die Sozialdemokraten haben es nicht leicht derzeit, auch nicht im Europaparlament. Am Donnerstag mussten sie mitansehen, wie sich die EVP von Manfred Weber einfach über ihre wütenden Warnungen hinwegsetze und Änderungen am Entwaldungsgesetz beschloss, mithilfe der Liberalen und teils mit den Stimmen der extremen Rechten. Als hätte die S&D-Fraktion nicht tags zuvor mit dem Bruch des Bündnisses gedroht.
Die Christdemokraten demonstrierten damit, wie wenig Rücksicht sie auf ihren vermeintlichen Partner zu nehmen gedenken. Den Sozialdemokraten blieb nur, sich wie der SPD-Abgeordnete Bernd Lange über das “traurige Schauspiel” einer von technischen Problemen geplagten Abstimmung zu beklagen. Die EVP habe sich ein weiteres Mal auf die Stimmen der AfD gestützt und die pro-europäische Allianz “vor den Kopf gestoßen”, sagte der Chef der SPD-Gruppe, René Repasi.
Jetzt stehen die Sozialdemokraten vor der Wahl: Fügen sie sich in die neuen Kraftverhältnisse im Parlament? Oder kündigen sie die Zusammenarbeit auf und betreiben Fundamentalopposition? Der Flurschaden wäre enorm. Noch bleibt den Beteiligten etwas Zeit, eine für alle gesichtswahrende Lösung des Konflikts um die neue Kommission zu finden. Der Stichtag könnte der kommende Mittwoch sein: Am späten Nachmittag treffen sich die Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regulären Sitzung, auf der Agenda steht (bislang) die ausstehende Evaluierung der designierten Kommissare.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach dem Jahr 2020 entwaldet wurdet. Einige EU-Mitgliedstaaten, Handelspartner und betroffene Unternehmen hatten sich mit Nachdruck für eine Verschiebung der Frist eingesetzt.
Darüber hinaus müssen für das Gesetz, das bereits 2023 von Kommission, Parlament und Rat verabschiedet worden und in Kraft getreten war, erneut Trilogverhandlungen eröffnet werden. Mehrere der Änderungsanträge erhielten eine Mehrheit aus EVP, den extrem rechten Parteien und einigen Renew-Abgeordneten, darunter auch von der FDP. Die Änderungsanträge hatte in der vergangenen Woche die deutsche Abgeordnete Christine Schneider (CDU) eingebracht.
Nach einer informellen Einigung mit der Renew-Fraktion unter der Leitung von Pascal Canfin und unter dem Druck weiterer Fraktionen hatte die EVP am Donnerstagmorgen sechs von 15 Änderungsanträgen wieder zurückgezogen. Diese wären noch deutlich weiter gegangen, hätten Händler von den Regeln ausgenommen und die Frist um zwei Jahre verschoben. Renew hatte sich im Gegenzug verpflichtet, das geänderte Gesetz anzunehmen und keine Stimmempfehlung für ihre Abgeordneten zu geben.
Bei den Änderungen geht es vor allem um eine Ergänzung des Länder-Benchmarkings, anhand dessen die Kommission Erzeugerländer je nach Entwaldungsrisiko bis Mitte 2025 in drei verschiedene Kategorien einteilen muss: “geringes”, “normales” und “hohes” Risiko. Auf dieser Basis gelten dann bestimmte Kontrollquoten für die betroffenen Produktgruppen. Die EVP hat nun eine vierte Kategorie für Länder “ohne Risiko” ins Spiel gebracht. Für diese sollen deutlich weniger strenge Anforderungen gelten.
“Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die schon ihre Hausaufgaben gemacht haben”, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz. Für Länder, die ein nachhaltiges Waldmanagement nachweisen können, sei eine zusätzliche Überprüfung und Dokumentation unnötig.
Sozialdemokraten und Grüne stimmten gegen alle Änderungen. Beide Fraktionen hatten vor einer solchen Null-Risiko-Kategorie gewarnt: Die EVP wisse, dass diese Kategorie “unter den EU-Mitgliedstaaten hochumstritten ist”, sagte Delara Burkhardt, die das Gesetz für die S&D-Fraktion mitverhandelt hat. Denn: Auch die EU-Mitgliedstaaten würden in unterschiedliche Risikokategorien eingeteilt, der Binnenmarkt fragmentiert. Burkhardt hält es deshalb für unmöglich, dass erneute Verhandlungen mit dem Rat bis Jahresende abgeschlossen werden können. Das könnte dann bedeuten, dass die EUDR letztendlich in ihrer aktuellen Form zum 30. Dezember 2024 in Kraft tritt.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnemarktausschusses (IMCO), forderte die EU-Kommission auf, den Vorschlag für eine Verschiebung wieder zurückzuziehen. Mit diesem hätte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “die Büchse der Pandora geöffnet”.
Cavazzini warnte: Ausnahmen für EU-Mitgliedstaaten in der Null-Risiko-Kategorie würden “nach hinten losgehen und die Verordnung mit der WTO unvereinbar machen“. Sie würden es ermöglichen, in den jeweiligen Region alte Mischwälder abzuholzen und dies durch das Pflanzen von Monokulturen auszugleichen. “Das ist katastrophal für die Biodiversität”, sagte sie.
Christine Schneider hingegen äußerte sich optimistisch, dass die Trilogverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen sein können. Applaus erhielt sie unter anderem vom europäischen Handelsverband Eurocommerce, der insbesondere die Verschiebung begrüßte. “Diese Zeit wird benötigt, um verbleibende Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen, die Komplexität zu verringern und die Zulieferer in unseren Lieferketten vorzubereiten”, teilte der Verband mit.
Dass die Mehrheiten für einige Änderungsanträge nur mithilfe rechter Stimmen – inklusive der AfD – zustande kamen, scheint Schneider nicht weiter bedenklich zu finden. “Wir sind alle gewählte Mitglieder dieses Parlaments“, sagte sie.
Der wenig beachtete Wahlspruch der Republikaner für die Außenpolitik lautete “Frieden durch Stärke” und ist aus der Kampagne von Ronald Reagan recycelt. Auf den ersten Blick findet man darin Donald Trumps “America First”-Ideologie wieder. Auf den zweiten Blick allerdings mischen sich in Trumps Stärkephantasien immer auch wieder isolationistische Tendenzen. Wenn er zum Beispiel im Wahlkampf davon sprach, die USA aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Hinzu kommt Trumps Aversion gegen multilaterale Institutionen.
Diese Uneindeutigkeit spiegelt sich auch in den Personalentscheidungen für sein Kabinett wider, vorrangig beim künftigen Außenminister Marco Rubio und seinem designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth. Als Senator in Florida ist Rubio Teil von Trumps “Florida-Mafia”: außenpolitisch erfahren und durch seine Auftritte bei der Münchner Sicherheitskonferenz international gut vernetzt. In der Vergangenheit glaubte er an Bündnisse wie die Nato und an eine US-amerikanische militärische Überlegenheit.
Im Gegensatz zum Ex-Fox-News-Moderator Hegseth, einem ausgewiesenen Nato-Kritiker. In seinem Buch “The War on Warriors: Behind the Betrayal of the Men Who Keep Us Free” fällt der 44-jährige Veteran der Army National Guard von Minnesota ein harsches Urteil über die Europäer. Sie seien “outdated, outgunned, invaded, and impotent” und verdienten keine weitere Unterstützung der USA. (Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt des angehenden Verteidigungsministers.)
Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz aus Florida, als Mitglied des US-Repräsentantenhauses auch im Dunstkreis der “Florida-Mafia”, ist ebenfalls kein Nato-Fan. Im Hinblick auf die Ukraine hatte Waltz im Wahlkampf erklärt, dass “die Ära der Blankochecks vorbei” sei.
Bei der Frage, wer die neue Trump-Administration beeinflussen könnte, fiel oft der Name “Project 2025”. Die 900-seitige Blaupause für eine Amtsübernahme enthält radikale Schritte im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik: Rückzug der USA aus der Nato und aus multilateralen Institutionen und Reduzierung der US-Truppen in Europa. Bislang allerdings hatte Trump öffentlich erklärt, dass er das Papier der erzkonservativen Heritage Foundation weder kenne noch unterstütze. Was erst einmal nichts besagt, sondern von Trumps Unberechenbarkeit zeugt.
Nicht distanziert hat sich Trump vom 2021 gegründeten Thinktank American First Policy Institute (AFPI), in dem sich eine Vielzahl von früheren Mitarbeitern versammelt, unter anderem seine ehemalige Beraterin Kellyanne Conway und Ex-Heimatschutzminister Chad Wolf. Nach Informationen von Politico hat AFPI im Hintergrund gearbeitet, gilt aber als “erster Partner”, wenn es darum geht, Pläne und Personal für Trumps zweite Amtszeit bereitzustellen.
Zentrale Figuren sind Brooke Rollins, Direktorin des AFPI und Trumps ehemalige innenpolitische Beraterin Linda McMahon, Vorsitzende des AFPI-Beratergremiums und in Personalunion Vize-Vorsitzende von Trumps Transition-Team. “The America First Agenda” ist im Bereich Sicherheitspolitik weniger radikal als das “Project 2025”. Es zweifelt den Wert der Nato auch für die USA nicht grundsätzlich an, fordert aber von den Europäern mehr Engagement.
Unter dem Kapitel “American Leadership in the World” spricht die Agenda eine klare Drohung aus. Man werde die Bindungen nur zu denjenigen Nationen pflegen, die ihre Zwei-Prozent-Nato-Verpflichtung “einhalten oder sogar verstärken”. Und man werde prüfen, ob sie “Amerikas Vision, das kommunistische China zu bekämpfen, mittragen”. Ähnlich hatte sich Trump schon vor zwei Jahren geäußert. Beiden Agenden immanent ist eine Tendenz zum Isolationismus, der allerdings in der Geschichte der USA Tradition hat.
Für Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik bedeutet der Wahlausgang, dass “wir als Europäer die transatlantischen Beziehungen radikal neu denken müssen, und zwar mit einem viel kleineren amerikanischen Beitrag“. So werde Trump versuchen, sich mit Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verständigen, über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Trump wolle, so Overhaus, “dass der europäische Teil der Nato seinem Verständnis von amerikanischen Interessen in Zukunft folgt”. Die Ukraine werde dafür ein erster Testfall sein.
Gerade die “America First Agenda” versucht nun eine Brücke zu schlagen zwischen den extremen Positionen des Maga-Flügels (“Make America Great Again”) rund um das “Project 2025” und den gemäßigten Republikanern. So gilt der neue Außenminister Rubio zwar als Hardliner gegenüber China und dem Iran. Gleichzeitig hat er in der Vergangenheit zusammen mit den Demokraten im Senat an einem Gesetz gearbeitet, um einen Präsidenten Trump daran zu hindern, aus der Nato auszutreten.
Politikwissenschaftler Overhaus weist jedoch darauf hin, dass sich nicht nur Rubio, sondern auch der neue Nationale Sicherheitsberater Waltz im Laufe der letzten Jahre gewandelt haben: von traditionellen Republikanern zu Verfechtern radikaler Positionen der Maga-Bewegung. Sowohl von Waltz wie von Rubio erwartet der Politikwissenschaftler Overhaus “keinen nennenswerten Widerstand gegen Trumps Agenda”. Auch einen Austritt aus der Nato dürfe man dann nicht mehr ausschließen.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat am Donnerstag in Baku seine Vorschläge vorgestellt, wie die Abscheidung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Removal, CDR) aus der Atmosphäre marktreif und vor allem rentabel werden kann. Er schlägt sogenannte “Clean-up”-Zertifikate vor, die zusätzlich zu der herkömmlichen CO₂-Abgabe des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) das Versprechen beinhalten, das emittierte CO₂ zu einem späteren Zeitpunkt der Atmosphäre wieder zu entziehen. Auf der COP29 erläuterte Edenhofer seine Vorstellungen.
Demnach hätten Unternehmen, die unter das ETS fallen, die Wahl. Sie können entweder reguläre Emissionsrechte kaufen oder Clean-up-Zertifikate, die mit einer Kohlenstoffschuld versehen sind. Für Letztere würden sie bei einer zentralen Stelle – Edenhofer schlägt die Gründung einer Kohlenstoff-Zentralbank vor – Sicherheiten hinterlegen, die sie nur zurückerhalten, wenn sie dafür sorgen, dass das emittierte CO₂ zu einem späteren Zeitpunkt wieder der Atmosphäre entzogen wird.
Ein Entnahmezertifikat würde dabei keine zusätzlichen Emissionen über der Emissionsobergrenze des ETS – dem sogenannten Cap – ermöglichen, sondern ein reguläres Emissionsrecht eins zu eins ersetzen.
Dies hätte laut Edenhofer mehrere Vorteile:
Clean-up-Zertifikate seien interessant für Unternehmen, die davon ausgehen, dass CDR-Kosten in der Zukunft niedriger sind als die derzeitigen Kosten für die Emissionsminderung, erklärt Edenhofer. Risikokosten für CDR-Projekte würden sinken, Investitionen in CDR könnten steigen.
Die Hoffnung des Ansatzes: Privates Kapital würde den CDR-Hochlauf finanzieren. Denn öffentliche Mittel allein können die CO₂-Entnahmen, die in Europa für das Erreichen der Klimaziele nötig sind, kaum finanzieren. Im LULUCF-Sektor rechnet die EU mit einem Potenzial von bis zu 472 Megatonnen CO₂-Äquivalenten. Das entspricht 13 Prozent der Gesamtemissionen der EU von 2019. Für technologische CO₂-Entnahmen geht die EU von bis zu 606 Megatonnen CO₂e aus; das entspricht 17 Prozent der EU-Emission von 2019.
Diese Senkleistungen werden gebraucht, um auch nach der geplanten Klimaneutralität Europas im Jahr 2050 Restemissionen beispielsweise aus der Industrie oder der Landwirtschaft zu kompensieren. Bei geschätzten Kosten von bis zu 400 Euro pro Tonne CO₂ müssten die Länder mehrere hundert Milliarden Euro jährlich in Kohlenstoffsenken investieren.
Die Diskussionen dazu auf EU-Ebene laufen. Sowohl Klimakommissar Wopke Hoekstra als auch der Generaldirektor für die Klimapolitik Kurt Vandenberghe haben bereits unterstrichen, wie wichtig die Aufnahme von CO₂-Entnahmen in den Emissionshandel ist.
die Sozialdemokraten haben es nicht leicht derzeit, auch nicht im Europaparlament. Am Donnerstag mussten sie mitansehen, wie sich die EVP von Manfred Weber einfach über ihre wütenden Warnungen hinwegsetze und Änderungen am Entwaldungsgesetz beschloss, mithilfe der Liberalen und teils mit den Stimmen der extremen Rechten. Als hätte die S&D-Fraktion nicht tags zuvor mit dem Bruch des Bündnisses gedroht.
Die Christdemokraten demonstrierten damit, wie wenig Rücksicht sie auf ihren vermeintlichen Partner zu nehmen gedenken. Den Sozialdemokraten blieb nur, sich wie der SPD-Abgeordnete Bernd Lange über das “traurige Schauspiel” einer von technischen Problemen geplagten Abstimmung zu beklagen. Die EVP habe sich ein weiteres Mal auf die Stimmen der AfD gestützt und die pro-europäische Allianz “vor den Kopf gestoßen”, sagte der Chef der SPD-Gruppe, René Repasi.
Jetzt stehen die Sozialdemokraten vor der Wahl: Fügen sie sich in die neuen Kraftverhältnisse im Parlament? Oder kündigen sie die Zusammenarbeit auf und betreiben Fundamentalopposition? Der Flurschaden wäre enorm. Noch bleibt den Beteiligten etwas Zeit, eine für alle gesichtswahrende Lösung des Konflikts um die neue Kommission zu finden. Der Stichtag könnte der kommende Mittwoch sein: Am späten Nachmittag treffen sich die Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regulären Sitzung, auf der Agenda steht (bislang) die ausstehende Evaluierung der designierten Kommissare.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach dem Jahr 2020 entwaldet wurdet. Einige EU-Mitgliedstaaten, Handelspartner und betroffene Unternehmen hatten sich mit Nachdruck für eine Verschiebung der Frist eingesetzt.
Darüber hinaus müssen für das Gesetz, das bereits 2023 von Kommission, Parlament und Rat verabschiedet worden und in Kraft getreten war, erneut Trilogverhandlungen eröffnet werden. Mehrere der Änderungsanträge erhielten eine Mehrheit aus EVP, den extrem rechten Parteien und einigen Renew-Abgeordneten, darunter auch von der FDP. Die Änderungsanträge hatte in der vergangenen Woche die deutsche Abgeordnete Christine Schneider (CDU) eingebracht.
Nach einer informellen Einigung mit der Renew-Fraktion unter der Leitung von Pascal Canfin und unter dem Druck weiterer Fraktionen hatte die EVP am Donnerstagmorgen sechs von 15 Änderungsanträgen wieder zurückgezogen. Diese wären noch deutlich weiter gegangen, hätten Händler von den Regeln ausgenommen und die Frist um zwei Jahre verschoben. Renew hatte sich im Gegenzug verpflichtet, das geänderte Gesetz anzunehmen und keine Stimmempfehlung für ihre Abgeordneten zu geben.
Bei den Änderungen geht es vor allem um eine Ergänzung des Länder-Benchmarkings, anhand dessen die Kommission Erzeugerländer je nach Entwaldungsrisiko bis Mitte 2025 in drei verschiedene Kategorien einteilen muss: “geringes”, “normales” und “hohes” Risiko. Auf dieser Basis gelten dann bestimmte Kontrollquoten für die betroffenen Produktgruppen. Die EVP hat nun eine vierte Kategorie für Länder “ohne Risiko” ins Spiel gebracht. Für diese sollen deutlich weniger strenge Anforderungen gelten.
“Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die schon ihre Hausaufgaben gemacht haben”, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz. Für Länder, die ein nachhaltiges Waldmanagement nachweisen können, sei eine zusätzliche Überprüfung und Dokumentation unnötig.
Sozialdemokraten und Grüne stimmten gegen alle Änderungen. Beide Fraktionen hatten vor einer solchen Null-Risiko-Kategorie gewarnt: Die EVP wisse, dass diese Kategorie “unter den EU-Mitgliedstaaten hochumstritten ist”, sagte Delara Burkhardt, die das Gesetz für die S&D-Fraktion mitverhandelt hat. Denn: Auch die EU-Mitgliedstaaten würden in unterschiedliche Risikokategorien eingeteilt, der Binnenmarkt fragmentiert. Burkhardt hält es deshalb für unmöglich, dass erneute Verhandlungen mit dem Rat bis Jahresende abgeschlossen werden können. Das könnte dann bedeuten, dass die EUDR letztendlich in ihrer aktuellen Form zum 30. Dezember 2024 in Kraft tritt.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnemarktausschusses (IMCO), forderte die EU-Kommission auf, den Vorschlag für eine Verschiebung wieder zurückzuziehen. Mit diesem hätte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “die Büchse der Pandora geöffnet”.
Cavazzini warnte: Ausnahmen für EU-Mitgliedstaaten in der Null-Risiko-Kategorie würden “nach hinten losgehen und die Verordnung mit der WTO unvereinbar machen“. Sie würden es ermöglichen, in den jeweiligen Region alte Mischwälder abzuholzen und dies durch das Pflanzen von Monokulturen auszugleichen. “Das ist katastrophal für die Biodiversität”, sagte sie.
Christine Schneider hingegen äußerte sich optimistisch, dass die Trilogverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen sein können. Applaus erhielt sie unter anderem vom europäischen Handelsverband Eurocommerce, der insbesondere die Verschiebung begrüßte. “Diese Zeit wird benötigt, um verbleibende Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen, die Komplexität zu verringern und die Zulieferer in unseren Lieferketten vorzubereiten”, teilte der Verband mit.
Dass die Mehrheiten für einige Änderungsanträge nur mithilfe rechter Stimmen – inklusive der AfD – zustande kamen, scheint Schneider nicht weiter bedenklich zu finden. “Wir sind alle gewählte Mitglieder dieses Parlaments“, sagte sie.
Der wenig beachtete Wahlspruch der Republikaner für die Außenpolitik lautete “Frieden durch Stärke” und ist aus der Kampagne von Ronald Reagan recycelt. Auf den ersten Blick findet man darin Donald Trumps “America First”-Ideologie wieder. Auf den zweiten Blick allerdings mischen sich in Trumps Stärkephantasien immer auch wieder isolationistische Tendenzen. Wenn er zum Beispiel im Wahlkampf davon sprach, die USA aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Hinzu kommt Trumps Aversion gegen multilaterale Institutionen.
Diese Uneindeutigkeit spiegelt sich auch in den Personalentscheidungen für sein Kabinett wider, vorrangig beim künftigen Außenminister Marco Rubio und seinem designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth. Als Senator in Florida ist Rubio Teil von Trumps “Florida-Mafia”: außenpolitisch erfahren und durch seine Auftritte bei der Münchner Sicherheitskonferenz international gut vernetzt. In der Vergangenheit glaubte er an Bündnisse wie die Nato und an eine US-amerikanische militärische Überlegenheit.
Im Gegensatz zum Ex-Fox-News-Moderator Hegseth, einem ausgewiesenen Nato-Kritiker. In seinem Buch “The War on Warriors: Behind the Betrayal of the Men Who Keep Us Free” fällt der 44-jährige Veteran der Army National Guard von Minnesota ein harsches Urteil über die Europäer. Sie seien “outdated, outgunned, invaded, and impotent” und verdienten keine weitere Unterstützung der USA. (Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt des angehenden Verteidigungsministers.)
Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz aus Florida, als Mitglied des US-Repräsentantenhauses auch im Dunstkreis der “Florida-Mafia”, ist ebenfalls kein Nato-Fan. Im Hinblick auf die Ukraine hatte Waltz im Wahlkampf erklärt, dass “die Ära der Blankochecks vorbei” sei.
Bei der Frage, wer die neue Trump-Administration beeinflussen könnte, fiel oft der Name “Project 2025”. Die 900-seitige Blaupause für eine Amtsübernahme enthält radikale Schritte im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik: Rückzug der USA aus der Nato und aus multilateralen Institutionen und Reduzierung der US-Truppen in Europa. Bislang allerdings hatte Trump öffentlich erklärt, dass er das Papier der erzkonservativen Heritage Foundation weder kenne noch unterstütze. Was erst einmal nichts besagt, sondern von Trumps Unberechenbarkeit zeugt.
Nicht distanziert hat sich Trump vom 2021 gegründeten Thinktank American First Policy Institute (AFPI), in dem sich eine Vielzahl von früheren Mitarbeitern versammelt, unter anderem seine ehemalige Beraterin Kellyanne Conway und Ex-Heimatschutzminister Chad Wolf. Nach Informationen von Politico hat AFPI im Hintergrund gearbeitet, gilt aber als “erster Partner”, wenn es darum geht, Pläne und Personal für Trumps zweite Amtszeit bereitzustellen.
Zentrale Figuren sind Brooke Rollins, Direktorin des AFPI und Trumps ehemalige innenpolitische Beraterin Linda McMahon, Vorsitzende des AFPI-Beratergremiums und in Personalunion Vize-Vorsitzende von Trumps Transition-Team. “The America First Agenda” ist im Bereich Sicherheitspolitik weniger radikal als das “Project 2025”. Es zweifelt den Wert der Nato auch für die USA nicht grundsätzlich an, fordert aber von den Europäern mehr Engagement.
Unter dem Kapitel “American Leadership in the World” spricht die Agenda eine klare Drohung aus. Man werde die Bindungen nur zu denjenigen Nationen pflegen, die ihre Zwei-Prozent-Nato-Verpflichtung “einhalten oder sogar verstärken”. Und man werde prüfen, ob sie “Amerikas Vision, das kommunistische China zu bekämpfen, mittragen”. Ähnlich hatte sich Trump schon vor zwei Jahren geäußert. Beiden Agenden immanent ist eine Tendenz zum Isolationismus, der allerdings in der Geschichte der USA Tradition hat.
Für Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik bedeutet der Wahlausgang, dass “wir als Europäer die transatlantischen Beziehungen radikal neu denken müssen, und zwar mit einem viel kleineren amerikanischen Beitrag“. So werde Trump versuchen, sich mit Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verständigen, über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Trump wolle, so Overhaus, “dass der europäische Teil der Nato seinem Verständnis von amerikanischen Interessen in Zukunft folgt”. Die Ukraine werde dafür ein erster Testfall sein.
Gerade die “America First Agenda” versucht nun eine Brücke zu schlagen zwischen den extremen Positionen des Maga-Flügels (“Make America Great Again”) rund um das “Project 2025” und den gemäßigten Republikanern. So gilt der neue Außenminister Rubio zwar als Hardliner gegenüber China und dem Iran. Gleichzeitig hat er in der Vergangenheit zusammen mit den Demokraten im Senat an einem Gesetz gearbeitet, um einen Präsidenten Trump daran zu hindern, aus der Nato auszutreten.
Politikwissenschaftler Overhaus weist jedoch darauf hin, dass sich nicht nur Rubio, sondern auch der neue Nationale Sicherheitsberater Waltz im Laufe der letzten Jahre gewandelt haben: von traditionellen Republikanern zu Verfechtern radikaler Positionen der Maga-Bewegung. Sowohl von Waltz wie von Rubio erwartet der Politikwissenschaftler Overhaus “keinen nennenswerten Widerstand gegen Trumps Agenda”. Auch einen Austritt aus der Nato dürfe man dann nicht mehr ausschließen.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat am Donnerstag in Baku seine Vorschläge vorgestellt, wie die Abscheidung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Removal, CDR) aus der Atmosphäre marktreif und vor allem rentabel werden kann. Er schlägt sogenannte “Clean-up”-Zertifikate vor, die zusätzlich zu der herkömmlichen CO₂-Abgabe des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) das Versprechen beinhalten, das emittierte CO₂ zu einem späteren Zeitpunkt der Atmosphäre wieder zu entziehen. Auf der COP29 erläuterte Edenhofer seine Vorstellungen.
Demnach hätten Unternehmen, die unter das ETS fallen, die Wahl. Sie können entweder reguläre Emissionsrechte kaufen oder Clean-up-Zertifikate, die mit einer Kohlenstoffschuld versehen sind. Für Letztere würden sie bei einer zentralen Stelle – Edenhofer schlägt die Gründung einer Kohlenstoff-Zentralbank vor – Sicherheiten hinterlegen, die sie nur zurückerhalten, wenn sie dafür sorgen, dass das emittierte CO₂ zu einem späteren Zeitpunkt wieder der Atmosphäre entzogen wird.
Ein Entnahmezertifikat würde dabei keine zusätzlichen Emissionen über der Emissionsobergrenze des ETS – dem sogenannten Cap – ermöglichen, sondern ein reguläres Emissionsrecht eins zu eins ersetzen.
Dies hätte laut Edenhofer mehrere Vorteile:
Clean-up-Zertifikate seien interessant für Unternehmen, die davon ausgehen, dass CDR-Kosten in der Zukunft niedriger sind als die derzeitigen Kosten für die Emissionsminderung, erklärt Edenhofer. Risikokosten für CDR-Projekte würden sinken, Investitionen in CDR könnten steigen.
Die Hoffnung des Ansatzes: Privates Kapital würde den CDR-Hochlauf finanzieren. Denn öffentliche Mittel allein können die CO₂-Entnahmen, die in Europa für das Erreichen der Klimaziele nötig sind, kaum finanzieren. Im LULUCF-Sektor rechnet die EU mit einem Potenzial von bis zu 472 Megatonnen CO₂-Äquivalenten. Das entspricht 13 Prozent der Gesamtemissionen der EU von 2019. Für technologische CO₂-Entnahmen geht die EU von bis zu 606 Megatonnen CO₂e aus; das entspricht 17 Prozent der EU-Emission von 2019.
Diese Senkleistungen werden gebraucht, um auch nach der geplanten Klimaneutralität Europas im Jahr 2050 Restemissionen beispielsweise aus der Industrie oder der Landwirtschaft zu kompensieren. Bei geschätzten Kosten von bis zu 400 Euro pro Tonne CO₂ müssten die Länder mehrere hundert Milliarden Euro jährlich in Kohlenstoffsenken investieren.
Die Diskussionen dazu auf EU-Ebene laufen. Sowohl Klimakommissar Wopke Hoekstra als auch der Generaldirektor für die Klimapolitik Kurt Vandenberghe haben bereits unterstrichen, wie wichtig die Aufnahme von CO₂-Entnahmen in den Emissionshandel ist.
