ich hoffe, Sie sind gut und vor allem erholt ins neue Jahr gekommen! Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die kommenden Monate politisch ähnlich nervenzehrend sein werden wie die vergangenen. Am 20. Januar wird Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt, sein Höfling Elon Musk alias “Kekius Maximus” vertreibt sich die verbleibende Zeit damit, die deutsche oder die britische Politik zu provozieren.
Die EU-Verantwortlichen werden versuchen müssen, trotz der Lärmkulisse einen klaren Kopf zu bewahren. Mit dem Jahreswechsel hat Polen den rotierenden Vorsitz im Rat übernommen, mit warmen Worten begrüßt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Der zu Ende gegangenen Ratspräsidentschaft Ungarns weint in Brüssel kaum jemand hinterher: Zu offensichtlich missbrauchten Viktor Orbán und seine Getreuen die Bühne für eigene Interessen, anstatt ein fairer Interessenmakler zu sein.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen vorbereiten müssen, gemeinsam mit von der Leyen, Kallas und dem neuen Ratspräsidenten António Costa. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt Trumps kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Klausur zusammen, wie Sie in unserer Terminvorschau nachlesen können: Unterstützung der Ukraine, europäische Verteidigung, Trumps Zölle und die eigene Wettbewerbsfähigkeit – all diese Themen verlangen wichtige Weichenstellungen. Zugleich bindet die im Mai anstehende Präsidentschaftswahl in Polen aber die Hände Tusks, wie Sie in der Analyse von Lukas Knigge zur Klimapolitik nachlesen können.
Der Jahreswechsel brachte aber auch eine gute Nachricht für das Zusammenwachsen Europas: 18 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind Rumänien und Bulgarien nun vollwertige Mitglieder der Schengenzone. Österreich hatte im Dezember sein Veto aufgehoben und damit den “historischen Moment” ermöglicht, von dem der bulgarische Ministerpräsident Dimitar Glavchev nun sprach.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr – und gute Nerven!
Die EU wird auch im neuen Jahr voraussichtlich keine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz einnehmen. Auf die unambitionierte ungarische Ratspräsidentschaft folgt die polnische. Durch die nationale Situation in Polen drohen wichtige Meilensteine der europäischen Klimapolitik wie das EU-Klimaziel 2040 verschleppt zu werden – womöglich sogar bis ins zweite Halbjahr.
Beim EU-Umweltrat Mitte Dezember diskutierten die EU-Umweltminister noch einmal, wie stark Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2040 reduzieren will. Eine Einigung zum Klimaziel 2040 blieb aus, obwohl die Kommission schon im Februar 2024 das Angebot von 90 Prozent weniger Treibhausgasen als im Jahr 1990 auf den Tisch gelegt hatte.
Auch wird die EU die international gültige Frist für das nächste Klimaziel (NDC) für 2035, das sie bei der UN bis Ende Februar einreichen muss, aller Voraussicht nach überschreiten. Die Kommission macht daraus keinen Hehl, ohne Einigung der Länder sind ihr jedoch die Hände gebunden.
Das europäische NDC für 2035 hängt vom EU-Klimaziel 2040 ab. Zwischen den Zielen für 2030 (55 Prozent THG-Reduktion) und 2040 werde eine Linie gezogen und davon das 2035-Ziel abgelesen, so hat es EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der COP29 in Baku verkündet. Einigen sich die EU-Staaten auf 90 Prozent THG-Minderung bis 2040, läge das NDC für 2035 bei 72,5 Prozent.
Es wäre ein ambitioniertes Ziel. Die Frage ist nur, ob und vor allem wann es kommt. “Ein klares und frühzeitiges Signal der EU in Bezug auf die Klimaziele für die Zeit nach 2030 würde andere Regierungen, darunter auch China, unter Druck setzen, den Übergang zu beschleunigen und den Investoren Sicherheit zu geben”, sagt Marc Weissgerber, Geschäftsführer des Berliner Büros des Thinktanks E3G.
Europa hinkt in den G20 beim Zeitplan hinterher. Brasilien, Großbritannien, Kanada und sogar die USA haben ihr NDC für 2035 bereits verkündet. Selbst China ist Beobachtern zufolge bereit, sein NDC vorzulegen, will es zeitlich aber an die Bekanntgabe des europäischen Ziels knüpfen. Die fehlende Einigung der EU-Staaten zum 2040er-Ziel wirkt sich daher auch auf das klimapolitisch hochrelevante China aus.
Die wichtigten Kennziffern der bisherigen NDCs für 2035 im Überblick:
Beim EU-Umweltrat im Dezember kam es nur zu einem Gedankenaustausch. Die ungarische Ratspräsidentschaft wollte von den Mitgliedstaaten wissen, wie Klimagesetze vereinfacht werden könnten, um Unternehmen weniger zu belasten und welche Grundvoraussetzungen (“enabling conditions”) für das neue Klimaziel geschaffen werden müssen. Nahezu dieselbe Debatte war unter belgischer Ratsleitung bereits vor sechs Monaten geführt worden, seitdem ist nicht viel passiert.
Weder bei den Ratstreffen der Minister noch bei den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs wurde eine Einigung überhaupt angestrebt. Auch Ende Juni, als die Staatschefs die sogenannte Strategische Agenda bis 2029 beschlossen, wurde die Klimapolitik nur am Rande behandelt. Beim EU-Gipfel im Dezember wurde das Thema trotz des Drucks aus der Zivilgesellschaft, sich auf künftige Klimaziele zu einigen, ausgeklammert.
“Nun läuft der EU die Zeit davon”, sagt Weissgerber. Die Wahlen in Deutschland, Polen und Rumänien könnten eine Einigung über den Weg zur Klimaneutralität wahrscheinlich auf die zweite Hälfte des Jahres 2025 oder später verschieben, befürchtet Weissgerber. Er sieht es als “verpasste Gelegenheit”, nach den Wahlen in den USA und der COP29 ein klares Bekenntnis zu einer klimapolitischen Führungsrolle abzugeben.
Auch Deutschland wird seinem Anspruch als klimapolitischer Leitwolf in der EU nicht gerecht, trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse. Das lag nicht allein an einer klimapolitisch bremsenden ehemaligen FDP-Beteiligung der Regierung, denn die Bundesregierung hat sich noch immer nicht eindeutig positioniert.
Berlin habe es schlicht nicht eilig, berichten Beobachter. Der Europawahlkampf und die Neuordnung der EU-Exekutive sowie die ungarische Ratspräsidentschaft bremsten den Elan. Im neuen Jahr werde man dann schon zu einer Einigung finden, so das Kalkül. Die UN-Deadline werde die EU zwar reißen, dafür würde das NDC ambitioniert ausfallen. Das steht längst auf der Kippe, denn die nun folgende polnische Ratspräsidentschaft ist selbst höchst skeptisch gegenüber einem 90-Prozent-Ziel für 2040.
Das Land müsste das Ziel als Vorsitz der Mitgliedstaaten federführend verhandeln, hat aber gleichzeitig ganz andere Probleme. In Polen steht im Mai eine enorm wichtige Präsidentschaftswahl an. Der Ausgang entscheidet darüber, ob die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk mehr Handlungsspielraum haben wird oder ob sie sich weiter mit einem Präsidenten der rechtsnationalistischen PiS auseinandersetzen muss.
Einen Klimawahlkampf wird es sicherlich nicht geben, denn auch Tusks Lager hinterfragt neue Klimaschutzvorgaben und fürchtet vor allem zusätzliche soziale Belastungen. Um sich gegenüber der PiS nicht angreifbar zu machen, dürfte das Thema also auch unter Pro-Europäern kaum eine Rolle spielen.
Es ist also fraglich, ob es überhaupt gelingt, im ersten Halbjahr 2025 eine Einigung zum EU-Klimaziel 2040 zu erzielen. Denn selbst unter Befürwortern einer ambitionierten EU-Klimapolitik ist man sich einig, dass ein Wahlsieg proeuropäischer Kräfte in Polen wichtiger ist als die Einigung auf 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis Februar.
ich hoffe, Sie sind gut und vor allem erholt ins neue Jahr gekommen! Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die kommenden Monate politisch ähnlich nervenzehrend sein werden wie die vergangenen. Am 20. Januar wird Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt, sein Höfling Elon Musk alias “Kekius Maximus” vertreibt sich die verbleibende Zeit damit, die deutsche oder die britische Politik zu provozieren.
Die EU-Verantwortlichen werden versuchen müssen, trotz der Lärmkulisse einen klaren Kopf zu bewahren. Mit dem Jahreswechsel hat Polen den rotierenden Vorsitz im Rat übernommen, mit warmen Worten begrüßt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Der zu Ende gegangenen Ratspräsidentschaft Ungarns weint in Brüssel kaum jemand hinterher: Zu offensichtlich missbrauchten Viktor Orbán und seine Getreuen die Bühne für eigene Interessen, anstatt ein fairer Interessenmakler zu sein.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen vorbereiten müssen, gemeinsam mit von der Leyen, Kallas und dem neuen Ratspräsidenten António Costa. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt Trumps kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Klausur zusammen, wie Sie in unserer Terminvorschau nachlesen können: Unterstützung der Ukraine, europäische Verteidigung, Trumps Zölle und die eigene Wettbewerbsfähigkeit – all diese Themen verlangen wichtige Weichenstellungen. Zugleich bindet die im Mai anstehende Präsidentschaftswahl in Polen aber die Hände Tusks, wie Sie in der Analyse von Lukas Knigge zur Klimapolitik nachlesen können.
Der Jahreswechsel brachte aber auch eine gute Nachricht für das Zusammenwachsen Europas: 18 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind Rumänien und Bulgarien nun vollwertige Mitglieder der Schengenzone. Österreich hatte im Dezember sein Veto aufgehoben und damit den “historischen Moment” ermöglicht, von dem der bulgarische Ministerpräsident Dimitar Glavchev nun sprach.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr – und gute Nerven!
Die EU wird auch im neuen Jahr voraussichtlich keine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz einnehmen. Auf die unambitionierte ungarische Ratspräsidentschaft folgt die polnische. Durch die nationale Situation in Polen drohen wichtige Meilensteine der europäischen Klimapolitik wie das EU-Klimaziel 2040 verschleppt zu werden – womöglich sogar bis ins zweite Halbjahr.
Beim EU-Umweltrat Mitte Dezember diskutierten die EU-Umweltminister noch einmal, wie stark Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2040 reduzieren will. Eine Einigung zum Klimaziel 2040 blieb aus, obwohl die Kommission schon im Februar 2024 das Angebot von 90 Prozent weniger Treibhausgasen als im Jahr 1990 auf den Tisch gelegt hatte.
Auch wird die EU die international gültige Frist für das nächste Klimaziel (NDC) für 2035, das sie bei der UN bis Ende Februar einreichen muss, aller Voraussicht nach überschreiten. Die Kommission macht daraus keinen Hehl, ohne Einigung der Länder sind ihr jedoch die Hände gebunden.
Das europäische NDC für 2035 hängt vom EU-Klimaziel 2040 ab. Zwischen den Zielen für 2030 (55 Prozent THG-Reduktion) und 2040 werde eine Linie gezogen und davon das 2035-Ziel abgelesen, so hat es EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der COP29 in Baku verkündet. Einigen sich die EU-Staaten auf 90 Prozent THG-Minderung bis 2040, läge das NDC für 2035 bei 72,5 Prozent.
Es wäre ein ambitioniertes Ziel. Die Frage ist nur, ob und vor allem wann es kommt. “Ein klares und frühzeitiges Signal der EU in Bezug auf die Klimaziele für die Zeit nach 2030 würde andere Regierungen, darunter auch China, unter Druck setzen, den Übergang zu beschleunigen und den Investoren Sicherheit zu geben”, sagt Marc Weissgerber, Geschäftsführer des Berliner Büros des Thinktanks E3G.
Europa hinkt in den G20 beim Zeitplan hinterher. Brasilien, Großbritannien, Kanada und sogar die USA haben ihr NDC für 2035 bereits verkündet. Selbst China ist Beobachtern zufolge bereit, sein NDC vorzulegen, will es zeitlich aber an die Bekanntgabe des europäischen Ziels knüpfen. Die fehlende Einigung der EU-Staaten zum 2040er-Ziel wirkt sich daher auch auf das klimapolitisch hochrelevante China aus.
Die wichtigten Kennziffern der bisherigen NDCs für 2035 im Überblick:
Beim EU-Umweltrat im Dezember kam es nur zu einem Gedankenaustausch. Die ungarische Ratspräsidentschaft wollte von den Mitgliedstaaten wissen, wie Klimagesetze vereinfacht werden könnten, um Unternehmen weniger zu belasten und welche Grundvoraussetzungen (“enabling conditions”) für das neue Klimaziel geschaffen werden müssen. Nahezu dieselbe Debatte war unter belgischer Ratsleitung bereits vor sechs Monaten geführt worden, seitdem ist nicht viel passiert.
Weder bei den Ratstreffen der Minister noch bei den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs wurde eine Einigung überhaupt angestrebt. Auch Ende Juni, als die Staatschefs die sogenannte Strategische Agenda bis 2029 beschlossen, wurde die Klimapolitik nur am Rande behandelt. Beim EU-Gipfel im Dezember wurde das Thema trotz des Drucks aus der Zivilgesellschaft, sich auf künftige Klimaziele zu einigen, ausgeklammert.
“Nun läuft der EU die Zeit davon”, sagt Weissgerber. Die Wahlen in Deutschland, Polen und Rumänien könnten eine Einigung über den Weg zur Klimaneutralität wahrscheinlich auf die zweite Hälfte des Jahres 2025 oder später verschieben, befürchtet Weissgerber. Er sieht es als “verpasste Gelegenheit”, nach den Wahlen in den USA und der COP29 ein klares Bekenntnis zu einer klimapolitischen Führungsrolle abzugeben.
Auch Deutschland wird seinem Anspruch als klimapolitischer Leitwolf in der EU nicht gerecht, trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse. Das lag nicht allein an einer klimapolitisch bremsenden ehemaligen FDP-Beteiligung der Regierung, denn die Bundesregierung hat sich noch immer nicht eindeutig positioniert.
Berlin habe es schlicht nicht eilig, berichten Beobachter. Der Europawahlkampf und die Neuordnung der EU-Exekutive sowie die ungarische Ratspräsidentschaft bremsten den Elan. Im neuen Jahr werde man dann schon zu einer Einigung finden, so das Kalkül. Die UN-Deadline werde die EU zwar reißen, dafür würde das NDC ambitioniert ausfallen. Das steht längst auf der Kippe, denn die nun folgende polnische Ratspräsidentschaft ist selbst höchst skeptisch gegenüber einem 90-Prozent-Ziel für 2040.
Das Land müsste das Ziel als Vorsitz der Mitgliedstaaten federführend verhandeln, hat aber gleichzeitig ganz andere Probleme. In Polen steht im Mai eine enorm wichtige Präsidentschaftswahl an. Der Ausgang entscheidet darüber, ob die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk mehr Handlungsspielraum haben wird oder ob sie sich weiter mit einem Präsidenten der rechtsnationalistischen PiS auseinandersetzen muss.
Einen Klimawahlkampf wird es sicherlich nicht geben, denn auch Tusks Lager hinterfragt neue Klimaschutzvorgaben und fürchtet vor allem zusätzliche soziale Belastungen. Um sich gegenüber der PiS nicht angreifbar zu machen, dürfte das Thema also auch unter Pro-Europäern kaum eine Rolle spielen.
Es ist also fraglich, ob es überhaupt gelingt, im ersten Halbjahr 2025 eine Einigung zum EU-Klimaziel 2040 zu erzielen. Denn selbst unter Befürwortern einer ambitionierten EU-Klimapolitik ist man sich einig, dass ein Wahlsieg proeuropäischer Kräfte in Polen wichtiger ist als die Einigung auf 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis Februar.
