es scheint, als würde Europa nach dem Trump-Schock in die Gänge kommen. Ratspräsident António Costa kündigte am Sonntagabend an, dass der Europäische Rat am 6. März zu einem Sondergipfel zusammen kommen werde. Seine Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs hätten ein gemeinsames Commitment gezeigt, die europäische Verteidigung zu stärken und langfristig zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, schrieb Costa auf Bluesky.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird heute bereits dem Außenrat einen umfangreichen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land unterbreiten. Die Initiative habe zum Ziel, die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abzudecken, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt.
Das Paket kommt rechtzeitig zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls und sieht drei Komponenten vor. So will die EU in diesem Jahr weitere 1,5 Millionen Artilleriegeschosse finanzieren. Zweitens sind Mittel für Luftverteidigungssysteme, Raketen sowie Drohnen vorgesehen. Ein dritter Teil des Geldes soll dazu dienen, die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zu bezahlen.
Dabei will man sich in Brüssel durch den Protest von Ungarns Außenminister nicht einschüchtern lassen. Ein Weg wäre, dass Budapest sich konstruktiv enthält und sich an der Finanzierung nicht beteiligen müsste. Möglich sei aber auch eine Koalition der Willigen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Beitrag entsprechend seiner Wirtschaftsleistung beisteuern müsste.
Im Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind noch keine Zahlen eingesetzt, doch könnte der Umfang laut Diplomaten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro liegen. Angesichts der Entwicklung in den USA müsse die EU jetzt in größeren Dimensionen denken und schnell handeln.
Die Europäer lassen, anders als die USA, die Ukraine nicht im Stich, so die Botschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen heute zum Solidaritätsbesuch in Kyjiw ein. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez wird ebenfalls aus Anlass des dritten Jahrestags des russischen Überfalls in der Hauptstadt der Ukraine erwartet. Emmanuel Macron ist unterwegs nach Washington und wird dort versuchen, Donald Trump im Weißen Haus die Sicht der Europäer näherzubringen.
Ein heftiger Start in die neue Woche, wobei der Außenrat auch den Weg für die Suspendierung von Strafmaßnahmen gegen Syrien frei machen soll. Konkret werden die Sanktionen im Bereich Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen gelockert, um einen schnellen Wiederaufbau zu erleichtern.
Am Nachmittag wird zudem Israels Außenminister Gideon Sa’ar zum ersten Assoziierungsrat seit drei Jahren erwartet. Es sei “kein Tribunal über Israel” geplant, und eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens nicht auf der Agenda, so ein Diplomat. Ein “business as usual” werde es mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza und der Westbank aber auch nicht geben. Vor allem von Spaniens und Irlands Außenministern wird sich der Israeli scharfe Kritik anhören müssen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung an. Er wolle in den acht Wochen bis Ostern eine Regierung formen, sagte der CDU-Politiker. “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”, mahnte er. Deutschland müsse in Europa wieder eine Führungsrolle einnehmen.
Merz verpasste zwar mit 28,6 Prozent das selbst gesteckte Ziel von mehr als 30 Prozent der Stimmen für CDU/CSU deutlich. Er kann aber allein mit den Sozialdemokraten (16,4 Prozent) eine Mehrheit bilden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte nach Auszählung aller Wahlkreise mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP zieht nicht in den neuen Bundestag ein, Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an.
Eine Koalition von Union und SPD hätte damit eine Mehrheit von 328 der 630 Sitze, während es für Schwarz-Grün nicht reicht. Merz muss nun versuchen, in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten den versprochenen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik durchsetzen. AfD-Chefin Alice Weidel unkte bereits, die neue Regierung werde instabil sein und keine vier Jahre halten. In dieser Zeit wolle ihre Partei die Union überholen. Die AfD konnte ihr Ergebnis mit 20,8 Prozent glatt verdoppeln. Gemeinsam mit der Linken hat sie eine Sperrminorität im neuen Bundestag.
Der Druck auf die möglichen Koalitionspartner wird enorm sein, denn die Regierungsbildung fällt in jene Wochen, in denen die Europäer eine Antwort auf die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump finden müssen. Zum EU-Sondergipfel am 6. März wird noch Olaf Scholz als kommissarischer Bundeskanzler reisen, zum regulären Europäischen Rat am 20. März wohl auch. Der scheidende Kanzler sagte aber zu, seinen wahrscheinlichen Nachfolger in die Gespräche einzubinden.
Merz betonte am Abend eindringlich die Dimension der Aufgabe. Dieser US-Regierung scheine das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig zu sein, sagte der 69-Jährige, eigentlich ein überzeugter Transatlantiker. Daher habe die eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit “höchste Priorität”. Er sei im engen Austausch mit vielen EU-Staats- und Regierungschefs, die Einigkeit der Europäer sei nun von größter Wichtigkeit.
Die jüngsten Einlassungen von Vizepräsident J.D. Vance und des Trump-Vertrauten Elon Musk zugunsten der AfD bezeichnete der CDU-Chef als “unverschämt”. Eine Zusammenarbeit mit der Partei sei für ihn “völlig ausgeschlossen”, betonte Merz. “Wir suchen nicht unsere Freiheit und unseren Frieden auf dem Schoß von Putin.”
Am Abend gratulierte Trump der “konservativen Partei” in Deutschland zu ihrem Wahlsieg.
Gegenüber den möglichen Koalitionspartnern zeigte sich Merz am Wahlabend versöhnlich. Im Wahlkampf hatte er noch scharf polarisiert, zuletzt bei einem Auftritt in München von “grünen und linken Spinnern” gesprochen – und dort viele gegen sich aufgebracht. Seine Wortwahl habe sich gegen Antifa-Demonstranten gerichtet, beschwichtigte Merz gestern.
Die Sozialdemokraten wiederum müssen sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis zunächst neu sortieren. Scholz wird nicht als Minister in einer neuen Regierung eintreten. Parteichef Lars Klingbeil kündigte einen “Generationenwechsel” an. Neben Scholz wird dem auch Fraktionschef Rolf Mützenich nicht im Weg stehen. Darauf haben sich Mützenich und Klingbeil nach Informationen von Table.Briefings verständigt.
Die anderen EU-Staaten werden die Bemühungen von Merz zur Regierungsbildung genau beobachten. “Ganz Europa wartet auf Stabilität aus Deutschland heraus”, sagte EVP-Chef Manfred Weber. “Eine Hängepartie über Monate hinweg, wo man sich in Details von Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen jetzt vergräbt, schadet europäischen Interessen, schadet deutschen Interessen”, so der CSU-Politiker.
BDI-Präsident Peter Leibinger appellierte an die Parteien der Mitte, die jetzt gefordert seien: “Eine rasche Regierungsbildung kann ein wichtiges Aufbruchssignal in Wirtschaft und Gesellschaft senden”. Es sei keine Zeit für taktische Spiele und Formelkompromisse, Deutschland brauche ein mutiges Wachstumsprogramm.
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, gratulierte der AfD zu ihrem guten Wahlergebnis. “In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch”, erklärte Kickl. Mit Stefan Braun, Horand Knaup
In Italien geraten die Justiz und die rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni immer heftiger aneinander. Am Donnerstag (27. Februar) wollen Richter und Staatsanwälte gegen die geplante Justizreform protestieren und in den Streik treten.
Zwei Tage zuvor will sich zum einen der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren in Albanien befassen. Zum anderen will am selben Tag die Opposition im Parlament in Rom wegen der Freilassung des libyschen Generals Osama Almasri Njeem die Vertrauensfrage gegen Justizminister Claudio Nordio stellen.
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat die italienische Regierung am Dienstag schriftlich aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen eine Erklärung darüber abzugeben, warum sie den Libyer Almasri nach dessen Festnahme nicht an den Gerichtshof ausgeliefert hat. Almasri ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Der Libyer war am 18. Januar in Turin festgenommen und am 21. Januar mit einer Staatsmaschine in seine Heimat ausgeflogen worden. Justizminister Nordio (Fratelli d’Italia) erklärt dieses zweifelhafte Vorgehen mit Ungereimtheiten im Haftbefehl. Dieser habe anfänglich nur auf Englisch vorgelegen und bei den zur Last gelegten Taten unterschiedliche Jahreszahlen beinhaltet. Auf dieser Grundlage habe man den mutmaßlichen Folterer nicht festhalten können. Die schnelle Abschiebung begründet er mit der Sicherheit Italiens.
Auch der römische Staatsanwalt Francesco Lo Voi hat ein Verfahren eingeleitet: gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Stabschef Alfredo Mantovano, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi. Diesen Vorgang machte nicht Lo Voi, sondern Meloni persönlich öffentlich – mit einem Video auf ihren sozialen Netzwerken, in dem sie von einem “politischen Manöver” der Justiz spricht.
Lo Voi war es auch, der drei Jahre lang gegen den heutigen Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini prozessiert hat. 2019 hatte der – damals noch im Amt des Innenministers – dem NGO-Schiff “Open Arms” mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Staatsanwalt Lo Voi forderte wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch sechs Jahre Haft. Ende Dezember vergangenen Jahres wurde Salvini freigesprochen.
Am 25. Februar wird ein EuGH-Grundsatzurteil zur Definition sicherer Herkunftsstaaten erwartet. Italienische Richter hatten die Klärung der Frage, wer in die italienischen Asylzentren nach Albanien gebracht werden darf, nach Luxemburg verwiesen. Dreimal hatten sie in Rom geurteilt, dass jene Migranten, die auf Marineschiffen nach Albanien gebracht wurden, unverzüglich nach Italien überstellt werden mussten. Die Zentren, in denen Asylanfragen im Schnellverfahren geklärt werden sollen, sind damit seit ihrer Eröffnung im Oktober nie wirklich in Betrieb genommen worden.
Juristisch geht es um die Frage, wie und von wem die Kategorie “sicherer Herkunftsstaat” definiert werden kann. Ob durch ein Grundsatzurteil des EuGH wirklich auch die Zentren in Shengjin und Gjader in Betrieb gehen können, ist allerdings mehr als fraglich. Die Regierung arbeitet daher laut italienischen Medienberichten schon an einem neuen Plan. So sollen in Albanien bald auch jene Migranten untergebracht werden können, deren Antrag auf Asyl in Italien abgelehnt wurde, also Menschen, die EU-Boden bereits betreten haben. Dies wäre jedoch nicht durch das Abkommen zwischen Italien und Albanien gedeckt, das von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden musste.
Streiken wollen die Richter und Staatsanwälte aber nicht wegen der Querelen der letzten Monate. Sie wehren sich gegen die Pläne der Regierung, das Großprojekt Justizreform weiter umzusetzen. Schon lange gilt die Justiz in Italien als sanierungsbedürftig. So dauern Strafprozesse hier im Schnitt fünf Jahre bis zu einem letztinstanzlichen Urteil, zivilrechtliche Prozesse rund sieben Jahre. Die EU-Kommission fordert als Bedingung für die Auszahlung von Geldern aus dem Next-Generation-Fonds unter anderem eine Senkung der Verfahrensdauer um mindestens 40 Prozent.
Bereits beschlossen ist die Abschaffung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs. Ein Schritt, der auch von links befürwortet wird. In den Kommunen wollte kaum mehr jemand ein politisches Führungsamt übernehmen, weil bei jeder unliebsamen Entscheidung Klagen drohten.
Der Knackpunkt, über den Justiz und Politik derzeit am meisten streiten, ist die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten. Über die – wie auch über Disziplinarfälle in den eigenen Reihen – entscheidet der oberste Richterrat. Gewählt wird dieses Selbstverwaltungsorgan von Richtern und Staatsanwälten – ein im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten sehr hohes Maß an Unabhängigkeit.
Melonis Mitte-rechts-Koalition betont, mit der Reform eine “faire und gerechte Justiz” schaffen zu wollen. Die Reformgegner fürchten, die Regierung wolle damit das Justizwesen kontrollieren. Dass zum Streiktag aus dem politischen Lager wieder Schlagworte wie “Landesverräter” oder “Kommunisten” herausposaunt werden, ist mehr als erwartbar. Einen Effekt hat das Gezanke bereits: In ihre Justiz vertrauen laut einer aktuellen Umfrage nur noch weniger als ein Drittel der Italiener.
Tausende Nationalisten in Bulgarien haben aus Protest gegen die vorgesehene Einführung des Euro die EU-Vertretung in Sofia attackiert. Die Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und gossen rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt. Die Polizei drängte sie zurück und sprach anschließend von sechs festgenommenen Demonstranten und zehn verletzten Polizisten.
Die Regierung in Sofia verurteilte die Ausschreitungen. Das seit Januar amtierende Koalitionskabinett bemüht sich um einen Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2026. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich empört über die Vorfälle. Von “unerhörten Szenen in Sofia” schrieb sie auf X. “In Europa üben wir das Demonstrationsrecht friedlich aus. Gewalt und Vandalismus sind niemals die Antwort.” Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, nannte die Ausschreitungen “eine Schande”. dpa/tho
Wohlstand basiert auf vier grundlegenden Säulen: günstiger Energie, einer effizienten Infrastruktur für Mobilität, Bildung und technologischem Fortschritt. Deutschland hat über Jahrzehnte gezeigt, dass es diese Faktoren gut nutzen konnte.
Doch der nächste entscheidende Schritt steht bevor: KI wird der zentrale Treiber für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit für unseren Wohlstand. Gleichzeitig steht Deutschland vor einigen Herausforderungen: Deutschlands Digitalisierungskompetenz ist mangelhaft, der Strukturwandel und die Transformation von Geschäftsmodellen läuft schleppend und eine überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft und das Land.
Deutschland verfügt zugleich über weltweit anerkannte Ingenieurskunst und tief verwurzelte Methodenkompetenz, die die Entwicklung hochpräziser und leistungsfähiger Technologien ermöglichen. Das Wissen, das in deutschen Unternehmen steckt, beruht auf jahrzehntelanger Erfahrung in der Optimierung von Produktionsprozessen, Automatisierungstechnologien und innovativen Verfahren. Diese Expertise stellt einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar und lässt sich nun gezielt in die Entwicklung spezialisierter KI-Modelle übertragen.
Jetzt besteht Chance, unser Know-how zu nutzen, um verlässliche, branchenspezifische Industry Competence Modules (ICMs) und KI-Modelle zu entwickeln, die echten Mehrwert liefern.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich exponentiell. Nach einer Studie der Stanford University gibt es weltweit bereits mehr als 149 Large Language Models (LLMs). Doch die enormen Entwicklungsaufwände werden bald zu einer Marktkonsolidierung führen.
Deutschland hat hier eine besondere Stärke: Andere Länder stecken Milliarden Dollar in generische “General-Dilettanten-KI” wie die großen LLMs. Diese kann man zwar alles fragen, aber man weiß nicht, ob die Antworten immer korrekt sind. Wir sind dagegen als Land der akribischen “Erbsenzähler” bekannt. Diese Eigenschaft können wir nun zu unserem Vorteil nutzen.
Wir brauchen nicht noch mehr Large Language Models. Wir brauchen eine KI mit Expertenwissen – eine “Subject Matter Expert KI”. Sie muss verlässliche Ergebnisse liefern. Denn das Problem ist, dass LLMs zu Halluzinationen neigen. Sie fabulieren, wenn es ihnen an exaktem Wissen fehlt. Eine KI, die Angebote oder Behördenanträge nur zu 50 oder 60 Prozent korrekt erstellt, ist daher kaum brauchbar.
Es geht also nicht darum, größere LLMs zu entwickeln, sondern darum, präzisere KI-Lösungen zu bauen. Genau hier setzen Industry Competence Models (ICMs) an, die auch neuland.ai anbietet.
Sie kombinieren künstliche Intelligenz mit Expertenwissen und ersetzen generische Internetdaten durch fundiertes Fachwissen aus dem eigenen Unternehmen. Dazu gehören etwa Produktionsdaten, Produktwissen, vertrauliche Firmenrezepturen und Unternehmensmethoden. Dazu gehört aber auch branchenspezifisches Wissen wie etwa Normen, Verfahren, regulatorische Anforderungen und vieles mehr. So können KI-Systeme verlässlich, sicher und rechtskonform agieren. Nur so können Unternehmen sie mit Erfolg einsetzen.
Geschützte Datenräume sorgen darüber hinaus dafür, dass wertvolles Unternehmens-Know-how und Firmenrezepturen nicht in die Hände großer KI-Anbieter gelangen. Sie bleiben viel mehr in einer sicheren Unternehmens-KI-Ontologie. Denn wer sein Fachwissen unkontrolliert teilt, verliert langfristig seinen Wettbewerbsvorteil.
Deutschland kann mit diesen sicheren, industriespezifischen und geschützten KI-Technologien enorme Produktivitätsvorteile von bis zu 95 Prozent erzielen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagt treffend: “KI ist die größte Chance auf ein neues deutsches Wirtschaftswunder.” Er beziffert das Wertschöpfungspotenzial mittels KI in Deutschland auf 330 Milliarden Euro jährlich.
Wenn Deutschland jetzt nicht handelt, überlassen wir das Spielfeld vollständig den USA und China. Die Zeit ist jedoch längst reif für eine europäische Alternative – eine KI, die auf Sicherheit, Präzision und industrielle Stärke setzt. Unternehmen, die ihre eigenen Daten schützen und gleichzeitig von KI profitieren wollen, müssen jetzt handeln.
Die deutsche Wirtschaft und Verwaltung sollten anfangen zu verstehen, dass sie mit vertrauenswürdiger, sicherer und rechtskonformer KI-Technologie nicht nur ihre Produktivität steigern, sondern auch ihre Innovationskraft und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.
Karl-Heinz Land, ist CEO und Gründer der neuland.ai AG, Investor und Redner. Zudem ist er Autor verschiedener Bücher, unter anderem von “Stillstand als Beschleuniger”, “ERDE 5.0 – die Zukunft provozieren” und “Digitaler Darwinismus”.
es scheint, als würde Europa nach dem Trump-Schock in die Gänge kommen. Ratspräsident António Costa kündigte am Sonntagabend an, dass der Europäische Rat am 6. März zu einem Sondergipfel zusammen kommen werde. Seine Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs hätten ein gemeinsames Commitment gezeigt, die europäische Verteidigung zu stärken und langfristig zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, schrieb Costa auf Bluesky.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird heute bereits dem Außenrat einen umfangreichen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land unterbreiten. Die Initiative habe zum Ziel, die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abzudecken, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt.
Das Paket kommt rechtzeitig zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls und sieht drei Komponenten vor. So will die EU in diesem Jahr weitere 1,5 Millionen Artilleriegeschosse finanzieren. Zweitens sind Mittel für Luftverteidigungssysteme, Raketen sowie Drohnen vorgesehen. Ein dritter Teil des Geldes soll dazu dienen, die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zu bezahlen.
Dabei will man sich in Brüssel durch den Protest von Ungarns Außenminister nicht einschüchtern lassen. Ein Weg wäre, dass Budapest sich konstruktiv enthält und sich an der Finanzierung nicht beteiligen müsste. Möglich sei aber auch eine Koalition der Willigen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Beitrag entsprechend seiner Wirtschaftsleistung beisteuern müsste.
Im Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind noch keine Zahlen eingesetzt, doch könnte der Umfang laut Diplomaten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro liegen. Angesichts der Entwicklung in den USA müsse die EU jetzt in größeren Dimensionen denken und schnell handeln.
Die Europäer lassen, anders als die USA, die Ukraine nicht im Stich, so die Botschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen heute zum Solidaritätsbesuch in Kyjiw ein. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez wird ebenfalls aus Anlass des dritten Jahrestags des russischen Überfalls in der Hauptstadt der Ukraine erwartet. Emmanuel Macron ist unterwegs nach Washington und wird dort versuchen, Donald Trump im Weißen Haus die Sicht der Europäer näherzubringen.
Ein heftiger Start in die neue Woche, wobei der Außenrat auch den Weg für die Suspendierung von Strafmaßnahmen gegen Syrien frei machen soll. Konkret werden die Sanktionen im Bereich Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen gelockert, um einen schnellen Wiederaufbau zu erleichtern.
Am Nachmittag wird zudem Israels Außenminister Gideon Sa’ar zum ersten Assoziierungsrat seit drei Jahren erwartet. Es sei “kein Tribunal über Israel” geplant, und eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens nicht auf der Agenda, so ein Diplomat. Ein “business as usual” werde es mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza und der Westbank aber auch nicht geben. Vor allem von Spaniens und Irlands Außenministern wird sich der Israeli scharfe Kritik anhören müssen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung an. Er wolle in den acht Wochen bis Ostern eine Regierung formen, sagte der CDU-Politiker. “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”, mahnte er. Deutschland müsse in Europa wieder eine Führungsrolle einnehmen.
Merz verpasste zwar mit 28,6 Prozent das selbst gesteckte Ziel von mehr als 30 Prozent der Stimmen für CDU/CSU deutlich. Er kann aber allein mit den Sozialdemokraten (16,4 Prozent) eine Mehrheit bilden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte nach Auszählung aller Wahlkreise mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP zieht nicht in den neuen Bundestag ein, Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an.
Eine Koalition von Union und SPD hätte damit eine Mehrheit von 328 der 630 Sitze, während es für Schwarz-Grün nicht reicht. Merz muss nun versuchen, in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten den versprochenen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik durchsetzen. AfD-Chefin Alice Weidel unkte bereits, die neue Regierung werde instabil sein und keine vier Jahre halten. In dieser Zeit wolle ihre Partei die Union überholen. Die AfD konnte ihr Ergebnis mit 20,8 Prozent glatt verdoppeln. Gemeinsam mit der Linken hat sie eine Sperrminorität im neuen Bundestag.
Der Druck auf die möglichen Koalitionspartner wird enorm sein, denn die Regierungsbildung fällt in jene Wochen, in denen die Europäer eine Antwort auf die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump finden müssen. Zum EU-Sondergipfel am 6. März wird noch Olaf Scholz als kommissarischer Bundeskanzler reisen, zum regulären Europäischen Rat am 20. März wohl auch. Der scheidende Kanzler sagte aber zu, seinen wahrscheinlichen Nachfolger in die Gespräche einzubinden.
Merz betonte am Abend eindringlich die Dimension der Aufgabe. Dieser US-Regierung scheine das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig zu sein, sagte der 69-Jährige, eigentlich ein überzeugter Transatlantiker. Daher habe die eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit “höchste Priorität”. Er sei im engen Austausch mit vielen EU-Staats- und Regierungschefs, die Einigkeit der Europäer sei nun von größter Wichtigkeit.
Die jüngsten Einlassungen von Vizepräsident J.D. Vance und des Trump-Vertrauten Elon Musk zugunsten der AfD bezeichnete der CDU-Chef als “unverschämt”. Eine Zusammenarbeit mit der Partei sei für ihn “völlig ausgeschlossen”, betonte Merz. “Wir suchen nicht unsere Freiheit und unseren Frieden auf dem Schoß von Putin.”
Am Abend gratulierte Trump der “konservativen Partei” in Deutschland zu ihrem Wahlsieg.
Gegenüber den möglichen Koalitionspartnern zeigte sich Merz am Wahlabend versöhnlich. Im Wahlkampf hatte er noch scharf polarisiert, zuletzt bei einem Auftritt in München von “grünen und linken Spinnern” gesprochen – und dort viele gegen sich aufgebracht. Seine Wortwahl habe sich gegen Antifa-Demonstranten gerichtet, beschwichtigte Merz gestern.
Die Sozialdemokraten wiederum müssen sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis zunächst neu sortieren. Scholz wird nicht als Minister in einer neuen Regierung eintreten. Parteichef Lars Klingbeil kündigte einen “Generationenwechsel” an. Neben Scholz wird dem auch Fraktionschef Rolf Mützenich nicht im Weg stehen. Darauf haben sich Mützenich und Klingbeil nach Informationen von Table.Briefings verständigt.
Die anderen EU-Staaten werden die Bemühungen von Merz zur Regierungsbildung genau beobachten. “Ganz Europa wartet auf Stabilität aus Deutschland heraus”, sagte EVP-Chef Manfred Weber. “Eine Hängepartie über Monate hinweg, wo man sich in Details von Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen jetzt vergräbt, schadet europäischen Interessen, schadet deutschen Interessen”, so der CSU-Politiker.
BDI-Präsident Peter Leibinger appellierte an die Parteien der Mitte, die jetzt gefordert seien: “Eine rasche Regierungsbildung kann ein wichtiges Aufbruchssignal in Wirtschaft und Gesellschaft senden”. Es sei keine Zeit für taktische Spiele und Formelkompromisse, Deutschland brauche ein mutiges Wachstumsprogramm.
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, gratulierte der AfD zu ihrem guten Wahlergebnis. “In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch”, erklärte Kickl. Mit Stefan Braun, Horand Knaup
In Italien geraten die Justiz und die rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni immer heftiger aneinander. Am Donnerstag (27. Februar) wollen Richter und Staatsanwälte gegen die geplante Justizreform protestieren und in den Streik treten.
Zwei Tage zuvor will sich zum einen der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren in Albanien befassen. Zum anderen will am selben Tag die Opposition im Parlament in Rom wegen der Freilassung des libyschen Generals Osama Almasri Njeem die Vertrauensfrage gegen Justizminister Claudio Nordio stellen.
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat die italienische Regierung am Dienstag schriftlich aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen eine Erklärung darüber abzugeben, warum sie den Libyer Almasri nach dessen Festnahme nicht an den Gerichtshof ausgeliefert hat. Almasri ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Der Libyer war am 18. Januar in Turin festgenommen und am 21. Januar mit einer Staatsmaschine in seine Heimat ausgeflogen worden. Justizminister Nordio (Fratelli d’Italia) erklärt dieses zweifelhafte Vorgehen mit Ungereimtheiten im Haftbefehl. Dieser habe anfänglich nur auf Englisch vorgelegen und bei den zur Last gelegten Taten unterschiedliche Jahreszahlen beinhaltet. Auf dieser Grundlage habe man den mutmaßlichen Folterer nicht festhalten können. Die schnelle Abschiebung begründet er mit der Sicherheit Italiens.
Auch der römische Staatsanwalt Francesco Lo Voi hat ein Verfahren eingeleitet: gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Stabschef Alfredo Mantovano, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi. Diesen Vorgang machte nicht Lo Voi, sondern Meloni persönlich öffentlich – mit einem Video auf ihren sozialen Netzwerken, in dem sie von einem “politischen Manöver” der Justiz spricht.
Lo Voi war es auch, der drei Jahre lang gegen den heutigen Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini prozessiert hat. 2019 hatte der – damals noch im Amt des Innenministers – dem NGO-Schiff “Open Arms” mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Staatsanwalt Lo Voi forderte wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch sechs Jahre Haft. Ende Dezember vergangenen Jahres wurde Salvini freigesprochen.
Am 25. Februar wird ein EuGH-Grundsatzurteil zur Definition sicherer Herkunftsstaaten erwartet. Italienische Richter hatten die Klärung der Frage, wer in die italienischen Asylzentren nach Albanien gebracht werden darf, nach Luxemburg verwiesen. Dreimal hatten sie in Rom geurteilt, dass jene Migranten, die auf Marineschiffen nach Albanien gebracht wurden, unverzüglich nach Italien überstellt werden mussten. Die Zentren, in denen Asylanfragen im Schnellverfahren geklärt werden sollen, sind damit seit ihrer Eröffnung im Oktober nie wirklich in Betrieb genommen worden.
Juristisch geht es um die Frage, wie und von wem die Kategorie “sicherer Herkunftsstaat” definiert werden kann. Ob durch ein Grundsatzurteil des EuGH wirklich auch die Zentren in Shengjin und Gjader in Betrieb gehen können, ist allerdings mehr als fraglich. Die Regierung arbeitet daher laut italienischen Medienberichten schon an einem neuen Plan. So sollen in Albanien bald auch jene Migranten untergebracht werden können, deren Antrag auf Asyl in Italien abgelehnt wurde, also Menschen, die EU-Boden bereits betreten haben. Dies wäre jedoch nicht durch das Abkommen zwischen Italien und Albanien gedeckt, das von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden musste.
Streiken wollen die Richter und Staatsanwälte aber nicht wegen der Querelen der letzten Monate. Sie wehren sich gegen die Pläne der Regierung, das Großprojekt Justizreform weiter umzusetzen. Schon lange gilt die Justiz in Italien als sanierungsbedürftig. So dauern Strafprozesse hier im Schnitt fünf Jahre bis zu einem letztinstanzlichen Urteil, zivilrechtliche Prozesse rund sieben Jahre. Die EU-Kommission fordert als Bedingung für die Auszahlung von Geldern aus dem Next-Generation-Fonds unter anderem eine Senkung der Verfahrensdauer um mindestens 40 Prozent.
Bereits beschlossen ist die Abschaffung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs. Ein Schritt, der auch von links befürwortet wird. In den Kommunen wollte kaum mehr jemand ein politisches Führungsamt übernehmen, weil bei jeder unliebsamen Entscheidung Klagen drohten.
Der Knackpunkt, über den Justiz und Politik derzeit am meisten streiten, ist die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten. Über die – wie auch über Disziplinarfälle in den eigenen Reihen – entscheidet der oberste Richterrat. Gewählt wird dieses Selbstverwaltungsorgan von Richtern und Staatsanwälten – ein im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten sehr hohes Maß an Unabhängigkeit.
Melonis Mitte-rechts-Koalition betont, mit der Reform eine “faire und gerechte Justiz” schaffen zu wollen. Die Reformgegner fürchten, die Regierung wolle damit das Justizwesen kontrollieren. Dass zum Streiktag aus dem politischen Lager wieder Schlagworte wie “Landesverräter” oder “Kommunisten” herausposaunt werden, ist mehr als erwartbar. Einen Effekt hat das Gezanke bereits: In ihre Justiz vertrauen laut einer aktuellen Umfrage nur noch weniger als ein Drittel der Italiener.
Tausende Nationalisten in Bulgarien haben aus Protest gegen die vorgesehene Einführung des Euro die EU-Vertretung in Sofia attackiert. Die Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und gossen rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt. Die Polizei drängte sie zurück und sprach anschließend von sechs festgenommenen Demonstranten und zehn verletzten Polizisten.
Die Regierung in Sofia verurteilte die Ausschreitungen. Das seit Januar amtierende Koalitionskabinett bemüht sich um einen Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2026. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich empört über die Vorfälle. Von “unerhörten Szenen in Sofia” schrieb sie auf X. “In Europa üben wir das Demonstrationsrecht friedlich aus. Gewalt und Vandalismus sind niemals die Antwort.” Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, nannte die Ausschreitungen “eine Schande”. dpa/tho
Wohlstand basiert auf vier grundlegenden Säulen: günstiger Energie, einer effizienten Infrastruktur für Mobilität, Bildung und technologischem Fortschritt. Deutschland hat über Jahrzehnte gezeigt, dass es diese Faktoren gut nutzen konnte.
Doch der nächste entscheidende Schritt steht bevor: KI wird der zentrale Treiber für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit für unseren Wohlstand. Gleichzeitig steht Deutschland vor einigen Herausforderungen: Deutschlands Digitalisierungskompetenz ist mangelhaft, der Strukturwandel und die Transformation von Geschäftsmodellen läuft schleppend und eine überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft und das Land.
Deutschland verfügt zugleich über weltweit anerkannte Ingenieurskunst und tief verwurzelte Methodenkompetenz, die die Entwicklung hochpräziser und leistungsfähiger Technologien ermöglichen. Das Wissen, das in deutschen Unternehmen steckt, beruht auf jahrzehntelanger Erfahrung in der Optimierung von Produktionsprozessen, Automatisierungstechnologien und innovativen Verfahren. Diese Expertise stellt einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar und lässt sich nun gezielt in die Entwicklung spezialisierter KI-Modelle übertragen.
Jetzt besteht Chance, unser Know-how zu nutzen, um verlässliche, branchenspezifische Industry Competence Modules (ICMs) und KI-Modelle zu entwickeln, die echten Mehrwert liefern.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich exponentiell. Nach einer Studie der Stanford University gibt es weltweit bereits mehr als 149 Large Language Models (LLMs). Doch die enormen Entwicklungsaufwände werden bald zu einer Marktkonsolidierung führen.
Deutschland hat hier eine besondere Stärke: Andere Länder stecken Milliarden Dollar in generische “General-Dilettanten-KI” wie die großen LLMs. Diese kann man zwar alles fragen, aber man weiß nicht, ob die Antworten immer korrekt sind. Wir sind dagegen als Land der akribischen “Erbsenzähler” bekannt. Diese Eigenschaft können wir nun zu unserem Vorteil nutzen.
Wir brauchen nicht noch mehr Large Language Models. Wir brauchen eine KI mit Expertenwissen – eine “Subject Matter Expert KI”. Sie muss verlässliche Ergebnisse liefern. Denn das Problem ist, dass LLMs zu Halluzinationen neigen. Sie fabulieren, wenn es ihnen an exaktem Wissen fehlt. Eine KI, die Angebote oder Behördenanträge nur zu 50 oder 60 Prozent korrekt erstellt, ist daher kaum brauchbar.
Es geht also nicht darum, größere LLMs zu entwickeln, sondern darum, präzisere KI-Lösungen zu bauen. Genau hier setzen Industry Competence Models (ICMs) an, die auch neuland.ai anbietet.
Sie kombinieren künstliche Intelligenz mit Expertenwissen und ersetzen generische Internetdaten durch fundiertes Fachwissen aus dem eigenen Unternehmen. Dazu gehören etwa Produktionsdaten, Produktwissen, vertrauliche Firmenrezepturen und Unternehmensmethoden. Dazu gehört aber auch branchenspezifisches Wissen wie etwa Normen, Verfahren, regulatorische Anforderungen und vieles mehr. So können KI-Systeme verlässlich, sicher und rechtskonform agieren. Nur so können Unternehmen sie mit Erfolg einsetzen.
Geschützte Datenräume sorgen darüber hinaus dafür, dass wertvolles Unternehmens-Know-how und Firmenrezepturen nicht in die Hände großer KI-Anbieter gelangen. Sie bleiben viel mehr in einer sicheren Unternehmens-KI-Ontologie. Denn wer sein Fachwissen unkontrolliert teilt, verliert langfristig seinen Wettbewerbsvorteil.
Deutschland kann mit diesen sicheren, industriespezifischen und geschützten KI-Technologien enorme Produktivitätsvorteile von bis zu 95 Prozent erzielen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagt treffend: “KI ist die größte Chance auf ein neues deutsches Wirtschaftswunder.” Er beziffert das Wertschöpfungspotenzial mittels KI in Deutschland auf 330 Milliarden Euro jährlich.
Wenn Deutschland jetzt nicht handelt, überlassen wir das Spielfeld vollständig den USA und China. Die Zeit ist jedoch längst reif für eine europäische Alternative – eine KI, die auf Sicherheit, Präzision und industrielle Stärke setzt. Unternehmen, die ihre eigenen Daten schützen und gleichzeitig von KI profitieren wollen, müssen jetzt handeln.
Die deutsche Wirtschaft und Verwaltung sollten anfangen zu verstehen, dass sie mit vertrauenswürdiger, sicherer und rechtskonformer KI-Technologie nicht nur ihre Produktivität steigern, sondern auch ihre Innovationskraft und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.
Karl-Heinz Land, ist CEO und Gründer der neuland.ai AG, Investor und Redner. Zudem ist er Autor verschiedener Bücher, unter anderem von “Stillstand als Beschleuniger”, “ERDE 5.0 – die Zukunft provozieren” und “Digitaler Darwinismus”.
