es dauert länger. Der Zeitplan für die Bestätigungsanhörungen der künftigen Kommissare ist nicht mehr zu halten. Erst sollten sie in der Fraktionswoche vom 14. Oktober stattfinden und am Freitag der gleichen Woche abgeschlossen sein. Weil Ursula von der Leyen Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission aber erst am Dienstag vorstellt, sind die Anhörungen nun vom 4. bis 12. November vorgesehen. Das geht aus einem Entwurf für den Zeitplan hervor, den die Ausschussvorsitzenden heute beschließen könnten und den Europe.Table gesehen hat.
Am 25.11. könnte das Plenum demzufolge über die gesamte Von-der-Leyen-Kommission II abstimmen, die 26 neuen Kommissare könnten am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass das Parlament alle Kommissare durchwinkt. Hinzu kommt: Dieses Mal können Kommissare, die in der ersten Runde scheitern, in die “Nachprüfung” gehen, die einige Tage später stattfinden würde. Sollte ein Kandidat in den Ausschüssen komplett durchfallen, wären Nachnominierungen und neue Anhörungen fällig. Bei Komplikationen würde es also noch einmal länger dauern. Die neue Kommission würde dann frühestens im Januar an den Start gehen.
Unterdessen steigt die Unzufriedenheit bei den Sozialisten. 14 nominierte Kommissare sowie die Kommissionspräsidentin haben ein EVP-Parteibuch. Lediglich vier künftige Kommissare seien Genossen, dazu kommt der Slowake Maroš Šefčovič, der den Sozialdemokraten nahesteht. Das spiegele nicht das Wahlergebnis wider. Die Christdemokraten eroberten 26 Prozent der Sitze, die Sozialdemokraten 19 Prozent. Zudem drängten viele EVP-Mitarbeiter in die sich formierenden Kabinette. Während es früher für christdemokratische Kommissare Usus war, mindestens einen Kabinettsposten an einen Mitarbeiter mit Sozi-Hintergrund zu vergeben, blieben jetzt die Christdemokraten weitgehend unter sich. Auch auf hohen Posten in der Kommission gebe es auffällig viele Neuberufungen mit EVP-Nähe, hört man. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht.
Ich wünsche einen erfüllenden Tag!
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.
“Es wird ein richtungsweisender Prozess werden”, sagt Christina Hießl, die an der KU Leuven Arbeitsrecht lehrt. “Es geht darum, welche Kompetenzen die EU auf dem Gebiet Soziales hat – und wie weit sie sich künftig auf dem Feld vorwagen kann.” Die Bedeutung des Verfahrens zeige sich auch daran, dass der Prozess vor der großen Kammer des Gerichts verhandelt wird, betont der schwedische Arbeitsrechtler Erik Sjödin von der Universität Stockholm.
Für Befürworter des Gesetzes gilt die Richtlinie als “Meilenstein hin zu einem sozialen Europa”, wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommentierte. Die Argumentation: Erstmals würden hohe Arbeitnehmerstandards, die Sozialpartnerschaft und die mit ihr verbundene Tarifautonomie “als schützenswert und ausbaufähig beschrieben”, schrieb etwa die Juristin Regina Viotto für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Das sei eine Abkehr zur bisherigen Politik der EU.
In Deutschland nutzt der DGB bereits die Richtlinie, die bis Mitte November 2024 in nationales Recht umgesetzt werden muss, um für höhere Mindestlöhne zu argumentieren und um auf neue Gesetze zur Stärkung der Tarifbindung zu drängen. Auch in anderen Ländern zeigen sich erste Effekte. Dort werden die in der Mindestlohnrichtlinie vorgeschlagenen Kriterien zur Ermittlung von Mindestlöhnen tatsächlich populärer, so Eurostat: In einigen diesen Ländern habe dies “erheblichen Einfluss auf die starken Erhöhungen der Mindestlöhne für 2024“.
Nur: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU sind ein heikles Terrain. Ausgerechnet mehrere nordische Länder, die über im EU-Vergleich besonders hohe Mindestlöhne und Tarifabdeckung verfügen, lehnen die Richtlinie seit Beginn kategorisch ab. Neben Dänemark steht auch Schweden dem Gesetz kritisch gegenüber. Im Streit um die Richtlinie stellte der schwedische Gewerkschaftsbund sogar teilweise seine Zahlungen für den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) ein, der sich für die Richtlinie starkgemacht hatte. Anders als Dänemark und Schweden kommt aus Finnland allerdings keine derartige Kritik.
Schweden hat angekündigt, der Nichtigkeitsklage als Streithelfer beizutreten. Ob das auch tatsächlich geschieht, wird sich laut einem Sprecher des EuGH am Tag der Anhörung entscheiden.
Ein Grund für die Vehemenz, mit der in Dänemark und Schweden insbesondere die Gewerkschaften das Gesetz ablehnen: Sie glauben, dass die Richtlinie ein neues rechtliches Normen- und Wertesystem konstituiert, das weitreichende Folgen haben kann. So erklärt etwa der Jurist Jens Kristiansen in einem Gutachten für die größte dänische Gewerkschaft 3F: Zwar betone die Richtlinie, dass kein Land zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet werden solle. Dennoch werde als Argument für angemessene Mindestlöhne etwa auf Artikel 31 Absatz 1 der EU-Charta verwiesen, wonach “jede Arbeitnehmerin und jeder
Arbeitnehmer” das Recht auf Arbeitsbedingungen habe, die seine Würde achten.
Für Kristiansen und andere Kritiker aus dem Norden besteht dadurch die Gefahr, dass die EU dann in einem zweiten Schritt doch überall die Einführung von Mindestlöhnen fordern könnte. Denn werden diese angemessenen Mindestlöhne erst einmal so hoch gehangen, könnte es eine Ungleichbehandlung darstellen, Arbeitern diesen vorzuenthalten. Auch wenn die Tarifabdeckung in Dänemark und Schweden sehr hoch ist, nicht alle Beschäftigte arbeiten unter einem Tarifvertrag. Für sie gibt es dann keine Lohnuntergrenze.
Eine Änderung der einmal beschlossenen Richtlinie wäre entsprechend dieser Argumentation mit qualifizierter Mehrheit möglich – und könnte erneut gegen den Willen Dänemarks und Schwedens kommen. Gewerkschaften hadern teils mit gesetzlichen Mindestlöhnen, da sie befürchten, dass dann der Anreiz wegfällt, sich ihnen anzuschließen.
Auch Arbeitsrechtsexpertin Hießl betont, dass es Dänemark bei der Nichtigkeitsklage um Grundsätzliches geht: “Dänemark will eine klare Grenze ziehen. Man möchte, dass sich die EU hier gar nicht erst einmischt.” Widerstand aus dem Norden mit Blick auf die soziale Dimension der EU gab es auch an anderer Stelle. Etwa als Schweden neben Österreich nicht die La Hulpe-Erklärung zur Fortentwicklung der sozialen Säule unterschrieb – obwohl diese keinen rechtlich bindenden Charakter hat.
Rechtlich gesehen hat die EU auf den Feldern Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tatsächlich eng begrenzte Kompetenzen. Und Dänemark beklagt, dass die EU mit der Mindestlohnrichtlinie diese auch noch überschreitet. Die Argumentation: Das Gesetz greife “unmittelbar in die Festsetzung des Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten ein” und beträfe das Koalitionsrecht.
Das Land beruft sich in seiner Nichtigkeitsklage insbesondere auf Artikel 153, Absatz 5, des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort sind das “Arbeitsentgelt” und “Koalitionsrecht” von den Zuständigkeiten der Union ausgenommen. Zudem tangiere die Mindestlohnrichtlinie nicht nur Arbeitsbedingungen (Artikel 153,1b), wie die EU argumentiert, sondern auch Artikel 153,1f, die “Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen”, argumentiert Dänemark. Während Gesetze zu Arbeitsbedingungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden dürfen, braucht es für Gesetze, die Artikel 153, 1f tangieren, Einstimmigkeit.
Allerdings hält Hießl, wie einige andere Beobachter, die Erfolgsaussichten der Klage für gering: “Es ist wahrscheinlich, dass die Klage abgewiesen wird“, sagte sie Table.Briefings. Zwar habe die EU tatsächlich keine Hoheit, nationale Löhne vorzuschreiben. Darum gehe es in der Richtlinie aber auch gar nicht, sagt Hießl: “Es geht darum, dass die Länder Kriterien festschreiben, wie sie ihre nationalen Mindestlöhne bestimmen. Und auch nur dann, wenn sie überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Da sehe ich keinen rechtlichen Widerspruch zu Unionsrecht.”
Zudem verweist Hießl darauf, dass der EuGH die Frage der Löhne in seiner Rechtsprechung nicht per se als Länderzuständigkeit ausgelegt habe. “Es wurden bereits Gesetze bestätigt, die sich insbesondere auf Maßahmen zur Lohngleichheit bezogen haben. Etwa zu den entsandten und befristeten Beschäftigten sowie Teilzeitarbeitenden.” Auch in diesen Klagen war die fehlende Zuständigkeit der EU als Argument angeführt worden – ohne Erfolg.
Der schwedische Arbeitsrechtswissenschaftler Sjödin rechnet ebenfalls damit, dass Dänemark mindestens in Teilen scheitern wird: “Die Chance, dass die ganze Richtlinie für nichtig erklärt wird, ist meines Erachtens eher gering.” Vor allem der Teil zur Ermittlung von Mindestlohnkriterien dürfte vor dem EuGH Bestand haben, sagt Sjödin: “Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass das Gericht eine Erklärung finden wird, warum es sich bei der Richtlinie für angemessene Mindestlöhne nicht um einen Eingriff in Löhne handelt.” Schon in der Vergangenheit habe der Gerichtshof kreative Lösungsansätze gefunden.
Anders sieht das Sjödin beim zweiten Kernanliegen der Richtlinie. Denn neben der Anforderung, dass Staaten sich Kriterien zur Mindestlohnermittlung geben sollen, geht es im Gesetz auch um die Förderung von Tarifverhandlungen. Hat ein Mitgliedstaat eine Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent, sollen die dortigen Regierungen einen Aktionsplan erstellen, wie sie die Tarifparteien stärken wollen.
Bisher beruft sich die EU-Gesetzgeber darauf, dass die Richtlinie dennoch nur die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht aber in Tarifverträge eingreift – das wäre von den EU-Kompetenzen auch explizit ausgenommen. Zudem sei auch die Gestaltung etwaiger Aktionspläne zur Förderung der Tarifpartner Ländersache. Dennoch sagt Sjödin: “Hier könnte man recht einfach argumentieren, dass es sehr wohl um das Koalitionsrecht geht.” Er betont: “Der Teil kam erst recht spät ins Gesetz und wurde entsprechend weniger gut juristisch geprüft als der Teil zur Ermittlung von Mindestlohnkriterien.”
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wurde schnell deutlich, wenn man am Mittwoch Jens Eskelund, dem Präsidenten der EU-Handelskammer in Peking, lauschte, als er das neue Positionspapier der Kammer vorlegte. Einmal im Jahr richtet sich die Kammer mit dem Dokument an die chinesische Regierung, um Ratschläge zu geben und die Position europäischer Firmen deutlich zu machen. Doch was Eskelund mitzuteilen hatte, klang mehr denn je nach einer Abrechnung.
Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, sagte Eskelund beinahe verzweifelt. Mehr Unternehmen kämen zu dem Ergebnis, dass die Risiken mittlerweile größer seien als die Chancen.
Europäische Firmen kämpfen mit unfairen Subventionen für chinesische Konkurrenten, einem hochpolitisierten Geschäftsumfeld und regulatorischen Hürden. Das alles sind Themen, die die Unternehmen schon seit Jahren begleiten. Doch die nun größte und “zentrale Sorge” sei die wirtschaftliche Verlangsamung in China, so die Kammer.
“Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid”, fasste Eskelund die Lage zusammen. Nach der Corona-Pandemie habe sie es bislang nicht geschafft, wieder vollständig auf die Beine zu kommen. Laut der Kammer hätten sich die mehr als 1.700 Mitgliedsunternehmen inzwischen damit abgefunden, dass die Probleme, denen sie gegenüberstehen, keine vorübergehenden “Wachstumsschmerzen” eines Schwellenmarktes mehr sind, sondern dauerhafte Hindernisse.
Zwar signalisierte die chinesische Führung zuletzt mehrfach, dass nach anhaltend schwachen Wirtschaftszahlen der Konsum endlich mehr gefördert werden soll. Laut Kammer werde das neue Programm jedoch kaum Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage haben. Pro Kopf würde es nur rund 210 Yuan (etwa 30 Euro) betragen.
Bei den Firmen macht sich eine gewisse Versprechensmüdigkeit breit. “Zu Beginn des neuen Jahrtausends galten die Reformpläne der chinesischen Regierung als glaubwürdig”, so der Bericht. “Nach mehr als einem Jahrzehnt weitgehend unerfüllter Zusagen wachsen nun Zweifel am Reformwillen Chinas.”
Und nun, nach einem weiteren Jahr “gemischter Signale von der chinesischen Regierung”, seien die Firmen nicht näher an einer Antwort auf die Frage, was China von ausländischen Firmen erwarte, unterstrich Eskelund die pessimistische Stimmung: “Es ist so viel schwieriger geworden, auf dem chinesischen Markt Geld zu verdienen.”
Dass der Konsum in China stockt, hängt zu einem großen Teil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zusammen. Millionen unverkaufte Wohnungen stehen leer, und viele Menschen müssen mit ansehen, wie die Werte ihrer Häuser und Wohnungen immer weiter sinken. Auch am Arbeitsmarkt ist die Lage angespannt. Insbesondere junge Menschen haben Schwierigkeiten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden. Vor allem größere Anschaffungen werden daher aufgeschoben.
Doch die Wirtschaft komme laut dem Kammer-Chef auch deshalb nicht in Schwung, weil Peking die falschen Lösungen anbietet. Um neue Wachstumstreiber zu schaffen, werden von der Regierung neue Hightech-Industrien beschworen. Doch hierbei gebe es laut der Kammer eine “riesige Verschwendung”.
Was schiefläuft, wird längst nicht nur am Markt für E-Autos sichtbar. Pekings gezielte Förderung diverser Schlüsselbranchen führt zu einer massiven Konzentration von Kapital und neuen Unternehmen, die sich in ruinösen Wettbewerb stürzen. Kaum jemand kann so Geld verdienen. “Investitionen in die Produktion wachsen schneller als die Nachfrage, was zu Überkapazitäten führt”, so Eskelund. Es ergebe keinen Sinn für EU-Firmen, bei diesem ruinösen Spiel mitzumachen.
Trotz der Schwierigkeiten betont die Kammer, dass ihre Mitglieder nicht den Rückzug antreten wollen. Jedoch seien die Firmen insbesondere bei weiteren Investitionen sehr vorsichtig geworden.
Immerhin: Obwohl es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gibt, schätzt die Kammer die Gefahr eines ausgewachsenen Handelskonflikts gering ein. Das Ausmaß des Handelskonflikts, der sich vor allem um den Export subventionierter E-Autos nach Europa dreht, sei bisher begrenzt. Es gebe noch Raum für Verhandlungen.
Europa kommt in TV-Duellen der US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten normalerweise nicht oft zur Sprache. Anders am Dienstag, als die Außenpolitik – insbesondere in Bezug auf Europa – im Mittelpunkt der Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris stand.
Hier ein kurzer Überblick über die meistdiskutierten Europa-Momente der Debatte:
Im US-Präsidentschaftsrennen werden Europa betreffende Themen wahrscheinlich weiter auf der Agenda stehen. Zwar ist unklar, ob es eine weitere Debatte zwischen Trump und Harris geben wird, aber wenn ja, sollten die Moderatoren sie vielleicht nach ihrer Meinung zum Bericht von Mario Draghi fragen. J. D. Capelouto
es dauert länger. Der Zeitplan für die Bestätigungsanhörungen der künftigen Kommissare ist nicht mehr zu halten. Erst sollten sie in der Fraktionswoche vom 14. Oktober stattfinden und am Freitag der gleichen Woche abgeschlossen sein. Weil Ursula von der Leyen Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission aber erst am Dienstag vorstellt, sind die Anhörungen nun vom 4. bis 12. November vorgesehen. Das geht aus einem Entwurf für den Zeitplan hervor, den die Ausschussvorsitzenden heute beschließen könnten und den Europe.Table gesehen hat.
Am 25.11. könnte das Plenum demzufolge über die gesamte Von-der-Leyen-Kommission II abstimmen, die 26 neuen Kommissare könnten am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass das Parlament alle Kommissare durchwinkt. Hinzu kommt: Dieses Mal können Kommissare, die in der ersten Runde scheitern, in die “Nachprüfung” gehen, die einige Tage später stattfinden würde. Sollte ein Kandidat in den Ausschüssen komplett durchfallen, wären Nachnominierungen und neue Anhörungen fällig. Bei Komplikationen würde es also noch einmal länger dauern. Die neue Kommission würde dann frühestens im Januar an den Start gehen.
Unterdessen steigt die Unzufriedenheit bei den Sozialisten. 14 nominierte Kommissare sowie die Kommissionspräsidentin haben ein EVP-Parteibuch. Lediglich vier künftige Kommissare seien Genossen, dazu kommt der Slowake Maroš Šefčovič, der den Sozialdemokraten nahesteht. Das spiegele nicht das Wahlergebnis wider. Die Christdemokraten eroberten 26 Prozent der Sitze, die Sozialdemokraten 19 Prozent. Zudem drängten viele EVP-Mitarbeiter in die sich formierenden Kabinette. Während es früher für christdemokratische Kommissare Usus war, mindestens einen Kabinettsposten an einen Mitarbeiter mit Sozi-Hintergrund zu vergeben, blieben jetzt die Christdemokraten weitgehend unter sich. Auch auf hohen Posten in der Kommission gebe es auffällig viele Neuberufungen mit EVP-Nähe, hört man. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht.
Ich wünsche einen erfüllenden Tag!
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.
“Es wird ein richtungsweisender Prozess werden”, sagt Christina Hießl, die an der KU Leuven Arbeitsrecht lehrt. “Es geht darum, welche Kompetenzen die EU auf dem Gebiet Soziales hat – und wie weit sie sich künftig auf dem Feld vorwagen kann.” Die Bedeutung des Verfahrens zeige sich auch daran, dass der Prozess vor der großen Kammer des Gerichts verhandelt wird, betont der schwedische Arbeitsrechtler Erik Sjödin von der Universität Stockholm.
Für Befürworter des Gesetzes gilt die Richtlinie als “Meilenstein hin zu einem sozialen Europa”, wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommentierte. Die Argumentation: Erstmals würden hohe Arbeitnehmerstandards, die Sozialpartnerschaft und die mit ihr verbundene Tarifautonomie “als schützenswert und ausbaufähig beschrieben”, schrieb etwa die Juristin Regina Viotto für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Das sei eine Abkehr zur bisherigen Politik der EU.
In Deutschland nutzt der DGB bereits die Richtlinie, die bis Mitte November 2024 in nationales Recht umgesetzt werden muss, um für höhere Mindestlöhne zu argumentieren und um auf neue Gesetze zur Stärkung der Tarifbindung zu drängen. Auch in anderen Ländern zeigen sich erste Effekte. Dort werden die in der Mindestlohnrichtlinie vorgeschlagenen Kriterien zur Ermittlung von Mindestlöhnen tatsächlich populärer, so Eurostat: In einigen diesen Ländern habe dies “erheblichen Einfluss auf die starken Erhöhungen der Mindestlöhne für 2024“.
Nur: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU sind ein heikles Terrain. Ausgerechnet mehrere nordische Länder, die über im EU-Vergleich besonders hohe Mindestlöhne und Tarifabdeckung verfügen, lehnen die Richtlinie seit Beginn kategorisch ab. Neben Dänemark steht auch Schweden dem Gesetz kritisch gegenüber. Im Streit um die Richtlinie stellte der schwedische Gewerkschaftsbund sogar teilweise seine Zahlungen für den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) ein, der sich für die Richtlinie starkgemacht hatte. Anders als Dänemark und Schweden kommt aus Finnland allerdings keine derartige Kritik.
Schweden hat angekündigt, der Nichtigkeitsklage als Streithelfer beizutreten. Ob das auch tatsächlich geschieht, wird sich laut einem Sprecher des EuGH am Tag der Anhörung entscheiden.
Ein Grund für die Vehemenz, mit der in Dänemark und Schweden insbesondere die Gewerkschaften das Gesetz ablehnen: Sie glauben, dass die Richtlinie ein neues rechtliches Normen- und Wertesystem konstituiert, das weitreichende Folgen haben kann. So erklärt etwa der Jurist Jens Kristiansen in einem Gutachten für die größte dänische Gewerkschaft 3F: Zwar betone die Richtlinie, dass kein Land zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet werden solle. Dennoch werde als Argument für angemessene Mindestlöhne etwa auf Artikel 31 Absatz 1 der EU-Charta verwiesen, wonach “jede Arbeitnehmerin und jeder
Arbeitnehmer” das Recht auf Arbeitsbedingungen habe, die seine Würde achten.
Für Kristiansen und andere Kritiker aus dem Norden besteht dadurch die Gefahr, dass die EU dann in einem zweiten Schritt doch überall die Einführung von Mindestlöhnen fordern könnte. Denn werden diese angemessenen Mindestlöhne erst einmal so hoch gehangen, könnte es eine Ungleichbehandlung darstellen, Arbeitern diesen vorzuenthalten. Auch wenn die Tarifabdeckung in Dänemark und Schweden sehr hoch ist, nicht alle Beschäftigte arbeiten unter einem Tarifvertrag. Für sie gibt es dann keine Lohnuntergrenze.
Eine Änderung der einmal beschlossenen Richtlinie wäre entsprechend dieser Argumentation mit qualifizierter Mehrheit möglich – und könnte erneut gegen den Willen Dänemarks und Schwedens kommen. Gewerkschaften hadern teils mit gesetzlichen Mindestlöhnen, da sie befürchten, dass dann der Anreiz wegfällt, sich ihnen anzuschließen.
Auch Arbeitsrechtsexpertin Hießl betont, dass es Dänemark bei der Nichtigkeitsklage um Grundsätzliches geht: “Dänemark will eine klare Grenze ziehen. Man möchte, dass sich die EU hier gar nicht erst einmischt.” Widerstand aus dem Norden mit Blick auf die soziale Dimension der EU gab es auch an anderer Stelle. Etwa als Schweden neben Österreich nicht die La Hulpe-Erklärung zur Fortentwicklung der sozialen Säule unterschrieb – obwohl diese keinen rechtlich bindenden Charakter hat.
Rechtlich gesehen hat die EU auf den Feldern Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tatsächlich eng begrenzte Kompetenzen. Und Dänemark beklagt, dass die EU mit der Mindestlohnrichtlinie diese auch noch überschreitet. Die Argumentation: Das Gesetz greife “unmittelbar in die Festsetzung des Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten ein” und beträfe das Koalitionsrecht.
Das Land beruft sich in seiner Nichtigkeitsklage insbesondere auf Artikel 153, Absatz 5, des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort sind das “Arbeitsentgelt” und “Koalitionsrecht” von den Zuständigkeiten der Union ausgenommen. Zudem tangiere die Mindestlohnrichtlinie nicht nur Arbeitsbedingungen (Artikel 153,1b), wie die EU argumentiert, sondern auch Artikel 153,1f, die “Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen”, argumentiert Dänemark. Während Gesetze zu Arbeitsbedingungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden dürfen, braucht es für Gesetze, die Artikel 153, 1f tangieren, Einstimmigkeit.
Allerdings hält Hießl, wie einige andere Beobachter, die Erfolgsaussichten der Klage für gering: “Es ist wahrscheinlich, dass die Klage abgewiesen wird“, sagte sie Table.Briefings. Zwar habe die EU tatsächlich keine Hoheit, nationale Löhne vorzuschreiben. Darum gehe es in der Richtlinie aber auch gar nicht, sagt Hießl: “Es geht darum, dass die Länder Kriterien festschreiben, wie sie ihre nationalen Mindestlöhne bestimmen. Und auch nur dann, wenn sie überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Da sehe ich keinen rechtlichen Widerspruch zu Unionsrecht.”
Zudem verweist Hießl darauf, dass der EuGH die Frage der Löhne in seiner Rechtsprechung nicht per se als Länderzuständigkeit ausgelegt habe. “Es wurden bereits Gesetze bestätigt, die sich insbesondere auf Maßahmen zur Lohngleichheit bezogen haben. Etwa zu den entsandten und befristeten Beschäftigten sowie Teilzeitarbeitenden.” Auch in diesen Klagen war die fehlende Zuständigkeit der EU als Argument angeführt worden – ohne Erfolg.
Der schwedische Arbeitsrechtswissenschaftler Sjödin rechnet ebenfalls damit, dass Dänemark mindestens in Teilen scheitern wird: “Die Chance, dass die ganze Richtlinie für nichtig erklärt wird, ist meines Erachtens eher gering.” Vor allem der Teil zur Ermittlung von Mindestlohnkriterien dürfte vor dem EuGH Bestand haben, sagt Sjödin: “Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass das Gericht eine Erklärung finden wird, warum es sich bei der Richtlinie für angemessene Mindestlöhne nicht um einen Eingriff in Löhne handelt.” Schon in der Vergangenheit habe der Gerichtshof kreative Lösungsansätze gefunden.
Anders sieht das Sjödin beim zweiten Kernanliegen der Richtlinie. Denn neben der Anforderung, dass Staaten sich Kriterien zur Mindestlohnermittlung geben sollen, geht es im Gesetz auch um die Förderung von Tarifverhandlungen. Hat ein Mitgliedstaat eine Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent, sollen die dortigen Regierungen einen Aktionsplan erstellen, wie sie die Tarifparteien stärken wollen.
Bisher beruft sich die EU-Gesetzgeber darauf, dass die Richtlinie dennoch nur die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht aber in Tarifverträge eingreift – das wäre von den EU-Kompetenzen auch explizit ausgenommen. Zudem sei auch die Gestaltung etwaiger Aktionspläne zur Förderung der Tarifpartner Ländersache. Dennoch sagt Sjödin: “Hier könnte man recht einfach argumentieren, dass es sehr wohl um das Koalitionsrecht geht.” Er betont: “Der Teil kam erst recht spät ins Gesetz und wurde entsprechend weniger gut juristisch geprüft als der Teil zur Ermittlung von Mindestlohnkriterien.”
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wurde schnell deutlich, wenn man am Mittwoch Jens Eskelund, dem Präsidenten der EU-Handelskammer in Peking, lauschte, als er das neue Positionspapier der Kammer vorlegte. Einmal im Jahr richtet sich die Kammer mit dem Dokument an die chinesische Regierung, um Ratschläge zu geben und die Position europäischer Firmen deutlich zu machen. Doch was Eskelund mitzuteilen hatte, klang mehr denn je nach einer Abrechnung.
Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, sagte Eskelund beinahe verzweifelt. Mehr Unternehmen kämen zu dem Ergebnis, dass die Risiken mittlerweile größer seien als die Chancen.
Europäische Firmen kämpfen mit unfairen Subventionen für chinesische Konkurrenten, einem hochpolitisierten Geschäftsumfeld und regulatorischen Hürden. Das alles sind Themen, die die Unternehmen schon seit Jahren begleiten. Doch die nun größte und “zentrale Sorge” sei die wirtschaftliche Verlangsamung in China, so die Kammer.
“Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid”, fasste Eskelund die Lage zusammen. Nach der Corona-Pandemie habe sie es bislang nicht geschafft, wieder vollständig auf die Beine zu kommen. Laut der Kammer hätten sich die mehr als 1.700 Mitgliedsunternehmen inzwischen damit abgefunden, dass die Probleme, denen sie gegenüberstehen, keine vorübergehenden “Wachstumsschmerzen” eines Schwellenmarktes mehr sind, sondern dauerhafte Hindernisse.
Zwar signalisierte die chinesische Führung zuletzt mehrfach, dass nach anhaltend schwachen Wirtschaftszahlen der Konsum endlich mehr gefördert werden soll. Laut Kammer werde das neue Programm jedoch kaum Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage haben. Pro Kopf würde es nur rund 210 Yuan (etwa 30 Euro) betragen.
Bei den Firmen macht sich eine gewisse Versprechensmüdigkeit breit. “Zu Beginn des neuen Jahrtausends galten die Reformpläne der chinesischen Regierung als glaubwürdig”, so der Bericht. “Nach mehr als einem Jahrzehnt weitgehend unerfüllter Zusagen wachsen nun Zweifel am Reformwillen Chinas.”
Und nun, nach einem weiteren Jahr “gemischter Signale von der chinesischen Regierung”, seien die Firmen nicht näher an einer Antwort auf die Frage, was China von ausländischen Firmen erwarte, unterstrich Eskelund die pessimistische Stimmung: “Es ist so viel schwieriger geworden, auf dem chinesischen Markt Geld zu verdienen.”
Dass der Konsum in China stockt, hängt zu einem großen Teil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zusammen. Millionen unverkaufte Wohnungen stehen leer, und viele Menschen müssen mit ansehen, wie die Werte ihrer Häuser und Wohnungen immer weiter sinken. Auch am Arbeitsmarkt ist die Lage angespannt. Insbesondere junge Menschen haben Schwierigkeiten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden. Vor allem größere Anschaffungen werden daher aufgeschoben.
Doch die Wirtschaft komme laut dem Kammer-Chef auch deshalb nicht in Schwung, weil Peking die falschen Lösungen anbietet. Um neue Wachstumstreiber zu schaffen, werden von der Regierung neue Hightech-Industrien beschworen. Doch hierbei gebe es laut der Kammer eine “riesige Verschwendung”.
Was schiefläuft, wird längst nicht nur am Markt für E-Autos sichtbar. Pekings gezielte Förderung diverser Schlüsselbranchen führt zu einer massiven Konzentration von Kapital und neuen Unternehmen, die sich in ruinösen Wettbewerb stürzen. Kaum jemand kann so Geld verdienen. “Investitionen in die Produktion wachsen schneller als die Nachfrage, was zu Überkapazitäten führt”, so Eskelund. Es ergebe keinen Sinn für EU-Firmen, bei diesem ruinösen Spiel mitzumachen.
Trotz der Schwierigkeiten betont die Kammer, dass ihre Mitglieder nicht den Rückzug antreten wollen. Jedoch seien die Firmen insbesondere bei weiteren Investitionen sehr vorsichtig geworden.
Immerhin: Obwohl es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gibt, schätzt die Kammer die Gefahr eines ausgewachsenen Handelskonflikts gering ein. Das Ausmaß des Handelskonflikts, der sich vor allem um den Export subventionierter E-Autos nach Europa dreht, sei bisher begrenzt. Es gebe noch Raum für Verhandlungen.
Europa kommt in TV-Duellen der US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten normalerweise nicht oft zur Sprache. Anders am Dienstag, als die Außenpolitik – insbesondere in Bezug auf Europa – im Mittelpunkt der Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris stand.
Hier ein kurzer Überblick über die meistdiskutierten Europa-Momente der Debatte:
Im US-Präsidentschaftsrennen werden Europa betreffende Themen wahrscheinlich weiter auf der Agenda stehen. Zwar ist unklar, ob es eine weitere Debatte zwischen Trump und Harris geben wird, aber wenn ja, sollten die Moderatoren sie vielleicht nach ihrer Meinung zum Bericht von Mario Draghi fragen. J. D. Capelouto
