Polens Prioritäten + Berlin zur Fusionsk • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

kommende Woche wird António Costa seine ersten Gipfel leiten. Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag steht noch das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten an. Bislang laufen die Vorbereitungen laut EU-Diplomaten bemerkenswert glatt. Man befinde sich noch in den Flitterwochen mit dem neuen Ratspräsidenten, heißt es in Brüssel.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident macht vieles anders als sein Vorgänger Charles Michel, vor allem: klarer und strukturierter. Der EU-Gipfel ist nur auf einen Tag angesetzt, statt wie sonst meist neben dem Donnerstag noch den halben Freitag hinzuzunehmen. Welche Themen er in welcher Reihenfolge diskutieren möchte, hat Costa bereits am 7. Dezember in seinem Einladungsschreiben an die Kollegen aufgelistet – bei Michel kam der Brief oft erst ein bis zwei Tage vor dem Treffen.

Die Staats- und Regierungschefs sollen sich zudem auf strategische Diskussionen konzentrieren können, ohne ihre kostbare Zeit in Diskussionen über die Formulierungen der Schlussfolgerungen zu vergeuden. Die EU-Botschafter sollen daher etwas mehr Beinfreiheit bekommen, um die Textarbeit bis zum Beginn des Gipfels weitgehend abzuschließen.

Bislang sei man auf einem guten Weg, heißt es in Brüssel. Diskutiert wird vor allem noch über die Formulierungen zur aktuellen Lage in Syrien und mögliche Folgen für die Flüchtlinge. Hier enthält der aktuelle Entwurf noch eine Leerstelle. Der Nahe Osten wird absehbar eines der Hauptthemen des Gipfels.

Zudem hat Costa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel eingeladen, um mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung für Kyjiw zu sprechen. Beim Mittagessen sollen die Chefs diskutieren, wie sich die EU in einer konfliktträchtigen Welt behaupten kann. Dabei dürfte des Öfteren der Name Donald Trump fallen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenausklang!

Ihr
Till Hoppe

Polen: Ratspräsidentschaft warnt vor extremen Herausforderungen

Die Staatssekretäre Magdalena Sobkowiak-Czarnezka und Ignacy Niemczycki präsentierten die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau.

Von

Eric Bonse

János Allenbach-Ammann

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”

In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage später übernimmt Donald Trump das Weiße Haus und das wird ein zusätzlicher Faktor sein, bei dem wir als Europäer vereint bleiben müssen“, warnte Karbownik.

Finanzminister sollen sich mit Energiepolitik beschäftigen

Aus Karbowniks Sicht liegt das Kernproblem Europas darin, dass der Integrationsprozess ins Stocken geraten ist: “Finanzmarktintegration, Energie, Telekommunikation, Banking – in all diesen Bereichen stecken wir fest”, beklagte der Staatssekretär im polnischen Finanzministerium.

Um bei den beiden Prioritätsthemen der polnischen Ratspräsidentschaft – Verteidigung und Energie – dennoch voranzukommen, wollen die Polen die Themenverantwortlichkeit im Rat etwas aufrütteln. So sollten sich statt wie bisher nur die Energie- und Verteidigungsminister, vor allem auch die Finanzminister mit den Themen Energie und Verteidigung auseinandersetzen.

Polens Konzept der Energieunion

Dies soll die potenziellen Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen einer engeren Integration in den Vordergrund stellen. “Mehrere zehn Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn wir die nötigen Energienetze hätten”, sagte Karbownik.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte das Konzept der Energieunion 2014 nach der ersten russischen Invasion in die Ukraine zum ersten Mal ins Spiel gebracht. Zehn Jahre später müsse man diese Idee endlich umsetzen, meinte Karbownik.

Vorsichtigere Wortwahl bei Verteidigungsfinanzierung

Neben der Energie ist die Verteidigung – und speziell die Verteidigungsfinanzierung eine Priorität für die polnische Präsidentschaft. Nachdem er in der vergangenen Woche an einer Veranstaltung in Brüssel noch offensiv von einem Fonds von bis zu einer Billion Euro gesprochen hatte, wollte Karbownik im Gespräch mit Table.Briefings nicht genauer auf die Zahlen und die Finanzierung eingehen.

Man müsse zuerst eruieren, wie viel Geld für welchen Zweck notwendig sei. Das bringt ihn auch näher an die Position der deutschen Regierung, die zuerst über konkrete Verteidigungskooperationen sprechen will, bevor sie sich auf Finanzierungsdiskussionen einlässt. Im April werden die EU-Finanzminister am informellen Ratstreffen in Warschau über die Verteidigungsfinanzierung sprechen.

Sicherheit als Motto in unsicheren Zeiten

Wenig Konkretes kam auch von Botschafterin Bartol. “Wir werden uns der Sicherheit in allen ihren Dimensionen widmen”, erklärte sie. Äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Desinformation, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit – das sind die Themen, die das polnische Arbeitsprogramm mit dem Titel “Security, Europe” prägen. Konkrete Pläne oder gar neue Initiativen sucht man darin jedoch vergebens.

In der Verteidigungspolitik werde man versuchen, mit so vielen Partner wie möglich zusammenzuarbeiten, kündigte Bartol an. Dies schließe auch Großbritannien mit ein. Zum künftigen EU-Budget werde es im ersten Halbjahr 2024 dagegen noch keine Entscheidungen geben. “Wir erwarten noch keinen Vorschlag der EU-Kommission während unserer Präsidentschaft.”

MFR wird bereits im März besprochen

Gleichwohl werde sich Polen bemühen, die Debatte über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen mit möglichst vielen Impulsen zu beleben. Beim EU-Gipfel im März sei eine erste Aussprache geplant; außerdem werde es ein Expertentreffen zur Budgetpolitik in Warschau geben.

Alle Optionen offen halten, will Polen offenbar in der Ukraine-Politik. Regierungschef Tusk werde “weiter eine aktive Rolle spielen”, sagte Bartol unter Verweis auf die Konsultationen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Warschau. Details nannte sie jedoch nicht. Vielmehr betonte sie ein Prinzip: “Es wird keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben.”

EU-Erweiterung auch ohne EU-Reformen möglich

Bei der Erweiterung will der polnische EU-Vorsitz einen “ausgewogenen Ansatz” vertreten, der sich auf konkrete Fortschritte der Beitrittskandidaten bezieht (“merit-based approach”). Die Ukraine kann mit der Eröffnung erster Verhandlungskapitel rechnen. Unter ungarischem EU-Vorsitz war das noch kein Thema. Auch bei Serbien und Montenegro erwarte sie Fortschritte, sagte Bartol.

Eine Notwendigkeit, gleichzeitig auch an inneren EU-Reformen oder gar einer Vertragsänderung zu arbeiten, sieht der polnische Ratsvorsitz jedoch nicht. “Der Lissabon-Vertrag ist erweiterungsfest”, sagte die Botschafterin. Er sehe ausreichend Flexibilität für die Aufnahme neuer Mitglieder vor. Zwar müsse auch die EU Reformen einleiten. Ein erster Bericht ist jedoch erst im Juni geplant.

Keine Bewegung zeichnet sich bei den Themen Mercosur und Migration ab. Bartol bestätigte, dass Polen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnt. Man rechne allerdings nicht damit, dass die EU in den ersten sechs Monaten in Beratungen über den Text einsteigt. “Wir erwarten keine Entscheidungen”, sagte Bartol.

Mehr Tempo bei der Rückführungsrichtlinie

In der Migrationspolitik bekräftigte die Ständige Vertreterin die polnische Ablehnung der GEAS-Reform. Der EU-Beschluss gehe auf einen Vorschlag von 2016 zurück und entspreche nicht mehr den heutigen Herausforderungen, die durch eine Instrumentalisierung von Migranten vor allem an den Ostgrenzen der EU gekennzeichnet sei. Warschau werde den Migrationspakt daher nur auf technischer Ebene vorantreiben.

Mehr Tempo verspricht die polnische Regierung bei der Rückführungsrichtlinie: “Sobald die Kommission einen Vorschlag vorlegt, werden wir ihn auf die Agenda setzen”, kündigte die Botschafterin an. Hier hatte Warschau gemeinsam mit 14 anderen EU-Staaten Druck auf Brüssel gemacht.

Fusionskontrolle: Berlin fordert höhere Umsatzschwellen

Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.

Konkret fordert die Bundesregierung etwa:

die Schwellenwerte anzuheben, ab der die EU-Kommission die Folgen geplanter Fusionen auf den Wettbewerb prüft. Die Umsatzschwellen seien seit 35 Jahren unverändert, was angesichts der Inflation zu einer realen Vergrößerung des Anwendungsbereichs geführt habe und immer mehr Ressourcen in der Generaldirektion Wettbewerb binde.
den Kaufpreis einer Übernahme als weiteres Kriterium einzuführen, um rechtssicher gegen Killerakquisitionen vorgehen zu können. Bislang entscheidet allein der Umsatz der beteiligten Firmen, ob die Kommission prüft. Übernahmen junger und innovativer Rivalen durch Großkonzerne, speziell im Hightech-Sektor, können daher durchs Raster rutschen. Auch die Kommission sieht Handlungsbedarf, nachdem der EuGH im Sommer ihre bisherige Praxis für nicht rechtens erklärt hatte.
Übernahmen von Unternehmen mit sensiblen Schlüsseltechnologien oder in der Verteidigungsindustrie nicht allein nach Wettbewerbskriterien zu beurteilen.
Die Kommission soll ein “Neues Wettbewerbsinstrument” (New Competition Tool) vorschlagen, um in Märkten für mehr Wettbewerb sorgen zu können, die von wenigen großen Firmen dominiert werden. “Aktuell existiert hier eine erhebliche Lücke im Werkzeugkasten”, heißt es in dem Papier.
schnellere und schlankere Verfahren: Bei der Fusionskontrolle seien die Phasen vor der offiziellen Notifizierung oft zu lang, die Marktmissbrauchsverfahren zögen sich über viele Jahre, moniert Berlin. Um mehr Ressourcen zur Verfügung zu haben, solle die Kommission etwa eine Aufsichtsgebühr für Gatekeeper im Digital Markets Act prüfen, wie sie bereits im Digital Services Act vorgesehen ist. tho

eDeclaration: Einführung in Deutschland verzögert sich offenbar

Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.

Zwar geht es in dem Entwurf in erster Linie um eine Stärkung des Zolls. Allerdings würde das Gesetz noch eine zweite Funktion erfüllen. So erklärte das BMAS auf Table.Briefings-Anfrage: Das Gesetz sehe Änderungen im bereits bestehenden “Fragenkatalog” des Meldeportals Mindestlohn vor. Das Gesetz würde damit “die inhaltlichen Kriterien erfüllen, die in der gemeinsamen Absichtserklärung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 24. Mai 2024 vorgestellt wurden”.

Unternehmen drängen auf Erleichterungen

Konkret heißt das: Damit würden laut BMAS in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen, einen EU-einheitlichen Fragenkatalog zur Entsendung von Beschäftigten einzuführen. Denn genau darum ging es in der Absichtserklärung des Wettbewerbsrates aus dem Mai. Der entsprechende Fragebogen war bereits von einer Arbeitsgruppe der Kommission ausgearbeitet worden. Ein gesamteuropäisches Portal zum Ausfüllen der Dokumente will die EU-Kommission noch schaffen.

Unterzeichnet hatten das Dokument neben Deutschland noch acht andere Staaten, die sich damit zur Einführung der sogenannten eDeclaration bekannten. Sie wollen ihre Gesetze entsprechend anpassen. Zahlreiche Unternehmen drängen auf die Einführung dieser Erleichterungen, da sie bisher für jedes Land andere Formulare mit anderen Angaben verwenden müssen.

Kabinettsbeschluss schon da

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, sagte gegenüber Table.Briefings: “Es ist beschämend und den vielen engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern gegenüber nicht fair, wenn der Staat weiter auf analoge Verbrechensbekämpfung setzt, anstatt endlich den Schritt ins digitale 21. Jahrhundert zu wagen.” Einer Einbringung in den Deutschen Bundestag in der kommenden Sitzungswoche stünde aus seiner Sicht nichts im Wege. Allerdings liege der Ball dazu im Feld der SPD und Grünen.

Dort scheint es bisher wenig Bestrebungen zu geben, das Thema kurz vor knapp noch einmal auf die Agenda zu setzen. Der SPD-Abgeordnete Mathias Papendieck, der für seine Partei im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, sagte: “Ich sehe noch Verbesserungsbedarf im Gesetz, gerade was die digitale Zeiterfassung angeht. Das Gesetz einzubringen, wäre ein guter Schritt, um es verbessern zu können.” Eine verbindliche Aussage aus Kreisen der SPD-Fraktion gab es dazu am Donnerstag aber nicht. Auch die Grünen- und Unions-Fraktion ließen eine entsprechende Anfrage von Table.Briefings unbeantwortet. Damit ist angesichts der knappen Zeit fraglich, ob das Vorhaben überhaupt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit war noch zu Ampelzeiten im Bundeskabinett beschlossen worden. Federführend wurde er vom damals FDP-geführten Bundesfinanzministerium erstellt. lei

Kohäsionspolitik: Bund sieht “grundlegenden Reformbedarf”

Die rot-grüne Bundesregierung spricht sich für einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Kohäsionspolitik aus. Es gebe einen “grundlegenden Reformbedarf”, heißt es in einer Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag an die EU-Kommission schickte. Das bestehende System zur Förderung strukturschwacher Regionen kranke an einer schleppenden Absorption der Mittel und komplexen Verwaltungsverfahren, zudem seien die Erfolge uneinheitlich bei der Angleichung der Lebensbedingungen in der EU.

In ihrer Stellungnahme spricht sich die Bundesregierung daher für eine “stärker langfristige und vorausschauende Ausrichtung der regionalen Investitionen auf Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz” aus. Sie stellt sich damit im Grundsatz hinter das Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Auszahlung der Strukturmittel stärker an mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Ziele und Reformmaßnahmen zu knüpfen. Die Kohäsionsfonds machen rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus.

Die Forderungen sind aber auch in Deutschland umstritten: Die Bundesländer warnen davor, ihnen die Verfügungsgewalt über die Gelder zu entziehen. In der gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern heißt es, den Regionen komme “bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie bei der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zu”. Zugleich solle aber “ein reformierter Steuerungsrahmen sicherstellen, dass dieser wirksame Anreize für innerstaatliche Reformen liefert”. Das Papier wurde bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart. tho

Insolvenzrecht: Rat einigt sich auf kleine Reform

Beim heutigen Ratstreffen in Brüssel werden die Justizminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Insolvenzrechtsharmonisierung verabschieden. Im Dezember 2022 hatte die Kommission eine Richtlinie “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtes” vorgeschlagen. Ein einheitlicheres Insolvenzrecht soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und ist deshalb ein wichtiger Teil der Kapitalmarktunion.

Wegen nationaler Widerstände gingen die Verhandlungen zur Richtlinie im Rat nur sehr schleppend voran. Nachdem der Europäische Rat die Insolvenzrechtsharmonisierung im Frühling dieses Jahres als Priorität für die Kapitalmarktunion definiert hatte, nahmen die Verhandlungen wieder etwas Schwung auf.

Einigung gilt für den “einfachen Teil” der Richtlinie

Aber auch mit der heutigen Entscheidung im Rat sind die Widerstände noch nicht behoben. Die partielle allgemeine Ausrichtung betrifft die Titel I (Allgemeine Bestimmungen), II (Anfechtungsklagen), III (Aufspürung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten), V (Pflichten der Unternehmensleitung) und VIII (Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des nationalen Insolvenzrechts) der Richtlinie. Bei diesen Teilen der Richtlinie konnten sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen, vor allem, weil die Mitgliedstaaten darin mehr Spielraum erhalten. Unter EU-Diplomaten gelten diese Teile der Richtlinie als der “einfache Teil”.

Bei den Titeln IV (Pre-Pack Verfahren), VI (Liquidation zahlungsunfähiger Kleinstunternehmen), VII (Gläubigerausschuss) und IX (Schlussbestimmungen) konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen. Das heißt auch, dass der Rat noch nicht in Trilogverhandlungen mit dem Parlament einsteigen kann. In Diplomatenkreisen hört man den Verdacht, dass es der ungarischen Präsidentschaft mit der partiellen allgemeinen Ausrichtung vor allem darum geht, einen schnellen Erfolg vor dem Ende der Präsidentschaft vorweisen zu können. jaa

Autoindustrie: Hoekstra gegen schwächere Klimavorgaben

Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag gegenüber der Agentur Reuters.

Die EVP hat diese Woche eine Kampagne zur Schwächung der Klimavorschriften gestartet und damit den Druck auf Brüssel seitens der Autohersteller und der nationalen Regierungen erhöht, um dem schwächelnden europäischen Automobilsektor zu helfen. Auf die Frage, ob er nun eine Änderung der CO₂-Vorschriften für Autos in Erwägung ziehe, sagte Hoekstra am Rande einer Industrieveranstaltung in Brüssel: “Nein. Die Antwort ist nein.”

Brüssel hat erklärt, dass die Klimaregeln notwendig sind, um die rechtlich verbindlichen Emissionsziele Europas zu erreichen. Sie würden außerdem ein berechenbares Investitionsumfeld für europäische Unternehmen schaffen. Die Hauptforderung der EVP ist, dass die Autohersteller von den CO₂-Grenzwerten für 2025 entlastet werden, die viele von ihnen voraussichtlich verfehlen werden. rtr

Gasspeicherumlage: Abschaffung laut BMWK auch rückwirkend möglich

Die Energieminister beschäftigen sich bei ihrem Treffen am Montag erneut mit der deutschen Gasspeicherumlage. “Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland […] appellieren wir erneut an Deutschland, die Novelle des EnWG schnellstmöglich im Bundestag zu verabschieden und die Anwendung der Gasspeicherumlage an den Grenzen zu den Nachbarländern zum 1. Januar 2025 abzuschaffen”, schreiben Österreich, Tschechien und die Slowakei in einem Non-Paper für den Rat, das Contexte veröffentlicht hat.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnerstag auf Anfrage von Table.Briefings mit, der Marktgebietsverantwortliche THE habe bereits angekündigt, dass die Umlage ab dem Jahreswechsel nicht mehr an Grenzübergangspunkten erhoben werde. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) könne auch rückwirkend – zum Beispiel Anfang 2025 – geändert werden, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, erklärte auf Anfrage: “Wir unterstützen die Veränderungen im EnWG und streben eine Verabschiedung nächste Sitzungswoche an. Ob es eine Mehrheit dafür gibt, wird sich erst nach der Vertrauensfrage herausstellen.” Der Bundestag tagt in diesem Jahr noch vom 16. bis 20. Dezember, am 16. will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Die Gasspeicherumlage verteuert die Ausfuhr von Gas aus Deutschland. Laut dem Netzbetreiber AGGM begünstigt dies Entnahmen aus österreichischen Speichern. ber

Friedenstruppen: Tusk und Macron betonen europäische Autonomie

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Polen. Gemeinsam mit Frankreich wolle Polen aber an einer Lösung arbeiten, die Europa und die Ukraine vor einem Wiederausbruch des Krieges schützen könne, sobald eine Vereinbarung getroffen sei. Anfang der Woche hatte Tusk gesagt, dass Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine noch “in diesem Winter” stattfinden könnten.

Weil die USA “in den kommenden Wochen und Monaten” eine neue Rolle einnehmen würden, so Macron, müsse man mit den Amerikanern und der Ukraine zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der die Sicherheitsinteressen und die Souveränität der Ukraine und der Europäer berücksichtige. Der designierte US-Präsident Donald Trump soll auf einen Waffenstillstand in der Ukraine entlang des Frontverlaufs drängen.

Fast gleichzeitig beriet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit europäischen Amtskollegen, einschließlich des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha und der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. Baerbock hatte eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen nicht ausgeschlossen. Darauf angesprochen sagte sie, dass es “unterschiedliche Elemente des Friedens” brauche und man diese Gespräche in Berlin intensivieren werde. Beim Treffen zwischen Tusk und Macron gehe es um die gleichen Dinge.

Am Mittwoch hatte die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Macron mit dem Vorschlag nach Polen gereist sei, die Stationierung von Friedenstruppen bei einem Kriegsende zu diskutieren. Nach Angaben von Politico bestätigte ein EU-Diplomat, dass man über etwa 40.000 Soldaten spreche, die eine Waffenstillstandslinie sichern könnten. bub

Schengen: Weg für Rumänien und Bulgarien frei

Rumänien und Bulgarien werden zum 1. Januar Vollmitglieder des grenzenlosen Schengenraums. Die Mitgliedstaaten stimmten dem am Donnerstag zu, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Möglich wurde dies, nachdem Österreich sein Veto am Montag aufgegeben hatte. “Dieser Schritt wird nicht nur den Menschen in Bulgarien und Rumänien nutzen, sondern der EU insgesamt”, erklärte Ungarns Innenminister Sandor Pinter. Dem Schengenraum gehören damit 29 Länder an.

Die beiden EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien waren dem Schengenraum teilweise bereits im März beigetreten. Seitdem konnten Personen mit dem Flugzeug aus beiden Ländern ohne Kontrollen einreisen. Vom 1. Januar an gilt dies nun auch für den Landweg. Österreich hatte den Schritt lange Zeit blockiert wegen einer aus Sicht der Wiener Regierung zu hohen irregulären Migration. Nun seien aber beim Außengrenzschutz entscheidende Fortschritte erzielt worden, begründete die österreichische Regierung ihren Kurswechsel. rtr

Recycling: Wie Europa bei Batterien für E-Autos unabhängiger werden kann

Europa könnte einen erheblichen Teil der Metalle und Mineralien für die Produktion von Autobatterien aus dem Recycling von Altbatterien und Abfällen aus Batteriefabriken gewinnen. Bei Kobalt, so eine Studie des europäischen Mobilitätsverbands Transport & Environment (T&E) von Donnerstag, könnte die europäische Batterieproduktion in fünfzehn Jahren nahezu autark sein.

Ein Europa mit einer geschlossenen Wertschöpfungskette für Batterien sei möglich, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland. “Durch Recycling können wir nicht nur unsere Abhängigkeit von kritischen Importen beenden”, meint Bock, “sondern auch eine Grundlage schaffen, um Millionen E-Autos nachhaltig in Europa zu bauen.”

Circular Economy Act soll Recycling voranbringen

T&E fordert, dass der geplante Circular Economy Act der EU-Kommission:

den Ausbau lokaler Recyclingfabriken unterstützt,
und den Export von Batterieabfällen einschränkt.

Auch die Wiederverwendung von Altbatteriematerialien innerhalb der EU müsse vereinfacht werden.

Den Berechnungen zufolge könnten im Jahr 2030 zwischen 14 und 25 Prozent der Rohstoffe Lithium, Nickel, Mangan und Kobalt durch Recycling erwirtschaftet werden, die dann für Elektrofahrzeuge benötigt werden. Würden Recyclingpotenziale konsequent genutzt, könnte Europa im Jahr 2040 trotz kontinuierlich steigender Elektroauto-Verkäufe:

94 Prozent des benötigten Kobalts aus der Wiederverwertung gewinnen.
Recycelter Nickel würde für knapp die Hälfte,
Lithium für etwa ein Drittel,
und Mangan für etwa ein Viertel der Neuwagen ausreichen.

Recyclingfabriken in der Krise

Derzeit, so die Studie, sei jedoch die Zukunft von fast der Hälfte der in der EU und Großbritannien angekündigten Recyclingfabriken ungewiss. Nur zwölf Prozent der Projekte arbeite bereits oder werde derzeit gebaut. “Es ist unverständlich, dass Batterierecycling nicht als Schlüsseltechnologie für die Zukunft der Branche behandelt wird”, sagte Bock. Mangelnde Fördermaßnahmen und hohe Energiekosten gefährdeten ökologische und wirtschaftliche Chancen. ch/av

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Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke radelt von seinem niedersächsischen Wahlkreis zum Europaparlament nach Straßburg.

Jens Gieseke schwingt sich wieder aufs Rad. Zum dritten Mal startet er seine Spendensammeltour für die Ukraine. Radeln bei angenehmen Wetterbedingungen oder mit Unterstützung eines Elektromotors kommen für den CDU-Abgeordneten aus dem Emsland nicht infrage. Er liebt die harte Tour. Wieder fährt er im Dezember und mit Muskelkraft, bei Regen und Gegenwind zur letzten Sitzungswoche zum Parlament.

Beim ersten Mal ging es 2022 von seinem Wohnsitz Sögel nach Brüssel. Der zweite und deutlich härtere Trip ging 2023 von Brüssel über Ardennen und Vogesen zum Hauptsitz des Parlaments in Straßburg. In diesem Jahr gilt es, die 607 Kilometer von Salzbergen im Emsland nach Straßburg zu bewältigen. Seit gestern ist er auf der Straße. Fünf Etappen sind geplant. Unterwegs ist er mit seinem KTM-Rad mit 30 Gängen.

#cycleforUkraine 3.0

Die ersten beiden Spendentouren haben insgesamt 75.000 Euro eingespielt. Die hat der Abgeordnete an die Hilfsorganisation Helping Hands weitergeleitet. Unternehmen und Bürger sind aufgefordert, mit Geldspenden pro gefahrenen Kilometer die Aktion zu unterstützen.

“Der Krieg in der Ukraine wütet seit nunmehr 1000 Tagen und bringt für die Menschen weiterhin großes Leid, Hunger, Angst und existenzielle Sorgen”, sagt Gieseke. Die Europäer müssten sich weiter solidarisch zeigen. “Wir stehen weiter fest an der Seite unserer ukrainischen Freunde.”

Diesmal will Gieseke die Marke von 100.000-Euro knacken. Wenn alles glattläuft, fährt er Montag um 15 Uhr in Straßburg vor. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will ihn auch diesmal in Empfang nehmen und mit einem heißen Tee begrüßen.

Informationen zur Tour und für alle, die Spenden möchten, gibt es hier und hier. #cycleforUkraine 3.0 mgr

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Der frühere portugiesische Ministerpräsident macht vieles anders als sein Vorgänger Charles Michel, vor allem: klarer und strukturierter. Der EU-Gipfel ist nur auf einen Tag angesetzt, statt wie sonst meist neben dem Donnerstag noch den halben Freitag hinzuzunehmen. Welche Themen er in welcher Reihenfolge diskutieren möchte, hat Costa bereits am 7. Dezember in seinem Einladungsschreiben an die Kollegen aufgelistet – bei Michel kam der Brief oft erst ein bis zwei Tage vor dem Treffen.

Die Staats- und Regierungschefs sollen sich zudem auf strategische Diskussionen konzentrieren können, ohne ihre kostbare Zeit in Diskussionen über die Formulierungen der Schlussfolgerungen zu vergeuden. Die EU-Botschafter sollen daher etwas mehr Beinfreiheit bekommen, um die Textarbeit bis zum Beginn des Gipfels weitgehend abzuschließen.

Bislang sei man auf einem guten Weg, heißt es in Brüssel. Diskutiert wird vor allem noch über die Formulierungen zur aktuellen Lage in Syrien und mögliche Folgen für die Flüchtlinge. Hier enthält der aktuelle Entwurf noch eine Leerstelle. Der Nahe Osten wird absehbar eines der Hauptthemen des Gipfels.

Zudem hat Costa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel eingeladen, um mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung für Kyjiw zu sprechen. Beim Mittagessen sollen die Chefs diskutieren, wie sich die EU in einer konfliktträchtigen Welt behaupten kann. Dabei dürfte des Öfteren der Name Donald Trump fallen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenausklang!

Ihr
Till Hoppe

Polen: Ratspräsidentschaft warnt vor extremen Herausforderungen

Von

Eric Bonse

János Allenbach-Ammann

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”

In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage später übernimmt Donald Trump das Weiße Haus und das wird ein zusätzlicher Faktor sein, bei dem wir als Europäer vereint bleiben müssen“, warnte Karbownik.

Finanzminister sollen sich mit Energiepolitik beschäftigen

Aus Karbowniks Sicht liegt das Kernproblem Europas darin, dass der Integrationsprozess ins Stocken geraten ist: “Finanzmarktintegration, Energie, Telekommunikation, Banking – in all diesen Bereichen stecken wir fest”, beklagte der Staatssekretär im polnischen Finanzministerium.

Um bei den beiden Prioritätsthemen der polnischen Ratspräsidentschaft – Verteidigung und Energie – dennoch voranzukommen, wollen die Polen die Themenverantwortlichkeit im Rat etwas aufrütteln. So sollten sich statt wie bisher nur die Energie- und Verteidigungsminister, vor allem auch die Finanzminister mit den Themen Energie und Verteidigung auseinandersetzen.

Polens Konzept der Energieunion

Dies soll die potenziellen Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen einer engeren Integration in den Vordergrund stellen. “Mehrere zehn Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn wir die nötigen Energienetze hätten”, sagte Karbownik.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte das Konzept der Energieunion 2014 nach der ersten russischen Invasion in die Ukraine zum ersten Mal ins Spiel gebracht. Zehn Jahre später müsse man diese Idee endlich umsetzen, meinte Karbownik.

Vorsichtigere Wortwahl bei Verteidigungsfinanzierung

Neben der Energie ist die Verteidigung – und speziell die Verteidigungsfinanzierung eine Priorität für die polnische Präsidentschaft. Nachdem er in der vergangenen Woche an einer Veranstaltung in Brüssel noch offensiv von einem Fonds von bis zu einer Billion Euro gesprochen hatte, wollte Karbownik im Gespräch mit Table.Briefings nicht genauer auf die Zahlen und die Finanzierung eingehen.

Man müsse zuerst eruieren, wie viel Geld für welchen Zweck notwendig sei. Das bringt ihn auch näher an die Position der deutschen Regierung, die zuerst über konkrete Verteidigungskooperationen sprechen will, bevor sie sich auf Finanzierungsdiskussionen einlässt. Im April werden die EU-Finanzminister am informellen Ratstreffen in Warschau über die Verteidigungsfinanzierung sprechen.

Sicherheit als Motto in unsicheren Zeiten

Wenig Konkretes kam auch von Botschafterin Bartol. “Wir werden uns der Sicherheit in allen ihren Dimensionen widmen”, erklärte sie. Äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Desinformation, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit – das sind die Themen, die das polnische Arbeitsprogramm mit dem Titel “Security, Europe” prägen. Konkrete Pläne oder gar neue Initiativen sucht man darin jedoch vergebens.

In der Verteidigungspolitik werde man versuchen, mit so vielen Partner wie möglich zusammenzuarbeiten, kündigte Bartol an. Dies schließe auch Großbritannien mit ein. Zum künftigen EU-Budget werde es im ersten Halbjahr 2024 dagegen noch keine Entscheidungen geben. “Wir erwarten noch keinen Vorschlag der EU-Kommission während unserer Präsidentschaft.”

MFR wird bereits im März besprochen

Gleichwohl werde sich Polen bemühen, die Debatte über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen mit möglichst vielen Impulsen zu beleben. Beim EU-Gipfel im März sei eine erste Aussprache geplant; außerdem werde es ein Expertentreffen zur Budgetpolitik in Warschau geben.

Alle Optionen offen halten, will Polen offenbar in der Ukraine-Politik. Regierungschef Tusk werde “weiter eine aktive Rolle spielen”, sagte Bartol unter Verweis auf die Konsultationen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Warschau. Details nannte sie jedoch nicht. Vielmehr betonte sie ein Prinzip: “Es wird keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben.”

EU-Erweiterung auch ohne EU-Reformen möglich

Bei der Erweiterung will der polnische EU-Vorsitz einen “ausgewogenen Ansatz” vertreten, der sich auf konkrete Fortschritte der Beitrittskandidaten bezieht (“merit-based approach”). Die Ukraine kann mit der Eröffnung erster Verhandlungskapitel rechnen. Unter ungarischem EU-Vorsitz war das noch kein Thema. Auch bei Serbien und Montenegro erwarte sie Fortschritte, sagte Bartol.

Eine Notwendigkeit, gleichzeitig auch an inneren EU-Reformen oder gar einer Vertragsänderung zu arbeiten, sieht der polnische Ratsvorsitz jedoch nicht. “Der Lissabon-Vertrag ist erweiterungsfest”, sagte die Botschafterin. Er sehe ausreichend Flexibilität für die Aufnahme neuer Mitglieder vor. Zwar müsse auch die EU Reformen einleiten. Ein erster Bericht ist jedoch erst im Juni geplant.

Keine Bewegung zeichnet sich bei den Themen Mercosur und Migration ab. Bartol bestätigte, dass Polen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnt. Man rechne allerdings nicht damit, dass die EU in den ersten sechs Monaten in Beratungen über den Text einsteigt. “Wir erwarten keine Entscheidungen”, sagte Bartol.

Mehr Tempo bei der Rückführungsrichtlinie

In der Migrationspolitik bekräftigte die Ständige Vertreterin die polnische Ablehnung der GEAS-Reform. Der EU-Beschluss gehe auf einen Vorschlag von 2016 zurück und entspreche nicht mehr den heutigen Herausforderungen, die durch eine Instrumentalisierung von Migranten vor allem an den Ostgrenzen der EU gekennzeichnet sei. Warschau werde den Migrationspakt daher nur auf technischer Ebene vorantreiben.

Mehr Tempo verspricht die polnische Regierung bei der Rückführungsrichtlinie: “Sobald die Kommission einen Vorschlag vorlegt, werden wir ihn auf die Agenda setzen”, kündigte die Botschafterin an. Hier hatte Warschau gemeinsam mit 14 anderen EU-Staaten Druck auf Brüssel gemacht.

Fusionskontrolle: Berlin fordert höhere Umsatzschwellen

Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.

Konkret fordert die Bundesregierung etwa:

die Schwellenwerte anzuheben, ab der die EU-Kommission die Folgen geplanter Fusionen auf den Wettbewerb prüft. Die Umsatzschwellen seien seit 35 Jahren unverändert, was angesichts der Inflation zu einer realen Vergrößerung des Anwendungsbereichs geführt habe und immer mehr Ressourcen in der Generaldirektion Wettbewerb binde.
den Kaufpreis einer Übernahme als weiteres Kriterium einzuführen, um rechtssicher gegen Killerakquisitionen vorgehen zu können. Bislang entscheidet allein der Umsatz der beteiligten Firmen, ob die Kommission prüft. Übernahmen junger und innovativer Rivalen durch Großkonzerne, speziell im Hightech-Sektor, können daher durchs Raster rutschen. Auch die Kommission sieht Handlungsbedarf, nachdem der EuGH im Sommer ihre bisherige Praxis für nicht rechtens erklärt hatte.
Übernahmen von Unternehmen mit sensiblen Schlüsseltechnologien oder in der Verteidigungsindustrie nicht allein nach Wettbewerbskriterien zu beurteilen.
Die Kommission soll ein “Neues Wettbewerbsinstrument” (New Competition Tool) vorschlagen, um in Märkten für mehr Wettbewerb sorgen zu können, die von wenigen großen Firmen dominiert werden. “Aktuell existiert hier eine erhebliche Lücke im Werkzeugkasten”, heißt es in dem Papier.
schnellere und schlankere Verfahren: Bei der Fusionskontrolle seien die Phasen vor der offiziellen Notifizierung oft zu lang, die Marktmissbrauchsverfahren zögen sich über viele Jahre, moniert Berlin. Um mehr Ressourcen zur Verfügung zu haben, solle die Kommission etwa eine Aufsichtsgebühr für Gatekeeper im Digital Markets Act prüfen, wie sie bereits im Digital Services Act vorgesehen ist. tho

eDeclaration: Einführung in Deutschland verzögert sich offenbar

Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.

Zwar geht es in dem Entwurf in erster Linie um eine Stärkung des Zolls. Allerdings würde das Gesetz noch eine zweite Funktion erfüllen. So erklärte das BMAS auf Table.Briefings-Anfrage: Das Gesetz sehe Änderungen im bereits bestehenden “Fragenkatalog” des Meldeportals Mindestlohn vor. Das Gesetz würde damit “die inhaltlichen Kriterien erfüllen, die in der gemeinsamen Absichtserklärung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 24. Mai 2024 vorgestellt wurden”.

Unternehmen drängen auf Erleichterungen

Konkret heißt das: Damit würden laut BMAS in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen, einen EU-einheitlichen Fragenkatalog zur Entsendung von Beschäftigten einzuführen. Denn genau darum ging es in der Absichtserklärung des Wettbewerbsrates aus dem Mai. Der entsprechende Fragebogen war bereits von einer Arbeitsgruppe der Kommission ausgearbeitet worden. Ein gesamteuropäisches Portal zum Ausfüllen der Dokumente will die EU-Kommission noch schaffen.

Unterzeichnet hatten das Dokument neben Deutschland noch acht andere Staaten, die sich damit zur Einführung der sogenannten eDeclaration bekannten. Sie wollen ihre Gesetze entsprechend anpassen. Zahlreiche Unternehmen drängen auf die Einführung dieser Erleichterungen, da sie bisher für jedes Land andere Formulare mit anderen Angaben verwenden müssen.

Kabinettsbeschluss schon da

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, sagte gegenüber Table.Briefings: “Es ist beschämend und den vielen engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern gegenüber nicht fair, wenn der Staat weiter auf analoge Verbrechensbekämpfung setzt, anstatt endlich den Schritt ins digitale 21. Jahrhundert zu wagen.” Einer Einbringung in den Deutschen Bundestag in der kommenden Sitzungswoche stünde aus seiner Sicht nichts im Wege. Allerdings liege der Ball dazu im Feld der SPD und Grünen.

Dort scheint es bisher wenig Bestrebungen zu geben, das Thema kurz vor knapp noch einmal auf die Agenda zu setzen. Der SPD-Abgeordnete Mathias Papendieck, der für seine Partei im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, sagte: “Ich sehe noch Verbesserungsbedarf im Gesetz, gerade was die digitale Zeiterfassung angeht. Das Gesetz einzubringen, wäre ein guter Schritt, um es verbessern zu können.” Eine verbindliche Aussage aus Kreisen der SPD-Fraktion gab es dazu am Donnerstag aber nicht. Auch die Grünen- und Unions-Fraktion ließen eine entsprechende Anfrage von Table.Briefings unbeantwortet. Damit ist angesichts der knappen Zeit fraglich, ob das Vorhaben überhaupt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit war noch zu Ampelzeiten im Bundeskabinett beschlossen worden. Federführend wurde er vom damals FDP-geführten Bundesfinanzministerium erstellt. lei

Kohäsionspolitik: Bund sieht “grundlegenden Reformbedarf”

Die rot-grüne Bundesregierung spricht sich für einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Kohäsionspolitik aus. Es gebe einen “grundlegenden Reformbedarf”, heißt es in einer Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag an die EU-Kommission schickte. Das bestehende System zur Förderung strukturschwacher Regionen kranke an einer schleppenden Absorption der Mittel und komplexen Verwaltungsverfahren, zudem seien die Erfolge uneinheitlich bei der Angleichung der Lebensbedingungen in der EU.

In ihrer Stellungnahme spricht sich die Bundesregierung daher für eine “stärker langfristige und vorausschauende Ausrichtung der regionalen Investitionen auf Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz” aus. Sie stellt sich damit im Grundsatz hinter das Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Auszahlung der Strukturmittel stärker an mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Ziele und Reformmaßnahmen zu knüpfen. Die Kohäsionsfonds machen rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus.

Die Forderungen sind aber auch in Deutschland umstritten: Die Bundesländer warnen davor, ihnen die Verfügungsgewalt über die Gelder zu entziehen. In der gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern heißt es, den Regionen komme “bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie bei der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zu”. Zugleich solle aber “ein reformierter Steuerungsrahmen sicherstellen, dass dieser wirksame Anreize für innerstaatliche Reformen liefert”. Das Papier wurde bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart. tho

Insolvenzrecht: Rat einigt sich auf kleine Reform

Beim heutigen Ratstreffen in Brüssel werden die Justizminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Insolvenzrechtsharmonisierung verabschieden. Im Dezember 2022 hatte die Kommission eine Richtlinie “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtes” vorgeschlagen. Ein einheitlicheres Insolvenzrecht soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und ist deshalb ein wichtiger Teil der Kapitalmarktunion.

Wegen nationaler Widerstände gingen die Verhandlungen zur Richtlinie im Rat nur sehr schleppend voran. Nachdem der Europäische Rat die Insolvenzrechtsharmonisierung im Frühling dieses Jahres als Priorität für die Kapitalmarktunion definiert hatte, nahmen die Verhandlungen wieder etwas Schwung auf.

Einigung gilt für den “einfachen Teil” der Richtlinie

Aber auch mit der heutigen Entscheidung im Rat sind die Widerstände noch nicht behoben. Die partielle allgemeine Ausrichtung betrifft die Titel I (Allgemeine Bestimmungen), II (Anfechtungsklagen), III (Aufspürung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten), V (Pflichten der Unternehmensleitung) und VIII (Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des nationalen Insolvenzrechts) der Richtlinie. Bei diesen Teilen der Richtlinie konnten sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen, vor allem, weil die Mitgliedstaaten darin mehr Spielraum erhalten. Unter EU-Diplomaten gelten diese Teile der Richtlinie als der “einfache Teil”.

Bei den Titeln IV (Pre-Pack Verfahren), VI (Liquidation zahlungsunfähiger Kleinstunternehmen), VII (Gläubigerausschuss) und IX (Schlussbestimmungen) konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen. Das heißt auch, dass der Rat noch nicht in Trilogverhandlungen mit dem Parlament einsteigen kann. In Diplomatenkreisen hört man den Verdacht, dass es der ungarischen Präsidentschaft mit der partiellen allgemeinen Ausrichtung vor allem darum geht, einen schnellen Erfolg vor dem Ende der Präsidentschaft vorweisen zu können. jaa

Autoindustrie: Hoekstra gegen schwächere Klimavorgaben

Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag gegenüber der Agentur Reuters.

Die EVP hat diese Woche eine Kampagne zur Schwächung der Klimavorschriften gestartet und damit den Druck auf Brüssel seitens der Autohersteller und der nationalen Regierungen erhöht, um dem schwächelnden europäischen Automobilsektor zu helfen. Auf die Frage, ob er nun eine Änderung der CO₂-Vorschriften für Autos in Erwägung ziehe, sagte Hoekstra am Rande einer Industrieveranstaltung in Brüssel: “Nein. Die Antwort ist nein.”

Brüssel hat erklärt, dass die Klimaregeln notwendig sind, um die rechtlich verbindlichen Emissionsziele Europas zu erreichen. Sie würden außerdem ein berechenbares Investitionsumfeld für europäische Unternehmen schaffen. Die Hauptforderung der EVP ist, dass die Autohersteller von den CO₂-Grenzwerten für 2025 entlastet werden, die viele von ihnen voraussichtlich verfehlen werden. rtr

Gasspeicherumlage: Abschaffung laut BMWK auch rückwirkend möglich

Die Energieminister beschäftigen sich bei ihrem Treffen am Montag erneut mit der deutschen Gasspeicherumlage. “Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland […] appellieren wir erneut an Deutschland, die Novelle des EnWG schnellstmöglich im Bundestag zu verabschieden und die Anwendung der Gasspeicherumlage an den Grenzen zu den Nachbarländern zum 1. Januar 2025 abzuschaffen”, schreiben Österreich, Tschechien und die Slowakei in einem Non-Paper für den Rat, das Contexte veröffentlicht hat.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnerstag auf Anfrage von Table.Briefings mit, der Marktgebietsverantwortliche THE habe bereits angekündigt, dass die Umlage ab dem Jahreswechsel nicht mehr an Grenzübergangspunkten erhoben werde. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) könne auch rückwirkend – zum Beispiel Anfang 2025 – geändert werden, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, erklärte auf Anfrage: “Wir unterstützen die Veränderungen im EnWG und streben eine Verabschiedung nächste Sitzungswoche an. Ob es eine Mehrheit dafür gibt, wird sich erst nach der Vertrauensfrage herausstellen.” Der Bundestag tagt in diesem Jahr noch vom 16. bis 20. Dezember, am 16. will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Die Gasspeicherumlage verteuert die Ausfuhr von Gas aus Deutschland. Laut dem Netzbetreiber AGGM begünstigt dies Entnahmen aus österreichischen Speichern. ber

Friedenstruppen: Tusk und Macron betonen europäische Autonomie

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Polen. Gemeinsam mit Frankreich wolle Polen aber an einer Lösung arbeiten, die Europa und die Ukraine vor einem Wiederausbruch des Krieges schützen könne, sobald eine Vereinbarung getroffen sei. Anfang der Woche hatte Tusk gesagt, dass Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine noch “in diesem Winter” stattfinden könnten.

Weil die USA “in den kommenden Wochen und Monaten” eine neue Rolle einnehmen würden, so Macron, müsse man mit den Amerikanern und der Ukraine zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der die Sicherheitsinteressen und die Souveränität der Ukraine und der Europäer berücksichtige. Der designierte US-Präsident Donald Trump soll auf einen Waffenstillstand in der Ukraine entlang des Frontverlaufs drängen.

Fast gleichzeitig beriet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit europäischen Amtskollegen, einschließlich des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha und der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. Baerbock hatte eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen nicht ausgeschlossen. Darauf angesprochen sagte sie, dass es “unterschiedliche Elemente des Friedens” brauche und man diese Gespräche in Berlin intensivieren werde. Beim Treffen zwischen Tusk und Macron gehe es um die gleichen Dinge.

Am Mittwoch hatte die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Macron mit dem Vorschlag nach Polen gereist sei, die Stationierung von Friedenstruppen bei einem Kriegsende zu diskutieren. Nach Angaben von Politico bestätigte ein EU-Diplomat, dass man über etwa 40.000 Soldaten spreche, die eine Waffenstillstandslinie sichern könnten. bub

Schengen: Weg für Rumänien und Bulgarien frei

Rumänien und Bulgarien werden zum 1. Januar Vollmitglieder des grenzenlosen Schengenraums. Die Mitgliedstaaten stimmten dem am Donnerstag zu, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Möglich wurde dies, nachdem Österreich sein Veto am Montag aufgegeben hatte. “Dieser Schritt wird nicht nur den Menschen in Bulgarien und Rumänien nutzen, sondern der EU insgesamt”, erklärte Ungarns Innenminister Sandor Pinter. Dem Schengenraum gehören damit 29 Länder an.

Die beiden EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien waren dem Schengenraum teilweise bereits im März beigetreten. Seitdem konnten Personen mit dem Flugzeug aus beiden Ländern ohne Kontrollen einreisen. Vom 1. Januar an gilt dies nun auch für den Landweg. Österreich hatte den Schritt lange Zeit blockiert wegen einer aus Sicht der Wiener Regierung zu hohen irregulären Migration. Nun seien aber beim Außengrenzschutz entscheidende Fortschritte erzielt worden, begründete die österreichische Regierung ihren Kurswechsel. rtr

Recycling: Wie Europa bei Batterien für E-Autos unabhängiger werden kann

Europa könnte einen erheblichen Teil der Metalle und Mineralien für die Produktion von Autobatterien aus dem Recycling von Altbatterien und Abfällen aus Batteriefabriken gewinnen. Bei Kobalt, so eine Studie des europäischen Mobilitätsverbands Transport & Environment (T&E) von Donnerstag, könnte die europäische Batterieproduktion in fünfzehn Jahren nahezu autark sein.

Ein Europa mit einer geschlossenen Wertschöpfungskette für Batterien sei möglich, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland. “Durch Recycling können wir nicht nur unsere Abhängigkeit von kritischen Importen beenden”, meint Bock, “sondern auch eine Grundlage schaffen, um Millionen E-Autos nachhaltig in Europa zu bauen.”

Circular Economy Act soll Recycling voranbringen

T&E fordert, dass der geplante Circular Economy Act der EU-Kommission:

den Ausbau lokaler Recyclingfabriken unterstützt,
und den Export von Batterieabfällen einschränkt.

Auch die Wiederverwendung von Altbatteriematerialien innerhalb der EU müsse vereinfacht werden.

Den Berechnungen zufolge könnten im Jahr 2030 zwischen 14 und 25 Prozent der Rohstoffe Lithium, Nickel, Mangan und Kobalt durch Recycling erwirtschaftet werden, die dann für Elektrofahrzeuge benötigt werden. Würden Recyclingpotenziale konsequent genutzt, könnte Europa im Jahr 2040 trotz kontinuierlich steigender Elektroauto-Verkäufe:

94 Prozent des benötigten Kobalts aus der Wiederverwertung gewinnen.
Recycelter Nickel würde für knapp die Hälfte,
Lithium für etwa ein Drittel,
und Mangan für etwa ein Viertel der Neuwagen ausreichen.

Recyclingfabriken in der Krise

Derzeit, so die Studie, sei jedoch die Zukunft von fast der Hälfte der in der EU und Großbritannien angekündigten Recyclingfabriken ungewiss. Nur zwölf Prozent der Projekte arbeite bereits oder werde derzeit gebaut. “Es ist unverständlich, dass Batterierecycling nicht als Schlüsseltechnologie für die Zukunft der Branche behandelt wird”, sagte Bock. Mangelnde Fördermaßnahmen und hohe Energiekosten gefährdeten ökologische und wirtschaftliche Chancen. ch/av

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Jens Gieseke schwingt sich wieder aufs Rad. Zum dritten Mal startet er seine Spendensammeltour für die Ukraine. Radeln bei angenehmen Wetterbedingungen oder mit Unterstützung eines Elektromotors kommen für den CDU-Abgeordneten aus dem Emsland nicht infrage. Er liebt die harte Tour. Wieder fährt er im Dezember und mit Muskelkraft, bei Regen und Gegenwind zur letzten Sitzungswoche zum Parlament.

Beim ersten Mal ging es 2022 von seinem Wohnsitz Sögel nach Brüssel. Der zweite und deutlich härtere Trip ging 2023 von Brüssel über Ardennen und Vogesen zum Hauptsitz des Parlaments in Straßburg. In diesem Jahr gilt es, die 607 Kilometer von Salzbergen im Emsland nach Straßburg zu bewältigen. Seit gestern ist er auf der Straße. Fünf Etappen sind geplant. Unterwegs ist er mit seinem KTM-Rad mit 30 Gängen.

#cycleforUkraine 3.0

Die ersten beiden Spendentouren haben insgesamt 75.000 Euro eingespielt. Die hat der Abgeordnete an die Hilfsorganisation Helping Hands weitergeleitet. Unternehmen und Bürger sind aufgefordert, mit Geldspenden pro gefahrenen Kilometer die Aktion zu unterstützen.

“Der Krieg in der Ukraine wütet seit nunmehr 1000 Tagen und bringt für die Menschen weiterhin großes Leid, Hunger, Angst und existenzielle Sorgen”, sagt Gieseke. Die Europäer müssten sich weiter solidarisch zeigen. “Wir stehen weiter fest an der Seite unserer ukrainischen Freunde.”

Diesmal will Gieseke die Marke von 100.000-Euro knacken. Wenn alles glattläuft, fährt er Montag um 15 Uhr in Straßburg vor. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will ihn auch diesmal in Empfang nehmen und mit einem heißen Tee begrüßen.

Informationen zur Tour und für alle, die Spenden möchten, gibt es hier und hier. #cycleforUkraine 3.0 mgr

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