sie ist eine Art Fahrplan für den Brüsseler Politbetrieb: die Agenda der EU-Kommission. In dem auf Französisch “Liste des Points Prévus” betitelten Dokument hält die Behörde fest, welche Initiativen das Kollegium der 27 Kommissare in den anstehenden Wochen und Monaten im College zu beschließen gedenkt. Ob ein Gesetzesvorschlag auf der (unverbindlichen) Liste steht, nach hinten rutscht oder gar ganz fehlt, kann ein echtes Politikum sein.
Seit Wochen bereits aber muss der EU-Betrieb ohne diese Orientierungshilfe auskommen: Nach der Sommerpause hat die Kommission keine neue Planung mehr veröffentlicht. Selbst in den Kabinetten der Kommissare wurde gerätselt, wie es weitergeht.
Nun aber hat das Team von Präsidentin Ursula von der Leyen eine aktualisierte Version intern verschickt. Die anderen Kommissare können noch Änderungswünsche anbringen, bevor die neue Agenda veröffentlicht wird. “Hoffentlich bald” werde es so weit sein, heißt es in der Behörde.
Auffällig: Die beiden politisch heikelsten Initiativen fehlen auf der Liste, die bis Ende November reicht und von unseren Kollegen von “Contexte” aufgespürt wurde:
Bei REACH ist denkbar, dass der Vorschlag doch noch kommt, womöglich im Dezember. Bei SFS ist das wohl wenig wahrscheinlich: “Die Kommissionspräsidentin scheint zu zögern, vor den Wahlen irgendetwas anzurühren, das den Zorn der potenziellen EVP-Wähler aus der Agrarwirtschaft wecken könnte”, heißt es in Brüssel.
Am Ende benötigte der Wettbewerbsfähigkeitsrat nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Doch mit diesen Forderungen konnte sich Deutschland nicht durchsetzen.
Wie der tschechische Verkehrsminister feststellte, hat der Rat eine weite Strecke zurückgelegt und den Vorschlag der Kommission an vielen Stellen deutlich entschärft. Italien, Frankreich, Tschechien und vier weitere Mitgliedstaaten hatten sich im Mai zusammengetan, um ehrgeizige Grenzwerte und anspruchsvolle Testbedingungen zu verhindern.
Diese Gruppe, die mit der Blockade von Euro 7 drohte, sprach sich generell gegen schärfere Grenzwerte am Auspuff aus und wollte zudem spätere Fristen des Inkrafttretens durchsetzen. Die schwedische und anschließend die spanische Ratspräsidentschaft gingen in ihren Kompromissvorschlägen dann immer weiter auf diese Gruppe zu.
Im Wesentlichen wurde jetzt in der Allgemeinen Ausrichtung entschieden, was die Gruppe der acht Mitgliedstaaten im Mai gefordert hatte. Das sind die Eckpunkte der Schadstoffnorm:
Im Parlament stimmt der Umweltausschuss (ENVI) am 12. Oktober über den Bericht von Alexandr Vondra (ECR) ab. Dieser sieht ebenfalls eine Entschärfung der Grenzwerte und Testbedingungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob er dafür eine Mehrheit bekommt. Der Zeitplan sieht vor, dass am 9. November das Plenum entscheidet. Danach können die Triloge beginnen.
Erstmals hat die EU mit Euro 7 eine Schadstoffnorm vorgeschlagen, die sowohl Pkw, Lieferwagen als auch Lkw und Busse reguliert. Das Echo der Hersteller auf den Vorschlag der Kommission fiel differenziert aus: Die Hersteller von Pkw setzten sich für eine ambitioniertere Reform ein, damit weiterhin die Standards in der EU gesetzt werden. Auch China und die USA arbeiten an strengeren Schadstoffnormen.
Hersteller von Nutzfahrzeugen sagten, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte teils nur unter hohem finanziellem Aufwand, teils technisch gar nicht erreichbar seien. Hersteller von Pkw und Nutzfahrzeugen forderten aber baldige Rechtssicherheit.
Benjamin Krieger vom europäischen Dachverband der Zulieferer CLEPA: “Die erforderliche Technologie ist verfügbar und wirtschaftlich tragbar.” Eine Rückkehr zu Euro 6, wie vom Rat gefordert, sei nicht erforderlich, um die Mobilität bezahlbar zu halten und “wird weder dazu beitragen, strengere Luftqualitätsstandards umzusetzen noch Innovation in der EU anregen”.
Dem Drängen aus Berlin zum Trotz ist im Gesetzestext keine Regelung der E-Fuels aufgenommen worden. Industriekommissar Thierry Breton ging vor der Abstimmung noch einmal auf die Forderungen aus Berlin zu E-Fuels ein. “Die Regelung von E-Fuels in der Schadstoffnorm Euro 7 stand nicht an.” Die Kommission habe sich aber verpflichtet, alle nötigen Rechtsakte vorzulegen.
Der Legislativvorschlag der Kommission zur Definition von E-Fuels liege den Mitgliedstaaten inzwischen vor. Er hoffe, die Regelung bald “unter Dach und Fach zu bringen”.
Die Kommission hat vor Kurzem den Mitgliedstaaten den Gesetzgebungsvorschlag für Pkw vorgelegt, die auch nach dem Verbrenner–Aus im Jahr 2035 noch ausschließlich mit E-Fuels fahren dürfen. Dieser Gesetzgebungsvorschlag sieht vor, dass die verwendeten E-Fuels exakt 100 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen dürfen als fossile Kraftstoffe. Über diesen Vorschlag soll am 4. Oktober erstmals im zuständigen Technical Comitee Motor Vehicles (TCMV) diskutiert werden.
Bei der TCMV-Sitzung im November oder Dezember sollen die Mitgliedstaaten darüber im Komitologieverfahren abstimmen. Das Bundesverkehrsministerium ist hier federführend. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gegen die 100-Prozent-Quote. Er hat sich für eine 70-Prozent-Quote ausgesprochen. In der Bundesregierung läuft die Abstimmung über den vorgelegten Legislativvorschlag noch.
Die Liste der Ergebnisse nach dem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng war lang. Auch ein öffentlicher Eklat wegen der EU-Untersuchung zu Chinas mutmaßlichen Subventionen auf E-Autos blieb aus. Wie die Atmosphäre beim ersten persönlich abgehaltenen EU-China-Handelsdialog wirklich war, ließ sich an den Gesichtern von Dombrovskis und He allerdings nur schwer ablesen.
Beide trugen am Donnerstag unaufgeregt ihre Punkte vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt vor. Der Lette Dombrovskis betonte vorab, wie wichtig ihm der persönliche Austausch vor Ort sei. Neben He hatte er Handelsminister Wang Wentao, Finanzminister Liu Kun sowie Pan Gongsheng, den neuen Gouverneur der chinesischen Volksbank, getroffen.
Die EU und China verständigten sich beim 10. Handelsdialog unter anderem auf mehrere gemeinsame Arbeitsgruppen und ein mögliches Rohstoff-Frühwarnsystem. Die wichtigsten Punkte und Aussagen im Überblick:
Die anstehende Überprüfung hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Sie stand vor Dombrovskis Besuch in Peking als aktuell größter Konfliktpunkt mit Peking im Raum.
Der EU-Handelskommissar sprach die Untersuchung nicht direkt bei seinem Besuch an – er zeigte aber klare Kante in verschiedenen Ansprachen, so auch bei einer Rede in der Tsinghua-Universität, der Alma mater von Chinas Staatschef Xi Jinping, am Montagmorgen: “Wir sind uns bewusst, dass die Welt China braucht, aber China muss auch erkennen, dass der Mangel an Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen seitens Chinas, gepaart mit umfassenderen geopolitischen Veränderungen, Europa gezwungen hat, selbstbewusster zu werden”, sagte Dombrovskis. Er hielt seine gut 20-minütigen Rede vor Studenten und Lehrpersonal. “Wir haben Chinas Bedenken bezüglich der Pläne für wirtschaftliche Sicherheit der EU gehört.”
Dombrovskis hatte vor dem Treffen auch die Vertretung der EU-Handelskammer in Peking besucht. Die Kammer hatte in der vergangenen Woche ein ernüchterndes Positionspapier vorlegt, und sich ein Machtwort von Dombrovskis erhofft. “Wir haben Bedenken hinsichtlich des Geschäftsumfelds in China besprochen”, schrieb der EU-Handelskommissar nach dem Treffen auf X, vormals Twitter. Eine Lösung der Bedenken liege im Interesse der EU und Chinas.
Dombrovskis Visite ist nicht der einzige Besuch aus Brüssel: EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius befindet sich derzeit ebenfalls in China. Er traf am Montag seinen chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu und den für Wasser-Ressourcen zuständigen Minister, Li Guoying. Beim 9. Minister-Dialog zur Umweltpolitik sei der “Grundstein unserer globalen Zusammenarbeit” gelegt worden, schrieb Sinkevičius auf X.
Der Dialog sei für den Austausch zu biologischer Vielfalt, Abfallwirtschaft und Kontrolle von Umweltverschmutzung unerlässlich, so der EU-Kommissar. Sinkevičius hatte bereits am Wochenende beim Blue Partnership Forum for the Ocean in Shenzhen gesprochen und die gemeinsame Verantwortung Chinas und der EU für die Ozeane betont.
Auch in den kommenden Wochen werden EU-Spitzenpolitiker in die chinesische Hauptstadt reisen. Energiekommissarin Kadri Simson wird kommende Woche erwartet, EU-Spitzendiplomat Josep Borrell soll dann im nächsten Monat zu Besuch kommen.
Am Tag nach der blutigen Eskalation in Nordkosovo empfängt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter in Belgrad. Er habe Wladimir Putins Gesandten informiert, dass “im Kosovo ethnische Säuberungen” durchgeführt würden, schreibt Vučić auf Instagram zum Bild mit dem Händedruck. Und zwar durch Kosovos Regierungschef Albin Kurti, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Kein Wort auf der Social-Media-Plattform zum Überfall von schwerbewaffneten Paramilitärs auf die Polizei des Kosovo, mutmaßlich aus Belgrad gesteuert.
Es ist die Parallelwelt von Aleksandar Vučić. Serbiens Präsident lüge unverfroren, kommentiert der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer auf dem Kurznachrichtendienst X. Es gebe keine ethnischen Säuberungen im Kosovo. Vučić rechtfertige mit seinem Narrativ den serbischen Extremismus. Und Bütikofer ist nicht der einzige, der es für unwahrscheinlich hält, dass die Paramilitärs ohne Unterstützung aus Belgrad agierten, wie Vučić behauptet.
Die Priorität des serbischen Präsidenten am Tag nach der Konfrontation zwischen der Kosovo-Polizei und schwer bewaffneten Paramilitärs ist aber vor allem auch ein Indiz, wie kläglich die Strategie der EU und der USA gescheitert ist. Diese bestand kurz gefasst darin, den Druck auf Kosovo als vermeintlich schwächeren Part zu erhöhen und gleichzeitig Belgrad zu schonen.
Dies mit dem Ziel, Serbien aus der Einflusssphäre Wladimir Putins zu holen. Die USA und ihr Sondergesandter Gabriel Escobar unterstützen diesen Kurs. Auch, weil Serbiens Rüstungsindustrie der Ukraine dringend benötigte Munition liefern soll. Wobei der Umfang dieser Lieferungen unklar ist.
Es geht also auch um Geopolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Sondergesandter Miroslav Lajčák führen den sogenannten Dialog zwischen Belgrad und Pristina seit drei Jahren ohne Erfolg. Eine Vereinbarung mit einer Liste von gegenseitigen Zugeständnissen hin zu einer Normalisierung liegt zwar seit dem Frühjahr auf dem Tisch.
Die Vermittler drängten aber zuletzt einseitig darauf, dass Kosovo zuerst Belgrads Forderung nach einer Autonomie für die serbische Minderheit erfüllt. In Pristina sieht man das nicht ohne Grund als ersten Schritt hin zu einer Abspaltung des Nordkosovo. Umso mehr, als dass es keine Garantie gibt, dass Serbiens Präsident ebenfalls liefert und Schritte zumindest hin zu einer De-facto-Anerkennung des jungen Staates unternimmt.
Das Misstrauen in Pristina ist begründet, denn Vučić hat wiederholt öffentlich deklariert, dass er zu keinen Konzessionen gegenüber Kosovo bereit ist. Nach der tödlichen Konfrontation in Nordkosovo sah sich erstmals auch Josep Borrell zu deutlicheren Worten gezwungen. Er sprach von einem “feigen terroristischen Angriff auf Kosovos Polizeioffiziere”. Ohne allerdings die Täter klar zu benennen.
Kosovos Polizei könnten die rund 30 Paramilitärs dabei ertappt haben, Waffen in ein nahes serbisch-orthodoxes Kloster zu bringen, vermuten Beobachter vor Ort. Ähnliche Vorwürfe zirkulieren schon länger. Die Kosovo-Polizei hat jedenfalls nach der Konfrontation, bei der mindestens vier Paramilitärs getötet wurden, größere Mengen an schweren Waffen sichergestellt.
Peinlich ist der schwerste Zwischenfall seit Langem auch für die Nato-Truppe Kfor, offiziell für die Sicherheit zwischen Kosovo und Serbien zuständig. Kfor beobachte die Situation im Norden Kosovos, sei präsent und bereit, einzuschreiten, heißt es dort zugeknöpft. Der Zwischenfall trage die Handschrift von Aleksandar Vulin, Serbiens Geheimdienstchef mit besonders engen Beziehungen nach Moskau, so Beobachter. Der frühere Innenminister, auf der Sanktionsliste der USA, könnte im Auftrag aus Moskau eine Eskalation gezielt provoziert haben.
Die EU müsse klar Solidarität mit Kosovo zeigen, fordert der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Das Statement von Josep Borrell sei nicht ausreichend, die EU müsse jetzt Klartext reden. Andere EU-Abgeordnete kritisieren den Ansatz des Vermittlerduos Borrell-Lajčák schon länger als unausgewogen und kontraproduktiv.
Die EU hat Kosovo zuletzt einseitig mit Strafmaßnahmen belegt, nachdem Premier Kurti im Mai entgegen der Absprachen gewählte Bürgermeister in Nordkosovo mit Polizei in ihre Rathäuser hat eskortieren lassen, was Ausschreitungen mit vielen Verletzten zur Folge hatte.
Auch einzelne EU-Diplomaten drängten zuletzt auf einen ausgewogeneren Ansatz, ohne aber Borrell und seinem Sonderbeauftragten Lajčák das Vertrauen zu entziehen. Der Terrorangriff auf die Kosovo-Polizei habe das Potenzial, ein Umdenken auszulösen, so ein EU-Diplomat jetzt. Nicht ausgeschlossen, dass es mit der Nachsicht gegenüber Belgrad bald vorbei ist und die EU-Staaten Borrell zu einer Kurskorrektur zwingen.
Die europäische Umwelt- und Klimapolitik begleitet Linda Kalcher seit ihrem Studium. Nach ihrem Romanistik-Bachelor in Bonn und Florenz studierte sie European Culture and Economy an der Ruhr-Universität Bochum. Dort war die Leverkusenerin auch Sprecherin des Masterstudiengangs, eine Ansprechpartnerin für 80 Studierende aus aller Welt. “Eine Vorstufe zur späteren Arbeit im Parlament“, sagt sie heute, mit Mitte dreißig.
Seit zwölf Jahren lebt Kalcher inzwischen in Brüssel und spricht sechs europäische Sprachen. Die ersten sechs Jahre war sie Mitarbeiterin im Büro des langjährigen SPD-Umweltpolitikers Jo Leinen, danach arbeitete sie bei der European Climate Foundation (ECF). Im letzten Jahr zusätzlich als Senior Advisor des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Fragt man sie, was die EU von der Klimapolitik der UN lernen kann, dann fordert Kalcher von den Europäern mehr Solidarität mit dem Globalen Süden. Dass Investitionen in die dortige Transformation vernachlässigt werden und die bereits 2009 versprochene Zahlung von 100 Milliarden US-Dollar noch immer aussteht, nutze geopolitisch vor allem China. Und schade der Glaubwürdigkeit Europas und jener der Industrieländer.
Um Entscheidungsträger auf Missstände wie diese hinzuweisen und das politische Geschehen näher zu beraten, hat sie im Oktober 2022 den Thinktank Strategic Perspectives gegründet. Während die ECF vor allem zur Projektförderung und Finanzierung arbeitet, tritt Kalcher nun in der Klimapolitik wieder stärker in Kontakt mit Abgeordneten im Parlament.
Die Arbeit des Thinktanks füllt laut Kalcher zudem eine Nische: Zwar arbeiten einige Thinktanks bereits auf der Ebene nationaler und europäischer Umweltpolitik und andere auf europäischer und internationaler Ebene – kaum eine Denkfabrik nehme aber alle drei politischen Ebenen in den Blick.
Mitte Mai haben Kalcher und ihr Kollege Neil Makaroff den ersten Bericht von Strategic Perspectives veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit Cambridge Econometrics modellieren sie darin die Auswirkungen des Green Deal und von Repower-EU und geben Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Aus ganz Europa haben sie außerdem Beispiele für eine sozial verträgliche Klimapolitik gesammelt, etwa die Wärmeumlage in Tschechien oder das deutsche 49-Euro-Ticket.
Kalcher blickt optimistisch in die Zukunft: “Wir haben herausgefunden, dass die Klimaziele bis 2030 noch zu erreichen sind und dabei auch netto 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen.”
Überrascht habe sie an den Ergebnissen allerdings, dass der Anteil von Erdgas an der Energieversorgung nur recht langsam sinke. “Ein Grund dafür ist der massive Ausbau von LNG-Terminals in Italien, Deutschland und Frankreich.” Stoßen Maßnahmen wie diese innereuropäisch auf Unverständnis, gilt es für Kalcher, alle Perspektiven im Blick zu behalten und den Regierungen verschiedener Länder – auch außerhalb Europas – zu erklären.
Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt sich aktuell: “Eine Debatte um Wärmepumpen wie in Deutschland findet in Ländern wie Frankreich, Tschechien oder Polen nicht statt.” Dort gingen die Verkaufszahlen – auch dank staatlicher Subventionen – seit 2022 als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine deutlich in die Höhe. Warum Wärmepumpen in Deutschland so kontrovers diskutiert werden, ist daher eine der Fragen, die Kalcher in der europäischen Energiepolitik aktuell beschäftigen. Carlos Hanke Barajas
sie ist eine Art Fahrplan für den Brüsseler Politbetrieb: die Agenda der EU-Kommission. In dem auf Französisch “Liste des Points Prévus” betitelten Dokument hält die Behörde fest, welche Initiativen das Kollegium der 27 Kommissare in den anstehenden Wochen und Monaten im College zu beschließen gedenkt. Ob ein Gesetzesvorschlag auf der (unverbindlichen) Liste steht, nach hinten rutscht oder gar ganz fehlt, kann ein echtes Politikum sein.
Seit Wochen bereits aber muss der EU-Betrieb ohne diese Orientierungshilfe auskommen: Nach der Sommerpause hat die Kommission keine neue Planung mehr veröffentlicht. Selbst in den Kabinetten der Kommissare wurde gerätselt, wie es weitergeht.
Nun aber hat das Team von Präsidentin Ursula von der Leyen eine aktualisierte Version intern verschickt. Die anderen Kommissare können noch Änderungswünsche anbringen, bevor die neue Agenda veröffentlicht wird. “Hoffentlich bald” werde es so weit sein, heißt es in der Behörde.
Auffällig: Die beiden politisch heikelsten Initiativen fehlen auf der Liste, die bis Ende November reicht und von unseren Kollegen von “Contexte” aufgespürt wurde:
Bei REACH ist denkbar, dass der Vorschlag doch noch kommt, womöglich im Dezember. Bei SFS ist das wohl wenig wahrscheinlich: “Die Kommissionspräsidentin scheint zu zögern, vor den Wahlen irgendetwas anzurühren, das den Zorn der potenziellen EVP-Wähler aus der Agrarwirtschaft wecken könnte”, heißt es in Brüssel.
Am Ende benötigte der Wettbewerbsfähigkeitsrat nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Doch mit diesen Forderungen konnte sich Deutschland nicht durchsetzen.
Wie der tschechische Verkehrsminister feststellte, hat der Rat eine weite Strecke zurückgelegt und den Vorschlag der Kommission an vielen Stellen deutlich entschärft. Italien, Frankreich, Tschechien und vier weitere Mitgliedstaaten hatten sich im Mai zusammengetan, um ehrgeizige Grenzwerte und anspruchsvolle Testbedingungen zu verhindern.
Diese Gruppe, die mit der Blockade von Euro 7 drohte, sprach sich generell gegen schärfere Grenzwerte am Auspuff aus und wollte zudem spätere Fristen des Inkrafttretens durchsetzen. Die schwedische und anschließend die spanische Ratspräsidentschaft gingen in ihren Kompromissvorschlägen dann immer weiter auf diese Gruppe zu.
Im Wesentlichen wurde jetzt in der Allgemeinen Ausrichtung entschieden, was die Gruppe der acht Mitgliedstaaten im Mai gefordert hatte. Das sind die Eckpunkte der Schadstoffnorm:
Im Parlament stimmt der Umweltausschuss (ENVI) am 12. Oktober über den Bericht von Alexandr Vondra (ECR) ab. Dieser sieht ebenfalls eine Entschärfung der Grenzwerte und Testbedingungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob er dafür eine Mehrheit bekommt. Der Zeitplan sieht vor, dass am 9. November das Plenum entscheidet. Danach können die Triloge beginnen.
Erstmals hat die EU mit Euro 7 eine Schadstoffnorm vorgeschlagen, die sowohl Pkw, Lieferwagen als auch Lkw und Busse reguliert. Das Echo der Hersteller auf den Vorschlag der Kommission fiel differenziert aus: Die Hersteller von Pkw setzten sich für eine ambitioniertere Reform ein, damit weiterhin die Standards in der EU gesetzt werden. Auch China und die USA arbeiten an strengeren Schadstoffnormen.
Hersteller von Nutzfahrzeugen sagten, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte teils nur unter hohem finanziellem Aufwand, teils technisch gar nicht erreichbar seien. Hersteller von Pkw und Nutzfahrzeugen forderten aber baldige Rechtssicherheit.
Benjamin Krieger vom europäischen Dachverband der Zulieferer CLEPA: “Die erforderliche Technologie ist verfügbar und wirtschaftlich tragbar.” Eine Rückkehr zu Euro 6, wie vom Rat gefordert, sei nicht erforderlich, um die Mobilität bezahlbar zu halten und “wird weder dazu beitragen, strengere Luftqualitätsstandards umzusetzen noch Innovation in der EU anregen”.
Dem Drängen aus Berlin zum Trotz ist im Gesetzestext keine Regelung der E-Fuels aufgenommen worden. Industriekommissar Thierry Breton ging vor der Abstimmung noch einmal auf die Forderungen aus Berlin zu E-Fuels ein. “Die Regelung von E-Fuels in der Schadstoffnorm Euro 7 stand nicht an.” Die Kommission habe sich aber verpflichtet, alle nötigen Rechtsakte vorzulegen.
Der Legislativvorschlag der Kommission zur Definition von E-Fuels liege den Mitgliedstaaten inzwischen vor. Er hoffe, die Regelung bald “unter Dach und Fach zu bringen”.
Die Kommission hat vor Kurzem den Mitgliedstaaten den Gesetzgebungsvorschlag für Pkw vorgelegt, die auch nach dem Verbrenner–Aus im Jahr 2035 noch ausschließlich mit E-Fuels fahren dürfen. Dieser Gesetzgebungsvorschlag sieht vor, dass die verwendeten E-Fuels exakt 100 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen dürfen als fossile Kraftstoffe. Über diesen Vorschlag soll am 4. Oktober erstmals im zuständigen Technical Comitee Motor Vehicles (TCMV) diskutiert werden.
Bei der TCMV-Sitzung im November oder Dezember sollen die Mitgliedstaaten darüber im Komitologieverfahren abstimmen. Das Bundesverkehrsministerium ist hier federführend. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gegen die 100-Prozent-Quote. Er hat sich für eine 70-Prozent-Quote ausgesprochen. In der Bundesregierung läuft die Abstimmung über den vorgelegten Legislativvorschlag noch.
Die Liste der Ergebnisse nach dem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng war lang. Auch ein öffentlicher Eklat wegen der EU-Untersuchung zu Chinas mutmaßlichen Subventionen auf E-Autos blieb aus. Wie die Atmosphäre beim ersten persönlich abgehaltenen EU-China-Handelsdialog wirklich war, ließ sich an den Gesichtern von Dombrovskis und He allerdings nur schwer ablesen.
Beide trugen am Donnerstag unaufgeregt ihre Punkte vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt vor. Der Lette Dombrovskis betonte vorab, wie wichtig ihm der persönliche Austausch vor Ort sei. Neben He hatte er Handelsminister Wang Wentao, Finanzminister Liu Kun sowie Pan Gongsheng, den neuen Gouverneur der chinesischen Volksbank, getroffen.
Die EU und China verständigten sich beim 10. Handelsdialog unter anderem auf mehrere gemeinsame Arbeitsgruppen und ein mögliches Rohstoff-Frühwarnsystem. Die wichtigsten Punkte und Aussagen im Überblick:
Die anstehende Überprüfung hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Sie stand vor Dombrovskis Besuch in Peking als aktuell größter Konfliktpunkt mit Peking im Raum.
Der EU-Handelskommissar sprach die Untersuchung nicht direkt bei seinem Besuch an – er zeigte aber klare Kante in verschiedenen Ansprachen, so auch bei einer Rede in der Tsinghua-Universität, der Alma mater von Chinas Staatschef Xi Jinping, am Montagmorgen: “Wir sind uns bewusst, dass die Welt China braucht, aber China muss auch erkennen, dass der Mangel an Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen seitens Chinas, gepaart mit umfassenderen geopolitischen Veränderungen, Europa gezwungen hat, selbstbewusster zu werden”, sagte Dombrovskis. Er hielt seine gut 20-minütigen Rede vor Studenten und Lehrpersonal. “Wir haben Chinas Bedenken bezüglich der Pläne für wirtschaftliche Sicherheit der EU gehört.”
Dombrovskis hatte vor dem Treffen auch die Vertretung der EU-Handelskammer in Peking besucht. Die Kammer hatte in der vergangenen Woche ein ernüchterndes Positionspapier vorlegt, und sich ein Machtwort von Dombrovskis erhofft. “Wir haben Bedenken hinsichtlich des Geschäftsumfelds in China besprochen”, schrieb der EU-Handelskommissar nach dem Treffen auf X, vormals Twitter. Eine Lösung der Bedenken liege im Interesse der EU und Chinas.
Dombrovskis Visite ist nicht der einzige Besuch aus Brüssel: EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius befindet sich derzeit ebenfalls in China. Er traf am Montag seinen chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu und den für Wasser-Ressourcen zuständigen Minister, Li Guoying. Beim 9. Minister-Dialog zur Umweltpolitik sei der “Grundstein unserer globalen Zusammenarbeit” gelegt worden, schrieb Sinkevičius auf X.
Der Dialog sei für den Austausch zu biologischer Vielfalt, Abfallwirtschaft und Kontrolle von Umweltverschmutzung unerlässlich, so der EU-Kommissar. Sinkevičius hatte bereits am Wochenende beim Blue Partnership Forum for the Ocean in Shenzhen gesprochen und die gemeinsame Verantwortung Chinas und der EU für die Ozeane betont.
Auch in den kommenden Wochen werden EU-Spitzenpolitiker in die chinesische Hauptstadt reisen. Energiekommissarin Kadri Simson wird kommende Woche erwartet, EU-Spitzendiplomat Josep Borrell soll dann im nächsten Monat zu Besuch kommen.
Am Tag nach der blutigen Eskalation in Nordkosovo empfängt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter in Belgrad. Er habe Wladimir Putins Gesandten informiert, dass “im Kosovo ethnische Säuberungen” durchgeführt würden, schreibt Vučić auf Instagram zum Bild mit dem Händedruck. Und zwar durch Kosovos Regierungschef Albin Kurti, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Kein Wort auf der Social-Media-Plattform zum Überfall von schwerbewaffneten Paramilitärs auf die Polizei des Kosovo, mutmaßlich aus Belgrad gesteuert.
Es ist die Parallelwelt von Aleksandar Vučić. Serbiens Präsident lüge unverfroren, kommentiert der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer auf dem Kurznachrichtendienst X. Es gebe keine ethnischen Säuberungen im Kosovo. Vučić rechtfertige mit seinem Narrativ den serbischen Extremismus. Und Bütikofer ist nicht der einzige, der es für unwahrscheinlich hält, dass die Paramilitärs ohne Unterstützung aus Belgrad agierten, wie Vučić behauptet.
Die Priorität des serbischen Präsidenten am Tag nach der Konfrontation zwischen der Kosovo-Polizei und schwer bewaffneten Paramilitärs ist aber vor allem auch ein Indiz, wie kläglich die Strategie der EU und der USA gescheitert ist. Diese bestand kurz gefasst darin, den Druck auf Kosovo als vermeintlich schwächeren Part zu erhöhen und gleichzeitig Belgrad zu schonen.
Dies mit dem Ziel, Serbien aus der Einflusssphäre Wladimir Putins zu holen. Die USA und ihr Sondergesandter Gabriel Escobar unterstützen diesen Kurs. Auch, weil Serbiens Rüstungsindustrie der Ukraine dringend benötigte Munition liefern soll. Wobei der Umfang dieser Lieferungen unklar ist.
Es geht also auch um Geopolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Sondergesandter Miroslav Lajčák führen den sogenannten Dialog zwischen Belgrad und Pristina seit drei Jahren ohne Erfolg. Eine Vereinbarung mit einer Liste von gegenseitigen Zugeständnissen hin zu einer Normalisierung liegt zwar seit dem Frühjahr auf dem Tisch.
Die Vermittler drängten aber zuletzt einseitig darauf, dass Kosovo zuerst Belgrads Forderung nach einer Autonomie für die serbische Minderheit erfüllt. In Pristina sieht man das nicht ohne Grund als ersten Schritt hin zu einer Abspaltung des Nordkosovo. Umso mehr, als dass es keine Garantie gibt, dass Serbiens Präsident ebenfalls liefert und Schritte zumindest hin zu einer De-facto-Anerkennung des jungen Staates unternimmt.
Das Misstrauen in Pristina ist begründet, denn Vučić hat wiederholt öffentlich deklariert, dass er zu keinen Konzessionen gegenüber Kosovo bereit ist. Nach der tödlichen Konfrontation in Nordkosovo sah sich erstmals auch Josep Borrell zu deutlicheren Worten gezwungen. Er sprach von einem “feigen terroristischen Angriff auf Kosovos Polizeioffiziere”. Ohne allerdings die Täter klar zu benennen.
Kosovos Polizei könnten die rund 30 Paramilitärs dabei ertappt haben, Waffen in ein nahes serbisch-orthodoxes Kloster zu bringen, vermuten Beobachter vor Ort. Ähnliche Vorwürfe zirkulieren schon länger. Die Kosovo-Polizei hat jedenfalls nach der Konfrontation, bei der mindestens vier Paramilitärs getötet wurden, größere Mengen an schweren Waffen sichergestellt.
Peinlich ist der schwerste Zwischenfall seit Langem auch für die Nato-Truppe Kfor, offiziell für die Sicherheit zwischen Kosovo und Serbien zuständig. Kfor beobachte die Situation im Norden Kosovos, sei präsent und bereit, einzuschreiten, heißt es dort zugeknöpft. Der Zwischenfall trage die Handschrift von Aleksandar Vulin, Serbiens Geheimdienstchef mit besonders engen Beziehungen nach Moskau, so Beobachter. Der frühere Innenminister, auf der Sanktionsliste der USA, könnte im Auftrag aus Moskau eine Eskalation gezielt provoziert haben.
Die EU müsse klar Solidarität mit Kosovo zeigen, fordert der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Das Statement von Josep Borrell sei nicht ausreichend, die EU müsse jetzt Klartext reden. Andere EU-Abgeordnete kritisieren den Ansatz des Vermittlerduos Borrell-Lajčák schon länger als unausgewogen und kontraproduktiv.
Die EU hat Kosovo zuletzt einseitig mit Strafmaßnahmen belegt, nachdem Premier Kurti im Mai entgegen der Absprachen gewählte Bürgermeister in Nordkosovo mit Polizei in ihre Rathäuser hat eskortieren lassen, was Ausschreitungen mit vielen Verletzten zur Folge hatte.
Auch einzelne EU-Diplomaten drängten zuletzt auf einen ausgewogeneren Ansatz, ohne aber Borrell und seinem Sonderbeauftragten Lajčák das Vertrauen zu entziehen. Der Terrorangriff auf die Kosovo-Polizei habe das Potenzial, ein Umdenken auszulösen, so ein EU-Diplomat jetzt. Nicht ausgeschlossen, dass es mit der Nachsicht gegenüber Belgrad bald vorbei ist und die EU-Staaten Borrell zu einer Kurskorrektur zwingen.
Die europäische Umwelt- und Klimapolitik begleitet Linda Kalcher seit ihrem Studium. Nach ihrem Romanistik-Bachelor in Bonn und Florenz studierte sie European Culture and Economy an der Ruhr-Universität Bochum. Dort war die Leverkusenerin auch Sprecherin des Masterstudiengangs, eine Ansprechpartnerin für 80 Studierende aus aller Welt. “Eine Vorstufe zur späteren Arbeit im Parlament“, sagt sie heute, mit Mitte dreißig.
Seit zwölf Jahren lebt Kalcher inzwischen in Brüssel und spricht sechs europäische Sprachen. Die ersten sechs Jahre war sie Mitarbeiterin im Büro des langjährigen SPD-Umweltpolitikers Jo Leinen, danach arbeitete sie bei der European Climate Foundation (ECF). Im letzten Jahr zusätzlich als Senior Advisor des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Fragt man sie, was die EU von der Klimapolitik der UN lernen kann, dann fordert Kalcher von den Europäern mehr Solidarität mit dem Globalen Süden. Dass Investitionen in die dortige Transformation vernachlässigt werden und die bereits 2009 versprochene Zahlung von 100 Milliarden US-Dollar noch immer aussteht, nutze geopolitisch vor allem China. Und schade der Glaubwürdigkeit Europas und jener der Industrieländer.
Um Entscheidungsträger auf Missstände wie diese hinzuweisen und das politische Geschehen näher zu beraten, hat sie im Oktober 2022 den Thinktank Strategic Perspectives gegründet. Während die ECF vor allem zur Projektförderung und Finanzierung arbeitet, tritt Kalcher nun in der Klimapolitik wieder stärker in Kontakt mit Abgeordneten im Parlament.
Die Arbeit des Thinktanks füllt laut Kalcher zudem eine Nische: Zwar arbeiten einige Thinktanks bereits auf der Ebene nationaler und europäischer Umweltpolitik und andere auf europäischer und internationaler Ebene – kaum eine Denkfabrik nehme aber alle drei politischen Ebenen in den Blick.
Mitte Mai haben Kalcher und ihr Kollege Neil Makaroff den ersten Bericht von Strategic Perspectives veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit Cambridge Econometrics modellieren sie darin die Auswirkungen des Green Deal und von Repower-EU und geben Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Aus ganz Europa haben sie außerdem Beispiele für eine sozial verträgliche Klimapolitik gesammelt, etwa die Wärmeumlage in Tschechien oder das deutsche 49-Euro-Ticket.
Kalcher blickt optimistisch in die Zukunft: “Wir haben herausgefunden, dass die Klimaziele bis 2030 noch zu erreichen sind und dabei auch netto 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen.”
Überrascht habe sie an den Ergebnissen allerdings, dass der Anteil von Erdgas an der Energieversorgung nur recht langsam sinke. “Ein Grund dafür ist der massive Ausbau von LNG-Terminals in Italien, Deutschland und Frankreich.” Stoßen Maßnahmen wie diese innereuropäisch auf Unverständnis, gilt es für Kalcher, alle Perspektiven im Blick zu behalten und den Regierungen verschiedener Länder – auch außerhalb Europas – zu erklären.
Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt sich aktuell: “Eine Debatte um Wärmepumpen wie in Deutschland findet in Ländern wie Frankreich, Tschechien oder Polen nicht statt.” Dort gingen die Verkaufszahlen – auch dank staatlicher Subventionen – seit 2022 als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine deutlich in die Höhe. Warum Wärmepumpen in Deutschland so kontrovers diskutiert werden, ist daher eine der Fragen, die Kalcher in der europäischen Energiepolitik aktuell beschäftigen. Carlos Hanke Barajas
