es schien schon, als sei der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpufft, den hohen Standard des Wolfes beim Artenschutz abzusenken. Aufseiten der Mitgliedstaaten hatte es im Frühjahr keine Mehrheit dafür gegeben. Nun tut sich etwas: Luxemburg hat angekündigt, sich für die Initiative einzusetzen. Damit wäre eine von zwei Bedingungen der qualifizierten Mehrheit erfüllt: Mindestens 15 Mitgliedstaaten wären dafür.
Da es aber vergleichsweise wenig Luxemburger gibt, reicht es noch nicht, um die zweite Bedingung zu erfüllen: Die Staaten müssen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Daher verwundert die Nachricht, dass die ungarische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf EU-Botschafterebene erneut über den Schutz des Beutegreifers abstimmen will.
Letztlich müsste sich ein mitgliederstarkes Land für den Vorschlag der Kommission aussprechen, damit etwas in Bewegung kommt: etwa Deutschland oder Spanien. Teresa Ribera war in ihrer alten Rolle als Umweltministerin in Madrid genauso vehement gegen mehr Abschüsse wie ihre deutsche Ressortkollegin Steffi Lemke.
Bei ihren Anhörungen im Parlament dürfte die künftige Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera mit unangenehmen Fragen rechnen, wenn sie dabei bleibt. Jetzt gibt es Gerüchte, die Bundesregierung könnte umschwenken und ihren Prüfvorbehalt aufgeben. Wenn das stimmt, dann gab vermutlich das Wahlergebnis im “Wolfsland” Brandenburg einen Anstoß.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Einige Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare für die Agrar- und Ernährungsthemen bleiben im Wesentlichen bestehen. Wie gehabt soll der Agrarkommissar – vorgeschlagen ist der Luxemburger Christophe Hansen (EVP) – für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig sein und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Gesundheitskommissar – vorgeschlagen ist der Ungar Olivér Várhelyi – soll weiterhin auch Tierwohl und Lebensmittelsicherheit abdecken – inklusive der Themen Pflanzenschutz und Gentechnik.
Neu ist: Die Arbeit des Agrarkommissars Hansen soll der Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen beaufsichtigen – Raffaele Fitto. Der Italiener ist ein Vertrauter von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Mitglied ihrer Partei Fratelli d’Italia. In von der Leyens erster Amtszeit hatte das Agrarressort noch unter der Oberaufsicht von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans gestanden. Ein Arrangement, das viel Konfliktpotenzial barg, auch weil Timmermans sich im Agrarbereich aktiv einbrachte und selbst Trilogverhandlungen führte.
Mit der geänderten Struktur mindert von der Leyen das Risiko, dass die Spanierin Teresa Ribera, die künftig als Vizepräsidentin die Umsetzung der Green-Deal-Ziele betreuen soll, für Bauern zu einer ähnlichen Reizfigur wird wie Timmermans. Auch die Aufwertung des Portfolios von Landwirtschaft zu “Landwirtschaft und Ernährung” sendet das Signal, dass bei Hansen die Fäden für den Politikbereich zusammen laufen – selbst wenn er faktisch keine neuen Zuständigkeiten bekommt.
Entsprechend beauftragt die Kommissionschefin Hansen in seinem Ernennungsschreiben damit, das Papier zur Vision der Landwirtschaft zu erarbeiten, das von der Leyen – basierend auf den Empfehlungen des Strategiedialogs – für die ersten 100 Tage der Amtszeit versprochen hat. Zum Vergleich: Die Farm-to-Fork-Strategie, die zuvor den Rahmen für die Agrar- und Ernährungspolitik vorgab, hatte noch die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt.
Die Erstellung des Visionspapiers will von der Leyen selbst direkt beaufsichtigen. Das Ernennungsschreiben zeigt, welche Empfehlungen des Strategiedialogs sie dabei besonders in den Blick nimmt. Etwa jene, GAP-Direktzahlungen “nachgerade an die kleinen Bauern” auszuzahlen. Im Vergleich zur Aussage im Bericht des Strategiedialogs ist dies eine Relativierung. Dort klang es so, als ob nur “bedürftige Bauern” noch auf die Flächenprämie hoffen könnten. “Kleine Bauernhöfe”, das könnte entsprechend der KMU-Definition immer noch bedeuten, dass Landwirte mit bis zu 250 Hektar Land weiter die Direktzahlung erhalten.
Hansen hat den Auftrag, die Umgestaltung der Direktzahlung im Hinblick auf den Beitritt der Ukraine zur EU anzustoßen. Mit dem Beitritt der riesigen Flächen kann die Direktzahlung nicht weitergehen wie bisher – darüber ist man sich einig. Die Abschmelzung, Umgestaltung oder Abschaffung der Flächenprämie im Laufe von bis zu zwei künftigen Förderperioden (bis zum Jahr 2042) steht zur Diskussion.
In der vergangenen Förderperiode wurden die Direktzahlung daran gebunden, dass die Bauern Ökoauflagen erfüllen. Diese sogenannte Konditionalität der Zahlungen wurde vom Strategischen Dialog zur Landwirtschaft infrage gestellt. Es wird erwartet, dass künftig auf ein Anreizmodell umgestellt wird. Nach dem Muster: Die Bauern bekommen zusätzliche Finanzhilfen, wenn sie bestimmte Ökodienstleistungen erfüllen.
Es wird damit gerechnet, dass die Kommission stärker gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht. Darauf deutet hin, dass die Kommissionspräsidentin sich dazu bekannt hat, in dieser Sache mehr für die Bauern zu tun. Es müsse sichergestellt werden, dass sie ihre Produkte nicht unter Herstellungskosten verkaufen müssen. Hier sind Konflikte mit dem Handel zu erwarten.
Strittig dürfte auch sein, welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel von der Kommission unterstützt werden. Was wird gefördert, über die Stilllegung von Flächen hinaus? Gibt es auch Geld für Bewässerung, für Umbau der Ställe zum Schutz der Tiere bei Hitze, für künstliche Verschattung der Weiden?
Daneben trägt sie dem Luxemburger Hansen auf, gemeinsam mit Handelskommissar Maroš Šefčovič auf mehr “Reziprozität” und gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel hinzuwirken. Gemeint sein dürfte, dass Anforderungen an Importe stärker an jene angeglichen werden, die für heimische Erzeuger gelten. Das hat auch der Strategiedialog gefordert, der handelsrechtliche Spielraum hierfür ist jedoch begrenzt.
Das Thema Tierwohl wird symbolisch aufgewertet und steht nun mit im Titel des nominierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi. Die Kommission hatte Vorschläge für neue Regeln bei den Tiertransporten und zum Schutz von Hauskatzen und -hunden gemacht. Beide Vorschläge wurden vom Rat und Parlament noch nicht behandelt.
In die Kompetenz Várhelyis fiele auch der Pflanzenschutz. Der Mission Letter erwähnt nur die Kompetenzen für biologischen Pflanzenschutz. Eine umfassendere Reform würde auch die Anwendungsbestimmungen sowie Zulassungsverfahren umfassen. Auch die Nitratrichtlinie wird nicht erwähnt im Mission Letter. Dennoch gibt es Hinweise, dass die Kommission die Richtlinie anfassen könnte. Ausnahmeregelungen, von denen die Niederlande und Irland profitieren, laufen bald aus. Es gibt Überlegungen, mit welchen technischen Maßnahmen Regionen mit intensiver Weideviehhaltung höhere Düngereinträge erlaubt werden können.
Am 20. Oktober trifft die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen. Sie muss ihr neues Staatsoberhaupt aus insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Und sie muss entscheiden, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll, um zu verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen könnten.
Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, nachdem die Regierung im März desselben Jahres den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte. Der 2,5-Millionen-Einwohner-Staat ist einer der ärmsten Europas und besitzt zudem eine der kleinsten Streitkräfte der Welt – diese umfassen gerade einmal 7.000 Personen. Das ist überraschend angesichts der geopolitischen Lage im Osten Europas und 1.222 Kilometer mit der Ukraine geteilten Grenze.
Deshalb soll es nun schnell gehen: Schon 2030 soll Moldaus EU-Beitritt erfolgen, wenn es nach Chișinău geht. Bis dahin muss noch viel passieren. Konkret steht die Republik vor vier Herausforderungen:
Diese Faktoren beeinflussen einander. Eine fehlende konstante politische Linie behindert die Integrität staatlicher Gewalten – zu groß ist die Sorge vor Restriktionen einer neuen Regierung, die einen potenziell anderen politischen Kurs fährt. Korruption im politischen System öffnet wiederum Tor und Tür für russischen Einfluss. Das bestätigt auch Premierminister Dorin Recean: “Russland kann uns rein militärisch nichts anhaben, deshalb fokussiert Moskau sich auf hybride Attacken.”
Besonders stark greift Putins Einfluss in der autonomen Region Gagausien und im abtrünnigen, ausschließlich von Russland unterstützten De-facto-Regime Transnistrien. Beide Regionen verfügen über eigene Regierungen und sind den Desinformationskampagnen noch stärker ausgesetzt als der Rest des Landes.
Das angestrebte Narrativ beider Pole ist gleich: Ein friedliches und prosperierendes Moldau – sei es als Mitglied der Europäischen Union oder als Patenkind Putins. Für die EU steht an wichtigster Stelle, Moldau nicht an Russland zu verlieren. Deshalb sieht sie vorerst über mitunter offensichtliche Baustellen hinweg. Für Moldau würde die EU-Mitgliedschaft zwar nicht primär militärische, dafür aber ökonomische und politische Sicherheit bedeuten.
Umfragewerte, zum Beispiel vom International Republican Institute, zeigen derzeit einen Kurs Richtung EU – bis zu 65 Prozent Zustimmung werden prognostiziert – und Richtung Wiederwahl der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Doch wahrscheinlich werde Sandu die Präsidentschaft nicht in der ersten, sondern in der zweiten Runde gewinnen, sagt Osteuropawissenschaftlerin Anastasia Pociumban von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Table.Briefings.
Interessant sollen die Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres werden, denn Sandus Partei PAS wird dort wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Den Wahlkampf 2021 gewann die Partei eher mit innen- als außenpolitischen Themen. Doch aufgrund vieler Herausforderungen – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus folgende Energie- und Wirtschaftskrise und über eine Million über Moldau geflüchtete Ukrainer – habe sie ihre Versprechen nicht einhalten können, sagt Pociumban. Zudem geht es den Menschen eher um Sandus Person als um ihre Partei, denn sie gilt als eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten des Landes, die nicht korrupt sind.
Den Moldauern selbst ist wichtig, dass ihr Land nicht zu vereinfacht betrachtet wird. Moldau sei nicht bloß ein Spielball zwischen zwei Großmächten, sondern besitze seine eigene Entscheidungs- und Handlungsmacht und sei durch die multiplen Krisen stets resilienter geworden: Das betonen Moldauerinnen und Moldauer immer wieder.
Die Recherchen zu diesem Bericht fanden im Rahmen einer von der Europäischen Kommission geförderten Journalistenreise nach Moldau und Rumänien statt.
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die er vertritt, liegen dürfte.
Fitto wurde zum Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen ernannt. Darunter fällt auch die Zuständigkeit für die Verteilung der Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und die Förderung armer, strukturschwacher Regionen. Gelder, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, laufen künftig über Fittos Schreibtisch. Seine Arbeit soll, so heißt es im Mission Letter von der Leyens an Fitto, nicht weniger bewirken, als die “europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten”.
Mit dem gewichtigen Posten für Fitto sichert sich von der Leyen auch die zuletzt gebröckelte Solidarität von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese hatte sich aus Protest gegen vorherige Ausgrenzung bei der Verteilung von Schlüsselpositionen im Europäischen Rat bei der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin enthalten. Mit Fitto als Vizepräsident erhält Meloni nun die Anerkennung, die sie sich für Italien gewünscht hatte. Auch die EKR-Fraktion wird mit der Ernennung Fittos besänftigt – was künftig bei knappen Abstimmungen im Parlament hilfreich sein könnte.
Denn wie EVP-Chef Manfred Weber ihn einmal treffend nannte: Fitto dient als Bindeglied. Von Juni 2019 bis Oktober 2022 war er selbst Co-Vorsitzender der EKR-Fraktion. Dann wechselte er ins Kabinett Melonis – wo er bislang als Minister für Europaangelegenheiten und die Regionen Süditaliens zuständig ist. Anders als anderen Neu-Kommissaren ist Fitto sein zugeteiltes Aufgabengebiet also nicht fremd.
Die vergangenen zwei Jahre war er in Italien bereits für die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zuständig, für Italien immerhin rund 200 Milliarden Euro. Eine Aufgabe, die eher wenig mit dem Parteibuch zu tun hat, was Fitto – so wird gesagt – gute Kontakte mit den italienischen Sozialdemokraten bescherte.
Fitto ist einer der Wenigen der Fratelli d’Italia, der auf lange Erfahrung im politischen Betrieb, sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und europäischer Ebene zurückblicken kann. 1969 in Maglie, einer Kleinstadt in der Provinz Lecce, geboren, beginnt seine politische Laufbahn bereits mit Anfang 20 in der Regionalpolitik Apuliens – damals noch als Mitglied der Democrazia Cristiana. Nach deren Zusammenbruch wandelt Fitto durch mehrere Nachfolgeparteien, bis er 2001 der Forza Italia von Silvio Berlusconi beitritt.
1999 zieht Fitto zum ersten Mal ins Europaparlament ein, legt sein Amt aber nur ein Jahr später nieder, weil er zum Präsidenten seiner Heimatregion Apulien gewählt worden war. 2006 zieht er als Abgeordneter ins nationale Parlament ein, wo er in der Regierung Berlusconis 2008 zum Minister für regionale Angelegenheiten aufsteigt. 2014 kehrt Fitto als Europaabgeordneter nach Brüssel zurück, wo er zunächst Teil der EVP wird.
Doch er überwirft sich mit Berlusconi, tritt 2015 aus dessen Forza Italia aus, gründet eine eigene Partei und wechselt auch im EU-Parlament das Lager – hinein in die EKR-Fraktion. Nachdem er 2019 ein Wahlbündnis mit Melonis Fratelli d’Italia bildete und für dieses erneut ins Europaparlament gewählt wird, geht seine Kleinpartei Direzione Italia in den Fratelli auf.
Mit Meloni verbindet Fitto ein vertrauensvolles Verhältnis. Mit ihr saß er bereits von 2008 an einige Zeit in einer Regierung. Wenig überraschend also, dass sie ihn als Regierungschefin in ihr Kabinett holte. Auf Fitto als Kandidaten für die EU-Kommission konnten sich die drei Koalitionsparteien in Rom schnell einigen. In Brüssel ist der 55-Jährige bestens vernetzt und wird auch dort über Parteigrenzen hinaus als verlässlich und sachorientiert geschätzt. Umgänglich sei er, heißt es, und ein überzeugter Europäer. Davon muss er nun nur noch die Skeptiker links der EVP überzeugen. Almut Siefert
es schien schon, als sei der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpufft, den hohen Standard des Wolfes beim Artenschutz abzusenken. Aufseiten der Mitgliedstaaten hatte es im Frühjahr keine Mehrheit dafür gegeben. Nun tut sich etwas: Luxemburg hat angekündigt, sich für die Initiative einzusetzen. Damit wäre eine von zwei Bedingungen der qualifizierten Mehrheit erfüllt: Mindestens 15 Mitgliedstaaten wären dafür.
Da es aber vergleichsweise wenig Luxemburger gibt, reicht es noch nicht, um die zweite Bedingung zu erfüllen: Die Staaten müssen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Daher verwundert die Nachricht, dass die ungarische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf EU-Botschafterebene erneut über den Schutz des Beutegreifers abstimmen will.
Letztlich müsste sich ein mitgliederstarkes Land für den Vorschlag der Kommission aussprechen, damit etwas in Bewegung kommt: etwa Deutschland oder Spanien. Teresa Ribera war in ihrer alten Rolle als Umweltministerin in Madrid genauso vehement gegen mehr Abschüsse wie ihre deutsche Ressortkollegin Steffi Lemke.
Bei ihren Anhörungen im Parlament dürfte die künftige Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera mit unangenehmen Fragen rechnen, wenn sie dabei bleibt. Jetzt gibt es Gerüchte, die Bundesregierung könnte umschwenken und ihren Prüfvorbehalt aufgeben. Wenn das stimmt, dann gab vermutlich das Wahlergebnis im “Wolfsland” Brandenburg einen Anstoß.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Einige Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare für die Agrar- und Ernährungsthemen bleiben im Wesentlichen bestehen. Wie gehabt soll der Agrarkommissar – vorgeschlagen ist der Luxemburger Christophe Hansen (EVP) – für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig sein und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Gesundheitskommissar – vorgeschlagen ist der Ungar Olivér Várhelyi – soll weiterhin auch Tierwohl und Lebensmittelsicherheit abdecken – inklusive der Themen Pflanzenschutz und Gentechnik.
Neu ist: Die Arbeit des Agrarkommissars Hansen soll der Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen beaufsichtigen – Raffaele Fitto. Der Italiener ist ein Vertrauter von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Mitglied ihrer Partei Fratelli d’Italia. In von der Leyens erster Amtszeit hatte das Agrarressort noch unter der Oberaufsicht von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans gestanden. Ein Arrangement, das viel Konfliktpotenzial barg, auch weil Timmermans sich im Agrarbereich aktiv einbrachte und selbst Trilogverhandlungen führte.
Mit der geänderten Struktur mindert von der Leyen das Risiko, dass die Spanierin Teresa Ribera, die künftig als Vizepräsidentin die Umsetzung der Green-Deal-Ziele betreuen soll, für Bauern zu einer ähnlichen Reizfigur wird wie Timmermans. Auch die Aufwertung des Portfolios von Landwirtschaft zu “Landwirtschaft und Ernährung” sendet das Signal, dass bei Hansen die Fäden für den Politikbereich zusammen laufen – selbst wenn er faktisch keine neuen Zuständigkeiten bekommt.
Entsprechend beauftragt die Kommissionschefin Hansen in seinem Ernennungsschreiben damit, das Papier zur Vision der Landwirtschaft zu erarbeiten, das von der Leyen – basierend auf den Empfehlungen des Strategiedialogs – für die ersten 100 Tage der Amtszeit versprochen hat. Zum Vergleich: Die Farm-to-Fork-Strategie, die zuvor den Rahmen für die Agrar- und Ernährungspolitik vorgab, hatte noch die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt.
Die Erstellung des Visionspapiers will von der Leyen selbst direkt beaufsichtigen. Das Ernennungsschreiben zeigt, welche Empfehlungen des Strategiedialogs sie dabei besonders in den Blick nimmt. Etwa jene, GAP-Direktzahlungen “nachgerade an die kleinen Bauern” auszuzahlen. Im Vergleich zur Aussage im Bericht des Strategiedialogs ist dies eine Relativierung. Dort klang es so, als ob nur “bedürftige Bauern” noch auf die Flächenprämie hoffen könnten. “Kleine Bauernhöfe”, das könnte entsprechend der KMU-Definition immer noch bedeuten, dass Landwirte mit bis zu 250 Hektar Land weiter die Direktzahlung erhalten.
Hansen hat den Auftrag, die Umgestaltung der Direktzahlung im Hinblick auf den Beitritt der Ukraine zur EU anzustoßen. Mit dem Beitritt der riesigen Flächen kann die Direktzahlung nicht weitergehen wie bisher – darüber ist man sich einig. Die Abschmelzung, Umgestaltung oder Abschaffung der Flächenprämie im Laufe von bis zu zwei künftigen Förderperioden (bis zum Jahr 2042) steht zur Diskussion.
In der vergangenen Förderperiode wurden die Direktzahlung daran gebunden, dass die Bauern Ökoauflagen erfüllen. Diese sogenannte Konditionalität der Zahlungen wurde vom Strategischen Dialog zur Landwirtschaft infrage gestellt. Es wird erwartet, dass künftig auf ein Anreizmodell umgestellt wird. Nach dem Muster: Die Bauern bekommen zusätzliche Finanzhilfen, wenn sie bestimmte Ökodienstleistungen erfüllen.
Es wird damit gerechnet, dass die Kommission stärker gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht. Darauf deutet hin, dass die Kommissionspräsidentin sich dazu bekannt hat, in dieser Sache mehr für die Bauern zu tun. Es müsse sichergestellt werden, dass sie ihre Produkte nicht unter Herstellungskosten verkaufen müssen. Hier sind Konflikte mit dem Handel zu erwarten.
Strittig dürfte auch sein, welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel von der Kommission unterstützt werden. Was wird gefördert, über die Stilllegung von Flächen hinaus? Gibt es auch Geld für Bewässerung, für Umbau der Ställe zum Schutz der Tiere bei Hitze, für künstliche Verschattung der Weiden?
Daneben trägt sie dem Luxemburger Hansen auf, gemeinsam mit Handelskommissar Maroš Šefčovič auf mehr “Reziprozität” und gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel hinzuwirken. Gemeint sein dürfte, dass Anforderungen an Importe stärker an jene angeglichen werden, die für heimische Erzeuger gelten. Das hat auch der Strategiedialog gefordert, der handelsrechtliche Spielraum hierfür ist jedoch begrenzt.
Das Thema Tierwohl wird symbolisch aufgewertet und steht nun mit im Titel des nominierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi. Die Kommission hatte Vorschläge für neue Regeln bei den Tiertransporten und zum Schutz von Hauskatzen und -hunden gemacht. Beide Vorschläge wurden vom Rat und Parlament noch nicht behandelt.
In die Kompetenz Várhelyis fiele auch der Pflanzenschutz. Der Mission Letter erwähnt nur die Kompetenzen für biologischen Pflanzenschutz. Eine umfassendere Reform würde auch die Anwendungsbestimmungen sowie Zulassungsverfahren umfassen. Auch die Nitratrichtlinie wird nicht erwähnt im Mission Letter. Dennoch gibt es Hinweise, dass die Kommission die Richtlinie anfassen könnte. Ausnahmeregelungen, von denen die Niederlande und Irland profitieren, laufen bald aus. Es gibt Überlegungen, mit welchen technischen Maßnahmen Regionen mit intensiver Weideviehhaltung höhere Düngereinträge erlaubt werden können.
Am 20. Oktober trifft die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen. Sie muss ihr neues Staatsoberhaupt aus insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Und sie muss entscheiden, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll, um zu verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen könnten.
Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, nachdem die Regierung im März desselben Jahres den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte. Der 2,5-Millionen-Einwohner-Staat ist einer der ärmsten Europas und besitzt zudem eine der kleinsten Streitkräfte der Welt – diese umfassen gerade einmal 7.000 Personen. Das ist überraschend angesichts der geopolitischen Lage im Osten Europas und 1.222 Kilometer mit der Ukraine geteilten Grenze.
Deshalb soll es nun schnell gehen: Schon 2030 soll Moldaus EU-Beitritt erfolgen, wenn es nach Chișinău geht. Bis dahin muss noch viel passieren. Konkret steht die Republik vor vier Herausforderungen:
Diese Faktoren beeinflussen einander. Eine fehlende konstante politische Linie behindert die Integrität staatlicher Gewalten – zu groß ist die Sorge vor Restriktionen einer neuen Regierung, die einen potenziell anderen politischen Kurs fährt. Korruption im politischen System öffnet wiederum Tor und Tür für russischen Einfluss. Das bestätigt auch Premierminister Dorin Recean: “Russland kann uns rein militärisch nichts anhaben, deshalb fokussiert Moskau sich auf hybride Attacken.”
Besonders stark greift Putins Einfluss in der autonomen Region Gagausien und im abtrünnigen, ausschließlich von Russland unterstützten De-facto-Regime Transnistrien. Beide Regionen verfügen über eigene Regierungen und sind den Desinformationskampagnen noch stärker ausgesetzt als der Rest des Landes.
Das angestrebte Narrativ beider Pole ist gleich: Ein friedliches und prosperierendes Moldau – sei es als Mitglied der Europäischen Union oder als Patenkind Putins. Für die EU steht an wichtigster Stelle, Moldau nicht an Russland zu verlieren. Deshalb sieht sie vorerst über mitunter offensichtliche Baustellen hinweg. Für Moldau würde die EU-Mitgliedschaft zwar nicht primär militärische, dafür aber ökonomische und politische Sicherheit bedeuten.
Umfragewerte, zum Beispiel vom International Republican Institute, zeigen derzeit einen Kurs Richtung EU – bis zu 65 Prozent Zustimmung werden prognostiziert – und Richtung Wiederwahl der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Doch wahrscheinlich werde Sandu die Präsidentschaft nicht in der ersten, sondern in der zweiten Runde gewinnen, sagt Osteuropawissenschaftlerin Anastasia Pociumban von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Table.Briefings.
Interessant sollen die Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres werden, denn Sandus Partei PAS wird dort wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Den Wahlkampf 2021 gewann die Partei eher mit innen- als außenpolitischen Themen. Doch aufgrund vieler Herausforderungen – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus folgende Energie- und Wirtschaftskrise und über eine Million über Moldau geflüchtete Ukrainer – habe sie ihre Versprechen nicht einhalten können, sagt Pociumban. Zudem geht es den Menschen eher um Sandus Person als um ihre Partei, denn sie gilt als eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten des Landes, die nicht korrupt sind.
Den Moldauern selbst ist wichtig, dass ihr Land nicht zu vereinfacht betrachtet wird. Moldau sei nicht bloß ein Spielball zwischen zwei Großmächten, sondern besitze seine eigene Entscheidungs- und Handlungsmacht und sei durch die multiplen Krisen stets resilienter geworden: Das betonen Moldauerinnen und Moldauer immer wieder.
Die Recherchen zu diesem Bericht fanden im Rahmen einer von der Europäischen Kommission geförderten Journalistenreise nach Moldau und Rumänien statt.
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die er vertritt, liegen dürfte.
Fitto wurde zum Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen ernannt. Darunter fällt auch die Zuständigkeit für die Verteilung der Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und die Förderung armer, strukturschwacher Regionen. Gelder, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, laufen künftig über Fittos Schreibtisch. Seine Arbeit soll, so heißt es im Mission Letter von der Leyens an Fitto, nicht weniger bewirken, als die “europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten”.
Mit dem gewichtigen Posten für Fitto sichert sich von der Leyen auch die zuletzt gebröckelte Solidarität von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese hatte sich aus Protest gegen vorherige Ausgrenzung bei der Verteilung von Schlüsselpositionen im Europäischen Rat bei der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin enthalten. Mit Fitto als Vizepräsident erhält Meloni nun die Anerkennung, die sie sich für Italien gewünscht hatte. Auch die EKR-Fraktion wird mit der Ernennung Fittos besänftigt – was künftig bei knappen Abstimmungen im Parlament hilfreich sein könnte.
Denn wie EVP-Chef Manfred Weber ihn einmal treffend nannte: Fitto dient als Bindeglied. Von Juni 2019 bis Oktober 2022 war er selbst Co-Vorsitzender der EKR-Fraktion. Dann wechselte er ins Kabinett Melonis – wo er bislang als Minister für Europaangelegenheiten und die Regionen Süditaliens zuständig ist. Anders als anderen Neu-Kommissaren ist Fitto sein zugeteiltes Aufgabengebiet also nicht fremd.
Die vergangenen zwei Jahre war er in Italien bereits für die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zuständig, für Italien immerhin rund 200 Milliarden Euro. Eine Aufgabe, die eher wenig mit dem Parteibuch zu tun hat, was Fitto – so wird gesagt – gute Kontakte mit den italienischen Sozialdemokraten bescherte.
Fitto ist einer der Wenigen der Fratelli d’Italia, der auf lange Erfahrung im politischen Betrieb, sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und europäischer Ebene zurückblicken kann. 1969 in Maglie, einer Kleinstadt in der Provinz Lecce, geboren, beginnt seine politische Laufbahn bereits mit Anfang 20 in der Regionalpolitik Apuliens – damals noch als Mitglied der Democrazia Cristiana. Nach deren Zusammenbruch wandelt Fitto durch mehrere Nachfolgeparteien, bis er 2001 der Forza Italia von Silvio Berlusconi beitritt.
1999 zieht Fitto zum ersten Mal ins Europaparlament ein, legt sein Amt aber nur ein Jahr später nieder, weil er zum Präsidenten seiner Heimatregion Apulien gewählt worden war. 2006 zieht er als Abgeordneter ins nationale Parlament ein, wo er in der Regierung Berlusconis 2008 zum Minister für regionale Angelegenheiten aufsteigt. 2014 kehrt Fitto als Europaabgeordneter nach Brüssel zurück, wo er zunächst Teil der EVP wird.
Doch er überwirft sich mit Berlusconi, tritt 2015 aus dessen Forza Italia aus, gründet eine eigene Partei und wechselt auch im EU-Parlament das Lager – hinein in die EKR-Fraktion. Nachdem er 2019 ein Wahlbündnis mit Melonis Fratelli d’Italia bildete und für dieses erneut ins Europaparlament gewählt wird, geht seine Kleinpartei Direzione Italia in den Fratelli auf.
Mit Meloni verbindet Fitto ein vertrauensvolles Verhältnis. Mit ihr saß er bereits von 2008 an einige Zeit in einer Regierung. Wenig überraschend also, dass sie ihn als Regierungschefin in ihr Kabinett holte. Auf Fitto als Kandidaten für die EU-Kommission konnten sich die drei Koalitionsparteien in Rom schnell einigen. In Brüssel ist der 55-Jährige bestens vernetzt und wird auch dort über Parteigrenzen hinaus als verlässlich und sachorientiert geschätzt. Umgänglich sei er, heißt es, und ein überzeugter Europäer. Davon muss er nun nur noch die Skeptiker links der EVP überzeugen. Almut Siefert
