drei Kommissare – Margrethe Vestager, Thierry Breton und Valdis Dombrovskis – sind in Washington, um an der fünften Sitzung des EU-US Trade and Technology Council (TTC) teilzunehmen und Regierungsmitglieder zu treffen. Ein Abschlusspapier wird es diesmal nicht geben. Dieses Treffen dient vielmehr der Vorbereitung für das sechste und letzte Treffen in diesem Zyklus. Dieses wird voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai in Belgien stattfinden.
Eine Vielzahl von Themen stehen auf der Agenda. Dazu gehören etwa Schritte zur Vereinfachung des Handels wie elektronische Rechnungsstellung oder die gegenseitige Anerkennung von Greentech-Standards sowie die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, bei der Sicherung von Chip-Lieferketten, bei der Einführung der 6G-Mobilfunktechnik und bei Unterseekabeln.
Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses, wünscht sich, dass beide Seiten sich über einen Weg für die Reform des Streitbeilegungsmechanismus verständigen, der beim nächsten Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi auf der Agenda steht. “Für das nächste TTC in Belgien ist es außerdem wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir den Subventionswettlauf beenden und Kriterien dafür festlegen, was wirklich nachhaltig und klimafreundlich ist”, sagt Lange. Da müsse man noch einmal ran.
Zudem wünscht er sich eine engere Kooperation bei Standards und Zugänglichkeit. “Die Kommission hat gerade eine Initiative gestartet, die Start-ups Zugang zu Supercomputern gewährt. Hier wünschen wir uns eine stärkere Kooperation auch mit den USA.” Die Politiker wollen auch die Meinung der Wirtschaft zu diesen Themen erfahren. Dafür findet heute und morgen das Stakeholder-Event Crafting the Transatlantic Green Marketplace in Washington statt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?
Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte ein solches Szenario in einem Vermerk aufgezeichnet. Der entsprechende Bericht der “Financial Times” sorgte am Montag für Wirbel. Nicht nur in Brüssel würde ein solches Vorgehen eine selten dagewesene Eskalation im Verhältnis zwischen EU-Partnern bedeuten. Der ungarische Europaminister János Bóka wetterte auf X: “Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit Langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel für politische Erpressung genutzt.”
Eine Sprecherin von Ratspräsident Charles Michel betonte umgehend, es handele sich lediglich um ein “Hintergrundpapier, das den aktuellen Stand der ungarischen Wirtschaft beschreibt”, und nicht um einen Plan für Ungarn oder den anstehenden Sondergipfel. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um über ein Hilfspaket für die Ukraine zu beraten. Die 50 Milliarden Euro für vier Jahre hätten eigentlich bereits im Dezember beschlossen werden sollen, aber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhinderte dies mit seinem Veto.
In vielen Hauptstädten hat sich großer Ärger über Orbáns Blockade bei der Unterstützung der Ukraine angestaut – er gefährde damit die Sicherheit Europas, sagte ein EU-Diplomat. Die Regierung in Kiew ist auf die Finanzspritze dringend angewiesen. Hinter den Kulissen wird daher hart verhandelt, um Budapest zum Einlenken zu bewegen. Die Dauer der Blockade habe einige dazu gebracht, auch “radikalere Optionen” zu überlegen, heißt es aus dem Élysée-Palast.
Gut möglich, dass die Sherpas der anderen Staats- und Regierungschefs Orbáns Unterhändler dabei auch auf die angespannte Finanzlage hinweisen: Ungarn weist eines der höchsten Staatsdefizite in der EU auf und kämpfte zuletzt mit hoher Inflation. Budapest könnte die wegen Korruption und rechtsstaatlicher Defizite noch eingefrorenen 20 Milliarden Euro aus Brüssel also dringend gebrauchen. Dafür aber müsste es noch mehrere Reformen umsetzen, die die Kommission in Form von Meilensteine anmahnt – und braucht die Zustimmung der EU-Partner.
Doch die wirtschaftlichen Nöte öffentlich anzusprechen und so womöglich Anleihe-Investoren scheu zu machen, das hätte eine ganz andere Qualität. Dies wäre wohl, wenn überhaupt, nur im äußersten Fall denkbar – wenn Orbán die Partner beim Gipfel am Donnerstag erneut auflaufen ließe. Für diesen Fall haben die anderen 26 auch bereits andere Konsequenzen diskutiert, wie den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Rat. Für einen solchen Schritt im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens müssten sich aber alle 26 einig sein – was bislang nicht der Fall ist.
In Brüssel, Berlin und Paris ist man über das geleakte Papier alles andere als glücklich: Es bestärkt das Narrativ Orbáns, Brüssel instrumentalisiere die eingefrorenen Mittel, um Ungarn politisch auf Linie zu bringen. Man kenne das Dokument aus dem Rat nicht, betont ein Sprecher der EU-Kommission. Im Übrigen handele die Kommission auf Basis von Rechtstexten und unterliege der Kontrolle der europäischen Gerichte. Auch in Berlin heißt es, man habe keine Kenntnis von dem Papier.
Die Enthüllung heizt die Gesprächsatmosphäre vor dem Sondergipfel noch einmal an. Dabei hatte Budapest laut Bóka zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert und angeboten, die Hilfen für Kiew doch aus dem EU-Budget zu finanzieren – vorausgesetzt, es behalte die Möglichkeit, später Einspruch zu erheben.
Ein Kompromiss, der Orbán jährlich oder nach zwei Jahren erneutes Vetorecht gibt, ist für andere Staaten aber keine Option. Ein gesichtswahrender Ausweg könnte sein, dass ein Mitgliedstaat über eine Art Notbremse eine Diskussion an einem EU-Gipfel einfordern kann.
EU-Diplomaten zeigten sich am Montag grundsätzlich zuversichtlich, am Donnerstag eine Einigung zu 27 zustande zu bringen. Sollte Orbán nicht mitziehen, wollen die anderen 26 ohne ihn handeln. So könnten Mitgliedstaaten Garantien abgeben, damit die EU-Kommission 20 Milliarden Euro für Kiew an den Finanzmärkten aufnehmen kann.
EVP-Chef Manfred Weber forderte eine Einigung beim Gipfel: “Scheitern ist diese Woche keine Option”, sagte er. “Wenn wir es nicht mit 27 Ländern schaffen, sollten wir die Finanzierung mit 26 sicherstellen.”
Die Europäische Kommission und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ein neues Rahmenabkommen für ihre bereits bestehende Finanzpartnerschaft abgeschlossen. Die Brüsseler Behörde erhofft sich dadurch einen Schub für ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway in Afrika. So sollen Investitionen für Projekte angekurbelt werden, wie die EU-Kommission erklärt. Die EU-Initiative gilt als Brüssels Gegenentwurf zu Chinas Neuer Seidenstraße.
Erneuert wurde die Partnerschaft nun beim Italien-Afrika-Gipfel in Rom. Der Finanzierungsrahmen habe in den vergangenen zwei Jahren habe dieser “erheblich zugenommen” und beläuft sich laut EU-Kommission nun auf 972 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, anderen Finanzierungsformen und Garantien.
Diese Vereinbarung ermögliche eine Reihe von Investitionen in strategische Verkehrskorridore, Energie und digitale Konnektivität südlich der Sahara, teile die EU-Kommission mit. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte sei die Entwicklung des Lobito-Korridors, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll. Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.
Zwischen 2021 und 2027 will die EU im Rahmen von Global Gateway rund 150 Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent investieren. Das ist die Hälfte der insgesamt geplanten 300 Milliarden Euro im selben Zeitraum.
Doch diese in der Öffentlichkeit genannte Summe sei irreführend, kritisiert Wilhelm Emmrich von der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) im Gespräch mit Table.Media. Die Investitionen sollen zu großen Teilen aus der Privatwirtschaft kommen; die EU wird sie jedoch mit Investitionsgarantien absichern. Zudem bringt die EU keine neuen Mittel für die bis 2027 angestrebte Investitionssumme auf. Stattdessen werden bestehende Finanzierungen umgewidmet. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde.
Bei Global Gateway soll der Privatsektor einen wichtigen Investitionsbeitrag leisten. Neue Fördergelder gäbe es jedoch bislang kaum, schlussfolgert ein Bericht von Emmrich für GTAI.
Emmrich hat sich die Liste der EU-Initiative für 2024 angesehen, die als Leuchtturmprojekte auserkoren wurden. Für das Jahr 2023 hat “Team Europe” 87 Leuchtturmprojekte in fünf Bereichen festgelegt: Digitalisierung, Klima und Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Dezember wurde die Liste der Leuchtturmprojekte um 138 weitere für das Jahr 2024 ergänzt. Viele Projekte laufen bereits seit Jahren, andere werden nun erstmals ausgeschrieben. Auch deutsche Unternehmen wie Fraport und Gauff Engineering sind beteiligt.
Wie im Vorjahr befindet sich die Hälfte der Leuchtturmprojekte 2024 in Afrika. Mit 30 Projekten löst Lateinamerika 2024 den Asien-Pazifik-Raum (17 Vorhaben) als zweitwichtigste Global-Gateway-Region ab, wie der Bericht erklärt. Die EU hat für die Region ein Investitionsziel von 45 Milliarden Euro bis 2027 formuliert. Die wichtigsten Branchen, weltweit wie in Afrika, sind Klima und Energie gefolgt von Transport.
Neben den speziell herausgestellten Leuchtturmprojekten umfasst die EU-Initiative noch weitere Vorhaben. Allerdings gäbe es bislang weder eine Liste dieser Projekte noch eine einheitliche Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählten und welche nicht, bemängelt GTAI-Experte Emmrich.
Die Projekte decken zudem eine große Bandbreite ab, es mangelt an Fokus: von der Unterstützung frühkindlicher Entwicklung, über den Bau von Wasserkraftwerken, bis hin zu überregionalen Programmen wie dem Bau von Untersee-Datenkabeln und dem Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika.
Generell habe Global Gateway aber eine wichtige Verschiebung im europäischen Verhältnis zu anderen Weltregionen gezeigt, sagt Tim Zajontz von der Universität Freiburg im Gespräch mit Table.Media. Zajontz forscht dort im Projekt “De/Coloniality Now” unter anderem zu Infrastrukturprojekten und Globaler Politischer Ökonomie. Mit Global Gateway trete die EU strategischer und offen interessengeleiteter auf als zuvor, so Zajontz.
Immerhin ließen sich nach zwei Jahren mit der Ausrichtung auf Kritische Mineralien, Infrastruktur, Gesundheit und Digitalisierung gewisse Prioritäten erkennen, sagt Zajontz. “Übergeordnetes geostrategisches Ziel der Initiative ist es, Zugänge zu bestimmten Ressourcen, Energieträgern und Märkten zu sichern und Abhängigkeiten, vor allem von China, zu verringern.”
Aber auch der Fokus auf Rohstoffe und die zugehörige Infrastruktur könnte zum Problem werden. Die EU stilisiert ihre Global Gateway im internationalen Wettbewerb zwar stets als “better option”. Kritiker weisen jedoch darauf hin, die Initiative drohe den Extraktivismus der Kolonialära fortzuführen. Dass die alten europäischen Kolonialherren nun auch noch behaupten, sie wollten die Afrikaner vor den Chinesen schützen, wird in auf dem Kontinent vielfach als heuchlerisch empfunden.
In der Tat sei ein neo-extraktivistischer Wettlauf um afrikanische Ressourcen in vollem Gange, meint Forscher Zajontz. Das Ausmaß der Ausbeutung sei aber noch nicht absehbar. Die Länder des Globalen Südens hätten stark an Bedeutung und Selbstbewusstsein gewonnen. Es liege nun an ihnen, Anforderungen an die Europäer zu stellen. Zajontz berichtet, mancher afrikanischer Politiker sei sogar erleichtert, dass Europa zumindest endlich zu seiner interessensgeleiteten Politik stehe.
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Am heutigen Dienstag ist das erste Treffen angesetzt, nur wenige Tage nachdem der Rat am Freitag seine allgemeine Ausrichtung beschlossen hat. In den 45 Minuten, die dafür eingeplant sind, wird es zunächst lediglich um die allgemeineren Inhalte gehen.
Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das Gesetz zielt primär auf Produkte aus China.
Der Rat schlägt in seinem Mandat vor, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. Sie soll auf der Grundlage bestimmter Kriterien beurteilen, ob das jeweilige Produkt von “Unionsinteresse” ist. So soll der Verwaltungsaufwand verringert und die Zuweisung der Fälle vereinfacht werden. Hier sind sich die Mitgliedstaaten und das Parlament weitgehend einig; auch das Verhandlungsmandat des Parlaments sieht eine stärkere Verantwortung bei der Kommission vor.
Schwieriger dürfte es insbesondere bei zwei Themen werden: Zum einen will das Parlament eine Beweislastumkehr für Hochrisikogebiete, vor allem für staatlich verordnete Zwangsarbeit. Laut dem Parlamentsmandat soll die Kommission eine Liste von geografischen Gebieten und Wirtschaftssektoren erstellen, in denen ein hohes Risiko für den Einsatz von Zwangsarbeit besteht. Für Waren, die in diesen Gebieten hergestellt werden, müssten die Behörden Zwangsarbeit nicht mehr nachweisen. Stattdessen müssten Unternehmen beweisen, dass ihre Produkte nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Zum anderen will das Parlament die Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit durch den Wirtschaftsakteur gesetzlich verankern. Dazu können finanzielle und nicht-finanzielle Entschädigungen gehören. Aufgrund der Belastungen, die hier für Unternehmen entstehen könnten, dürfte der Rat sich mit diesen Regelungen schwertun.
Steve Trent, Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation, formulierte Bedenken wegen möglicher Lücken in der Ratsposition: “Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist nicht nur ein Problem, das einzelne Produkte betrifft – häufig zieht sich der Missbrauch durch ganze Produktionsstätten”, sagte er. “Verbote sollten nicht nur für einzelne Produkte gelten, sondern auch für Produktgruppen, die sich auf denselben Standort zurückführen lassen.”
Trent fordert zudem, die Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Zwangsarbeit in Drittländern müsse in der Verantwortung der EU-Behörden liegen. Wenn EU-Behörden nicht in der Lage sind, die Authentizität von Informationen im Rahmen von Ermittlungen in mutmaßlichen Fällen von Zwangsarbeit selbst zu überprüfen, werde die Anwendung des Gesetzes erheblich geschwächt, erklärt er. Denn es bestehe kein Vertrauen in die Unparteilichkeit der Regierungen von Drittländern, die Zwangsarbeit anordnen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Verordnung, warnt jedoch davor, die Kontrollmöglichkeiten von Unternehmen zu überschätzen. “Die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme von Unternehmen auf die Zulieferkette variieren stark, je nach Unternehmensgröße, -struktur und Marktposition”, heißt es in einer Stellungnahme. “Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben oft nur begrenzten Einfluss und geringe Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung der Standards vor Ort.”
Ob die Bundesregierung dem Gesetz zustimmen wird, ist ohnehin fraglich. Laut Informationen von Table.Media hat sie sich in der Abstimmung über die allgemeine Ausrichtung im Rat enthalten. Nach der Debatte um das verwandte EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) äußern NGOs die Befürchtung, dass eine Enthaltung Deutschlands die Verhandlungen erneut erschweren könnten. Hier blockiert die FDP und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament – übrigens genau wie beim AI Act. Auch aus der Bundesregierung selbst sind mittlerweile Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ruf als verlässlicher und ernstzunehmender Verhandlungspartner zu vernehmen.
Anna Cavazzini (Grüne), Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss, findet deutliche Worte: “Dass die FDP die deutsche Zustimmung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf europäischer Ebene blockiert, ist mir unbegreiflich”, sagte sie Table.Media. Das Gesetz bedeute kaum Mehraufwand für europäische Unternehmen. Andere Länder wie die USA hätten bereits ähnliche Gesetze, so Cavazzini.
Die EU-Wasserstoffstrategie sieht einen ehrgeizigen Wachstumsplan vor: Die Kapazitäten für die Produktion grünen Wasserstoffs sollen von für dieses Jahr geplanten sechs Gigawatt (GW) bis 2030 auf 40 GW gesteigert werden. Das Ziel bis 2050 sind 500 GW. Allerdings betrugen bis Ende 2023 die installierten Kapazitäten nur rund 0,2 GW. Die Gründe: Große Unsicherheiten bei der Regulierung von sauberem Wasserstoff und seinen Derivaten sowie fehlende Abnehmer aufgrund der deutlich höheren Preise gegenüber den fossilen Alternativen.
Die dritte Novelle der Renewable Energy Directive (RED III) hat die Unsicherheiten zum Beispiel durch eine klare Definition der Anforderungen an erneuerbaren Wasserstoff zwar zum großen Teil beseitigt, definiert aber auch ambitionierte Ziele: Schon 2030 soll der gesamte von der Industrie genutzte Wasserstoff zu 42 Prozent erneuerbar sein.
Konkret bedeutet das: Innerhalb der nächsten sechs Jahre muss es möglich werden, allein für Raffinerien, Düngemittel- und Chemieunternehmen 2 bis 3,5 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff bereitzustellen – aktuell stehen aber nur circa 50.000 Tonnen sauberer Wasserstoff zur Verfügung.
Schon diese Zahlen zeigen: Der Wasserstoffausbau kann nicht gelingen, wenn niemand voranschreiten möchte. Was wir unter Unternehmen gerade beobachten, ist eine Kultivierung des First-Mover-Nachteils: Wer zuerst in eine neue Technologie investiert, muss auch mit deren “Kinderkrankheiten” umgehen und entsprechende Lösungen erarbeiten. Viele Unternehmen scheuen das Risiko und Projekte verzögern sich auf unbestimmte Zeit.
Dieses Zögern ist nur menschlich, aber angesichts des notwendigen massiven Umbaus unserer Energiewirtschaft brauchen wir als Gesellschaft und als Ökonomie Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Wandel aktiv mitgestalten. Und solche Beispiele gibt es durchaus: Erste Stahlhersteller stehen in den Startlöchern, um die ersten Direktreduktionsanlagen zur Herstellung von grünem Eisen zu betreiben. Einige Energieunternehmen planen wiederum erste Großanlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, und viele Raffinerien entwickeln lokale Elektrolyseur-Projekte.
Die Zeiten dafür sind gut, trotz der aktuellen Wirtschaftslage. Das Ziel der EU steht unumstößlich fest, jetzt braucht es das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Stakeholdern. Dafür stehen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zahlreiche Förderinstrumente für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und der notwendigen Infrastruktur bereit, zum Beispiel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für die Europäische Wasserstoffbank oder Gelder des Europäischen Innovationsfonds.
Sie sind wesentliche Mittel für Unternehmen, um Risiken zu minimieren und die Kosten für die notwendigen Investitionen zu stemmen. Mindestens fünf Milliarden Euro wurden Unternehmen aus der Stahlindustrie bereits zugesagt.
Die anvisierten Ausbauziele in einem relativ kurzen Zeitraum zu erreichen, ist kein leichtes Unterfangen. Fest steht: Die Kapazitäten der erneuerbaren Stromerzeugung und der Elektrolyseure müssen massiv ausgebaut werden. Das Ziel von sechs Gigawatt im Jahr 2024 könnte trotz zahlreicher Projektankündigungen massiv verfehlt werden und müsste entsprechend in den Folgejahren kompensiert werden.
So haben laut dem Global Hydrogen Review 2023 der Internationalen Energieagentur erst vier Prozent der globalen Wasserstoffprojekte einen finalen Investitionsbescheid. Ähnlich gestaltet sich die Situation in Europa. Gleichzeitig fehlt eine hohe Stückzahl an Elektrolyseuren und aktuell sogar die entsprechenden Produktionskapazitäten.
Dazu kommt eine fehlende Infrastruktur. Der politische Wille, das deutsche Wasserstoffkernnetz ab 2028 fertigzustellen, ist zwar ein wesentlicher Schritt. Doch mit Blick auf die Dauer von Planungsverfahren und den Bau von Infrastruktur wird der zeitliche Handlungsdruck noch deutlicher. Ein weiterer Zeitfaktor sind langfristige Kundenstrukturen, die zunächst aufgebaut werden müssen.
Dabei sind vor allem die ersten Produktionskapazitäten auf verlässliche Abnehmer angewiesen, denn vor allem zu Beginn wird grüner Wasserstoff teurer sein als die fossile Alternative. Zusätzlich wird der Transport von Wasserstoff über große Distanzen in Zukunft auch über die Umwandlung von Wasserstoff in Ammoniak erfolgen, da dieser leichter zu transportieren ist. Auch hierfür werden skalierbare technische Lösungen benötigt, die die jeweilige Umwandlung in großen Mengen ermöglichen.
Trotz offener Fragen können Unternehmen von den enormen Potenzialen durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Sie müssen einen Weg durch die derzeitigen Herausforderungen finden. Vor allem energieintensive Unternehmen sollten jetzt eine Strategie und Roadmap erstellen, um ihren Bezug grünen Wasserstoffs langfristig zu sichern.
Auch hierbei ist es essenziell, bestehende Fördermechanismen zu nutzen sowie mögliche Technologien und Geschäftsmodelle zu analysieren. Gleichzeitig können langfristige Kooperation zwischen Produzenten und Abnehmern die zukünftig benötigten Mengen grünen Wasserstoffs sicherstellen und Planungssicherheit für die ersten Projekte garantieren.
Sind die Ziele der europäischen Regulierung also erreichbar? Nur, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den nächsten sechs Jahren eng zusammenarbeiten und aktiv den Wandel vorantreiben. Die Ziele der RED III für Wasserstoff sollten dabei als Motivator dienen. Wer sich aktiv einbringt und die Innovation umsetzt, profitiert von wirtschaftlichen Gewinnen – und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Energiewende.
drei Kommissare – Margrethe Vestager, Thierry Breton und Valdis Dombrovskis – sind in Washington, um an der fünften Sitzung des EU-US Trade and Technology Council (TTC) teilzunehmen und Regierungsmitglieder zu treffen. Ein Abschlusspapier wird es diesmal nicht geben. Dieses Treffen dient vielmehr der Vorbereitung für das sechste und letzte Treffen in diesem Zyklus. Dieses wird voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai in Belgien stattfinden.
Eine Vielzahl von Themen stehen auf der Agenda. Dazu gehören etwa Schritte zur Vereinfachung des Handels wie elektronische Rechnungsstellung oder die gegenseitige Anerkennung von Greentech-Standards sowie die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, bei der Sicherung von Chip-Lieferketten, bei der Einführung der 6G-Mobilfunktechnik und bei Unterseekabeln.
Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses, wünscht sich, dass beide Seiten sich über einen Weg für die Reform des Streitbeilegungsmechanismus verständigen, der beim nächsten Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi auf der Agenda steht. “Für das nächste TTC in Belgien ist es außerdem wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir den Subventionswettlauf beenden und Kriterien dafür festlegen, was wirklich nachhaltig und klimafreundlich ist”, sagt Lange. Da müsse man noch einmal ran.
Zudem wünscht er sich eine engere Kooperation bei Standards und Zugänglichkeit. “Die Kommission hat gerade eine Initiative gestartet, die Start-ups Zugang zu Supercomputern gewährt. Hier wünschen wir uns eine stärkere Kooperation auch mit den USA.” Die Politiker wollen auch die Meinung der Wirtschaft zu diesen Themen erfahren. Dafür findet heute und morgen das Stakeholder-Event Crafting the Transatlantic Green Marketplace in Washington statt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?
Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte ein solches Szenario in einem Vermerk aufgezeichnet. Der entsprechende Bericht der “Financial Times” sorgte am Montag für Wirbel. Nicht nur in Brüssel würde ein solches Vorgehen eine selten dagewesene Eskalation im Verhältnis zwischen EU-Partnern bedeuten. Der ungarische Europaminister János Bóka wetterte auf X: “Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit Langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel für politische Erpressung genutzt.”
Eine Sprecherin von Ratspräsident Charles Michel betonte umgehend, es handele sich lediglich um ein “Hintergrundpapier, das den aktuellen Stand der ungarischen Wirtschaft beschreibt”, und nicht um einen Plan für Ungarn oder den anstehenden Sondergipfel. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um über ein Hilfspaket für die Ukraine zu beraten. Die 50 Milliarden Euro für vier Jahre hätten eigentlich bereits im Dezember beschlossen werden sollen, aber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhinderte dies mit seinem Veto.
In vielen Hauptstädten hat sich großer Ärger über Orbáns Blockade bei der Unterstützung der Ukraine angestaut – er gefährde damit die Sicherheit Europas, sagte ein EU-Diplomat. Die Regierung in Kiew ist auf die Finanzspritze dringend angewiesen. Hinter den Kulissen wird daher hart verhandelt, um Budapest zum Einlenken zu bewegen. Die Dauer der Blockade habe einige dazu gebracht, auch “radikalere Optionen” zu überlegen, heißt es aus dem Élysée-Palast.
Gut möglich, dass die Sherpas der anderen Staats- und Regierungschefs Orbáns Unterhändler dabei auch auf die angespannte Finanzlage hinweisen: Ungarn weist eines der höchsten Staatsdefizite in der EU auf und kämpfte zuletzt mit hoher Inflation. Budapest könnte die wegen Korruption und rechtsstaatlicher Defizite noch eingefrorenen 20 Milliarden Euro aus Brüssel also dringend gebrauchen. Dafür aber müsste es noch mehrere Reformen umsetzen, die die Kommission in Form von Meilensteine anmahnt – und braucht die Zustimmung der EU-Partner.
Doch die wirtschaftlichen Nöte öffentlich anzusprechen und so womöglich Anleihe-Investoren scheu zu machen, das hätte eine ganz andere Qualität. Dies wäre wohl, wenn überhaupt, nur im äußersten Fall denkbar – wenn Orbán die Partner beim Gipfel am Donnerstag erneut auflaufen ließe. Für diesen Fall haben die anderen 26 auch bereits andere Konsequenzen diskutiert, wie den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Rat. Für einen solchen Schritt im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens müssten sich aber alle 26 einig sein – was bislang nicht der Fall ist.
In Brüssel, Berlin und Paris ist man über das geleakte Papier alles andere als glücklich: Es bestärkt das Narrativ Orbáns, Brüssel instrumentalisiere die eingefrorenen Mittel, um Ungarn politisch auf Linie zu bringen. Man kenne das Dokument aus dem Rat nicht, betont ein Sprecher der EU-Kommission. Im Übrigen handele die Kommission auf Basis von Rechtstexten und unterliege der Kontrolle der europäischen Gerichte. Auch in Berlin heißt es, man habe keine Kenntnis von dem Papier.
Die Enthüllung heizt die Gesprächsatmosphäre vor dem Sondergipfel noch einmal an. Dabei hatte Budapest laut Bóka zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert und angeboten, die Hilfen für Kiew doch aus dem EU-Budget zu finanzieren – vorausgesetzt, es behalte die Möglichkeit, später Einspruch zu erheben.
Ein Kompromiss, der Orbán jährlich oder nach zwei Jahren erneutes Vetorecht gibt, ist für andere Staaten aber keine Option. Ein gesichtswahrender Ausweg könnte sein, dass ein Mitgliedstaat über eine Art Notbremse eine Diskussion an einem EU-Gipfel einfordern kann.
EU-Diplomaten zeigten sich am Montag grundsätzlich zuversichtlich, am Donnerstag eine Einigung zu 27 zustande zu bringen. Sollte Orbán nicht mitziehen, wollen die anderen 26 ohne ihn handeln. So könnten Mitgliedstaaten Garantien abgeben, damit die EU-Kommission 20 Milliarden Euro für Kiew an den Finanzmärkten aufnehmen kann.
EVP-Chef Manfred Weber forderte eine Einigung beim Gipfel: “Scheitern ist diese Woche keine Option”, sagte er. “Wenn wir es nicht mit 27 Ländern schaffen, sollten wir die Finanzierung mit 26 sicherstellen.”
Die Europäische Kommission und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ein neues Rahmenabkommen für ihre bereits bestehende Finanzpartnerschaft abgeschlossen. Die Brüsseler Behörde erhofft sich dadurch einen Schub für ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway in Afrika. So sollen Investitionen für Projekte angekurbelt werden, wie die EU-Kommission erklärt. Die EU-Initiative gilt als Brüssels Gegenentwurf zu Chinas Neuer Seidenstraße.
Erneuert wurde die Partnerschaft nun beim Italien-Afrika-Gipfel in Rom. Der Finanzierungsrahmen habe in den vergangenen zwei Jahren habe dieser “erheblich zugenommen” und beläuft sich laut EU-Kommission nun auf 972 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, anderen Finanzierungsformen und Garantien.
Diese Vereinbarung ermögliche eine Reihe von Investitionen in strategische Verkehrskorridore, Energie und digitale Konnektivität südlich der Sahara, teile die EU-Kommission mit. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte sei die Entwicklung des Lobito-Korridors, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll. Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.
Zwischen 2021 und 2027 will die EU im Rahmen von Global Gateway rund 150 Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent investieren. Das ist die Hälfte der insgesamt geplanten 300 Milliarden Euro im selben Zeitraum.
Doch diese in der Öffentlichkeit genannte Summe sei irreführend, kritisiert Wilhelm Emmrich von der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) im Gespräch mit Table.Media. Die Investitionen sollen zu großen Teilen aus der Privatwirtschaft kommen; die EU wird sie jedoch mit Investitionsgarantien absichern. Zudem bringt die EU keine neuen Mittel für die bis 2027 angestrebte Investitionssumme auf. Stattdessen werden bestehende Finanzierungen umgewidmet. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde.
Bei Global Gateway soll der Privatsektor einen wichtigen Investitionsbeitrag leisten. Neue Fördergelder gäbe es jedoch bislang kaum, schlussfolgert ein Bericht von Emmrich für GTAI.
Emmrich hat sich die Liste der EU-Initiative für 2024 angesehen, die als Leuchtturmprojekte auserkoren wurden. Für das Jahr 2023 hat “Team Europe” 87 Leuchtturmprojekte in fünf Bereichen festgelegt: Digitalisierung, Klima und Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Dezember wurde die Liste der Leuchtturmprojekte um 138 weitere für das Jahr 2024 ergänzt. Viele Projekte laufen bereits seit Jahren, andere werden nun erstmals ausgeschrieben. Auch deutsche Unternehmen wie Fraport und Gauff Engineering sind beteiligt.
Wie im Vorjahr befindet sich die Hälfte der Leuchtturmprojekte 2024 in Afrika. Mit 30 Projekten löst Lateinamerika 2024 den Asien-Pazifik-Raum (17 Vorhaben) als zweitwichtigste Global-Gateway-Region ab, wie der Bericht erklärt. Die EU hat für die Region ein Investitionsziel von 45 Milliarden Euro bis 2027 formuliert. Die wichtigsten Branchen, weltweit wie in Afrika, sind Klima und Energie gefolgt von Transport.
Neben den speziell herausgestellten Leuchtturmprojekten umfasst die EU-Initiative noch weitere Vorhaben. Allerdings gäbe es bislang weder eine Liste dieser Projekte noch eine einheitliche Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählten und welche nicht, bemängelt GTAI-Experte Emmrich.
Die Projekte decken zudem eine große Bandbreite ab, es mangelt an Fokus: von der Unterstützung frühkindlicher Entwicklung, über den Bau von Wasserkraftwerken, bis hin zu überregionalen Programmen wie dem Bau von Untersee-Datenkabeln und dem Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika.
Generell habe Global Gateway aber eine wichtige Verschiebung im europäischen Verhältnis zu anderen Weltregionen gezeigt, sagt Tim Zajontz von der Universität Freiburg im Gespräch mit Table.Media. Zajontz forscht dort im Projekt “De/Coloniality Now” unter anderem zu Infrastrukturprojekten und Globaler Politischer Ökonomie. Mit Global Gateway trete die EU strategischer und offen interessengeleiteter auf als zuvor, so Zajontz.
Immerhin ließen sich nach zwei Jahren mit der Ausrichtung auf Kritische Mineralien, Infrastruktur, Gesundheit und Digitalisierung gewisse Prioritäten erkennen, sagt Zajontz. “Übergeordnetes geostrategisches Ziel der Initiative ist es, Zugänge zu bestimmten Ressourcen, Energieträgern und Märkten zu sichern und Abhängigkeiten, vor allem von China, zu verringern.”
Aber auch der Fokus auf Rohstoffe und die zugehörige Infrastruktur könnte zum Problem werden. Die EU stilisiert ihre Global Gateway im internationalen Wettbewerb zwar stets als “better option”. Kritiker weisen jedoch darauf hin, die Initiative drohe den Extraktivismus der Kolonialära fortzuführen. Dass die alten europäischen Kolonialherren nun auch noch behaupten, sie wollten die Afrikaner vor den Chinesen schützen, wird in auf dem Kontinent vielfach als heuchlerisch empfunden.
In der Tat sei ein neo-extraktivistischer Wettlauf um afrikanische Ressourcen in vollem Gange, meint Forscher Zajontz. Das Ausmaß der Ausbeutung sei aber noch nicht absehbar. Die Länder des Globalen Südens hätten stark an Bedeutung und Selbstbewusstsein gewonnen. Es liege nun an ihnen, Anforderungen an die Europäer zu stellen. Zajontz berichtet, mancher afrikanischer Politiker sei sogar erleichtert, dass Europa zumindest endlich zu seiner interessensgeleiteten Politik stehe.
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Am heutigen Dienstag ist das erste Treffen angesetzt, nur wenige Tage nachdem der Rat am Freitag seine allgemeine Ausrichtung beschlossen hat. In den 45 Minuten, die dafür eingeplant sind, wird es zunächst lediglich um die allgemeineren Inhalte gehen.
Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das Gesetz zielt primär auf Produkte aus China.
Der Rat schlägt in seinem Mandat vor, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. Sie soll auf der Grundlage bestimmter Kriterien beurteilen, ob das jeweilige Produkt von “Unionsinteresse” ist. So soll der Verwaltungsaufwand verringert und die Zuweisung der Fälle vereinfacht werden. Hier sind sich die Mitgliedstaaten und das Parlament weitgehend einig; auch das Verhandlungsmandat des Parlaments sieht eine stärkere Verantwortung bei der Kommission vor.
Schwieriger dürfte es insbesondere bei zwei Themen werden: Zum einen will das Parlament eine Beweislastumkehr für Hochrisikogebiete, vor allem für staatlich verordnete Zwangsarbeit. Laut dem Parlamentsmandat soll die Kommission eine Liste von geografischen Gebieten und Wirtschaftssektoren erstellen, in denen ein hohes Risiko für den Einsatz von Zwangsarbeit besteht. Für Waren, die in diesen Gebieten hergestellt werden, müssten die Behörden Zwangsarbeit nicht mehr nachweisen. Stattdessen müssten Unternehmen beweisen, dass ihre Produkte nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Zum anderen will das Parlament die Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit durch den Wirtschaftsakteur gesetzlich verankern. Dazu können finanzielle und nicht-finanzielle Entschädigungen gehören. Aufgrund der Belastungen, die hier für Unternehmen entstehen könnten, dürfte der Rat sich mit diesen Regelungen schwertun.
Steve Trent, Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation, formulierte Bedenken wegen möglicher Lücken in der Ratsposition: “Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist nicht nur ein Problem, das einzelne Produkte betrifft – häufig zieht sich der Missbrauch durch ganze Produktionsstätten”, sagte er. “Verbote sollten nicht nur für einzelne Produkte gelten, sondern auch für Produktgruppen, die sich auf denselben Standort zurückführen lassen.”
Trent fordert zudem, die Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Zwangsarbeit in Drittländern müsse in der Verantwortung der EU-Behörden liegen. Wenn EU-Behörden nicht in der Lage sind, die Authentizität von Informationen im Rahmen von Ermittlungen in mutmaßlichen Fällen von Zwangsarbeit selbst zu überprüfen, werde die Anwendung des Gesetzes erheblich geschwächt, erklärt er. Denn es bestehe kein Vertrauen in die Unparteilichkeit der Regierungen von Drittländern, die Zwangsarbeit anordnen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Verordnung, warnt jedoch davor, die Kontrollmöglichkeiten von Unternehmen zu überschätzen. “Die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme von Unternehmen auf die Zulieferkette variieren stark, je nach Unternehmensgröße, -struktur und Marktposition”, heißt es in einer Stellungnahme. “Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben oft nur begrenzten Einfluss und geringe Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung der Standards vor Ort.”
Ob die Bundesregierung dem Gesetz zustimmen wird, ist ohnehin fraglich. Laut Informationen von Table.Media hat sie sich in der Abstimmung über die allgemeine Ausrichtung im Rat enthalten. Nach der Debatte um das verwandte EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) äußern NGOs die Befürchtung, dass eine Enthaltung Deutschlands die Verhandlungen erneut erschweren könnten. Hier blockiert die FDP und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament – übrigens genau wie beim AI Act. Auch aus der Bundesregierung selbst sind mittlerweile Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ruf als verlässlicher und ernstzunehmender Verhandlungspartner zu vernehmen.
Anna Cavazzini (Grüne), Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss, findet deutliche Worte: “Dass die FDP die deutsche Zustimmung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf europäischer Ebene blockiert, ist mir unbegreiflich”, sagte sie Table.Media. Das Gesetz bedeute kaum Mehraufwand für europäische Unternehmen. Andere Länder wie die USA hätten bereits ähnliche Gesetze, so Cavazzini.
Die EU-Wasserstoffstrategie sieht einen ehrgeizigen Wachstumsplan vor: Die Kapazitäten für die Produktion grünen Wasserstoffs sollen von für dieses Jahr geplanten sechs Gigawatt (GW) bis 2030 auf 40 GW gesteigert werden. Das Ziel bis 2050 sind 500 GW. Allerdings betrugen bis Ende 2023 die installierten Kapazitäten nur rund 0,2 GW. Die Gründe: Große Unsicherheiten bei der Regulierung von sauberem Wasserstoff und seinen Derivaten sowie fehlende Abnehmer aufgrund der deutlich höheren Preise gegenüber den fossilen Alternativen.
Die dritte Novelle der Renewable Energy Directive (RED III) hat die Unsicherheiten zum Beispiel durch eine klare Definition der Anforderungen an erneuerbaren Wasserstoff zwar zum großen Teil beseitigt, definiert aber auch ambitionierte Ziele: Schon 2030 soll der gesamte von der Industrie genutzte Wasserstoff zu 42 Prozent erneuerbar sein.
Konkret bedeutet das: Innerhalb der nächsten sechs Jahre muss es möglich werden, allein für Raffinerien, Düngemittel- und Chemieunternehmen 2 bis 3,5 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff bereitzustellen – aktuell stehen aber nur circa 50.000 Tonnen sauberer Wasserstoff zur Verfügung.
Schon diese Zahlen zeigen: Der Wasserstoffausbau kann nicht gelingen, wenn niemand voranschreiten möchte. Was wir unter Unternehmen gerade beobachten, ist eine Kultivierung des First-Mover-Nachteils: Wer zuerst in eine neue Technologie investiert, muss auch mit deren “Kinderkrankheiten” umgehen und entsprechende Lösungen erarbeiten. Viele Unternehmen scheuen das Risiko und Projekte verzögern sich auf unbestimmte Zeit.
Dieses Zögern ist nur menschlich, aber angesichts des notwendigen massiven Umbaus unserer Energiewirtschaft brauchen wir als Gesellschaft und als Ökonomie Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Wandel aktiv mitgestalten. Und solche Beispiele gibt es durchaus: Erste Stahlhersteller stehen in den Startlöchern, um die ersten Direktreduktionsanlagen zur Herstellung von grünem Eisen zu betreiben. Einige Energieunternehmen planen wiederum erste Großanlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, und viele Raffinerien entwickeln lokale Elektrolyseur-Projekte.
Die Zeiten dafür sind gut, trotz der aktuellen Wirtschaftslage. Das Ziel der EU steht unumstößlich fest, jetzt braucht es das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Stakeholdern. Dafür stehen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zahlreiche Förderinstrumente für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und der notwendigen Infrastruktur bereit, zum Beispiel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für die Europäische Wasserstoffbank oder Gelder des Europäischen Innovationsfonds.
Sie sind wesentliche Mittel für Unternehmen, um Risiken zu minimieren und die Kosten für die notwendigen Investitionen zu stemmen. Mindestens fünf Milliarden Euro wurden Unternehmen aus der Stahlindustrie bereits zugesagt.
Die anvisierten Ausbauziele in einem relativ kurzen Zeitraum zu erreichen, ist kein leichtes Unterfangen. Fest steht: Die Kapazitäten der erneuerbaren Stromerzeugung und der Elektrolyseure müssen massiv ausgebaut werden. Das Ziel von sechs Gigawatt im Jahr 2024 könnte trotz zahlreicher Projektankündigungen massiv verfehlt werden und müsste entsprechend in den Folgejahren kompensiert werden.
So haben laut dem Global Hydrogen Review 2023 der Internationalen Energieagentur erst vier Prozent der globalen Wasserstoffprojekte einen finalen Investitionsbescheid. Ähnlich gestaltet sich die Situation in Europa. Gleichzeitig fehlt eine hohe Stückzahl an Elektrolyseuren und aktuell sogar die entsprechenden Produktionskapazitäten.
Dazu kommt eine fehlende Infrastruktur. Der politische Wille, das deutsche Wasserstoffkernnetz ab 2028 fertigzustellen, ist zwar ein wesentlicher Schritt. Doch mit Blick auf die Dauer von Planungsverfahren und den Bau von Infrastruktur wird der zeitliche Handlungsdruck noch deutlicher. Ein weiterer Zeitfaktor sind langfristige Kundenstrukturen, die zunächst aufgebaut werden müssen.
Dabei sind vor allem die ersten Produktionskapazitäten auf verlässliche Abnehmer angewiesen, denn vor allem zu Beginn wird grüner Wasserstoff teurer sein als die fossile Alternative. Zusätzlich wird der Transport von Wasserstoff über große Distanzen in Zukunft auch über die Umwandlung von Wasserstoff in Ammoniak erfolgen, da dieser leichter zu transportieren ist. Auch hierfür werden skalierbare technische Lösungen benötigt, die die jeweilige Umwandlung in großen Mengen ermöglichen.
Trotz offener Fragen können Unternehmen von den enormen Potenzialen durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Sie müssen einen Weg durch die derzeitigen Herausforderungen finden. Vor allem energieintensive Unternehmen sollten jetzt eine Strategie und Roadmap erstellen, um ihren Bezug grünen Wasserstoffs langfristig zu sichern.
Auch hierbei ist es essenziell, bestehende Fördermechanismen zu nutzen sowie mögliche Technologien und Geschäftsmodelle zu analysieren. Gleichzeitig können langfristige Kooperation zwischen Produzenten und Abnehmern die zukünftig benötigten Mengen grünen Wasserstoffs sicherstellen und Planungssicherheit für die ersten Projekte garantieren.
Sind die Ziele der europäischen Regulierung also erreichbar? Nur, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den nächsten sechs Jahren eng zusammenarbeiten und aktiv den Wandel vorantreiben. Die Ziele der RED III für Wasserstoff sollten dabei als Motivator dienen. Wer sich aktiv einbringt und die Innovation umsetzt, profitiert von wirtschaftlichen Gewinnen – und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Energiewende.
