in der vergangenen Woche hatte in Luxemburg ein Gericht das nationale Verbot des Wirkstoffs Glyphosat aufgehoben. EU-weit ist Glyphosat somit noch mindestens bis zum 15. Dezember 2023 zugelassen. Wie sich der Einsatz des Pflanzenschutzmittels auf die Mikroorganismen der Erde auswirkt und wie die Chancen für ein EU-weites Verbot von Glyphosat stehen, analysiert Timo Landenberger.
Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz hat in den vergangenen Monaten augenscheinlich an Tempo gewonnen. Die Verhandler im Europäischen Parlament müssen einen Weg finden, Angebote wie ChatGPT angemessen zu regulieren. Ein Moratorium, wie es unter anderem Tesla-Gründer Elon Musk gefordert hatte, lehnen sie ab. Corinna Visser hat sich bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament umgehört.
Am Wochenende treffen sich die G7-Umweltminister in Japan. Deutschland setzt den Fokus auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. In die Pflicht nehmen möchte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei die Unternehmen. Sie können “durch nachhaltige Lieferketten oder langlebiges Produktdesign ganz praktisch etwas gegen Ressourcenverschwendung tun“, schreibt Lemke in einem Standpunkt für Table.Media.
Daheim bleiben muss hingegen Josep Borrell. Eigentlich wollte der EU-Außenbeauftragte heute in Peking ankommen. Doch wegen einer Corona-Infektion hat er seine Reise abgesagt. Er sei positiv auf Covid-19 getestet worden und müsse die Reise deshalb verschieben, schrieb Borrell auf Twitter. Es gehe ihm gut und er habe keine Symptome.
Nachdem der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof das nationale Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gekippt hat, gewinnt die Debatte um den umstrittenen Wirkstoff auch auf EU-Ebene wieder an Fahrt. Zumal die Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Pestizide-Verordnung zu den derzeit umstrittensten Zielen der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik gehört.
Als erstes EU-Mitglied hatte Luxemburg im Januar 2021 ein nationales Glyphosat-Verbot beschlossen. Der Chemiekonzern und Glyphosat-Hersteller Bayer hatte dagegen geklagt und nun auch in zweiter Instanz recht bekommen. Solange der Wirkstoff auf EU-Ebene erlaubt sei, gebe es keinen Grund für einen nationalen Alleingang, hieß es in der Begründung des Gerichts. Demnach stelle Glyphosat “kein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier” dar.
Norbert Fraeyman, Toxikologe von der Universität Gent, sieht das anders. Die Frage nach der Schädlichkeit des Wirkstoffs werde zu sehr auf die Karzinogenität beschränkt. Glyphosat sei zwar krebserregend, aber der Faktor tatsächlich um ein Vielfaches geringer als beispielsweise beim Rauchen und in etwa auf derselben Stufe mit Fleischkonsum. Viel wichtiger, aber kaum beachtet seien die negativen Auswirkungen auf das Mikrobiom und damit auf das zentrale Nervensystem. Das habe nicht nur gesundheitliche Folgen für die Menschen, sondern bedrohe auch zahlreiche Insekten- und Vogelarten.
Im Jahr 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft und damit eine hitzige Debatte losgetreten. Dennoch ist es heute das am meisten verwendete Herbizid weltweit und genau das sei das Hauptproblem, so Fraeyman. Denn infolge der übermäßigen Verwendung hätten inzwischen zahlreiche Unkräuter Resistenzen gegen den Wirkstoff entwickelt, was in der Landwirtschaft zu einem immer noch stärkeren Einsatz führe.
“Glyphosat muss im Agrarbereich verboten werden”, fordert der Wissenschaftler. “Und zwar nicht nur, weil es karzinogen ist, sondern aufgrund seines extrem hohen toxischen Gesamtprofils und des Aufwands, der nötig wäre, um die Folgen einzudämmen.”
2017 stand ein EU-weites Glyphosat-Verbot erstmals auf der Agenda in Brüssel. Eine entsprechende Bürgerinitiative erreichte über eine Million Unterschriften. Doch einige Organisationen, darunter die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), kamen zu der Einschätzung, der Wirkstoff sei unbedenklich. So wurde die Zulassung, auch mit Zustimmung der Bundesregierung, für weitere fünf Jahre erteilt.
Im Dezember 2022 verlängerte die EU-Kommission nach langem Hin und Her mit den Mitgliedsstaaten die Genehmigung nochmals um ein Jahr bis Mitte Dezember. Der offizielle Grund: Das Prüfungsverfahren für eine erneute Zulassung durch die EFSA war noch nicht abgeschlossen. Mit einem entsprechenden Ergebnis wird im Juli gerechnet, mit einer Abstimmung im Herbst.
Ob es dann zu einem EU-weiten Verbot von Glyphosat komme, sei zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu beurteilen, sagt die Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne). Noch sei unter den Mitgliedsstaaten keine mehrheitliche Tendenz absehbar. “Wenn das Verbot in diesem Jahr nicht kommt, dann auf jeden Fall später”. Die Forschung sei eindeutig, Risiko und Schäden für Artenvielfalt und Gesundheit seien untragbar geworden, sagt die Agrarpolitikerin und fordert von der Kommission, das Vorsorgeprinzip zu beachten.
“Europa hat das strengste Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel der Welt”, hält der Industrieverband Agrar dagegen. In Europa zugelassene Pflanzenschutzmittel seien sicher und würden zur Ertrags- und Qualitätssicherung auch dringend benötigt.
Trotzdem sei die Landwirtschaft bereit, den Einsatz noch weiter zu reduzieren, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Das könne jedoch nur über technische und freiwillige Lösungen funktionieren, keinesfalls über Verbote, die immer zu Konsequenzen im Anbau führten.
“In diesem Fall bietet sich als Alternative nur an, wieder verstärkt den Pflug einzusetzen. Dies benötigt wiederum viel mehr Energie und führt damit zu einer deutlichen Erhöhung des CO₂-Ausstoßes. Das Verbot dieses Wirkstoffes ist vor dem Hintergrund des Klimawandels also kontraproduktiv”, so Krüsken.
Die Bundesregierung will dennoch an ihren Verbotsplänen festhalten und Glyphosat gemäß Koalitionsvertrag bis Ende 2023 vom Markt nehmen. “Sollte auf EU-Ebene die Genehmigung verlängert werden, prüfen wir weitere Schritte für ein nationales Anwendungsverbot“, so eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.
Schon jetzt gelten in Deutschland seit der Novellierung der Pflanzenschutzverordnung im Herbst 2021 strenge Regeln zur Anwendung von Glyphosat. So darf das Herbizid in der Landwirtschaft nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. In Garten- oder Parkanlagen ist die Anwendung bereits verboten.
Die Verhandler, die sich im Europäischen Parlament mit dem AI Act befassen, lehnen ein Moratorium über die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ab. Elon Musk und andere Prominente hatten in einem offenen Brief eine sechsmonatige Entwicklungspause für KI gefordert. Anlass dazu gab die rasante Entwicklung etwa bei großen Sprachmodellen (LLM) wie ChatGPT.
Allerdings wollen die Berichterstatter Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) oder genauer leistungsstarke Grundmodelle, zu denen auch ChatGPT zählt, noch in den AI Act mit aufnehmen. Für eine Einigung bleibt aber nur wenig Zeit, wenn die Abstimmung in den Ausschüssen (IMCO und LIBE) am 26. April wie geplant stattfinden soll.
“Von ein Moratorium halte ich nichts, weil wir damit die Realität ignorieren”, sagt etwa Axel Voss, Schattenberichterstatter für die EVP. Wenn die Entwicklung im Westen jetzt stoppe, werde sie im Osten dieser Welt weitergehen. Deshalb könne man nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. “Wir müssen uns auch als Gesetzgeber mehr am Riemen reißen und einfach schneller agieren oder zumindest eine Richtung vorgeben, wo die Entwicklung von KI hingehen soll”, meint Voss. “Eine Pause wird nicht funktionieren.”
Ausnahmsweise ist Sergey Lagodinsky, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA, hier mit ihm einig. Lagodinsky hält die Forderungen nach einem Moratorium für populistisch und sieht keinen Grund, ihr zu folgen. “Wir wollen KI regulieren, und zwar so regulieren, dass wir auch nachlegen können, sollte das nötig sein.”
Doch wenn es zum Beispiel um die Regulierung von GPAI geht, gibt es eine Schwierigkeit. Eigentlich passt Allzweck-KI nicht in die Systematik des Gesetzes, und die Kommission hatte sie in ihrem Vorschlag auch nicht vorgesehen. Denn der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz.
Besonders schädliche KI-Praktiken, die gegen die Werte der Union verstoßen, sind verboten. Anwendungen von KI-Systemen, von denen hohe Risiken für die Grundrechte und die Sicherheit ausgehen, sind erlaubt, unterliegen aber der Regulierung. Für andere KI-Systeme, die kein hohes Risiko darstellen, gelten nur Transparenzpflichten. Die Verpflichtungen hängen also mit dem Anwendungsfall zusammen, GPAI ist jedoch definitionsgemäß auf keine bestimmte Anwendung reduziert.
Wie genau die Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew) leistungsstarke Grundmodelle nun in die Regulierung einbauen wollen, ist noch offen. “Wir werden eine Reihe von Regeln vorschlagen”, heißt es aus dem Umfeld. Welche das sein werden, wissen auch die Schattenberichterstatter noch nicht.
Die Grünen, sagt Lagodinsky, wollten GPAI von Beginn an in die Regulierung mit aufnehmen. “Die Berichterstatter und die anderen Fraktionen wollten das gar nicht adressieren – bis ChatGPT kam”, erinnert er sich. Sein ursprünglicher Vorschlag sah vor, Grundmodelle, die nachvollziehbar und voraussehbar im Hochrisikobereich zum Einsatz kommen, als Hochrisikotechnologie zu behandeln. “Ich möchte noch einmal betonen, bei Hochrisiko geht es ja nicht um Verbot, sondern um Transparenz- und Dokumentationspflichten“, sagt Lagodinsky. Das werde oft verwechselt.
Für GPAI eine eigene Kategorie in der Verordnung zu schaffen, wie oft in der öffentlichen Debatte gefordert, hält Voss für übertrieben. “Natürlich können wir uns über die Gefährlichkeit von ChatGPT unterhalten”, sagt Voss. Seine Fragen an den Entwickler OpenAI hat Voss in einem offenen Brief formuliert.
Aber bei der Gesetzgebung könne es das Parlament doch nicht dem Zufall überlassen, was gerade zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde und was deswegen ins Gesetz komme oder nicht. “Sondern was wir festlegen, muss generell gelten.”
Experten müssten entscheiden, ob ChatGPT eine KI mit hohem Risiko sei oder nicht. “Wir geben nur den Rahmen vor, an dem die Entwickler sich orientieren sollen”, sagt Voss. “Wir werden uns nicht jede einzelne Anwendung vornehmen, was ich schon bei der Gesichtserkennung für problematisch empfinde.”
Bei GPAI gehe es darum, eine faire Lastenteilung zu erreichen. Wenn das Grundmodell selbst noch keine Hochrisikoanwendung darstelle, so sei es doch möglich, eine Hochrisikoanwendung darauf aufzubauen. “Die Betreiber brauchen dann die Information vom Entwickler des Grundmodells, um die Anforderungen aus dem AI Act zu erfüllen.”
Doch Allzweck-KI ist nicht der einzige offene Diskussionspunkt. “Ich sehe noch viele offene Baustellen“, sagt Lagodinsky. Auf der Tagesordnung des Shadows Meeting am heutigen Donnerstag stehen:
Kommende Woche sind noch zwei weitere Treffen der Schattenberichterstatter angesetzt. Dann müssen die Verhandlungen – auch zu Allzweck-KI – abgeschlossen werden, um den Zeitplan zu halten.
“Ich persönlich gehe mit einem großen Fortschritts- und Innovationsoptimismus an die Sache ran”, erklärt Lagodinsky. Es gehe eben nicht darum, die Anwendung von KI zu verbieten. “Wir sollten genauer schauen, in welche Richtung die Entwicklungen gehen und reaktionsfähig bleiben, um das Gesetz in Zukunft weiterzuentwickeln und anzupassen.” Dies sei durchaus möglich, etwa über die Klassifizierung der Hochrisikosysteme im Anhang. Der Anhang, den die Kommission ergänzen könne, öffne ein “Fenster für exekutive Flexibilität“.
Auch hier äußert sich Voss ähnlich: “Bei digitalen Entwicklungen brauchen wir eher atmende Dokumente, die eine gewisse Flexibilität haben, bei der die Problemreduzierung auch zwischendurch mal erfolgen sollte.” Er meint zudem, der Gesetzgeber solle nicht immer in Regulierung denken, sondern vielleicht auch in Guidelines. Auch diese könne man parlamentarisch absichern. “Es sollte ja nicht an Legitimation fehlen”, meint Voss. “Aber so, wie wir es bislang handhaben, sind wir viel zu langsam.”
Voss hat auch bereits einen Vorschlag für die kommende Legislatur: “Wir müssen darüber nachdenken, wie man all diese ganzen Governance-Anforderungen aus KI, Datenschutz, DSA und DMA, aus Data Governance und Data Act zusammenführt“, fordert Voss. Alles isoliert zu betrachten, ergebe keinen Sinn. “Wir brauchen einen horizontalen Ansatz, um festzulegen, was geht und was nicht.”
Beim Umweltschutz denken viele Menschen zuerst an saubere Flüsse, blühende Wiesen und Naturschutzgebiete. Beim Klimaschutz hat man Windparks, E-Autos und Wärmepumpen im Kopf. Zweifellos sind erneuerbare Energien und Naturschutz zentrale Bausteine, um unser Land klimaneutral zu machen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Ein anderer Baustein wird dabei aber – noch – häufig vergessen: die vielen Dinge, die jeden Tag hergestellt, verkauft und verbraucht werden.
Überall dort, wo etwas produziert wird, seien es Turnschuhe, Handys oder Einfamilienhäuser, werden wertvolle Ressourcen verbraucht. Und zwar jedes Jahr mehr. Zwischen 1970 und 2017 hat sich weltweit der Verbrauch natürlicher Ressourcen verdreifacht. Ohne geeignete Maßnahmen würde er sich bis 2060 noch einmal verdoppeln.
Rohstoffe für Güter müssen abgebaut, aus dem Boden gepumpt sowie in vielen Fällen aufwändig vom Gestein getrennt oder mit Chemikalien aufbereitet werden. Sie müssen transportiert, weiterverarbeitet und verpackt werden – alles mit hohem Energieeinsatz und CO₂-Ausstoß und teils massiven Belastungen für Böden, Gewässer, Flora und Fauna. Nach Berechnungen des Weltressourcenrats IRP sind mindestens die Hälfte aller Treibhausgasemissionen und etwa 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der globalen Wasserprobleme auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen.
Wenn wir unsere Wirtschaft klimaneutral und naturverträglich machen wollen, ist die Ressourcenschonung der schlafende Riese. Ihn gilt es zu wecken.
Ziel muss es sein, deutlich weniger Primärrohstoffe zu verbrauchen – also Rohstoffe, die neu in den Wirtschaftskreislauf gelangen – und Stoffkreisläufe zu schließen. Das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Natur macht es uns vor, sie ist ein einziger Kreislauf: In einem Wald fallen Blätter auf den Boden. Insekten, Pilze und Mikroorganismen zersetzen sie und bilden so wertvollen Humus, der wieder Bäume und Pflanzen ernährt.
Die Natur sollte uns ein Vorbild sein. Rohstoffe, die bereits im Kreislauf sind, müssen als Sekundärrohstoffe ein zweites, drittes und viertes Leben bekommen. Das geht weit über Recycling hinaus. Produkte müssen von Anfang an so gestaltet werden, dass sie langlebig sind, leicht zu reparieren und zu zerlegen, und ihre Bestandteile verwertbar. Erst dann schließt sich der Kreis zur Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcenverschwendung beendet. In Zeiten knapper und teurer Rohstoffe sichern wir damit auch die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Als Umweltministerin setze ich mich dafür ein, bei der Lösung der globalen Umweltkrisen noch stärker auf Ressourcenschutz zu setzen.
Dazu möchte ich unter anderem das anstehende Treffen der G7-Umweltministerinnen und -minister am 15. und 16. April in Japan nutzen. Die großen Industrienationen sind auch die großen Ressourcenverbraucher und stehen damit besonders in der Verantwortung. Im letzten Jahr, unter deutscher Präsidentschaft, haben die G7-Staaten den Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und der globalen Dreifachkrise von Biodiversitätsverlust, Klimakrise und Umweltverschmutzung anerkannt. In der Berlin Roadmap haben wir uns auf einen Arbeitsplan für einen schonenderen Umgang mit Ressourcen verständigt.
Darauf aufbauend wollen wir in Japan Grundsätze für Unternehmen verabschieden. Sie sollen Unternehmen darin unterstützen, Ressourcen einzusparen und den Grundsatz der Kreislaufwirtschaft in ihrer Firmenpolitik zu verwirklichen – denn die Unternehmen sind es, die zum Beispiel durch nachhaltige Lieferketten oder langlebiges Produktdesign ganz praktisch etwas gegen Ressourcenverschwendung tun können.
Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft möchte ich überall dort verankern, wo es um die Bewältigung der großen Umweltkrisen geht: bei den Klimakonferenzen, bei den Weltnaturkonferenzen, bei der Umsetzung der Agenda 2030. Deutschland hat zum Beispiel auf der letzten UN-Klimakonferenz eine Zusammenarbeit zwischen dem Weltklimarat IPCC und dem Weltressourcenrat IRP angestoßen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Für Deutschland erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die Strategie schafft einen neuen Rahmen dafür, dass Rohstoffe sparsam genutzt und durch recycelte Materialien ersetzt werden. Einzelheiten werden wir ab April in intensivem Austausch mit den anderen Ressorts und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren und entwickeln.
Zur Bekämpfung von Klimakrise, Artenaussterben und Umweltverschmutzung sollten wir alle Hebel nutzen. Der Ressourcenverbrauch ist mit all diesen Krisen untrennbar verknüpft. Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft sind deshalb ein unverzichtbarer Teil ihrer Lösung.
in der vergangenen Woche hatte in Luxemburg ein Gericht das nationale Verbot des Wirkstoffs Glyphosat aufgehoben. EU-weit ist Glyphosat somit noch mindestens bis zum 15. Dezember 2023 zugelassen. Wie sich der Einsatz des Pflanzenschutzmittels auf die Mikroorganismen der Erde auswirkt und wie die Chancen für ein EU-weites Verbot von Glyphosat stehen, analysiert Timo Landenberger.
Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz hat in den vergangenen Monaten augenscheinlich an Tempo gewonnen. Die Verhandler im Europäischen Parlament müssen einen Weg finden, Angebote wie ChatGPT angemessen zu regulieren. Ein Moratorium, wie es unter anderem Tesla-Gründer Elon Musk gefordert hatte, lehnen sie ab. Corinna Visser hat sich bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament umgehört.
Am Wochenende treffen sich die G7-Umweltminister in Japan. Deutschland setzt den Fokus auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. In die Pflicht nehmen möchte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei die Unternehmen. Sie können “durch nachhaltige Lieferketten oder langlebiges Produktdesign ganz praktisch etwas gegen Ressourcenverschwendung tun“, schreibt Lemke in einem Standpunkt für Table.Media.
Daheim bleiben muss hingegen Josep Borrell. Eigentlich wollte der EU-Außenbeauftragte heute in Peking ankommen. Doch wegen einer Corona-Infektion hat er seine Reise abgesagt. Er sei positiv auf Covid-19 getestet worden und müsse die Reise deshalb verschieben, schrieb Borrell auf Twitter. Es gehe ihm gut und er habe keine Symptome.
Nachdem der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof das nationale Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gekippt hat, gewinnt die Debatte um den umstrittenen Wirkstoff auch auf EU-Ebene wieder an Fahrt. Zumal die Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Pestizide-Verordnung zu den derzeit umstrittensten Zielen der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik gehört.
Als erstes EU-Mitglied hatte Luxemburg im Januar 2021 ein nationales Glyphosat-Verbot beschlossen. Der Chemiekonzern und Glyphosat-Hersteller Bayer hatte dagegen geklagt und nun auch in zweiter Instanz recht bekommen. Solange der Wirkstoff auf EU-Ebene erlaubt sei, gebe es keinen Grund für einen nationalen Alleingang, hieß es in der Begründung des Gerichts. Demnach stelle Glyphosat “kein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier” dar.
Norbert Fraeyman, Toxikologe von der Universität Gent, sieht das anders. Die Frage nach der Schädlichkeit des Wirkstoffs werde zu sehr auf die Karzinogenität beschränkt. Glyphosat sei zwar krebserregend, aber der Faktor tatsächlich um ein Vielfaches geringer als beispielsweise beim Rauchen und in etwa auf derselben Stufe mit Fleischkonsum. Viel wichtiger, aber kaum beachtet seien die negativen Auswirkungen auf das Mikrobiom und damit auf das zentrale Nervensystem. Das habe nicht nur gesundheitliche Folgen für die Menschen, sondern bedrohe auch zahlreiche Insekten- und Vogelarten.
Im Jahr 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft und damit eine hitzige Debatte losgetreten. Dennoch ist es heute das am meisten verwendete Herbizid weltweit und genau das sei das Hauptproblem, so Fraeyman. Denn infolge der übermäßigen Verwendung hätten inzwischen zahlreiche Unkräuter Resistenzen gegen den Wirkstoff entwickelt, was in der Landwirtschaft zu einem immer noch stärkeren Einsatz führe.
“Glyphosat muss im Agrarbereich verboten werden”, fordert der Wissenschaftler. “Und zwar nicht nur, weil es karzinogen ist, sondern aufgrund seines extrem hohen toxischen Gesamtprofils und des Aufwands, der nötig wäre, um die Folgen einzudämmen.”
2017 stand ein EU-weites Glyphosat-Verbot erstmals auf der Agenda in Brüssel. Eine entsprechende Bürgerinitiative erreichte über eine Million Unterschriften. Doch einige Organisationen, darunter die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), kamen zu der Einschätzung, der Wirkstoff sei unbedenklich. So wurde die Zulassung, auch mit Zustimmung der Bundesregierung, für weitere fünf Jahre erteilt.
Im Dezember 2022 verlängerte die EU-Kommission nach langem Hin und Her mit den Mitgliedsstaaten die Genehmigung nochmals um ein Jahr bis Mitte Dezember. Der offizielle Grund: Das Prüfungsverfahren für eine erneute Zulassung durch die EFSA war noch nicht abgeschlossen. Mit einem entsprechenden Ergebnis wird im Juli gerechnet, mit einer Abstimmung im Herbst.
Ob es dann zu einem EU-weiten Verbot von Glyphosat komme, sei zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu beurteilen, sagt die Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne). Noch sei unter den Mitgliedsstaaten keine mehrheitliche Tendenz absehbar. “Wenn das Verbot in diesem Jahr nicht kommt, dann auf jeden Fall später”. Die Forschung sei eindeutig, Risiko und Schäden für Artenvielfalt und Gesundheit seien untragbar geworden, sagt die Agrarpolitikerin und fordert von der Kommission, das Vorsorgeprinzip zu beachten.
“Europa hat das strengste Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel der Welt”, hält der Industrieverband Agrar dagegen. In Europa zugelassene Pflanzenschutzmittel seien sicher und würden zur Ertrags- und Qualitätssicherung auch dringend benötigt.
Trotzdem sei die Landwirtschaft bereit, den Einsatz noch weiter zu reduzieren, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Das könne jedoch nur über technische und freiwillige Lösungen funktionieren, keinesfalls über Verbote, die immer zu Konsequenzen im Anbau führten.
“In diesem Fall bietet sich als Alternative nur an, wieder verstärkt den Pflug einzusetzen. Dies benötigt wiederum viel mehr Energie und führt damit zu einer deutlichen Erhöhung des CO₂-Ausstoßes. Das Verbot dieses Wirkstoffes ist vor dem Hintergrund des Klimawandels also kontraproduktiv”, so Krüsken.
Die Bundesregierung will dennoch an ihren Verbotsplänen festhalten und Glyphosat gemäß Koalitionsvertrag bis Ende 2023 vom Markt nehmen. “Sollte auf EU-Ebene die Genehmigung verlängert werden, prüfen wir weitere Schritte für ein nationales Anwendungsverbot“, so eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.
Schon jetzt gelten in Deutschland seit der Novellierung der Pflanzenschutzverordnung im Herbst 2021 strenge Regeln zur Anwendung von Glyphosat. So darf das Herbizid in der Landwirtschaft nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. In Garten- oder Parkanlagen ist die Anwendung bereits verboten.
Die Verhandler, die sich im Europäischen Parlament mit dem AI Act befassen, lehnen ein Moratorium über die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ab. Elon Musk und andere Prominente hatten in einem offenen Brief eine sechsmonatige Entwicklungspause für KI gefordert. Anlass dazu gab die rasante Entwicklung etwa bei großen Sprachmodellen (LLM) wie ChatGPT.
Allerdings wollen die Berichterstatter Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) oder genauer leistungsstarke Grundmodelle, zu denen auch ChatGPT zählt, noch in den AI Act mit aufnehmen. Für eine Einigung bleibt aber nur wenig Zeit, wenn die Abstimmung in den Ausschüssen (IMCO und LIBE) am 26. April wie geplant stattfinden soll.
“Von ein Moratorium halte ich nichts, weil wir damit die Realität ignorieren”, sagt etwa Axel Voss, Schattenberichterstatter für die EVP. Wenn die Entwicklung im Westen jetzt stoppe, werde sie im Osten dieser Welt weitergehen. Deshalb könne man nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. “Wir müssen uns auch als Gesetzgeber mehr am Riemen reißen und einfach schneller agieren oder zumindest eine Richtung vorgeben, wo die Entwicklung von KI hingehen soll”, meint Voss. “Eine Pause wird nicht funktionieren.”
Ausnahmsweise ist Sergey Lagodinsky, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA, hier mit ihm einig. Lagodinsky hält die Forderungen nach einem Moratorium für populistisch und sieht keinen Grund, ihr zu folgen. “Wir wollen KI regulieren, und zwar so regulieren, dass wir auch nachlegen können, sollte das nötig sein.”
Doch wenn es zum Beispiel um die Regulierung von GPAI geht, gibt es eine Schwierigkeit. Eigentlich passt Allzweck-KI nicht in die Systematik des Gesetzes, und die Kommission hatte sie in ihrem Vorschlag auch nicht vorgesehen. Denn der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz.
Besonders schädliche KI-Praktiken, die gegen die Werte der Union verstoßen, sind verboten. Anwendungen von KI-Systemen, von denen hohe Risiken für die Grundrechte und die Sicherheit ausgehen, sind erlaubt, unterliegen aber der Regulierung. Für andere KI-Systeme, die kein hohes Risiko darstellen, gelten nur Transparenzpflichten. Die Verpflichtungen hängen also mit dem Anwendungsfall zusammen, GPAI ist jedoch definitionsgemäß auf keine bestimmte Anwendung reduziert.
Wie genau die Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew) leistungsstarke Grundmodelle nun in die Regulierung einbauen wollen, ist noch offen. “Wir werden eine Reihe von Regeln vorschlagen”, heißt es aus dem Umfeld. Welche das sein werden, wissen auch die Schattenberichterstatter noch nicht.
Die Grünen, sagt Lagodinsky, wollten GPAI von Beginn an in die Regulierung mit aufnehmen. “Die Berichterstatter und die anderen Fraktionen wollten das gar nicht adressieren – bis ChatGPT kam”, erinnert er sich. Sein ursprünglicher Vorschlag sah vor, Grundmodelle, die nachvollziehbar und voraussehbar im Hochrisikobereich zum Einsatz kommen, als Hochrisikotechnologie zu behandeln. “Ich möchte noch einmal betonen, bei Hochrisiko geht es ja nicht um Verbot, sondern um Transparenz- und Dokumentationspflichten“, sagt Lagodinsky. Das werde oft verwechselt.
Für GPAI eine eigene Kategorie in der Verordnung zu schaffen, wie oft in der öffentlichen Debatte gefordert, hält Voss für übertrieben. “Natürlich können wir uns über die Gefährlichkeit von ChatGPT unterhalten”, sagt Voss. Seine Fragen an den Entwickler OpenAI hat Voss in einem offenen Brief formuliert.
Aber bei der Gesetzgebung könne es das Parlament doch nicht dem Zufall überlassen, was gerade zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde und was deswegen ins Gesetz komme oder nicht. “Sondern was wir festlegen, muss generell gelten.”
Experten müssten entscheiden, ob ChatGPT eine KI mit hohem Risiko sei oder nicht. “Wir geben nur den Rahmen vor, an dem die Entwickler sich orientieren sollen”, sagt Voss. “Wir werden uns nicht jede einzelne Anwendung vornehmen, was ich schon bei der Gesichtserkennung für problematisch empfinde.”
Bei GPAI gehe es darum, eine faire Lastenteilung zu erreichen. Wenn das Grundmodell selbst noch keine Hochrisikoanwendung darstelle, so sei es doch möglich, eine Hochrisikoanwendung darauf aufzubauen. “Die Betreiber brauchen dann die Information vom Entwickler des Grundmodells, um die Anforderungen aus dem AI Act zu erfüllen.”
Doch Allzweck-KI ist nicht der einzige offene Diskussionspunkt. “Ich sehe noch viele offene Baustellen“, sagt Lagodinsky. Auf der Tagesordnung des Shadows Meeting am heutigen Donnerstag stehen:
Kommende Woche sind noch zwei weitere Treffen der Schattenberichterstatter angesetzt. Dann müssen die Verhandlungen – auch zu Allzweck-KI – abgeschlossen werden, um den Zeitplan zu halten.
“Ich persönlich gehe mit einem großen Fortschritts- und Innovationsoptimismus an die Sache ran”, erklärt Lagodinsky. Es gehe eben nicht darum, die Anwendung von KI zu verbieten. “Wir sollten genauer schauen, in welche Richtung die Entwicklungen gehen und reaktionsfähig bleiben, um das Gesetz in Zukunft weiterzuentwickeln und anzupassen.” Dies sei durchaus möglich, etwa über die Klassifizierung der Hochrisikosysteme im Anhang. Der Anhang, den die Kommission ergänzen könne, öffne ein “Fenster für exekutive Flexibilität“.
Auch hier äußert sich Voss ähnlich: “Bei digitalen Entwicklungen brauchen wir eher atmende Dokumente, die eine gewisse Flexibilität haben, bei der die Problemreduzierung auch zwischendurch mal erfolgen sollte.” Er meint zudem, der Gesetzgeber solle nicht immer in Regulierung denken, sondern vielleicht auch in Guidelines. Auch diese könne man parlamentarisch absichern. “Es sollte ja nicht an Legitimation fehlen”, meint Voss. “Aber so, wie wir es bislang handhaben, sind wir viel zu langsam.”
Voss hat auch bereits einen Vorschlag für die kommende Legislatur: “Wir müssen darüber nachdenken, wie man all diese ganzen Governance-Anforderungen aus KI, Datenschutz, DSA und DMA, aus Data Governance und Data Act zusammenführt“, fordert Voss. Alles isoliert zu betrachten, ergebe keinen Sinn. “Wir brauchen einen horizontalen Ansatz, um festzulegen, was geht und was nicht.”
Beim Umweltschutz denken viele Menschen zuerst an saubere Flüsse, blühende Wiesen und Naturschutzgebiete. Beim Klimaschutz hat man Windparks, E-Autos und Wärmepumpen im Kopf. Zweifellos sind erneuerbare Energien und Naturschutz zentrale Bausteine, um unser Land klimaneutral zu machen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Ein anderer Baustein wird dabei aber – noch – häufig vergessen: die vielen Dinge, die jeden Tag hergestellt, verkauft und verbraucht werden.
Überall dort, wo etwas produziert wird, seien es Turnschuhe, Handys oder Einfamilienhäuser, werden wertvolle Ressourcen verbraucht. Und zwar jedes Jahr mehr. Zwischen 1970 und 2017 hat sich weltweit der Verbrauch natürlicher Ressourcen verdreifacht. Ohne geeignete Maßnahmen würde er sich bis 2060 noch einmal verdoppeln.
Rohstoffe für Güter müssen abgebaut, aus dem Boden gepumpt sowie in vielen Fällen aufwändig vom Gestein getrennt oder mit Chemikalien aufbereitet werden. Sie müssen transportiert, weiterverarbeitet und verpackt werden – alles mit hohem Energieeinsatz und CO₂-Ausstoß und teils massiven Belastungen für Böden, Gewässer, Flora und Fauna. Nach Berechnungen des Weltressourcenrats IRP sind mindestens die Hälfte aller Treibhausgasemissionen und etwa 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der globalen Wasserprobleme auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen.
Wenn wir unsere Wirtschaft klimaneutral und naturverträglich machen wollen, ist die Ressourcenschonung der schlafende Riese. Ihn gilt es zu wecken.
Ziel muss es sein, deutlich weniger Primärrohstoffe zu verbrauchen – also Rohstoffe, die neu in den Wirtschaftskreislauf gelangen – und Stoffkreisläufe zu schließen. Das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Natur macht es uns vor, sie ist ein einziger Kreislauf: In einem Wald fallen Blätter auf den Boden. Insekten, Pilze und Mikroorganismen zersetzen sie und bilden so wertvollen Humus, der wieder Bäume und Pflanzen ernährt.
Die Natur sollte uns ein Vorbild sein. Rohstoffe, die bereits im Kreislauf sind, müssen als Sekundärrohstoffe ein zweites, drittes und viertes Leben bekommen. Das geht weit über Recycling hinaus. Produkte müssen von Anfang an so gestaltet werden, dass sie langlebig sind, leicht zu reparieren und zu zerlegen, und ihre Bestandteile verwertbar. Erst dann schließt sich der Kreis zur Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcenverschwendung beendet. In Zeiten knapper und teurer Rohstoffe sichern wir damit auch die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Als Umweltministerin setze ich mich dafür ein, bei der Lösung der globalen Umweltkrisen noch stärker auf Ressourcenschutz zu setzen.
Dazu möchte ich unter anderem das anstehende Treffen der G7-Umweltministerinnen und -minister am 15. und 16. April in Japan nutzen. Die großen Industrienationen sind auch die großen Ressourcenverbraucher und stehen damit besonders in der Verantwortung. Im letzten Jahr, unter deutscher Präsidentschaft, haben die G7-Staaten den Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und der globalen Dreifachkrise von Biodiversitätsverlust, Klimakrise und Umweltverschmutzung anerkannt. In der Berlin Roadmap haben wir uns auf einen Arbeitsplan für einen schonenderen Umgang mit Ressourcen verständigt.
Darauf aufbauend wollen wir in Japan Grundsätze für Unternehmen verabschieden. Sie sollen Unternehmen darin unterstützen, Ressourcen einzusparen und den Grundsatz der Kreislaufwirtschaft in ihrer Firmenpolitik zu verwirklichen – denn die Unternehmen sind es, die zum Beispiel durch nachhaltige Lieferketten oder langlebiges Produktdesign ganz praktisch etwas gegen Ressourcenverschwendung tun können.
Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft möchte ich überall dort verankern, wo es um die Bewältigung der großen Umweltkrisen geht: bei den Klimakonferenzen, bei den Weltnaturkonferenzen, bei der Umsetzung der Agenda 2030. Deutschland hat zum Beispiel auf der letzten UN-Klimakonferenz eine Zusammenarbeit zwischen dem Weltklimarat IPCC und dem Weltressourcenrat IRP angestoßen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Für Deutschland erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die Strategie schafft einen neuen Rahmen dafür, dass Rohstoffe sparsam genutzt und durch recycelte Materialien ersetzt werden. Einzelheiten werden wir ab April in intensivem Austausch mit den anderen Ressorts und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren und entwickeln.
Zur Bekämpfung von Klimakrise, Artenaussterben und Umweltverschmutzung sollten wir alle Hebel nutzen. Der Ressourcenverbrauch ist mit all diesen Krisen untrennbar verknüpft. Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft sind deshalb ein unverzichtbarer Teil ihrer Lösung.
