wenn Ursula von der Leyen dieser Tage Treffen hinter verschlossenen Türen beiwohnt, bei denen kontroverse Debatten zu erwarten sind, überrascht das erst einmal nicht. Beim heutigen Termin geht es jedoch nicht um ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin: Von der Leyen nimmt an der vierten Plenarsitzung des Strategiedialogs Landwirtschaft teil, den sie selbst ins Leben gerufen hat.
Mit der angestrebten zweiten Amtszeit der CDU-Politikerin hat aber auch das zu tun: Bis zum Ende des Sommers will das Gremium, in dem Interessenvertreter unterschiedlicher Couleur zusammenkommen, seinen Abschlussbericht vorlegen.
Rechtzeitig also, um einem möglichen Von-der-Leyen-II-Kabinett als agrarpolitisches Mandat zu dienen. Der Vorteil für von der Leyen: Sie kann sich künftig darauf berufen, nach dem erklärten Willen der Landwirte zu handeln und dabei EVP-Chef Manfred Weber weiter das Wasser abgraben, der die Positionierung der EVP als Bauernpartei angeführt hatte.
Gleichzeitig dürfte ein nicht bindender Bericht, den von Bauernvertretern bis Umwelt-NGOs alle Dialogteilnehmer mittragen müssen, vage genug ausfallen, um die Handlungsoptionen der neuen Kommission nicht merklich einzuschränken.
Es wird also spannend, genauso wie diese Ausgabe des Europe.Table.
Starten Sie gut ins Wochenende.
Ihre Julia Dahm
Analyse
Sanktionen: Weshalb Berlin eine schärfere “No-Russia-Klausel” verhindert
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die Ausweitung stellen und bekam dafür einiges an Kritik von den europäischen Partnern zu hören. Auf einmal war es Deutschland und nicht etwa Ungarn, das für Verzögerung sorgte.
Tatsache ist, dass Deutschland mit seiner exportorientierten Industrie im besonderen Maße von einer Ausweitung der “No-Russia-Klausel” betroffen wäre. Es gab von deutscher Seite zudem Fragen bezüglich der Rechtssicherheit für die betroffenen Firmen und Umsetzbarkeit der Klausel. Der Schaden für die europäische Wirtschaft wäre möglicherweise größer als der Nutzen mit Blick auf die Schlupflöcher im Sanktionsregime, so die Befürchtung. Deshalb soll die EU-Kommission zunächst einmal die Folgen prüfen.
Furcht vor bürokratischen Hürden
Firmen in der EU hätten Töchter in Drittländer vertraglich verpflichten müssen, die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland zu unterbinden. Es geht dabei etwa um Ersatzteile für die Luftfahrtindustrie oder Hightech-Produkte, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden könnten. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt: Bereits die Anwendung der bestehenden “No-Russia-Klausel” stelle EU-Unternehmen vor große bürokratische Herausforderungen, die beispielsweise US-Wettbewerber aktuell nicht haben.
Die Gefahr wachse, dass kleinere und mittlere Unternehmen den Aufwand scheuen und ihr Auslandsgeschäft herunterfahren, aus Sorge vor Sanktionsverstößen oder angesichts des Prüfaufwands. Die deutsche Wirtschaft werde als Exportnation besonders stark von einer Ausweitung der Klausel belastet. Aufgrund komplexer Lieferketten sei es in der Praxis schwierig, die Einhaltung der Regeln zu prüfen. Ein Beispiel sei, wenn die Tochterfirma eines deutschen Unternehmens in Brasilien Produkte an einen Abnehmer in Kasachstan liefert, der dann die sanktionierte Ware nach Russland spediert.
China akzeptiert Klausel nicht
Betroffen wäre dem Vernehmen nach aber vor allem der Handel mit China: Hier sei das Problem besonders groß, da chinesische Partner eine “No-Russia-Klausel” nicht akzeptieren. So untersagt China seinen Unternehmen, die Klausel zu akzeptieren, weil es darin eine Ausweitung von EU-Sanktionen auf den eigenen Rechtsraum sieht.
Tatsächlich zielte der Vorschlag der EU-Kommission vor allem darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die dazu führten, dass Güter über China aus der EU nach Russland gelangen konnten. Schon vor einem Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemahnt, dass europäische Güter über Firmen in China direkt nach Russland geliefert würden.
Auch wenn die Unternehmen dort gemeldet seien, handele es sich um Firmen, die nicht notwendigerweise ihren Hauptsitz in China hätten. Die EU-Kommission hatte Belege gefunden, dass “etwa acht Unternehmen” über Drittländer sanktionierte Güter aus der EU nach Russland lieferten. Nach Informationen des Center for Advanced Defense Studies bezog Russland hochpräzise Werkzeuge aus westlicher Produktion für russische Waffenhersteller.
Sanktionen gegen russisches Transitgeschäft mit LNG
In Brüssel wurde die deutsche Positionierung zusätzlich durch Differenzen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt erschwert. So kamen die Vorbehalte mit Blick auf Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft aus dem Kanzleramt, während das auswärtige Amt vor dem Imageschaden der deutschen Blockadehaltung gegen die Klausel warnte. Die “No-Russia-Klausel” ist nun allerdings nicht vom Tisch. Die Ständigen Vertreter haben die Kommission beauftragt, die offenen Fragen zu Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit in Drittstaaten anzugehen und einen Bericht vorzulegen.
Neben den Schritten gegen Schlupflöcher bringt das 14. Paket erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas (LNG). Zwar nicht gegen Importe in die EU, aber gegen das russische Transitgeschäft: So darf Russland künftig europäische Häfen wie etwa im belgischen Zeebrugge nicht mehr nutzen, um LNG in Drittstaaten zu verschiffen. Laut einem Sprecher der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas über europäische Häfen in Drittstaaten weitergeleitet. Es geht dem Vernehmen nach um Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Maßnahmen auch gegen Russlands hybride Kriegsführung
Teil des umfangreichen Pakets sind auch Maßnahmen gegen ein Dutzend Tankschiffe, die zu den sogenannten Schattenflotten gehören, mit denen Russland die Obergrenze beim Ölpreis unterläuft. Verschärft werden Exportkontrollen für chemische Produkte, Kunststoffe und Elektronik, die in der Rüstungsindustrie Verwendung finden könnten. Ergänzt werden laut Diplomaten auch die Sanktionen gegen Instrumente von Russlands hybrider Kriegsführung, also Finanzhilfen aus Moskau für NGOs, Propagandaplattformen oder politische Parteien.
Die Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich beim Treffen der Außenminister nächsten Montag noch formell zustimmen, bevor das 14. Sanktionspaket nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Strafmaßnahmen trotz der Abschwächungen in letzte Minute: Das schlagkräftige Paket werde Russlands Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter erschweren. Mit Birgit Jennen
EU-Außenpolitik
Europapolitik
KMU
LNG
Russland
Sanktionen
Translation missing.
Interview
EIB-Klimaschutz-Expertin: “Zu viel Geld fließt in die falschen Dinge”
Nancy Saich, leitende Expertin für Klimawandel der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Frau Saich, in der Klimadiplomatie wird um ein neues Klimafinanzziel gerungen. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern hunderte Milliarden Euro an jährlicher Unterstützung. Wie sollte das neue Finanzziel aus Ihrer Sicht aussehen?
Die EIB hat in diesen Verhandlungen einen Beobachterstatus. Es steht uns nicht zu, eigene Forderungen zu formulieren. Ich persönlich hoffe, dass es im Laufe des Jahres neue Einzahlungen in den Loss-and-Damage-Fonds geben wird. Und beim neuen Finanzziel ist wichtig: Wir brauchen nicht nur eine Zahl, es geht auch um Qualität. Das Ziel muss ehrgeizig sein, und dennoch müssen sich alle darauf einigen können. Mein Eindruck ist, dass die Troika aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Brasilien sehr aktiv ist. Es gibt positive Signale, aber wir sind nicht annähernd so schnell, wie wir sein müssten. Noch immer fließt viel zu viel Geld in die falschen Dinge, zum Beispiel in die Subventionierung fossiler Energien. Das muss aufhören.
Die EIB vergibt auch Klimakredite an Länder außerhalb der EU. Wohin fließt das Geld? In wohlhabende Schwellenländer mit guten Geschäftschancen, oder in besonders arme Länder, die es womöglich dringender bräuchten?
Wir sind eine Bank, und wir vergeben Kredite. Damit können wir die Probleme von bereits überschuldeten Ländern schwerlich lösen. Selbst besonders zinsgünstige Darlehen oder Instrumente wie die derzeit heiß diskutierten “Debt-for-nature Swaps” brächten diese Länder nicht weiter. Ich denke, dass die Lösung für sie eher in den Vorschlägen der Bridgetown Agenda zu finden ist.
Die EIB finanziert den Green Deal der EU. Wie sicher ist nach dem Rechtsruck bei den Wahlen die Klima-Führungsrolle der EIB in Zukunft?
Die neue EIB-Präsidentin Nadia Calviño, die seit Januar im Amt ist, hat klargestellt: Die Arbeit als Klimabank fortzuführen, ist eine ihrer Top-Prioritäten. Gerade arbeiten wir an unserer Klima-Roadmap für die Jahre 2026 bis 2030. Wir müssen in unserer Kommunikation noch viel stärker zeigen: Eine grünere Zukunft ist gut für alle Menschen, nicht nur für das Klima. Sie bringt neue Arbeitsplätze, bessere Häuser, reinere Luft, mehr Gesundheit. Unser Ziel ist eine gerechte Klimawende, die niemanden zurücklässt. Und das sind nicht nur leere Worte.
“Noch immer fließt viel zu viel Geld in die falschen Dinge. Das muss aufhören”
Sie sagen, es fließt noch immer zu viel Geld in die falschen Dinge. Die EIB ist weltweit einer der größten Finanziers von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Welche Kriterien müssen private Unternehmen oder der öffentliche Sektor erfüllen, um einen Klimakredit von Ihnen zu erhalten?
Als Klimabank der EU finanzieren wir den Green Deal. In unserer Climate Roadmap haben wir 2020 festgelegt: Alle Finanzaktivitäten der EIB müssen ab Ende 2020 in Einklang mit dem Pariser Abkommen sein. 50 Prozent unserer Kredite sollen ab 2025 in klima- und umweltfreundliche Zwecke fließen. Und von 2021 bis 2030 wollen wir mit Investitionen von einer Billion Euro den gerechten, klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Natürlich haben wir noch nicht alles umgesetzt, sind aber auf einem guten Weg. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der EIB-Kredite in die Klimafinanzierung.
Welche Aktivitäten finanziert die EIB, welche schließt sie aus?
Seit 2021 finanzieren wir nur noch neue Aktivitäten, die laut EIB-Paris Alignment Framework unseren Kunden helfen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Unsere Klimakredite konzentrieren wir auf den Energiesektor, also auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz, Netze und Stromspeicher. Daneben vergeben wir Kredite etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Gebäudesanierung. Seit 2020 geben wir generell keine Kredite mehr für konventionelle Energieerzeugung aus fossilen Quellen – bereits vergebene Kredite ziehen wir allerdings auch nicht zurück, da wir als öffentliches Kreditinstitut vertraglich an vereinbarte Projekte gebunden sind. Wir prüfen systematisch alle Projekte, die an uns herangetragen werden, auf mögliche Klimarisiken. Wir helfen unseren Kunden dabei, sich über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Geschäfte klarzuwerden und ihre Emissionen zu reduzieren. Und wir unterstützen Banken in der grünen Kreditvergabe, beispielsweise an kleine und mittlere Unternehmen oder kleinere Kommunen.
“Alles muss im Einklang mit dem Pariser Abkommen geschehen”
Würde die EIB neue Erdgasprojekte oder fossile Energieerzeugung mit CCS finanzieren?
Unsere Standards schließen jede Form der Stromerzeugung aus, die mehr Treibhausgase verursacht als 250 Gramm CO₂-Äquivalente pro Kilowattstunde. Wir sind damit schärfer als die EU-Taxonomie, die die Grenze bei 270 Gramm zieht. Die 250-Gramm-Grenze bedeutet, dass auch die effizienteste Form der konventionellen fossilen Stromerzeugung ausgeschlossen ist – wir finanzieren also etwa keine Kombi-Gasturbinen. Sehr effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Wohnviertel mit Strom und Wärme versorgen, können unsere Kriterien aber erfüllen. Wir finanzieren keine Förderung von Kohle, Öl oder Gas, und auch keine Pipelines oder andere fossile Infrastruktur.
Weil wir unserem Auftrag gemäß auch andere Ziele finanzieren müssen. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, wir fördern Innovationen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beispielsweise die Entwicklung von Impfstoffen, und derzeit gibt es auch ein steigendes Interesse an Krediten für Verteidigung und Digitalisierung. Nicht alles, was wir tun, treibt den klimafreundlichen Umbau Europas voran – schließlich können wir nicht aufhören, Schulen oder Krankenhäuser zu finanzieren. Aber alles muss im Einklang mit dem Pariser Abkommen geschehen. Das bedeutet, dass beispielsweise ein von uns finanziertes Krankenhaus seine Klimarisiken kennt und sich entsprechend anpasst. Die anderen multilateralen Entwicklungsbanken, mit denen wir seit Paris eng zu Klima-Finanzfragen zusammenarbeiten, nutzen einen ähnlichen Ansatz.
Bridgetown-Initiative
CCS
EIB
Finanzen
Klimafinanzierung
Klimaschutz
KMU
Translation missing.
EU-Monitoring
24.06.-25.06.2024 Rat der EU: Landwirtschaft und Fischerei Themen: Billigung der Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge, Informationen der rumänischen Delegation zur Einführung der Förderfähigkeit von Ausgaben für den Erwerb von Zuchttieren im Rahmen der GAP-Strategiepläne. Vorläufige Tagesordnung
24.06.2024 – 08:30 Uhr Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten Themen: Gedankenaustausche zu Russlands Aggression gegen die Ukraine, zur Lage im Nahen Osten, zum Westbalkan und zu Georgien.Vorläufige Tagesordnung
25.06.2024 Beitrittskonferenz mit der Ukraine Themen: Die Spitzen der EU und die ukrainische Regierung treffen sich zu Beitrittsgesprächen.Infos
25.06.2024 Beitrittskonferenz mit Moldau Themen: Die Spitzen der EU und die Regierung von Moldau treffen sich zu Beitrittsgesprächen.Infos
25.06.2024 – 09:00 Uhr Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten Themen: Orientierungsaussprache zur Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern, Gedankenaustausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 (Schlussfolgerungen), Anhörung zum Thema Werte der Union in Ungarn (Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV).Vorläufige Tagesordnung
27.06.-28.06.2024 Europäischer Rat Themen: Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Außenbeziehungen, die nächste Legislaturperiode.Vorläufige Tagesordnung
Translation missing.
News
Rumänien gibt auf: Niederländer Rutte kann Nato-Generalsekretär werden
Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte am Donnerstag Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekannt gab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt.
Vor kurzem hatten diesen Schritt bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei gemacht. Diese drei Länder waren längere Zeit zusammen mit Rumänien die einzigen Nato-Staaten gewesen, die eine Ernennung des 57-jährigen Rutte zum Nachfolger von Jens Stoltenberg noch blockiert hatten. dpa
Nato
Niederlande
Verteidigungspolitik
Europaparlament: Strack-Zimmermann will Verteidigungsausschuss leiten
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der Renew-Fraktion. Sie besteht aus fünf Abgeordneten. mgr
Europäisches Parlament
FDP
ITRE
Renew
Volt
Iratxe García will S&D-Fraktion weiter führen
Die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez will die S&D-Fraktion im Europaparlament auch in der neuen Legislaturperiode führen. Die spanische Sozialistin erklärte ihre Bewerbung am Donnerstag in einem Schreiben an die Abgeordneten. Bislang seien keine Gegenkandidaturen absehbar, heißt es in Kreisen der Fraktion.
Die 49-jährige PSOE-Politikerin führt die zweitgrößte Fraktion seit 2019. Sie ist intern nicht unumstritten, auch wegen ihrer großen Nähe zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Bei den jüngsten Europawahlen errang die PSOE 20 Sitze und stellt damit die zweitgrößte Delegation in der Fraktion, hinter dem italienischen PD. Dessen Vertreter beanspruchen dem Vernehmen nach, zur Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Parlamentspräsidenten zu übernehmen. Allerdings hat auch die EVP Ansprüche formuliert, den Posten von Roberta Metsola für die gesamte Amtszeit zu besetzen.
García schlägt in ihrem Schreiben vor, in der Fraktion “eine Reihe gemeinsamer zentraler politischer Ziele und unverhandelbarer roter Linien zu identifizieren”, die bei einer Anhörung der designierten Kommissionspräsidentin im Juli als Maßstab gelten sollen. Bis zur Wahl der neuen Kommissionspräsidentin solle die Fraktion zudem eine gründliche Version des zukünftigen Arbeitsprogramms der Kommission entwickeln. Die Forderungen sollen die Voraussetzung für die Unterstützung des gesamten Kollegiums der Kommission darstellen. tho
Europawahlen 2024
S+D
Volt: Parteimitglieder stimmen über Fraktionszugehörigkeit ab
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, in dieser Fraktion mehr für die eigenen Wähler und Europa erreichen zu können. Sie wollen sich jedoch dem Votum der Mitglieder beugen, sollte deren Entscheidung anders ausfallen.
In der vergangenen Legislatur war Volt lediglich mit einem Abgeordneten, Damian Boeselager aus Deutschland, im EU-Parlament vertreten. Boeselager hatte sich damals den Grünen/EFA angeschlossen. Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein, was die Partei sowohl für die Grünen/EFA als auch Renew interessanter macht. Zwei Abgeordnete kommen aus den Niederlanden, drei aus Deutschland.
Kampf gegen Rechtspopulismus
Bei der Entscheidung hätten auch diesmal verschiedene Kriterien eine Rolle gespielt, sagte Boeselager. Etwa wie sich die Fraktionen in der Vergangenheit verhalten hätten, welche Werte und Programme sie vertreten und welche Ausschüsse sie Volt angeboten haben. Und natürlich, in welcher Fraktion die eigenen Wahlversprechen besser zu erfüllen seien. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine eigene Fraktion zu bilden.
Nach Informationen von Table.Briefings entschieden sich die fünf Abgeordneten unter anderem deshalb für die Grünen, weil die Fraktion glaubwürdiger im Kampf gegen rechtspopulistische Kräfte sei. Dies ist ein zentrales Anliegen der Partei. Renew dagegen stehe zwar stark für die Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten. Die Fraktion akzeptiere in den eigenen Reihen aber dennoch Parteien wie ANO, eine populistische tschechische Partei, und die VVD, die in den Niederlanden die Wahl einer Wilders-Regierung ermöglichte. vis
Damian Boeselager
Europapolitik
Europawahlen 2024
Grüne/EFA
Renew
Volt
Was die Kommission an der deutschen Wirtschaftspolitik bemängelt
Zu wenig Investitionen, zu hoher Handelsüberschuss – so kann das Verdikt der EU-Kommission für Deutschland zusammengefasst werden. Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die Verfahren, die sie gegen Mitgliedstaaten mit hohen Defiziten einleiten will. Die Kommission veröffentlichte auch einen Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat. Da die Kommission für Deutschland – wie für Zypern, Ungarn, Schweden und die Niederlande – ein “makroökonomisches Ungleichgewicht” identifizierte, publizierte sie zusätzlich einen detaillierten Bericht über die makroökonomischen Risiken Deutschlands.
Vor allem der Handelsüberschuss Deutschlands und die damit zusammenhängenden niedrigen Investitionen werden von der Kommission kritisiert. Der Handelsüberschuss Deutschlands sei zwar ein Zeichen deutscher Wettbewerbsfähigkeit, er mache die Konjunktur des Landes aber auch sehr abhängig von ausländischer Nachfrage. Das derzeit “anämische” Wirtschaftswachstum Deutschlands sei unter anderem auf diese Abhängigkeit zurückzuführen. Weil Deutschland im Verhältnis zu den getätigten Investitionen zu viel spare, werde die Konjunktur nicht genügend durch heimische Nachfrage unterstützt.
Laut Kommission hat dies auch negative Auswirkungen auf den Rest der EU. Eine stärkere Konsumbereitschaft oder eine höhere Investitionstätigkeit in Deutschland würden dank der Vernetzung des Binnenmarkts auch die Wirtschaft der gesamten EU ankurbeln. Viele andere EU-Staaten können ihre Wirtschaft aufgrund ihrer hohen Schuldenstände nicht weiter ankurbeln.
Die Kommission bemängelt, dass die private Investitionstätigkeit in Deutschland niedriger sei als vor der Corona-Pandemie. Die öffentlichen Investitionen seien zwar leicht gestiegen, aber angesichts des Investitionsbedarfs “ungenügend”, speziell auf Gemeindeebene, wo die Netto-Investitionen seit zwei Jahrzehnten negativ sind. “Öffentliche Investitionen können Privatinvestitionen verbessern”, schreiben die Ökonomen der EU-Kommission in ihrem Bericht. Die Kommission kritisiert aber auch, dass administrative Hürden den Privatinvestitionen im Weg stehen.
Zudem bemängelt die Kommission ein “komplexes und undurchsichtiges Steuersystem“. Die hohen Einkommenssteuern würden nicht genügend Anreize liefern, mehr zu arbeiten. Auch andere Anreize sieht die Kommission in Deutschland nicht optimal gesetzt. So gehöre die Unternehmensbesteuerung EU-weit zu den höchsten, die umweltbezogenen Steuern seien jedoch unter dem EU-Schnitt. jaa
Investitionen
Konjunktur
Schulden
Staatsschulden
Wirtschaftspolitik
Verfehlte EU-Klimaziele: Warum Deutschland womöglich 16,2 Milliarden Euro zahlen muss
Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.
In der ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) in Form von Zertifikaten zugeteilt. Die Sektoren sind Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Für Verfehlungen der ESR-Ziele müssen Länder überschüssige Zertifikate anderer Länder aufkaufen. Je nach zwischenstaatlich verhandeltem Preis könnten für die Bundesregierung vor allem durch die Verfehlungen im Verkehrssektor bis zu 16,2 Milliarden Euro fällig sein, schreibt T&E.
CO₂-Preis von über 120 Euro pro Tonne prognostiziert
Daten des Umweltbundesamtes zufolge emittiert Deutschland in den betroffenen Sektoren 126 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über der durch die ESR zugeteilten Menge. T&E legt den Zertifikatspreis von 129 Euro zugrunde, den Bloomberg für die ETS-Sektoren im Jahr 2030 prognostiziert. Das UBA geht von 125 Euro pro Tonne CO₂ aus.
Höhere Preise kommen vor allem durch knappe Zertifikatsmengen zustande. Allein Deutschland würde bei der von T&E prognostizierten Emissionslücke von 126 Millionen Tonnen rund 70 Prozent der überschüssigen Zertifikate anderer EU-Länder aufbrauchen. T&E warnt daher, dass es ohne sofortige Maßnahmen zu einer enormen Verknappung der Gutschriften kommen wird, da mehrere Länder ihre Ziele verfehlen werden.
Auch Italien verfehlt Ziele deutlich
Italien benötigt laut T&E ebenfalls 120 Millionen Emissionsgutschriften zusätzlich über die ESR, was Rom bis 15,5 Milliarden Euro kosten könnte. Deutschland und Italien würden demnach 246 Millionen Zertifikate benötigen. Voraussichtlich werden jedoch nur 180 Millionen überschüssige Zertifikate aus anderen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Damit hätten weitere 10 Länder, die ihre Vorgaben nicht erfüllen, keine Möglichkeit mehr, die Ziele der ESR einzuhalten, kritisiert T&E. Dies würde auch zu hohen Kosten für die deutschen und italienischen Steuerzahler führen.
Die von der FDP geforderte Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Aufhebung der Sektorziele sei letztendlich “nicht mehr als ein Taschenspielertrick” gewesen, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland. “Volker Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an, beim Klimaschutz im Verkehr ernst zu machen.” luk
CO2-Emissionen
CO2-Zertifikate
EU-Klimapolitik
Klima & Umwelt
Klimaschutzgesetz
Klimaziele
Verkehrspolitik
Studie: Warum die EU bei kritischen Technologien nicht wettbewerbsfähig ist
Eine aktuelle Studie des Lobbyverbands Digital Europe zeigt, dass Europa in sieben von acht kritischen Technologiebereichen hinter seinen Konkurrenten zurückliegt. Die Studie, “The EU’s Critical Tech Gap“, analysiert Europas Position in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Halbleiter. Nur im Bereich Konnektivität liegt die EU vorn, kämpft aber damit, den Markt auch zu erschließen.
Im Verband Digital Europe sind große Technologieunternehmen wie Apple, Google und Microsoft sowie nationale Handelsverbände vertreten. Er übt Kritik an der derzeitigen Strategie der EU. Digital Europe fordert mehr Investitionen und eine stärkere Fokussierung auf Wachstum und Partnerschaften. Europa sei zu sehr auf den Schutz vor den Risiken bedacht. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen für europäische Unternehmen und schwäche ihre Position in der globalen Lieferkette.
Die Studie zeigt erhebliche Investitionsdefizite in kritischen Technologiebereichen, insbesondere bei KI, Quantencomputing und Raumfahrttechnologien. Obwohl die EU in Forschung und Entwicklung stark sei, gelinge es ihr nicht, diese Kompetenzen in Fertigung und Kommerzialisierung umzusetzen. Dies führe dazu, dass der wirtschaftliche Nutzen dieser Innovationen nicht vollständig in Europa realisiert werde.
Gezielte Förderung in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur
Komplexe Vorschriften behinderten zudem das Wachstum europäischer Unternehmen, die oft auf Märkte ausweichen müssten, wo die Bedingungen einfacher seien. Ein kritischer Mangel an Fachkräften in Schlüsselbereichen wie KI-Engineering und Quantencomputing schränke die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter ein.
Um diesen Rückstand aufzuholen, empfiehlt die Studie mehrere Maßnahmen. Dazu gehören: Vereinfachung der Regulierung, Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, gezielte Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Großinvestitionen in Infrastruktur sowie Bildung und Weiterbildung. Außerdem sollten Steueranreize geschaffen und globale Partnerschaften gestärkt werden. vis
Big Tech
Digitalisierung
Technologie
Wettbewerbsfähigkeit
Tennet: Schuldzuweisungen zwischen Den Haag und Berlin
Die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über einen Verkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet zu. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt. Nur der Eigner der Tennet Holding kann das Verfahren steuern”, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.
Die Regierung in Den Haag widersprach dieser Darstellung. “Die Gespräche liefen seit eineinhalb Jahren. Die Frist 1. Juli wurde von Deutschland festgelegt, weil es nach diesem Datum nicht mehr möglich ist, den Haushalt für 2025 anzupassen. Es handelt sich also im Kern um eine deutsche Frist”, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Steven van Weyenberg zu Table.Briefings. Das Datum habe auch nichts mit dem Amtsantritt einer neuen niederländischen Regierung zu tun.
“Haben ausdrücklich nicht den 1. Juli benannt”
Fakt ist: Die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 sollen bis zum 3. Juli abgeschlossen sein. Mitte Mai hatte Weyenberg das niederländische Parlament über den Stand der Verhandlungen informiert. “Der deutsche Staat schließt die Haushaltsverhandlungen für 2025 um den 1. Juli 2024 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein überzeugender und marktgerechter Preis vereinbart werden, der mit den deutschen Haushaltsregeln vereinbar ist”, schrieb der Finanzminister in dem Brief.
Das BMWK argumentiert, die niederländische Seite habe selbst ein Datum für das Ende der Verhandlungen abgeleitet. “Wir haben ausdrücklich nicht den 1. Juli als Frist benannt”, sagte der Habeck-Sprecher. Den Einstieg des Bundes bei den Netzbetreibern hatte Tennet-COO Tim Meyerjürgens im Mai in einem Interview mit Table.Briefings mit dem langfristigen Kapitalbedarf begründet: “Deutschland hat allein im Übertragungsnetzbereich über 300 Milliarden an Investments vor sich.” ber
Infrastruktur
Kritische Infrastruktur
Niederlande
Strom
Stromnetze
EU-Zölle: Wo chinesische Hersteller bereits Auswirkungen spüren
Chinesische Hersteller von E-Fahrzeugen haben laut einer Umfrage im Zuge der EU-Untersuchung wegen Staatssubventionen einen Umsatzrückgang im europäischen Markt erlebt. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben das bei einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der chinesischen Handelskammer in Brüssel gemeinsam mit dem staatlichen China Economic Information Service an. 67 Prozent der Unternehmen gaben demnach an, dass der Ruf ihrer Marke unter der EU-Untersuchung gelitten habe. Die Umfrage war der Handelskammer zufolge im Mai und April dieses Jahres bei mehr als 30 Herstellern und Zulieferern der chinesischen E-Fahrzeug-Industrie durchgeführt worden.
Der Umfrage zufolge hatte die Untersuchung negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit europäischen Kooperationspartnern: 82 Prozent der Befragten waren demnach weniger zuversichtlich, was künftige Investitionen in Europa angeht. Dass europäische Händler und Leasingunternehmen weniger positiv gegenüber Kooperationsaussichten seien, gaben demnach 83 Prozent der befragten Unternehmen an. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gaben an, dass der europäische Markt weiterhin von entscheidender Bedeutung sei und sie innerhalb der nächsten fünf Jahre Fabriken in Europa bauen wollten.
In dem Bericht kritisiert die chinesische Handelskammer das Vorgehen der EU-Kommission und behauptet, der Marktanteil chinesischer E-Fahrzeuge in Europa sei absichtlich überbewertet worden. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Zusatzzölle von bis zu 38,1 Prozent auf chinesische E-Fahrzeuge angekündigt, Peking gab daraufhin zu Beginn der Woche eine Anti-Dumping-Untersuchung zu europäischen Schweinefleisch bekannt. Beide Seiten betonten mehrfach, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu wollen. ari
EU
Handel
Europäische Betriebsräte: Darauf hat sich der Rat geeinigt
Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) verständigt. Eine Einigung war erwartet worden, obwohl die deutschen Liberalen zuvor Bedenken angemeldet hatten.
Im Januar hatte die Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgestellt. Ziel ist unter anderem, bestehende Lücken zur Einrichtung vonEurobetriebsräten zu schließen und EBR-Mitglieder besser in länderübergreifende Entscheidungen einzubeziehen. Zudem soll den EBR ein effektiver Zugang zu Gerichtsverfahren garantiert werden, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.
Eurobetriebsräte können europäische Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten vertreten, die in mindestens zwei Ländern der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums tätig sind.
Ausreichend Zeit, sich vor Entscheidungen zu äußern
Der Rat legt in seiner Verhandlungsposition unter anderem fest, dass:
die Verpflichtung, Geschlechtergerechtigkeit in den EBR anzustreben, die nationalen Vorschriften für die Wahl und Bestellung von Arbeitnehmervertretern nicht beeinträchtigen sollte.
die EBR ausreichend Zeit bekommen sollten, um sich vor einer Entscheidung zu äußern, die sie betreffen könnte. Sollte ein EBR seine Stellungnahme nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeben, dürfen Unternehmen nicht an der Entscheidung gehindert werden.
der Zugang zu Gerichtsverfahren vereinfacht werden sollte, indem die Kosten für rechtliche Vertretung und Beteiligung übernommen werden.
die Liste der Faktoren, die über eine mögliche Sanktion entscheiden können, beibehalten werden sollten. Dazu gehört etwa die Größe und die finanzielle Situation des Unternehmens.
Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die in dem Beschluss einen Schritt zu mehr Bürokratie sieht. “Die Position des Rats zur Betriebsräte-Richtlinie ist schädlich”, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Mit der geplanten Richtlinie werden Entscheidungsprozesse immer weiter bürokratisch belastet und verzögert.” Die bestehende Regelung funktioniere und sei daher ausreichend. sas/lei
Arbeitnehmerrechte
Sozialpolitik
Must-Reads
EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern TAZ Nato-Mitglied Rumänien will Ukraine mit Lieferung eines Patriot-Systems unterstützen N-TV Norwegen, Schweden und Finnland richten Transportkorridor für Militär ein KURIER Rumänien gibt Widerstand auf: Rutte kann Nato-Chef werden SÜDDEUTSCHE Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt LTO EU-Parlament: Les Engagés verlassen EVP BRF Österreich: ÖVP zeigt Umweltministerin wegen Zustimmung zu EU-Gesetz an ZEIT Frankreichs Verfassungsrat billigt Parlamentswahl WIWO Frankreich: Personalprobleme im Lager Le Pen SÜDDEUTSCHE Österreich hat den stärksten Arbeitskräftemangel aller EU-Staaten KLEINE ZEITUNG Belgien europäischer Spitzenreiter bei Streiks BRF Großbritannien: Wettskandal überschattet britischen Wahlkampf HANDELSBLATT EuGH zu dm-Werbung: Desinfektionsmittel nicht “hautfreundlich” ZDF Oracle kündigt Milliardeninvestition für KI und Cloud in Spanien an HANDELSBLATT Fehmarnbelt-Tunnel verkürzt Überfahrt von Dänemark nach Deutschland auf 7 Minuten EURONEWS Polizist aus Portugal erkennt in Leipzig Taschendieb wieder – und ertappt ihn auf frischer Tat SPIEGEL
Kolumne
What’s cooking in Paris? Wie sich die Republikaner am Rassemblement National zerreiben
Von Claire Stam
“Gib mir noch ein wenig Zeit, ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, was vor sich geht.” Dies ist die häufigste Antwort, die man derzeit in Frankreich erhält, wenn man nach einer Analyse zur Situation der Konservativen im Land fragt. Von außerhalb Frankreichs scheint die Lage noch nebulöser zu sein. Hier also ein Versuch, die Ereignisse der vergangenen Tage zu ordnen:
Am 11. Juni hat Éric Ciotti, Chef der konservativen Partei Les Républicains (LR), im französischen Fernsehen ein Bündnis mit der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) für die Parlamentswahlen angekündigt. Er betont die Existenz von drei “Blöcken”, die sich gegenüberstehen: auf der Linken eine “unnatürliche Allianz mit den Insoumis”, womit er Jean-Luc Mélenchons linksextreme Partei La France Insoumise (LFI) meint, einen “macronistischen Block, der das Land dorthin gebracht hat, wo es heute ist, mit mehr Gewalt, mehr Unsicherheit”, und “einen Block der Rechten, einen nationalen Block”.
Seiner Meinung nach sind die Republikaner allein jedoch “zu schwach, um sich den beiden gefährlichsten Blöcken entgegenzustellen“. Daher bräuchten die Konservativen das Bündnis mit dem RN, um in der Nationalversammlung vertreten zu sein. Ciotti ist damit der erste Führer der bürgerlichen Rechten, der ein Abkommen mit den extremen Rechten vorschlägt. Sollte es zustande kommen, wäre es das erste seiner Art in Frankreich.
Für die Republikaner geht es um Schadensbegrenzung
Seine Ankündigung führte zu einem Aufschrei in der französischen Politik und in den Reihen der Republikaner. Die führenden Vertreter der französischen Konservativen lehnen die Entscheidung vehement ab und sprechen von “Entehrung”, “Verrat”, “Opportunismus”. Sofort stimmten sie dafür, ihm den Parteivorsitz zu entziehen. Ciotti wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht, um den Beschluss anzufechten – dort bekam er Recht.
Die LR-Verantwortlichen, die gegen Ciotti sind, kündigten daraufhin an, einen “juristisch solideren” Ausschluss ihres Vorsitzenden zu prüfen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits befinden sich nun fast 400 Kandidaten der LR (ohne RN) im Wahlkampf. Für die Partei, die 61 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung hatte, wird es um Schadensbegrenzung gehen.
Absolute Mehrheit für den RN
Die Dynamik aufseiten des RN ist genau umgekehrt: Nach dem überwältigenden Ergebnis von RN-Chef Jordan Bardella bei den Europawahlen strebt die rechtsextreme Partei in der neuen Nationalversammlung die Schwelle von 289 gewählten Abgeordneten an, was der absoluten Mehrheit entspricht. In der laufenden Legislaturperiode waren es 88 Abgeordnete. Die Kandidaten, die als Teil eines Bündnisses zwischen Republikanern und RN antreten, würden auf 60 bis 70 Sitze kommen.
Was diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der rechten Seite des politischen Spektrums in Frankreich bedeutet, zeigt die folgende Anekdote: Nach zweideutigen Äußerungen kündigte Jordan Bardella im Falle eines Wahlsiegs des RN die Rücknahme der äußerstunpopulären Rentenreform an. “Es ist nicht gesagt, dass die Rentenreform zurückgenommen wird”, sagte Ciotti daraufhin im französischen Fernsehen. Die Antwort von Bardella folgte prompt: “Es ist der RN, der diese Koalition anführt”, sagte er der Zeitung “Le Parisien”. Offensichtlich will sich der RN nicht von seinem neuen Verbündeten die Linie diktieren lassen.
Von der einst stolzen Partei bleibt wenig übrig
Es ist also unschwer zu erkennen, dass die Republikaner in einem Bündnis mit dem RN nur eine Satellitenpartei wären, die den Positionen Marine Le Pens und Bardellas folgt. Es wäre ein weiterer Nagel im Sarg der Konservativen: Der Amtsantritt von Emmanuel Macron im Jahr 2017, der einen liberalen und pro-europäischen Kurs verfolgt, hatte das Gleichgewicht der Republikaner bereits zerrüttet. Einige von ihnen schlossen sich daraufhin dem Bündnis des Präsidenten an, während ein anderer Teil zum Rassemblement National wechselte.
Das Fazit: Die französischen Konservativen können nicht mehr gleichzeitig liberal-europäisch und nationalistisch-identitär sein. Die Koexistenz dieser beiden Linien funktioniert nicht mehr. Was übrig bleibt, ist nur noch ein Bruchteil der einst stolzen Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy.
wenn Ursula von der Leyen dieser Tage Treffen hinter verschlossenen Türen beiwohnt, bei denen kontroverse Debatten zu erwarten sind, überrascht das erst einmal nicht. Beim heutigen Termin geht es jedoch nicht um ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin: Von der Leyen nimmt an der vierten Plenarsitzung des Strategiedialogs Landwirtschaft teil, den sie selbst ins Leben gerufen hat.
Mit der angestrebten zweiten Amtszeit der CDU-Politikerin hat aber auch das zu tun: Bis zum Ende des Sommers will das Gremium, in dem Interessenvertreter unterschiedlicher Couleur zusammenkommen, seinen Abschlussbericht vorlegen.
Rechtzeitig also, um einem möglichen Von-der-Leyen-II-Kabinett als agrarpolitisches Mandat zu dienen. Der Vorteil für von der Leyen: Sie kann sich künftig darauf berufen, nach dem erklärten Willen der Landwirte zu handeln und dabei EVP-Chef Manfred Weber weiter das Wasser abgraben, der die Positionierung der EVP als Bauernpartei angeführt hatte.
Gleichzeitig dürfte ein nicht bindender Bericht, den von Bauernvertretern bis Umwelt-NGOs alle Dialogteilnehmer mittragen müssen, vage genug ausfallen, um die Handlungsoptionen der neuen Kommission nicht merklich einzuschränken.
Es wird also spannend, genauso wie diese Ausgabe des Europe.Table.
Starten Sie gut ins Wochenende.
Ihre Julia Dahm
Analyse
Sanktionen: Weshalb Berlin eine schärfere “No-Russia-Klausel” verhindert
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die Ausweitung stellen und bekam dafür einiges an Kritik von den europäischen Partnern zu hören. Auf einmal war es Deutschland und nicht etwa Ungarn, das für Verzögerung sorgte.
Tatsache ist, dass Deutschland mit seiner exportorientierten Industrie im besonderen Maße von einer Ausweitung der “No-Russia-Klausel” betroffen wäre. Es gab von deutscher Seite zudem Fragen bezüglich der Rechtssicherheit für die betroffenen Firmen und Umsetzbarkeit der Klausel. Der Schaden für die europäische Wirtschaft wäre möglicherweise größer als der Nutzen mit Blick auf die Schlupflöcher im Sanktionsregime, so die Befürchtung. Deshalb soll die EU-Kommission zunächst einmal die Folgen prüfen.
Furcht vor bürokratischen Hürden
Firmen in der EU hätten Töchter in Drittländer vertraglich verpflichten müssen, die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland zu unterbinden. Es geht dabei etwa um Ersatzteile für die Luftfahrtindustrie oder Hightech-Produkte, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden könnten. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt: Bereits die Anwendung der bestehenden “No-Russia-Klausel” stelle EU-Unternehmen vor große bürokratische Herausforderungen, die beispielsweise US-Wettbewerber aktuell nicht haben.
Die Gefahr wachse, dass kleinere und mittlere Unternehmen den Aufwand scheuen und ihr Auslandsgeschäft herunterfahren, aus Sorge vor Sanktionsverstößen oder angesichts des Prüfaufwands. Die deutsche Wirtschaft werde als Exportnation besonders stark von einer Ausweitung der Klausel belastet. Aufgrund komplexer Lieferketten sei es in der Praxis schwierig, die Einhaltung der Regeln zu prüfen. Ein Beispiel sei, wenn die Tochterfirma eines deutschen Unternehmens in Brasilien Produkte an einen Abnehmer in Kasachstan liefert, der dann die sanktionierte Ware nach Russland spediert.
China akzeptiert Klausel nicht
Betroffen wäre dem Vernehmen nach aber vor allem der Handel mit China: Hier sei das Problem besonders groß, da chinesische Partner eine “No-Russia-Klausel” nicht akzeptieren. So untersagt China seinen Unternehmen, die Klausel zu akzeptieren, weil es darin eine Ausweitung von EU-Sanktionen auf den eigenen Rechtsraum sieht.
Tatsächlich zielte der Vorschlag der EU-Kommission vor allem darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die dazu führten, dass Güter über China aus der EU nach Russland gelangen konnten. Schon vor einem Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemahnt, dass europäische Güter über Firmen in China direkt nach Russland geliefert würden.
Auch wenn die Unternehmen dort gemeldet seien, handele es sich um Firmen, die nicht notwendigerweise ihren Hauptsitz in China hätten. Die EU-Kommission hatte Belege gefunden, dass “etwa acht Unternehmen” über Drittländer sanktionierte Güter aus der EU nach Russland lieferten. Nach Informationen des Center for Advanced Defense Studies bezog Russland hochpräzise Werkzeuge aus westlicher Produktion für russische Waffenhersteller.
Sanktionen gegen russisches Transitgeschäft mit LNG
In Brüssel wurde die deutsche Positionierung zusätzlich durch Differenzen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt erschwert. So kamen die Vorbehalte mit Blick auf Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft aus dem Kanzleramt, während das auswärtige Amt vor dem Imageschaden der deutschen Blockadehaltung gegen die Klausel warnte. Die “No-Russia-Klausel” ist nun allerdings nicht vom Tisch. Die Ständigen Vertreter haben die Kommission beauftragt, die offenen Fragen zu Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit in Drittstaaten anzugehen und einen Bericht vorzulegen.
Neben den Schritten gegen Schlupflöcher bringt das 14. Paket erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas (LNG). Zwar nicht gegen Importe in die EU, aber gegen das russische Transitgeschäft: So darf Russland künftig europäische Häfen wie etwa im belgischen Zeebrugge nicht mehr nutzen, um LNG in Drittstaaten zu verschiffen. Laut einem Sprecher der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas über europäische Häfen in Drittstaaten weitergeleitet. Es geht dem Vernehmen nach um Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Maßnahmen auch gegen Russlands hybride Kriegsführung
Teil des umfangreichen Pakets sind auch Maßnahmen gegen ein Dutzend Tankschiffe, die zu den sogenannten Schattenflotten gehören, mit denen Russland die Obergrenze beim Ölpreis unterläuft. Verschärft werden Exportkontrollen für chemische Produkte, Kunststoffe und Elektronik, die in der Rüstungsindustrie Verwendung finden könnten. Ergänzt werden laut Diplomaten auch die Sanktionen gegen Instrumente von Russlands hybrider Kriegsführung, also Finanzhilfen aus Moskau für NGOs, Propagandaplattformen oder politische Parteien.
Die Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich beim Treffen der Außenminister nächsten Montag noch formell zustimmen, bevor das 14. Sanktionspaket nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Strafmaßnahmen trotz der Abschwächungen in letzte Minute: Das schlagkräftige Paket werde Russlands Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter erschweren. Mit Birgit Jennen
EU-Außenpolitik
Europapolitik
KMU
LNG
Russland
Sanktionen
Translation missing.
Interview
EIB-Klimaschutz-Expertin: “Zu viel Geld fließt in die falschen Dinge”
Nancy Saich, leitende Expertin für Klimawandel der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Frau Saich, in der Klimadiplomatie wird um ein neues Klimafinanzziel gerungen. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern hunderte Milliarden Euro an jährlicher Unterstützung. Wie sollte das neue Finanzziel aus Ihrer Sicht aussehen?
Die EIB hat in diesen Verhandlungen einen Beobachterstatus. Es steht uns nicht zu, eigene Forderungen zu formulieren. Ich persönlich hoffe, dass es im Laufe des Jahres neue Einzahlungen in den Loss-and-Damage-Fonds geben wird. Und beim neuen Finanzziel ist wichtig: Wir brauchen nicht nur eine Zahl, es geht auch um Qualität. Das Ziel muss ehrgeizig sein, und dennoch müssen sich alle darauf einigen können. Mein Eindruck ist, dass die Troika aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Brasilien sehr aktiv ist. Es gibt positive Signale, aber wir sind nicht annähernd so schnell, wie wir sein müssten. Noch immer fließt viel zu viel Geld in die falschen Dinge, zum Beispiel in die Subventionierung fossiler Energien. Das muss aufhören.
Die EIB vergibt auch Klimakredite an Länder außerhalb der EU. Wohin fließt das Geld? In wohlhabende Schwellenländer mit guten Geschäftschancen, oder in besonders arme Länder, die es womöglich dringender bräuchten?
Wir sind eine Bank, und wir vergeben Kredite. Damit können wir die Probleme von bereits überschuldeten Ländern schwerlich lösen. Selbst besonders zinsgünstige Darlehen oder Instrumente wie die derzeit heiß diskutierten “Debt-for-nature Swaps” brächten diese Länder nicht weiter. Ich denke, dass die Lösung für sie eher in den Vorschlägen der Bridgetown Agenda zu finden ist.
Die EIB finanziert den Green Deal der EU. Wie sicher ist nach dem Rechtsruck bei den Wahlen die Klima-Führungsrolle der EIB in Zukunft?
Die neue EIB-Präsidentin Nadia Calviño, die seit Januar im Amt ist, hat klargestellt: Die Arbeit als Klimabank fortzuführen, ist eine ihrer Top-Prioritäten. Gerade arbeiten wir an unserer Klima-Roadmap für die Jahre 2026 bis 2030. Wir müssen in unserer Kommunikation noch viel stärker zeigen: Eine grünere Zukunft ist gut für alle Menschen, nicht nur für das Klima. Sie bringt neue Arbeitsplätze, bessere Häuser, reinere Luft, mehr Gesundheit. Unser Ziel ist eine gerechte Klimawende, die niemanden zurücklässt. Und das sind nicht nur leere Worte.
“Noch immer fließt viel zu viel Geld in die falschen Dinge. Das muss aufhören”
Sie sagen, es fließt noch immer zu viel Geld in die falschen Dinge. Die EIB ist weltweit einer der größten Finanziers von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Welche Kriterien müssen private Unternehmen oder der öffentliche Sektor erfüllen, um einen Klimakredit von Ihnen zu erhalten?
Als Klimabank der EU finanzieren wir den Green Deal. In unserer Climate Roadmap haben wir 2020 festgelegt: Alle Finanzaktivitäten der EIB müssen ab Ende 2020 in Einklang mit dem Pariser Abkommen sein. 50 Prozent unserer Kredite sollen ab 2025 in klima- und umweltfreundliche Zwecke fließen. Und von 2021 bis 2030 wollen wir mit Investitionen von einer Billion Euro den gerechten, klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Natürlich haben wir noch nicht alles umgesetzt, sind aber auf einem guten Weg. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der EIB-Kredite in die Klimafinanzierung.
Welche Aktivitäten finanziert die EIB, welche schließt sie aus?
Seit 2021 finanzieren wir nur noch neue Aktivitäten, die laut EIB-Paris Alignment Framework unseren Kunden helfen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Unsere Klimakredite konzentrieren wir auf den Energiesektor, also auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz, Netze und Stromspeicher. Daneben vergeben wir Kredite etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Gebäudesanierung. Seit 2020 geben wir generell keine Kredite mehr für konventionelle Energieerzeugung aus fossilen Quellen – bereits vergebene Kredite ziehen wir allerdings auch nicht zurück, da wir als öffentliches Kreditinstitut vertraglich an vereinbarte Projekte gebunden sind. Wir prüfen systematisch alle Projekte, die an uns herangetragen werden, auf mögliche Klimarisiken. Wir helfen unseren Kunden dabei, sich über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Geschäfte klarzuwerden und ihre Emissionen zu reduzieren. Und wir unterstützen Banken in der grünen Kreditvergabe, beispielsweise an kleine und mittlere Unternehmen oder kleinere Kommunen.
“Alles muss im Einklang mit dem Pariser Abkommen geschehen”
Würde die EIB neue Erdgasprojekte oder fossile Energieerzeugung mit CCS finanzieren?
Unsere Standards schließen jede Form der Stromerzeugung aus, die mehr Treibhausgase verursacht als 250 Gramm CO₂-Äquivalente pro Kilowattstunde. Wir sind damit schärfer als die EU-Taxonomie, die die Grenze bei 270 Gramm zieht. Die 250-Gramm-Grenze bedeutet, dass auch die effizienteste Form der konventionellen fossilen Stromerzeugung ausgeschlossen ist – wir finanzieren also etwa keine Kombi-Gasturbinen. Sehr effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Wohnviertel mit Strom und Wärme versorgen, können unsere Kriterien aber erfüllen. Wir finanzieren keine Förderung von Kohle, Öl oder Gas, und auch keine Pipelines oder andere fossile Infrastruktur.
Weil wir unserem Auftrag gemäß auch andere Ziele finanzieren müssen. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, wir fördern Innovationen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beispielsweise die Entwicklung von Impfstoffen, und derzeit gibt es auch ein steigendes Interesse an Krediten für Verteidigung und Digitalisierung. Nicht alles, was wir tun, treibt den klimafreundlichen Umbau Europas voran – schließlich können wir nicht aufhören, Schulen oder Krankenhäuser zu finanzieren. Aber alles muss im Einklang mit dem Pariser Abkommen geschehen. Das bedeutet, dass beispielsweise ein von uns finanziertes Krankenhaus seine Klimarisiken kennt und sich entsprechend anpasst. Die anderen multilateralen Entwicklungsbanken, mit denen wir seit Paris eng zu Klima-Finanzfragen zusammenarbeiten, nutzen einen ähnlichen Ansatz.
Bridgetown-Initiative
CCS
EIB
Finanzen
Klimafinanzierung
Klimaschutz
KMU
Translation missing.
EU-Monitoring
24.06.-25.06.2024 Rat der EU: Landwirtschaft und Fischerei Themen: Billigung der Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge, Informationen der rumänischen Delegation zur Einführung der Förderfähigkeit von Ausgaben für den Erwerb von Zuchttieren im Rahmen der GAP-Strategiepläne. Vorläufige Tagesordnung
24.06.2024 – 08:30 Uhr Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten Themen: Gedankenaustausche zu Russlands Aggression gegen die Ukraine, zur Lage im Nahen Osten, zum Westbalkan und zu Georgien.Vorläufige Tagesordnung
25.06.2024 Beitrittskonferenz mit der Ukraine Themen: Die Spitzen der EU und die ukrainische Regierung treffen sich zu Beitrittsgesprächen.Infos
25.06.2024 Beitrittskonferenz mit Moldau Themen: Die Spitzen der EU und die Regierung von Moldau treffen sich zu Beitrittsgesprächen.Infos
25.06.2024 – 09:00 Uhr Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten Themen: Orientierungsaussprache zur Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern, Gedankenaustausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 (Schlussfolgerungen), Anhörung zum Thema Werte der Union in Ungarn (Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV).Vorläufige Tagesordnung
27.06.-28.06.2024 Europäischer Rat Themen: Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Außenbeziehungen, die nächste Legislaturperiode.Vorläufige Tagesordnung
Translation missing.
News
Rumänien gibt auf: Niederländer Rutte kann Nato-Generalsekretär werden
Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte am Donnerstag Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekannt gab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt.
Vor kurzem hatten diesen Schritt bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei gemacht. Diese drei Länder waren längere Zeit zusammen mit Rumänien die einzigen Nato-Staaten gewesen, die eine Ernennung des 57-jährigen Rutte zum Nachfolger von Jens Stoltenberg noch blockiert hatten. dpa
Nato
Niederlande
Verteidigungspolitik
Europaparlament: Strack-Zimmermann will Verteidigungsausschuss leiten
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der Renew-Fraktion. Sie besteht aus fünf Abgeordneten. mgr
Europäisches Parlament
FDP
ITRE
Renew
Volt
Iratxe García will S&D-Fraktion weiter führen
Die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez will die S&D-Fraktion im Europaparlament auch in der neuen Legislaturperiode führen. Die spanische Sozialistin erklärte ihre Bewerbung am Donnerstag in einem Schreiben an die Abgeordneten. Bislang seien keine Gegenkandidaturen absehbar, heißt es in Kreisen der Fraktion.
Die 49-jährige PSOE-Politikerin führt die zweitgrößte Fraktion seit 2019. Sie ist intern nicht unumstritten, auch wegen ihrer großen Nähe zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Bei den jüngsten Europawahlen errang die PSOE 20 Sitze und stellt damit die zweitgrößte Delegation in der Fraktion, hinter dem italienischen PD. Dessen Vertreter beanspruchen dem Vernehmen nach, zur Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Parlamentspräsidenten zu übernehmen. Allerdings hat auch die EVP Ansprüche formuliert, den Posten von Roberta Metsola für die gesamte Amtszeit zu besetzen.
García schlägt in ihrem Schreiben vor, in der Fraktion “eine Reihe gemeinsamer zentraler politischer Ziele und unverhandelbarer roter Linien zu identifizieren”, die bei einer Anhörung der designierten Kommissionspräsidentin im Juli als Maßstab gelten sollen. Bis zur Wahl der neuen Kommissionspräsidentin solle die Fraktion zudem eine gründliche Version des zukünftigen Arbeitsprogramms der Kommission entwickeln. Die Forderungen sollen die Voraussetzung für die Unterstützung des gesamten Kollegiums der Kommission darstellen. tho
Europawahlen 2024
S+D
Volt: Parteimitglieder stimmen über Fraktionszugehörigkeit ab
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, in dieser Fraktion mehr für die eigenen Wähler und Europa erreichen zu können. Sie wollen sich jedoch dem Votum der Mitglieder beugen, sollte deren Entscheidung anders ausfallen.
In der vergangenen Legislatur war Volt lediglich mit einem Abgeordneten, Damian Boeselager aus Deutschland, im EU-Parlament vertreten. Boeselager hatte sich damals den Grünen/EFA angeschlossen. Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein, was die Partei sowohl für die Grünen/EFA als auch Renew interessanter macht. Zwei Abgeordnete kommen aus den Niederlanden, drei aus Deutschland.
Kampf gegen Rechtspopulismus
Bei der Entscheidung hätten auch diesmal verschiedene Kriterien eine Rolle gespielt, sagte Boeselager. Etwa wie sich die Fraktionen in der Vergangenheit verhalten hätten, welche Werte und Programme sie vertreten und welche Ausschüsse sie Volt angeboten haben. Und natürlich, in welcher Fraktion die eigenen Wahlversprechen besser zu erfüllen seien. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine eigene Fraktion zu bilden.
Nach Informationen von Table.Briefings entschieden sich die fünf Abgeordneten unter anderem deshalb für die Grünen, weil die Fraktion glaubwürdiger im Kampf gegen rechtspopulistische Kräfte sei. Dies ist ein zentrales Anliegen der Partei. Renew dagegen stehe zwar stark für die Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten. Die Fraktion akzeptiere in den eigenen Reihen aber dennoch Parteien wie ANO, eine populistische tschechische Partei, und die VVD, die in den Niederlanden die Wahl einer Wilders-Regierung ermöglichte. vis
Damian Boeselager
Europapolitik
Europawahlen 2024
Grüne/EFA
Renew
Volt
Was die Kommission an der deutschen Wirtschaftspolitik bemängelt
Zu wenig Investitionen, zu hoher Handelsüberschuss – so kann das Verdikt der EU-Kommission für Deutschland zusammengefasst werden. Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die Verfahren, die sie gegen Mitgliedstaaten mit hohen Defiziten einleiten will. Die Kommission veröffentlichte auch einen Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat. Da die Kommission für Deutschland – wie für Zypern, Ungarn, Schweden und die Niederlande – ein “makroökonomisches Ungleichgewicht” identifizierte, publizierte sie zusätzlich einen detaillierten Bericht über die makroökonomischen Risiken Deutschlands.
Vor allem der Handelsüberschuss Deutschlands und die damit zusammenhängenden niedrigen Investitionen werden von der Kommission kritisiert. Der Handelsüberschuss Deutschlands sei zwar ein Zeichen deutscher Wettbewerbsfähigkeit, er mache die Konjunktur des Landes aber auch sehr abhängig von ausländischer Nachfrage. Das derzeit “anämische” Wirtschaftswachstum Deutschlands sei unter anderem auf diese Abhängigkeit zurückzuführen. Weil Deutschland im Verhältnis zu den getätigten Investitionen zu viel spare, werde die Konjunktur nicht genügend durch heimische Nachfrage unterstützt.
Laut Kommission hat dies auch negative Auswirkungen auf den Rest der EU. Eine stärkere Konsumbereitschaft oder eine höhere Investitionstätigkeit in Deutschland würden dank der Vernetzung des Binnenmarkts auch die Wirtschaft der gesamten EU ankurbeln. Viele andere EU-Staaten können ihre Wirtschaft aufgrund ihrer hohen Schuldenstände nicht weiter ankurbeln.
Die Kommission bemängelt, dass die private Investitionstätigkeit in Deutschland niedriger sei als vor der Corona-Pandemie. Die öffentlichen Investitionen seien zwar leicht gestiegen, aber angesichts des Investitionsbedarfs “ungenügend”, speziell auf Gemeindeebene, wo die Netto-Investitionen seit zwei Jahrzehnten negativ sind. “Öffentliche Investitionen können Privatinvestitionen verbessern”, schreiben die Ökonomen der EU-Kommission in ihrem Bericht. Die Kommission kritisiert aber auch, dass administrative Hürden den Privatinvestitionen im Weg stehen.
Zudem bemängelt die Kommission ein “komplexes und undurchsichtiges Steuersystem“. Die hohen Einkommenssteuern würden nicht genügend Anreize liefern, mehr zu arbeiten. Auch andere Anreize sieht die Kommission in Deutschland nicht optimal gesetzt. So gehöre die Unternehmensbesteuerung EU-weit zu den höchsten, die umweltbezogenen Steuern seien jedoch unter dem EU-Schnitt. jaa
Investitionen
Konjunktur
Schulden
Staatsschulden
Wirtschaftspolitik
Verfehlte EU-Klimaziele: Warum Deutschland womöglich 16,2 Milliarden Euro zahlen muss
Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.
In der ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) in Form von Zertifikaten zugeteilt. Die Sektoren sind Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Für Verfehlungen der ESR-Ziele müssen Länder überschüssige Zertifikate anderer Länder aufkaufen. Je nach zwischenstaatlich verhandeltem Preis könnten für die Bundesregierung vor allem durch die Verfehlungen im Verkehrssektor bis zu 16,2 Milliarden Euro fällig sein, schreibt T&E.
CO₂-Preis von über 120 Euro pro Tonne prognostiziert
Daten des Umweltbundesamtes zufolge emittiert Deutschland in den betroffenen Sektoren 126 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über der durch die ESR zugeteilten Menge. T&E legt den Zertifikatspreis von 129 Euro zugrunde, den Bloomberg für die ETS-Sektoren im Jahr 2030 prognostiziert. Das UBA geht von 125 Euro pro Tonne CO₂ aus.
Höhere Preise kommen vor allem durch knappe Zertifikatsmengen zustande. Allein Deutschland würde bei der von T&E prognostizierten Emissionslücke von 126 Millionen Tonnen rund 70 Prozent der überschüssigen Zertifikate anderer EU-Länder aufbrauchen. T&E warnt daher, dass es ohne sofortige Maßnahmen zu einer enormen Verknappung der Gutschriften kommen wird, da mehrere Länder ihre Ziele verfehlen werden.
Auch Italien verfehlt Ziele deutlich
Italien benötigt laut T&E ebenfalls 120 Millionen Emissionsgutschriften zusätzlich über die ESR, was Rom bis 15,5 Milliarden Euro kosten könnte. Deutschland und Italien würden demnach 246 Millionen Zertifikate benötigen. Voraussichtlich werden jedoch nur 180 Millionen überschüssige Zertifikate aus anderen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Damit hätten weitere 10 Länder, die ihre Vorgaben nicht erfüllen, keine Möglichkeit mehr, die Ziele der ESR einzuhalten, kritisiert T&E. Dies würde auch zu hohen Kosten für die deutschen und italienischen Steuerzahler führen.
Die von der FDP geforderte Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Aufhebung der Sektorziele sei letztendlich “nicht mehr als ein Taschenspielertrick” gewesen, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland. “Volker Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an, beim Klimaschutz im Verkehr ernst zu machen.” luk
CO2-Emissionen
CO2-Zertifikate
EU-Klimapolitik
Klima & Umwelt
Klimaschutzgesetz
Klimaziele
Verkehrspolitik
Studie: Warum die EU bei kritischen Technologien nicht wettbewerbsfähig ist
Eine aktuelle Studie des Lobbyverbands Digital Europe zeigt, dass Europa in sieben von acht kritischen Technologiebereichen hinter seinen Konkurrenten zurückliegt. Die Studie, “The EU’s Critical Tech Gap“, analysiert Europas Position in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Halbleiter. Nur im Bereich Konnektivität liegt die EU vorn, kämpft aber damit, den Markt auch zu erschließen.
Im Verband Digital Europe sind große Technologieunternehmen wie Apple, Google und Microsoft sowie nationale Handelsverbände vertreten. Er übt Kritik an der derzeitigen Strategie der EU. Digital Europe fordert mehr Investitionen und eine stärkere Fokussierung auf Wachstum und Partnerschaften. Europa sei zu sehr auf den Schutz vor den Risiken bedacht. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen für europäische Unternehmen und schwäche ihre Position in der globalen Lieferkette.
Die Studie zeigt erhebliche Investitionsdefizite in kritischen Technologiebereichen, insbesondere bei KI, Quantencomputing und Raumfahrttechnologien. Obwohl die EU in Forschung und Entwicklung stark sei, gelinge es ihr nicht, diese Kompetenzen in Fertigung und Kommerzialisierung umzusetzen. Dies führe dazu, dass der wirtschaftliche Nutzen dieser Innovationen nicht vollständig in Europa realisiert werde.
Gezielte Förderung in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur
Komplexe Vorschriften behinderten zudem das Wachstum europäischer Unternehmen, die oft auf Märkte ausweichen müssten, wo die Bedingungen einfacher seien. Ein kritischer Mangel an Fachkräften in Schlüsselbereichen wie KI-Engineering und Quantencomputing schränke die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter ein.
Um diesen Rückstand aufzuholen, empfiehlt die Studie mehrere Maßnahmen. Dazu gehören: Vereinfachung der Regulierung, Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, gezielte Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Großinvestitionen in Infrastruktur sowie Bildung und Weiterbildung. Außerdem sollten Steueranreize geschaffen und globale Partnerschaften gestärkt werden. vis
Big Tech
Digitalisierung
Technologie
Wettbewerbsfähigkeit
Tennet: Schuldzuweisungen zwischen Den Haag und Berlin
Die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über einen Verkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet zu. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt. Nur der Eigner der Tennet Holding kann das Verfahren steuern”, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.
Die Regierung in Den Haag widersprach dieser Darstellung. “Die Gespräche liefen seit eineinhalb Jahren. Die Frist 1. Juli wurde von Deutschland festgelegt, weil es nach diesem Datum nicht mehr möglich ist, den Haushalt für 2025 anzupassen. Es handelt sich also im Kern um eine deutsche Frist”, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Steven van Weyenberg zu Table.Briefings. Das Datum habe auch nichts mit dem Amtsantritt einer neuen niederländischen Regierung zu tun.
“Haben ausdrücklich nicht den 1. Juli benannt”
Fakt ist: Die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 sollen bis zum 3. Juli abgeschlossen sein. Mitte Mai hatte Weyenberg das niederländische Parlament über den Stand der Verhandlungen informiert. “Der deutsche Staat schließt die Haushaltsverhandlungen für 2025 um den 1. Juli 2024 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein überzeugender und marktgerechter Preis vereinbart werden, der mit den deutschen Haushaltsregeln vereinbar ist”, schrieb der Finanzminister in dem Brief.
Das BMWK argumentiert, die niederländische Seite habe selbst ein Datum für das Ende der Verhandlungen abgeleitet. “Wir haben ausdrücklich nicht den 1. Juli als Frist benannt”, sagte der Habeck-Sprecher. Den Einstieg des Bundes bei den Netzbetreibern hatte Tennet-COO Tim Meyerjürgens im Mai in einem Interview mit Table.Briefings mit dem langfristigen Kapitalbedarf begründet: “Deutschland hat allein im Übertragungsnetzbereich über 300 Milliarden an Investments vor sich.” ber
Infrastruktur
Kritische Infrastruktur
Niederlande
Strom
Stromnetze
EU-Zölle: Wo chinesische Hersteller bereits Auswirkungen spüren
Chinesische Hersteller von E-Fahrzeugen haben laut einer Umfrage im Zuge der EU-Untersuchung wegen Staatssubventionen einen Umsatzrückgang im europäischen Markt erlebt. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben das bei einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der chinesischen Handelskammer in Brüssel gemeinsam mit dem staatlichen China Economic Information Service an. 67 Prozent der Unternehmen gaben demnach an, dass der Ruf ihrer Marke unter der EU-Untersuchung gelitten habe. Die Umfrage war der Handelskammer zufolge im Mai und April dieses Jahres bei mehr als 30 Herstellern und Zulieferern der chinesischen E-Fahrzeug-Industrie durchgeführt worden.
Der Umfrage zufolge hatte die Untersuchung negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit europäischen Kooperationspartnern: 82 Prozent der Befragten waren demnach weniger zuversichtlich, was künftige Investitionen in Europa angeht. Dass europäische Händler und Leasingunternehmen weniger positiv gegenüber Kooperationsaussichten seien, gaben demnach 83 Prozent der befragten Unternehmen an. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gaben an, dass der europäische Markt weiterhin von entscheidender Bedeutung sei und sie innerhalb der nächsten fünf Jahre Fabriken in Europa bauen wollten.
In dem Bericht kritisiert die chinesische Handelskammer das Vorgehen der EU-Kommission und behauptet, der Marktanteil chinesischer E-Fahrzeuge in Europa sei absichtlich überbewertet worden. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Zusatzzölle von bis zu 38,1 Prozent auf chinesische E-Fahrzeuge angekündigt, Peking gab daraufhin zu Beginn der Woche eine Anti-Dumping-Untersuchung zu europäischen Schweinefleisch bekannt. Beide Seiten betonten mehrfach, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu wollen. ari
EU
Handel
Europäische Betriebsräte: Darauf hat sich der Rat geeinigt
Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) verständigt. Eine Einigung war erwartet worden, obwohl die deutschen Liberalen zuvor Bedenken angemeldet hatten.
Im Januar hatte die Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgestellt. Ziel ist unter anderem, bestehende Lücken zur Einrichtung vonEurobetriebsräten zu schließen und EBR-Mitglieder besser in länderübergreifende Entscheidungen einzubeziehen. Zudem soll den EBR ein effektiver Zugang zu Gerichtsverfahren garantiert werden, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.
Eurobetriebsräte können europäische Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten vertreten, die in mindestens zwei Ländern der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums tätig sind.
Ausreichend Zeit, sich vor Entscheidungen zu äußern
Der Rat legt in seiner Verhandlungsposition unter anderem fest, dass:
die Verpflichtung, Geschlechtergerechtigkeit in den EBR anzustreben, die nationalen Vorschriften für die Wahl und Bestellung von Arbeitnehmervertretern nicht beeinträchtigen sollte.
die EBR ausreichend Zeit bekommen sollten, um sich vor einer Entscheidung zu äußern, die sie betreffen könnte. Sollte ein EBR seine Stellungnahme nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeben, dürfen Unternehmen nicht an der Entscheidung gehindert werden.
der Zugang zu Gerichtsverfahren vereinfacht werden sollte, indem die Kosten für rechtliche Vertretung und Beteiligung übernommen werden.
die Liste der Faktoren, die über eine mögliche Sanktion entscheiden können, beibehalten werden sollten. Dazu gehört etwa die Größe und die finanzielle Situation des Unternehmens.
Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die in dem Beschluss einen Schritt zu mehr Bürokratie sieht. “Die Position des Rats zur Betriebsräte-Richtlinie ist schädlich”, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Mit der geplanten Richtlinie werden Entscheidungsprozesse immer weiter bürokratisch belastet und verzögert.” Die bestehende Regelung funktioniere und sei daher ausreichend. sas/lei
Arbeitnehmerrechte
Sozialpolitik
Must-Reads
EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern TAZ Nato-Mitglied Rumänien will Ukraine mit Lieferung eines Patriot-Systems unterstützen N-TV Norwegen, Schweden und Finnland richten Transportkorridor für Militär ein KURIER Rumänien gibt Widerstand auf: Rutte kann Nato-Chef werden SÜDDEUTSCHE Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt LTO EU-Parlament: Les Engagés verlassen EVP BRF Österreich: ÖVP zeigt Umweltministerin wegen Zustimmung zu EU-Gesetz an ZEIT Frankreichs Verfassungsrat billigt Parlamentswahl WIWO Frankreich: Personalprobleme im Lager Le Pen SÜDDEUTSCHE Österreich hat den stärksten Arbeitskräftemangel aller EU-Staaten KLEINE ZEITUNG Belgien europäischer Spitzenreiter bei Streiks BRF Großbritannien: Wettskandal überschattet britischen Wahlkampf HANDELSBLATT EuGH zu dm-Werbung: Desinfektionsmittel nicht “hautfreundlich” ZDF Oracle kündigt Milliardeninvestition für KI und Cloud in Spanien an HANDELSBLATT Fehmarnbelt-Tunnel verkürzt Überfahrt von Dänemark nach Deutschland auf 7 Minuten EURONEWS Polizist aus Portugal erkennt in Leipzig Taschendieb wieder – und ertappt ihn auf frischer Tat SPIEGEL
Kolumne
What’s cooking in Paris? Wie sich die Republikaner am Rassemblement National zerreiben
Von Claire Stam
“Gib mir noch ein wenig Zeit, ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, was vor sich geht.” Dies ist die häufigste Antwort, die man derzeit in Frankreich erhält, wenn man nach einer Analyse zur Situation der Konservativen im Land fragt. Von außerhalb Frankreichs scheint die Lage noch nebulöser zu sein. Hier also ein Versuch, die Ereignisse der vergangenen Tage zu ordnen:
Am 11. Juni hat Éric Ciotti, Chef der konservativen Partei Les Républicains (LR), im französischen Fernsehen ein Bündnis mit der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) für die Parlamentswahlen angekündigt. Er betont die Existenz von drei “Blöcken”, die sich gegenüberstehen: auf der Linken eine “unnatürliche Allianz mit den Insoumis”, womit er Jean-Luc Mélenchons linksextreme Partei La France Insoumise (LFI) meint, einen “macronistischen Block, der das Land dorthin gebracht hat, wo es heute ist, mit mehr Gewalt, mehr Unsicherheit”, und “einen Block der Rechten, einen nationalen Block”.
Seiner Meinung nach sind die Republikaner allein jedoch “zu schwach, um sich den beiden gefährlichsten Blöcken entgegenzustellen“. Daher bräuchten die Konservativen das Bündnis mit dem RN, um in der Nationalversammlung vertreten zu sein. Ciotti ist damit der erste Führer der bürgerlichen Rechten, der ein Abkommen mit den extremen Rechten vorschlägt. Sollte es zustande kommen, wäre es das erste seiner Art in Frankreich.
Für die Republikaner geht es um Schadensbegrenzung
Seine Ankündigung führte zu einem Aufschrei in der französischen Politik und in den Reihen der Republikaner. Die führenden Vertreter der französischen Konservativen lehnen die Entscheidung vehement ab und sprechen von “Entehrung”, “Verrat”, “Opportunismus”. Sofort stimmten sie dafür, ihm den Parteivorsitz zu entziehen. Ciotti wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht, um den Beschluss anzufechten – dort bekam er Recht.
Die LR-Verantwortlichen, die gegen Ciotti sind, kündigten daraufhin an, einen “juristisch solideren” Ausschluss ihres Vorsitzenden zu prüfen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits befinden sich nun fast 400 Kandidaten der LR (ohne RN) im Wahlkampf. Für die Partei, die 61 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung hatte, wird es um Schadensbegrenzung gehen.
Absolute Mehrheit für den RN
Die Dynamik aufseiten des RN ist genau umgekehrt: Nach dem überwältigenden Ergebnis von RN-Chef Jordan Bardella bei den Europawahlen strebt die rechtsextreme Partei in der neuen Nationalversammlung die Schwelle von 289 gewählten Abgeordneten an, was der absoluten Mehrheit entspricht. In der laufenden Legislaturperiode waren es 88 Abgeordnete. Die Kandidaten, die als Teil eines Bündnisses zwischen Republikanern und RN antreten, würden auf 60 bis 70 Sitze kommen.
Was diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der rechten Seite des politischen Spektrums in Frankreich bedeutet, zeigt die folgende Anekdote: Nach zweideutigen Äußerungen kündigte Jordan Bardella im Falle eines Wahlsiegs des RN die Rücknahme der äußerstunpopulären Rentenreform an. “Es ist nicht gesagt, dass die Rentenreform zurückgenommen wird”, sagte Ciotti daraufhin im französischen Fernsehen. Die Antwort von Bardella folgte prompt: “Es ist der RN, der diese Koalition anführt”, sagte er der Zeitung “Le Parisien”. Offensichtlich will sich der RN nicht von seinem neuen Verbündeten die Linie diktieren lassen.
Von der einst stolzen Partei bleibt wenig übrig
Es ist also unschwer zu erkennen, dass die Republikaner in einem Bündnis mit dem RN nur eine Satellitenpartei wären, die den Positionen Marine Le Pens und Bardellas folgt. Es wäre ein weiterer Nagel im Sarg der Konservativen: Der Amtsantritt von Emmanuel Macron im Jahr 2017, der einen liberalen und pro-europäischen Kurs verfolgt, hatte das Gleichgewicht der Republikaner bereits zerrüttet. Einige von ihnen schlossen sich daraufhin dem Bündnis des Präsidenten an, während ein anderer Teil zum Rassemblement National wechselte.
Das Fazit: Die französischen Konservativen können nicht mehr gleichzeitig liberal-europäisch und nationalistisch-identitär sein. Die Koexistenz dieser beiden Linien funktioniert nicht mehr. Was übrig bleibt, ist nur noch ein Bruchteil der einst stolzen Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy.
