in der Vergangenheit mussten auch Kabinettsmitglieder von Kommissaren mit sicherheitsrelevanten Portfolios keine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Auf nationaler Ebene ist diese Überprüfung seit Langem gang und gäbe. In der Von-der-Leyen-Kommission II wird es diese Überprüfung nun zum ersten Mal geben.
Zuständig dafür sind die nationalen Geheimdienste. Ihnen gegenüber müssen die Bewerber für Kabinettsposten etwa bei der Kommissionspräsidentin, dem Verteidigungskommissar oder dem Innenkommissar lückenlos Auskunft geben über ihren Lebenslauf. So will die Kommission sicherstellen, dass keine U-Boote verfeindeter Geheimdienste im Berlaymont anheuern.
Wenn die neue Kommission ihr Amt am 1. Dezember antritt, wird es noch Wochen dauern, bis alle Bewerbungsverfahren und – falls nötig – Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen und die Kabinette komplett arbeitsfähig sind. Noch laufen die Besetzungen.
Am Montag sind die Personalien von zwei ehemaligen prominenten Parlamentariern in der neuen Kommission bekannt geworden. Die frühere EVP-Vizefraktionschefin Esther de Lange aus den Niederlanden wird Kabinettschefin von Agrarkommissar Christophe Hansen – ihrem früheren Fraktionskollegen.
Und Philippe Lamberts, bis zur Wahl Co-Fraktionschef der Grünen, wird Berater von Ursula von der Leyen und der Kommission für das Thema Transformation der Industrie zu CO₂-Neutralität. Von der Leyen hat ihn auch deswegen ausgewählt, weil er nicht nur Politiker ist, sondern auch Erfahrungen als Manager in der Industrie (IBM) mitbringt. Er soll die “Brücke” sein der Von-der-Leyen-Kommission zu Industrie, NGOs, Politik und Verwaltung. Sicherlich nicht zufällig machte von der Leyen diese Personalie an jenem Tag öffentlich, an dem die grüne Fraktion debattierte, wie sie morgen über die neue Kommission abstimmen wird.
Ich wünsche Ihnen einen spannenden Tag!
Das Ansteigen der Netzentgelte alarmiert auch die EU-Kommission. “In Anbetracht der zu erwartenden Belastung der Verbraucher muss die derzeitige Finanzierung, bei der Endverbraucher die Rechnung über die Netzentgelte bezahlen, möglicherweise überdacht werden.” So steht es im Briefing Book der Generaldirektion Energie vom Juli für den künftigen Energiekommissar Dan Jørgensen, das Table.Briefings am Montag vorlag. Alternative Finanzierungsquellen nennt die Kommission darin nicht.
Der angekündigte Investitionsplan für Energie solle jedoch eine eigene Finanzierung für Verteilnetze vorsehen, wie sie auch die kommende polnische Ratspräsidentschaft anstrebt. Sicher zeigt sich die Kommission aber bereits darin, dass im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zusätzliche Töpfe neben der Connecting Europe Facility (CEF) nötig werden.
Die Kommission erwägt Alternativen zu Sanktionen, um die Einfuhr von Gas und Kernbrennstoffen aus Russland zu erschweren. “Die Kommission ist bereit, die Vorteile eines möglichen Einfuhrzolls oder einer Preisobergrenze [für Erdgas] zu prüfen”, heißt es in dem Briefing Book der Generaldirektion Energie. Erwogen würden auch Zölle auf russischen Kernbrennstoff.
“Eine Herausforderung besteht darin, zu verhindern, dass russisches Gas seinen Marktanteil behält oder ausbaut, indem mehr Lieferungen über die Türkei erfolgen“, heißt es weiter. Russisches Gas fließt einerseits noch über TurkStream in die EU. Gemeint ist möglicherweise aber auch Gas aus Aserbaidschan, welches das Land Medienberichten zufolge vermehrt aus Russland zukaufen könnte. Was die Konversion und Anreicherung von Uran sowie Ersatzteile für Reaktoren russischer Bauart angeht, “ist die Kommission bereit, sich stärker für die Diversifizierung einzusetzen”.
Zu russischem Gas strebt außerdem die polnische Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen des Rates an und zwar bis zum Treffen der Energieminister im Juni, wie ein EU-Diplomat zu Table.Briefings sagte.
Überraschenderweise kündigt die Generaldirektion für den Bereich Energiesicherheit so viele Gesetzesvorschläge an wie für kein anderes Themenfeld.
Der europäische Bericht zur Neuaufteilung der Stromgebotszonen könnte doch erst im ersten Quartal 2025 vorliegen, wie in Brüssel zu hören ist. Danach will die Kommission aber schnell handeln. In dem Briefing schreibt sie von der “Notwendigkeit, im Rahmen der laufenden Überprüfung der Gebotszonen auf eine zeitnahe Neuordnung zu drängen”. Für notwendig hält die Kommission auch die strikte Einhaltung der 70-Prozent-Anforderung für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Im Gespräch ist noch die Teilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen, wie zuletzt zu vernehmen war.
Eine erneute Strommarktreform strebt die Kommission – wie von Jørgensen in seiner Anhörung bereits angekündigt – zunächst nicht an. Im Briefing Book stellt die Generaldirektion für 2025 aber ein Weißbuch in Aussicht. White Paper enthalten erste Ideen, die noch längere Zeit konsultiert werden.
Laut dem Briefing Book ist eine eigene Strategie geplant, um Energieeffizienz stärker zu fördern: “Dazu könnte ein Finanzierungsmechanismus auf EU-Ebene gehören, um die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zum verbindlichen EU-Energieeffizienzziel aufzustocken.” Finanzieren könne die EU damit Kreditgarantien für Energiedienstleister und Effizienzauktionen.
Die Auktionen dürften vor allem an die Industrie gerichtet sein. Das BMWK führt mit der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft bereits Ausschreibungen durch, damit Unternehmen auf CO2-ärmere Anlagen oder Prozesswärme aus erneuerbaren Energien umstellen. Energiedienstleister bieten an, solche Investitionen mit Contracting-Modellen vorzufinanzieren. In Deutschland gab es in diesem Markt einmal staatliche Garantien für KMU, die aber kaum genutzt wurden. Die Kommission visiert nun Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) in größerem Maßstab an.
Im Briefing Book kündigt die Generaldirektion Legislativvorschläge für die Erneuerbare-Energien-Politik nach 2030 an. Ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 hatte Jørgensen bereits in seiner Anhörung angekündigt. “Ob es verpflichtend oder indikativ sein wird, muss man sehen”, war danach aus der EVP-Fraktion im Parlament zu hören.
Die bereits bekannte Elektrifizierungsstrategie soll auch den Erneuerbaren helfen. Durch die unflexible Nachfrage gibt es immer mehr Stunden mit negativen Preisen und Wind- und Solarparks haben es schwerer, sich am Markt zu refinanzieren. “Auf EU-Ebene ist eine Debatte über einen gemeinsamen Ansatz erforderlich, um Strom als Energieträger attraktiver zu machen“, heißt es im Briefing.
Für die Solarbranche wird Unterstützung durch die EIB angekündigt, um europäische Produktionsstätten zu fördern. Im Juli hatte die EIB bereits eine Rückbürgschaft an die Deutsche Bank vergeben, um die Fertigung von Windenergieanlagen abzusichern.
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen.
Deren Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare massiv in der Kritik. Im Frühjahr hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Žemaitaitis mit seinen Äußerungen seinen Eid als Abgeordneter gebrochen und gegen die Verfassung verstoßen habe. Er trat daraufhin als Abgeordneter zurück. So entging er einem Amtsenthebungsverfahren und einem Wahlverbot und konnte mit der neu gegründeten Nemuno aušra an den Parlamentswahlen teilnehmen. Strafrechtliche Ermittlungen zu seinen Aussagen laufen noch.
Viele Menschen in Litauen empfinden das Verhalten der Sozialdemokraten als schweren Vertrauensbruch. Im Wahlkampf hatte die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) noch ausgeschlossen, mit Nemuno aušra zu koalieren, zudem hatte die Vorsitzende Vilija Blinkevičiūtė versprochen, im Falle eines Sieges das Amt der Regierungschefin zu übernehmen. Doch nach der Wahl blieb Blinkevičiūtė als Abgeordnete im Europaparlament. Paluckas wurde Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und entschied sich zu der auch international umstrittenen Koalition.
Andere Bündnisoptionen kamen für die Sozialdemokraten offenbar nicht infrage. Möglich wäre etwa eine große Koalition mit dem Vaterlandsbund (TS-LKD, gehört der EVP an) gewesen, der bisher die Regierung angeführt und an Wählergunst verloren hat. Gemeinsam mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen (DSVL) kommt das Dreierbündnis nun auf eine Mehrheit von 86 der 141 Sitze im Seimas.
In der LSDP hat man die Hoffnung, Žemaitaitis und seine Parteikollegen so einhegen zu können, dass sie keinen Schaden anrichten. Der Parteichef ist zwar schon lange in der Politik, Nemuno aušra aber ist eine junge Partei, die sich eilig für die diesjährigen Wahlen gegründet hat. Gefestigt sind ihre Strukturen nicht.
Scharfe Kritik kam von Politikern aus den USA, aus Israel, Polen und Deutschland. “Es ist eine Schande, dass die Sozialdemokraten in Litauen ein Bündnis mit einer antisemitischen, homophoben und nationalistischen Partei eingehen”, schrieb der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, auf der Plattform X.
Die sozialdemokratischen Partner in Europa betrachten das Vorgehen der LSDP mit Sorge. “Formale Bündnisse mit radikalen Nationalisten und erst recht, wenn diese antisemitisch eingefärbt sind, kommen eigentlich für die Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie nicht in Betracht“, sagte Kai-Olaf Lang, Experte für EU und Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu Table.Briefings.
Heikel sei die Situation besonders vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Europaparlament. Dort wirft die S&D der EVP vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Dass die LSDP nach ihrem spektakulären Wahlsieg nun genau diesen Weg nimmt, ist für Europas Sozialdemokraten ein Problem.
Die litauischen Sozialdemokraten sind nun vor allem darum bemüht, keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Verlässlichkeit aufkommen zu lassen. Dies ist auch bedeutsam mit Blick auf die deutsche Brigade, die ab 2027 dauerhaft in Litauen stationiert sein soll. Am Tag seiner Wahl als Ministerpräsident versicherte Paluckas, dass sich an Litauens Politik gegenüber Russland und Belarus nichts ändern werde. Im Koalitionsabkommen stehen die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern und die Finanzierung der Verteidigung ganz oben auf der Prioritätenliste der drei Parteien.
Nemuno aušra soll zudem keinen Zugriff auf die Regierungsposten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bekommen. Das ist auch insofern bedeutsam, als bei Žemaitaitis eine gewisse Nähe zu russischen und belarussischen Positionen befürchtet wird.
Außenminister werden soll Kęstutis Budrys, bislang Berater des Staatspräsidenten Gitanas Nausėda. Als Verteidigungsministerin vorgesehen ist die Sozialdemokratin Dovilė Šakalienė. Beide befürworten die Unterstützung der Ukraine und einen entschiedenen Kurs gegen Russland.
Außenpolitisch dürften die neuen Gesichter sogar eine gute Nachricht sein: “In gewisser Weise könnte die Außen- und Sicherheitspolitik ein wenig effektiver als bislang werden”, sagt Kai-Olaf Lang. Denn die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem bisherigen Außenminister Gabrielius Landsbergis war nicht immer frei von Spannungen. Dass mit Kęstutis Budrys ein Mann aus der direkten Umgebung Nausėdas Außenminister werden soll, deute darauf hin, dass Regierung und Staatsoberhaupt sich nun enger abstimmen.
Zudem könne dies als Zugeständnis an den Präsidenten gesehen werden. Der in der Bevölkerung beliebte Nausėda hat die geplante Koalition offen kritisiert und angekündigt, keine Mitglieder von Nemuno aušra als Minister zu ernennen. Ministerpräsident Paluckas hat nun bis Anfang Dezember Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen.
in der Vergangenheit mussten auch Kabinettsmitglieder von Kommissaren mit sicherheitsrelevanten Portfolios keine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Auf nationaler Ebene ist diese Überprüfung seit Langem gang und gäbe. In der Von-der-Leyen-Kommission II wird es diese Überprüfung nun zum ersten Mal geben.
Zuständig dafür sind die nationalen Geheimdienste. Ihnen gegenüber müssen die Bewerber für Kabinettsposten etwa bei der Kommissionspräsidentin, dem Verteidigungskommissar oder dem Innenkommissar lückenlos Auskunft geben über ihren Lebenslauf. So will die Kommission sicherstellen, dass keine U-Boote verfeindeter Geheimdienste im Berlaymont anheuern.
Wenn die neue Kommission ihr Amt am 1. Dezember antritt, wird es noch Wochen dauern, bis alle Bewerbungsverfahren und – falls nötig – Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen und die Kabinette komplett arbeitsfähig sind. Noch laufen die Besetzungen.
Am Montag sind die Personalien von zwei ehemaligen prominenten Parlamentariern in der neuen Kommission bekannt geworden. Die frühere EVP-Vizefraktionschefin Esther de Lange aus den Niederlanden wird Kabinettschefin von Agrarkommissar Christophe Hansen – ihrem früheren Fraktionskollegen.
Und Philippe Lamberts, bis zur Wahl Co-Fraktionschef der Grünen, wird Berater von Ursula von der Leyen und der Kommission für das Thema Transformation der Industrie zu CO₂-Neutralität. Von der Leyen hat ihn auch deswegen ausgewählt, weil er nicht nur Politiker ist, sondern auch Erfahrungen als Manager in der Industrie (IBM) mitbringt. Er soll die “Brücke” sein der Von-der-Leyen-Kommission zu Industrie, NGOs, Politik und Verwaltung. Sicherlich nicht zufällig machte von der Leyen diese Personalie an jenem Tag öffentlich, an dem die grüne Fraktion debattierte, wie sie morgen über die neue Kommission abstimmen wird.
Ich wünsche Ihnen einen spannenden Tag!
Das Ansteigen der Netzentgelte alarmiert auch die EU-Kommission. “In Anbetracht der zu erwartenden Belastung der Verbraucher muss die derzeitige Finanzierung, bei der Endverbraucher die Rechnung über die Netzentgelte bezahlen, möglicherweise überdacht werden.” So steht es im Briefing Book der Generaldirektion Energie vom Juli für den künftigen Energiekommissar Dan Jørgensen, das Table.Briefings am Montag vorlag. Alternative Finanzierungsquellen nennt die Kommission darin nicht.
Der angekündigte Investitionsplan für Energie solle jedoch eine eigene Finanzierung für Verteilnetze vorsehen, wie sie auch die kommende polnische Ratspräsidentschaft anstrebt. Sicher zeigt sich die Kommission aber bereits darin, dass im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zusätzliche Töpfe neben der Connecting Europe Facility (CEF) nötig werden.
Die Kommission erwägt Alternativen zu Sanktionen, um die Einfuhr von Gas und Kernbrennstoffen aus Russland zu erschweren. “Die Kommission ist bereit, die Vorteile eines möglichen Einfuhrzolls oder einer Preisobergrenze [für Erdgas] zu prüfen”, heißt es in dem Briefing Book der Generaldirektion Energie. Erwogen würden auch Zölle auf russischen Kernbrennstoff.
“Eine Herausforderung besteht darin, zu verhindern, dass russisches Gas seinen Marktanteil behält oder ausbaut, indem mehr Lieferungen über die Türkei erfolgen“, heißt es weiter. Russisches Gas fließt einerseits noch über TurkStream in die EU. Gemeint ist möglicherweise aber auch Gas aus Aserbaidschan, welches das Land Medienberichten zufolge vermehrt aus Russland zukaufen könnte. Was die Konversion und Anreicherung von Uran sowie Ersatzteile für Reaktoren russischer Bauart angeht, “ist die Kommission bereit, sich stärker für die Diversifizierung einzusetzen”.
Zu russischem Gas strebt außerdem die polnische Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen des Rates an und zwar bis zum Treffen der Energieminister im Juni, wie ein EU-Diplomat zu Table.Briefings sagte.
Überraschenderweise kündigt die Generaldirektion für den Bereich Energiesicherheit so viele Gesetzesvorschläge an wie für kein anderes Themenfeld.
Der europäische Bericht zur Neuaufteilung der Stromgebotszonen könnte doch erst im ersten Quartal 2025 vorliegen, wie in Brüssel zu hören ist. Danach will die Kommission aber schnell handeln. In dem Briefing schreibt sie von der “Notwendigkeit, im Rahmen der laufenden Überprüfung der Gebotszonen auf eine zeitnahe Neuordnung zu drängen”. Für notwendig hält die Kommission auch die strikte Einhaltung der 70-Prozent-Anforderung für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Im Gespräch ist noch die Teilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen, wie zuletzt zu vernehmen war.
Eine erneute Strommarktreform strebt die Kommission – wie von Jørgensen in seiner Anhörung bereits angekündigt – zunächst nicht an. Im Briefing Book stellt die Generaldirektion für 2025 aber ein Weißbuch in Aussicht. White Paper enthalten erste Ideen, die noch längere Zeit konsultiert werden.
Laut dem Briefing Book ist eine eigene Strategie geplant, um Energieeffizienz stärker zu fördern: “Dazu könnte ein Finanzierungsmechanismus auf EU-Ebene gehören, um die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zum verbindlichen EU-Energieeffizienzziel aufzustocken.” Finanzieren könne die EU damit Kreditgarantien für Energiedienstleister und Effizienzauktionen.
Die Auktionen dürften vor allem an die Industrie gerichtet sein. Das BMWK führt mit der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft bereits Ausschreibungen durch, damit Unternehmen auf CO2-ärmere Anlagen oder Prozesswärme aus erneuerbaren Energien umstellen. Energiedienstleister bieten an, solche Investitionen mit Contracting-Modellen vorzufinanzieren. In Deutschland gab es in diesem Markt einmal staatliche Garantien für KMU, die aber kaum genutzt wurden. Die Kommission visiert nun Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) in größerem Maßstab an.
Im Briefing Book kündigt die Generaldirektion Legislativvorschläge für die Erneuerbare-Energien-Politik nach 2030 an. Ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 hatte Jørgensen bereits in seiner Anhörung angekündigt. “Ob es verpflichtend oder indikativ sein wird, muss man sehen”, war danach aus der EVP-Fraktion im Parlament zu hören.
Die bereits bekannte Elektrifizierungsstrategie soll auch den Erneuerbaren helfen. Durch die unflexible Nachfrage gibt es immer mehr Stunden mit negativen Preisen und Wind- und Solarparks haben es schwerer, sich am Markt zu refinanzieren. “Auf EU-Ebene ist eine Debatte über einen gemeinsamen Ansatz erforderlich, um Strom als Energieträger attraktiver zu machen“, heißt es im Briefing.
Für die Solarbranche wird Unterstützung durch die EIB angekündigt, um europäische Produktionsstätten zu fördern. Im Juli hatte die EIB bereits eine Rückbürgschaft an die Deutsche Bank vergeben, um die Fertigung von Windenergieanlagen abzusichern.
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen.
Deren Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare massiv in der Kritik. Im Frühjahr hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Žemaitaitis mit seinen Äußerungen seinen Eid als Abgeordneter gebrochen und gegen die Verfassung verstoßen habe. Er trat daraufhin als Abgeordneter zurück. So entging er einem Amtsenthebungsverfahren und einem Wahlverbot und konnte mit der neu gegründeten Nemuno aušra an den Parlamentswahlen teilnehmen. Strafrechtliche Ermittlungen zu seinen Aussagen laufen noch.
Viele Menschen in Litauen empfinden das Verhalten der Sozialdemokraten als schweren Vertrauensbruch. Im Wahlkampf hatte die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) noch ausgeschlossen, mit Nemuno aušra zu koalieren, zudem hatte die Vorsitzende Vilija Blinkevičiūtė versprochen, im Falle eines Sieges das Amt der Regierungschefin zu übernehmen. Doch nach der Wahl blieb Blinkevičiūtė als Abgeordnete im Europaparlament. Paluckas wurde Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und entschied sich zu der auch international umstrittenen Koalition.
Andere Bündnisoptionen kamen für die Sozialdemokraten offenbar nicht infrage. Möglich wäre etwa eine große Koalition mit dem Vaterlandsbund (TS-LKD, gehört der EVP an) gewesen, der bisher die Regierung angeführt und an Wählergunst verloren hat. Gemeinsam mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen (DSVL) kommt das Dreierbündnis nun auf eine Mehrheit von 86 der 141 Sitze im Seimas.
In der LSDP hat man die Hoffnung, Žemaitaitis und seine Parteikollegen so einhegen zu können, dass sie keinen Schaden anrichten. Der Parteichef ist zwar schon lange in der Politik, Nemuno aušra aber ist eine junge Partei, die sich eilig für die diesjährigen Wahlen gegründet hat. Gefestigt sind ihre Strukturen nicht.
Scharfe Kritik kam von Politikern aus den USA, aus Israel, Polen und Deutschland. “Es ist eine Schande, dass die Sozialdemokraten in Litauen ein Bündnis mit einer antisemitischen, homophoben und nationalistischen Partei eingehen”, schrieb der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, auf der Plattform X.
Die sozialdemokratischen Partner in Europa betrachten das Vorgehen der LSDP mit Sorge. “Formale Bündnisse mit radikalen Nationalisten und erst recht, wenn diese antisemitisch eingefärbt sind, kommen eigentlich für die Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie nicht in Betracht“, sagte Kai-Olaf Lang, Experte für EU und Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu Table.Briefings.
Heikel sei die Situation besonders vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Europaparlament. Dort wirft die S&D der EVP vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Dass die LSDP nach ihrem spektakulären Wahlsieg nun genau diesen Weg nimmt, ist für Europas Sozialdemokraten ein Problem.
Die litauischen Sozialdemokraten sind nun vor allem darum bemüht, keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Verlässlichkeit aufkommen zu lassen. Dies ist auch bedeutsam mit Blick auf die deutsche Brigade, die ab 2027 dauerhaft in Litauen stationiert sein soll. Am Tag seiner Wahl als Ministerpräsident versicherte Paluckas, dass sich an Litauens Politik gegenüber Russland und Belarus nichts ändern werde. Im Koalitionsabkommen stehen die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern und die Finanzierung der Verteidigung ganz oben auf der Prioritätenliste der drei Parteien.
Nemuno aušra soll zudem keinen Zugriff auf die Regierungsposten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bekommen. Das ist auch insofern bedeutsam, als bei Žemaitaitis eine gewisse Nähe zu russischen und belarussischen Positionen befürchtet wird.
Außenminister werden soll Kęstutis Budrys, bislang Berater des Staatspräsidenten Gitanas Nausėda. Als Verteidigungsministerin vorgesehen ist die Sozialdemokratin Dovilė Šakalienė. Beide befürworten die Unterstützung der Ukraine und einen entschiedenen Kurs gegen Russland.
Außenpolitisch dürften die neuen Gesichter sogar eine gute Nachricht sein: “In gewisser Weise könnte die Außen- und Sicherheitspolitik ein wenig effektiver als bislang werden”, sagt Kai-Olaf Lang. Denn die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem bisherigen Außenminister Gabrielius Landsbergis war nicht immer frei von Spannungen. Dass mit Kęstutis Budrys ein Mann aus der direkten Umgebung Nausėdas Außenminister werden soll, deute darauf hin, dass Regierung und Staatsoberhaupt sich nun enger abstimmen.
Zudem könne dies als Zugeständnis an den Präsidenten gesehen werden. Der in der Bevölkerung beliebte Nausėda hat die geplante Koalition offen kritisiert und angekündigt, keine Mitglieder von Nemuno aušra als Minister zu ernennen. Ministerpräsident Paluckas hat nun bis Anfang Dezember Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen.
