nach einem G20-Gipfel ist es nicht anders als nach einem Europäischen Rat in Brüssel: Jeder Teilnehmer brüstet sich der eigenen Erfolge, verkauft sich dem heimischen Publikum als Sieger. So auch Kanzler Olaf Scholz bei dem Treffen in Neu-Delhi: Die Abschlusserklärung sei “ein klares Bekenntnis dazu, dass die territoriale Integrität von Staaten wie der Ukraine außer Frage steht, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden sollen”, betonte er. An dieser Klarheit sei der russischen Regierung “ganz sicher nicht gelegen”.
Durchaus gelegen war Moskau hingegen daran, eine scharfe Verurteilung der “Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine”, zu verhindern. Gemeinsam mit dem Verbündeten China verhinderte Außenminister Sergej Lawrow eine solche Formulierung, wie sie noch beim vorherigen G20-Gipfel auf Bali vereinbart worden war. Der nun beschlossene Text sei “nichts, worauf die Gruppe der 20 stolz sein sollte”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew.
Aber die westlichen Vertreter konnten in Neu-Delhi durchaus Erfolge verbuchen: Die Vereinbarung für einen neuen Wirtschaftskorridor zwischen Indien und Europa hat das Potenzial, wichtige Akteure wie Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten enger an die EU zu binden. Hinter dem Projekt stünden “Partnerstaaten, die nicht nur über große Erfahrung mit strategischen Infrastrukturvorhaben verfügen, sondern auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Table.Media. Von dieser strategischen Verbindung würden nicht nur die Staaten profitieren, durch die der Korridor führt.
Mehr zu dem Vorhaben lesen Sie in meiner Analyse in dieser Ausgabe. Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Noch ist es nur eine Absichtserklärung, aber eine von geopolitischer Bedeutung: Die EU-Teilnehmer beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben mit den USA, Indien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart, einen neuen Transportkorridor zwischen Indien und Europa in Angriff zu nehmen. Dieser soll den Warentransport um mehrere Tage beschleunigen und neue Leitungen für Strom, Wasserstoff und Daten umfassen.
Die Teilnehmer wollen über den neuen Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa ihre Handelsbeziehungen ausbauen und damit zugleich dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegensetzen. Peking nutzt Infrastrukturinvestitionen im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative (BRI), um seine politische Macht auszuweiten. So vermittelte Peking eine Annäherung der beiden Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran im Frühjahr.
“Wir schlagen eine Brücke, über die Güter, saubere Energie und digitale Informationen zwischen starken Wirtschaftsräumen schneller und verlässlicher zirkulieren können”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Table.Media. Hinter dem Projekt stünden Partnerstaaten, “die nicht nur über große Erfahrung mit strategischen Infrastrukturvorhaben verfügen, sondern auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten”. Daher könne der neue Korridor dazu beitragen, die Handelsströme zwischen Europa, dem Nahen Osten und Asien zu stärken. Davon profitierten nicht nur die Staaten, durch die der Korridor führe.
Die Absichtserklärung sieht zwei neue Korridore vor:
Die Fertigstellung der Route würde laut von der Leyen die Zeit für den Gütertransport um 40 Prozent verkürzen. Bislang läuft der Handel vor allem durch den Suezkanal. Laut Michaël Tanchum, Forscher am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), könnte ein Landkorridor über die arabische Halbinsel die Transportzeiten zwischen Mumbai und Piräus von 17 auf zehn Tage verkürzen. Der Experte hatte bereits vor zwei Jahren in einem Papier die mögliche Route eines solchen Korridors aufgezeichnet.
Die Umsetzung der Pläne würde massive Investitionen erfordern, insbesondere in den Ausbau der Bahnlinie durch Saudi-Arabien. Der Bau könnte so zu einem der großangelegten Infrastrukturprojekte werden, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plant.
Die beteiligten Länder wollen nun binnen 60 Tagen einen Aktionsplan für den Wirtschaftskorridor erarbeiten. Die Koordinierung wird voraussichtlich eine Task-Force übernehmen, die von der EU-Kommission und der indischen Regierung geleitet wird und die übrigen Partner einbindet. Da von der Leyen dem Projekt strategische Bedeutung zuspricht, dürfte sie die Arbeit in der Kommission direkt bei sich aufhängen.
Die Kommissionspräsidentin hatte auf dem Weg nach Neu-Delhi in Abu Dhabi einen Zwischenstopp eingelegt, um beim Präsidenten der VAE, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, für den Korridor zu werben. Die Pläne waren im Stillen ausgearbeitet worden, da insbesondere der Nexus Saudi-Arabien-Jordanien-Israel politisch hochsensibel ist. Hier habe Washington vermittelt, hieß es.
Die US-Regierung versucht derzeit, verlorenen Boden im Nahen Osten zurückzugewinnen. Die Regierung bemüht sich besonders um eine Annäherung Saudi-Arabiens und der VAE mit dem Verbündeten Israel. Der nun vereinbarte Wirtschaftskorridor sei “eine wirklich große Sache”, sagte Präsident Joe Biden nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung.
Aus EU-Sicht kann das Megaprojekt die Global-Gateway-Initiative aufwerten. Diese will binnen sieben Jahren rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Konnektivitätsprojekte mobilisieren, um Europas Einfluss zu wahren. Große und strategisch wichtige Vorhaben wie der neue Korridor waren aber bislang Mangelware.
Von der Leyen setzt darauf, über die neuen Verbindungen den Import großer Mengen von erneuerbarer Energie und sauberem Wasserstoff vor allem aus Saudi-Arabien, den VAE und aus Indien zu ermöglichen. Das neue Internet-Unterseekabel soll überdies dem Vernehmen nach möglichst ohne chinesische Technologie gebaut werden, um die Kommunikationssicherheit zu erhöhen.
Daran hat auch Indiens Premier Narendra Modi ein Interesse. Bessere Verbindungen könnten nicht nur den Handel befördern, sondern auch gegenseitiges Vertrauen schaffen, sagte er. Für den Gastgeber des G20-Gipfels ist die Initiative ebenfalls ein Coup – Neu-Delhi sieht den Nachbarn China als großen Rivalen in der Region. In Indien gebe es zudem Überlegungen, den Korridor bis nach Vietnam zu verlängern, um den eigenen Einfluss in Südostasien zu stärken. Saudi-Arabien und die VAE wiederum haben ein Interesse an wachsendem Handel und wollen sich nicht zu sehr auf China stützen.
Um die Transportinfrastruktur im südlichen Afrika auszubauen, wollen USA und EU sich überdies mit den dortigen Regierungen zusammentun. Der transafrikanische Korridor soll die Region Katanga in der Demokratischen Republik Kongo und den Kupfergürtel in Sambia an den Hafen von Lobito in Angola anbinden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Katanga im Südosten Kongos verfügt über große Rohstoffvorkommen, vor allem Kupfer und Kobalt, die für die grüne Transformation wichtig sind.
Zunächst wollen Washington und Brüssel nun Durchführbarkeitsstudien für den Bau einer Bahnstrecke zwischen Sambia und Angola in Auftrag geben. Dies baue auf der von den USA betriebenen Modernisierung des Eisenbahnabschnitts vom Hafen in Lobito bis zur Demokratischen Republik Kongo auf. Nach der Fertigstellung verbesserten sich nicht nur die Exportmöglichkeiten für die drei Länder, auch der regionale Warenverkehr werde angekurbelt.
Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und ihre globale Präsenz ausgebaut. Nun sei es an der Zeit, die Prozesse zu überprüfen und zugleich die Bekanntheit der Bank zu erhöhen: “Es ist wirklich schade, dass nicht mehr Menschen wissen, dass die größte multinationale Bank der Welt die Europäische Investitionsbank ist.”
Die 55-jährige Dänin hatte zuvor mit Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gesprochen und für ihre Kandidatur für die Spitze der EIB geworben. Die Bundesregierung ist eine der größten Anteilseignerinnen der Bank mit Sitz in Luxemburg.
Die EU-Finanzminister werden beim informellen Rat in Santiago de Compostela am Ende der Woche über die Personalie diskutieren, aber voraussichtlich noch keine Entscheidung treffen. Den Vorsitz dort hat ausgerechnet Vestagers schärfste Rivalin, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie selbst werde als Teil der dänischen Delegation zu dem Treffen reisen, sagte Vestager, um für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Vestager plädiert dafür, mithilfe der EIB eine Lücke bei der Finanzierung junger Unternehmen in Europa zu füllen. Für Firmen in der Wachstumsphase sei es hier sehr schwierig, größere Finanzierungen über 35 oder 50 Millionen Euro zu erhalten. Sie orientierten sich deshalb oft in Richtung, USA, Saudi-Arabien oder Singapur. “Es darf nicht sein, dass es dafür keine Finanzierung in Europa gibt”, sagte die Dänin. Zumal der Investitionsbedarf etwa für die Dekarbonisierung hoch sei.
Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich mit mehr Risiken behaftet als das traditionelle Geschäft der EIB, räumte Vestager ein. Daher sei ein gut funktionierendes Risikomanagement essenziell. In der EIB-Gruppe gebe es aber bereits Erfahrung mit der Finanzierung von Start-ups, insbesondere beim Europäischen Investitionsfonds (EIF). “Diese Ideen sind also nicht fremd oder revolutionär in der Bank.”
Vestager versicherte, sie wolle dadurch keinesfalls die Top-Bonität der Bank aufs Spiel setzen. “Das Triple-A-Rating ist Teil des Geschäftsmodells der Bank”, sagte sie. Nur so könne sie günstig Geld aufnehmen und Finanzierungen anbieten. Lindner hatte tags zuvor betont, das Top-Rating sei “von einer überragenden Bedeutung” für die Bank. “Sound Banking” müsse für die EIB weiterhin oberste Priorität haben.
Die Berliner Koalitionspartner halten sich bislang bedeckt, wen sie unterstützen wollen. Kanzler Olaf Scholz wird nachgesagt, Calviño für den Posten zu bevorzugen. Im Rennen ist unter anderem auch der frühere italienische Finanzminister Daniele Franco. Die italienische Regierung teilte am Sonntag mit, dass sie Deutschland um Unterstützung für Franco gebeten habe. Er sei ein “hochqualifizierter Technokrat, frei von politischen Einflüssen”. Dem angesehenen Ökonomen, der zuletzt von 2021 bis 2022 in der Einheitsregierung von Mario Draghi Wirtschaftsminister war, werden wegen seines Alters (70) aber nur Außenseiterchancen eingeräumt. Der langjährige EIB-Präsident Werner Hoyer hört zum Jahresende auf.
Habeck fordert, dass die Förderbank mehr grenzüberschreitende Projekte finanziert, etwa zum Ausbau von Stromleitungen oder Zugverbindungen. Vestager versicherte, dies gehöre auch zu ihren Prioritäten: “Die Bank war immer und wird immer ein großer Investor in Infrastruktur sein.” Die Energie-Union erforderte den Ausbau von Interkonnektoren, zudem fehlten insbesondere in Osteuropa Verkehrsverbindungen in die anderen EU-Staaten. Auch mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der EU seien solche Investitionen absolut notwendig.
Die EIB könne in der geopolitischen Lage auch außerhalb Europas eine wichtige Rolle spielen, argumentierte Vestager. Auch dafür sei es aber wichtig, dass sie schneller werde. “Denn wir haben große Wettbewerber bei Finanzierungen in Afrika oder Lateinamerika.”
Möglichst heraushalten will Vestager die Bank im Streit um die Rolle der Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten – insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. “Ich persönlich bin da völlig pragmatisch”, sagte sie. “Aber die Bank ist eine Bank und sollte kein Ort für politische Kämpfe sein.” Welche Rolle die Atomkraft in der EU einnehmen solle, müsse in Europaparlament, Rat und Kommission diskutiert werden. Industriekommissar Thierry Breton hatte zuletzt gefordert, die Bank solle auch Kernkraft finanzieren. Derzeit finanziert sie lediglich etwa die Lagerung von Atommüll, aber keine neuen AKWs.
In ihrem Alltag diskutiert Heike Raab mit den Kabinettsmitgliedern von EU-Kommissaren, sitzt als Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz in der Europaministerkonferenz und tauscht sich im europäischen Ausschuss der Regionen mit Bürgermeistern, Landräten und Landespolitikerinnen aus der ganzen EU aus. All das ist mittlerweile ganz selbstverständlich für Heike Raab. Denn als Staatssekretärin des südwestlichen Bundeslandes kümmert sie sich um “basisdemokratische Europapolitik“, wie sie es nennt.
Raabs Job ist es, die Interessen von Rheinland-Pfalz durchzusetzen, und das nicht nur auf der europäischen Ebene. Sie koordiniert auch die Politik des Bundeslandes im Bundesrat und auf Bundesebene. Außerdem leitet sie die Rundfunkkommission der Länder. Raab ist viel unterwegs: von Sitzungen in Brüssel geht es zur Staatskanzlei in Mainz und dann in die Landesvertretung in Berlin.
Zu Hause ist Raab im pittoresken Cochem an der Mosel – wo die heute 58-Jährige auch aufgewachsen ist. Seit 2000 lebt sie wieder “dort, wo andere Urlaub machen”. Als sie dort Mitte der 1980er-Jahre ihr Abitur machte, öffneten sich gerade die Grenzen Europas mit dem Schengener Abkommen. “Das war eine Zeit, in der ich Europa als junge Frau erstmals ganz anders entdecken konnte”, sagt Raab. Dennoch war die Europäische Union noch ein abstraktes Gebilde für sie. Politisiert haben sie andere Themen. Sie engagierte sich unter anderem gegen eine Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennelemente in der Eifel.
Nach der Schulzeit absolvierte sie eine Ausbildung zur Krankengymnastin. “Ich komme nicht aus einem Akademikerhaushalt“, erklärt Raab. “Bei uns war es normal, dass alle Kinder erst mal eine Berufsausbildung machen.” Erst danach studierte sie Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Spanisch. Und trat während des Studiums im Jahr 1989 in die SPD ein.
Nach dem Studium prägte ab 1992 die Politik ihr Leben: Sie war persönliche Referentin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, Landtagsabgeordnete in Mainz und medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vor ihrem jetzigen Job arbeitete Raab als Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Seit vielen Jahren betrachtet Raab insbesondere die Medienpolitik als ihr Thema. Sie will zum Beispiel journalistische Texte kennzeichnen lassen, die von einer künstlichen Intelligenz produziert wurden. “Das wäre eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme.” In diese Richtung zielt auch die derzeit verhandelte europäische Richtlinie zu künstlicher Intelligenz, sagt Raab.
Außerdem beschäftigt sie die Frage, wie sich Bürgerinnen und Bürger heute noch verlässlich informieren können. Denn die Tageszeitungen erreichen manche Menschen nicht mehr, stattdessen konsumieren sie von Fake News überflutete soziale Medien. Raabs Vision ist eine europäische, öffentliche Medienplattform, die der journalistischen Sorgfaltspflicht unterworfen ist. Sie steht dazu aktuell im engen Austausch mit europäischen Kollegen und Kolleginnen, sagt sie: “Das ist wichtig für die Demokratie. Und es ist für mich auch ein Thema, das mich immer wieder mit Energie auflädt.” Theresa Stoll
nach einem G20-Gipfel ist es nicht anders als nach einem Europäischen Rat in Brüssel: Jeder Teilnehmer brüstet sich der eigenen Erfolge, verkauft sich dem heimischen Publikum als Sieger. So auch Kanzler Olaf Scholz bei dem Treffen in Neu-Delhi: Die Abschlusserklärung sei “ein klares Bekenntnis dazu, dass die territoriale Integrität von Staaten wie der Ukraine außer Frage steht, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden sollen”, betonte er. An dieser Klarheit sei der russischen Regierung “ganz sicher nicht gelegen”.
Durchaus gelegen war Moskau hingegen daran, eine scharfe Verurteilung der “Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine”, zu verhindern. Gemeinsam mit dem Verbündeten China verhinderte Außenminister Sergej Lawrow eine solche Formulierung, wie sie noch beim vorherigen G20-Gipfel auf Bali vereinbart worden war. Der nun beschlossene Text sei “nichts, worauf die Gruppe der 20 stolz sein sollte”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew.
Aber die westlichen Vertreter konnten in Neu-Delhi durchaus Erfolge verbuchen: Die Vereinbarung für einen neuen Wirtschaftskorridor zwischen Indien und Europa hat das Potenzial, wichtige Akteure wie Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten enger an die EU zu binden. Hinter dem Projekt stünden “Partnerstaaten, die nicht nur über große Erfahrung mit strategischen Infrastrukturvorhaben verfügen, sondern auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Table.Media. Von dieser strategischen Verbindung würden nicht nur die Staaten profitieren, durch die der Korridor führt.
Mehr zu dem Vorhaben lesen Sie in meiner Analyse in dieser Ausgabe. Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Noch ist es nur eine Absichtserklärung, aber eine von geopolitischer Bedeutung: Die EU-Teilnehmer beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben mit den USA, Indien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart, einen neuen Transportkorridor zwischen Indien und Europa in Angriff zu nehmen. Dieser soll den Warentransport um mehrere Tage beschleunigen und neue Leitungen für Strom, Wasserstoff und Daten umfassen.
Die Teilnehmer wollen über den neuen Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa ihre Handelsbeziehungen ausbauen und damit zugleich dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegensetzen. Peking nutzt Infrastrukturinvestitionen im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative (BRI), um seine politische Macht auszuweiten. So vermittelte Peking eine Annäherung der beiden Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran im Frühjahr.
“Wir schlagen eine Brücke, über die Güter, saubere Energie und digitale Informationen zwischen starken Wirtschaftsräumen schneller und verlässlicher zirkulieren können”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Table.Media. Hinter dem Projekt stünden Partnerstaaten, “die nicht nur über große Erfahrung mit strategischen Infrastrukturvorhaben verfügen, sondern auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten”. Daher könne der neue Korridor dazu beitragen, die Handelsströme zwischen Europa, dem Nahen Osten und Asien zu stärken. Davon profitierten nicht nur die Staaten, durch die der Korridor führe.
Die Absichtserklärung sieht zwei neue Korridore vor:
Die Fertigstellung der Route würde laut von der Leyen die Zeit für den Gütertransport um 40 Prozent verkürzen. Bislang läuft der Handel vor allem durch den Suezkanal. Laut Michaël Tanchum, Forscher am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), könnte ein Landkorridor über die arabische Halbinsel die Transportzeiten zwischen Mumbai und Piräus von 17 auf zehn Tage verkürzen. Der Experte hatte bereits vor zwei Jahren in einem Papier die mögliche Route eines solchen Korridors aufgezeichnet.
Die Umsetzung der Pläne würde massive Investitionen erfordern, insbesondere in den Ausbau der Bahnlinie durch Saudi-Arabien. Der Bau könnte so zu einem der großangelegten Infrastrukturprojekte werden, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plant.
Die beteiligten Länder wollen nun binnen 60 Tagen einen Aktionsplan für den Wirtschaftskorridor erarbeiten. Die Koordinierung wird voraussichtlich eine Task-Force übernehmen, die von der EU-Kommission und der indischen Regierung geleitet wird und die übrigen Partner einbindet. Da von der Leyen dem Projekt strategische Bedeutung zuspricht, dürfte sie die Arbeit in der Kommission direkt bei sich aufhängen.
Die Kommissionspräsidentin hatte auf dem Weg nach Neu-Delhi in Abu Dhabi einen Zwischenstopp eingelegt, um beim Präsidenten der VAE, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, für den Korridor zu werben. Die Pläne waren im Stillen ausgearbeitet worden, da insbesondere der Nexus Saudi-Arabien-Jordanien-Israel politisch hochsensibel ist. Hier habe Washington vermittelt, hieß es.
Die US-Regierung versucht derzeit, verlorenen Boden im Nahen Osten zurückzugewinnen. Die Regierung bemüht sich besonders um eine Annäherung Saudi-Arabiens und der VAE mit dem Verbündeten Israel. Der nun vereinbarte Wirtschaftskorridor sei “eine wirklich große Sache”, sagte Präsident Joe Biden nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung.
Aus EU-Sicht kann das Megaprojekt die Global-Gateway-Initiative aufwerten. Diese will binnen sieben Jahren rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Konnektivitätsprojekte mobilisieren, um Europas Einfluss zu wahren. Große und strategisch wichtige Vorhaben wie der neue Korridor waren aber bislang Mangelware.
Von der Leyen setzt darauf, über die neuen Verbindungen den Import großer Mengen von erneuerbarer Energie und sauberem Wasserstoff vor allem aus Saudi-Arabien, den VAE und aus Indien zu ermöglichen. Das neue Internet-Unterseekabel soll überdies dem Vernehmen nach möglichst ohne chinesische Technologie gebaut werden, um die Kommunikationssicherheit zu erhöhen.
Daran hat auch Indiens Premier Narendra Modi ein Interesse. Bessere Verbindungen könnten nicht nur den Handel befördern, sondern auch gegenseitiges Vertrauen schaffen, sagte er. Für den Gastgeber des G20-Gipfels ist die Initiative ebenfalls ein Coup – Neu-Delhi sieht den Nachbarn China als großen Rivalen in der Region. In Indien gebe es zudem Überlegungen, den Korridor bis nach Vietnam zu verlängern, um den eigenen Einfluss in Südostasien zu stärken. Saudi-Arabien und die VAE wiederum haben ein Interesse an wachsendem Handel und wollen sich nicht zu sehr auf China stützen.
Um die Transportinfrastruktur im südlichen Afrika auszubauen, wollen USA und EU sich überdies mit den dortigen Regierungen zusammentun. Der transafrikanische Korridor soll die Region Katanga in der Demokratischen Republik Kongo und den Kupfergürtel in Sambia an den Hafen von Lobito in Angola anbinden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Katanga im Südosten Kongos verfügt über große Rohstoffvorkommen, vor allem Kupfer und Kobalt, die für die grüne Transformation wichtig sind.
Zunächst wollen Washington und Brüssel nun Durchführbarkeitsstudien für den Bau einer Bahnstrecke zwischen Sambia und Angola in Auftrag geben. Dies baue auf der von den USA betriebenen Modernisierung des Eisenbahnabschnitts vom Hafen in Lobito bis zur Demokratischen Republik Kongo auf. Nach der Fertigstellung verbesserten sich nicht nur die Exportmöglichkeiten für die drei Länder, auch der regionale Warenverkehr werde angekurbelt.
Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und ihre globale Präsenz ausgebaut. Nun sei es an der Zeit, die Prozesse zu überprüfen und zugleich die Bekanntheit der Bank zu erhöhen: “Es ist wirklich schade, dass nicht mehr Menschen wissen, dass die größte multinationale Bank der Welt die Europäische Investitionsbank ist.”
Die 55-jährige Dänin hatte zuvor mit Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gesprochen und für ihre Kandidatur für die Spitze der EIB geworben. Die Bundesregierung ist eine der größten Anteilseignerinnen der Bank mit Sitz in Luxemburg.
Die EU-Finanzminister werden beim informellen Rat in Santiago de Compostela am Ende der Woche über die Personalie diskutieren, aber voraussichtlich noch keine Entscheidung treffen. Den Vorsitz dort hat ausgerechnet Vestagers schärfste Rivalin, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie selbst werde als Teil der dänischen Delegation zu dem Treffen reisen, sagte Vestager, um für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Vestager plädiert dafür, mithilfe der EIB eine Lücke bei der Finanzierung junger Unternehmen in Europa zu füllen. Für Firmen in der Wachstumsphase sei es hier sehr schwierig, größere Finanzierungen über 35 oder 50 Millionen Euro zu erhalten. Sie orientierten sich deshalb oft in Richtung, USA, Saudi-Arabien oder Singapur. “Es darf nicht sein, dass es dafür keine Finanzierung in Europa gibt”, sagte die Dänin. Zumal der Investitionsbedarf etwa für die Dekarbonisierung hoch sei.
Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich mit mehr Risiken behaftet als das traditionelle Geschäft der EIB, räumte Vestager ein. Daher sei ein gut funktionierendes Risikomanagement essenziell. In der EIB-Gruppe gebe es aber bereits Erfahrung mit der Finanzierung von Start-ups, insbesondere beim Europäischen Investitionsfonds (EIF). “Diese Ideen sind also nicht fremd oder revolutionär in der Bank.”
Vestager versicherte, sie wolle dadurch keinesfalls die Top-Bonität der Bank aufs Spiel setzen. “Das Triple-A-Rating ist Teil des Geschäftsmodells der Bank”, sagte sie. Nur so könne sie günstig Geld aufnehmen und Finanzierungen anbieten. Lindner hatte tags zuvor betont, das Top-Rating sei “von einer überragenden Bedeutung” für die Bank. “Sound Banking” müsse für die EIB weiterhin oberste Priorität haben.
Die Berliner Koalitionspartner halten sich bislang bedeckt, wen sie unterstützen wollen. Kanzler Olaf Scholz wird nachgesagt, Calviño für den Posten zu bevorzugen. Im Rennen ist unter anderem auch der frühere italienische Finanzminister Daniele Franco. Die italienische Regierung teilte am Sonntag mit, dass sie Deutschland um Unterstützung für Franco gebeten habe. Er sei ein “hochqualifizierter Technokrat, frei von politischen Einflüssen”. Dem angesehenen Ökonomen, der zuletzt von 2021 bis 2022 in der Einheitsregierung von Mario Draghi Wirtschaftsminister war, werden wegen seines Alters (70) aber nur Außenseiterchancen eingeräumt. Der langjährige EIB-Präsident Werner Hoyer hört zum Jahresende auf.
Habeck fordert, dass die Förderbank mehr grenzüberschreitende Projekte finanziert, etwa zum Ausbau von Stromleitungen oder Zugverbindungen. Vestager versicherte, dies gehöre auch zu ihren Prioritäten: “Die Bank war immer und wird immer ein großer Investor in Infrastruktur sein.” Die Energie-Union erforderte den Ausbau von Interkonnektoren, zudem fehlten insbesondere in Osteuropa Verkehrsverbindungen in die anderen EU-Staaten. Auch mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der EU seien solche Investitionen absolut notwendig.
Die EIB könne in der geopolitischen Lage auch außerhalb Europas eine wichtige Rolle spielen, argumentierte Vestager. Auch dafür sei es aber wichtig, dass sie schneller werde. “Denn wir haben große Wettbewerber bei Finanzierungen in Afrika oder Lateinamerika.”
Möglichst heraushalten will Vestager die Bank im Streit um die Rolle der Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten – insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. “Ich persönlich bin da völlig pragmatisch”, sagte sie. “Aber die Bank ist eine Bank und sollte kein Ort für politische Kämpfe sein.” Welche Rolle die Atomkraft in der EU einnehmen solle, müsse in Europaparlament, Rat und Kommission diskutiert werden. Industriekommissar Thierry Breton hatte zuletzt gefordert, die Bank solle auch Kernkraft finanzieren. Derzeit finanziert sie lediglich etwa die Lagerung von Atommüll, aber keine neuen AKWs.
In ihrem Alltag diskutiert Heike Raab mit den Kabinettsmitgliedern von EU-Kommissaren, sitzt als Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz in der Europaministerkonferenz und tauscht sich im europäischen Ausschuss der Regionen mit Bürgermeistern, Landräten und Landespolitikerinnen aus der ganzen EU aus. All das ist mittlerweile ganz selbstverständlich für Heike Raab. Denn als Staatssekretärin des südwestlichen Bundeslandes kümmert sie sich um “basisdemokratische Europapolitik“, wie sie es nennt.
Raabs Job ist es, die Interessen von Rheinland-Pfalz durchzusetzen, und das nicht nur auf der europäischen Ebene. Sie koordiniert auch die Politik des Bundeslandes im Bundesrat und auf Bundesebene. Außerdem leitet sie die Rundfunkkommission der Länder. Raab ist viel unterwegs: von Sitzungen in Brüssel geht es zur Staatskanzlei in Mainz und dann in die Landesvertretung in Berlin.
Zu Hause ist Raab im pittoresken Cochem an der Mosel – wo die heute 58-Jährige auch aufgewachsen ist. Seit 2000 lebt sie wieder “dort, wo andere Urlaub machen”. Als sie dort Mitte der 1980er-Jahre ihr Abitur machte, öffneten sich gerade die Grenzen Europas mit dem Schengener Abkommen. “Das war eine Zeit, in der ich Europa als junge Frau erstmals ganz anders entdecken konnte”, sagt Raab. Dennoch war die Europäische Union noch ein abstraktes Gebilde für sie. Politisiert haben sie andere Themen. Sie engagierte sich unter anderem gegen eine Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennelemente in der Eifel.
Nach der Schulzeit absolvierte sie eine Ausbildung zur Krankengymnastin. “Ich komme nicht aus einem Akademikerhaushalt“, erklärt Raab. “Bei uns war es normal, dass alle Kinder erst mal eine Berufsausbildung machen.” Erst danach studierte sie Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Spanisch. Und trat während des Studiums im Jahr 1989 in die SPD ein.
Nach dem Studium prägte ab 1992 die Politik ihr Leben: Sie war persönliche Referentin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, Landtagsabgeordnete in Mainz und medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vor ihrem jetzigen Job arbeitete Raab als Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Seit vielen Jahren betrachtet Raab insbesondere die Medienpolitik als ihr Thema. Sie will zum Beispiel journalistische Texte kennzeichnen lassen, die von einer künstlichen Intelligenz produziert wurden. “Das wäre eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme.” In diese Richtung zielt auch die derzeit verhandelte europäische Richtlinie zu künstlicher Intelligenz, sagt Raab.
Außerdem beschäftigt sie die Frage, wie sich Bürgerinnen und Bürger heute noch verlässlich informieren können. Denn die Tageszeitungen erreichen manche Menschen nicht mehr, stattdessen konsumieren sie von Fake News überflutete soziale Medien. Raabs Vision ist eine europäische, öffentliche Medienplattform, die der journalistischen Sorgfaltspflicht unterworfen ist. Sie steht dazu aktuell im engen Austausch mit europäischen Kollegen und Kolleginnen, sagt sie: “Das ist wichtig für die Demokratie. Und es ist für mich auch ein Thema, das mich immer wieder mit Energie auflädt.” Theresa Stoll
