mit dem ersten regulären EU-Gipfel seit der Europawahl beginnt heute die neue Legislaturperiode. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ein Personalpaket für die drei Brüsseler Topjobs und eine Strategische Agenda mit den politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Am Mittwoch konnte Ratspräsident Charles Michel noch keine fertige Gipfel-Agenda präsentieren. Das liegt zum einen an einem besonderen Gast – der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wollte aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben, wann er reden wird.
Es liegt aber auch an dem Personalpaket, das Bundeskanzler Olaf Scholz und fünf weitere EU-Chefs im Namen der drei großen Parteienfamilien EVP, S&D und Renew geschnürt haben. Die Namen – Ursula von der Leyen für die Kommission, António Costa als Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte – sind zwar nicht mehr umstritten.
Doch das Verfahren sorgt für Unruhe. Das Personalpaket war nicht wie üblich beim Gipfel, sondern schon vorher auf einer Telefonkonferenz festgezurrt worden. Beteiligt waren nicht alle 27 Staats- und Regierungschefs, sondern nur sechs – auch wenn sie im Namen einer (erwarteten) qualifizierten Mehrheit sprachen.
Das stieß nicht nur beim Ungarn Viktor Orbán auf Widerspruch, sondern auch bei Giorgia Meloni. Die rechtspopulistische italienische Regierungschefin bezeichnete die Einigung als “Kamingespräch” einer kleinen Gruppe von Politikern. Sie werde diese “Oligarchie” auch auf EU-Ebene bekämpfen.
Man darf gespannt sein, ob sie ihren markigen Worten auch Taten folgen lässt und die Gipfelregie durcheinander bringt. Ratspräsident Michel will das Personalpaket beim Abendessen aufrufen. Dann könnte es noch einmal spannend werden.
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist.
Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die Choreografie noch unklar erscheint. Fest steht bisher, dass die Tagung bereits am frühen Nachmittag mit einem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj beginnt. Geplant ist, dass die Staats- und Regierungschefs ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen, sozusagen als Überbau für die nationalen Zusicherungen. Selenskyj werde über die militärische Lage berichten, heißt es von Diplomaten. Thema werde auch die Verwendung der knapp 1,5 Milliarden Euro aus den sogenannten “Windfall profits” der blockierten russischen Zentralbankgelder sein.
Vorgesehen ist zudem eine Diskussion zu Georgien nach der Verabschiedung des prorussischen Agentengesetzes und zur Lage in Nahost. Sollte der Austausch ausufern, könnte er am Freitag fortgesetzt werden. Die Positionen zwischen den Mitgliedstaaten zu Nahost gingen nach wie vor weit auseinander, sagt ein Diplomat.
Klar ist, dass das Abendessen für die größten Brocken auf der Agenda reserviert ist, nämlich die Entscheidung zu den Topjobs und der Strategischen Agenda, den Leitlinien für die nächste Legislaturperiode. Ursula von der Leyen soll zudem Optionen präsentieren, wie die EU die Stärkung der Rüstungsindustrie und gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte künftig finanzieren könnte.
Der genaue Ablauf beim Abend sei noch im Fluss, sagen Diplomaten. Werden die Verhandlungsführer der drei Fraktionen den Konsens zwischen EVP, S&D und Renew präsentieren? So viel ist bekannt: Ursula von der Leyen soll für weitere fünf Jahre Kommissionschefin bleiben, die Liberalen sollen mit der Estin Kaja Kallas den Posten der Außenbeauftragten bekommen, während die Sozialdemokraten mit António Costa zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre den EU-Ratsvorsitz besetzen können. Teil des Pakets sind auch weitere zweieinhalb Jahre für Roberta Metsola als EU-Parlamentspräsidentin.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhalten wird. Sie hatte Unmut über das Verfahren hinter der Besetzung der Topjobs geäußert (lesen Sie dazu auch das Editorial unseres heutigen Briefings). Wird sie ihre Kritik wiederholen? Und wird sie womöglich von dem einen oder anderen konservativen Regierungschef Zuspruch bekommen?
Auch Österreichs Regierungschef Karl Nehammer zum Beispiel sei über die Art und Weise unzufrieden, wie das Personalpaket im kleinen Kreis geschnürt wurde. Allerdings: Nur drei bis vier Mitgliedstaaten seien unglücklich mit dem Ergebnis, relativierte ein EU-Diplomat. Man werde rasch sehen, wie die Stimmung im Saal sei.
Einiges könnte davon abhängen, ob Charles Michel noch einmal Raum für eine Debatte gibt oder gleich zur Abstimmung schreitet. Ziel sei ein möglichst breiter Kompromiss, aber für die Nominierungen reiche eine qualifizierte Mehrheit, so Diplomaten. Doch wäre es ein guter Start, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin der drittgrößten EU-Volkswirtschaft, einfach zu überstimmen? Diplomaten wollten Spekulationen nicht bestätigen, wonach hinter den Kulissen nach Wegen gesucht wird, Meloni doch noch einzubinden.
Auch Ursula von der Leyen könne vor der Wahl im EU-Parlament keine Zugeständnisse machen, also etwa ein gewichtiges Wirtschaftsdossier für Italiens künftigen EU-Kommissar vorschlagen. Meloni steht vor einem Dilemma. Sie hat sich zu Hause so weit hinausgelehnt mit ihrer Kritik, dass sie in Brüssel jetzt nicht ohne Gesichtsverlust für von der Leyen stimmen kann.
Probleme gibt es auch bei der Strategischen Agenda, die eigentlich auf dem Gipfel als Leitplanke für die nächste Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Laut Diplomaten hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán neue Änderungswünsche vorgebracht, die für die Mehrheit nicht akzeptabel sein sollen. Diplomaten beklagten am Mittwoch, von Charles Michel noch keine neue Fassung bekommen zu haben.
Die Strategische Agenda mit dem neuen Fokus auf Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit muss einstimmig beschlossen werden. Ohne Einigung auf die Agenda für die nächsten fünf Jahre könnte auch das Personalpaket in der Schwebe sein. Es geht hier um den Arbeitsauftrag der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Gut möglich, dass Charles Michel zuerst die Leitlinien beschließen und erst dann über die Topjobs abstimmen lassen will.
Ein mögliches Streitthema beim Abendessen hat Ursula von der Leyen versucht, zu entschärfen. Eigentlich sollte die Kommissionspräsidentin den Staats- und Regierungschefs ein Optionenpapier präsentieren, wie die Ambitionen der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanziell unterfüttert werden könnten – dies würde quasi als Vorschlag für die Umsetzung der Strategischen Agenda dienen.
Kürzlich hat sich von der Leyen offen dafür gezeigt, neben höheren nationalen Beiträgen auch über neue gemeinsame Schulden zu reden. Das Reizwort Eurobonds wäre in einem Optionenpapier sicher auch vorgekommen. Nun wird von der Leyen nur mündlich verschiedene Optionen präsentieren, ergänzt möglicherweise durch eine Präsentation. Die Erwartungen an das Papier seien hoch gewesen, sagte ein hochrangiger Diplomat. Aus Rücksicht auf gewisse Mitgliedstaaten habe von der Leyen wohl auf eine schriftliche Fassung verzichtet.
Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Die Einigkeit von Kanzler und Oppositionsführer zeigt, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten.
“Unser gemeinsames Bündnis war selten so wichtig wie heute”, schreibt Scholz auf X. Ruttes sicherheitspolitischer Sachverstand und sein diplomatisches Geschick seien an der Spitze der Nato genau an der richtigen Stelle. Rutte wird am 1. Oktober offiziell sein Amt antreten.
Die Bundesregierung dürfte gut mit dem amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten leben können. Scholz kennt Rutte von zahlreichen EU-Gipfeln. Er ist eher Transatlantiker als Macron-Europäer und hat sich, obwohl er wie Emmanuel Macron der liberalen Parteienfamilie angehört, den Rufen des französischen Präsidenten nach einer strategischen Autonomie Europas nicht vollmundig angeschlossen.
“Mark ist ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Mann, der Konsens schafft”, sagte Noch-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seinen designierten Nachfolger nach dessen formeller Ernennung durch die Botschafter der 32 Nato-Staaten.
Es könnte allerdings passieren, dass Rutte schon bald mehr als gedacht auf Berlin angewiesen sein wird. Denn möglicherweise wird bei seinem Amtsantritt bereits der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich die Regierung stellen. Kurz danach könnte in den USA Donald Trump sein Comeback feiern. Das wäre eine schwere Prüfung für die Allianz.
Sein Interesse für Sicherheitspolitik hat Rutte erst spät entdeckt. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Amtszeit die Streitkräfte der Niederlande kaputt gespart zu haben, die über keine eigenen Panzereinheiten mehr verfügen.
Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 beschloss die Nato zwar das Zwei-Prozent-Ziel. Doch Ruttes Koalition hat die Vorgabe erst in diesem Jahr erfüllt. Bei der Unterstützung der Ukraine hat sich Rutte zuletzt als Teil einer Koalition profiliert, die Kiew F16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Da soll der Niederländer sich allerdings schon dafür entschieden haben, sich um den Nato-Chefposten zu bewerben.
Romeo Franz’ Zeit im Europaparlament begann im Jahr 2018. Damals löste der Grünen-Politiker seinen Parteikollegen Jan Philipp Albrecht ab, der auf den Posten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein wechselte. 2019 stellte sich Franz zur Wahl und kehrte ins Parlament zurück. Im neuen Parlament wird er nicht mehr vertreten sein. Er hat es probiert, hatte für einen aussichtsreichen Listenplatz kandidiert, es jedoch nicht geschafft. Nun möchte sich Franz in Zukunft nationalen Initiativen für eine Gleichberechtigung der Sinti und Roma widmen.
Sein Weg in die Politik ist von seiner Herkunft geprägt. “Antiziganismus begleitet mich, seit ich mich erinnern kann”, sagt er. Negative Erfahrungen in der Schule, Probleme bei der Job- und Wohnungssuche haben den 57-Jährigen schon früh dazu motiviert, für die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einzustehen. Zuerst in verschiedenen NGOs, 2010 ging er dann zu den Grünen. “Ich habe gespürt, dass ich mit der außerparteilichen Arbeit an eine Decke gestoßen bin.”
Seit 2018 setzt er sich auf europäischer Ebene für die Romanes sprechende Minderheit ein. Zufrieden ist er selten. Allein der Überbegriff der Roma, der im Umgang der EU mit der Minderheit verwendet wird, zeige ein großes Problem auf: “Es hakt noch immer an der Anerkennung, dass wir von einer der größten, aber auch heterogensten Minderheiten in Europa sprechen”, sagt Franz. Zwölf bis 15 Millionen Menschen zählen europaweit zu der Gruppe. Dazu gehören auch die Kalderara in Rumänien und die Resande in Schweden.
In seiner nun ablaufenden fünfjährigen Amtszeit im Parlament sei wenig passiert, um die Situation der Romanes sprechenden Minderheit zu verbessern. Die 2005 ins Leben gerufene Roma-Dekade bezeichnet Franz als “kläglich gescheitert”, auch weil sie auf Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten beruhte. Seit 2019 habe er dafür gekämpft, die Bemühungen in ein Gesetz zu gießen – ohne Erfolg.
Vor allem aber sieht sich die Minderheit noch immer starker Ungleichbehandlung ausgesetzt. Besonders in Ländern Osteuropas lebten die Menschen teilweise in Waldgebieten ohne Zugang zu Trinkwasser oder sanitären Anlagen, zudem ohne Aussicht auf Arbeit. Bei Besuchen vor Ort stellte Franz “massive Menschenrechtsverletzungen” fest.
“Der Widerstand im Parlament gegen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist sehr groß, das Interesse an einer Änderung gleichzeitig klein.” Das aktuelle EU Roma Strategic Framework läuft zwar bis 2030. Franz rechnet allerdings damit, dass es mit dem neuen Parlament noch schwieriger wird, eine verpflichtende Regelung für die Mitgliedstaaten zu erreichen.
Wie es anders geht, zeigten Bemühungen aus Deutschland, die Franz als “Best-Practice-Beispiele” bezeichnet. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise seit 2013 einen Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma, der gleichmäßig mit Sinti und Roma und Parlamentariern besetzt ist. In einem Staatsvertrag sind zudem verpflichtende Ziele verankert, wie beispielsweise die stärkere Auseinandersetzung mit Sinti und Roma in Bildungseinrichtungen. “Der Ansatz hat europäisch extreme Aufmerksamkeit bekommen.”
Um etwas zum Umgang mit nationalen Minderheiten zu lernen, habe sich beispielsweise die Regierung Kosovos die Initiative angesehen. Zu der pflegte Romeo Franz in den vergangenen fünf Jahren ein enges Verhältnis. Als Leiter der Delegation des EU-Parlaments zu Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sei gerade die Zusammenarbeit mit dem Kosovo “enorm erfolgreich” gewesen. Im Laufe der Amtszeit habe er unter anderem die Visa-Freiheit für die Menschen vor Ort erreicht.
Anders stelle sich die Situation im Umgang mit Beitrittskandidat Bosnien-Herzegowina dar. Besonders der Einfluss des russlandfreundlichen und EU-kritischen Milorad Dodik, Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpska, mache das Land zu einer “riesigen Baustelle”, mit dem die Verhandlung extrem schwierig gewesen seien. Mit Blick auf die Zukunft hat Franz eine klare Meinung: “Einen mittelfristigen EU-Beitritt Bosniens halte ich nicht für realistisch, beim Kosovo bin ich optimistischer.” Jasper Bennink
mit dem ersten regulären EU-Gipfel seit der Europawahl beginnt heute die neue Legislaturperiode. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ein Personalpaket für die drei Brüsseler Topjobs und eine Strategische Agenda mit den politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Am Mittwoch konnte Ratspräsident Charles Michel noch keine fertige Gipfel-Agenda präsentieren. Das liegt zum einen an einem besonderen Gast – der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wollte aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben, wann er reden wird.
Es liegt aber auch an dem Personalpaket, das Bundeskanzler Olaf Scholz und fünf weitere EU-Chefs im Namen der drei großen Parteienfamilien EVP, S&D und Renew geschnürt haben. Die Namen – Ursula von der Leyen für die Kommission, António Costa als Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte – sind zwar nicht mehr umstritten.
Doch das Verfahren sorgt für Unruhe. Das Personalpaket war nicht wie üblich beim Gipfel, sondern schon vorher auf einer Telefonkonferenz festgezurrt worden. Beteiligt waren nicht alle 27 Staats- und Regierungschefs, sondern nur sechs – auch wenn sie im Namen einer (erwarteten) qualifizierten Mehrheit sprachen.
Das stieß nicht nur beim Ungarn Viktor Orbán auf Widerspruch, sondern auch bei Giorgia Meloni. Die rechtspopulistische italienische Regierungschefin bezeichnete die Einigung als “Kamingespräch” einer kleinen Gruppe von Politikern. Sie werde diese “Oligarchie” auch auf EU-Ebene bekämpfen.
Man darf gespannt sein, ob sie ihren markigen Worten auch Taten folgen lässt und die Gipfelregie durcheinander bringt. Ratspräsident Michel will das Personalpaket beim Abendessen aufrufen. Dann könnte es noch einmal spannend werden.
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist.
Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die Choreografie noch unklar erscheint. Fest steht bisher, dass die Tagung bereits am frühen Nachmittag mit einem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj beginnt. Geplant ist, dass die Staats- und Regierungschefs ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen, sozusagen als Überbau für die nationalen Zusicherungen. Selenskyj werde über die militärische Lage berichten, heißt es von Diplomaten. Thema werde auch die Verwendung der knapp 1,5 Milliarden Euro aus den sogenannten “Windfall profits” der blockierten russischen Zentralbankgelder sein.
Vorgesehen ist zudem eine Diskussion zu Georgien nach der Verabschiedung des prorussischen Agentengesetzes und zur Lage in Nahost. Sollte der Austausch ausufern, könnte er am Freitag fortgesetzt werden. Die Positionen zwischen den Mitgliedstaaten zu Nahost gingen nach wie vor weit auseinander, sagt ein Diplomat.
Klar ist, dass das Abendessen für die größten Brocken auf der Agenda reserviert ist, nämlich die Entscheidung zu den Topjobs und der Strategischen Agenda, den Leitlinien für die nächste Legislaturperiode. Ursula von der Leyen soll zudem Optionen präsentieren, wie die EU die Stärkung der Rüstungsindustrie und gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte künftig finanzieren könnte.
Der genaue Ablauf beim Abend sei noch im Fluss, sagen Diplomaten. Werden die Verhandlungsführer der drei Fraktionen den Konsens zwischen EVP, S&D und Renew präsentieren? So viel ist bekannt: Ursula von der Leyen soll für weitere fünf Jahre Kommissionschefin bleiben, die Liberalen sollen mit der Estin Kaja Kallas den Posten der Außenbeauftragten bekommen, während die Sozialdemokraten mit António Costa zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre den EU-Ratsvorsitz besetzen können. Teil des Pakets sind auch weitere zweieinhalb Jahre für Roberta Metsola als EU-Parlamentspräsidentin.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhalten wird. Sie hatte Unmut über das Verfahren hinter der Besetzung der Topjobs geäußert (lesen Sie dazu auch das Editorial unseres heutigen Briefings). Wird sie ihre Kritik wiederholen? Und wird sie womöglich von dem einen oder anderen konservativen Regierungschef Zuspruch bekommen?
Auch Österreichs Regierungschef Karl Nehammer zum Beispiel sei über die Art und Weise unzufrieden, wie das Personalpaket im kleinen Kreis geschnürt wurde. Allerdings: Nur drei bis vier Mitgliedstaaten seien unglücklich mit dem Ergebnis, relativierte ein EU-Diplomat. Man werde rasch sehen, wie die Stimmung im Saal sei.
Einiges könnte davon abhängen, ob Charles Michel noch einmal Raum für eine Debatte gibt oder gleich zur Abstimmung schreitet. Ziel sei ein möglichst breiter Kompromiss, aber für die Nominierungen reiche eine qualifizierte Mehrheit, so Diplomaten. Doch wäre es ein guter Start, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin der drittgrößten EU-Volkswirtschaft, einfach zu überstimmen? Diplomaten wollten Spekulationen nicht bestätigen, wonach hinter den Kulissen nach Wegen gesucht wird, Meloni doch noch einzubinden.
Auch Ursula von der Leyen könne vor der Wahl im EU-Parlament keine Zugeständnisse machen, also etwa ein gewichtiges Wirtschaftsdossier für Italiens künftigen EU-Kommissar vorschlagen. Meloni steht vor einem Dilemma. Sie hat sich zu Hause so weit hinausgelehnt mit ihrer Kritik, dass sie in Brüssel jetzt nicht ohne Gesichtsverlust für von der Leyen stimmen kann.
Probleme gibt es auch bei der Strategischen Agenda, die eigentlich auf dem Gipfel als Leitplanke für die nächste Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Laut Diplomaten hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán neue Änderungswünsche vorgebracht, die für die Mehrheit nicht akzeptabel sein sollen. Diplomaten beklagten am Mittwoch, von Charles Michel noch keine neue Fassung bekommen zu haben.
Die Strategische Agenda mit dem neuen Fokus auf Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit muss einstimmig beschlossen werden. Ohne Einigung auf die Agenda für die nächsten fünf Jahre könnte auch das Personalpaket in der Schwebe sein. Es geht hier um den Arbeitsauftrag der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Gut möglich, dass Charles Michel zuerst die Leitlinien beschließen und erst dann über die Topjobs abstimmen lassen will.
Ein mögliches Streitthema beim Abendessen hat Ursula von der Leyen versucht, zu entschärfen. Eigentlich sollte die Kommissionspräsidentin den Staats- und Regierungschefs ein Optionenpapier präsentieren, wie die Ambitionen der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanziell unterfüttert werden könnten – dies würde quasi als Vorschlag für die Umsetzung der Strategischen Agenda dienen.
Kürzlich hat sich von der Leyen offen dafür gezeigt, neben höheren nationalen Beiträgen auch über neue gemeinsame Schulden zu reden. Das Reizwort Eurobonds wäre in einem Optionenpapier sicher auch vorgekommen. Nun wird von der Leyen nur mündlich verschiedene Optionen präsentieren, ergänzt möglicherweise durch eine Präsentation. Die Erwartungen an das Papier seien hoch gewesen, sagte ein hochrangiger Diplomat. Aus Rücksicht auf gewisse Mitgliedstaaten habe von der Leyen wohl auf eine schriftliche Fassung verzichtet.
Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Die Einigkeit von Kanzler und Oppositionsführer zeigt, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten.
“Unser gemeinsames Bündnis war selten so wichtig wie heute”, schreibt Scholz auf X. Ruttes sicherheitspolitischer Sachverstand und sein diplomatisches Geschick seien an der Spitze der Nato genau an der richtigen Stelle. Rutte wird am 1. Oktober offiziell sein Amt antreten.
Die Bundesregierung dürfte gut mit dem amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten leben können. Scholz kennt Rutte von zahlreichen EU-Gipfeln. Er ist eher Transatlantiker als Macron-Europäer und hat sich, obwohl er wie Emmanuel Macron der liberalen Parteienfamilie angehört, den Rufen des französischen Präsidenten nach einer strategischen Autonomie Europas nicht vollmundig angeschlossen.
“Mark ist ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Mann, der Konsens schafft”, sagte Noch-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seinen designierten Nachfolger nach dessen formeller Ernennung durch die Botschafter der 32 Nato-Staaten.
Es könnte allerdings passieren, dass Rutte schon bald mehr als gedacht auf Berlin angewiesen sein wird. Denn möglicherweise wird bei seinem Amtsantritt bereits der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich die Regierung stellen. Kurz danach könnte in den USA Donald Trump sein Comeback feiern. Das wäre eine schwere Prüfung für die Allianz.
Sein Interesse für Sicherheitspolitik hat Rutte erst spät entdeckt. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Amtszeit die Streitkräfte der Niederlande kaputt gespart zu haben, die über keine eigenen Panzereinheiten mehr verfügen.
Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 beschloss die Nato zwar das Zwei-Prozent-Ziel. Doch Ruttes Koalition hat die Vorgabe erst in diesem Jahr erfüllt. Bei der Unterstützung der Ukraine hat sich Rutte zuletzt als Teil einer Koalition profiliert, die Kiew F16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Da soll der Niederländer sich allerdings schon dafür entschieden haben, sich um den Nato-Chefposten zu bewerben.
Romeo Franz’ Zeit im Europaparlament begann im Jahr 2018. Damals löste der Grünen-Politiker seinen Parteikollegen Jan Philipp Albrecht ab, der auf den Posten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein wechselte. 2019 stellte sich Franz zur Wahl und kehrte ins Parlament zurück. Im neuen Parlament wird er nicht mehr vertreten sein. Er hat es probiert, hatte für einen aussichtsreichen Listenplatz kandidiert, es jedoch nicht geschafft. Nun möchte sich Franz in Zukunft nationalen Initiativen für eine Gleichberechtigung der Sinti und Roma widmen.
Sein Weg in die Politik ist von seiner Herkunft geprägt. “Antiziganismus begleitet mich, seit ich mich erinnern kann”, sagt er. Negative Erfahrungen in der Schule, Probleme bei der Job- und Wohnungssuche haben den 57-Jährigen schon früh dazu motiviert, für die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einzustehen. Zuerst in verschiedenen NGOs, 2010 ging er dann zu den Grünen. “Ich habe gespürt, dass ich mit der außerparteilichen Arbeit an eine Decke gestoßen bin.”
Seit 2018 setzt er sich auf europäischer Ebene für die Romanes sprechende Minderheit ein. Zufrieden ist er selten. Allein der Überbegriff der Roma, der im Umgang der EU mit der Minderheit verwendet wird, zeige ein großes Problem auf: “Es hakt noch immer an der Anerkennung, dass wir von einer der größten, aber auch heterogensten Minderheiten in Europa sprechen”, sagt Franz. Zwölf bis 15 Millionen Menschen zählen europaweit zu der Gruppe. Dazu gehören auch die Kalderara in Rumänien und die Resande in Schweden.
In seiner nun ablaufenden fünfjährigen Amtszeit im Parlament sei wenig passiert, um die Situation der Romanes sprechenden Minderheit zu verbessern. Die 2005 ins Leben gerufene Roma-Dekade bezeichnet Franz als “kläglich gescheitert”, auch weil sie auf Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten beruhte. Seit 2019 habe er dafür gekämpft, die Bemühungen in ein Gesetz zu gießen – ohne Erfolg.
Vor allem aber sieht sich die Minderheit noch immer starker Ungleichbehandlung ausgesetzt. Besonders in Ländern Osteuropas lebten die Menschen teilweise in Waldgebieten ohne Zugang zu Trinkwasser oder sanitären Anlagen, zudem ohne Aussicht auf Arbeit. Bei Besuchen vor Ort stellte Franz “massive Menschenrechtsverletzungen” fest.
“Der Widerstand im Parlament gegen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist sehr groß, das Interesse an einer Änderung gleichzeitig klein.” Das aktuelle EU Roma Strategic Framework läuft zwar bis 2030. Franz rechnet allerdings damit, dass es mit dem neuen Parlament noch schwieriger wird, eine verpflichtende Regelung für die Mitgliedstaaten zu erreichen.
Wie es anders geht, zeigten Bemühungen aus Deutschland, die Franz als “Best-Practice-Beispiele” bezeichnet. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise seit 2013 einen Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma, der gleichmäßig mit Sinti und Roma und Parlamentariern besetzt ist. In einem Staatsvertrag sind zudem verpflichtende Ziele verankert, wie beispielsweise die stärkere Auseinandersetzung mit Sinti und Roma in Bildungseinrichtungen. “Der Ansatz hat europäisch extreme Aufmerksamkeit bekommen.”
Um etwas zum Umgang mit nationalen Minderheiten zu lernen, habe sich beispielsweise die Regierung Kosovos die Initiative angesehen. Zu der pflegte Romeo Franz in den vergangenen fünf Jahren ein enges Verhältnis. Als Leiter der Delegation des EU-Parlaments zu Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sei gerade die Zusammenarbeit mit dem Kosovo “enorm erfolgreich” gewesen. Im Laufe der Amtszeit habe er unter anderem die Visa-Freiheit für die Menschen vor Ort erreicht.
Anders stelle sich die Situation im Umgang mit Beitrittskandidat Bosnien-Herzegowina dar. Besonders der Einfluss des russlandfreundlichen und EU-kritischen Milorad Dodik, Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpska, mache das Land zu einer “riesigen Baustelle”, mit dem die Verhandlung extrem schwierig gewesen seien. Mit Blick auf die Zukunft hat Franz eine klare Meinung: “Einen mittelfristigen EU-Beitritt Bosniens halte ich nicht für realistisch, beim Kosovo bin ich optimistischer.” Jasper Bennink
