Chaos in Barcelona inklusive Großfahndung: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist am Donnerstag tatsächlich nach Spanien zurückgekehrt, doch wurde trotz immensem Polizeiaufgebot nicht verhaftet. Isabel Cuesta Camacho hat alle Details.
Puigdemont stahl mit seinem Auftritt vor allem einem die Show: Der Sozialist Salvador Illa ist zum Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt worden. 68 Mitglieder des Regionalparlaments in Barcelona stimmten für Illa, 67 gegen ihn. Spanische Zeitungen schrieben von einer historischen Wahl, die eine neue Zukunft für die geplagte Region eröffne, allerdings muss die neue Regionalregierung erst zeigen, dass sie überhaupt bestehen kann, wie Sie in unserer Analyse erfahren.
In den News lesen Sie zudem, wie die EU-Kommission zum Wechsel des ehemaligen Kabinettschefs von Frans Timmermans, Diederik Samsom, zum niederländischen Staatskonzern Gasunie entschieden hat.
Starten Sie gut ins Wochenende, doch lesen Sie zuerst noch Europe.Table.
Nach sieben Jahren im Ausland kehrte der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont nach Barcelona zurück. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurde er bei einer öffentlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag nicht festgenommen und ist seitdem untergetaucht. Der 61-Jährige kündigte an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben.
Seine Rückkehr nach Spanien war eine Kampfansage an die Justiz. Gegen Puigdemont liegt ein Haftbefehl wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Separatistenprozess aus dem Jahr 2017 vor. Der Katalane war anlässlich der Wahl des Sozialisten Salvador Illa zum Regionalpräsidenten im Regionalparlament nach Spanien zurückgekehrt. Zwei Polizeibeamte wurden festgenommen, weil sie Puigdemont zur Flucht verholfen haben sollen.
Knapp sechs Minuten dauerte Puigdemonts Ansprache an seine Anhänger vor dem Arc de Triomf in Barcelona. “Ich weiß nicht, wann wir uns wiedersehen werden, aber was auch immer passiert, wenn wir uns wiedersehen, werden wir gemeinsam schreien: Lang lebe das freie Katalonien”, beendete er seine Rede. Sein Rechtsanwalt, Gonzalo Boye, nahm Puigdemont dann am Arm und sagte ihm “vamos” (“gehen wir”). Vor laufender Kamera verschwand Puigdemont noch vor Beginn der Plenarsitzung zur Amtseinführung von Illa um 10 Uhr.
Nachdem Puigdemont in der Menge der Anhänger verschwunden war, ordnete die Polizei Straßensperren in Katalonien an. Der Einsatz “Operación Jaula” (Operation Käfig) wurde nach vier Stunden, gegen Mittag, erfolglos beendet. Der Seperatistenführer bleibt untergetaucht.
Puigdemont hatte gehofft, dass das Amnestiegesetz, das nach den letzten Parlamentswahlen ausgehandelt worden war, für ihn gelten würde. Der Oberste Gerichtshof lehnte es jedoch ab, das Amnestiegesetz für das Verbrechen der Veruntreuung auf alle damals Verurteilten inklusive auf Puigdemont anzuwenden. Neben dem Verfahren wegen Veruntreuung wird gegen Puigdemont auch im sogenannten Volhov-Fall wegen angeblicher russischer Einmischung ermittelt. Puigdemont wird Hochverrat vorgeworfen, weil er Kontakte zum Kreml unterhalten haben soll, um Unterstützung für die katalanische Unabhängigkeit zu erhalten.
Weder Ministerpräsident Pedro Sánchez noch seine Minister äußerten sich zum Auftauchen und Wiederverschwinden Puigdemonts. Der Oppositionsführer und Parteichef Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, schrieb, es sei “demütigend” und unverzeihlich, das Image Spaniens auf diese Weise zu beschädigen. Parteisprecherin Cuca Gamarra erklärte, Puigdemont habe Katalonien aus dem spanischen Staat herauslösen wollen und Pedro Sánchez habe den spanischen Staat aus Katalonien herausgelöst.
Derweil hat Salvador Illa 68 Stimmen bei seiner Wahl zum Regionalpräsidenten erhalten – eine mehr als die erforderliche Mehrheit von 67 Stimmen. Sánchez gratulierte auf X.
Das Chaos rund um seine Wahl hat jedoch gezeigt, dass es seiner Regierung an Stabilität mangeln dürfte. Illas wichtigster Partner in der neuen Legislaturperiode, die Esquerra Republicana per Catalunya (ERC), warnte den Sozialisten, dass er deren Unterstützung nur dann beibehalten werde, sofern Illa “seine Versprechen” einhalte. Darunter: die steuerliche Unabhängigkeit Kataloniens.
Der Verfassungsrechtler Agustìn Ruíz Robledo von der Universität Granada erklärte Table.Briefings, dass “die hundertprozentige Steuereinbehaltung Kataloniens verfassungswidrig ist”. Zudem habe die spanische Finanzministerin María Jesús Montero im November vergangenen Jahres kategorisch abgelehnt, die Finanzhoheit an Katalonien abzugeben.
Verfassungsrechtsexperte Roberto Blanco ergänzte, für die Wirksamkeit der steuerlichen Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Änderung des Finanzierungsgesetzes der Autonomen Gemeinschaften (LOFCA, Ley Organza de Financiación de Comunidades Autónomas) erforderlich. Eine solche Änderung könne nur vom nationalen Abgeordnetenkongress genehmigt werden. “Illa verspricht etwas, das nicht in seiner Hand liegt“, betont Blanco.
Im Juli publizierte die internationale wissenschaftliche Gesellschaft IASTEC eine Stellungnahme zur Pkw-CO₂-Regulierung der EU. Die Folgen der Gesetzgebung für 2030 wurden darin erörtert. Die Kernaussage dieser Stellungnahme ist: Mit der EU-Verordnung zur CO₂-Flottenregulierung werden die Ziele einer schnellen Reduktion der CO₂-Emissionen durch Pkw verfehlt. Die EU werde in der Folge gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstoßen. IASTEC fordert den Gesetzgeber daher auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zeitnah zu überarbeiten – einschließlich einer Zielverschärfung auf der Basis der erwarteten CO₂-Emissionen.
Bezeichnend ist die Reaktion von T&E auf die Stellungnahme. Sie zeigt beispielhaft, wie diese Organisation von Umweltlobbyisten arbeitet und versucht, Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Der T&E-Autor wirft IASTEC mangelndes Verständnis für die Thematik vor. Doch damit nicht genug: T&E lastet den Wissenschaftlern falsche Aussagen, schwerwiegende Fehler, unzulässige Vereinfachungen und nicht zulässige und falsche Berechnungsgrundlagen an. Die Stellungnahme schließt mit dem Vorwurf, IASTEC habe schon in der Vergangenheit fragwürdige Scheindebatten angezettelt.
Die Argumentation erstaunt, die T&E-Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage. Man kann den Eindruck haben, T&E gehe es gar nicht um eine optimale CO₂-Reduktion. Kurz zum Vorwurf wissenschaftlicher Fehler: IASTEC bedient sich zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, unter anderem der Daten aus der umfassendsten Bilanzanalyse, die für eine Fahrzeugbewertung in Deutschland vorliegt. Sie wurde im Dezember 2023 vom VDI publiziert und hat ein “critical review” des Paul Scherrer Instituts (Schweiz) durchlaufen.
Das Stromnetz Deutschlands wurde in 15-minütiger Auflösung unter Berücksichtigung des Ausbauszenarios “klimaneutrales Deutschland 2045” abgebildet. Das Potenzial der “Erneuerbaren” ist berücksichtigt, Speicherpotentiale sind analysiert, umfassende Sensitivitätsanalysen wurden durchgeführt. Die zertifikatefreien Produktionsumfänge der Fahrzeuge inklusive Rohmaterialdaten von Herstellern (Batterie, Antrieb und so weiter) wurden modelliert und die Batteriezellenproduktion in China betrachtet, wobei in weiterführenden Analysen sogar die dortige regionale Situation aufbereitet wurde. T&E scheinen diese wichtigen wissenschaftlichen Publikationen entgangen sein. Oder wollte T&E sie nicht wahrnehmen?
Nun zu der zentralen Aussage der Bilanzanalyse: Am Beispiel des Autobahnbetriebes für ein batterieelektrisches Auto (BEV) ergibt sich nach einer Laufleistung von 200.000 Kilometern bis 2035 inklusive Produktion (etwa 18 Tonnen CO₂) eine Gesamtemission von 42,9 Tonnen CO₂. Das entspricht 214 Gramm CO₂ je Kilometer. Dabei werden durchaus BEV-freundliche Prämissen unterstellt: umfängliches Erreichen der Ausbauziele, kein Heizungsbetrieb im Winter, kein Batterieaustausch, keine Engpässe im Leitungsnetzausbau, kein Einfluss des Infrastrukturaufbaus und weiteres. Im Vergleich dazu der Diesel-Pkw: Der Dieselantrieb bewältigt ohne Nutzung von CO₂-armen Kraftstoffen die Strecke inklusive Produktion mit 34,1 Tonnen CO₂ (171 Gramm CO₂/km) und stellt eine Alternative mit Verbesserungspotenzial dar.
T&E hält dieser methodisch wissenschaftlich geprüften Bilanzanalyse andere Daten entgegen. Und begeht damit Bilanzbetrug. T&E arbeitet mit einem Mittelwertansatz und unterschlägt damit die realen CO₂-Werte. Auf diesen Fehler hat nicht etwa eine kleine Gruppe hingewiesen, wie T&E andeutet. Vielmehr haben hunderte Wissenschaftler und Energietechniker, die das Themengebiet an vielen Universitäten vertreten, der EU-Kommission im Jahr 2021 dies dargelegt. Bis heute ist dieser Darlegung im Übrigen nicht wissenschaftlich widersprochen worden.
Zur Erläuterung: Der Strommix bildet die mittlere CO₂-Emission eines Stromsystems unter Nutzung von CO₂-günstigen Wind- und Photovoltaikanlagen oder auch Kohle und Gas ab, zum Beispiel 380 Gramm CO₂ je kWh. Würde eine Energie von 1 kWh weniger dem Netz entzogen werden, resultiert hieraus die real einsparbare CO₂ Menge eines elektrischen Verbrauchers. Diese beträgt aber nicht 380 Gramm CO₂. Der Wind würde bei einer geringeren Last ja nicht aufhören zu blasen und die Sonne nicht aufhören zu scheinen. Die Grenzkosten sind circa doppelt so hoch, so wie der Grenzsteuersatz höher als der mittlere Steuersatz ist.
Mit dem Bilanztrick des Mittelwertansatzes, dessen sich T&E bedient, kommt man auf günstigere Emissionen elektrischer Verbraucher. Im obigen Fall würden nur noch 29,6 Tonnen CO₂ entstehen, was 148 Gramm CO₂/km entspricht. Befürworter des Mittelwertansatzes wie T&E weisen immer auf die Deckelung des EU-Emissionshandelssystems hin. Da das ETS durch Rückkopplungsmechanismen wie der Marktstabilitätsreserve jedoch kein reines “cap and trade” System mehr darstellt, greift auch diese Kritik von T&E zu kurz. Hinzu kommt: Die von T&E aufgeführten Werte von 75 Gramm CO₂/km inklusive Produktion sind für den Strommix etlicher EU-Mitgliedstaaten nicht erklärbar. Der CO₂-Fußabdruck von BEV wird hier maßlos untertrieben.
Dies noch zur Einordnung: Seit Jahren ist die internationale Fachwelt – Hochschullehrer, Forscher, anerkannte wissenschaftliche Gesellschaften – hochgradig befremdet, mit welchen ebenso durchsichtigen wie angreifbaren Methoden T&E arbeitet. Der europäische Dachverband von Umweltorganisationen, T&E, verfügt mit den nationalen Mitgliedsorganisationen, darunter etwa die DUH, über hohe Finanzmittel. Schätzungen gehen von Jahresbudgets von mehreren hundert Millionen Euro dieses Verbundes aus.
Mit dem Geld betreiben sie fragwürdiges Lobbying. Ein Beispiel ist ihre Kampagne gegen klimaneutrale Kraftstoffe (reFuels = eFuels und bioFuels): Es werden negative Schlagzeilen provoziert, um das Konzept reFuels zu diskreditieren. Dabei waren Kraftstoffherstellung und Ergebnisse von T&E wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Es wird immer wieder behauptet, eFuels seien zu teuer und ignoriert, dass längst Produktionskosten von 0,8 €/l bis 1,7 €/l in Reichweite sind. Es wird von T&E immer wieder die angebliche Ineffizienz gerade von eFuels beschworen. Dabei haben Unternehmen und Wissenschaftler längst das Potenzial erkannt, das Produktionsstandorte mit hohem Wind-/Sonnen-Erntefaktor (Faktor 2-4 oberhalb Deutschlands) haben. Finanzstarke Unternehmen planen oder bauen an wind- und sonnenreichen Standorten in Feuerland, den USA, Afrika oder Arabien Produktionskapazitäten für klimaneutrale Kraftstoffe. Statt das Potenzial für die CO₂-Einsparung im Verkehr zu sehen, betreibt T&E weiter Verleumdungskampagnen.
Der Gesetzgeber sei gewarnt: T&E betreibt ein fragwürdiges Geschäft des Umweltlobbying. Anderswo auf der Welt geht man den Kampagnen nicht auf den Leim: Kalifornien hat beschlossen, 2030 den fossilen Dieselkraftstoff zu 100 Prozent durch reFuels zu ersetzen. Schweden plante Anteile von 60 Prozent, Indien und Brasilien schmieden die größte Biokraftstoffallianz der Erde. In Europa wird diese Ergänzung jedoch behindert. T&E betont abschließend, dass das Festhalten am Verbrennungsmotor eine gestrige Position sei. Die hochindustrialisierte Welt in China, Japan oder Korea bereitet effiziente Verbrennungsmotoren mit CO₂-armen Kraftstoffen vor. Hat T&E auch diese Botschaft aus China im Dezember 2023 versäumt?
Thomas Koch leitet das Institut für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Chaos in Barcelona inklusive Großfahndung: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist am Donnerstag tatsächlich nach Spanien zurückgekehrt, doch wurde trotz immensem Polizeiaufgebot nicht verhaftet. Isabel Cuesta Camacho hat alle Details.
Puigdemont stahl mit seinem Auftritt vor allem einem die Show: Der Sozialist Salvador Illa ist zum Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt worden. 68 Mitglieder des Regionalparlaments in Barcelona stimmten für Illa, 67 gegen ihn. Spanische Zeitungen schrieben von einer historischen Wahl, die eine neue Zukunft für die geplagte Region eröffne, allerdings muss die neue Regionalregierung erst zeigen, dass sie überhaupt bestehen kann, wie Sie in unserer Analyse erfahren.
In den News lesen Sie zudem, wie die EU-Kommission zum Wechsel des ehemaligen Kabinettschefs von Frans Timmermans, Diederik Samsom, zum niederländischen Staatskonzern Gasunie entschieden hat.
Starten Sie gut ins Wochenende, doch lesen Sie zuerst noch Europe.Table.
Nach sieben Jahren im Ausland kehrte der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont nach Barcelona zurück. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurde er bei einer öffentlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag nicht festgenommen und ist seitdem untergetaucht. Der 61-Jährige kündigte an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben.
Seine Rückkehr nach Spanien war eine Kampfansage an die Justiz. Gegen Puigdemont liegt ein Haftbefehl wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Separatistenprozess aus dem Jahr 2017 vor. Der Katalane war anlässlich der Wahl des Sozialisten Salvador Illa zum Regionalpräsidenten im Regionalparlament nach Spanien zurückgekehrt. Zwei Polizeibeamte wurden festgenommen, weil sie Puigdemont zur Flucht verholfen haben sollen.
Knapp sechs Minuten dauerte Puigdemonts Ansprache an seine Anhänger vor dem Arc de Triomf in Barcelona. “Ich weiß nicht, wann wir uns wiedersehen werden, aber was auch immer passiert, wenn wir uns wiedersehen, werden wir gemeinsam schreien: Lang lebe das freie Katalonien”, beendete er seine Rede. Sein Rechtsanwalt, Gonzalo Boye, nahm Puigdemont dann am Arm und sagte ihm “vamos” (“gehen wir”). Vor laufender Kamera verschwand Puigdemont noch vor Beginn der Plenarsitzung zur Amtseinführung von Illa um 10 Uhr.
Nachdem Puigdemont in der Menge der Anhänger verschwunden war, ordnete die Polizei Straßensperren in Katalonien an. Der Einsatz “Operación Jaula” (Operation Käfig) wurde nach vier Stunden, gegen Mittag, erfolglos beendet. Der Seperatistenführer bleibt untergetaucht.
Puigdemont hatte gehofft, dass das Amnestiegesetz, das nach den letzten Parlamentswahlen ausgehandelt worden war, für ihn gelten würde. Der Oberste Gerichtshof lehnte es jedoch ab, das Amnestiegesetz für das Verbrechen der Veruntreuung auf alle damals Verurteilten inklusive auf Puigdemont anzuwenden. Neben dem Verfahren wegen Veruntreuung wird gegen Puigdemont auch im sogenannten Volhov-Fall wegen angeblicher russischer Einmischung ermittelt. Puigdemont wird Hochverrat vorgeworfen, weil er Kontakte zum Kreml unterhalten haben soll, um Unterstützung für die katalanische Unabhängigkeit zu erhalten.
Weder Ministerpräsident Pedro Sánchez noch seine Minister äußerten sich zum Auftauchen und Wiederverschwinden Puigdemonts. Der Oppositionsführer und Parteichef Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, schrieb, es sei “demütigend” und unverzeihlich, das Image Spaniens auf diese Weise zu beschädigen. Parteisprecherin Cuca Gamarra erklärte, Puigdemont habe Katalonien aus dem spanischen Staat herauslösen wollen und Pedro Sánchez habe den spanischen Staat aus Katalonien herausgelöst.
Derweil hat Salvador Illa 68 Stimmen bei seiner Wahl zum Regionalpräsidenten erhalten – eine mehr als die erforderliche Mehrheit von 67 Stimmen. Sánchez gratulierte auf X.
Das Chaos rund um seine Wahl hat jedoch gezeigt, dass es seiner Regierung an Stabilität mangeln dürfte. Illas wichtigster Partner in der neuen Legislaturperiode, die Esquerra Republicana per Catalunya (ERC), warnte den Sozialisten, dass er deren Unterstützung nur dann beibehalten werde, sofern Illa “seine Versprechen” einhalte. Darunter: die steuerliche Unabhängigkeit Kataloniens.
Der Verfassungsrechtler Agustìn Ruíz Robledo von der Universität Granada erklärte Table.Briefings, dass “die hundertprozentige Steuereinbehaltung Kataloniens verfassungswidrig ist”. Zudem habe die spanische Finanzministerin María Jesús Montero im November vergangenen Jahres kategorisch abgelehnt, die Finanzhoheit an Katalonien abzugeben.
Verfassungsrechtsexperte Roberto Blanco ergänzte, für die Wirksamkeit der steuerlichen Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Änderung des Finanzierungsgesetzes der Autonomen Gemeinschaften (LOFCA, Ley Organza de Financiación de Comunidades Autónomas) erforderlich. Eine solche Änderung könne nur vom nationalen Abgeordnetenkongress genehmigt werden. “Illa verspricht etwas, das nicht in seiner Hand liegt“, betont Blanco.
Im Juli publizierte die internationale wissenschaftliche Gesellschaft IASTEC eine Stellungnahme zur Pkw-CO₂-Regulierung der EU. Die Folgen der Gesetzgebung für 2030 wurden darin erörtert. Die Kernaussage dieser Stellungnahme ist: Mit der EU-Verordnung zur CO₂-Flottenregulierung werden die Ziele einer schnellen Reduktion der CO₂-Emissionen durch Pkw verfehlt. Die EU werde in der Folge gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstoßen. IASTEC fordert den Gesetzgeber daher auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zeitnah zu überarbeiten – einschließlich einer Zielverschärfung auf der Basis der erwarteten CO₂-Emissionen.
Bezeichnend ist die Reaktion von T&E auf die Stellungnahme. Sie zeigt beispielhaft, wie diese Organisation von Umweltlobbyisten arbeitet und versucht, Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Der T&E-Autor wirft IASTEC mangelndes Verständnis für die Thematik vor. Doch damit nicht genug: T&E lastet den Wissenschaftlern falsche Aussagen, schwerwiegende Fehler, unzulässige Vereinfachungen und nicht zulässige und falsche Berechnungsgrundlagen an. Die Stellungnahme schließt mit dem Vorwurf, IASTEC habe schon in der Vergangenheit fragwürdige Scheindebatten angezettelt.
Die Argumentation erstaunt, die T&E-Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage. Man kann den Eindruck haben, T&E gehe es gar nicht um eine optimale CO₂-Reduktion. Kurz zum Vorwurf wissenschaftlicher Fehler: IASTEC bedient sich zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, unter anderem der Daten aus der umfassendsten Bilanzanalyse, die für eine Fahrzeugbewertung in Deutschland vorliegt. Sie wurde im Dezember 2023 vom VDI publiziert und hat ein “critical review” des Paul Scherrer Instituts (Schweiz) durchlaufen.
Das Stromnetz Deutschlands wurde in 15-minütiger Auflösung unter Berücksichtigung des Ausbauszenarios “klimaneutrales Deutschland 2045” abgebildet. Das Potenzial der “Erneuerbaren” ist berücksichtigt, Speicherpotentiale sind analysiert, umfassende Sensitivitätsanalysen wurden durchgeführt. Die zertifikatefreien Produktionsumfänge der Fahrzeuge inklusive Rohmaterialdaten von Herstellern (Batterie, Antrieb und so weiter) wurden modelliert und die Batteriezellenproduktion in China betrachtet, wobei in weiterführenden Analysen sogar die dortige regionale Situation aufbereitet wurde. T&E scheinen diese wichtigen wissenschaftlichen Publikationen entgangen sein. Oder wollte T&E sie nicht wahrnehmen?
Nun zu der zentralen Aussage der Bilanzanalyse: Am Beispiel des Autobahnbetriebes für ein batterieelektrisches Auto (BEV) ergibt sich nach einer Laufleistung von 200.000 Kilometern bis 2035 inklusive Produktion (etwa 18 Tonnen CO₂) eine Gesamtemission von 42,9 Tonnen CO₂. Das entspricht 214 Gramm CO₂ je Kilometer. Dabei werden durchaus BEV-freundliche Prämissen unterstellt: umfängliches Erreichen der Ausbauziele, kein Heizungsbetrieb im Winter, kein Batterieaustausch, keine Engpässe im Leitungsnetzausbau, kein Einfluss des Infrastrukturaufbaus und weiteres. Im Vergleich dazu der Diesel-Pkw: Der Dieselantrieb bewältigt ohne Nutzung von CO₂-armen Kraftstoffen die Strecke inklusive Produktion mit 34,1 Tonnen CO₂ (171 Gramm CO₂/km) und stellt eine Alternative mit Verbesserungspotenzial dar.
T&E hält dieser methodisch wissenschaftlich geprüften Bilanzanalyse andere Daten entgegen. Und begeht damit Bilanzbetrug. T&E arbeitet mit einem Mittelwertansatz und unterschlägt damit die realen CO₂-Werte. Auf diesen Fehler hat nicht etwa eine kleine Gruppe hingewiesen, wie T&E andeutet. Vielmehr haben hunderte Wissenschaftler und Energietechniker, die das Themengebiet an vielen Universitäten vertreten, der EU-Kommission im Jahr 2021 dies dargelegt. Bis heute ist dieser Darlegung im Übrigen nicht wissenschaftlich widersprochen worden.
Zur Erläuterung: Der Strommix bildet die mittlere CO₂-Emission eines Stromsystems unter Nutzung von CO₂-günstigen Wind- und Photovoltaikanlagen oder auch Kohle und Gas ab, zum Beispiel 380 Gramm CO₂ je kWh. Würde eine Energie von 1 kWh weniger dem Netz entzogen werden, resultiert hieraus die real einsparbare CO₂ Menge eines elektrischen Verbrauchers. Diese beträgt aber nicht 380 Gramm CO₂. Der Wind würde bei einer geringeren Last ja nicht aufhören zu blasen und die Sonne nicht aufhören zu scheinen. Die Grenzkosten sind circa doppelt so hoch, so wie der Grenzsteuersatz höher als der mittlere Steuersatz ist.
Mit dem Bilanztrick des Mittelwertansatzes, dessen sich T&E bedient, kommt man auf günstigere Emissionen elektrischer Verbraucher. Im obigen Fall würden nur noch 29,6 Tonnen CO₂ entstehen, was 148 Gramm CO₂/km entspricht. Befürworter des Mittelwertansatzes wie T&E weisen immer auf die Deckelung des EU-Emissionshandelssystems hin. Da das ETS durch Rückkopplungsmechanismen wie der Marktstabilitätsreserve jedoch kein reines “cap and trade” System mehr darstellt, greift auch diese Kritik von T&E zu kurz. Hinzu kommt: Die von T&E aufgeführten Werte von 75 Gramm CO₂/km inklusive Produktion sind für den Strommix etlicher EU-Mitgliedstaaten nicht erklärbar. Der CO₂-Fußabdruck von BEV wird hier maßlos untertrieben.
Dies noch zur Einordnung: Seit Jahren ist die internationale Fachwelt – Hochschullehrer, Forscher, anerkannte wissenschaftliche Gesellschaften – hochgradig befremdet, mit welchen ebenso durchsichtigen wie angreifbaren Methoden T&E arbeitet. Der europäische Dachverband von Umweltorganisationen, T&E, verfügt mit den nationalen Mitgliedsorganisationen, darunter etwa die DUH, über hohe Finanzmittel. Schätzungen gehen von Jahresbudgets von mehreren hundert Millionen Euro dieses Verbundes aus.
Mit dem Geld betreiben sie fragwürdiges Lobbying. Ein Beispiel ist ihre Kampagne gegen klimaneutrale Kraftstoffe (reFuels = eFuels und bioFuels): Es werden negative Schlagzeilen provoziert, um das Konzept reFuels zu diskreditieren. Dabei waren Kraftstoffherstellung und Ergebnisse von T&E wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Es wird immer wieder behauptet, eFuels seien zu teuer und ignoriert, dass längst Produktionskosten von 0,8 €/l bis 1,7 €/l in Reichweite sind. Es wird von T&E immer wieder die angebliche Ineffizienz gerade von eFuels beschworen. Dabei haben Unternehmen und Wissenschaftler längst das Potenzial erkannt, das Produktionsstandorte mit hohem Wind-/Sonnen-Erntefaktor (Faktor 2-4 oberhalb Deutschlands) haben. Finanzstarke Unternehmen planen oder bauen an wind- und sonnenreichen Standorten in Feuerland, den USA, Afrika oder Arabien Produktionskapazitäten für klimaneutrale Kraftstoffe. Statt das Potenzial für die CO₂-Einsparung im Verkehr zu sehen, betreibt T&E weiter Verleumdungskampagnen.
Der Gesetzgeber sei gewarnt: T&E betreibt ein fragwürdiges Geschäft des Umweltlobbying. Anderswo auf der Welt geht man den Kampagnen nicht auf den Leim: Kalifornien hat beschlossen, 2030 den fossilen Dieselkraftstoff zu 100 Prozent durch reFuels zu ersetzen. Schweden plante Anteile von 60 Prozent, Indien und Brasilien schmieden die größte Biokraftstoffallianz der Erde. In Europa wird diese Ergänzung jedoch behindert. T&E betont abschließend, dass das Festhalten am Verbrennungsmotor eine gestrige Position sei. Die hochindustrialisierte Welt in China, Japan oder Korea bereitet effiziente Verbrennungsmotoren mit CO₂-armen Kraftstoffen vor. Hat T&E auch diese Botschaft aus China im Dezember 2023 versäumt?
Thomas Koch leitet das Institut für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
