ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen und ich hoffe, dass sie bereits sehr gut hineingekommen sind. Europe.Table beginnt das Jahr 2024 mit seiner 600. Ausgabe. Darüber freuen wir uns sehr und wir hoffen, dass Sie uns auch weiterhin lesen und womöglich sogar weiterempfehlen.
Kurz bevor das Jahr 2023 zu Ende ging, starben zwei Politiker, die großen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union hatten, wenn auch in völlig verschiedenen Rollen: Wolfgang Schäuble, dann Jacques Delors. “Wolfgang Schäubles Tod ist ein schwerer Verlust für Deutschland und Europa”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kurznachrichtendienst X zum Tode ihres Parteikollegen. Er habe durch seine Taten und sein Vorbild wie kaum ein anderer die bundesdeutsche Demokratie geprägt. “Er dachte stets groß und weit voraus.”
Auch zum Tode von Jacques Delors äußerte sich von der Leyen: “Wir alle sind die Erben des Lebenswerks von Jacques Delors: eine lebendige und wohlhabende Europäische Union”, schrieb sie in einer Pressemitteilung.
Der 1925 in Paris geborene Delors war von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter Präsident François Mitterrand. 1985 ging er nach Brüssel, wo er zehn Jahre lang die EU-Kommission leitete – länger als alle anderen Kommissionspräsidenten.
“Mit bemerkenswerter Intelligenz und unvergleichlicher Menschlichkeit hat er sich unermüdlich für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen und dann für die Entwicklung einer europäischen Identität eingesetzt”, schrieb seine Nachfolgerin von der Leyen. “Seine Präsidentschaft in der Europäischen Kommission war geprägt von einem tiefen Engagement für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität – Werte, die heute in unserer Union verankert sind.” Delors sei ein Visionär gewesen, der Europa stärker gemacht und dessen Arbeit einen tiefgreifenden Einfluss auf das Leben von Generationen von Europäern gehabt habe. “Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.”
Mit dem Jahreswechsel hat nun Belgien die Ratspräsidentschaft übernommen. Bis zur Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, haben die Belgier noch viel zu tun, um einige wichtige Rechtsakte wie etwa den AI Act noch vor der neuen Legislatur abzuschließen.
2024 wird wieder ein spannendes Jahr für Europa.
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre Entscheidung öffentlich zu machen, ob sie noch einmal antritt.
Manches deutet darauf hin. Etwa, dass sie Konfliktpunkte mit ihrer christdemokratischen Parteienfamilie aus dem Weg geräumt hat. Auch EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber geht davon aus, dass von der Leyen zur Verfügung steht, wenn sich die christdemokratische Parteienfamilie am 6. und 7. März in Bukarest zum Kongress trifft und den Spitzenkandidaten für die Europawahl kürt.
Bei den Sozialisten endet die Frist für die Nominierung der Spitzenkandidaten am 7. Januar. Als Anwärter gelten der Luxemburger Kommissar für Soziales, Nicolas Schmit, und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Die grüne Parteienfamilie wird bei ihrem Kongress am 2. Februar in Lyon zwei Spitzenkandidaten küren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Fraktionschefin Terry Reintke und ihr Vize Baas Eickhout das Rennen machen.
Die Liberalen haben das Spitzenkandidaten-Prinzip 2019 nicht unterstützt. Ob und wen sie als Spitzenkandidaten nominieren, das dürfte bei einem hochrangigen Treffen der Parteienfamilie am 8. Januar in Brüssel diskutiert werden.
Von der Leyen hätte gute Chancen auf ein zweites Mandat. Die EVP dürfte bei den Europawahlen wieder stärkste Fraktion werden. Von der Leyen wird eine starke Amtszeit attestiert. Es zeichnet sich kein Bewerber der anderen Parteienfamilien ab, der ihr gefährlich werden könnte. Sie hätte wohl die Unterstützung aus Berlin und Paris und damit die beiden größten Mitgliedstaaten hinter sich.
Allerdings müsste die Deutsche sowohl im Kreis der Staats- und Regierungschefs als auch im Europaparlament um Mehrheiten kämpfen. Dieses Szenario setzte voraus, dass erneut die Parteienfamilien von Christdemokraten (EVP), Sozialisten (SPE) und Liberalen (Renew) ein informelles Bündnis zur Unterstützung von der Leyens schließen würden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Grünen (European Greens) dazu kommen, und dass Italiens Regierungschefin Georgia Meloni als Anführerin der Konservativen (EKR) mitmischt und daraus Forderungen ableitet.
Sollte der Job an der Spitze der Kommission wieder an die EVP gehen, würden Sozialisten und Liberale als weitere Mitglieder der informellen Von-der-Leyen-Koalition Ansprüche auf die Besetzung des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten stellen. Der Posten des Parlamentspräsidenten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode gehört zum erweiterten Personalpaket. Für die Nachfolge von Charles Michel an der Spitze des Rates sowie von Josep Borrell als Außenbeauftragten ist bislang noch niemand gesetzt.
Die Osteuropäer melden Wünsche an, nachdem sie in diesem Mandat leer ausgegangen sind. Interesse wird auch Ex-EZB-Präsident Mario Draghi nachgesagt, den Meloni trotz seines fortgeschrittenen Alters von 76 Jahren als Ratspräsident ins Spiel bringen könnte. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon könnte zum Zuge kommen, wenn der “EU-Außenminister” an die Sozialisten ginge.
Hinter den Kulissen heißt es, Frankreichs Emmanuel Macron beanspruche mehr als die Führung der Europäischen Zentralbank (ECB) für sein Land. Das Mandat der amtierenden Präsidentin Christine Lagarde läuft noch bis 2027. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs werden Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) sowie Pedro Sánchez (Spanien) Interessen an einem Wechsel nach Brüssel nachgesagt.
Im Parlament dürften Sozialisten und Christdemokraten ringen, welche Partei zuerst die Präsidentin stellen darf. Amtsinhaberin Roberta Metsola aus Malta würde gern eine zweite Amtszeit anhängen. Die Christdemokratin bekommt parteiübergreifend gute Noten für ihre erste Amtszeit. Bei den Sozialisten hat Iratxe García Pérez Ambitionen auf den Posten. Sie ist seit 2019 Fraktionschefin, steht allerdings auch intern in der Kritik, weil sie schlecht Englisch spricht und politisch eher eine schwache Figur abgibt.
An der Spitze der EVP-Fraktion steht seit zehn Jahren Manfred Weber (CSU). Kein Fraktionschef bei den Christdemokraten war länger im Amt als er. Nachdem er 2019 abgelehnt hat, Kommissar zu werden, ist seine Karriereplanung offen. Sollte Metsola erneut Parlamentspräsidentin werden, dürfte der Niederbayer unangefochten wieder an die Spitze der größten Fraktion im Europaparlament gewählt werden. Spätestens nach der ersten Hälfte der Wahlperiode wird damit gerechnet, dass Metsola Weber den Posten streitig machen könnte.
Bei den Sozialisten hatten die Delegationen von Italien und Spanien bereits in den letzten Sitzungswochen vor der Wahl 2019 einen Deal gemacht, der den Spaniern den Fraktionsvorsitz und den Italienern den ersten Ausschussvorsitz sicherten. Es wird nicht mit einer Neuauflage des Deals gerechnet. Die Italiener sind unzufrieden, weil Fraktionschefin Iratxe García häufig aus der Madrider Regierungszentrale Weisungen bekam, denen die Fraktion folgen sollte.
Es könnte sein, dass diesmal nicht die stärkste nationale Delegation nach dem Vorsitz greift, sondern man sich auf einen Fraktionschef aus einem kleineren Mitgliedstaat einigt. Als Anwärter gilt Pedro Marques aus Portugal. Auch Robert Biedroń aus Polen und Kathleen Van Brempt aus Belgien werden genannt.
Bei den Liberalen ist unklar, ob nach der Europawahl Mitgliedsparteien aussteigen und die Fraktion weiterhin drittstärkste Kraft ist. Derzeit führt Stéphane Séjourné die Fraktion.
Bei den Grünen gibt es in der Fraktionsführung eine Doppelspitze. Terry Reintke, seit 2022 an der Spitze, will weitermachen. Nach dem Rückzug von Philippe Lamberts könnte der Niederländer Baas Eickhout für diesen Posten antreten.
Bei den Konservativen (EKR) stellen bislang die italienische sowie die polnische Delegation je einen Vorsitzenden. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Meloni-Vertraute Nicola Procaccini erneut zum Zuge kommt. Wen die PIS ins Rennen schickt, ist unklar.
“Mann des Jahres” titelte die rechtskonservative italienische Tageszeitung Libero in ihrer Ausgabe vom 29. Dezember 2023. Darunter: Ein Foto von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die 46-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der italienischen Republik. Seit rund 14 Monaten regiert sie Italien in einer Koalition aus drei rechten Parteien: ihren Fratelli d’Italia, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia, einst gegründet von dem im Juni 2023 gestorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Meloni dürfte nichts gegen diesen Titel haben. Nur wenige Tage im Amt, machte sie klar, dass sie “der Ministerpräsident” sei: “Il presidente del consiglio dei ministri” und nicht “la presidente”, wie sie einige vorauseilend betitelt hatten. Dass Meloni eine erzkonservative Haltung hat, ist keine Überraschung. Im Wahlkampf im Spätsommer 2022 warb sie für sich mit dem Slogan: “Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin und Christin.” Oft wird Meloni – vor allem im Ausland – als “Postfaschistin” bezeichnet. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, ist die Nachfolgeorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI), in dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg Sympathisanten und Gefolgsleute des Diktators Benito Mussolini versammelten.
Es war nicht etwa der faschistische Hintergrund ihrer Partei, der die Wählerinnen und Wähler dazu gebracht hat, Meloni ihre Stimme zu geben. Für viele war es der Mangel an Alternativen, der Frust über die bisherigen Regierungsparteien. Oft hört man in Italien: Meloni ist eine von uns, sie spricht wie wir, sie versteht uns.
Die gebürtige Römerin stammt aus dem Arbeiterviertel Garbatella. Ihr Vater war bei den Kommunisten, verließ die Familie früh, sodass Giorgia und ihre Schwester bei der Mutter und den Großeltern aufwuchsen, wie es Meloni in ihrer Autobiografie beschreibt. Darin steht auch, wie sie als Jugendliche gemobbt und als “Fettkloß” bezeichnet wurde. Die Angst, nicht als gleichwertig betrachtet zu werden, sei heute ihre Stärke, schreibt Meloni.
Mit 15 Jahren setzt sie den Grundstein für ihre politische Karriere und tritt 1992 in die Jugendorganisation des MSI ein. 2006 wird Meloni zum ersten Mal ins Parlament gewählt, nun als Abgeordnete der Alleanza Nazionale (AN), der Nachfolgerin des MSI. 2008 schreibt sie schon einmal politisch Geschichte, als sie die jüngste Ministerin des Landes wird und in der Regierung von Silvio Berlusconi für Jugend und Sport zuständig ist. Vier Jahre später, 2012, gründet Meloni die heutige Regierungspartei, die Fratelli d’Italia.
Ihre politischen Ansichten sind klar in der äußersten rechten Ecke angesiedelt. Meloni will die Zahl der Migranten, die aus Afrika nach Italien kommen, möglichst auf null senken. Sie ist strikt gegen Abtreibung und spricht sich dagegen aus, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können. Sie propagiert das Bild einer Familie, das aus Mann, Frau und Kindern besteht.
2016 wurde Meloni Mutter einer Tochter. Vom Vater des Kindes, Andrea Giambruno, hat sie sich vor wenigen Wochen getrennt. Eine Satiresendung hatte Audiodateien veröffentlicht, in denen der TV-Journalist gegenüber Kolleginnen widerwärtige, schlüpfrige und sexistische Bemerkungen von sich gibt. Die Solidarität des Landes lag danach eindeutig bei der Regierungschefin.
Trotz ihres Erfolges in der Bevölkerung ist Meloni sehr auf der Hut. Interviews gibt sie nur selten. Um sich herum hat sie einen Kreis von Vertrauenspersonen aufgebaut – der zugleich ihr engster Familienkreis ist. Melonis Schwager, der Hardliner Francesco Lollobrigida, hat das Amt des Landwirtschaftsministers inne. Melonis Schwester Arianna wurde vor kurzem zur Geschäftsführerin der Fratelli d’Italia ernannt.
Die Umfragewerte der Fratelli d’Italia sind seit der Regierungsübernahme gestiegen. Sie liegen derzeit bei 28,8 Prozent. Bei der Wahl am 25. September 2022 hatten sie rund 26 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Grund, der zur Beliebtheit beitragen dürfte: Giorgia Meloni ist seit langem die erste Person im Amt des Regierungschefs, die von den Bürgern genau dafür gewählt wurde. Mario Monti, Enrico Letta, Matteo Renzi, Paolo Gentiloni, Giuseppe Conte oder Mario Draghi – sie alle wurden als Regierungschefs eingesetzt, ohne dass sie sich vorher für das Amt beworben hätten.
Ein Amt, das Meloni auch Kraft kostet. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende musste zweimal kurzfristig verschoben werden. Die Regierungschefin leide seit etwa zwei Wochen an einer Grippe, hieß es. Auch von Schwindel und Gleichgewichtsstörungen berichtete die italienische Presse. Der neue Termin für die Fragerunde mit den Journalisten ist der 4. Januar.
Themen gibt es genug: Das italienische Parlament hat kurz vor Weihnachten die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds (ESM) abgelehnt. 2024 hat Italien die Präsidentschaft der G7 inne. Und kurz vor dem Gipfel in Apulien stehen Anfang Juni die Europawahlen an. Da die italienischen Regierungsparteien in Brüssel in unterschiedlichen Fraktionen organisiert sind, dürften die Wahlen auch eine Bewährungsprobe für das Bündnis in Rom werden. Almut Siefert
ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen und ich hoffe, dass sie bereits sehr gut hineingekommen sind. Europe.Table beginnt das Jahr 2024 mit seiner 600. Ausgabe. Darüber freuen wir uns sehr und wir hoffen, dass Sie uns auch weiterhin lesen und womöglich sogar weiterempfehlen.
Kurz bevor das Jahr 2023 zu Ende ging, starben zwei Politiker, die großen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union hatten, wenn auch in völlig verschiedenen Rollen: Wolfgang Schäuble, dann Jacques Delors. “Wolfgang Schäubles Tod ist ein schwerer Verlust für Deutschland und Europa”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kurznachrichtendienst X zum Tode ihres Parteikollegen. Er habe durch seine Taten und sein Vorbild wie kaum ein anderer die bundesdeutsche Demokratie geprägt. “Er dachte stets groß und weit voraus.”
Auch zum Tode von Jacques Delors äußerte sich von der Leyen: “Wir alle sind die Erben des Lebenswerks von Jacques Delors: eine lebendige und wohlhabende Europäische Union”, schrieb sie in einer Pressemitteilung.
Der 1925 in Paris geborene Delors war von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter Präsident François Mitterrand. 1985 ging er nach Brüssel, wo er zehn Jahre lang die EU-Kommission leitete – länger als alle anderen Kommissionspräsidenten.
“Mit bemerkenswerter Intelligenz und unvergleichlicher Menschlichkeit hat er sich unermüdlich für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen und dann für die Entwicklung einer europäischen Identität eingesetzt”, schrieb seine Nachfolgerin von der Leyen. “Seine Präsidentschaft in der Europäischen Kommission war geprägt von einem tiefen Engagement für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität – Werte, die heute in unserer Union verankert sind.” Delors sei ein Visionär gewesen, der Europa stärker gemacht und dessen Arbeit einen tiefgreifenden Einfluss auf das Leben von Generationen von Europäern gehabt habe. “Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.”
Mit dem Jahreswechsel hat nun Belgien die Ratspräsidentschaft übernommen. Bis zur Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, haben die Belgier noch viel zu tun, um einige wichtige Rechtsakte wie etwa den AI Act noch vor der neuen Legislatur abzuschließen.
2024 wird wieder ein spannendes Jahr für Europa.
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre Entscheidung öffentlich zu machen, ob sie noch einmal antritt.
Manches deutet darauf hin. Etwa, dass sie Konfliktpunkte mit ihrer christdemokratischen Parteienfamilie aus dem Weg geräumt hat. Auch EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber geht davon aus, dass von der Leyen zur Verfügung steht, wenn sich die christdemokratische Parteienfamilie am 6. und 7. März in Bukarest zum Kongress trifft und den Spitzenkandidaten für die Europawahl kürt.
Bei den Sozialisten endet die Frist für die Nominierung der Spitzenkandidaten am 7. Januar. Als Anwärter gelten der Luxemburger Kommissar für Soziales, Nicolas Schmit, und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Die grüne Parteienfamilie wird bei ihrem Kongress am 2. Februar in Lyon zwei Spitzenkandidaten küren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Fraktionschefin Terry Reintke und ihr Vize Baas Eickhout das Rennen machen.
Die Liberalen haben das Spitzenkandidaten-Prinzip 2019 nicht unterstützt. Ob und wen sie als Spitzenkandidaten nominieren, das dürfte bei einem hochrangigen Treffen der Parteienfamilie am 8. Januar in Brüssel diskutiert werden.
Von der Leyen hätte gute Chancen auf ein zweites Mandat. Die EVP dürfte bei den Europawahlen wieder stärkste Fraktion werden. Von der Leyen wird eine starke Amtszeit attestiert. Es zeichnet sich kein Bewerber der anderen Parteienfamilien ab, der ihr gefährlich werden könnte. Sie hätte wohl die Unterstützung aus Berlin und Paris und damit die beiden größten Mitgliedstaaten hinter sich.
Allerdings müsste die Deutsche sowohl im Kreis der Staats- und Regierungschefs als auch im Europaparlament um Mehrheiten kämpfen. Dieses Szenario setzte voraus, dass erneut die Parteienfamilien von Christdemokraten (EVP), Sozialisten (SPE) und Liberalen (Renew) ein informelles Bündnis zur Unterstützung von der Leyens schließen würden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Grünen (European Greens) dazu kommen, und dass Italiens Regierungschefin Georgia Meloni als Anführerin der Konservativen (EKR) mitmischt und daraus Forderungen ableitet.
Sollte der Job an der Spitze der Kommission wieder an die EVP gehen, würden Sozialisten und Liberale als weitere Mitglieder der informellen Von-der-Leyen-Koalition Ansprüche auf die Besetzung des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten stellen. Der Posten des Parlamentspräsidenten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode gehört zum erweiterten Personalpaket. Für die Nachfolge von Charles Michel an der Spitze des Rates sowie von Josep Borrell als Außenbeauftragten ist bislang noch niemand gesetzt.
Die Osteuropäer melden Wünsche an, nachdem sie in diesem Mandat leer ausgegangen sind. Interesse wird auch Ex-EZB-Präsident Mario Draghi nachgesagt, den Meloni trotz seines fortgeschrittenen Alters von 76 Jahren als Ratspräsident ins Spiel bringen könnte. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon könnte zum Zuge kommen, wenn der “EU-Außenminister” an die Sozialisten ginge.
Hinter den Kulissen heißt es, Frankreichs Emmanuel Macron beanspruche mehr als die Führung der Europäischen Zentralbank (ECB) für sein Land. Das Mandat der amtierenden Präsidentin Christine Lagarde läuft noch bis 2027. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs werden Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) sowie Pedro Sánchez (Spanien) Interessen an einem Wechsel nach Brüssel nachgesagt.
Im Parlament dürften Sozialisten und Christdemokraten ringen, welche Partei zuerst die Präsidentin stellen darf. Amtsinhaberin Roberta Metsola aus Malta würde gern eine zweite Amtszeit anhängen. Die Christdemokratin bekommt parteiübergreifend gute Noten für ihre erste Amtszeit. Bei den Sozialisten hat Iratxe García Pérez Ambitionen auf den Posten. Sie ist seit 2019 Fraktionschefin, steht allerdings auch intern in der Kritik, weil sie schlecht Englisch spricht und politisch eher eine schwache Figur abgibt.
An der Spitze der EVP-Fraktion steht seit zehn Jahren Manfred Weber (CSU). Kein Fraktionschef bei den Christdemokraten war länger im Amt als er. Nachdem er 2019 abgelehnt hat, Kommissar zu werden, ist seine Karriereplanung offen. Sollte Metsola erneut Parlamentspräsidentin werden, dürfte der Niederbayer unangefochten wieder an die Spitze der größten Fraktion im Europaparlament gewählt werden. Spätestens nach der ersten Hälfte der Wahlperiode wird damit gerechnet, dass Metsola Weber den Posten streitig machen könnte.
Bei den Sozialisten hatten die Delegationen von Italien und Spanien bereits in den letzten Sitzungswochen vor der Wahl 2019 einen Deal gemacht, der den Spaniern den Fraktionsvorsitz und den Italienern den ersten Ausschussvorsitz sicherten. Es wird nicht mit einer Neuauflage des Deals gerechnet. Die Italiener sind unzufrieden, weil Fraktionschefin Iratxe García häufig aus der Madrider Regierungszentrale Weisungen bekam, denen die Fraktion folgen sollte.
Es könnte sein, dass diesmal nicht die stärkste nationale Delegation nach dem Vorsitz greift, sondern man sich auf einen Fraktionschef aus einem kleineren Mitgliedstaat einigt. Als Anwärter gilt Pedro Marques aus Portugal. Auch Robert Biedroń aus Polen und Kathleen Van Brempt aus Belgien werden genannt.
Bei den Liberalen ist unklar, ob nach der Europawahl Mitgliedsparteien aussteigen und die Fraktion weiterhin drittstärkste Kraft ist. Derzeit führt Stéphane Séjourné die Fraktion.
Bei den Grünen gibt es in der Fraktionsführung eine Doppelspitze. Terry Reintke, seit 2022 an der Spitze, will weitermachen. Nach dem Rückzug von Philippe Lamberts könnte der Niederländer Baas Eickhout für diesen Posten antreten.
Bei den Konservativen (EKR) stellen bislang die italienische sowie die polnische Delegation je einen Vorsitzenden. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Meloni-Vertraute Nicola Procaccini erneut zum Zuge kommt. Wen die PIS ins Rennen schickt, ist unklar.
“Mann des Jahres” titelte die rechtskonservative italienische Tageszeitung Libero in ihrer Ausgabe vom 29. Dezember 2023. Darunter: Ein Foto von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die 46-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der italienischen Republik. Seit rund 14 Monaten regiert sie Italien in einer Koalition aus drei rechten Parteien: ihren Fratelli d’Italia, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia, einst gegründet von dem im Juni 2023 gestorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Meloni dürfte nichts gegen diesen Titel haben. Nur wenige Tage im Amt, machte sie klar, dass sie “der Ministerpräsident” sei: “Il presidente del consiglio dei ministri” und nicht “la presidente”, wie sie einige vorauseilend betitelt hatten. Dass Meloni eine erzkonservative Haltung hat, ist keine Überraschung. Im Wahlkampf im Spätsommer 2022 warb sie für sich mit dem Slogan: “Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin und Christin.” Oft wird Meloni – vor allem im Ausland – als “Postfaschistin” bezeichnet. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, ist die Nachfolgeorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI), in dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg Sympathisanten und Gefolgsleute des Diktators Benito Mussolini versammelten.
Es war nicht etwa der faschistische Hintergrund ihrer Partei, der die Wählerinnen und Wähler dazu gebracht hat, Meloni ihre Stimme zu geben. Für viele war es der Mangel an Alternativen, der Frust über die bisherigen Regierungsparteien. Oft hört man in Italien: Meloni ist eine von uns, sie spricht wie wir, sie versteht uns.
Die gebürtige Römerin stammt aus dem Arbeiterviertel Garbatella. Ihr Vater war bei den Kommunisten, verließ die Familie früh, sodass Giorgia und ihre Schwester bei der Mutter und den Großeltern aufwuchsen, wie es Meloni in ihrer Autobiografie beschreibt. Darin steht auch, wie sie als Jugendliche gemobbt und als “Fettkloß” bezeichnet wurde. Die Angst, nicht als gleichwertig betrachtet zu werden, sei heute ihre Stärke, schreibt Meloni.
Mit 15 Jahren setzt sie den Grundstein für ihre politische Karriere und tritt 1992 in die Jugendorganisation des MSI ein. 2006 wird Meloni zum ersten Mal ins Parlament gewählt, nun als Abgeordnete der Alleanza Nazionale (AN), der Nachfolgerin des MSI. 2008 schreibt sie schon einmal politisch Geschichte, als sie die jüngste Ministerin des Landes wird und in der Regierung von Silvio Berlusconi für Jugend und Sport zuständig ist. Vier Jahre später, 2012, gründet Meloni die heutige Regierungspartei, die Fratelli d’Italia.
Ihre politischen Ansichten sind klar in der äußersten rechten Ecke angesiedelt. Meloni will die Zahl der Migranten, die aus Afrika nach Italien kommen, möglichst auf null senken. Sie ist strikt gegen Abtreibung und spricht sich dagegen aus, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können. Sie propagiert das Bild einer Familie, das aus Mann, Frau und Kindern besteht.
2016 wurde Meloni Mutter einer Tochter. Vom Vater des Kindes, Andrea Giambruno, hat sie sich vor wenigen Wochen getrennt. Eine Satiresendung hatte Audiodateien veröffentlicht, in denen der TV-Journalist gegenüber Kolleginnen widerwärtige, schlüpfrige und sexistische Bemerkungen von sich gibt. Die Solidarität des Landes lag danach eindeutig bei der Regierungschefin.
Trotz ihres Erfolges in der Bevölkerung ist Meloni sehr auf der Hut. Interviews gibt sie nur selten. Um sich herum hat sie einen Kreis von Vertrauenspersonen aufgebaut – der zugleich ihr engster Familienkreis ist. Melonis Schwager, der Hardliner Francesco Lollobrigida, hat das Amt des Landwirtschaftsministers inne. Melonis Schwester Arianna wurde vor kurzem zur Geschäftsführerin der Fratelli d’Italia ernannt.
Die Umfragewerte der Fratelli d’Italia sind seit der Regierungsübernahme gestiegen. Sie liegen derzeit bei 28,8 Prozent. Bei der Wahl am 25. September 2022 hatten sie rund 26 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Grund, der zur Beliebtheit beitragen dürfte: Giorgia Meloni ist seit langem die erste Person im Amt des Regierungschefs, die von den Bürgern genau dafür gewählt wurde. Mario Monti, Enrico Letta, Matteo Renzi, Paolo Gentiloni, Giuseppe Conte oder Mario Draghi – sie alle wurden als Regierungschefs eingesetzt, ohne dass sie sich vorher für das Amt beworben hätten.
Ein Amt, das Meloni auch Kraft kostet. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende musste zweimal kurzfristig verschoben werden. Die Regierungschefin leide seit etwa zwei Wochen an einer Grippe, hieß es. Auch von Schwindel und Gleichgewichtsstörungen berichtete die italienische Presse. Der neue Termin für die Fragerunde mit den Journalisten ist der 4. Januar.
Themen gibt es genug: Das italienische Parlament hat kurz vor Weihnachten die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds (ESM) abgelehnt. 2024 hat Italien die Präsidentschaft der G7 inne. Und kurz vor dem Gipfel in Apulien stehen Anfang Juni die Europawahlen an. Da die italienischen Regierungsparteien in Brüssel in unterschiedlichen Fraktionen organisiert sind, dürften die Wahlen auch eine Bewährungsprobe für das Bündnis in Rom werden. Almut Siefert
