.
Wissenschaftler stellten einem Bericht des staatlichen TV-Senders RTVE zufolge fest, dass sich die Wolfspopulationen nicht so erholt haben wie in manchen anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung des Bestandes wurde als “ungünstig” bezeichnet. Einer der Gründe könnte ein dramatisch geschrumpfter Genpool als Folge der geringen Zahl an Tieren und deren räumlicher Isolation sein. Die Überlebenschancen der Wölfe seien zudem durch den Klimawandel und die Umweltverschmutzung gesunken. dpa
Der Frust ist groß. Seit Jahren wird den Unternehmen der Abbau von Bürokratie versprochen – aber nichts passiert. Im Gegenteil: Die Politik kommt mit immer neuen Vorhaben um die Ecke, ganz egal ob Land, Bund oder Europäische Union.
Das Ergebnis zeigt sich in einer aktuellen IHK-Umfrage. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerten die Unternehmen die Belastung durch die Bürokratie heute mit einer 7,8. Im Jahr 2019 lag dieser Wert noch bei 5,3. Auch der Blick in Richtung Europa bestätigt: 95 Prozent der Betriebe im Südwesten sagen, die neue EU-Kommission muss mit Nachdruck den Bürokratieabbau angehen. 85 Prozent sind der Meinung, dass die Bürokratie-Flut die Attraktivität des Standorts Europa deutlich schwächt.
Für uns ein Alarmsignal und Zeit zu handeln. Wir haben nach einem Weg gesucht, um vom Kleinklein wegzukommen und systematische Ansätze zu entwickeln. Aus einem Gespräch unter Kollegen – zwischen IT-Abteilung und Rechtsbereich – ist daher die Idee entstanden, die KI für unsere Zwecke zu nutzen. So haben wir einen Bürokratie-Check gestartet und unsere Mitgliedsunternehmen aufgefordert, über die dafür eingerichtete Mailadresse buerokratieabbau@stuttgart.ihk.de die Beispiele aus ihrem Arbeitsalltag zu melden, bei denen sie die Bürokratie am meisten bremst.
Ein Großteil der Beispiele sind kleinteilige Statistik- und Berichtspflichten sowie Formerfordernisse. Außerdem leiden die Unternehmen unter langen und komplexen Genehmigungsverfahren und somit unter den schlecht digitalisierten und personell ausgedünnten Verwaltungen.
Bislang sind viele hundert Meldungen über bürokratische Belastungen eingegangen. Diese werden in ein KI-basiertes Tool eingeben, das ausschließlich von uns gefüttert wird. Zudem haben unsere Rechtsexperten rund 700 Dokumente aus allen möglichen Quellen gesammelt, kategorisiert und hochgeladen sowie mit einer weiteren KI rund 6300 Einzelnormen aus dem Landesrecht Baden-Württemberg durchsucht.
Herausgekommen sind:
Als nächstens nehmen wir sämtliche Antrags- und Genehmigungsverfahren ins Visier. Auch die Gesetzesflut auf Bundes- oder EU-Ebene steht auf unserer Agenda und könnte mit unserem Tool durchsucht werden.
Unsere KI bearbeitet alle eingegebenen Daten, clustert sie, und unser Team erarbeitet daraus Lösungsansätze, die von den unterschiedlichen Gesetzgebern als übergeordnete Vorgaben verabschiedet werden können. Unsere konkreten Vorschläge heißen zum Beispiel: Schwellenwerte bei Gesetzen generell verdoppeln, etwa die Zahl der Mitarbeitenden, ab denen eine Regelung gelten soll.
Außerdem: Jede Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflicht soll sich durch die Abgabe einer Selbsterklärung erfüllen lassen, Kontrollen erfolgen stichprobenartig. Jede Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht binnen acht Wochen über den Antrag entschieden hat.
Ebenso die Unterlagen: Sie gelten als vollständig, wenn die zuständige Behörde nicht binnen vier Wochen weitere Dokumente nachgefordert hat. Und: Wenn eine Schriftform erforderlich ist, soll diese künftig auch durch eine elektronische Erklärung abgegeben werden können. Wir schieben viele tausend Euro beim Online-Banking hin und her, aber die Kommunikation mit einer Behörde soll nicht elektronisch möglich sein?
Das Land Baden-Württemberg hat Interesse an unserem KI-Tool bekundet. Die vom Land gestartete Entlastungsallianz aus Politik und Verbänden hat über das Wirtschaftsministerium öffentlich dazu aufgerufen, Beispiele an uns zu melden. Wir liefern der Entlastungsallianz bereits konkrete Beispiele für bürokratische Belastungen im Landesrecht zu. Und auch die Bundespolitik ist auf unser Bürokratie-Tool aufmerksam geworden und hat sich in der IHK gemeldet.
Die Politik kann sich den Rufen der Unternehmen nach einer Entlastung nicht länger verschließen. Unsere ersten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind überzeugt, Bürokratieabbau geht, wenn er gewollt ist. Jetzt ist die Politik am Zuge. Aber wir lassen nicht locker, bis die 180-Grad-Wende eingeleitet ist.
Claus Paal ist Präsident der IHK Region Stuttgart.
