Pieper tritt KMU-Stelle trotz Kritik an • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Energiepreise sind hoch, die öffentlichen Mittel knapp und die chinesische Konkurrenz ist günstig. Wie sollte eine europäische Wirtschaftsstrategie angesichts dieser Herausforderungen aussehen? Das will Bruno Le Maire mit seinen Kollegen Robert Habeck und Adolfo Urso aus Italien am Montag in Paris diskutieren.

Es sei unvorstellbar, dass die EU-Wirtschaft der US-amerikanischen im jährlichen Wachstum konstant um ein bis eineinhalb Prozentpunkte hinterherhinke, sagte der französische Wirtschaftsminister bei einem Pressebriefing am Donnerstag. Drei konkrete Punkte will er gerne mit Habeck und Urso diskutieren: Die Entbürokratisierung der EU-Regeln, eine Rekalibrierung des Handels mit China und die Unabhängigkeit bei Energie und Rohstoffen.

Speziell der Handel mit China dürfte ein heikles Thema werden: So schlägt das französische Wirtschaftsministerium vor, dass Zuschüsse für Elektroautos in Europa an Nachhaltigkeitskriterien gebunden würden – welche sie faktisch auf europäische Produzenten beschränken. Zudem will Frankreich darüber sprechen, eine Art “Buy European”–Prinzip in der öffentlichen Beschaffung einzuführen. Wenn China und die USA das tun, wieso nicht auch die EU?

Dass die französischen Ideen wohl gegen WTO-Regeln verstoßen, ficht Paris nicht an. Man könne sich nicht zu lange an Regeln halten, die niemand anders respektiere, sagt ein hoher Vertreter des Wirtschaftsministeriums. “Wenn wir mit verschränkten Armen stehen bleiben, sind wir tot.”

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag – hoffentlich mit anpackenden statt verschränkten Armen.

Ihr
János Allenbach-Ammann

Trotz Ärgers: Pieper tritt Stelle als KMU-Beauftragter an

Markus Pieper (CDU) wird ab Mitte April KMU-Beauftragter der Kommission.

Von

Till Hoppe

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper wird voraussichtlich Mitte April den Posten als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission antreten. Das erfuhr Table.Briefings aus informierten Kreisen. Demnach haben sich beide Seiten weitgehend auf die Modalitäten verständigt. Auch die interne Kritik in der Behörde an der Berufung werde daran nichts mehr ändern, hieß es: “Das Verfahren ist vorbei.”

Der Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Thierry Breton, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit fordern von Präsidentin Ursula von der Leyen, das Thema erneut auf die Agenda des College zu setzen. Sie verweisen auf die schriftlichen Fragen mehrerer EU-Abgeordneter hinsichtlich des Auswahlprozesses. “Wir halten es für angemessen, die Antworten auf diese Vorwürfe sowie mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte der Berufung von Herrn Markus Pieper als KMU-Beauftragter im College zu diskutieren”, heißt es in dem Schreiben vom 27. März, das Table.Briefings vorliegt. Zuerst hatte der Newsletter “La Matinale Européenne” darüber berichtet.

EVP nennt Kritik “Parteipolitik pur”

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken werfen die Frage auf, ob von der Leyen einen Parteifreund berufen hat, obwohl dieser im Bewerbungsverfahren schlechter abgeschnitten habe als seine beiden Hauptkonkurrentinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger. Sie insinuieren, dass sich von der Leyen dadurch zugleich die Unterstützung der EVP für eine zweite Amtszeit habe sichern wollen. Mehrere Abgeordnete um den Grünen Daniel Freund wollen zudem kommende Woche einen Antrag ins Parlament einbringen, der die Entlastung der Kommission daran knüpft, dass das Auswahlverfahren wiederholt wird.

In der EVP wird die Aktion der Abgeordneten und der vier Kommissare als “Wahlkampfgetöse” und “Parteipolitik pur” abgetan. Borrell, Gentiloni und Schmit sind Sozialdemokraten, letzterer tritt als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie bei der Europawahl gegen von der Leyen an. Breton gehört den Liberalen an.

Ihr Sprecher Eric Mamer sagte am Donnerstag, von der Leyen werde “sich selbstverständlich der Debatte stellen”. Die Kommissionspräsidentin habe jedoch “vollstes Vertrauen”, dass die Auswahl Piepers rechtmäßig erfolgt sei.

Kommissare melden erst jetzt Bedenken an

In der Kommission wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für Pieper am 31. Januar einstimmig im Kollegium getroffen worden sei. Breton sei zwar wegen des parallel stattfindenden Treffens der EU-Verteidigungsminister bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Der Binnenmarktkommissar sei aber vorab konsultiert und informiert worden.

Weder Breton noch einer der drei anderen Kommissare hätten überdies von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einwände bei der Annahme des Sitzungsprotokolls geltend zu machen, heißt es dort. Diese schriftlichen “Minutes” seien am 5. März finalisiert worden, ohne dass jemand Bedenken angemeldet habe. Überdies sei Bretons Kabinett bei der Beantwortung der Fragen der Parlamentarier eng eingebunden und habe den Antwortentwurf mitverfasst. Dieser wurde noch nicht versandt.

Hahn und Seibert für Pieper

Die Kommission hatte im Oktober ein dreistufiges Auswahlverfahren gestartet, um den neuen Posten des KMU-Beauftragten zu besetzen. Dieser soll die Interessen des Mittelstandes in der Behörde vertreten, insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben. Der Posten wird nach der höchsten Besoldungsstufe entlohnt (monatliches Grundgehalt von mehr als 18.000 Euro) und soll eng an die Kommissionspräsidentin und die Generaldirektion für Industrie und Binnenmarkt (DG GROW) angedockt werden.

Der langjährige Mittelstandspolitiker Pieper hatte dem Vernehmen nach bei den ersten Tests im Rahmen eines Assessment-Centers deutlich schlechter abgeschnitten als andere Bewerber. Anschließend mussten sich die verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten drei Auswahlgesprächen vor Panels mit hochrangigen Kommissionsvertretern stellen.

Am Ende des Prozesses habe sich der für Personalfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) für Pieper ausgesprochen, heißt es in der Kommission, ebenso wie von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert. Breton habe hingegen die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bevorzugt. Beide gehören der liberalen Parteienfamilie an.

Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine stößt auf Vorbehalte

Von

Stephan Israel

Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch abgesichert werden, sollte Trump als US-Präsident zurückkehren?

Das ist der Hintergrund für den Plan, den Jens Stoltenberg am zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erstmals präsentierte. Der Generalsekretär selber wollte den Betrag von 100 Milliarden Euro nicht bestätigen, der laut Diplomaten über fünf Jahre bereitgestellt werden müsse. Die Ukraine soll auf dem Schlachtfeld bestehen, aber auch die Transformation der Streitkräfte in Hinblick auf einen späteren Beitritt schaffen können. Es gehe darum, die Hilfe unabhängiger von kurzfristigen und freiwilligen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten zu machen, so Stoltenberg. Wenn die Ukraine da Klarheit habe, sei das auch ein deutliches Signal Richtung Moskau.

Ukrainehilfe absichern gegen “politischen Wandel” in den USA

Stoltenbergs Plan sieht zudem vor, dass die Nato schrittweise die Koordination der Hilfe vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Auch hier geht es darum, die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern gegen “den Wind des politischen Wandels” in Washington abzuschirmen, wie der Generalsekretär laut Diplomaten formulierte. Fragen und Vorbehalte gab es von den Außenministern in erster Linie mit Blick auf die 100 Milliarden Euro. Positiv reagierten Balten und Polen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte zusammen mit anderen Kollegen vor Doppelstrukturen mit der EU, die über die Friedensfazilität bereits Rüstungsgüter finanziert. Es bringe nichts, mit immer neuen Zahlen zu jonglieren.

Unklar ist auch, ob es um neues Geld gehen soll oder bestehende Programme angerechnet werden könnten. Laut Diplomaten schwebt Stoltenberg für die Finanzierung derselbe Schlüssel vor, wie er für den Nato-Haushalt vorgesehen ist. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit einst eine Deckelung bei 16 Prozent durchgesetzt, weshalb die USA und Deutschland hier heute gleichviel beisteuern. Der Generalsekretär dürfte darauf setzen, dass Trump sich daran erinnert. Und 16 Prozent von 100 Milliarden Euro wären weniger als die 60 Milliarden Dollar, die derzeit im US-Kongress blockiert sind.

Langfristige Strukturen statt Ad hoc

Weniger umstritten scheint der Transfer der Koordination hin zur Nato und weg vom Ramsteinformat, wo US-Soldaten am Europahauptquartier die Aufgabe ausüben: “Es ist wichtig, dass wir die Ad-hoc-Strukturen in verlässliche, langfristige Strukturen überführen”, äußerte sich Annalena Baerbock zustimmend. Auch ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski unterstützte in Brüssel den Plan.

Stoltenberg betonte, dass eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung und Unterstützung der Ukraine ein Weg sein werde, Russlands Krieg so zu beenden, dass die Ukraine die Oberhand gewinne. Der Generalsekretär versuchte dabei Befürchtungen zu entkräften, wonach eine größere Rolle der Nato die amerikanische Präsenz schwächen könnte. Christopher Cavoli sei ja nicht nur Befehlshaber des US-Europakommandos, sondern in Personalunion auch alliierter Oberkommandierender.

Stoltenbergs Plan war auch Thema beim Ukraine-Nato-Rat am Donnerstag. Es sei nicht darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, sagte der Generalsekretär am Ende des Außenministertreffens, an dem auch mit einer einfachen Zeremonie das 75. Jubiläum der Allianz gefeiert wurde. Man habe sich aber geeinigt, die Militärs mit der Planung zu beauftragten, sagte Stoltenberg. Es gehe dabei um neue Strukturen für die Unterstützung der Ukraine, die gleichzeitig mit ausreichend Geld unterlegt werden müssten. Eine Entscheidung über den Stoltenberg-Plan soll bis zum eigentlichen Jubiläumsgipfel der Nato im Juli in Washington erzielt werden.

Kallas unterstützt nun Rutte

Bis dann soll auch die Nachfolge des Norwegers geregelt sein, der im Herbst nach dreimaliger Verlängerung aus dem Amt scheiden will. Die Chancen von Mark Rutte sind diese Woche stark gestiegen, nachdem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als inoffizielle Kandidaten sich öffentlich für den Niederländer ausgesprochen hat.

Dem rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis werden keine Chancen eingeräumt. Selbst der türkische Präsident will Rutte inzwischen unterstützen, wenn die Anliegen der Nicht-EU-Mitglieder im Bündnis stärker berücksichtigt würden, wie Recep Tayyip Erdoğan sagte. Einzig Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht der nötigen Einstimmigkeit noch im Weg.

Der Bundeswehr fehlt es an allem. Material, ausreichender Infrastruktur und vor allem auch Personal. Die Wehrpflicht Debatte ist deswegen wieder in vollem Gange. In unserer Standpunkt-Reihe “Deutschland zu Diensten” wollen wir möglichst viele Perspektiven beleuchten und so einen differenzierten Beitrag zur Debatte leisten.

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EU-US-TTC: Das sind die Ergebnisse

Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff bekamen”, erinnerte Vestager bei einer Podiumsveranstaltung am ersten Tag des sechsten EU-US-TTC in Leuven. Es habe praktisch keine Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen für den transatlantischen Handel gegeben.

Inzwischen sehe das ganz anders aus. Das bekräftigten auch die anderen Vertreter auf dem Podium. Sie betonten, dass in den regelmäßigen Treffen auf Ministerebene und in den zehn Arbeitsgruppen des TTC gute Arbeit geleistet wurde. Jose Fernandez, US-Unterstaatssekretär für Wirtschaftswachstum, gab aber auch zu: “Unsere Herausforderung besteht darin, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht die niedrig hängenden Früchte geerntet haben.” Er fügte hinzu: “Ich denke, wir müssen ehrgeiziger werden.”

Zusammenarbeit bei KI und Quantentechnologie

Tatsächlich gibt es wenig konkrete Ergebnisse in dem Abschlussdokument, das die Beteiligten am heutigen Freitag präsentieren wollen. Table.Briefings konnte das Dokument in einer vorläufigen Fassung vom 3. April einsehen. Die Schwerpunkte des sechsten TTC lagen demnach auf der Förderung der künstlichen Intelligenz (KI), der Entwicklung von Quantentechnologien und der Zusammenarbeit bei Halbleitern.

Ein wesentlicher Fortschritt wurde im Bereich der KI erzielt. Das europäische AI-Office und sein US-amerikanisches Pendant, das Artificial Intelligence Security Center wollen eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, den wissenschaftlichen Austausch und die Entwicklung interoperabler und internationaler Standards für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement zu fördern.

Im Bereich der Quantentechnologie gibt es nun eine Quantum Task Force. Sie soll die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen harmonisieren und internationale Standards vorantreiben. Diese Arbeit soll die Grundlage für eine engere wissenschaftliche und technologische Kooperation in dieser Zukunftstechnologie bilden.

Bei Standards und Stahl gibt es noch Gesprächsbedarf

Bezüglich der Halbleiterindustrie betont das EU-US-TTC die Bedeutung robuster und sicherer Lieferketten. Ziel ist es, durch die Verlängerung zweier administrativer Vereinbarungen eine engere Koordination und Synergien zwischen den Investitionen im Rahmen des EU Chips Acts und des US-Chips Acts zu erreichen. Diese Kooperation zielt darauf ab, Versorgungsengpässe zu vermeiden und die Führungsrolle in Schlüsseltechnologien zu sichern.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Entwicklung gemeinsamer Standards für klimafreundliche Technologien. Hier vereinbarten die Partner jedoch lediglich ein Austausch über internationale Standardisierungsaktivitäten, um unnötige technische Handelshemmnisse zu vermeiden. Auch beim Thema Stahl erzielten beide Seiten noch keine Einigung, wollen aber weiter verhandeln. “Wir sind auf dem Weg zu einem globalen Stahlabkommen”, hieß es auf dem Podium. vis

AfD: Zweifel an Bystrons Rechtfertigung

Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger bekannt.

Das passt zu den Vorwürfen, die Tschechiens Tageszeitung Deník N und der Spiegel publik erheben: Der bayerische Abgeordnete und AfD-Europawahlkandidat soll Geld vom prorussischen Netzwerk Voice of Europe erhalten haben. Zeit Online schreibt, ein Vertrauter des prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk habe ihm 20.000 Euro übergeben; Gegenleistung: prorussische Politik. Nachdem die AfD-Spitze Erklärungen verlangte, stellte Bystron sich nun als Opfer einer Kampagne dar, in die Tschechiens Geheimdienst verwickelt sei.

Keine Wahlkampfauftritte für Bystron

Krah will Bystron zunächst aus dem Verkehr ziehen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah forderte den Zweitplatzierten Bystron auf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krah ist selbst regelmäßig mit Vorwürfen konfrontiert, im Sinne von Russland und China zu agieren. Bystron nahm in Ungarn Anfang des Jahres an einer Konferenz der rechtsextremen Partei “Unsere Heimat” teil, die Gebietsansprüche in der Ukraine stellt.

Zur gleichen Zeit erließ das Amtsgericht München Strafbefehl gegen Bystron für eine Foto-Collage auf Twitter, auf dem die Richter Hitlergrüße erkannten. Bystron hat dagegen Einspruch eingelegt. Er gehörte auch zu den Abgeordneten, die Reichsbürgern Zutritt zum Bundestag verschafften. In Südafrika übte er mit einer rechtsextremen Organisation das Schießen.

Deutschland bei Net-Zero-Technik vorne -Schwerpunkt liegt künftig auch auf Batterien

“Deutschland ist ein zentraler Knotenpunkt für saubere Technologien” und beherbergt insgesamt und in fast allen betrachteten Technologien die meisten Produktionsstätten. Zu diesem Ergebnis kommt der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Grundlage einer neuen Datenbank. In ihr wird die wirtschaftliche Aktivität der europäischen Staaten unter anderem in den Zukunftsbranchen Windkraft, Solarenergie, Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseuren betrachtet.

Tatsächlich liegt Deutschland dort in vielen Technologien an der Spitze. So entfiel Ende 2022 jeweils ein Drittel der insgesamt in der EU installierten Wind- und Solarenergiekapazität auf Deutschland – wo allerdings weniger als ein Fünftel der EU-Bevölkerung lebt. Doch nicht nur in der Nutzung dieser Technologie liegt Deutschland vorn, sondern auch bei den Arbeitsplätzen: 2022 waren in der Windbranche und der Solarbranche der Bruegel-Statistik zufolge jeweils rund 87.000 Menschen tätig. Auch was die Produktionskapazitäten für Wind- und Solaranlagen anbelangt, liegt Deutschland im EU-Vergleich vorn.

Ein gutes Zeugnis stellt Bruegel der Bundesrepublik auch beim Thema Batterien aus: Derzeit sind bei den Produktionskapazitäten zwar Polen, Schweden und Ungarn führend, wo Northvolt, LG sowie Samsung bereits je eine große Fabrik betreiben. Doch wenn in Deutschland die drei im Bau befindlichen Projekte von Northvolt, Volkswagen und CATL ihre Werkstore öffnen, wird sich das ändern. In Deutschland entstehe “ein neuer Schwerpunkt” für Batterien, sagt Bruegel. mkr

22 Festnahmen wegen möglichen Betrugs mit Corona-Wiederaufbaufonds

Wegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und italienischen Förderprogrammen sind nach Angaben der italienischen Polizei 22 Personen verhaftet worden. Demnach wurden drei Personen in der Slowakei, zwei in Österreich und 17 in ganz Italien verhaftet, auch in Rumänien wurden Durchsuchungen durchgeführt.

Die Polizei beschlagnahmte Wohnungen, Villen, Rolex-Uhren, Cartier-Schmuck, Gold, Kryptowährungen und Luxusautos wie einen Lamborgini und einen Porsche. Zusätzlich wurden 600 Millionen Euro sichergestellt, die aus unrechtmäßigen Steuergutschriften für Bauprojekte resultieren sollen.

Italien hat bisher fast 102 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) der EU erhalten, bis 2026 sollen weitere 90 Milliarden dazu kommen. Gleichzeitig zahlt die Regierung in Rom Milliardenbeträge für Bauprogramme aus, darunter eines, das Hausbesitzern 110 Prozent der Kosten für energiesparende Sanierungen bot.

“Ausgeklügelte Betrugssysteme” mit Scheinfirmen

Die Polizei erklärte, die nicht namentlich genannten Verdächtigen hätten “ausgeklügelte Betrugssysteme” entwickelt und eine Reihe von Scheinfirmen eingesetzt, um fiktive Projekte zu präsentieren und so handelbare Steuergutschriften vom Staat zu erhalten.

Die italienische Polizei erklärte, sie habe mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zusammengearbeitet, die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig ist. Die EPPO verzeichnete im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 1.927 laufende Ermittlungen, bei denen es insgesamt um einen Betrugsverdacht in Höhe von 19,2 Milliarden Euro ging. Allein in Italien wurden 618 Ermittlungen eingeleitet. rtr/lei

Macron rechnet mit russischen Störmanövern bei Olympia in Paris

“Keinen Zweifel” hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Russland die Olympischen und die Paralympischen Spiele in Paris mit Desinformationskampagnen stören wird. Das sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung einer Schwimmhalle in Paris. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis 11. August statt, die Paralympics vom 28. August bis 8. September.

Nachdem der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu am Mittwoch telefoniert hatte – es war das erste Gespräch seit Oktober 2022 – teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Frankreich etwas mit dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau im März zu tun haben könnte. Russland habe Informationen zu ukrainischen Spuren bei der Planung des Terroranschlags und die Ukraine tue nichts ohne die “Zustimmung ihrer westlichen Handlanger”. Man hoffe, “dass in diesem Fall nicht der französische Geheimdienst dahintersteckt.”

Lecornu habe Schoigu über nützliche Informationen zu der Herkunft und der Organisation des Attentats informieren wollen, sagte Macron. Die russischen Kommentare bezeichnete er als “lächerlich”, und “bedrohlich”. Das sei eine “Manipulation von Information” und Teil “des Kriegsarsenals, wie Russland es heute nutzt”.

Klage über zunehmende Desinformation

Im Januar hatte Lecornu die “x-te vulgäre russische Desinformationskampagne” beklagt. Die Attacken hätten sich intensiviert, seit Macron seine Ukraine-Unterstützung immer deutlicher formuliere, teilte das französische Verteidigungsministerium mit.

Ein Bericht des französischen Generalsekretariats der Verteidigung und der Nationalen Sicherheit, das dem Premierminister untersteht, hatte im Februar von 193 russisch gesteuerten Nachrichtenseiten berichtet, die systematisch Falschmeldungen in den USA und Europa streuten. Dazu gehörten etwa Berichte über in Charkiw getötete französische Söldner oder eine Bettwanzen-Plage, die Paris im Herbst 2023 heimgesucht haben soll. Auch diese “Plage” sei durch russische Desinformationskampagnen verbreitet und künstlich aufgebauscht worden, teilte ein französischer Staatssekretär mit. bub

What’s cooking in Strasbourg? 32 Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Claire Stam

Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.

Aber worum geht es hier genau? Da ist zunächst der Fall, der vom grünen Europaabgeordneten Damien Carême vorgebracht wurde. Er will die Anwendbarkeit der Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Fall der Gemeinde Grande-Synthe anerkennen lassen. Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Leben, Artikel 8 verbrieft das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Beides sieht Carême bedroht. Denn Grande-Synthe liegt am Meer und ist vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Carême war achtzehn Jahre lang Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde.

Dann gibt es die Klage der Klima-Seniorinnen aus der Schweiz. Sie vertreten der Meinung, dass ihre Grundrechte als ältere Menschen bedroht sind, die zuständigen Stellen aber zu wenig tun, um die Klimaerwärmung auf ein ungefährliches Ausmaß zu begrenzen. Sie wollen ihr Land dazu zwingen, ihre Klimaziele zu erhöhen.

Sechs junge Menschen gegen 32 Staaten

Und dann gibt es noch den sogenannten “David gegen Goliath”-Fall: Auf der einen Seite des Zeugenstandes die sechs Kläger und ihre Berater, auf der anderen 87 Anwälte, die 32 Regierungen vertreten. Die sechs jungen Kläger wollen mit ihrer Klage erreichen, dass anerkannt wird, dass die klimapolitische Untätigkeit der Regierungen ihr Wohlbefinden und ihr Recht auf körperliche Gesundheit und psychische Gesundheit beeinträchtigt. Denn die jungen Portugiesen im Alter von 11 bis 24 Jahren sind “ängstlich angesichts der Aussicht, ihr ganzes Leben lang in einem immer wärmeren Klima zu leben”, wie sie der Presse erklärten.

Eine Reihe tödlicher Waldbrände 2017 in Portugal, in der Nähe des Wohnorts einiger der sechs jugendlichen Kläger, habe sie dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten, sagen die jungen Kläger. “Ich erinnere mich sehr gut an 2017. Ich sah die Brände im Fernsehen. Ich war entsetzt, als ich all die Zerstörung und den Tod sah. Ich war mit meinem Vater und meiner Mutter zusammen. Sie riefen ihre Freunde an, und ich wusste, dass sie auch Angst hatten”, erinnert sich André dos Santos Oliveira (15), einer der jugendlichen Antragsteller. Aber die Waldbrände waren nicht der einzige Grund. “Mir ist aufgefallen, dass die Brände nicht das Einzige waren – es gab noch andere Anzeichen für die Auswirkungen des Klimawandels in Portugal. Extreme Hitze, Regenfälle gefolgt von Hitzewellen. Was mich beunruhigte, war die Häufigkeit dieser Ereignisse”, sagt dos Santos Oliviera.

Die sechs jungen Kläger argumentieren, dass die Staaten gegen Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot der Misshandlung) und Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie argumentieren auch, dass Artikel 14 derselben Konvention (Diskriminierungsverbot) verletzt wird, da der Klimawandel ihre Generation besonders hart treffen wird. Die Klage wurde im September 2020 gegen alle 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich eingereicht. Die EU ist nicht Beklagte in diesem Verfahren, sondern tritt als Streithelferin auf. Die jugendlichen Kläger werden vom Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt.

Urteil hätte nach Sicht der Kläger verbindliche Folgen

Im Falle eines Sieges wäre das Urteil “ein Wendepunkt im globalen Kampf für eine lebenswerte Zukunft”, sagt Gerry Liston, leitender Jurist beim Global Legal Action Network. “Die wichtigste praktische Auswirkung eines positiven Urteils wäre, dass die Position derjenigen, die auf nationaler Ebene gegen den Klimawandel klagen, gestärkt würde, da sie dann ein Urteil aus Straßburg zum Klimawandel hätten”, fügte er hinzu. Das liegt daran, dass die Urteile des EGMR rechtsverbindlich sind, erklärt der Anwalt. Das von den jugendlichen Klägern angestrebte Urteil wäre “das Äquivalent eines rechtsverbindlichen regionalen Vertrags, der die beklagten Länder dazu zwingt, ihre Klimaschutzmaßnahmen rasch zu beschleunigen”, erklärt er.

Dies würde auch bedeuten, dass sie ehrgeizigere Emissionsziele im nationalen Recht sowie in den “Nationally Determined Contributions”, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens vorlegen, annehmen müssen. Da die Urteile des EGMR in Fällen vor nationalen Gerichten in Europa “sehr einflussreich” sind, würde dieses Urteil auch Klägern, die künftige Klimaklagen auf nationaler Ebene anstrengen, “eine viel stärkere Grundlage” bieten, auf der sie ihre Argumente vorbringen können, sagt Jurist Liston weiter.

“Eigentlich wäre ein Sieg in einem der drei Fälle ein Gewinn für alle. Diese drei Fälle – die von Menschen im Alter von 12 bis über 80 Jahren eingereicht wurden – zeigen, dass wir alle von der Klimakrise betroffen sind”, sagte Catarina dos Santos Mota (23), eine weitere junge Klägerin. “In unseren drei Fällen versuchen wir alle, das gleiche Ziel zu erreichen: die Regierungen zu zwingen, die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Menschenrechte zu ergreifen. Ein Sieg für uns wäre ein Sieg für sie und ein Sieg für sie wäre ein Sieg für uns”, sagte sie weiter.

Auch für Anwalt Liston wäre ein Sieg in nur einem der drei Fälle “eine der bedeutendsten Entwicklungen in Sachen Klimawandel seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens” im Jahr 2015.

EUROPE.TABLE REDAKTION

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János
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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Energiepreise sind hoch, die öffentlichen Mittel knapp und die chinesische Konkurrenz ist günstig. Wie sollte eine europäische Wirtschaftsstrategie angesichts dieser Herausforderungen aussehen? Das will Bruno Le Maire mit seinen Kollegen Robert Habeck und Adolfo Urso aus Italien am Montag in Paris diskutieren.

Es sei unvorstellbar, dass die EU-Wirtschaft der US-amerikanischen im jährlichen Wachstum konstant um ein bis eineinhalb Prozentpunkte hinterherhinke, sagte der französische Wirtschaftsminister bei einem Pressebriefing am Donnerstag. Drei konkrete Punkte will er gerne mit Habeck und Urso diskutieren: Die Entbürokratisierung der EU-Regeln, eine Rekalibrierung des Handels mit China und die Unabhängigkeit bei Energie und Rohstoffen.

Speziell der Handel mit China dürfte ein heikles Thema werden: So schlägt das französische Wirtschaftsministerium vor, dass Zuschüsse für Elektroautos in Europa an Nachhaltigkeitskriterien gebunden würden – welche sie faktisch auf europäische Produzenten beschränken. Zudem will Frankreich darüber sprechen, eine Art “Buy European”–Prinzip in der öffentlichen Beschaffung einzuführen. Wenn China und die USA das tun, wieso nicht auch die EU?

Dass die französischen Ideen wohl gegen WTO-Regeln verstoßen, ficht Paris nicht an. Man könne sich nicht zu lange an Regeln halten, die niemand anders respektiere, sagt ein hoher Vertreter des Wirtschaftsministeriums. “Wenn wir mit verschränkten Armen stehen bleiben, sind wir tot.”

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag – hoffentlich mit anpackenden statt verschränkten Armen.

Ihr
János Allenbach-Ammann

Trotz Ärgers: Pieper tritt Stelle als KMU-Beauftragter an

Von

Till Hoppe

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper wird voraussichtlich Mitte April den Posten als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission antreten. Das erfuhr Table.Briefings aus informierten Kreisen. Demnach haben sich beide Seiten weitgehend auf die Modalitäten verständigt. Auch die interne Kritik in der Behörde an der Berufung werde daran nichts mehr ändern, hieß es: “Das Verfahren ist vorbei.”

Der Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Thierry Breton, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit fordern von Präsidentin Ursula von der Leyen, das Thema erneut auf die Agenda des College zu setzen. Sie verweisen auf die schriftlichen Fragen mehrerer EU-Abgeordneter hinsichtlich des Auswahlprozesses. “Wir halten es für angemessen, die Antworten auf diese Vorwürfe sowie mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte der Berufung von Herrn Markus Pieper als KMU-Beauftragter im College zu diskutieren”, heißt es in dem Schreiben vom 27. März, das Table.Briefings vorliegt. Zuerst hatte der Newsletter “La Matinale Européenne” darüber berichtet.

EVP nennt Kritik “Parteipolitik pur”

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken werfen die Frage auf, ob von der Leyen einen Parteifreund berufen hat, obwohl dieser im Bewerbungsverfahren schlechter abgeschnitten habe als seine beiden Hauptkonkurrentinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger. Sie insinuieren, dass sich von der Leyen dadurch zugleich die Unterstützung der EVP für eine zweite Amtszeit habe sichern wollen. Mehrere Abgeordnete um den Grünen Daniel Freund wollen zudem kommende Woche einen Antrag ins Parlament einbringen, der die Entlastung der Kommission daran knüpft, dass das Auswahlverfahren wiederholt wird.

In der EVP wird die Aktion der Abgeordneten und der vier Kommissare als “Wahlkampfgetöse” und “Parteipolitik pur” abgetan. Borrell, Gentiloni und Schmit sind Sozialdemokraten, letzterer tritt als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie bei der Europawahl gegen von der Leyen an. Breton gehört den Liberalen an.

Ihr Sprecher Eric Mamer sagte am Donnerstag, von der Leyen werde “sich selbstverständlich der Debatte stellen”. Die Kommissionspräsidentin habe jedoch “vollstes Vertrauen”, dass die Auswahl Piepers rechtmäßig erfolgt sei.

Kommissare melden erst jetzt Bedenken an

In der Kommission wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für Pieper am 31. Januar einstimmig im Kollegium getroffen worden sei. Breton sei zwar wegen des parallel stattfindenden Treffens der EU-Verteidigungsminister bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Der Binnenmarktkommissar sei aber vorab konsultiert und informiert worden.

Weder Breton noch einer der drei anderen Kommissare hätten überdies von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einwände bei der Annahme des Sitzungsprotokolls geltend zu machen, heißt es dort. Diese schriftlichen “Minutes” seien am 5. März finalisiert worden, ohne dass jemand Bedenken angemeldet habe. Überdies sei Bretons Kabinett bei der Beantwortung der Fragen der Parlamentarier eng eingebunden und habe den Antwortentwurf mitverfasst. Dieser wurde noch nicht versandt.

Hahn und Seibert für Pieper

Die Kommission hatte im Oktober ein dreistufiges Auswahlverfahren gestartet, um den neuen Posten des KMU-Beauftragten zu besetzen. Dieser soll die Interessen des Mittelstandes in der Behörde vertreten, insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben. Der Posten wird nach der höchsten Besoldungsstufe entlohnt (monatliches Grundgehalt von mehr als 18.000 Euro) und soll eng an die Kommissionspräsidentin und die Generaldirektion für Industrie und Binnenmarkt (DG GROW) angedockt werden.

Der langjährige Mittelstandspolitiker Pieper hatte dem Vernehmen nach bei den ersten Tests im Rahmen eines Assessment-Centers deutlich schlechter abgeschnitten als andere Bewerber. Anschließend mussten sich die verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten drei Auswahlgesprächen vor Panels mit hochrangigen Kommissionsvertretern stellen.

Am Ende des Prozesses habe sich der für Personalfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) für Pieper ausgesprochen, heißt es in der Kommission, ebenso wie von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert. Breton habe hingegen die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bevorzugt. Beide gehören der liberalen Parteienfamilie an.

Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine stößt auf Vorbehalte

Von

Stephan Israel

Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch abgesichert werden, sollte Trump als US-Präsident zurückkehren?

Das ist der Hintergrund für den Plan, den Jens Stoltenberg am zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erstmals präsentierte. Der Generalsekretär selber wollte den Betrag von 100 Milliarden Euro nicht bestätigen, der laut Diplomaten über fünf Jahre bereitgestellt werden müsse. Die Ukraine soll auf dem Schlachtfeld bestehen, aber auch die Transformation der Streitkräfte in Hinblick auf einen späteren Beitritt schaffen können. Es gehe darum, die Hilfe unabhängiger von kurzfristigen und freiwilligen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten zu machen, so Stoltenberg. Wenn die Ukraine da Klarheit habe, sei das auch ein deutliches Signal Richtung Moskau.

Ukrainehilfe absichern gegen “politischen Wandel” in den USA

Stoltenbergs Plan sieht zudem vor, dass die Nato schrittweise die Koordination der Hilfe vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Auch hier geht es darum, die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern gegen “den Wind des politischen Wandels” in Washington abzuschirmen, wie der Generalsekretär laut Diplomaten formulierte. Fragen und Vorbehalte gab es von den Außenministern in erster Linie mit Blick auf die 100 Milliarden Euro. Positiv reagierten Balten und Polen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte zusammen mit anderen Kollegen vor Doppelstrukturen mit der EU, die über die Friedensfazilität bereits Rüstungsgüter finanziert. Es bringe nichts, mit immer neuen Zahlen zu jonglieren.

Unklar ist auch, ob es um neues Geld gehen soll oder bestehende Programme angerechnet werden könnten. Laut Diplomaten schwebt Stoltenberg für die Finanzierung derselbe Schlüssel vor, wie er für den Nato-Haushalt vorgesehen ist. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit einst eine Deckelung bei 16 Prozent durchgesetzt, weshalb die USA und Deutschland hier heute gleichviel beisteuern. Der Generalsekretär dürfte darauf setzen, dass Trump sich daran erinnert. Und 16 Prozent von 100 Milliarden Euro wären weniger als die 60 Milliarden Dollar, die derzeit im US-Kongress blockiert sind.

Langfristige Strukturen statt Ad hoc

Weniger umstritten scheint der Transfer der Koordination hin zur Nato und weg vom Ramsteinformat, wo US-Soldaten am Europahauptquartier die Aufgabe ausüben: “Es ist wichtig, dass wir die Ad-hoc-Strukturen in verlässliche, langfristige Strukturen überführen”, äußerte sich Annalena Baerbock zustimmend. Auch ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski unterstützte in Brüssel den Plan.

Stoltenberg betonte, dass eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung und Unterstützung der Ukraine ein Weg sein werde, Russlands Krieg so zu beenden, dass die Ukraine die Oberhand gewinne. Der Generalsekretär versuchte dabei Befürchtungen zu entkräften, wonach eine größere Rolle der Nato die amerikanische Präsenz schwächen könnte. Christopher Cavoli sei ja nicht nur Befehlshaber des US-Europakommandos, sondern in Personalunion auch alliierter Oberkommandierender.

Stoltenbergs Plan war auch Thema beim Ukraine-Nato-Rat am Donnerstag. Es sei nicht darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, sagte der Generalsekretär am Ende des Außenministertreffens, an dem auch mit einer einfachen Zeremonie das 75. Jubiläum der Allianz gefeiert wurde. Man habe sich aber geeinigt, die Militärs mit der Planung zu beauftragten, sagte Stoltenberg. Es gehe dabei um neue Strukturen für die Unterstützung der Ukraine, die gleichzeitig mit ausreichend Geld unterlegt werden müssten. Eine Entscheidung über den Stoltenberg-Plan soll bis zum eigentlichen Jubiläumsgipfel der Nato im Juli in Washington erzielt werden.

Kallas unterstützt nun Rutte

Bis dann soll auch die Nachfolge des Norwegers geregelt sein, der im Herbst nach dreimaliger Verlängerung aus dem Amt scheiden will. Die Chancen von Mark Rutte sind diese Woche stark gestiegen, nachdem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als inoffizielle Kandidaten sich öffentlich für den Niederländer ausgesprochen hat.

Dem rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis werden keine Chancen eingeräumt. Selbst der türkische Präsident will Rutte inzwischen unterstützen, wenn die Anliegen der Nicht-EU-Mitglieder im Bündnis stärker berücksichtigt würden, wie Recep Tayyip Erdoğan sagte. Einzig Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht der nötigen Einstimmigkeit noch im Weg.

Der Bundeswehr fehlt es an allem. Material, ausreichender Infrastruktur und vor allem auch Personal. Die Wehrpflicht Debatte ist deswegen wieder in vollem Gange. In unserer Standpunkt-Reihe “Deutschland zu Diensten” wollen wir möglichst viele Perspektiven beleuchten und so einen differenzierten Beitrag zur Debatte leisten.

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EU-US-TTC: Das sind die Ergebnisse

Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff bekamen”, erinnerte Vestager bei einer Podiumsveranstaltung am ersten Tag des sechsten EU-US-TTC in Leuven. Es habe praktisch keine Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen für den transatlantischen Handel gegeben.

Inzwischen sehe das ganz anders aus. Das bekräftigten auch die anderen Vertreter auf dem Podium. Sie betonten, dass in den regelmäßigen Treffen auf Ministerebene und in den zehn Arbeitsgruppen des TTC gute Arbeit geleistet wurde. Jose Fernandez, US-Unterstaatssekretär für Wirtschaftswachstum, gab aber auch zu: “Unsere Herausforderung besteht darin, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht die niedrig hängenden Früchte geerntet haben.” Er fügte hinzu: “Ich denke, wir müssen ehrgeiziger werden.”

Zusammenarbeit bei KI und Quantentechnologie

Tatsächlich gibt es wenig konkrete Ergebnisse in dem Abschlussdokument, das die Beteiligten am heutigen Freitag präsentieren wollen. Table.Briefings konnte das Dokument in einer vorläufigen Fassung vom 3. April einsehen. Die Schwerpunkte des sechsten TTC lagen demnach auf der Förderung der künstlichen Intelligenz (KI), der Entwicklung von Quantentechnologien und der Zusammenarbeit bei Halbleitern.

Ein wesentlicher Fortschritt wurde im Bereich der KI erzielt. Das europäische AI-Office und sein US-amerikanisches Pendant, das Artificial Intelligence Security Center wollen eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, den wissenschaftlichen Austausch und die Entwicklung interoperabler und internationaler Standards für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement zu fördern.

Im Bereich der Quantentechnologie gibt es nun eine Quantum Task Force. Sie soll die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen harmonisieren und internationale Standards vorantreiben. Diese Arbeit soll die Grundlage für eine engere wissenschaftliche und technologische Kooperation in dieser Zukunftstechnologie bilden.

Bei Standards und Stahl gibt es noch Gesprächsbedarf

Bezüglich der Halbleiterindustrie betont das EU-US-TTC die Bedeutung robuster und sicherer Lieferketten. Ziel ist es, durch die Verlängerung zweier administrativer Vereinbarungen eine engere Koordination und Synergien zwischen den Investitionen im Rahmen des EU Chips Acts und des US-Chips Acts zu erreichen. Diese Kooperation zielt darauf ab, Versorgungsengpässe zu vermeiden und die Führungsrolle in Schlüsseltechnologien zu sichern.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Entwicklung gemeinsamer Standards für klimafreundliche Technologien. Hier vereinbarten die Partner jedoch lediglich ein Austausch über internationale Standardisierungsaktivitäten, um unnötige technische Handelshemmnisse zu vermeiden. Auch beim Thema Stahl erzielten beide Seiten noch keine Einigung, wollen aber weiter verhandeln. “Wir sind auf dem Weg zu einem globalen Stahlabkommen”, hieß es auf dem Podium. vis

AfD: Zweifel an Bystrons Rechtfertigung

Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger bekannt.

Das passt zu den Vorwürfen, die Tschechiens Tageszeitung Deník N und der Spiegel publik erheben: Der bayerische Abgeordnete und AfD-Europawahlkandidat soll Geld vom prorussischen Netzwerk Voice of Europe erhalten haben. Zeit Online schreibt, ein Vertrauter des prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk habe ihm 20.000 Euro übergeben; Gegenleistung: prorussische Politik. Nachdem die AfD-Spitze Erklärungen verlangte, stellte Bystron sich nun als Opfer einer Kampagne dar, in die Tschechiens Geheimdienst verwickelt sei.

Keine Wahlkampfauftritte für Bystron

Krah will Bystron zunächst aus dem Verkehr ziehen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah forderte den Zweitplatzierten Bystron auf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krah ist selbst regelmäßig mit Vorwürfen konfrontiert, im Sinne von Russland und China zu agieren. Bystron nahm in Ungarn Anfang des Jahres an einer Konferenz der rechtsextremen Partei “Unsere Heimat” teil, die Gebietsansprüche in der Ukraine stellt.

Zur gleichen Zeit erließ das Amtsgericht München Strafbefehl gegen Bystron für eine Foto-Collage auf Twitter, auf dem die Richter Hitlergrüße erkannten. Bystron hat dagegen Einspruch eingelegt. Er gehörte auch zu den Abgeordneten, die Reichsbürgern Zutritt zum Bundestag verschafften. In Südafrika übte er mit einer rechtsextremen Organisation das Schießen.

Deutschland bei Net-Zero-Technik vorne -Schwerpunkt liegt künftig auch auf Batterien

“Deutschland ist ein zentraler Knotenpunkt für saubere Technologien” und beherbergt insgesamt und in fast allen betrachteten Technologien die meisten Produktionsstätten. Zu diesem Ergebnis kommt der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Grundlage einer neuen Datenbank. In ihr wird die wirtschaftliche Aktivität der europäischen Staaten unter anderem in den Zukunftsbranchen Windkraft, Solarenergie, Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseuren betrachtet.

Tatsächlich liegt Deutschland dort in vielen Technologien an der Spitze. So entfiel Ende 2022 jeweils ein Drittel der insgesamt in der EU installierten Wind- und Solarenergiekapazität auf Deutschland – wo allerdings weniger als ein Fünftel der EU-Bevölkerung lebt. Doch nicht nur in der Nutzung dieser Technologie liegt Deutschland vorn, sondern auch bei den Arbeitsplätzen: 2022 waren in der Windbranche und der Solarbranche der Bruegel-Statistik zufolge jeweils rund 87.000 Menschen tätig. Auch was die Produktionskapazitäten für Wind- und Solaranlagen anbelangt, liegt Deutschland im EU-Vergleich vorn.

Ein gutes Zeugnis stellt Bruegel der Bundesrepublik auch beim Thema Batterien aus: Derzeit sind bei den Produktionskapazitäten zwar Polen, Schweden und Ungarn führend, wo Northvolt, LG sowie Samsung bereits je eine große Fabrik betreiben. Doch wenn in Deutschland die drei im Bau befindlichen Projekte von Northvolt, Volkswagen und CATL ihre Werkstore öffnen, wird sich das ändern. In Deutschland entstehe “ein neuer Schwerpunkt” für Batterien, sagt Bruegel. mkr

22 Festnahmen wegen möglichen Betrugs mit Corona-Wiederaufbaufonds

Wegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und italienischen Förderprogrammen sind nach Angaben der italienischen Polizei 22 Personen verhaftet worden. Demnach wurden drei Personen in der Slowakei, zwei in Österreich und 17 in ganz Italien verhaftet, auch in Rumänien wurden Durchsuchungen durchgeführt.

Die Polizei beschlagnahmte Wohnungen, Villen, Rolex-Uhren, Cartier-Schmuck, Gold, Kryptowährungen und Luxusautos wie einen Lamborgini und einen Porsche. Zusätzlich wurden 600 Millionen Euro sichergestellt, die aus unrechtmäßigen Steuergutschriften für Bauprojekte resultieren sollen.

Italien hat bisher fast 102 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) der EU erhalten, bis 2026 sollen weitere 90 Milliarden dazu kommen. Gleichzeitig zahlt die Regierung in Rom Milliardenbeträge für Bauprogramme aus, darunter eines, das Hausbesitzern 110 Prozent der Kosten für energiesparende Sanierungen bot.

“Ausgeklügelte Betrugssysteme” mit Scheinfirmen

Die Polizei erklärte, die nicht namentlich genannten Verdächtigen hätten “ausgeklügelte Betrugssysteme” entwickelt und eine Reihe von Scheinfirmen eingesetzt, um fiktive Projekte zu präsentieren und so handelbare Steuergutschriften vom Staat zu erhalten.

Die italienische Polizei erklärte, sie habe mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zusammengearbeitet, die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig ist. Die EPPO verzeichnete im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 1.927 laufende Ermittlungen, bei denen es insgesamt um einen Betrugsverdacht in Höhe von 19,2 Milliarden Euro ging. Allein in Italien wurden 618 Ermittlungen eingeleitet. rtr/lei

Macron rechnet mit russischen Störmanövern bei Olympia in Paris

“Keinen Zweifel” hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Russland die Olympischen und die Paralympischen Spiele in Paris mit Desinformationskampagnen stören wird. Das sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung einer Schwimmhalle in Paris. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis 11. August statt, die Paralympics vom 28. August bis 8. September.

Nachdem der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu am Mittwoch telefoniert hatte – es war das erste Gespräch seit Oktober 2022 – teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Frankreich etwas mit dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau im März zu tun haben könnte. Russland habe Informationen zu ukrainischen Spuren bei der Planung des Terroranschlags und die Ukraine tue nichts ohne die “Zustimmung ihrer westlichen Handlanger”. Man hoffe, “dass in diesem Fall nicht der französische Geheimdienst dahintersteckt.”

Lecornu habe Schoigu über nützliche Informationen zu der Herkunft und der Organisation des Attentats informieren wollen, sagte Macron. Die russischen Kommentare bezeichnete er als “lächerlich”, und “bedrohlich”. Das sei eine “Manipulation von Information” und Teil “des Kriegsarsenals, wie Russland es heute nutzt”.

Klage über zunehmende Desinformation

Im Januar hatte Lecornu die “x-te vulgäre russische Desinformationskampagne” beklagt. Die Attacken hätten sich intensiviert, seit Macron seine Ukraine-Unterstützung immer deutlicher formuliere, teilte das französische Verteidigungsministerium mit.

Ein Bericht des französischen Generalsekretariats der Verteidigung und der Nationalen Sicherheit, das dem Premierminister untersteht, hatte im Februar von 193 russisch gesteuerten Nachrichtenseiten berichtet, die systematisch Falschmeldungen in den USA und Europa streuten. Dazu gehörten etwa Berichte über in Charkiw getötete französische Söldner oder eine Bettwanzen-Plage, die Paris im Herbst 2023 heimgesucht haben soll. Auch diese “Plage” sei durch russische Desinformationskampagnen verbreitet und künstlich aufgebauscht worden, teilte ein französischer Staatssekretär mit. bub

What’s cooking in Strasbourg? 32 Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Claire Stam

Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.

Aber worum geht es hier genau? Da ist zunächst der Fall, der vom grünen Europaabgeordneten Damien Carême vorgebracht wurde. Er will die Anwendbarkeit der Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Fall der Gemeinde Grande-Synthe anerkennen lassen. Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Leben, Artikel 8 verbrieft das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Beides sieht Carême bedroht. Denn Grande-Synthe liegt am Meer und ist vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Carême war achtzehn Jahre lang Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde.

Dann gibt es die Klage der Klima-Seniorinnen aus der Schweiz. Sie vertreten der Meinung, dass ihre Grundrechte als ältere Menschen bedroht sind, die zuständigen Stellen aber zu wenig tun, um die Klimaerwärmung auf ein ungefährliches Ausmaß zu begrenzen. Sie wollen ihr Land dazu zwingen, ihre Klimaziele zu erhöhen.

Sechs junge Menschen gegen 32 Staaten

Und dann gibt es noch den sogenannten “David gegen Goliath”-Fall: Auf der einen Seite des Zeugenstandes die sechs Kläger und ihre Berater, auf der anderen 87 Anwälte, die 32 Regierungen vertreten. Die sechs jungen Kläger wollen mit ihrer Klage erreichen, dass anerkannt wird, dass die klimapolitische Untätigkeit der Regierungen ihr Wohlbefinden und ihr Recht auf körperliche Gesundheit und psychische Gesundheit beeinträchtigt. Denn die jungen Portugiesen im Alter von 11 bis 24 Jahren sind “ängstlich angesichts der Aussicht, ihr ganzes Leben lang in einem immer wärmeren Klima zu leben”, wie sie der Presse erklärten.

Eine Reihe tödlicher Waldbrände 2017 in Portugal, in der Nähe des Wohnorts einiger der sechs jugendlichen Kläger, habe sie dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten, sagen die jungen Kläger. “Ich erinnere mich sehr gut an 2017. Ich sah die Brände im Fernsehen. Ich war entsetzt, als ich all die Zerstörung und den Tod sah. Ich war mit meinem Vater und meiner Mutter zusammen. Sie riefen ihre Freunde an, und ich wusste, dass sie auch Angst hatten”, erinnert sich André dos Santos Oliveira (15), einer der jugendlichen Antragsteller. Aber die Waldbrände waren nicht der einzige Grund. “Mir ist aufgefallen, dass die Brände nicht das Einzige waren – es gab noch andere Anzeichen für die Auswirkungen des Klimawandels in Portugal. Extreme Hitze, Regenfälle gefolgt von Hitzewellen. Was mich beunruhigte, war die Häufigkeit dieser Ereignisse”, sagt dos Santos Oliviera.

Die sechs jungen Kläger argumentieren, dass die Staaten gegen Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot der Misshandlung) und Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie argumentieren auch, dass Artikel 14 derselben Konvention (Diskriminierungsverbot) verletzt wird, da der Klimawandel ihre Generation besonders hart treffen wird. Die Klage wurde im September 2020 gegen alle 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich eingereicht. Die EU ist nicht Beklagte in diesem Verfahren, sondern tritt als Streithelferin auf. Die jugendlichen Kläger werden vom Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt.

Urteil hätte nach Sicht der Kläger verbindliche Folgen

Im Falle eines Sieges wäre das Urteil “ein Wendepunkt im globalen Kampf für eine lebenswerte Zukunft”, sagt Gerry Liston, leitender Jurist beim Global Legal Action Network. “Die wichtigste praktische Auswirkung eines positiven Urteils wäre, dass die Position derjenigen, die auf nationaler Ebene gegen den Klimawandel klagen, gestärkt würde, da sie dann ein Urteil aus Straßburg zum Klimawandel hätten”, fügte er hinzu. Das liegt daran, dass die Urteile des EGMR rechtsverbindlich sind, erklärt der Anwalt. Das von den jugendlichen Klägern angestrebte Urteil wäre “das Äquivalent eines rechtsverbindlichen regionalen Vertrags, der die beklagten Länder dazu zwingt, ihre Klimaschutzmaßnahmen rasch zu beschleunigen”, erklärt er.

Dies würde auch bedeuten, dass sie ehrgeizigere Emissionsziele im nationalen Recht sowie in den “Nationally Determined Contributions”, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens vorlegen, annehmen müssen. Da die Urteile des EGMR in Fällen vor nationalen Gerichten in Europa “sehr einflussreich” sind, würde dieses Urteil auch Klägern, die künftige Klimaklagen auf nationaler Ebene anstrengen, “eine viel stärkere Grundlage” bieten, auf der sie ihre Argumente vorbringen können, sagt Jurist Liston weiter.

“Eigentlich wäre ein Sieg in einem der drei Fälle ein Gewinn für alle. Diese drei Fälle – die von Menschen im Alter von 12 bis über 80 Jahren eingereicht wurden – zeigen, dass wir alle von der Klimakrise betroffen sind”, sagte Catarina dos Santos Mota (23), eine weitere junge Klägerin. “In unseren drei Fällen versuchen wir alle, das gleiche Ziel zu erreichen: die Regierungen zu zwingen, die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Menschenrechte zu ergreifen. Ein Sieg für uns wäre ein Sieg für sie und ein Sieg für sie wäre ein Sieg für uns”, sagte sie weiter.

Auch für Anwalt Liston wäre ein Sieg in nur einem der drei Fälle “eine der bedeutendsten Entwicklungen in Sachen Klimawandel seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens” im Jahr 2015.

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