die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Parlamentarier mitten in den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Letztere werden bei der Konferenz der Präsidenten am 11. Juli zugeschnitten. Ursula von der Leyen könnte während der ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments ab dem 16. Juli als Präsidentin der Kommission wiedergewählt werden.
Die ungarische Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass die neue Kommission voraussichtlich im November ihre Arbeit aufnehmen wird – nachdem die Parlamentarier den designierten Kommissaren zugestimmt haben. Für den Herbst kündigen die Ungarn die ersten Triloge der neuen Legislatur an. Darunter sind auch die Verhandlungen um die offenen Dossiers des Green Deal.
Europaabgeordnete stellen diesen Zeitplan infrage. Möglich wäre es, dass die Kommission tatsächlich schon im Herbst ihre Arbeit aufnimmt, heißt es im Parlament. Allerdings könne es passieren, dass einige der Kommissionskandidaten bei den Anhörungen im Parlament zunächst durchfallen. In diesem Fall könnten die Triloge erst im Januar unter polnischer Präsidentschaft beginnen.
Ein französischer Parlamentarier erinnert an den Fall von Sylvie Goulard, die 2019 von Emmanuel Macron vorgeschlagen wurde. Das Parlament lehnte Goulard ab, an ihrer Stelle wurde Thierry Breton ernannt.
Starten Sie gut in diesen Mittwoch.
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter Form zu Beginn der zehnten Wahlperiode am 16. Juli in Kraft treten.
Das Papier, das Table.Briefings vorliegt, greift Vorschläge auf, die eine Reformkommission namens “Parlament 2024” unter Leitung von Präsidentin Roberta Metsola erarbeitet hat.
Es gibt aber Widerstand in den Fraktionen von EVP, S&D und Grünen gegen den Plan, APAs nicht mehr bei Trilogverhandlungen zuzulassen. Der Vorschlag der Parlamentsverwaltung für die personelle Begleitung von Trilogen lautet wörtlich: “Ein Fraktionsberater pro Fraktion kann an den Trilogsitzungen teilnehmen und den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter sowie die damit verbundenen Vor- und Nachbereitungssitzungen unterstützen.” Die Vereinigung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das APA-Committee, läuft Sturm gegen diese Formulierung.
Der Verhaltenskodex für Triloge hat das Ziel, belastbare und einheitliche Regeln für die Teilnehmer des Parlaments an den inoffiziellen Vermittlungsverfahren aufzustellen und die Rolle des Parlaments gegenüber Kommission und Rat zu stärken.Triloge sind inzwischen das Standard-Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Co-Gesetzgebern Parlament und Rat unter Beteiligung der Kommission. Das reguläre Vermittlungsverfahren wurde zum letzten Mal vor mehr als zwölf Jahren angewendet. Versuche, das reguläre Vermittlungsverfahren wiederzubeleben, sind gescheitert.
Die Triloge wurden zuletzt von den Ausschüssen des Europaparlaments sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gab stellenweise Kritik an der Abwicklung, weil Verhandlungen wenig transparent geführt wurden und substanzielle Änderungen an den Rechtstexten unter vier Augen ausgehandelt wurden. Bemängelt wurde zudem, dass es keine klaren Definitionen für die Kompetenzen bei technischen Trilogen gab, die auf Ebene der parlamentarischen Assistenten der Berichterstatter und Schattenberichterstatter abgehandelt wurden.
Der Kodex will Vorsitzende der betroffenen Ausschüsse dazu verpflichten, an den Trilogsitzungen teilzunehmen. Eigentlich sollte das schon Standard sein. Nicht alle Ausschussvorsitzenden haben es aber so gehandhabt. Zudem sieht der Kodex vor, dass in der Regel nur der oder die Ausschussvorsitzende, der auch das Verhandlungsteam des Parlaments leiten soll, sowie der Berichterstatter in den Trilogen redeberechtigt sind.
“Der Vorsitzende des Verhandlungsteams und der Berichterstatter können in Trilogen im Namen des Parlaments das Wort ergreifen”, heißt es in dem Papier. Ausnahmsweise sollten auch Schattenberichterstatter der Fraktionen auf Intervention des Ausschussvorsitzenden ihre Position darlegen können.
Der Verhaltenskodex sieht zudem vor, dass in der Regel die kompletten Verhandlungen im Beisein des gesamten Verhandlungsteams stattfinden. Auszeiten, in denen der Ausschussvorsitzende und der Berichterstatter mit der Gegenseite verhandeln, sollen die Ausnahme sein. In Artikel 3 Absatz 7 heißt es zu Auszeiten wörtlich: “Diese Sitzungen sind grundsätzlich so kurz wie möglich zu halten, und das Parlament sollte in der Zahl der Teilnehmer nicht unterrepräsentiert sein.” Unmittelbar im Anschluss an derartige Auszeiten sollen Ergebnisse dem Verhandlungsteam des Parlaments übermittelt werden.
Auch künftig sollen technische Fragen bei gesonderten Trilogsitzungen verhandelt werden können. Das Mandat für diese technischen Triloge müsse aber “in Umfang und Dauer begrenzt” sein und “darf keine politischen Fragen umfassen”.
Während technische Triloge bislang vielfach auf Parlamentsseite allein von Assistenten und Fraktionsmitarbeitern bestritten wurden, sieht der Kodex künftig vor, dass sie in der Regie des Parlaments “unter der Aufsicht des Vorsitzenden des Verhandlungsteams vom Sekretariat des Ausschusses moderiert” werden. Auch hier ist von der Verwaltung künftig die Teilnahme der Assistenten nicht mehr vorgesehen.
Es gilt in Den Haag als das größte politische Wagnis seit dem Zweiten Weltkrieg. In den Niederlanden hat Regierungschef Dick Schoof am Dienstag mit seiner Koalition die Amtsgeschäfte übernommen. Der 67-Jährige geht mit dem Handicap an den Start, nur eine Notlösung gewesen zu sein. Dick Schoof sei bisher zwar einflussreicher Spitzenbeamter gewesen, habe aber anders als seine Vorgänger nie einen Wahlkampf durchgestanden oder politische Verhandlungen geführt, konstatiert die Zeitung “De Volkskrant”.
Die wichtigste Aufgabe von Dick Schoof wird nun sein, aus einem heterogenen Kabinett ein Team zu bilden. Mit welcher Autorität er das tun wird, ist eine von vielen offenen Fragen. Über eine eigene Machtbasis verfügt der Regierungschef in Den Haag jedenfalls nicht.
Eine Sommerpause wird es für die Ministerinnen und Minister nicht geben. Die Koalition hat sich bis zum Herbst Zeit gegeben, aus der Rahmenvereinbarung zwischen den vier Parteien ein Regierungsprogramm zu formulieren. Spannungen sind dabei programmiert. Wahlsieger Geert Wilders mit seiner rechtsextremen Freiheitspartei PVV musste bekanntlich auf den Posten als Regierungschef verzichten, weil sonst die rechtsliberale VVD, die nationalkonservative NSC und die populistische Bauernbewegung BBB der Koalition nicht zugestimmt hätten. Die Vorsitzenden der vier Parteien werden aus der Zweiten Kammer in Den Haag heraus das Regierungsgeschäft kommentieren und beeinflussen wollen, so die Befürchtung.
Positiv fällt auf, dass die rechtsliberale VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte und die nationalkonservative NSC des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt sich bemüht haben, einige der Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten zu besetzen. Dies auch als Signal einer gewissen Kontinuität an die europäischen Partner, die Nato und mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine.
So wird mit Caspar Veldkamp ein erfahrener Spitzendiplomat Außenminister, der sich in dem Ressort laut “NRC Handelsblad” bestens auskennt. Der 60-jährige Vertraute von Pieter Omtzigt war in seiner Karriere schon in Warschau und in Washington stationiert und hat in Tel Aviv und Athen als Botschafter gedient. Ruben Brekelmans von der rechtsliberalen VVD ist neuer Verteidigungsminister. Der 37-Jährige hat sich als Abgeordneter für mehr Investitionen in Verteidigung und für die Aufstockung der Hilfe für die Ukraine starkgemacht.
Als wichtiger Unterstützer der Ukraine hat sich auch David Van Weel (VVD) profiliert, nun Minister für Justiz und Sicherheit. Der 48-Jährige war sicherheitspolitischer Berater von Mark Rutte und seit 2020 von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Besonders vehement wehrte er sich in der öffentlichen Debatte immer wieder gegen das russische Narrativ, dass der Westen aufgeben werde und die Ukraine keine Chance habe. In der neuen Schlüsselrolle wird er ein Auge darauf haben müssen, ob Geert Wilders sein Versprechen hält und verfassungswidrige Forderungen seiner PVV tatsächlich im Eisfach lässt. Die Sorge um den Rechtsstaat ist bei VVD und NSC mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Geert Wilders nicht ausgeräumt.
Als Aufpasser ist auch der VVD-Mann und künftige Finanzminister Eelco Heinen im Kabinett. Das Geld ist der größte Konfliktpunkt zwischen den Koalitionspartnern. VVD und NSC stehen für Sparsamkeit und einen ausgeglichenen Haushalt. So soll etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Verwaltung massiv gespart werden. Es ist allerdings unklar, wie etwa die 22-prozentige Einsparung bei den Staatsbediensteten umgesetzt werden soll. PVV und BBB hingegen würden lieber mehr Geld ausgeben, etwa für 100.000 Wohnungen im Jahr oder für die Halbierung des Selbstbehalts bei den Gesundheitskosten.
Tatsächlich wird sich die neue Regierung rasch mit denselben Problemen konfrontiert sehen, an denen das Kabinett von Mark Rutte zuletzt gescheitert ist. Nämlich mit dem Wohnungsbau, den Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft, den mangelnden Plätzen für die Aufnahme von Asylsuchenden und generell dem Vertrauen in die Politik. Drei der vier Koalitionspartner haben mit Proteststimmen bei den Wahlen punkten können und darum eine neue Politik in Aussicht gestellt. Diese Erwartungen zu erfüllen, wird für Dick Schoof und sein Kabinett die Herausforderung, an der die Regierung scheitern könnte.
Unsicherheitsfaktor bleiben Geert Wilders und die PVV-Minister in der Regierung. So musste der Rechtspopulist seine erste Wahl für den Posten als Minister für Asyl und Migration kurz vor der Verteidigung am Dienstag zurückziehen, da der Kandidat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestand. Nun bekam Marjolein Faber den Job, die sich bei der Anhörung vom Begriff “Umvolkung” distanzieren musste, den sie als Abgeordnete im Zusammenhang mit der Zuwanderung verwendet hatte. Sie sei sich bewusst, dass der Begriff aus dem Vokabular der Verschwörungstheoretiker einen bewussten Plan impliziere und dass dies falsch sei, sagt sie.
Auffällig auch die Biografie des neuen Wirtschaftsministers Dirk Beljaarts von der PVV. Er war in den vergangenen neun Jahren Honorarkonsul für Ungarn in den Niederlanden. Der frühere Hoteldirektor teile Geert Wilders Liebe zu Ungarn, konstatiert “NRC Handelsblad”. Der Rechtspopulist ist mit einer Ungarin verheiratet und politischer Gesinnungsgenosse von Viktor Orbán.
Während die Europäische Union ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre angeht, steht sie vor entscheidenden Herausforderungen, darunter der Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten, Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine umfassende Industriestrategie, die die wirtschaftliche Sicherheit und die Dekarbonisierung fördert. Diese Strategie kann die Reindustrialisierung der Wirtschaft vorantreiben und die EU von einem bloßen Verbraucher importierter Technologien wieder zu einem Vorreiter in Sachen saubere Technologien machen.
Deutschland, als Europas industrielles Kraftzentrum, spielt bei der Festlegung dieser neuen europäischen Industriestrategie eine zentrale Rolle. Deutsche Unternehmen erwarten Berechenbarkeit, ein stabiles Investitionsumfeld und einen stärkeren EU-Binnenmarkt, um erfolgreich zu sein. Ein zersplitterter Markt würde die Innovation hemmen, die Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern – ein Risiko, das sich weder Deutschland noch die EU leisten können.
Im weltweiten industriellen Wettlauf um Net-Zero-Technologien ist Deutschland gut positioniert, insbesondere bei erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen und Batterien. Das Potenzial für Industriezweige wie “Batteryvalleys” – etwa das jüngste Autobatteriewerk von Northvolt in der Nähe von Heide – Wärmepumpencluster und grüne Stahlriesen wie den deutschen Produzenten für kohlenstoffarmen Stahl Salzgitter ist immens. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um mit China und den USA zu konkurrieren, die beide massiv in Innovationen, eine emissionsfreie Produktion und Wertschöpfungsketten investieren.
Beim Wettrennen um die Spitze wird es entscheidend sein, in die europäische Wirtschaft zu investieren, statt sich auf Energie- und Technologieimporte zu verlassen. Auf diese Weise könnte die EU die Ära der Importe beenden, die die Versorgungsketten anfällig für Preisschocks und geopolitische Unruhen machen. Wer die Chance verpasst, eine neue emissionsfreie Industrie in Europa zu entwickeln, riskiert es, in einer teuren Abhängigkeit zu verharren, die sich auf die wirtschaftliche Stellung Deutschlands auswirken wird.
Eine europäische Industriestrategie könnte bis 2040 eine zusätzliche Wertschöpfung von über 233 Milliarden Euro in Europas fortschrittlichen Fertigungssektoren generieren. Durch die Nutzung der industriellen Stärke Deutschlands und das Eintreten für einen geeinten, ausreichend finanzierten Ansatz kann die EU wirtschaftliche Stabilität erreichen, Arbeitsplätze schaffen und die globale Führung im Bereich der sauberen Technologien sichern. Die Zusage Deutschlands, seine eigene Industrie zu finanzieren, ist ein wichtiger Schritt, aber eine gemeinsame Anstrengung in der gesamten EU wird die Vorteile maximieren und den langfristigen Erfolg sicherstellen.
Die Rolle Deutschlands bei der Förderung einer robusten europäischen Industriestrategie ist von entscheidender Bedeutung. Als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas profitiert Deutschland von einer umfassenden Industriestrategie, in der alle EU-Volkswirtschaften florieren und die gemeinsamen Wohlstand und Stabilität gewährleistet. Indem es seine Erfahrung mit gezielten Finanzierungsmechanismen wie Differenzverträgen nutzt, kann Deutschland dazu beitragen, effiziente und wirksame Investitionsprogramme in der gesamten EU zu entwickeln.
Die Dekarbonisierung der industriellen Basis ist angesichts der derzeit hohen Energiepreise, die durch die Abhängigkeit von Gas bedingt sind, zwingend erforderlich. Die EU kann die Elektrifizierung der Wirtschaft fördern, bessere Verbundnetze aufbauen und einen billigeren und zuverlässigeren Zugang zu Quellen für emissionsfreien Strom für Unternehmen sicherstellen. Dieser Schritt gewährleistet nicht nur die Energiesicherheit, sondern stärkt auch die industrielle Basis Deutschlands.
Ein einheitlicher europäischer Markt ist unerlässlich, um die Nachfrage nach grünen Produkten zu fördern. Die Einführung von Leitmärkten und die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Förderung innovativer und kreislauffähiger Produkte können Deutschland in den Mittelpunkt einer neuen industriellen Revolution stellen. Die Stärkung des Binnenmarktes wird Arbeitsplätze schaffen, Innovationen anregen und die industrielle Grundlage sichern, die für den Erfolg Deutschlands und Europas notwendig ist.
Die Freisetzung von Investitionen in die Net-Zero-Produktion in Europa ist entscheidend für die Sicherung der Rohstoffversorgung, die Steigerung der Effizienz und die Minderung geopolitischer Risiken. Dieses Unterfangen erfordert erhebliche öffentliche Investitionen auf EU-Ebene. Deutschland allein wird nicht in der Lage sein, eine solide industrielle Basis für eine Netto-Null-Produktion anzuziehen und aufzubauen. Eine gut finanzierte europäische Industriestrategie kann sich dies leisten. Die Führungsrolle Deutschlands bei dieser Initiative ist von entscheidender Bedeutung. Dies wird dazu beitragen, dass die EU weltweit eine führende Rolle für saubere Technologien einnimmt und die Chancen dieser neuen industriellen Ära nutzt.
Durch die Integration dieser Strategien kann Deutschland die EU zu wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur globalen Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien führen und so langfristige Stabilität und Wohlstand für alle Mitgliedstaaten gewährleisten.
Die strategische Rolle Deutschlands in der europäischen Industriestrategie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Indem es seine industrielle Stärke nutzt und sich für eine geeinte, ausreichend finanzierte und ehrgeizige Industriestrategie einsetzt, kann Deutschland der EU helfen, ihre beiden Ziele zu erreichen: wirtschaftlicher Wohlstand und Netto-Null-Emissionen.
Es steht viel auf dem Spiel, aber die Erträge – wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und eine globale Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien – sind die Mühe wert. Die Zukunft der europäischen Industrie ist nicht nur eine deutsche Priorität, sondern ein europäischer Imperativ.
die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Parlamentarier mitten in den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Letztere werden bei der Konferenz der Präsidenten am 11. Juli zugeschnitten. Ursula von der Leyen könnte während der ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments ab dem 16. Juli als Präsidentin der Kommission wiedergewählt werden.
Die ungarische Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass die neue Kommission voraussichtlich im November ihre Arbeit aufnehmen wird – nachdem die Parlamentarier den designierten Kommissaren zugestimmt haben. Für den Herbst kündigen die Ungarn die ersten Triloge der neuen Legislatur an. Darunter sind auch die Verhandlungen um die offenen Dossiers des Green Deal.
Europaabgeordnete stellen diesen Zeitplan infrage. Möglich wäre es, dass die Kommission tatsächlich schon im Herbst ihre Arbeit aufnimmt, heißt es im Parlament. Allerdings könne es passieren, dass einige der Kommissionskandidaten bei den Anhörungen im Parlament zunächst durchfallen. In diesem Fall könnten die Triloge erst im Januar unter polnischer Präsidentschaft beginnen.
Ein französischer Parlamentarier erinnert an den Fall von Sylvie Goulard, die 2019 von Emmanuel Macron vorgeschlagen wurde. Das Parlament lehnte Goulard ab, an ihrer Stelle wurde Thierry Breton ernannt.
Starten Sie gut in diesen Mittwoch.
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter Form zu Beginn der zehnten Wahlperiode am 16. Juli in Kraft treten.
Das Papier, das Table.Briefings vorliegt, greift Vorschläge auf, die eine Reformkommission namens “Parlament 2024” unter Leitung von Präsidentin Roberta Metsola erarbeitet hat.
Es gibt aber Widerstand in den Fraktionen von EVP, S&D und Grünen gegen den Plan, APAs nicht mehr bei Trilogverhandlungen zuzulassen. Der Vorschlag der Parlamentsverwaltung für die personelle Begleitung von Trilogen lautet wörtlich: “Ein Fraktionsberater pro Fraktion kann an den Trilogsitzungen teilnehmen und den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter sowie die damit verbundenen Vor- und Nachbereitungssitzungen unterstützen.” Die Vereinigung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das APA-Committee, läuft Sturm gegen diese Formulierung.
Der Verhaltenskodex für Triloge hat das Ziel, belastbare und einheitliche Regeln für die Teilnehmer des Parlaments an den inoffiziellen Vermittlungsverfahren aufzustellen und die Rolle des Parlaments gegenüber Kommission und Rat zu stärken.Triloge sind inzwischen das Standard-Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Co-Gesetzgebern Parlament und Rat unter Beteiligung der Kommission. Das reguläre Vermittlungsverfahren wurde zum letzten Mal vor mehr als zwölf Jahren angewendet. Versuche, das reguläre Vermittlungsverfahren wiederzubeleben, sind gescheitert.
Die Triloge wurden zuletzt von den Ausschüssen des Europaparlaments sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gab stellenweise Kritik an der Abwicklung, weil Verhandlungen wenig transparent geführt wurden und substanzielle Änderungen an den Rechtstexten unter vier Augen ausgehandelt wurden. Bemängelt wurde zudem, dass es keine klaren Definitionen für die Kompetenzen bei technischen Trilogen gab, die auf Ebene der parlamentarischen Assistenten der Berichterstatter und Schattenberichterstatter abgehandelt wurden.
Der Kodex will Vorsitzende der betroffenen Ausschüsse dazu verpflichten, an den Trilogsitzungen teilzunehmen. Eigentlich sollte das schon Standard sein. Nicht alle Ausschussvorsitzenden haben es aber so gehandhabt. Zudem sieht der Kodex vor, dass in der Regel nur der oder die Ausschussvorsitzende, der auch das Verhandlungsteam des Parlaments leiten soll, sowie der Berichterstatter in den Trilogen redeberechtigt sind.
“Der Vorsitzende des Verhandlungsteams und der Berichterstatter können in Trilogen im Namen des Parlaments das Wort ergreifen”, heißt es in dem Papier. Ausnahmsweise sollten auch Schattenberichterstatter der Fraktionen auf Intervention des Ausschussvorsitzenden ihre Position darlegen können.
Der Verhaltenskodex sieht zudem vor, dass in der Regel die kompletten Verhandlungen im Beisein des gesamten Verhandlungsteams stattfinden. Auszeiten, in denen der Ausschussvorsitzende und der Berichterstatter mit der Gegenseite verhandeln, sollen die Ausnahme sein. In Artikel 3 Absatz 7 heißt es zu Auszeiten wörtlich: “Diese Sitzungen sind grundsätzlich so kurz wie möglich zu halten, und das Parlament sollte in der Zahl der Teilnehmer nicht unterrepräsentiert sein.” Unmittelbar im Anschluss an derartige Auszeiten sollen Ergebnisse dem Verhandlungsteam des Parlaments übermittelt werden.
Auch künftig sollen technische Fragen bei gesonderten Trilogsitzungen verhandelt werden können. Das Mandat für diese technischen Triloge müsse aber “in Umfang und Dauer begrenzt” sein und “darf keine politischen Fragen umfassen”.
Während technische Triloge bislang vielfach auf Parlamentsseite allein von Assistenten und Fraktionsmitarbeitern bestritten wurden, sieht der Kodex künftig vor, dass sie in der Regie des Parlaments “unter der Aufsicht des Vorsitzenden des Verhandlungsteams vom Sekretariat des Ausschusses moderiert” werden. Auch hier ist von der Verwaltung künftig die Teilnahme der Assistenten nicht mehr vorgesehen.
Es gilt in Den Haag als das größte politische Wagnis seit dem Zweiten Weltkrieg. In den Niederlanden hat Regierungschef Dick Schoof am Dienstag mit seiner Koalition die Amtsgeschäfte übernommen. Der 67-Jährige geht mit dem Handicap an den Start, nur eine Notlösung gewesen zu sein. Dick Schoof sei bisher zwar einflussreicher Spitzenbeamter gewesen, habe aber anders als seine Vorgänger nie einen Wahlkampf durchgestanden oder politische Verhandlungen geführt, konstatiert die Zeitung “De Volkskrant”.
Die wichtigste Aufgabe von Dick Schoof wird nun sein, aus einem heterogenen Kabinett ein Team zu bilden. Mit welcher Autorität er das tun wird, ist eine von vielen offenen Fragen. Über eine eigene Machtbasis verfügt der Regierungschef in Den Haag jedenfalls nicht.
Eine Sommerpause wird es für die Ministerinnen und Minister nicht geben. Die Koalition hat sich bis zum Herbst Zeit gegeben, aus der Rahmenvereinbarung zwischen den vier Parteien ein Regierungsprogramm zu formulieren. Spannungen sind dabei programmiert. Wahlsieger Geert Wilders mit seiner rechtsextremen Freiheitspartei PVV musste bekanntlich auf den Posten als Regierungschef verzichten, weil sonst die rechtsliberale VVD, die nationalkonservative NSC und die populistische Bauernbewegung BBB der Koalition nicht zugestimmt hätten. Die Vorsitzenden der vier Parteien werden aus der Zweiten Kammer in Den Haag heraus das Regierungsgeschäft kommentieren und beeinflussen wollen, so die Befürchtung.
Positiv fällt auf, dass die rechtsliberale VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte und die nationalkonservative NSC des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt sich bemüht haben, einige der Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten zu besetzen. Dies auch als Signal einer gewissen Kontinuität an die europäischen Partner, die Nato und mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine.
So wird mit Caspar Veldkamp ein erfahrener Spitzendiplomat Außenminister, der sich in dem Ressort laut “NRC Handelsblad” bestens auskennt. Der 60-jährige Vertraute von Pieter Omtzigt war in seiner Karriere schon in Warschau und in Washington stationiert und hat in Tel Aviv und Athen als Botschafter gedient. Ruben Brekelmans von der rechtsliberalen VVD ist neuer Verteidigungsminister. Der 37-Jährige hat sich als Abgeordneter für mehr Investitionen in Verteidigung und für die Aufstockung der Hilfe für die Ukraine starkgemacht.
Als wichtiger Unterstützer der Ukraine hat sich auch David Van Weel (VVD) profiliert, nun Minister für Justiz und Sicherheit. Der 48-Jährige war sicherheitspolitischer Berater von Mark Rutte und seit 2020 von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Besonders vehement wehrte er sich in der öffentlichen Debatte immer wieder gegen das russische Narrativ, dass der Westen aufgeben werde und die Ukraine keine Chance habe. In der neuen Schlüsselrolle wird er ein Auge darauf haben müssen, ob Geert Wilders sein Versprechen hält und verfassungswidrige Forderungen seiner PVV tatsächlich im Eisfach lässt. Die Sorge um den Rechtsstaat ist bei VVD und NSC mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Geert Wilders nicht ausgeräumt.
Als Aufpasser ist auch der VVD-Mann und künftige Finanzminister Eelco Heinen im Kabinett. Das Geld ist der größte Konfliktpunkt zwischen den Koalitionspartnern. VVD und NSC stehen für Sparsamkeit und einen ausgeglichenen Haushalt. So soll etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Verwaltung massiv gespart werden. Es ist allerdings unklar, wie etwa die 22-prozentige Einsparung bei den Staatsbediensteten umgesetzt werden soll. PVV und BBB hingegen würden lieber mehr Geld ausgeben, etwa für 100.000 Wohnungen im Jahr oder für die Halbierung des Selbstbehalts bei den Gesundheitskosten.
Tatsächlich wird sich die neue Regierung rasch mit denselben Problemen konfrontiert sehen, an denen das Kabinett von Mark Rutte zuletzt gescheitert ist. Nämlich mit dem Wohnungsbau, den Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft, den mangelnden Plätzen für die Aufnahme von Asylsuchenden und generell dem Vertrauen in die Politik. Drei der vier Koalitionspartner haben mit Proteststimmen bei den Wahlen punkten können und darum eine neue Politik in Aussicht gestellt. Diese Erwartungen zu erfüllen, wird für Dick Schoof und sein Kabinett die Herausforderung, an der die Regierung scheitern könnte.
Unsicherheitsfaktor bleiben Geert Wilders und die PVV-Minister in der Regierung. So musste der Rechtspopulist seine erste Wahl für den Posten als Minister für Asyl und Migration kurz vor der Verteidigung am Dienstag zurückziehen, da der Kandidat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestand. Nun bekam Marjolein Faber den Job, die sich bei der Anhörung vom Begriff “Umvolkung” distanzieren musste, den sie als Abgeordnete im Zusammenhang mit der Zuwanderung verwendet hatte. Sie sei sich bewusst, dass der Begriff aus dem Vokabular der Verschwörungstheoretiker einen bewussten Plan impliziere und dass dies falsch sei, sagt sie.
Auffällig auch die Biografie des neuen Wirtschaftsministers Dirk Beljaarts von der PVV. Er war in den vergangenen neun Jahren Honorarkonsul für Ungarn in den Niederlanden. Der frühere Hoteldirektor teile Geert Wilders Liebe zu Ungarn, konstatiert “NRC Handelsblad”. Der Rechtspopulist ist mit einer Ungarin verheiratet und politischer Gesinnungsgenosse von Viktor Orbán.
Während die Europäische Union ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre angeht, steht sie vor entscheidenden Herausforderungen, darunter der Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten, Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine umfassende Industriestrategie, die die wirtschaftliche Sicherheit und die Dekarbonisierung fördert. Diese Strategie kann die Reindustrialisierung der Wirtschaft vorantreiben und die EU von einem bloßen Verbraucher importierter Technologien wieder zu einem Vorreiter in Sachen saubere Technologien machen.
Deutschland, als Europas industrielles Kraftzentrum, spielt bei der Festlegung dieser neuen europäischen Industriestrategie eine zentrale Rolle. Deutsche Unternehmen erwarten Berechenbarkeit, ein stabiles Investitionsumfeld und einen stärkeren EU-Binnenmarkt, um erfolgreich zu sein. Ein zersplitterter Markt würde die Innovation hemmen, die Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern – ein Risiko, das sich weder Deutschland noch die EU leisten können.
Im weltweiten industriellen Wettlauf um Net-Zero-Technologien ist Deutschland gut positioniert, insbesondere bei erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen und Batterien. Das Potenzial für Industriezweige wie “Batteryvalleys” – etwa das jüngste Autobatteriewerk von Northvolt in der Nähe von Heide – Wärmepumpencluster und grüne Stahlriesen wie den deutschen Produzenten für kohlenstoffarmen Stahl Salzgitter ist immens. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um mit China und den USA zu konkurrieren, die beide massiv in Innovationen, eine emissionsfreie Produktion und Wertschöpfungsketten investieren.
Beim Wettrennen um die Spitze wird es entscheidend sein, in die europäische Wirtschaft zu investieren, statt sich auf Energie- und Technologieimporte zu verlassen. Auf diese Weise könnte die EU die Ära der Importe beenden, die die Versorgungsketten anfällig für Preisschocks und geopolitische Unruhen machen. Wer die Chance verpasst, eine neue emissionsfreie Industrie in Europa zu entwickeln, riskiert es, in einer teuren Abhängigkeit zu verharren, die sich auf die wirtschaftliche Stellung Deutschlands auswirken wird.
Eine europäische Industriestrategie könnte bis 2040 eine zusätzliche Wertschöpfung von über 233 Milliarden Euro in Europas fortschrittlichen Fertigungssektoren generieren. Durch die Nutzung der industriellen Stärke Deutschlands und das Eintreten für einen geeinten, ausreichend finanzierten Ansatz kann die EU wirtschaftliche Stabilität erreichen, Arbeitsplätze schaffen und die globale Führung im Bereich der sauberen Technologien sichern. Die Zusage Deutschlands, seine eigene Industrie zu finanzieren, ist ein wichtiger Schritt, aber eine gemeinsame Anstrengung in der gesamten EU wird die Vorteile maximieren und den langfristigen Erfolg sicherstellen.
Die Rolle Deutschlands bei der Förderung einer robusten europäischen Industriestrategie ist von entscheidender Bedeutung. Als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas profitiert Deutschland von einer umfassenden Industriestrategie, in der alle EU-Volkswirtschaften florieren und die gemeinsamen Wohlstand und Stabilität gewährleistet. Indem es seine Erfahrung mit gezielten Finanzierungsmechanismen wie Differenzverträgen nutzt, kann Deutschland dazu beitragen, effiziente und wirksame Investitionsprogramme in der gesamten EU zu entwickeln.
Die Dekarbonisierung der industriellen Basis ist angesichts der derzeit hohen Energiepreise, die durch die Abhängigkeit von Gas bedingt sind, zwingend erforderlich. Die EU kann die Elektrifizierung der Wirtschaft fördern, bessere Verbundnetze aufbauen und einen billigeren und zuverlässigeren Zugang zu Quellen für emissionsfreien Strom für Unternehmen sicherstellen. Dieser Schritt gewährleistet nicht nur die Energiesicherheit, sondern stärkt auch die industrielle Basis Deutschlands.
Ein einheitlicher europäischer Markt ist unerlässlich, um die Nachfrage nach grünen Produkten zu fördern. Die Einführung von Leitmärkten und die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Förderung innovativer und kreislauffähiger Produkte können Deutschland in den Mittelpunkt einer neuen industriellen Revolution stellen. Die Stärkung des Binnenmarktes wird Arbeitsplätze schaffen, Innovationen anregen und die industrielle Grundlage sichern, die für den Erfolg Deutschlands und Europas notwendig ist.
Die Freisetzung von Investitionen in die Net-Zero-Produktion in Europa ist entscheidend für die Sicherung der Rohstoffversorgung, die Steigerung der Effizienz und die Minderung geopolitischer Risiken. Dieses Unterfangen erfordert erhebliche öffentliche Investitionen auf EU-Ebene. Deutschland allein wird nicht in der Lage sein, eine solide industrielle Basis für eine Netto-Null-Produktion anzuziehen und aufzubauen. Eine gut finanzierte europäische Industriestrategie kann sich dies leisten. Die Führungsrolle Deutschlands bei dieser Initiative ist von entscheidender Bedeutung. Dies wird dazu beitragen, dass die EU weltweit eine führende Rolle für saubere Technologien einnimmt und die Chancen dieser neuen industriellen Ära nutzt.
Durch die Integration dieser Strategien kann Deutschland die EU zu wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur globalen Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien führen und so langfristige Stabilität und Wohlstand für alle Mitgliedstaaten gewährleisten.
Die strategische Rolle Deutschlands in der europäischen Industriestrategie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Indem es seine industrielle Stärke nutzt und sich für eine geeinte, ausreichend finanzierte und ehrgeizige Industriestrategie einsetzt, kann Deutschland der EU helfen, ihre beiden Ziele zu erreichen: wirtschaftlicher Wohlstand und Netto-Null-Emissionen.
Es steht viel auf dem Spiel, aber die Erträge – wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und eine globale Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien – sind die Mühe wert. Die Zukunft der europäischen Industrie ist nicht nur eine deutsche Priorität, sondern ein europäischer Imperativ.
