nach dem überraschenden Rückzug von Markus Pieper (CDU) als KMU-Beauftragter der Kommission wird es vorerst keinen hochrangigen Experten geben, der auf den Abbau von schädlicher Bürokratie und Berichtspflichten pocht. Sehr zum Bedauern der Wirtschaft hat die Kommission mitgeteilt, das Berufungsverfahren erst nach den Europawahlen wieder zu starten. Das bedeutet, dass die oder der KMU-Beauftragte vermutlich nicht mehr in diesem Jahr den Job antritt.
Ursula von der Leyen hat noch versucht, Markus Pieper zu halten. Er ist ein ausgewiesener Experte für die Lage von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kampagne, die Industriekommissar Thierry Breton und der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund gegen von der Leyens Personalentscheidung angezettelt haben, hatte bereits Schaden in dem gerade begonnenen Wahlkampf der EVP-Spitzenkandidatin angerichtet. Breton hatte im Berufungsverfahren, nach der Entscheidung für Pieper und selbst nach dessen entnervtem Rückzug noch ein Höchstmaß an Unfreundlichkeiten abgesondert.
Der Franzose hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich auch das Präsidentenamt zutrauen würde. Indes wurde er nicht einmal ins Team der Spitzenkandidaten seiner liberalen Parteienfamilie aufgenommen. Und es muss stark bezweifelt werden, ob er bei dieser Vorgeschichte als Kandidat Frankreichs für einen Kommissionsposten noch einmal im Berlaymont vermittelbar wäre. Kommen Sie gut durch den Tag!
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.
Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem kurzfristig anberaumten virtuellen Treffen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend erklärte. Die Idee sei, die bestehenden Drohnensanktionen zu erweitern, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Irans Lieferungen an Russland verhängt wurden. Das Sanktionsregime könne einerseits auf Raketen ergänzt und gleichzeitig geografisch erweitert werden, betonte Borrell.
Konkret könnten nicht nur Lieferungen an Russland, sondern auch an Irans Statthalter im Nahen Osten mit restriktiven Strafmaßen belegt werden. Der Europäische Auswärtige Dienst soll bis zum regulären Außenministertreffen am kommenden Montag einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Auch sollen Schlupflöcher gestopft werden, über die Iran noch immer an Komponenten für den Bau von Drohnen gelangt.
Einige Außenminister hätten zudem erneut gefordert, die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, sagte Borrell. Der Außenbeauftragte bekräftigte den Rechtsstandpunkt des Rates, wonach dafür zuerst ein Terrorverfahren oder ein Urteil in einem Mitgliedstaat wegen terroristischer Aktivitäten der Revolutionsgarden nötig sei. Bisher sei diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Der Sondergipfel folgt einer eher ungewöhnlichen Choreografie und soll am Mittwoch erst am späten Nachmittag beginnen. Iran und die Lage im Nahen Osten sollen dabei beim Abendessen Thema sein. Davor wird es um die Ukraine und die Türkei gehen. Die Ukraine hätte erstmals seit dem russischen Überfall vor mehr als zwei Jahren beinahe nicht stattgefunden. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs nach einer Zuschaltung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immerhin darüber reden, wie dem Land mit zusätzlichen Kapazitäten zur Luftverteidigung geholfen werden könnte.
Bei der Diskussion über die Türkei ist die Grundlage eine Mitteilung, die Borrell im vergangenen Jahr präsentiert hat, um die Beziehungen zu Ankara wiederzubeleben. Auf dem Tisch etwa Wolodymyr Selenskyj liegt die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Zollunion mit der Türkei. Auch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Aktivitäten im wichtigen Nachbarland wieder aufnehmen.
Die außenpolitischen Krisen überdecken dabei das eigentliche Hauptthema des Sondergipfels: die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am Donnerstagvormittag im Lichte eines Berichts zur Zukunft des Binnenmarktes diskutieren, den sie beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta in Auftrag gegeben hatten.
Doch Letta hatte bis Dienstagnachmittag nur eine recht wolkige “politische Einleitung” an die Hauptstädte verschickt, die Diplomaten eher fragend zurückließ. Erst am Dienstagabend folgte dann der ganze 150-seitige Bericht, der Table.Briefings vorliegt.
Ratspräsident Charles Michel hatte trotz Lettas Verspätung bereits eine recht umfangreiche Liste von Punkten formuliert für den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, die sich zu einem “Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit” zusammenfügen sollen. Recht konkret wird es aber im Grunde nur an einer Stelle: bei der Kapitalmarktunion. Hier erwarten EU-Diplomaten eine lebhafte Diskussion, die Richtung und Tempo für die weiteren Arbeiten vorgeben könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen gemeinsam mit der Italienerin Giorgia Meloni und dem Niederländer Mark Rutte auf rasche Fortschritte, um die nationalen Kapitalmärkte besser zu verknüpfen. Sie versprechen sich davon, mehr private Investitionen für den Umbau der Volkswirtschaften zu mobilisieren. Laut Letta haben die Europäerinnen und Europäer 33 Billionen Euro angespart, die aber nur unzureichend für heimische Investitionen angezapft werden könnten.
Andere Mitgliedstaaten bremsen, auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor zu viel Tempo. So wurden die Ambitionen abgeschwächt: Die Staats- und Regierungschefs fordern im Entwurf der Schlussfolgerungen Rat und Kommission nicht mehr auf, das Insolvenzrecht und die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren, sondern nur noch relevante Aspekte darin.
Das Kalkül: Eine zu breit angelegte Reform könnte in den Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand treffen. So hätten nationale Justizministerien legitime Einwände, wenn sie an ihrem bewährten Insolvenzrecht festhalten wollten, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Zugleich sähen die Staats- und Regierungschefs aber die Bedeutung von Fortschritten. “Schub durch die Chefs kann hier hilfreich sein”, sagt er. Ein weiterer EU-Diplomat meinte, die Finanzministerien hätten oft einen Reflex, auf ihre nationalen Kompetenzen zu beharren, während die Regierungschefs dies etwas weniger strikt sähen.
Ähnlich ist die Gemengelage bei der Frage der Aufsicht der Kapitalmärkte. Insbesondere Macron und Rutte halten einer Zentralisierung der Aufsicht für sinnvoll. Dadurch würden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und bürokratischer Aufwand bei den nationalen Aufsichtsbehörden reduziert, argumentieren die Befürworter.
Andere Regierungen aber wollen die nationale Hoheit über die Aufsicht nicht an EU-Institutionen wie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) abtreten. Im jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen finden die EU-Aufsichtsbehörden keine Erwähnung mehr. Vor allem Luxemburg, Belgien und Irland sträuben sich stark gegen die Zentralisierung der Marktaufsicht.
Auch wenn sich der Europäische Rat nicht auf die zentralisierte Marktaufsicht einigen wird, so hofft ein hochrangiger EU-Diplomat, dass die Kommission die “Mehrheitsdynamik” unter den Regierungschefs erkennt und auf dieser Basis Vorschläge machen wird. Letta schreibt in seinem Bericht, die EU solle schrittweise in Richtung zentralisierter Aufsicht gehen, die sich zu Beginn nur auf die größten Marktakteure beschränkt.
Das Transparenzregister der EU-Institutionen bietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Schlupflöcher. NGOs, die ihre Finanzmittel von dritten Geldgebern erhalten, könnten die Regeln des Transparenzregisters nutzen, um die Offenlegung von Finanzinformationen zu vermeiden. Sie können etwa angeben, nur ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Kritik übt der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Transparenzregister, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wird.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, habe etwa ein Drittel der geprüften Organisationen, die sich als “Nichtregierungsorganisationen, Plattformen, Netzwerke oder Ähnliches” einordneten, angegeben, nur ihre eigenen Interessen und die gemeinsamen Interessen der Mitglieder zu vertreten. So hätten sie nicht die finanzielle Unterstützung und erhaltenen Finanzmittel offenlegen müssen. Der Rechnungshof habe nicht erkennen können, dass die “Selbsterklärungen” von NGOs “systematisch auf die von ihnen vertretenen Interessen” hin überprüft worden seien, “was entscheidend dafür ist, welche Finanzinformationen sie offenlegen”.
Insgesamt hätten sich 3529 Lobbyorganisationen als NGOs ausgewiesen. Ein Drittel, also 1207 Organisationen, gaben ihre Finanzquellen nicht an, nur 66 Prozent, 2322 Organisationen, waren auskunftsfreudig. Der Rechnungshof fordert, dass bis Ende 2025 dieses Schlupfloch geschlossen wird. Die Vollständigkeit und Richtigkeit von Finanzdaten müsse systematisch überprüft werden.
Der Sonderbericht hat das Transparenzregister von Parlament, Kommission und Rat auf der Basis der interinstitutionellen Vereinbarung von 2021 geprüft. Die Prüfung wurde vor dem Korruptionsskandal im Europaparlament um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili abgeschlossen. Dabei spielten auch NGOs eine Rolle, die Zugang zum Europaparlament hatten.
Nach Bekanntwerden des Skandals hatte das Europaparlament die Transparenzregeln in mehreren Schritten verschärft. So werden nun Lobbyisten mit Zugang zum Europaparlament stärker kontrolliert. Außerdem müssen Informationen über Treffen zwingend veröffentlicht werden. Die Verschärfungen der Lobbyregeln, die teils zu einer Änderung der Geschäftsordnung geführt haben, sind noch nicht Gegenstand des Prüfberichts.
Kritisiert wird in dem Bericht zudem, dass Parlament, Kommission und Rat die Transparenzregeln in unterschiedlicher Weise anwenden. So waren die Mitgliedstaaten im Rat nur bereit, Treffen der EU-Botschafter und ihrer Stellvertreter mit Lobbyisten von der Registrierung im Transparenzregister abhängig zu machen. Und zwar auch nur in den sechs Monaten, in denen ein Mitgliedstaat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft ausübt oder in den sechs Monaten davor.
Ebenfalls unterwarfen sich nur “hochrangige Entscheidungsträger des Rates und der Kommission” den Regeln. Im Rat galten sie demnach nur für den Generalsekretär und die Generaldirektoren. In der Kommission gelte die Regel, dass Lobbyisten im Register eingetragen sein müssen, für Treffen von Kommissaren, Kabinettsmitgliedern, dem Generalsekretär sowie den Generaldirektoren.
Im Parlament dagegen wird den Abgeordneten und ihren Assistenten geraten, die Treffen mit Lobbyisten öffentlich zu machen. Es gebe aber auch nach den Verschärfungen der Regeln im Parlament keine Vorschrift, wonach sich die Bediensteten im Parlament nur mit registrierten Lobbyisten treffen dürften. Unter dem Strich seien gerade Treffen von Mitarbeitern mit niedrigem Dienstgrad in allen drei Institutionen von den Regeln ausgenommen.
Der Rechnungshof bemängelt weiter, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Transparenzregeln durch Lobbyisten gibt. Die interinstitutionelle Vereinbarung sei eben kein Rechtsakt. Wenn Verstöße festgestellt würden, könnten die Organisationen allenfalls aus dem Transparenzregister gestrichen werden. Je nach Schwere des Verstoßes könne das zuständige Sekretariat dem Lobbyverband lediglich die erneute Registrierung verweigern. Die Sperre kann zwischen 20 Arbeitstagen und zwei Jahren betragen.
Der Rechnungshof stellt fest: Zwischen 2019 und 2022 sind jedes Jahr knapp tausend Lobbyisten aus dem Register gestrichen worden. Der Grund war allerdings in fast allen Fällen, dass die Lobbyvereinigung nicht rechtzeitig ihre Registrierung erneuert hat. Nur in sechs Fällen sei eine Lobbyorganisation wegen Beschwerden und Ermittlungen aus dem Register entfernt worden. Und nur in einem einzigen Fall sei der Organisation die erneute Registrierung verboten worden.
Sich auch im Berufsleben der eigenen Leidenschaft zu widmen, das würde gewiss nicht jeder von sich behaupten. Sabine Verheyen kann genau das. “In Brüssel mache ich viele Dinge, die mir am Herzen liegen und mir Freude bereiten”, sagt sie. In ihrer heutigen Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments kombiniert sie die zahlreichen Interessen, denen sie schon seit Studienzeiten nachgegangen ist.
Die 59-jährige Aachenerin studierte in ihrer Heimat Architektur und war dort ab 1990 als Mitglied der CDU in der Kommunalpolitik tätig. Angefangen hat die politische Karriere im Aachener Stadtbezirk. Schon damals nahm sie Probleme gern selbst in die Hand, anstatt sie über sich ergehen zu lassen. “Mein Motto war schon immer: Wenn dich etwas stört, darfst du nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und meckern, sondern musst dahin gehen, wo du etwas ändern kannst“, sagt Verheyen.
Auf die Arbeit im Stadtrat ihrer Heimat folgte 1999 die Tätigkeit als Bürgermeisterin von Aachen. Ab 2003 war sie zudem im Rundfunkrat des WDR aktiv. Ob der Nähe zu verschiedenen europäischen Nachbarländern war Verheyen in ihrer zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeisterin in unterschiedlichen grenzüberschreitenden Gremien wie der Euregio beteiligt. “Ich habe damals schon europäische Arbeit aus der Praxis erleben dürfen”, sagt sie. In ihrer Position als Kommunalpolitikerin habe sie in der Zusammenarbeit mit der EU häufig festgestellt, dass “die Europakompetenz der Kommunen, aber auch die Kommunalkompetenz Europas verbessert werden müssen“.
Für Verheyen war das Motivation genug, sich selbst in europäische Gefilde zu begeben. 2009 wurde sie erstmals für die CDU ins Europaparlament gewählt. Von Beginn an setzte sie sich vor allem für Anliegen in der Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik ein. Seit 2019 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament.
In dieser Position nahm sie eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen mit dem Rat um die Erasmus-Förderungen ein. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gelang eine Verdopplung der EU-Budgets. Besonders das Programm Creative Europe stattete die EU mit deutlich mehr Geld aus.
Verheyen wertet diesen Schritt als großen Erfolg, weil ein gut gefördertes Erasmus-Programm “künftigen Generationen vermitteln kann, wozu Europa eigentlich da ist“. Gleichzeitig hätte sie sich noch mehr finanzielle Unterstützung gewünscht.
Ohnehin ist ihr Einsatz noch nicht getan, sie wünscht sich, dass in Zukunft allen Interessierten ein Erasmus-Aufenthalt offen steht. Zudem möchte sie die Bürokratie in der Antragsstellung abbauen. Die Hemmschwellen dafür seien derzeit zu hoch, zum Beispiel wenn für ein Schulaustauschprogramm Bewerberinnen und Bewerber ein 90-seitiges Formular ausfüllen müssen. “Solange ich diese Ziele nicht erreicht habe, werde ich auch nicht zufrieden sein”, sagt sie daher.
Auch in anderen Bildungsfragen positioniert sich Verheyen klar. Bei der European Education Area, die gleichwertige Schulabschlüsse zwischen den Mitgliedsstaaten anstrebt, sei noch Luft nach oben. Sie wünscht sich mehr Engagement der Mitgliedsstaaten. Immerhin hätten sich diese beim Göteborg-Gipfel 2017 auf den Abschluss des europäischen Bildungsraums bis 2025 verständigt.
In jedem Fall wünscht sie sich eine stärker koordinierende Kompetenz der EU selbst. Das alles mit dem Ziel, eine Fachkräftesicherung zu erreichen. “Ich will nicht in jedes Curriculum reinreden, aber wir brauchen eine gewisse qualitative Vergleichbarkeit, um eine Mobilität und Flexibilität im europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt herzustellen”, sagt sie.
Neben den primär bildungspolitischen Themen koordinierte Verheyen als Berichterstatterin im CULT-Ausschuss den European Media Freedom Act (EMFA), auf den sich das Parlament im Trilog mit Kommission und Rat im Dezember 2023 einigte. Im März hat das Europäische Parlament den EMFA dann verabschiedet. “Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen geschaffen wird und Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk festgelegt werden”, bilanziert sie.
Obwohl Verheyen nicht alle Forderungen des Parlaments durchsetzen konnte, sei sie mit der beschlossenen Rechtsgrundlage zufrieden. “Wenn ich darauf schaue, welche Grundhaltung der Mitgliedsstaaten wir beim Start der Verhandlungen vorgefunden haben, haben wir als Parlament wirklich viel erreicht”, meint Verheyen. Ihr früheres Wirken, konkret das als Rundfunkrat, habe ihr auch in diesen Debatten wieder einmal geholfen.
Auch im kommenden Mandat möchte Sabine Verheyen ihre Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen. Die Voraussetzungen sind gut, denn mit Platz zwei auf der Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen hat sie beste Chancen. Jasper Bennink
nach dem überraschenden Rückzug von Markus Pieper (CDU) als KMU-Beauftragter der Kommission wird es vorerst keinen hochrangigen Experten geben, der auf den Abbau von schädlicher Bürokratie und Berichtspflichten pocht. Sehr zum Bedauern der Wirtschaft hat die Kommission mitgeteilt, das Berufungsverfahren erst nach den Europawahlen wieder zu starten. Das bedeutet, dass die oder der KMU-Beauftragte vermutlich nicht mehr in diesem Jahr den Job antritt.
Ursula von der Leyen hat noch versucht, Markus Pieper zu halten. Er ist ein ausgewiesener Experte für die Lage von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kampagne, die Industriekommissar Thierry Breton und der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund gegen von der Leyens Personalentscheidung angezettelt haben, hatte bereits Schaden in dem gerade begonnenen Wahlkampf der EVP-Spitzenkandidatin angerichtet. Breton hatte im Berufungsverfahren, nach der Entscheidung für Pieper und selbst nach dessen entnervtem Rückzug noch ein Höchstmaß an Unfreundlichkeiten abgesondert.
Der Franzose hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich auch das Präsidentenamt zutrauen würde. Indes wurde er nicht einmal ins Team der Spitzenkandidaten seiner liberalen Parteienfamilie aufgenommen. Und es muss stark bezweifelt werden, ob er bei dieser Vorgeschichte als Kandidat Frankreichs für einen Kommissionsposten noch einmal im Berlaymont vermittelbar wäre. Kommen Sie gut durch den Tag!
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.
Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem kurzfristig anberaumten virtuellen Treffen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend erklärte. Die Idee sei, die bestehenden Drohnensanktionen zu erweitern, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Irans Lieferungen an Russland verhängt wurden. Das Sanktionsregime könne einerseits auf Raketen ergänzt und gleichzeitig geografisch erweitert werden, betonte Borrell.
Konkret könnten nicht nur Lieferungen an Russland, sondern auch an Irans Statthalter im Nahen Osten mit restriktiven Strafmaßen belegt werden. Der Europäische Auswärtige Dienst soll bis zum regulären Außenministertreffen am kommenden Montag einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Auch sollen Schlupflöcher gestopft werden, über die Iran noch immer an Komponenten für den Bau von Drohnen gelangt.
Einige Außenminister hätten zudem erneut gefordert, die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, sagte Borrell. Der Außenbeauftragte bekräftigte den Rechtsstandpunkt des Rates, wonach dafür zuerst ein Terrorverfahren oder ein Urteil in einem Mitgliedstaat wegen terroristischer Aktivitäten der Revolutionsgarden nötig sei. Bisher sei diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Der Sondergipfel folgt einer eher ungewöhnlichen Choreografie und soll am Mittwoch erst am späten Nachmittag beginnen. Iran und die Lage im Nahen Osten sollen dabei beim Abendessen Thema sein. Davor wird es um die Ukraine und die Türkei gehen. Die Ukraine hätte erstmals seit dem russischen Überfall vor mehr als zwei Jahren beinahe nicht stattgefunden. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs nach einer Zuschaltung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immerhin darüber reden, wie dem Land mit zusätzlichen Kapazitäten zur Luftverteidigung geholfen werden könnte.
Bei der Diskussion über die Türkei ist die Grundlage eine Mitteilung, die Borrell im vergangenen Jahr präsentiert hat, um die Beziehungen zu Ankara wiederzubeleben. Auf dem Tisch etwa Wolodymyr Selenskyj liegt die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Zollunion mit der Türkei. Auch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Aktivitäten im wichtigen Nachbarland wieder aufnehmen.
Die außenpolitischen Krisen überdecken dabei das eigentliche Hauptthema des Sondergipfels: die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am Donnerstagvormittag im Lichte eines Berichts zur Zukunft des Binnenmarktes diskutieren, den sie beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta in Auftrag gegeben hatten.
Doch Letta hatte bis Dienstagnachmittag nur eine recht wolkige “politische Einleitung” an die Hauptstädte verschickt, die Diplomaten eher fragend zurückließ. Erst am Dienstagabend folgte dann der ganze 150-seitige Bericht, der Table.Briefings vorliegt.
Ratspräsident Charles Michel hatte trotz Lettas Verspätung bereits eine recht umfangreiche Liste von Punkten formuliert für den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, die sich zu einem “Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit” zusammenfügen sollen. Recht konkret wird es aber im Grunde nur an einer Stelle: bei der Kapitalmarktunion. Hier erwarten EU-Diplomaten eine lebhafte Diskussion, die Richtung und Tempo für die weiteren Arbeiten vorgeben könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen gemeinsam mit der Italienerin Giorgia Meloni und dem Niederländer Mark Rutte auf rasche Fortschritte, um die nationalen Kapitalmärkte besser zu verknüpfen. Sie versprechen sich davon, mehr private Investitionen für den Umbau der Volkswirtschaften zu mobilisieren. Laut Letta haben die Europäerinnen und Europäer 33 Billionen Euro angespart, die aber nur unzureichend für heimische Investitionen angezapft werden könnten.
Andere Mitgliedstaaten bremsen, auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor zu viel Tempo. So wurden die Ambitionen abgeschwächt: Die Staats- und Regierungschefs fordern im Entwurf der Schlussfolgerungen Rat und Kommission nicht mehr auf, das Insolvenzrecht und die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren, sondern nur noch relevante Aspekte darin.
Das Kalkül: Eine zu breit angelegte Reform könnte in den Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand treffen. So hätten nationale Justizministerien legitime Einwände, wenn sie an ihrem bewährten Insolvenzrecht festhalten wollten, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Zugleich sähen die Staats- und Regierungschefs aber die Bedeutung von Fortschritten. “Schub durch die Chefs kann hier hilfreich sein”, sagt er. Ein weiterer EU-Diplomat meinte, die Finanzministerien hätten oft einen Reflex, auf ihre nationalen Kompetenzen zu beharren, während die Regierungschefs dies etwas weniger strikt sähen.
Ähnlich ist die Gemengelage bei der Frage der Aufsicht der Kapitalmärkte. Insbesondere Macron und Rutte halten einer Zentralisierung der Aufsicht für sinnvoll. Dadurch würden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und bürokratischer Aufwand bei den nationalen Aufsichtsbehörden reduziert, argumentieren die Befürworter.
Andere Regierungen aber wollen die nationale Hoheit über die Aufsicht nicht an EU-Institutionen wie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) abtreten. Im jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen finden die EU-Aufsichtsbehörden keine Erwähnung mehr. Vor allem Luxemburg, Belgien und Irland sträuben sich stark gegen die Zentralisierung der Marktaufsicht.
Auch wenn sich der Europäische Rat nicht auf die zentralisierte Marktaufsicht einigen wird, so hofft ein hochrangiger EU-Diplomat, dass die Kommission die “Mehrheitsdynamik” unter den Regierungschefs erkennt und auf dieser Basis Vorschläge machen wird. Letta schreibt in seinem Bericht, die EU solle schrittweise in Richtung zentralisierter Aufsicht gehen, die sich zu Beginn nur auf die größten Marktakteure beschränkt.
Das Transparenzregister der EU-Institutionen bietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Schlupflöcher. NGOs, die ihre Finanzmittel von dritten Geldgebern erhalten, könnten die Regeln des Transparenzregisters nutzen, um die Offenlegung von Finanzinformationen zu vermeiden. Sie können etwa angeben, nur ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Kritik übt der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Transparenzregister, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wird.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, habe etwa ein Drittel der geprüften Organisationen, die sich als “Nichtregierungsorganisationen, Plattformen, Netzwerke oder Ähnliches” einordneten, angegeben, nur ihre eigenen Interessen und die gemeinsamen Interessen der Mitglieder zu vertreten. So hätten sie nicht die finanzielle Unterstützung und erhaltenen Finanzmittel offenlegen müssen. Der Rechnungshof habe nicht erkennen können, dass die “Selbsterklärungen” von NGOs “systematisch auf die von ihnen vertretenen Interessen” hin überprüft worden seien, “was entscheidend dafür ist, welche Finanzinformationen sie offenlegen”.
Insgesamt hätten sich 3529 Lobbyorganisationen als NGOs ausgewiesen. Ein Drittel, also 1207 Organisationen, gaben ihre Finanzquellen nicht an, nur 66 Prozent, 2322 Organisationen, waren auskunftsfreudig. Der Rechnungshof fordert, dass bis Ende 2025 dieses Schlupfloch geschlossen wird. Die Vollständigkeit und Richtigkeit von Finanzdaten müsse systematisch überprüft werden.
Der Sonderbericht hat das Transparenzregister von Parlament, Kommission und Rat auf der Basis der interinstitutionellen Vereinbarung von 2021 geprüft. Die Prüfung wurde vor dem Korruptionsskandal im Europaparlament um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili abgeschlossen. Dabei spielten auch NGOs eine Rolle, die Zugang zum Europaparlament hatten.
Nach Bekanntwerden des Skandals hatte das Europaparlament die Transparenzregeln in mehreren Schritten verschärft. So werden nun Lobbyisten mit Zugang zum Europaparlament stärker kontrolliert. Außerdem müssen Informationen über Treffen zwingend veröffentlicht werden. Die Verschärfungen der Lobbyregeln, die teils zu einer Änderung der Geschäftsordnung geführt haben, sind noch nicht Gegenstand des Prüfberichts.
Kritisiert wird in dem Bericht zudem, dass Parlament, Kommission und Rat die Transparenzregeln in unterschiedlicher Weise anwenden. So waren die Mitgliedstaaten im Rat nur bereit, Treffen der EU-Botschafter und ihrer Stellvertreter mit Lobbyisten von der Registrierung im Transparenzregister abhängig zu machen. Und zwar auch nur in den sechs Monaten, in denen ein Mitgliedstaat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft ausübt oder in den sechs Monaten davor.
Ebenfalls unterwarfen sich nur “hochrangige Entscheidungsträger des Rates und der Kommission” den Regeln. Im Rat galten sie demnach nur für den Generalsekretär und die Generaldirektoren. In der Kommission gelte die Regel, dass Lobbyisten im Register eingetragen sein müssen, für Treffen von Kommissaren, Kabinettsmitgliedern, dem Generalsekretär sowie den Generaldirektoren.
Im Parlament dagegen wird den Abgeordneten und ihren Assistenten geraten, die Treffen mit Lobbyisten öffentlich zu machen. Es gebe aber auch nach den Verschärfungen der Regeln im Parlament keine Vorschrift, wonach sich die Bediensteten im Parlament nur mit registrierten Lobbyisten treffen dürften. Unter dem Strich seien gerade Treffen von Mitarbeitern mit niedrigem Dienstgrad in allen drei Institutionen von den Regeln ausgenommen.
Der Rechnungshof bemängelt weiter, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Transparenzregeln durch Lobbyisten gibt. Die interinstitutionelle Vereinbarung sei eben kein Rechtsakt. Wenn Verstöße festgestellt würden, könnten die Organisationen allenfalls aus dem Transparenzregister gestrichen werden. Je nach Schwere des Verstoßes könne das zuständige Sekretariat dem Lobbyverband lediglich die erneute Registrierung verweigern. Die Sperre kann zwischen 20 Arbeitstagen und zwei Jahren betragen.
Der Rechnungshof stellt fest: Zwischen 2019 und 2022 sind jedes Jahr knapp tausend Lobbyisten aus dem Register gestrichen worden. Der Grund war allerdings in fast allen Fällen, dass die Lobbyvereinigung nicht rechtzeitig ihre Registrierung erneuert hat. Nur in sechs Fällen sei eine Lobbyorganisation wegen Beschwerden und Ermittlungen aus dem Register entfernt worden. Und nur in einem einzigen Fall sei der Organisation die erneute Registrierung verboten worden.
Sich auch im Berufsleben der eigenen Leidenschaft zu widmen, das würde gewiss nicht jeder von sich behaupten. Sabine Verheyen kann genau das. “In Brüssel mache ich viele Dinge, die mir am Herzen liegen und mir Freude bereiten”, sagt sie. In ihrer heutigen Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments kombiniert sie die zahlreichen Interessen, denen sie schon seit Studienzeiten nachgegangen ist.
Die 59-jährige Aachenerin studierte in ihrer Heimat Architektur und war dort ab 1990 als Mitglied der CDU in der Kommunalpolitik tätig. Angefangen hat die politische Karriere im Aachener Stadtbezirk. Schon damals nahm sie Probleme gern selbst in die Hand, anstatt sie über sich ergehen zu lassen. “Mein Motto war schon immer: Wenn dich etwas stört, darfst du nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und meckern, sondern musst dahin gehen, wo du etwas ändern kannst“, sagt Verheyen.
Auf die Arbeit im Stadtrat ihrer Heimat folgte 1999 die Tätigkeit als Bürgermeisterin von Aachen. Ab 2003 war sie zudem im Rundfunkrat des WDR aktiv. Ob der Nähe zu verschiedenen europäischen Nachbarländern war Verheyen in ihrer zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeisterin in unterschiedlichen grenzüberschreitenden Gremien wie der Euregio beteiligt. “Ich habe damals schon europäische Arbeit aus der Praxis erleben dürfen”, sagt sie. In ihrer Position als Kommunalpolitikerin habe sie in der Zusammenarbeit mit der EU häufig festgestellt, dass “die Europakompetenz der Kommunen, aber auch die Kommunalkompetenz Europas verbessert werden müssen“.
Für Verheyen war das Motivation genug, sich selbst in europäische Gefilde zu begeben. 2009 wurde sie erstmals für die CDU ins Europaparlament gewählt. Von Beginn an setzte sie sich vor allem für Anliegen in der Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik ein. Seit 2019 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament.
In dieser Position nahm sie eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen mit dem Rat um die Erasmus-Förderungen ein. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gelang eine Verdopplung der EU-Budgets. Besonders das Programm Creative Europe stattete die EU mit deutlich mehr Geld aus.
Verheyen wertet diesen Schritt als großen Erfolg, weil ein gut gefördertes Erasmus-Programm “künftigen Generationen vermitteln kann, wozu Europa eigentlich da ist“. Gleichzeitig hätte sie sich noch mehr finanzielle Unterstützung gewünscht.
Ohnehin ist ihr Einsatz noch nicht getan, sie wünscht sich, dass in Zukunft allen Interessierten ein Erasmus-Aufenthalt offen steht. Zudem möchte sie die Bürokratie in der Antragsstellung abbauen. Die Hemmschwellen dafür seien derzeit zu hoch, zum Beispiel wenn für ein Schulaustauschprogramm Bewerberinnen und Bewerber ein 90-seitiges Formular ausfüllen müssen. “Solange ich diese Ziele nicht erreicht habe, werde ich auch nicht zufrieden sein”, sagt sie daher.
Auch in anderen Bildungsfragen positioniert sich Verheyen klar. Bei der European Education Area, die gleichwertige Schulabschlüsse zwischen den Mitgliedsstaaten anstrebt, sei noch Luft nach oben. Sie wünscht sich mehr Engagement der Mitgliedsstaaten. Immerhin hätten sich diese beim Göteborg-Gipfel 2017 auf den Abschluss des europäischen Bildungsraums bis 2025 verständigt.
In jedem Fall wünscht sie sich eine stärker koordinierende Kompetenz der EU selbst. Das alles mit dem Ziel, eine Fachkräftesicherung zu erreichen. “Ich will nicht in jedes Curriculum reinreden, aber wir brauchen eine gewisse qualitative Vergleichbarkeit, um eine Mobilität und Flexibilität im europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt herzustellen”, sagt sie.
Neben den primär bildungspolitischen Themen koordinierte Verheyen als Berichterstatterin im CULT-Ausschuss den European Media Freedom Act (EMFA), auf den sich das Parlament im Trilog mit Kommission und Rat im Dezember 2023 einigte. Im März hat das Europäische Parlament den EMFA dann verabschiedet. “Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen geschaffen wird und Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk festgelegt werden”, bilanziert sie.
Obwohl Verheyen nicht alle Forderungen des Parlaments durchsetzen konnte, sei sie mit der beschlossenen Rechtsgrundlage zufrieden. “Wenn ich darauf schaue, welche Grundhaltung der Mitgliedsstaaten wir beim Start der Verhandlungen vorgefunden haben, haben wir als Parlament wirklich viel erreicht”, meint Verheyen. Ihr früheres Wirken, konkret das als Rundfunkrat, habe ihr auch in diesen Debatten wieder einmal geholfen.
Auch im kommenden Mandat möchte Sabine Verheyen ihre Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen. Die Voraussetzungen sind gut, denn mit Platz zwei auf der Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen hat sie beste Chancen. Jasper Bennink
