Liebe Leserin, lieber Leser,
nicht die Kommission oder das Parlament stehen heute im Rampenlicht in Straßburg, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er wird sein Urteil über drei Klimaklagen verkünden. Das Ergebnis der Verfahren könnte auch die deutsche Klimapolitik beeinflussen – obwohl die Beschwerden, um die es geht, aus Portugal, Frankreich und der Schweiz eingereicht wurden.
Klage Nr. 1: Portugiesische Jugendliche wollen sämtliche Mitgliedstaaten des Europarats zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik verpflichten. Weil sie den innerstaatlichen Rechtsweg – den sie in 32 Ländern hätten gehen müssen – nicht ausgeschöpft haben, scheinen ihre Erfolgsaussichten gering. Gibt das Gericht den portugiesischen Jugendlichen jedoch recht, ist auch Deutschland verpflichtet, seine Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken.
Klage Nr. 2: Damien Carême, grüner Europapolitiker aus Frankreich und früherer Bürgermeister der Stadt Grande-Synthe, klagt aufgrund des steigenden Überschwemmungsrisikos für seine Heimatstadt.
Klage Nr. 3: Hunderte Frauen im Pensionsalter aus der Schweiz verlangen von ihrem Land eine strengere Klimapolitik, da sie als ältere Menschen besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung litten, beispielsweise unter Hitzewellen.
Auch die Beschwerden Carêmes und der Schweizer Seniorinnen werden es schwer haben, denn sie müssen das Gericht davon überzeugen, dass Auswirkungen des mangelhaften Klimaschutzes sie persönlich betreffen – daran scheitern sehr viele Klagen. Denn erst danach prüft der EGMR, ob der beklagte Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern verletzt hat.
Das sei ausgesprochen schwer zu belegen, sagt Christian Calliess, Umwelt- und Europarechtsexperte. “Die meisten Staaten haben das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und verfolgen irgendeine Art von Klimapolitik. Ob sie ausreicht, ist eine ganz andere Frage. Doch da hat der EGMR bisher immer den Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten betont.”
Analyse
Le Maire, Habeck und Urso läuten die Renaissance der EU-Industriepolitik ein
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren prägen sollen, sprechen der Grüne aus Deutschland, der Liberale aus Frankreich und der Konservative aus Italien eine ähnliche Sprache.
In ihrem gemeinsamen Statement fordern die Wirtschaftsminister mehr Mittel für die Industriepolitik. “Private und öffentliche Investitionen werden steigen müssen”, schreiben sie. Das private Geld soll durch eine ambitionierte Agenda bei der Schaffung einer Kapitalmarktunion angezogen werden. Die Wirtschaftsminister können sich aber angesichts des bisher langsamen Fortschritts dieses Prozesses nicht alleine darauf verlassen.
Europäische Finanzierung für EU-weite öffentliche Güter soll gestärkt werden
Deshalb spricht das gemeinsame Statement auch die Förderung der Investitionen durch öffentliche Mittel an. So fordern die Minister der drei großen Volkswirtschaften, dass die Lockerungen für die staatlichen Beihilfen verlängert werden. Aktuell sind die Beihilferegeln bis Ende 2025 gelockert. Viele kleinere Staaten wollen, dass die Beihilferegeln möglichst bald wieder verschärft werden, denn im innereuropäischen Subventionswettlauf sitzen die Großen und Finanzstarken am längeren Hebel.
Eine Konfrontation zwischen groß und klein könnte vielleicht entschärft werden, wenn mehr finanzielle Hilfen und Investitionen auf europäischer statt nationaler Ebene stattfinden. Hier kommt das Papier der drei Wirtschaftsminister jenen entgegen, die sich vor einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch nationale Alleingänge fürchten. So soll die europäische Finanzierung für EU-weite öffentliche Güter gestärkt werden. Mit einem “breiten Mix neuer EU-Eigenmittel” soll die EU die Darlehen von NGEU zurückzahlen und Innovationsprojekte finanzieren, vor allem im Bereich der sauberen Technologien und der künstlichen Intelligenz.
Diese Forderung nach mehr EU-Eigenmitteln dürfte in der Bundesregierung noch für Spannungen sorgen. “Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel”, steht zum Beispiel im Europawahlprogramm der FDP.
Kommission soll KMU-Definition an Inflation anpassen
Zudem plädieren die drei Minister dafür, unnötige Bürokratielasten für Unternehmen zu beseitigen, insbesondere für kleine und mittelgroße. Berlin und Paris hatten bereits im vergangene Herbst eine Reihe von Vorschlägen in Brüssel eingebracht, ohne dass dies bislang greifbare Ergebnisse gebracht hätte. Mit Italien holen sie nun das dritte große Industrieland an Bord.
So soll die EU-Kommission konsequent den KMU-Test bei den Folgenabschätzungen für ihre Gesetzesinitiativen anwenden. Zudem drängen die drei Minister darauf, dass die Behörde die Umsatz-Schwellen in der rechtlichen KMU-Definition an die Inflation anpasst und eine neue Kategorie für kleine “Mid-Caps” mit 250 bis 500 Mitarbeitern vorschlägt.
Bislang sind Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz als KMU definiert, was mit Erleichterungen in vielen Rechtsakten einhergeht. Wirtschaftsverbände wie der DIHK drängen seit Langem auf eine Ausweitung der Definition, doch die Kommission sah bislang keinen Handlungsbedarf.
Die drei Minister drängen die Brüsseler Behörde auch an anderer Stelle zu mehr Einsatz: So solle die Kommission “weit mehr” als die 25 Prozent der Berichtspflichten beseitigen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel ausgegeben hatte. Nach einem ersten Aufschlag im vergangenen Herbst ist es allerdings still geworden um die Initiativen.
Differenzen beim Schutz gegen unlauteren Wettbewerb
In Paris forderten die Le Maire, Habeck und Urso auch ein Umdenken im Umgang mit internationalen Wettbewerbern, speziell aus China. Im gemeinsamen Statement einigten sich die Minister auf das Wort “Resilienz”. Bei den wichtigen Technologien der Zukunft und der grünen Transformation müsse die EU auf ihre Widerstandsfähigkeit achtgeben. Zudem sollen in der öffentlichen Beschaffung neben Nachhaltigkeitskriterien auch Resilienzkriterien angewendet werden.
Die Wahl des etwas schwammigen Resilienzbegriffs verrät, dass Habeck und Le Maire sich bei aller Begeisterung für die neue Ära der Industriepolitik noch nicht in allem einig sind. Sie sprachen ihre Differenzen an der Pressekonferenz am Montag auch offen an.
Le Maire sähe zum Beispiel gerne explizite “Buy European”-Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Wer von öffentlichen Aufträgen in der EU profitiert, soll einen europäischen Produktionsanteil von mindestens fünfzig Prozent vorweisen können.
Habeck geht das zu weit. Er setzt stattdessen auf eine stärkere Gewichtung der Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung. Je nachdem, wie diese Kriterien definiert werden, können sie de facto zu einem höheren europäischen Produktionsanteil führen.
Habeck forderte die Kommission auf, noch vor den EU-Wahlen einen Vorschlag zu machen, wie solche Kriterien besser für die europäische Beschaffungspolitik eingesetzt werden können.
- Bruno Le Maire
- EU-Haushalt
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- Industrie
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- Robert Habeck
- Wirtschaftsministerium
- Wirtschaftspolitik
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Stillstand beim Düngegesetz: FDP mauert, SPD sieht dringende Notwendigkeit für Umsetzung
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesänderungen dort aber seit Wochen nicht.
Ein Grund für die Verzögerung, wie so häufig: Differenzen innerhalb der Ampel. Seit rund einem halben Jahr liegt die Novelle des Düngegesetzes im Bundestag, wo die Regierungsfraktionen darüber beraten – bislang ohne Ergebnis. Die Gespräche laufen schleppend, heißt es aus den Fraktionen. Doch die Zeit rennt. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der lange nicht eingehaltenen EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Dass es trotz dieses Zeitdrucks so schwierig ist, innerhalb der Ampel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dürfte auch daran liegen, dass sich das politische Klima geändert hat, seit die Koalition die Novelle des Düngegesetzes im August 2023 einbrachte. In Zeiten von Bauernprotesten, angekündigten Entlastungen für die Landwirte und Bürokratieabbau erscheinen die Verschärfung der Stoffstrombilanz und die Einführung eines Monitorings einigen Teilen der Ampel als der falsche Weg.
FDP will ohne Anpassungen nicht zustimmen
“Nach den Bauernprotesten und den Zusagen der Koalitionspartner, für Entlastungen zu sorgen, wäre es ein fatales Signal, als erste Maßnahme eine weitere Belastung einzuführen“, mahnt etwa der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Ihm zufolge drohten durch das Gesetz “mehr Datenerfassungen, mehr Bürokratie und damit im Ergebnis ein politisch herbeigeführter geringerer Stundenlohn”. Ohne entsprechende Anpassungen, so Hocker, könne die FDP nicht zustimmen.
Dabei lässt sich Hocker auch von möglichen Reaktionen aus Brüssel nicht unter Druck setzen. “Bei entsprechenden Nachweisen, dass Vorgaben auch auf anderem Wege erfüllbar sind, wäre auch die Kommission gesprächsbereit“, so der FDP-Abgeordnete. Im Vordergrund stehe für ihn vielmehr, dass Beschlüsse eine verlässliche Perspektive für Landwirte geben, sich zukünftig von Einschränkungen zu befreien, wenn sie alle Auflagen eingehalten haben.
SPD-Berichterstatterin sieht Zeitdruck bei Monitoring-Verordnung
Diejenigen entlasten, die sich an geltende Regeln halten, will auch die SPD-Fraktion. Laut deren Berichterstatterin für das Düngegesetz, Sylvia Lehmann, soll insbesondere die Stoffstrombilanz dabei helfen. Um die Verursachergerechtigkeit zu gewährleisten sei eine einzelbetriebliche Betrachtung erforderlich, die nur über die Stoffstrombilanz realisierbar sei, hält Lehmann fest. “Diese ermöglicht es, Betriebe von Auflagen zu befreien, die eine positive Stoffstrombilanz aufweisen und somit weniger Nährstoffe in den Boden einbringen.”
Auflagen und bürokratische Anforderungen für Landwirte zu reduzieren, hält aber auch Lehmann für notwendig. Die Vorschläge des aktuell stattfindenden Agrardialogs dazu müssten in den Diskussionen zum Düngegesetz mitberücksichtigt werden, sagt sie. Gerade bei der Monitoring-Verordnung, mit der die Nährstoffeinträge ins Grundwasser überwacht werden sollen, sieht Lehmann – anders als Hocker – sehr wohl Zeitdruck. “Die EU hat in dieser Frage einen sehr kritischen Blick auf Deutschland. Soll heißen: Wir brauchen das Düngegesetz mit Monitoring und Stoffstrombilanz so schnell wie möglich“, so die SPD-Politikerin.
DBV will Stoffstrombilanz streichen
Doch speziell gegen eine verschärfte Stoffstrombilanz macht unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Monaten Stimmung. In seinem Forderungspapier von Mitte März zu Bürokratieabbau und Entlastungen fordert der DBV erneut, die Stoffstrombilanz ganz zu streichen und “nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den zusätzlichen strengen Auflagen der Düngeverordnung” auszunehmen.
Der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube, gefragter Gutachter auf dem Gebiet, hält das für den falschen Weg. “Wenn wir wirklich Bürokratie reduzieren wollen, müssen wir die Stoffstrombilanz durchsetzen“, sagt er. Jeder gute Betrieb jenseits der Landwirtschaft nennt so etwas nicht Bürokratie, sondern Controlling – zu wissen, was belege-basiert an Nährstoffen in den Betrieb hineingeht und was über die Produkte wieder exportiert wird. Die Buchhaltungsstellen haben diese Daten und müssten sie nur übermitteln. Die Düngeverordnung mit dem tatsächlichen hohen Bürokratieaufwand werde dann nicht mehr gebraucht. Mit einem guten Ordnungsrecht würden die Guten geschützt und die Schlechten gezwungen, sich anzupassen, ist Taube überzeugt.
Agrarwissenschaftler Taube spricht von Transparenzverweigerung
Dass sich derzeit trotzdem viele Akteure gegen die Stoffstrombilanz stellten, liege laut Taube auch daran, dass sie Transparenz fürchten. “Mir sagen immer wieder Betriebsleiter, bei dem derzeitigen System gäbe es viele Manipulationsmöglichkeiten”, so Taube. Deshalb sei die Stoffstrombilanz gefürchtet, weil diese die tatsächlichen Nährstoffflüsse transparent macht.
Unter anderem werde die Phosphor-Regulation durch die Stoffstrombilanzverordnung wieder implementiert, merkt der Agrarwissenschaftler an. Phosphor sei in vielen Regionen Nordwestdeutschlands ein größeres Problem als Nitrat. Im Bereich Phosphor könnten die Landwirte derzeit in Sachen Überdüngung durch zu viel Gülleanfall nahezu machen, was sie wollen, so Taube. Sein Resümee: “Was die FDP im Bundestag macht, ist eine Verweigerung von Transparenz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.”
EU-Kommission beobachtet Situation
Die Gefahr einer erneuten Abmahnung Deutschlands durch die EU-Kommission sieht Taube durchaus gegeben, sollte die Ampel die Gesetzesanpassungen nicht bald final auf den Weg bringen. Zwar sei die Stoffstrombilanzverordnung nicht Teil der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, aber: “Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Aussetzen funktioniert.” Die EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse schließlich auch implementiert werden, gibt Taube zu bedenken.
Ein Sprecher der EU-Kommission lässt auf Anfrage von Table.Briefings wissen, dass die Kommission die Situation beobachte und sich im engen Kontakt mit den deutschen Behörden befinde. “Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht ergreifen werden”, so der Sprecher weiter.
Parlamentsvorbehalt umstritten
Solange die Ampel-Fraktionen sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, rückt ein Inkrafttreten des neuen Düngegesetzes – ursprünglich vom BMEL für den Jahresbeginn angepeilt – immer weiter in die Ferne. Hinzu kommt: Für Gero Hocker ist ein Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Entscheidungen im Rahmen des Düngegesetzes bereits unumgänglich. Der aber sei, so gibt Sylvia Lehmann zu bedenken, nicht nur unüblich, sondern verlängere und erschwere die Diskussion zusätzlich.
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- Düngegesetz
- EU-Nitratrichtlinie
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News
Europäische Parteien verpflichten sich auf Regeln für fairen Wahlkampf
Die europäischen Parteien unterschreiben am Dienstag einen Verhaltenskodex für die Europawahl, der Table.Briefings vorliegt. Mit dem Kodex, der vom International Institute for Democracy and Electoral Assistence (International IDEA), den Parteien und der Kommission entwickelt wurde, verpflichten sich die Parteien auf Regeln für einen ethisch fairen Wahlkampf. Der Kodex umfasst 14 Punkte.
Darin festgelegt ist unterem, keine “diskriminierenden Aussagen und Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung” zu machen.
Jegliche irreführenden Aussagen über die Wahl an sich, das Wahlverfahren oder Wahlbüros seien tabu. Im Rahmen der Kampagne dürften keine “gefälschten, fabrizierten, entwendeten oder gestohlene Daten oder Materialien” benutzt werden. Die Benutzung von Inhalten, die mit KI generiert wurden, ist nur zulässig, wenn sie gekennzeichnet wurden. Die Verwendung von “Wasserzeichen” und Herkunftssignalen wird angeraten.
Die Parteien verpflichten sich auch auf Transparenz bei den Finanzen. “Geschenke und Bewirtungen, Darlehen, Spenden, Wahlkampfspenden und Ausgaben” müssten mit den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
Zudem sollen die Wahlkämpfer verhindern, dass Narrative verbreitet werden, die außerhalb der EU kreiert wurden – insbesondere, wenn sie den Werten der EU widersprechen. Die Parteien sollen Mindeststandards der Cybersecurity einhalten, um Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Dem Kodex wollen sich EVP, SPE, EKR, Grüne, Renew und Linke unterwerfen. mgr
Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
- Europäische Kommission
- Europawahlen 2024
Airbnb und Co: Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in der EU
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu begrenzen. Barley sprach am Montag in Berlin von einer Unsitte, “dass in vielen, gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und ähnlichen Angeboten umgewandelt wird”.
Die Sozialdemokratin sagte: “Da wollen wir, dass die Europäische Union eine Regelung vorlegt, das zu begrenzen, damit wieder die normale Bevölkerung, die normalen, die hart arbeitenden Menschen auch die Chance haben, auch in begehrten Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden.”
In Deutschland hatte das Berliner Bezirksamt Mitte im Februar für Schlagzeilen gesorgt. Die Behörde erzielte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Erfolg, in dessen Folge Ferienwohnungen wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden können. Grundlage ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes.
Keine Bündnisse mit Rechtsextremen
Barley stellte die Ankündigung in eine Reihe des Europawahlkampfs, in dem es verstärkt um Sicherheit gehen soll. “Für uns bedeutet das eben vor allen Dingen auch soziale Sicherheit“, sagte Barley – also nicht nur innere und äußere Sicherheit, wie sie ausführte.
Von der Europawahl im Juni erhofft sich Barley nach eigenen Angaben eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europaparlament, Iratxe García Pérez, sagte: “Es sind entscheidende Wahlen.” Die Sozialisten und Sozialdemokraten würden dabei nie Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen – anders als die konservative EVP dies womöglich tun werde. dpa
Green-Claims-Regeln könnten Carbon Farming schaden
Die Green-Claims-Richtlinie, über die EU-Parlament und Rat derzeit entscheiden, soll Greenwashing in der Werbung verhindern. Mit Klimaneutralität dürften Produkte demnach zum Beispiel nur noch dann werben, wenn das mit wissenschaftlich ermittelten Daten belegt werden kann. Dazu dürfen allerdings nach der Fassung, für die im Februar das EU-Parlament stimmte, im Regelfall keine CO₂-Kompensationen herangezogen werden.
Dadurch könnte die Richtlinie einem anderen Klimaschutzvorhaben der EU im Weg stehen: der Förderung von Carbon Farming. Denn dabei sollen Landwirte durch Humusaufbau auf ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen “CO₂-Entnahmezertifikate” generieren und auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten verkaufen können. Im Februar hatten sich Parlament und Rat im Trilog über das entsprechende “Carbon Removal Certification Framework (CFCR)” geeinigt. Die finale Abstimmung im Parlament steht am Mittwoch an.
Thünen-Institut: Zahlungsbereitschaft für Klimaschutzprojekte könnte sinken
“Wir sind der Meinung, dass die starke Beschränkung des Einsatzes von CO₂-Gutschriften in der Produktwerbung Landwirte davon abhalten könnte, ins Carbon Farming einzusteigen, weil der Markt für ihre Gutschriften nicht rentabel sein wird”, warnt der EU-Bauerndachverband Copa-Cogeca im Gespräch mit Table.Briefings. Werde der Verkauf von CO₂-Gutschriften auf freiwilliger Basis durch strenge Beschränkungen faktisch verhindert, werde dem Markt ein wirksames Klimaschutzinstrument vorenthalten.
Auch beim Thünen-Institut rechnet man mit negativen Auswirkungen. “Wenn mit Klimaschutzprojekten im Bereich Carbon Farming nicht mehr so einfach geworben werden kann, wird auch die Zahlungsbereitschaft von Unternehmen zurückgehen, entsprechende Projekte zu finanzieren”, sagt Bernhard Osterburg, Leiter der Stabsstelle Klima, Boden, Biodiversität des Bundesforschungsinstituts, zu Table.Briefings. Die EU setze mit den Beschränkungen “ganz klar eine Bremse ein”.
Copa-Cogeca sieht Doppelbelastung
Copa-Cogeca kritisiert die Green-Claims-Richtlinie noch in einem weiteren Punkt: Landwirte, die bereits ein Prüfverfahren durchlaufen haben, um die freiwilligen Umweltpraktiken der GAP einzuhalten, müssten ein weiteres Verfahren für dieselben Sachverhalte absolvieren, um den Vorgaben der Green-Claims-Richtlinie zu genügen.
Zwar betrifft die Richtlinie in den wenigsten Fällen Landwirte. Doch wenn etwa ein Händler mit einem Green Claim werben wolle, dann müsse die Behauptung auch auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs überprüft werden. Der Verband hofft nun, dass seine Kritik in die anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Green-Claims-Richtlinie aufgenommen wird. mo
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EU-Parlament könnte Position zu neuer Gentechnik vor Wahl festzurren
Mit einer erneuten Abstimmung könnte das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission, neue Züchtungstechniken zu deregulieren, festzurren und damit verhindern, diese nach der Europawahl noch einmal bestätigen zu müssen. Am heutigen Dienstag wollen die Vertreter der Fraktionen im Umweltausschuss laut Parlamentsquellen darüber entscheiden, ob das Plenum bei seiner letzten Sitzung vor der Europawahl Ende des Monats noch einmal zum Thema abstimmt.
Das Parlament hatte bereits Anfang Februar über sein Verhandlungsmandat abgestimmt und sich mit Einschränkungen für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht geeinigt haben, stockt aber das Gesetzgebungsverfahren. Durch das erneute Votum könnte das Plenum vor der Wahl seine Position in erster Lesung formell annehmen. Andernfalls müsste danach das neu gewählte Parlament entscheiden, ob es diese beibehält oder die Arbeit an dem Dossier neu startet.
EFSA-Bericht würde nicht abgewartet
Gentechnikgegner sehen in dem Schritt ein Manöver, die Debatte zum Thema abzuwürgen und zu verhindern, dass das Parlament nach der Wahl seine Meinung ändert. “Entscheidende Fragen” seien weiter “ungeklärt”, kritisiert beispielsweise der Kleinbauernverband Via Campesina in einem offenen Brief. Unter anderem eine neue Stellungnahme der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Thema werde noch im Juli erwartet.
Mit der Stellungnahme will EFSA auf die Kritik der französischen Behörde ANSES am Kommissionsvorschlag reagieren. Der Belgische Hohe Gesundheitsrat hat sich allerdings zuletzt gegen die Kollegen aus Frankreich gestellt und spricht sich in einem kürzlich veröffentlichten Bericht für die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung bestimmter Züchtungstechniken aus.
Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Laut Diplomatenkreisen strebt die belgische Ratspräsidentschaft aktuell eine Einigung bis zum Ende der Präsidentschaft Ende Juni an. Viel Hoffnung darauf gibt es dem Vernehmen nach allerdings nicht. Ernsthafte Gespräche dürfte es im Rat andernfalls erst wieder 2025 geben. Denn in der zweiten Jahreshälfte 2024 hat die gentechnikkritische ungarische Regierung die Präsidentschaft inne. jd
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Illegale Klimagas-Importe trotz EU-Regulierung nicht gesunken
Große Mengen klimaerwärmender Kältemittelgase, unter anderem aus China und der Türkei, werden illegal nach Europa geschmuggelt. Das geht aus einem Bericht der in London ansässigen Environmental Investigation Agency (EIA) hervor. Die Forschenden gehen davon aus, dass sich die Menge der illegal importierten teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) seit der letzten Untersuchung 2021 nicht verringert hat – trotz internationaler Abkommen und strengerer EU-Regulierung. Demnach würden die illegal nach Europa geschmuggelten HFKW weiterhin 20 bis 30 Prozent der legal gehandelten Mengen ausmachen. Das entspreche bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂.
HFKW sind Chemikalien, die vor allem für die Kühlung zu Industrie- und Verbraucherzwecken verwendet werden, beispielsweise in Wärmepumpen und Klimaanlagen. Anders als mittlerweile verbotene Kältemittel greifen sie zwar nicht die Ozonschicht an, treiben aber den Treibhauseffekt in der Atmosphäre voran, da sie bis zu mehrere Tausend Mal klimawirksamer sind als CO₂.
Die verdeckten EIA-Ermittlungen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union Schwierigkeiten haben, illegale Lieferungen zu verfolgen. Polen und Bulgarien wurden als Haupteinfallstore für illegale HFKW in die EU identifiziert, wobei die Gase selbst aus China, der Türkei, Russland, der Ukraine und Albanien stammen.
Hohe Preise bieten Anreiz zum Schmuggel
Im Rahmen der 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montreal-Protokolls haben sich europäische und andere Industrieländer verpflichtet, den Einsatz von HFKW bis 2036 um 85 Prozent zu reduzieren. Um den schrittweisen Ausstieg zu ermöglichen, werden in der EU seit 2015 durch die Regulierung von fluorierten Gasen (F-Gasen) HFKW-Herstellern und -Verbrauchern Quoten zugeteilt. Da die Nachfrage jedoch nach wie vor groß ist, hat die Verknappung durch die Regulierung die Preise in die Höhe getrieben und Anreize für Schmuggler geschaffen, heißt es in dem Bericht.
Die kürzlich beschlossene Überarbeitung der F-Gas-Regulierung habe den Vollzugsbehörden zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Handels an die Hand gegeben. “Aber sie werden nur funktionieren, wenn sie schnell und effektiv umgesetzt werden”, sagte Fin Walravens, Klimaexpertin bei der EIA. Die weitere Verknappung von Kältemitteln drohe den Bedarf für illegale HFKW noch weiter zu erhöhen.
Die EIA fordert die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der neuen F-Gas-Verordnung zu priorisieren und die Maßnahmen zur Durchsetzung zu verstärken. “Der illegale Handel mit HFKW verschärft nicht nur den Klimawandel, sondern wird auch mit erheblicher Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht”, warnt Walravens. luk
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E-Autos: Chinas Handelsminister lotet vor Xi-Besuch Streitpunkte mit Frankreich aus
Vor der Reise von Xi Jinping nach Frankreich hat Handelsminister Wang Wentao in Paris Vertreter der Wirtschaft und Politik getroffen. Er habe beim Treffen mit Wang die Notwendigkeit ausgewogener Handelsbeziehungen betont, schrieb Franck Riester, Frankreichs beigeordneter Minister für Außenhandel, am Montag auf X. Diese würden Chancen für die Unternehmen beider Länder bieten.
Wang traf in Paris laut Medienberichten zudem Vertreter des Bureau National Interprofessionnel du Cognac (BNIC), um über eine chinesische Untersuchung zu französischen Subventionen für Cognac zu sprechen. Für die Untersuchung haben die chinesischen Behörden Martell, eine Tochtergesellschaft von Pernod Ricard, Jas Hennessy des Luxuskonzerns LVMH und E. Remy Martin von Rémy Cointreau ausgesucht.
Die Cognac-Untersuchung hatte China eingeleitet, nachdem die EU-Kommission ihre Untersuchung zu Staatssubventionen für chinesische E-Autos bekannt gegeben hatte. Die EU-Kommission untersucht seit Oktober die chinesischen Subventionspraktiken. Vom Resultat hängt die Entscheidung ab, ob Zölle erhoben werden.
Xi reist im Mai nach Paris
Chinesische Autobauer seien auf Subventionen gar nicht angewiesen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, betonte Wang. Zudem seien Anschuldigungen der USA und der EU, es gebe Überkapazitäten, unbegründet, sagte Wang einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag zufolge. Der Minister äußerte sich bei einer Gesprächsrunde mit chinesischen Unternehmen in Paris, bei dem er unter anderem Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen auf den europäischen Markt erörtern wollte.
Vertreter von mehr als zehn Unternehmen nahmen an dem Treffen teil. “Chinas Elektrofahrzeugunternehmen setzen auf kontinuierliche technologische Innovation, ein perfektes Produktions- und Lieferkettensystem und den vollen Wettbewerb auf dem Markt, um sich schnell zu entwickeln, und verlassen sich nicht auf Subventionen, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen”, sagte Wang. Chinas Handelsminister war unter anderem mit den Chefs von BYD, Geely und SAIC angereist.
Am Sonntag traf Wang Vertreter des Verbands Europäischer Automobilhersteller und den Generaldirektor von Renault, Luca de Meo. Laut der Nachrichtenagentur Reuters betonte de Meo die Bedeutung des Prinzips der Gegenseitigkeit zwischen den beiden Ländern und plädierte für gemeinsame Entwicklungsprogramme für Zukunftstechnologien. Außerdem soll Wang Vertretern der französischen Kosmetikindustrie, darunter Hermès und L’Oréal, getroffen haben.
Der Besuch des chinesischen Ministers geht dem Besuch von Präsident Xi voraus, der im Mai im Rahmen des 60. Jahrestags der französisch-chinesischen diplomatischen Beziehungen in Paris stattfinden soll. Für die Reisezeit wurden bisher unterschiedliche Termine genannt. Wang reist laut der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche weiter zu einem Wirtschaftsforum in Anwesenheit des italienischen Außenministers Antonio Tajani in Verona. ari
Bericht übt scharfe Kritik an neuen EU-Schuldenregeln
Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) veröffentlichten Bericht. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Die geplanten Regeln machten Europa ärmer, schadeten dem sozialen Gefüge der EU und schwächten die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, kritisierten die Autoren. “Die Annahme der vorgeschlagenen Haushaltsregeln würde weniger Krankenhäuser, Schulen und erschwingliche Wohnungen bedeuten, und das zu einer Zeit, in der der Druck auf alle drei Bereiche steigt”, sagte die EGB-Generalsekretärin Esther Lynch.
Nach langer Debatte hatten sich Rat und Parlament Anfang Februar auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Kritiker betonten stets, dass die Regeln nötige Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten. Dagegen hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft zur Einigung im Februar mitgeteilt, die neuen Regeln würden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen sowie Strukturreformen durchzuführen.
Autoren: Viel zu geringe Investitionen in die soziale Infrastruktur
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und dem EU-Ministerrat bestätigt werden. Das ist derzeit für Ende April geplant.
Unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Kommission gehen die Autoren des Berichts davon aus, dass die Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa bereits jetzt um 192 Milliarden Euro pro Jahr unter dem Bedarf der Bürger liegen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigten, dass die vorgeschlagenen Haushaltsvorschriften kontraproduktiv für die sozialen und klimapolitischen Ziele der EU wären, schrieben die Autoren weiter.
Damit alle Mitgliedstaaten ihren Bedarf an sozialen und grünen öffentlichen Investitionen decken können, würden ab 2027 – nach dem Auslaufen des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds – zusätzlich 300 bis 420 Milliarden Euro jährlich benötigt, so die Autoren. Das entspreche 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staatengemeinschaft. Der erhöhte Investitionsbedarf könnte durch flexiblere Haushaltsvorschriften, neue Steuern und die Schaffung eines langfristigen EU-Investitionsfonds gedeckt werden, schlagen sie vor. dpa
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Europe.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
nicht die Kommission oder das Parlament stehen heute im Rampenlicht in Straßburg, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er wird sein Urteil über drei Klimaklagen verkünden. Das Ergebnis der Verfahren könnte auch die deutsche Klimapolitik beeinflussen – obwohl die Beschwerden, um die es geht, aus Portugal, Frankreich und der Schweiz eingereicht wurden.
Klage Nr. 1: Portugiesische Jugendliche wollen sämtliche Mitgliedstaaten des Europarats zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik verpflichten. Weil sie den innerstaatlichen Rechtsweg – den sie in 32 Ländern hätten gehen müssen – nicht ausgeschöpft haben, scheinen ihre Erfolgsaussichten gering. Gibt das Gericht den portugiesischen Jugendlichen jedoch recht, ist auch Deutschland verpflichtet, seine Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken.
Klage Nr. 2: Damien Carême, grüner Europapolitiker aus Frankreich und früherer Bürgermeister der Stadt Grande-Synthe, klagt aufgrund des steigenden Überschwemmungsrisikos für seine Heimatstadt.
Klage Nr. 3: Hunderte Frauen im Pensionsalter aus der Schweiz verlangen von ihrem Land eine strengere Klimapolitik, da sie als ältere Menschen besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung litten, beispielsweise unter Hitzewellen.
Auch die Beschwerden Carêmes und der Schweizer Seniorinnen werden es schwer haben, denn sie müssen das Gericht davon überzeugen, dass Auswirkungen des mangelhaften Klimaschutzes sie persönlich betreffen – daran scheitern sehr viele Klagen. Denn erst danach prüft der EGMR, ob der beklagte Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern verletzt hat.
Das sei ausgesprochen schwer zu belegen, sagt Christian Calliess, Umwelt- und Europarechtsexperte. “Die meisten Staaten haben das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und verfolgen irgendeine Art von Klimapolitik. Ob sie ausreicht, ist eine ganz andere Frage. Doch da hat der EGMR bisher immer den Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten betont.”
Analyse
Le Maire, Habeck und Urso läuten die Renaissance der EU-Industriepolitik ein
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren prägen sollen, sprechen der Grüne aus Deutschland, der Liberale aus Frankreich und der Konservative aus Italien eine ähnliche Sprache.
In ihrem gemeinsamen Statement fordern die Wirtschaftsminister mehr Mittel für die Industriepolitik. “Private und öffentliche Investitionen werden steigen müssen”, schreiben sie. Das private Geld soll durch eine ambitionierte Agenda bei der Schaffung einer Kapitalmarktunion angezogen werden. Die Wirtschaftsminister können sich aber angesichts des bisher langsamen Fortschritts dieses Prozesses nicht alleine darauf verlassen.
Europäische Finanzierung für EU-weite öffentliche Güter soll gestärkt werden
Deshalb spricht das gemeinsame Statement auch die Förderung der Investitionen durch öffentliche Mittel an. So fordern die Minister der drei großen Volkswirtschaften, dass die Lockerungen für die staatlichen Beihilfen verlängert werden. Aktuell sind die Beihilferegeln bis Ende 2025 gelockert. Viele kleinere Staaten wollen, dass die Beihilferegeln möglichst bald wieder verschärft werden, denn im innereuropäischen Subventionswettlauf sitzen die Großen und Finanzstarken am längeren Hebel.
Eine Konfrontation zwischen groß und klein könnte vielleicht entschärft werden, wenn mehr finanzielle Hilfen und Investitionen auf europäischer statt nationaler Ebene stattfinden. Hier kommt das Papier der drei Wirtschaftsminister jenen entgegen, die sich vor einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch nationale Alleingänge fürchten. So soll die europäische Finanzierung für EU-weite öffentliche Güter gestärkt werden. Mit einem “breiten Mix neuer EU-Eigenmittel” soll die EU die Darlehen von NGEU zurückzahlen und Innovationsprojekte finanzieren, vor allem im Bereich der sauberen Technologien und der künstlichen Intelligenz.
Diese Forderung nach mehr EU-Eigenmitteln dürfte in der Bundesregierung noch für Spannungen sorgen. “Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel”, steht zum Beispiel im Europawahlprogramm der FDP.
Kommission soll KMU-Definition an Inflation anpassen
Zudem plädieren die drei Minister dafür, unnötige Bürokratielasten für Unternehmen zu beseitigen, insbesondere für kleine und mittelgroße. Berlin und Paris hatten bereits im vergangene Herbst eine Reihe von Vorschlägen in Brüssel eingebracht, ohne dass dies bislang greifbare Ergebnisse gebracht hätte. Mit Italien holen sie nun das dritte große Industrieland an Bord.
So soll die EU-Kommission konsequent den KMU-Test bei den Folgenabschätzungen für ihre Gesetzesinitiativen anwenden. Zudem drängen die drei Minister darauf, dass die Behörde die Umsatz-Schwellen in der rechtlichen KMU-Definition an die Inflation anpasst und eine neue Kategorie für kleine “Mid-Caps” mit 250 bis 500 Mitarbeitern vorschlägt.
Bislang sind Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz als KMU definiert, was mit Erleichterungen in vielen Rechtsakten einhergeht. Wirtschaftsverbände wie der DIHK drängen seit Langem auf eine Ausweitung der Definition, doch die Kommission sah bislang keinen Handlungsbedarf.
Die drei Minister drängen die Brüsseler Behörde auch an anderer Stelle zu mehr Einsatz: So solle die Kommission “weit mehr” als die 25 Prozent der Berichtspflichten beseitigen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel ausgegeben hatte. Nach einem ersten Aufschlag im vergangenen Herbst ist es allerdings still geworden um die Initiativen.
Differenzen beim Schutz gegen unlauteren Wettbewerb
In Paris forderten die Le Maire, Habeck und Urso auch ein Umdenken im Umgang mit internationalen Wettbewerbern, speziell aus China. Im gemeinsamen Statement einigten sich die Minister auf das Wort “Resilienz”. Bei den wichtigen Technologien der Zukunft und der grünen Transformation müsse die EU auf ihre Widerstandsfähigkeit achtgeben. Zudem sollen in der öffentlichen Beschaffung neben Nachhaltigkeitskriterien auch Resilienzkriterien angewendet werden.
Die Wahl des etwas schwammigen Resilienzbegriffs verrät, dass Habeck und Le Maire sich bei aller Begeisterung für die neue Ära der Industriepolitik noch nicht in allem einig sind. Sie sprachen ihre Differenzen an der Pressekonferenz am Montag auch offen an.
Le Maire sähe zum Beispiel gerne explizite “Buy European”-Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Wer von öffentlichen Aufträgen in der EU profitiert, soll einen europäischen Produktionsanteil von mindestens fünfzig Prozent vorweisen können.
Habeck geht das zu weit. Er setzt stattdessen auf eine stärkere Gewichtung der Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung. Je nachdem, wie diese Kriterien definiert werden, können sie de facto zu einem höheren europäischen Produktionsanteil führen.
Habeck forderte die Kommission auf, noch vor den EU-Wahlen einen Vorschlag zu machen, wie solche Kriterien besser für die europäische Beschaffungspolitik eingesetzt werden können.
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Stillstand beim Düngegesetz: FDP mauert, SPD sieht dringende Notwendigkeit für Umsetzung
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesänderungen dort aber seit Wochen nicht.
Ein Grund für die Verzögerung, wie so häufig: Differenzen innerhalb der Ampel. Seit rund einem halben Jahr liegt die Novelle des Düngegesetzes im Bundestag, wo die Regierungsfraktionen darüber beraten – bislang ohne Ergebnis. Die Gespräche laufen schleppend, heißt es aus den Fraktionen. Doch die Zeit rennt. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der lange nicht eingehaltenen EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Dass es trotz dieses Zeitdrucks so schwierig ist, innerhalb der Ampel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dürfte auch daran liegen, dass sich das politische Klima geändert hat, seit die Koalition die Novelle des Düngegesetzes im August 2023 einbrachte. In Zeiten von Bauernprotesten, angekündigten Entlastungen für die Landwirte und Bürokratieabbau erscheinen die Verschärfung der Stoffstrombilanz und die Einführung eines Monitorings einigen Teilen der Ampel als der falsche Weg.
FDP will ohne Anpassungen nicht zustimmen
“Nach den Bauernprotesten und den Zusagen der Koalitionspartner, für Entlastungen zu sorgen, wäre es ein fatales Signal, als erste Maßnahme eine weitere Belastung einzuführen“, mahnt etwa der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Ihm zufolge drohten durch das Gesetz “mehr Datenerfassungen, mehr Bürokratie und damit im Ergebnis ein politisch herbeigeführter geringerer Stundenlohn”. Ohne entsprechende Anpassungen, so Hocker, könne die FDP nicht zustimmen.
Dabei lässt sich Hocker auch von möglichen Reaktionen aus Brüssel nicht unter Druck setzen. “Bei entsprechenden Nachweisen, dass Vorgaben auch auf anderem Wege erfüllbar sind, wäre auch die Kommission gesprächsbereit“, so der FDP-Abgeordnete. Im Vordergrund stehe für ihn vielmehr, dass Beschlüsse eine verlässliche Perspektive für Landwirte geben, sich zukünftig von Einschränkungen zu befreien, wenn sie alle Auflagen eingehalten haben.
SPD-Berichterstatterin sieht Zeitdruck bei Monitoring-Verordnung
Diejenigen entlasten, die sich an geltende Regeln halten, will auch die SPD-Fraktion. Laut deren Berichterstatterin für das Düngegesetz, Sylvia Lehmann, soll insbesondere die Stoffstrombilanz dabei helfen. Um die Verursachergerechtigkeit zu gewährleisten sei eine einzelbetriebliche Betrachtung erforderlich, die nur über die Stoffstrombilanz realisierbar sei, hält Lehmann fest. “Diese ermöglicht es, Betriebe von Auflagen zu befreien, die eine positive Stoffstrombilanz aufweisen und somit weniger Nährstoffe in den Boden einbringen.”
Auflagen und bürokratische Anforderungen für Landwirte zu reduzieren, hält aber auch Lehmann für notwendig. Die Vorschläge des aktuell stattfindenden Agrardialogs dazu müssten in den Diskussionen zum Düngegesetz mitberücksichtigt werden, sagt sie. Gerade bei der Monitoring-Verordnung, mit der die Nährstoffeinträge ins Grundwasser überwacht werden sollen, sieht Lehmann – anders als Hocker – sehr wohl Zeitdruck. “Die EU hat in dieser Frage einen sehr kritischen Blick auf Deutschland. Soll heißen: Wir brauchen das Düngegesetz mit Monitoring und Stoffstrombilanz so schnell wie möglich“, so die SPD-Politikerin.
DBV will Stoffstrombilanz streichen
Doch speziell gegen eine verschärfte Stoffstrombilanz macht unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Monaten Stimmung. In seinem Forderungspapier von Mitte März zu Bürokratieabbau und Entlastungen fordert der DBV erneut, die Stoffstrombilanz ganz zu streichen und “nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den zusätzlichen strengen Auflagen der Düngeverordnung” auszunehmen.
Der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube, gefragter Gutachter auf dem Gebiet, hält das für den falschen Weg. “Wenn wir wirklich Bürokratie reduzieren wollen, müssen wir die Stoffstrombilanz durchsetzen“, sagt er. Jeder gute Betrieb jenseits der Landwirtschaft nennt so etwas nicht Bürokratie, sondern Controlling – zu wissen, was belege-basiert an Nährstoffen in den Betrieb hineingeht und was über die Produkte wieder exportiert wird. Die Buchhaltungsstellen haben diese Daten und müssten sie nur übermitteln. Die Düngeverordnung mit dem tatsächlichen hohen Bürokratieaufwand werde dann nicht mehr gebraucht. Mit einem guten Ordnungsrecht würden die Guten geschützt und die Schlechten gezwungen, sich anzupassen, ist Taube überzeugt.
Agrarwissenschaftler Taube spricht von Transparenzverweigerung
Dass sich derzeit trotzdem viele Akteure gegen die Stoffstrombilanz stellten, liege laut Taube auch daran, dass sie Transparenz fürchten. “Mir sagen immer wieder Betriebsleiter, bei dem derzeitigen System gäbe es viele Manipulationsmöglichkeiten”, so Taube. Deshalb sei die Stoffstrombilanz gefürchtet, weil diese die tatsächlichen Nährstoffflüsse transparent macht.
Unter anderem werde die Phosphor-Regulation durch die Stoffstrombilanzverordnung wieder implementiert, merkt der Agrarwissenschaftler an. Phosphor sei in vielen Regionen Nordwestdeutschlands ein größeres Problem als Nitrat. Im Bereich Phosphor könnten die Landwirte derzeit in Sachen Überdüngung durch zu viel Gülleanfall nahezu machen, was sie wollen, so Taube. Sein Resümee: “Was die FDP im Bundestag macht, ist eine Verweigerung von Transparenz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.”
EU-Kommission beobachtet Situation
Die Gefahr einer erneuten Abmahnung Deutschlands durch die EU-Kommission sieht Taube durchaus gegeben, sollte die Ampel die Gesetzesanpassungen nicht bald final auf den Weg bringen. Zwar sei die Stoffstrombilanzverordnung nicht Teil der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, aber: “Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Aussetzen funktioniert.” Die EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse schließlich auch implementiert werden, gibt Taube zu bedenken.
Ein Sprecher der EU-Kommission lässt auf Anfrage von Table.Briefings wissen, dass die Kommission die Situation beobachte und sich im engen Kontakt mit den deutschen Behörden befinde. “Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht ergreifen werden”, so der Sprecher weiter.
Parlamentsvorbehalt umstritten
Solange die Ampel-Fraktionen sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, rückt ein Inkrafttreten des neuen Düngegesetzes – ursprünglich vom BMEL für den Jahresbeginn angepeilt – immer weiter in die Ferne. Hinzu kommt: Für Gero Hocker ist ein Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Entscheidungen im Rahmen des Düngegesetzes bereits unumgänglich. Der aber sei, so gibt Sylvia Lehmann zu bedenken, nicht nur unüblich, sondern verlängere und erschwere die Diskussion zusätzlich.
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News
Europäische Parteien verpflichten sich auf Regeln für fairen Wahlkampf
Die europäischen Parteien unterschreiben am Dienstag einen Verhaltenskodex für die Europawahl, der Table.Briefings vorliegt. Mit dem Kodex, der vom International Institute for Democracy and Electoral Assistence (International IDEA), den Parteien und der Kommission entwickelt wurde, verpflichten sich die Parteien auf Regeln für einen ethisch fairen Wahlkampf. Der Kodex umfasst 14 Punkte.
Darin festgelegt ist unterem, keine “diskriminierenden Aussagen und Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung” zu machen.
Jegliche irreführenden Aussagen über die Wahl an sich, das Wahlverfahren oder Wahlbüros seien tabu. Im Rahmen der Kampagne dürften keine “gefälschten, fabrizierten, entwendeten oder gestohlene Daten oder Materialien” benutzt werden. Die Benutzung von Inhalten, die mit KI generiert wurden, ist nur zulässig, wenn sie gekennzeichnet wurden. Die Verwendung von “Wasserzeichen” und Herkunftssignalen wird angeraten.
Die Parteien verpflichten sich auch auf Transparenz bei den Finanzen. “Geschenke und Bewirtungen, Darlehen, Spenden, Wahlkampfspenden und Ausgaben” müssten mit den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
Zudem sollen die Wahlkämpfer verhindern, dass Narrative verbreitet werden, die außerhalb der EU kreiert wurden – insbesondere, wenn sie den Werten der EU widersprechen. Die Parteien sollen Mindeststandards der Cybersecurity einhalten, um Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Dem Kodex wollen sich EVP, SPE, EKR, Grüne, Renew und Linke unterwerfen. mgr
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Airbnb und Co: Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in der EU
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu begrenzen. Barley sprach am Montag in Berlin von einer Unsitte, “dass in vielen, gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und ähnlichen Angeboten umgewandelt wird”.
Die Sozialdemokratin sagte: “Da wollen wir, dass die Europäische Union eine Regelung vorlegt, das zu begrenzen, damit wieder die normale Bevölkerung, die normalen, die hart arbeitenden Menschen auch die Chance haben, auch in begehrten Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden.”
In Deutschland hatte das Berliner Bezirksamt Mitte im Februar für Schlagzeilen gesorgt. Die Behörde erzielte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Erfolg, in dessen Folge Ferienwohnungen wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden können. Grundlage ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes.
Keine Bündnisse mit Rechtsextremen
Barley stellte die Ankündigung in eine Reihe des Europawahlkampfs, in dem es verstärkt um Sicherheit gehen soll. “Für uns bedeutet das eben vor allen Dingen auch soziale Sicherheit“, sagte Barley – also nicht nur innere und äußere Sicherheit, wie sie ausführte.
Von der Europawahl im Juni erhofft sich Barley nach eigenen Angaben eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europaparlament, Iratxe García Pérez, sagte: “Es sind entscheidende Wahlen.” Die Sozialisten und Sozialdemokraten würden dabei nie Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen – anders als die konservative EVP dies womöglich tun werde. dpa
Green-Claims-Regeln könnten Carbon Farming schaden
Die Green-Claims-Richtlinie, über die EU-Parlament und Rat derzeit entscheiden, soll Greenwashing in der Werbung verhindern. Mit Klimaneutralität dürften Produkte demnach zum Beispiel nur noch dann werben, wenn das mit wissenschaftlich ermittelten Daten belegt werden kann. Dazu dürfen allerdings nach der Fassung, für die im Februar das EU-Parlament stimmte, im Regelfall keine CO₂-Kompensationen herangezogen werden.
Dadurch könnte die Richtlinie einem anderen Klimaschutzvorhaben der EU im Weg stehen: der Förderung von Carbon Farming. Denn dabei sollen Landwirte durch Humusaufbau auf ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen “CO₂-Entnahmezertifikate” generieren und auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten verkaufen können. Im Februar hatten sich Parlament und Rat im Trilog über das entsprechende “Carbon Removal Certification Framework (CFCR)” geeinigt. Die finale Abstimmung im Parlament steht am Mittwoch an.
Thünen-Institut: Zahlungsbereitschaft für Klimaschutzprojekte könnte sinken
“Wir sind der Meinung, dass die starke Beschränkung des Einsatzes von CO₂-Gutschriften in der Produktwerbung Landwirte davon abhalten könnte, ins Carbon Farming einzusteigen, weil der Markt für ihre Gutschriften nicht rentabel sein wird”, warnt der EU-Bauerndachverband Copa-Cogeca im Gespräch mit Table.Briefings. Werde der Verkauf von CO₂-Gutschriften auf freiwilliger Basis durch strenge Beschränkungen faktisch verhindert, werde dem Markt ein wirksames Klimaschutzinstrument vorenthalten.
Auch beim Thünen-Institut rechnet man mit negativen Auswirkungen. “Wenn mit Klimaschutzprojekten im Bereich Carbon Farming nicht mehr so einfach geworben werden kann, wird auch die Zahlungsbereitschaft von Unternehmen zurückgehen, entsprechende Projekte zu finanzieren”, sagt Bernhard Osterburg, Leiter der Stabsstelle Klima, Boden, Biodiversität des Bundesforschungsinstituts, zu Table.Briefings. Die EU setze mit den Beschränkungen “ganz klar eine Bremse ein”.
Copa-Cogeca sieht Doppelbelastung
Copa-Cogeca kritisiert die Green-Claims-Richtlinie noch in einem weiteren Punkt: Landwirte, die bereits ein Prüfverfahren durchlaufen haben, um die freiwilligen Umweltpraktiken der GAP einzuhalten, müssten ein weiteres Verfahren für dieselben Sachverhalte absolvieren, um den Vorgaben der Green-Claims-Richtlinie zu genügen.
Zwar betrifft die Richtlinie in den wenigsten Fällen Landwirte. Doch wenn etwa ein Händler mit einem Green Claim werben wolle, dann müsse die Behauptung auch auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs überprüft werden. Der Verband hofft nun, dass seine Kritik in die anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Green-Claims-Richtlinie aufgenommen wird. mo
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EU-Parlament könnte Position zu neuer Gentechnik vor Wahl festzurren
Mit einer erneuten Abstimmung könnte das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission, neue Züchtungstechniken zu deregulieren, festzurren und damit verhindern, diese nach der Europawahl noch einmal bestätigen zu müssen. Am heutigen Dienstag wollen die Vertreter der Fraktionen im Umweltausschuss laut Parlamentsquellen darüber entscheiden, ob das Plenum bei seiner letzten Sitzung vor der Europawahl Ende des Monats noch einmal zum Thema abstimmt.
Das Parlament hatte bereits Anfang Februar über sein Verhandlungsmandat abgestimmt und sich mit Einschränkungen für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht geeinigt haben, stockt aber das Gesetzgebungsverfahren. Durch das erneute Votum könnte das Plenum vor der Wahl seine Position in erster Lesung formell annehmen. Andernfalls müsste danach das neu gewählte Parlament entscheiden, ob es diese beibehält oder die Arbeit an dem Dossier neu startet.
EFSA-Bericht würde nicht abgewartet
Gentechnikgegner sehen in dem Schritt ein Manöver, die Debatte zum Thema abzuwürgen und zu verhindern, dass das Parlament nach der Wahl seine Meinung ändert. “Entscheidende Fragen” seien weiter “ungeklärt”, kritisiert beispielsweise der Kleinbauernverband Via Campesina in einem offenen Brief. Unter anderem eine neue Stellungnahme der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Thema werde noch im Juli erwartet.
Mit der Stellungnahme will EFSA auf die Kritik der französischen Behörde ANSES am Kommissionsvorschlag reagieren. Der Belgische Hohe Gesundheitsrat hat sich allerdings zuletzt gegen die Kollegen aus Frankreich gestellt und spricht sich in einem kürzlich veröffentlichten Bericht für die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung bestimmter Züchtungstechniken aus.
Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Laut Diplomatenkreisen strebt die belgische Ratspräsidentschaft aktuell eine Einigung bis zum Ende der Präsidentschaft Ende Juni an. Viel Hoffnung darauf gibt es dem Vernehmen nach allerdings nicht. Ernsthafte Gespräche dürfte es im Rat andernfalls erst wieder 2025 geben. Denn in der zweiten Jahreshälfte 2024 hat die gentechnikkritische ungarische Regierung die Präsidentschaft inne. jd
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Illegale Klimagas-Importe trotz EU-Regulierung nicht gesunken
Große Mengen klimaerwärmender Kältemittelgase, unter anderem aus China und der Türkei, werden illegal nach Europa geschmuggelt. Das geht aus einem Bericht der in London ansässigen Environmental Investigation Agency (EIA) hervor. Die Forschenden gehen davon aus, dass sich die Menge der illegal importierten teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) seit der letzten Untersuchung 2021 nicht verringert hat – trotz internationaler Abkommen und strengerer EU-Regulierung. Demnach würden die illegal nach Europa geschmuggelten HFKW weiterhin 20 bis 30 Prozent der legal gehandelten Mengen ausmachen. Das entspreche bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂.
HFKW sind Chemikalien, die vor allem für die Kühlung zu Industrie- und Verbraucherzwecken verwendet werden, beispielsweise in Wärmepumpen und Klimaanlagen. Anders als mittlerweile verbotene Kältemittel greifen sie zwar nicht die Ozonschicht an, treiben aber den Treibhauseffekt in der Atmosphäre voran, da sie bis zu mehrere Tausend Mal klimawirksamer sind als CO₂.
Die verdeckten EIA-Ermittlungen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union Schwierigkeiten haben, illegale Lieferungen zu verfolgen. Polen und Bulgarien wurden als Haupteinfallstore für illegale HFKW in die EU identifiziert, wobei die Gase selbst aus China, der Türkei, Russland, der Ukraine und Albanien stammen.
Hohe Preise bieten Anreiz zum Schmuggel
Im Rahmen der 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montreal-Protokolls haben sich europäische und andere Industrieländer verpflichtet, den Einsatz von HFKW bis 2036 um 85 Prozent zu reduzieren. Um den schrittweisen Ausstieg zu ermöglichen, werden in der EU seit 2015 durch die Regulierung von fluorierten Gasen (F-Gasen) HFKW-Herstellern und -Verbrauchern Quoten zugeteilt. Da die Nachfrage jedoch nach wie vor groß ist, hat die Verknappung durch die Regulierung die Preise in die Höhe getrieben und Anreize für Schmuggler geschaffen, heißt es in dem Bericht.
Die kürzlich beschlossene Überarbeitung der F-Gas-Regulierung habe den Vollzugsbehörden zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Handels an die Hand gegeben. “Aber sie werden nur funktionieren, wenn sie schnell und effektiv umgesetzt werden”, sagte Fin Walravens, Klimaexpertin bei der EIA. Die weitere Verknappung von Kältemitteln drohe den Bedarf für illegale HFKW noch weiter zu erhöhen.
Die EIA fordert die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der neuen F-Gas-Verordnung zu priorisieren und die Maßnahmen zur Durchsetzung zu verstärken. “Der illegale Handel mit HFKW verschärft nicht nur den Klimawandel, sondern wird auch mit erheblicher Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht”, warnt Walravens. luk
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E-Autos: Chinas Handelsminister lotet vor Xi-Besuch Streitpunkte mit Frankreich aus
Vor der Reise von Xi Jinping nach Frankreich hat Handelsminister Wang Wentao in Paris Vertreter der Wirtschaft und Politik getroffen. Er habe beim Treffen mit Wang die Notwendigkeit ausgewogener Handelsbeziehungen betont, schrieb Franck Riester, Frankreichs beigeordneter Minister für Außenhandel, am Montag auf X. Diese würden Chancen für die Unternehmen beider Länder bieten.
Wang traf in Paris laut Medienberichten zudem Vertreter des Bureau National Interprofessionnel du Cognac (BNIC), um über eine chinesische Untersuchung zu französischen Subventionen für Cognac zu sprechen. Für die Untersuchung haben die chinesischen Behörden Martell, eine Tochtergesellschaft von Pernod Ricard, Jas Hennessy des Luxuskonzerns LVMH und E. Remy Martin von Rémy Cointreau ausgesucht.
Die Cognac-Untersuchung hatte China eingeleitet, nachdem die EU-Kommission ihre Untersuchung zu Staatssubventionen für chinesische E-Autos bekannt gegeben hatte. Die EU-Kommission untersucht seit Oktober die chinesischen Subventionspraktiken. Vom Resultat hängt die Entscheidung ab, ob Zölle erhoben werden.
Xi reist im Mai nach Paris
Chinesische Autobauer seien auf Subventionen gar nicht angewiesen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, betonte Wang. Zudem seien Anschuldigungen der USA und der EU, es gebe Überkapazitäten, unbegründet, sagte Wang einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag zufolge. Der Minister äußerte sich bei einer Gesprächsrunde mit chinesischen Unternehmen in Paris, bei dem er unter anderem Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen auf den europäischen Markt erörtern wollte.
Vertreter von mehr als zehn Unternehmen nahmen an dem Treffen teil. “Chinas Elektrofahrzeugunternehmen setzen auf kontinuierliche technologische Innovation, ein perfektes Produktions- und Lieferkettensystem und den vollen Wettbewerb auf dem Markt, um sich schnell zu entwickeln, und verlassen sich nicht auf Subventionen, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen”, sagte Wang. Chinas Handelsminister war unter anderem mit den Chefs von BYD, Geely und SAIC angereist.
Am Sonntag traf Wang Vertreter des Verbands Europäischer Automobilhersteller und den Generaldirektor von Renault, Luca de Meo. Laut der Nachrichtenagentur Reuters betonte de Meo die Bedeutung des Prinzips der Gegenseitigkeit zwischen den beiden Ländern und plädierte für gemeinsame Entwicklungsprogramme für Zukunftstechnologien. Außerdem soll Wang Vertretern der französischen Kosmetikindustrie, darunter Hermès und L’Oréal, getroffen haben.
Der Besuch des chinesischen Ministers geht dem Besuch von Präsident Xi voraus, der im Mai im Rahmen des 60. Jahrestags der französisch-chinesischen diplomatischen Beziehungen in Paris stattfinden soll. Für die Reisezeit wurden bisher unterschiedliche Termine genannt. Wang reist laut der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche weiter zu einem Wirtschaftsforum in Anwesenheit des italienischen Außenministers Antonio Tajani in Verona. ari
Bericht übt scharfe Kritik an neuen EU-Schuldenregeln
Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) veröffentlichten Bericht. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Die geplanten Regeln machten Europa ärmer, schadeten dem sozialen Gefüge der EU und schwächten die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, kritisierten die Autoren. “Die Annahme der vorgeschlagenen Haushaltsregeln würde weniger Krankenhäuser, Schulen und erschwingliche Wohnungen bedeuten, und das zu einer Zeit, in der der Druck auf alle drei Bereiche steigt”, sagte die EGB-Generalsekretärin Esther Lynch.
Nach langer Debatte hatten sich Rat und Parlament Anfang Februar auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Kritiker betonten stets, dass die Regeln nötige Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten. Dagegen hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft zur Einigung im Februar mitgeteilt, die neuen Regeln würden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen sowie Strukturreformen durchzuführen.
Autoren: Viel zu geringe Investitionen in die soziale Infrastruktur
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und dem EU-Ministerrat bestätigt werden. Das ist derzeit für Ende April geplant.
Unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Kommission gehen die Autoren des Berichts davon aus, dass die Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa bereits jetzt um 192 Milliarden Euro pro Jahr unter dem Bedarf der Bürger liegen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigten, dass die vorgeschlagenen Haushaltsvorschriften kontraproduktiv für die sozialen und klimapolitischen Ziele der EU wären, schrieben die Autoren weiter.
Damit alle Mitgliedstaaten ihren Bedarf an sozialen und grünen öffentlichen Investitionen decken können, würden ab 2027 – nach dem Auslaufen des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds – zusätzlich 300 bis 420 Milliarden Euro jährlich benötigt, so die Autoren. Das entspreche 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staatengemeinschaft. Der erhöhte Investitionsbedarf könnte durch flexiblere Haushaltsvorschriften, neue Steuern und die Schaffung eines langfristigen EU-Investitionsfonds gedeckt werden, schlagen sie vor. dpa
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