Net-Zero Industry Act + Polen wählt + Bo • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Net-Zero Industry Act soll die Attraktivität des Standorts Europa für die Hersteller von klimafreundlichen Technologien erhöhen. Die Verhandlungen für das Vorhaben kommen gut voran: Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich in den ausstehenden Punkten geeinigt, und auch im Rat gibt es Bewegung. Ein wesentlicher Knackpunkt war und ist allerdings der Umgang mit Atomkraft. Till Hoppe und Lukas Scheid fassen den Stand der Dinge zusammen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell holt endlich seine China-Reise nach, noch bis morgen hält er sich in der Volksrepublik auf. Bei seinem Besuch möchte er Überzeugungsarbeit leisten und deutlich machen, dass Europa kein bloßes Anhängsel der USA ist – eine Annahme, die in China weit verbreitet ist, wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert. Auch Energiekommissarin Kadri Simson ist nach Peking gereist. Bei ihren Gesprächen ging es um die Reduzierung von Methan. Mehr erfahren Sie in den News.

Vor den Wahlen am Wochenende blicken wir nach Polen. Andrzej Rybak beschreibt einen unversöhnlichen Wahlkampf, in dem der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sogar eine TV-Debatte mit seinem Herausforderer Donald Tusk ablehnte. Kaczyński steht unter Druck: Nach einer neuen Umfrage liegt die PiS bei den Wählern zwar vorn. Dennoch hat die oppositionelle Bürgerkoalition eine realistische Chance, die aktuelle Regierung abzulösen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende!

Ihre
Sarah Schaefer

Verhandlungen zum Net-Zero Industry Act kommen voran

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die ausstehenden Punkte des Gesetzesvorhabens verständigt. Der Net-Zero Industry Act soll Investitionen in klimafreundliche Technologien in der EU erleichtern. Im Rat der Mitgliedstaaten hat die spanische Präsidentschaft zudem ein neues Kompromisspapier zur Diskussion gestellt.

Die im ITRE ausgehandelten Kompromissanträge liegen Table.Media vor. Sie sehen etliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vor:

Die Liste der förderfähigen Technologien soll erheblich verlängert und die Sonderkategorie der “strategischen Netto-Null-Technologien” gestrichen werden.
Förderfähig sein sollen auch wichtige Vorprodukte, Maschinen etc. entlang der Wertschöpfungskette der Technologien.
Zielmarke soll nicht nur sein, 40 Prozent des europäischen Bedarfs in den Technologien selbst zu decken , sondern auch 25 Prozent Anteil an der globalen Produktion zu erreichen.
Die Mitgliedstaaten sollen dedizierte Förderregionen für die Netto-Null-Technologien ausweisen können, sogenannte Net-Zero Industry Valleys, in denen auch die Genehmigungsverfahren für Investoren beschleunigt werden.
Strategische Projekte sollen direkten Zugang zu EU-Mitteln aus der geplanten Finanzierungsplattform STEP erhalten.
Neben der Lagerung von abgeschiedenem CO₂ (CCS) werden auch Vorgaben für den Transport von CO₂ gemacht.
Der NZIA soll über Netto-Null-Technologien hinaus Ziele zum Abbau von regulatorischen Hürden für Unternehmen enthalten – um allgemein 20 Prozent bis 2030 und um 40 Prozent für KMU und Start-ups. Ein wissenschaftliches Beratergremium soll dabei mithelfen.

Abstimmung im Plenum Ende November

Im Parlament hieß es, die von Berichterstatter Christian Ehler (CDU) ausgehandelten Kompromisse würden von der EVP, den Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion unterstützt. Grüne und Linke trügen die Anträge hingegen nicht mit. Der Industrieausschuss soll nun am 25. Oktober darüber abstimmen, das Plenum voraussichtlich in der Sitzungswoche im November. Danach können die finalen Trilogverhandlungen mit dem Rat beginnen, die noch rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 abgeschlossen werden sollen.

Auch viele Sozialdemokraten hatten sich lange schwergetan mit Ehlers Forderungen. Der umweltpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Tiemo Wölken, stieß sich besonders an der breiten Definition von Netto-Null-Technologien, die auch “Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien, einschließlich Technologien für den Kernbrennstoffkreislauf” umfasst. Die Kommission hatte hingegen bestimmte Atomtechnologien zwar als Netto-Null-Technologie eingestuft, aber nicht auf die Liste von acht besonders förderfähigen “strategischen” Technologien gesetzt. Dort finden sich etwa Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Länder haben Spielraum

Er habe aber erreichen können, so Wölken, dass die Mitgliedstaaten auf Basis der Liste selbst die Technologien auswählen könnten, die auf ihrem Gebiet für strategische Projekte infrage kämen. Das ermögliche gezielte Industriepolitik. “Außerdem bleibt es beim Grundsatz: Nukleartechnologie wird auf europäischer Ebene nicht als strategisch anerkannt”, sagte Wölken. Es gebe daher auch weiterhin kein europäisches Geld für Kernenergie.

Der Umgang mit der Atomkraft ist auch der Hauptstreitpunkt im Rat. Der jüngste Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, der “Contexte” vorliegt, behält im Wesentlichen den Ansatz der Kommission bei. Insbesondere Frankreich drängt aber darauf, die Nukleartechnik als strategische Technologie einzustufen. Deutschland und einige andere Länder lehnen das ab. An diesem Freitag sollen sich die Ständigen Vertreter der Regierungen damit beschäftigen.

CO₂-Lagerung umstritten

Im Parlament war neben der Atomfrage auch die CO₂-Lagerung ein Knackpunkt der Verhandlungen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag erstmals eine Zielmarke für die Lagerung von abgeschiedenem CO₂ (CCS) festgelegt: Ab 2030 sollen jährlich 50 Millionen Tonnen CO₂ in Lagerstätten in der EU injiziert werden. Offen gelassen hatte die Kommission, wie und unter welchen Bedingungen das CO₂ zu den Lagerstätten transportiert werden soll. Der ITRE will, dass die Mitgliedstaaten für den Aufbau von CO₂-Transportnetzen verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass potenzielle Nutzer von Speicherstätten Zugang zu CO₂-Transportnetzen und zu Speicherstätten für das abgeschiedene CO₂ erhalten können. Dies soll garantieren, dass CO₂-Lagerstätten auch realistischerweise nutzbar gemacht werden.

Der Industrieausschuss merkt jedoch an, dass der Bedarf an CO₂-Transporten minimiert werden solle. Dies soll das Sicherheitsrisiko solcher Transporte und die nötigen Investitionen verringern, indem unnötige Wege zu den Lagerstätten vermieden werden. Faktisch bedeutet das, abgeschiedenes CO₂ aus dem näheren Umfeld einer Lagerstätte soll priorisiert werden.

Wahlen in Polen: Opposition holt auf

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte sogar eine TV-Debatte mit seinem Herausforderer ab. Er bezeichnet Tusk öffentlich als “Lügner” und “Vaterlandsverräter”.

Bei der Wahl geht es um die Zukunft der Demokratie und der EU-Zugehörigkeit Polens. Mit dem dritten Mandat für die PiS seit 2015 könnte Polen in den Autoritarismus abrutschen. Zudem könnte die Partei das Land aus der EU führen. Denn alle wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Mitgliedschaft sind für Kaczyński nicht so wichtig wie die uneingeschränkte Macht.

PiS könnte Mehrheit verfehlen

In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung immer wieder bewiesen, dass sie nicht bereit ist, die gemeinsamen Regeln der EU zu respektieren. Eine gemeinsame Migrationspolitik oder Klima-Ziele sind mit Kaczyński nicht oder nur schwer zu erreichen. Warschau verzichtet lieber auf 35 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, als die Unabhängigkeit der Gerichte wieder herzustellen.

Bis Freitagabend wird um jede Stimme gekämpft. In der neuesten Umfrage des Marktforschungsinstituts IBRiS für die Tageszeitung “Rzeczpospolita” vom 12. Oktober liegt die PiS mit 33,5 Prozent vorn. Doch die Opposition holt auf, für die Bürgerkoalition wollen laut Umfrage 28 Prozent der Wähler stimmen. Die Koalition Dritter Weg, ein Zusammenschuss der Bauernpartei PSL und der liberal-konservativen Polska 2050, kommt auf 10,9 Prozent, die Linke auf 10,1 Prozent und die rechtsnationale Konfederacja auf 9,2 Prozent der Stimmen.

Damit hätte die PiS zwar 191 von 460 Sitzen gewonnen, doch sie könnte selbst mit der Unterstützung der Konfederacja (32 Sitze) nicht die Regierung bilden. Die Bürgerkoalition um Donald Tusk (155 Sitze), der Dritte Weg und die Linke hätten zusammen 237 Sitze – sechs mehr als die notwendige Mehrheit.

Rekord-Wahlbeteiligung erwartet

Auf diese Umfrageergebnisse kann man sich allerdings nur bedingt verlassen. Rund 7 Prozent der Polen sind immer noch nicht sicher, welche Partei sie wählen werden. Außerdem unterscheiden sich die Ergebnisse verschiedener Institute teilweise stark voneinander. IPSOS etwa sieht die PiS mit 39 Prozent vorn und den Dritten Weg bei 8 Prozent. Scheitert die Koalition an der Einzugshürde von 8 Prozent, würde die PiS profitieren – und könnte so vielleicht gar die Mehrheit holen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Konfederacja: Sie hat im Wahlkampf zwar immer eine Koalition mit der PiS ausgeschlossen, doch sie könnte – wenn der Preis stimmt – ihre Meinung ändern.

Am Sonntag sind 29 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut der IBRiS-Umfrage wollen 59,3 Prozent der Befragten “definitiv” und 6 Prozent “wahrscheinlich” wählen gehen. Damit könnte die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent liegen – höher als je zuvor seit der Wende.

Die Opposition schickt etwa 45.000 freiwillige Wahlbeobachter in die Wahllokale, denn Fälschungsversuche sind nicht ausgeschlossen. Die PiS hat in den vergangenen Jahren die Wahlbehörden umgebaut. Der Leiter des staatlichen Wahlamtes und alle Wahlkommissare wurden von der PiS nominiert. Wie schon Donald Trump 2020 könnte auch Kaczyński versuchen, einen Sieg der Opposition als Wahlfälschung anzufechten – er tat es schon 2014 nach den verlorenen Gemeindewahlen.

Fragwürdiges Referendum

Offizielle Wahlergebnisse dürfte es aber erst am Dienstag geben, denn mit dieser Wahl findet ein fragwürdiges Referendum statt, das gleichzeitig ausgezählt werden muss. Die Oppositionsparteien haben ihren Anhängern empfohlen, die Annahme des Referendum-Zettels zu verweigern, da die Fragen im Sinne der PiS formuliert sind. Nehmen weniger als 50 Prozent der Polen am Volksentscheid teil, gilt es als ungültig.

Der Präsident Andrzej Duda wird wohl zuerst die PiS als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch ohne eigene Mehrheit werden die Rechtspopulisten um Kaczyńsk es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Die Bürgerkoalition, die Linke und der Dritte Weg stehen vor einer realen Chance, die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden: Auf die Besetzung der Regierungsämter haben sie sich bereits weitgehend verständigt. Andrzej Rybak

Borrell an China: “Nehmt die EU ernster!”

Der Hohe Vertreter Josep Borrell reist nach Shanghai und Peking.

Von

Finn Mayer-Kuckuk

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist bis Samstag in China. Am Donnerstag kam er in Shanghai an und hat gleich eine Reihe von Terminen absolviert: Er traf EU-Firmen, um sich deren Sorgen anzuhören, und diskutierte mit Wissenschaftlern am Shanghai Institute for International Studies. In den kommenden Tagen hat er dann Termine in Peking.

Angesichts drohender Handelskonflikte zwischen China und der EU erhält die Reise viel Beachtung. Sie war zudem mit Spannung erwartet worden: Im April und im Juli war sie jeweils ausgefallen, einmal wegen Krankheit und einmal nach Absage durch Peking. Die Mission hatte also bereits einen schlechten Start.

Zahlreiche Konfliktlinien aufgerissen

Zwischen China und der EU ist die Stimmung aus mehreren Gründen schlecht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf mehreren Feldern die Initiative ergriffen, um ihre De-Risking-Strategie voranzutreiben.

Sie lässt Zölle auf chinesische E-Autos prüfen, denen sie unterstellt, unter dem Herstellungspreis angeboten zu werden.
Mit den USA zusammen erwägt sich Zölle auf bestimmte Stahlprodukte.
Generell warnt sie vor Abhängigkeiten beispielsweise bei Rohstoffen und
sieht die Demokratie in der EU durch chinesischen Einfluss in Gefahr.
Von der Leyen kritisiert China für die Umgehung von Russland-Sanktionen.

Gerade die geplanten Zölle haben das Potenzial, eine Gegenreaktion Chinas auszulösen. Auch im Handelskonflikt mit den USA hat China keine Handelsmaßnahme auf sich sitzen lassen und jeweils mit einer ungefähr gleichartigen Sanktion reagiert.

Borrell: EU ist eigener geopolitischer Spieler

In einem Interview mit der “South China Morning Post” hat Borrell vor Abflug einige Positionen festgelegt, die er in China vertreten will.

Europa nehme China ernst, aber China soll umgekehrt auch die EU als eigenständigen Spieler ernst nehmen.
Hier geht es vor allem um die von China oft gehörte Unterstellung, Europa handele nur auf Anweisung der USA. “Europa hat keinen geheimen Plan, um Chinas Aufstieg zu sabotieren”, betont Borrell. China solle aufhören, “uns durch die Linse von Beziehungen zu anderen zu sehen”.
Der Krieg in der Ukraine habe das außenpolitische Profil der EU geschärft, so Borrell. Sie sei nicht mehr nur Wirtschaftsmacht, sondern verstehe sich mehr als geopolitischer Akteur.

Tatsächlich ist “europäische Unabhängigkeit” eine Schlüsselphrase in der chinesischen EU-Politik. Sie unterstellt, Brüssel und die Mitgliedstaaten handelten auf Geheiß Washingtons und zeigten sich daher in den vergangenen Jahren ablehnend gegenüber China. Die implizite Aufforderung, sich doch endlich von der US-Knute zu befreien und sich “unabhängig” wieder China zuzuwenden, wird auch bei Spitzengesprächen immer wieder vorgebracht.

Chinas Fixierung auf die USA

Diese Sicht mag damit zusammenhängen, dass China generell sehr auf die USA als dominierende Großmacht fixiert ist, der es beikommen will. Die EU als militärisch bedeutungsloser Spieler schließt sich in diesem simplen Weltbild entweder den USA oder China an. In China ist die Annahme, Europa sei nur ein Anhängsel der USA, dermaßen verbreitet, dass sie kaum hinterfragt wird.

Nun wendet sich Borrell ausdrücklich gegen dieses Denkschema. Aus Sicht der Kommission in Brüssel unterschätzt Peking damit bei Weitem, wie viel eigene Gedanken sich Europa über die Welt macht – und wie viele Ressentiments in Europa gegenüber den USA bestehen.

Simson fordert Peking zu Methanreduzierung auf

Kadri Simson, estnische EU-Kommissarin für Energie, hat China bei Gesprächen in Peking dazu angehalten, sich zu Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Reduzierung von Methan zu verpflichten. In Peking traf sie mit Zhang Jianhua zusammen, Direktor von Chinas nationaler Energiebehörde. Es waren die ersten persönlichen EU-China-Gespräche im Energiebereich seit 2019.

Simson forderte von China, sich einem globalen Plan zur Reduzierung von Methan anzuschließen und einer Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zuzusagen. Bei den Gesprächen ging es auch um Verpflichtungen zur CO₂-Neutralität, allerdings verlangte Simson hierbei von China keine ambitionierteren Anstrengungen. “Ich glaube, dass es möglich sein wird, viel früher als 2060 zu dekarbonisieren, aber jede Regierung hat das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen”, sagte sie und bezog sich dabei auf Chinas Netto-Null-Ziel, das ein Jahrzehnt später liegt als das 2050-Ziel der EU.

Das Treffen findet wenigen Wochen vor der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai statt. Dort wird es darum gehen, ob sich China und andere wichtige Akteure, darunter die USA und die EU, auf zentrale Fragen einigen können. rtr/jul

Umweltausschuss entschärft Euro 7

Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. Es wird damit gerechnet, dass auch die rechtsradikale ID sowie mehrere unabhängige MEPs für den Kompromissvorschlag gestimmt haben.

Das Parlament folgt bei den Grenzwerten für Pkw dem Vorschlag der Kommission. Niedrigere Grenzwerte soll es für Busse und schwere Nutzfahrzeuge geben. Zudem macht es sich für die Beibehaltung der Testbedingungen sowie etwas längere Übergangsfristen stark. Für die Nutzfahrzeughersteller ist die Position des Parlaments schwierig: Die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei schweren Nutzfahrzeugen sollen etwa gegenüber den bisherigen Grenzwerten um 60 Prozent gesenkt werden.

Triloge könnten schnell gehen

Am 8. November soll im Plenum über den Bericht von Vondra abgestimmt werden. Es wird mit einer Mehrheit gerechnet. Da damit die Positionen von Rat und Parlament nicht weit auseinanderliegen werden, kann man von einer zügigen Einigung im Trilog unter belgischer Ratspräsidentschaft Anfang 2024 ausgehen. Um die Zustimmung der Liberalen zu bekommen, wurden von Konservativen und Christdemokraten Zugeständnisse bei den Grenzwerten gemacht. Auch die Übergangsfristen, die das Parlament vorschlägt, sind kürzer als in der Position des Rates.

Jens Gieseke (CDU), Schattenberichterstatter der EVP, hatte den Kompromiss mit ausgehandelt. Er kritisiert: “Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es ist absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro-7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen.” Das würde die Hersteller überfordern und die Preise für Verbraucher massiv in die Höhe treiben.

Michael Bloss (Grüne) ist dagegen enttäuscht: “Das ist ein Versagen, das die Gesundheit der Menschen gefährdet und die europäische Automobilindustrie zurückwirft.” Statt Europa gebe China nun die Standards vor, das sei “industriepolitisch gefährlich”. Wenn europäische Autos in China nicht mehr mithielten, verliere die europäische Autoindustrie ihren größten Absatzmarkt, warnt Bloss. “Europa muss vorangehen und wieder Trendsetter für Qualität werden.” mgr

Schifffahrt: Branche zweifelt an Erreichbarkeit des Klimaziels

Bis etwa 2050 soll die internationale Schifffahrt klimaneutral sein – doch an der Erreichbarkeit dieses Ziels gibt es einer Erhebung zufolge in den maritimen Branchen noch Zweifel. Laut einer Studie im Auftrag der Schiffbau-Messe SMM äußerten sich 46 Prozent der befragten Reeder skeptisch, dass dies im vorgegebenen Zeitraum umzusetzen sei, teilte die Hamburger Messegesellschaft am Donnerstag mit. Bei den Werften und Zulieferern lag die Skepsis mit 45 beziehungsweise 40 Prozent auf einem ähnlichen Niveau.

Die Gründe für die Zweifel sind demnach vielfältig. “Während die Reeder in erster Linie einen Mangel an alternativen Brennstoffen und der passenden Technologie beklagen, fehlt es den Werften insbesondere an Investitionsbereitschaft der Schifffahrtsunternehmen.” Bei den Zulieferern stünden vor allem hohe Kosten einem Erfolg entgegen.

“Gewisse Ratlosigkeit”

Die Erhebung offenbare “eine gewisse Ratlosigkeit der maritimen Wirtschaft, welche Antriebstechnologie sich durchsetzen und welcher alternative Treibstoff auch in ausreichendem Umfang angeboten werden kann”, sagte Claus Ulrich Selbach, Geschäftsbereichsleiter Maritime und Technologiemessen bei der Messegesellschaft, die die SMM alle zwei Jahre in der Hansestadt ausrichtet. Mehr als 1000 Entscheiderinnen und Entscheider aus 71 Ländern wurden für die Erhebung im Mai und Juni dieses Jahres befragt. Sie repräsentierten das Spektrum der ausstellenden Unternehmen und Fachbesucherinnen auf der SMM, hieß es.

Zuständig für die weltweite Regulierung ist die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Ihre Mitglieder haben sich im Juli dieses Jahres nach langen Debatten darauf verständigt, dass die Seeschifffahrt im Kampf gegen den Klimawandel ihre Treibhausgasemissionen bis etwa 2050 auf null reduzieren muss. Rund drei Prozent des globalen CO₂-Ausstoßes gehen auf das Konto der internationalen Schifffahrt. dpa

Glyphosat-Vorabstimmung: Keine Mehrheit im SCoPAFF

Bei der gestrigen Vorabstimmung über die Zukunft von Glyphosat hat es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission gegeben. Deutschland habe sich während der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) enthalten, teilen gut informierte Quellen mit. Das gelte ebenso für Frankreich und Italien. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sollen sich den Informationen nach positioniert haben.

Ein ähnliches Abstimmungsverhalten ist auch bei der heutigen Abstimmung im SCoPAFF zu erwarten. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Brüsseler Behörde, das umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen.

Koalition in Berlin uneins

Die Ampelkoalition ist tief gespalten über die Frage, ob Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Je nach Perspektive interpretieren die Ampelparteien den Koalitionsvertrag auf unterschiedliche Weise. Die FDP beruft sich auf einen Passus, demzufolge die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln “nach wissenschaftlichen Kriterien” erfolgen soll. Durch das grüne Licht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sei dies gewährleistet.

Gibt es auch bei der heutigen Abstimmung im SCoPAFF keine qualifizierte Mehrheit, müsste die EU-Kommission in den kommenden Wochen im Berufungsausschuss, dem sogenannten Appeal Committee, abstimmen lassen. Scheitert der Vorschlag der EU-Kommission auch dort an einer Mehrheit dafür oder dagegen, kann die Kommission eine erneute Zulassung ohne die Zustimmung des SCoPAFF verfügen.

Anpassung an Paris

Um eine Entscheidung durch die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss herbeizuführen und selbst nicht in die Schusslinie zu geraten, könnte die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag weiter an die Vorstellungen der Pariser Regierung anpassen. Eine Möglichkeit wäre, den Zeitraum für eine erneute Zulassung zu verkürzen.

Ob das Paris überzeugt, ist offen. Zwar gilt der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau als “glyphosatfreundlich”. Aber innenpolitisch ist die französische Regierung unter Druck geraten: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine französische Familie, deren Sohn mit einer Missbildung zur Welt kam, finanziell vom Fonds d’indemnisation des victimes de pesticides (FIVP) entschädigt wird. has

S&D-Fraktion will drei Slowaken ausschließen

Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen.

Grund für den Ausschluss ist ein Beschluss der sozialistischen europäischen Parteienfamilie SPE. Das SPE-Präsidium hatte entschieden, die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS zu suspendieren. SMER-Chef und Parteigründer Robert Fico bildet gerade zum vierten Mal eine Regierung in der Slowakei.

Die europäische Parteienfamilie rügt, dass Ficos SMER mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei SNS eine Koalition bilde. Außerdem wird kritisiert, wie sich Fico und andere Parteiführer zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Rechtsstaatlichkeit sowie über die LGBTQ-Gemeinde geäußert haben. Damit sei kein Platz mehr für beide Parteien in der sozialistischen Parteienfamilie. mgr

Desinformation auf X: EU-Kommission leitet Ermittlungen ein

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den früher als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X im Zusammenhang mit Desinformationen angekündigt. Es solle geprüft werden, ob der Dienst des Tesla-Chefs Elon Musk die EU-Vorschriften gegen illegale und schädliche Inhalte im Netz eingehalten habe, teilt die Brüsseler Behörde mit. Eine Stellungnahme von X liegt nicht vor.

Vor drei Tagen hatte die Kommission das Unternehmen ermahnt, gegen illegale Inhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel vorzugehen. Dabei stellte sie X ein Ultimatum von 24 Stunden, um eine “schnelle, genaue und vollständige Antwort” auf das Thema zu liefern. Daraufhin löschte X nach eigenen Angaben Hunderte Nutzerkonten mit Verbindungen zur radikal-islamischen Hamas. “Wir werden weiterhin umgehend auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden aus der ganzen Welt, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, reagieren”, sagte X-Chefin Linda Yaccarino.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich mittlerweile auch an Tiktok gewandt. Es lägen Hinweise vor, dass Tiktok für die Verbreitung illegaler Inhalte und Fakenews im Zusammenhang mit den Attacken auf Israel genutzt werde, schrieb Breton in einem Brief, den er bei X veröffentlichte. Gerade weil die Plattform viel von Kindern und Jugendlichen genutzt werde, sei Tiktok besonders verpflichtet, diese vor gewalttätigen Inhalten zu schützen. Einen ähnlichen Brief hatte zuvor auch der Facebook-Konzern Meta erhalten. rtr/dpa

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Andreas Glück – Europapolitiker und Teilzeitchirurg

Der Europaabgeordnete Andreas Glück (FDP) ist Mitglied im ENVI- und im ITRE-Ausschuss.

“Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen”, sagte Andreas Glück, als er für die kommende Europawahl nominiert wurde. Im Gespräch mit Table.Media betont der FDP-Politiker: Wenn es um detaillierte Regelungen zu Artenschutz oder Gebäudeeffizienz gehe, vertraue er lieber auf die Kompetenz von Mitgliedstaaten, Bundesländern und Gemeinden: Anders als viele “Ordnungspolitiker” habe er nicht das Ziel, “Erwünschtes zu subventionieren und Unerwünschtes zu besteuern oder zu verbieten”.

Bei der Beschaffung von Medikamenten beispielsweise solle die Europäische Union enger zusammenarbeiten, und auch der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten müsse verbessert werden. Die Beispiele stammen nicht zufällig aus dem Gesundheitsbereich. Denn Andreas Glück ist von Hause aus Chirurg und arbeitet nach wie vor vier Stunden wöchentlich in einem Krankenhaus: “Da behandle ich den Patienten, der in Südtirol beim Skilaufen gestürzt ist – ohne die Röntgenbilder gesehen zu haben oder zu wissen, welche Medikamente er bereits verschrieben bekommen hat.”

Mehr Vertrauen im weißen Kittel

Arzt und Europapolitiker – Glück geht beiden Berufen nach, um eine Brücke zu schlagen zwischen dem Alltag der Menschen und den Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden. Mit diesem Ziel habe er 2019 erstmals für das Europaparlament kandidiert.

Der FDP-Politiker gehört unter anderem dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an. “Das kommt aus Europa, da kann man nichts machen” – diesen Satz habe er als Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatstadt Münsingen und später im Landtag von Baden-Württemberg oft gehört. “Damit wollte ich mich nicht zufriedengeben.”

Sowohl als Arzt als auch als Politiker komme es darauf an, komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Menschen sie verstehen – ohne so stark zu vereinfachen, dass es nicht mehr der Wahrheit entspricht. Dabei erlebt Glück oft, wie deutlich sich das Ansehen der beiden Berufsgruppen unterscheidet: “Wenn ich den weißen Kittel anhabe und mit einem Patienten spreche, glaubt er mir sehr viel. Wenn ich aber den Anzug trage, glauben mir die Leute erst einmal gar nichts mehr, weil viele der Meinung sind, dass Politiker eh alle verlogen sind.”

EU mit Kritik verbessern

Wie er das Vertrauen der Wähler gewinnt? “Ich sage ihnen: Glauben Sie nicht, dass ich in die Politik gegangen bin, weil ich da alles so toll finde”, sagt der 48-Jährige. Er übe viel Kritik an der Europäischen Union, aber nicht, um sie zu zerstören, sondern um sie zu verbessern. Diese Haltung habe er aus seinem Elternhaus übernommen: Schon sein Vater war Landtagsabgeordneter – und übrigens auch Facharzt für Chirurgie.

Nachdem er als junger Mann auf einem Musikkonzert hilflos erlebt habe, wie ein Mensch kollabiert sei, habe er sich für einen Zivildienst im Rettungsdienst entschieden. Anschließend wurde er Rettungssanitäter und hat Medizin studiert. Wenn er eine ruhige Minute hat, nimmt Glück gerne die Gitarre zur Hand oder spielt Klavier. Ansonsten verbringt der zweifache Familienvater seine Freizeit gerne mit dem Motorradfahren. Janna Degener-Storr

EUROPE.TABLE REDAKTION

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EU-Chefdiplomat Josep Borrell holt endlich seine China-Reise nach, noch bis morgen hält er sich in der Volksrepublik auf. Bei seinem Besuch möchte er Überzeugungsarbeit leisten und deutlich machen, dass Europa kein bloßes Anhängsel der USA ist – eine Annahme, die in China weit verbreitet ist, wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert. Auch Energiekommissarin Kadri Simson ist nach Peking gereist. Bei ihren Gesprächen ging es um die Reduzierung von Methan. Mehr erfahren Sie in den News.

Vor den Wahlen am Wochenende blicken wir nach Polen. Andrzej Rybak beschreibt einen unversöhnlichen Wahlkampf, in dem der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sogar eine TV-Debatte mit seinem Herausforderer Donald Tusk ablehnte. Kaczyński steht unter Druck: Nach einer neuen Umfrage liegt die PiS bei den Wählern zwar vorn. Dennoch hat die oppositionelle Bürgerkoalition eine realistische Chance, die aktuelle Regierung abzulösen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende!

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Sarah Schaefer

Verhandlungen zum Net-Zero Industry Act kommen voran

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die ausstehenden Punkte des Gesetzesvorhabens verständigt. Der Net-Zero Industry Act soll Investitionen in klimafreundliche Technologien in der EU erleichtern. Im Rat der Mitgliedstaaten hat die spanische Präsidentschaft zudem ein neues Kompromisspapier zur Diskussion gestellt.

Die im ITRE ausgehandelten Kompromissanträge liegen Table.Media vor. Sie sehen etliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vor:

Die Liste der förderfähigen Technologien soll erheblich verlängert und die Sonderkategorie der “strategischen Netto-Null-Technologien” gestrichen werden.
Förderfähig sein sollen auch wichtige Vorprodukte, Maschinen etc. entlang der Wertschöpfungskette der Technologien.
Zielmarke soll nicht nur sein, 40 Prozent des europäischen Bedarfs in den Technologien selbst zu decken , sondern auch 25 Prozent Anteil an der globalen Produktion zu erreichen.
Die Mitgliedstaaten sollen dedizierte Förderregionen für die Netto-Null-Technologien ausweisen können, sogenannte Net-Zero Industry Valleys, in denen auch die Genehmigungsverfahren für Investoren beschleunigt werden.
Strategische Projekte sollen direkten Zugang zu EU-Mitteln aus der geplanten Finanzierungsplattform STEP erhalten.
Neben der Lagerung von abgeschiedenem CO₂ (CCS) werden auch Vorgaben für den Transport von CO₂ gemacht.
Der NZIA soll über Netto-Null-Technologien hinaus Ziele zum Abbau von regulatorischen Hürden für Unternehmen enthalten – um allgemein 20 Prozent bis 2030 und um 40 Prozent für KMU und Start-ups. Ein wissenschaftliches Beratergremium soll dabei mithelfen.

Abstimmung im Plenum Ende November

Im Parlament hieß es, die von Berichterstatter Christian Ehler (CDU) ausgehandelten Kompromisse würden von der EVP, den Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion unterstützt. Grüne und Linke trügen die Anträge hingegen nicht mit. Der Industrieausschuss soll nun am 25. Oktober darüber abstimmen, das Plenum voraussichtlich in der Sitzungswoche im November. Danach können die finalen Trilogverhandlungen mit dem Rat beginnen, die noch rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 abgeschlossen werden sollen.

Auch viele Sozialdemokraten hatten sich lange schwergetan mit Ehlers Forderungen. Der umweltpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Tiemo Wölken, stieß sich besonders an der breiten Definition von Netto-Null-Technologien, die auch “Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien, einschließlich Technologien für den Kernbrennstoffkreislauf” umfasst. Die Kommission hatte hingegen bestimmte Atomtechnologien zwar als Netto-Null-Technologie eingestuft, aber nicht auf die Liste von acht besonders förderfähigen “strategischen” Technologien gesetzt. Dort finden sich etwa Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Länder haben Spielraum

Er habe aber erreichen können, so Wölken, dass die Mitgliedstaaten auf Basis der Liste selbst die Technologien auswählen könnten, die auf ihrem Gebiet für strategische Projekte infrage kämen. Das ermögliche gezielte Industriepolitik. “Außerdem bleibt es beim Grundsatz: Nukleartechnologie wird auf europäischer Ebene nicht als strategisch anerkannt”, sagte Wölken. Es gebe daher auch weiterhin kein europäisches Geld für Kernenergie.

Der Umgang mit der Atomkraft ist auch der Hauptstreitpunkt im Rat. Der jüngste Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, der “Contexte” vorliegt, behält im Wesentlichen den Ansatz der Kommission bei. Insbesondere Frankreich drängt aber darauf, die Nukleartechnik als strategische Technologie einzustufen. Deutschland und einige andere Länder lehnen das ab. An diesem Freitag sollen sich die Ständigen Vertreter der Regierungen damit beschäftigen.

CO₂-Lagerung umstritten

Im Parlament war neben der Atomfrage auch die CO₂-Lagerung ein Knackpunkt der Verhandlungen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag erstmals eine Zielmarke für die Lagerung von abgeschiedenem CO₂ (CCS) festgelegt: Ab 2030 sollen jährlich 50 Millionen Tonnen CO₂ in Lagerstätten in der EU injiziert werden. Offen gelassen hatte die Kommission, wie und unter welchen Bedingungen das CO₂ zu den Lagerstätten transportiert werden soll. Der ITRE will, dass die Mitgliedstaaten für den Aufbau von CO₂-Transportnetzen verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass potenzielle Nutzer von Speicherstätten Zugang zu CO₂-Transportnetzen und zu Speicherstätten für das abgeschiedene CO₂ erhalten können. Dies soll garantieren, dass CO₂-Lagerstätten auch realistischerweise nutzbar gemacht werden.

Der Industrieausschuss merkt jedoch an, dass der Bedarf an CO₂-Transporten minimiert werden solle. Dies soll das Sicherheitsrisiko solcher Transporte und die nötigen Investitionen verringern, indem unnötige Wege zu den Lagerstätten vermieden werden. Faktisch bedeutet das, abgeschiedenes CO₂ aus dem näheren Umfeld einer Lagerstätte soll priorisiert werden.

Wahlen in Polen: Opposition holt auf

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte sogar eine TV-Debatte mit seinem Herausforderer ab. Er bezeichnet Tusk öffentlich als “Lügner” und “Vaterlandsverräter”.

Bei der Wahl geht es um die Zukunft der Demokratie und der EU-Zugehörigkeit Polens. Mit dem dritten Mandat für die PiS seit 2015 könnte Polen in den Autoritarismus abrutschen. Zudem könnte die Partei das Land aus der EU führen. Denn alle wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Mitgliedschaft sind für Kaczyński nicht so wichtig wie die uneingeschränkte Macht.

PiS könnte Mehrheit verfehlen

In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung immer wieder bewiesen, dass sie nicht bereit ist, die gemeinsamen Regeln der EU zu respektieren. Eine gemeinsame Migrationspolitik oder Klima-Ziele sind mit Kaczyński nicht oder nur schwer zu erreichen. Warschau verzichtet lieber auf 35 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, als die Unabhängigkeit der Gerichte wieder herzustellen.

Bis Freitagabend wird um jede Stimme gekämpft. In der neuesten Umfrage des Marktforschungsinstituts IBRiS für die Tageszeitung “Rzeczpospolita” vom 12. Oktober liegt die PiS mit 33,5 Prozent vorn. Doch die Opposition holt auf, für die Bürgerkoalition wollen laut Umfrage 28 Prozent der Wähler stimmen. Die Koalition Dritter Weg, ein Zusammenschuss der Bauernpartei PSL und der liberal-konservativen Polska 2050, kommt auf 10,9 Prozent, die Linke auf 10,1 Prozent und die rechtsnationale Konfederacja auf 9,2 Prozent der Stimmen.

Damit hätte die PiS zwar 191 von 460 Sitzen gewonnen, doch sie könnte selbst mit der Unterstützung der Konfederacja (32 Sitze) nicht die Regierung bilden. Die Bürgerkoalition um Donald Tusk (155 Sitze), der Dritte Weg und die Linke hätten zusammen 237 Sitze – sechs mehr als die notwendige Mehrheit.

Rekord-Wahlbeteiligung erwartet

Auf diese Umfrageergebnisse kann man sich allerdings nur bedingt verlassen. Rund 7 Prozent der Polen sind immer noch nicht sicher, welche Partei sie wählen werden. Außerdem unterscheiden sich die Ergebnisse verschiedener Institute teilweise stark voneinander. IPSOS etwa sieht die PiS mit 39 Prozent vorn und den Dritten Weg bei 8 Prozent. Scheitert die Koalition an der Einzugshürde von 8 Prozent, würde die PiS profitieren – und könnte so vielleicht gar die Mehrheit holen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Konfederacja: Sie hat im Wahlkampf zwar immer eine Koalition mit der PiS ausgeschlossen, doch sie könnte – wenn der Preis stimmt – ihre Meinung ändern.

Am Sonntag sind 29 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut der IBRiS-Umfrage wollen 59,3 Prozent der Befragten “definitiv” und 6 Prozent “wahrscheinlich” wählen gehen. Damit könnte die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent liegen – höher als je zuvor seit der Wende.

Die Opposition schickt etwa 45.000 freiwillige Wahlbeobachter in die Wahllokale, denn Fälschungsversuche sind nicht ausgeschlossen. Die PiS hat in den vergangenen Jahren die Wahlbehörden umgebaut. Der Leiter des staatlichen Wahlamtes und alle Wahlkommissare wurden von der PiS nominiert. Wie schon Donald Trump 2020 könnte auch Kaczyński versuchen, einen Sieg der Opposition als Wahlfälschung anzufechten – er tat es schon 2014 nach den verlorenen Gemeindewahlen.

Fragwürdiges Referendum

Offizielle Wahlergebnisse dürfte es aber erst am Dienstag geben, denn mit dieser Wahl findet ein fragwürdiges Referendum statt, das gleichzeitig ausgezählt werden muss. Die Oppositionsparteien haben ihren Anhängern empfohlen, die Annahme des Referendum-Zettels zu verweigern, da die Fragen im Sinne der PiS formuliert sind. Nehmen weniger als 50 Prozent der Polen am Volksentscheid teil, gilt es als ungültig.

Der Präsident Andrzej Duda wird wohl zuerst die PiS als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch ohne eigene Mehrheit werden die Rechtspopulisten um Kaczyńsk es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Die Bürgerkoalition, die Linke und der Dritte Weg stehen vor einer realen Chance, die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden: Auf die Besetzung der Regierungsämter haben sie sich bereits weitgehend verständigt. Andrzej Rybak

Borrell an China: “Nehmt die EU ernster!”

Von

Finn Mayer-Kuckuk

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist bis Samstag in China. Am Donnerstag kam er in Shanghai an und hat gleich eine Reihe von Terminen absolviert: Er traf EU-Firmen, um sich deren Sorgen anzuhören, und diskutierte mit Wissenschaftlern am Shanghai Institute for International Studies. In den kommenden Tagen hat er dann Termine in Peking.

Angesichts drohender Handelskonflikte zwischen China und der EU erhält die Reise viel Beachtung. Sie war zudem mit Spannung erwartet worden: Im April und im Juli war sie jeweils ausgefallen, einmal wegen Krankheit und einmal nach Absage durch Peking. Die Mission hatte also bereits einen schlechten Start.

Zahlreiche Konfliktlinien aufgerissen

Zwischen China und der EU ist die Stimmung aus mehreren Gründen schlecht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf mehreren Feldern die Initiative ergriffen, um ihre De-Risking-Strategie voranzutreiben.

Sie lässt Zölle auf chinesische E-Autos prüfen, denen sie unterstellt, unter dem Herstellungspreis angeboten zu werden.
Mit den USA zusammen erwägt sich Zölle auf bestimmte Stahlprodukte.
Generell warnt sie vor Abhängigkeiten beispielsweise bei Rohstoffen und
sieht die Demokratie in der EU durch chinesischen Einfluss in Gefahr.
Von der Leyen kritisiert China für die Umgehung von Russland-Sanktionen.

Gerade die geplanten Zölle haben das Potenzial, eine Gegenreaktion Chinas auszulösen. Auch im Handelskonflikt mit den USA hat China keine Handelsmaßnahme auf sich sitzen lassen und jeweils mit einer ungefähr gleichartigen Sanktion reagiert.

Borrell: EU ist eigener geopolitischer Spieler

In einem Interview mit der “South China Morning Post” hat Borrell vor Abflug einige Positionen festgelegt, die er in China vertreten will.

Europa nehme China ernst, aber China soll umgekehrt auch die EU als eigenständigen Spieler ernst nehmen.
Hier geht es vor allem um die von China oft gehörte Unterstellung, Europa handele nur auf Anweisung der USA. “Europa hat keinen geheimen Plan, um Chinas Aufstieg zu sabotieren”, betont Borrell. China solle aufhören, “uns durch die Linse von Beziehungen zu anderen zu sehen”.
Der Krieg in der Ukraine habe das außenpolitische Profil der EU geschärft, so Borrell. Sie sei nicht mehr nur Wirtschaftsmacht, sondern verstehe sich mehr als geopolitischer Akteur.

Tatsächlich ist “europäische Unabhängigkeit” eine Schlüsselphrase in der chinesischen EU-Politik. Sie unterstellt, Brüssel und die Mitgliedstaaten handelten auf Geheiß Washingtons und zeigten sich daher in den vergangenen Jahren ablehnend gegenüber China. Die implizite Aufforderung, sich doch endlich von der US-Knute zu befreien und sich “unabhängig” wieder China zuzuwenden, wird auch bei Spitzengesprächen immer wieder vorgebracht.

Chinas Fixierung auf die USA

Diese Sicht mag damit zusammenhängen, dass China generell sehr auf die USA als dominierende Großmacht fixiert ist, der es beikommen will. Die EU als militärisch bedeutungsloser Spieler schließt sich in diesem simplen Weltbild entweder den USA oder China an. In China ist die Annahme, Europa sei nur ein Anhängsel der USA, dermaßen verbreitet, dass sie kaum hinterfragt wird.

Nun wendet sich Borrell ausdrücklich gegen dieses Denkschema. Aus Sicht der Kommission in Brüssel unterschätzt Peking damit bei Weitem, wie viel eigene Gedanken sich Europa über die Welt macht – und wie viele Ressentiments in Europa gegenüber den USA bestehen.

Simson fordert Peking zu Methanreduzierung auf

Kadri Simson, estnische EU-Kommissarin für Energie, hat China bei Gesprächen in Peking dazu angehalten, sich zu Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Reduzierung von Methan zu verpflichten. In Peking traf sie mit Zhang Jianhua zusammen, Direktor von Chinas nationaler Energiebehörde. Es waren die ersten persönlichen EU-China-Gespräche im Energiebereich seit 2019.

Simson forderte von China, sich einem globalen Plan zur Reduzierung von Methan anzuschließen und einer Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zuzusagen. Bei den Gesprächen ging es auch um Verpflichtungen zur CO₂-Neutralität, allerdings verlangte Simson hierbei von China keine ambitionierteren Anstrengungen. “Ich glaube, dass es möglich sein wird, viel früher als 2060 zu dekarbonisieren, aber jede Regierung hat das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen”, sagte sie und bezog sich dabei auf Chinas Netto-Null-Ziel, das ein Jahrzehnt später liegt als das 2050-Ziel der EU.

Das Treffen findet wenigen Wochen vor der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai statt. Dort wird es darum gehen, ob sich China und andere wichtige Akteure, darunter die USA und die EU, auf zentrale Fragen einigen können. rtr/jul

Umweltausschuss entschärft Euro 7

Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. Es wird damit gerechnet, dass auch die rechtsradikale ID sowie mehrere unabhängige MEPs für den Kompromissvorschlag gestimmt haben.

Das Parlament folgt bei den Grenzwerten für Pkw dem Vorschlag der Kommission. Niedrigere Grenzwerte soll es für Busse und schwere Nutzfahrzeuge geben. Zudem macht es sich für die Beibehaltung der Testbedingungen sowie etwas längere Übergangsfristen stark. Für die Nutzfahrzeughersteller ist die Position des Parlaments schwierig: Die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei schweren Nutzfahrzeugen sollen etwa gegenüber den bisherigen Grenzwerten um 60 Prozent gesenkt werden.

Triloge könnten schnell gehen

Am 8. November soll im Plenum über den Bericht von Vondra abgestimmt werden. Es wird mit einer Mehrheit gerechnet. Da damit die Positionen von Rat und Parlament nicht weit auseinanderliegen werden, kann man von einer zügigen Einigung im Trilog unter belgischer Ratspräsidentschaft Anfang 2024 ausgehen. Um die Zustimmung der Liberalen zu bekommen, wurden von Konservativen und Christdemokraten Zugeständnisse bei den Grenzwerten gemacht. Auch die Übergangsfristen, die das Parlament vorschlägt, sind kürzer als in der Position des Rates.

Jens Gieseke (CDU), Schattenberichterstatter der EVP, hatte den Kompromiss mit ausgehandelt. Er kritisiert: “Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es ist absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro-7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen.” Das würde die Hersteller überfordern und die Preise für Verbraucher massiv in die Höhe treiben.

Michael Bloss (Grüne) ist dagegen enttäuscht: “Das ist ein Versagen, das die Gesundheit der Menschen gefährdet und die europäische Automobilindustrie zurückwirft.” Statt Europa gebe China nun die Standards vor, das sei “industriepolitisch gefährlich”. Wenn europäische Autos in China nicht mehr mithielten, verliere die europäische Autoindustrie ihren größten Absatzmarkt, warnt Bloss. “Europa muss vorangehen und wieder Trendsetter für Qualität werden.” mgr

Schifffahrt: Branche zweifelt an Erreichbarkeit des Klimaziels

Bis etwa 2050 soll die internationale Schifffahrt klimaneutral sein – doch an der Erreichbarkeit dieses Ziels gibt es einer Erhebung zufolge in den maritimen Branchen noch Zweifel. Laut einer Studie im Auftrag der Schiffbau-Messe SMM äußerten sich 46 Prozent der befragten Reeder skeptisch, dass dies im vorgegebenen Zeitraum umzusetzen sei, teilte die Hamburger Messegesellschaft am Donnerstag mit. Bei den Werften und Zulieferern lag die Skepsis mit 45 beziehungsweise 40 Prozent auf einem ähnlichen Niveau.

Die Gründe für die Zweifel sind demnach vielfältig. “Während die Reeder in erster Linie einen Mangel an alternativen Brennstoffen und der passenden Technologie beklagen, fehlt es den Werften insbesondere an Investitionsbereitschaft der Schifffahrtsunternehmen.” Bei den Zulieferern stünden vor allem hohe Kosten einem Erfolg entgegen.

“Gewisse Ratlosigkeit”

Die Erhebung offenbare “eine gewisse Ratlosigkeit der maritimen Wirtschaft, welche Antriebstechnologie sich durchsetzen und welcher alternative Treibstoff auch in ausreichendem Umfang angeboten werden kann”, sagte Claus Ulrich Selbach, Geschäftsbereichsleiter Maritime und Technologiemessen bei der Messegesellschaft, die die SMM alle zwei Jahre in der Hansestadt ausrichtet. Mehr als 1000 Entscheiderinnen und Entscheider aus 71 Ländern wurden für die Erhebung im Mai und Juni dieses Jahres befragt. Sie repräsentierten das Spektrum der ausstellenden Unternehmen und Fachbesucherinnen auf der SMM, hieß es.

Zuständig für die weltweite Regulierung ist die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Ihre Mitglieder haben sich im Juli dieses Jahres nach langen Debatten darauf verständigt, dass die Seeschifffahrt im Kampf gegen den Klimawandel ihre Treibhausgasemissionen bis etwa 2050 auf null reduzieren muss. Rund drei Prozent des globalen CO₂-Ausstoßes gehen auf das Konto der internationalen Schifffahrt. dpa

Glyphosat-Vorabstimmung: Keine Mehrheit im SCoPAFF

Bei der gestrigen Vorabstimmung über die Zukunft von Glyphosat hat es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission gegeben. Deutschland habe sich während der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) enthalten, teilen gut informierte Quellen mit. Das gelte ebenso für Frankreich und Italien. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sollen sich den Informationen nach positioniert haben.

Ein ähnliches Abstimmungsverhalten ist auch bei der heutigen Abstimmung im SCoPAFF zu erwarten. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Brüsseler Behörde, das umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen.

Koalition in Berlin uneins

Die Ampelkoalition ist tief gespalten über die Frage, ob Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Je nach Perspektive interpretieren die Ampelparteien den Koalitionsvertrag auf unterschiedliche Weise. Die FDP beruft sich auf einen Passus, demzufolge die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln “nach wissenschaftlichen Kriterien” erfolgen soll. Durch das grüne Licht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sei dies gewährleistet.

Gibt es auch bei der heutigen Abstimmung im SCoPAFF keine qualifizierte Mehrheit, müsste die EU-Kommission in den kommenden Wochen im Berufungsausschuss, dem sogenannten Appeal Committee, abstimmen lassen. Scheitert der Vorschlag der EU-Kommission auch dort an einer Mehrheit dafür oder dagegen, kann die Kommission eine erneute Zulassung ohne die Zustimmung des SCoPAFF verfügen.

Anpassung an Paris

Um eine Entscheidung durch die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss herbeizuführen und selbst nicht in die Schusslinie zu geraten, könnte die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag weiter an die Vorstellungen der Pariser Regierung anpassen. Eine Möglichkeit wäre, den Zeitraum für eine erneute Zulassung zu verkürzen.

Ob das Paris überzeugt, ist offen. Zwar gilt der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau als “glyphosatfreundlich”. Aber innenpolitisch ist die französische Regierung unter Druck geraten: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine französische Familie, deren Sohn mit einer Missbildung zur Welt kam, finanziell vom Fonds d’indemnisation des victimes de pesticides (FIVP) entschädigt wird. has

S&D-Fraktion will drei Slowaken ausschließen

Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen.

Grund für den Ausschluss ist ein Beschluss der sozialistischen europäischen Parteienfamilie SPE. Das SPE-Präsidium hatte entschieden, die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS zu suspendieren. SMER-Chef und Parteigründer Robert Fico bildet gerade zum vierten Mal eine Regierung in der Slowakei.

Die europäische Parteienfamilie rügt, dass Ficos SMER mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei SNS eine Koalition bilde. Außerdem wird kritisiert, wie sich Fico und andere Parteiführer zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Rechtsstaatlichkeit sowie über die LGBTQ-Gemeinde geäußert haben. Damit sei kein Platz mehr für beide Parteien in der sozialistischen Parteienfamilie. mgr

Desinformation auf X: EU-Kommission leitet Ermittlungen ein

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den früher als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X im Zusammenhang mit Desinformationen angekündigt. Es solle geprüft werden, ob der Dienst des Tesla-Chefs Elon Musk die EU-Vorschriften gegen illegale und schädliche Inhalte im Netz eingehalten habe, teilt die Brüsseler Behörde mit. Eine Stellungnahme von X liegt nicht vor.

Vor drei Tagen hatte die Kommission das Unternehmen ermahnt, gegen illegale Inhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel vorzugehen. Dabei stellte sie X ein Ultimatum von 24 Stunden, um eine “schnelle, genaue und vollständige Antwort” auf das Thema zu liefern. Daraufhin löschte X nach eigenen Angaben Hunderte Nutzerkonten mit Verbindungen zur radikal-islamischen Hamas. “Wir werden weiterhin umgehend auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden aus der ganzen Welt, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, reagieren”, sagte X-Chefin Linda Yaccarino.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich mittlerweile auch an Tiktok gewandt. Es lägen Hinweise vor, dass Tiktok für die Verbreitung illegaler Inhalte und Fakenews im Zusammenhang mit den Attacken auf Israel genutzt werde, schrieb Breton in einem Brief, den er bei X veröffentlichte. Gerade weil die Plattform viel von Kindern und Jugendlichen genutzt werde, sei Tiktok besonders verpflichtet, diese vor gewalttätigen Inhalten zu schützen. Einen ähnlichen Brief hatte zuvor auch der Facebook-Konzern Meta erhalten. rtr/dpa

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EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China STERN
Glyphosat: Keine Einigkeit unter den EU-Staaten über weitere Zulassung DEUTSCHLANDFUNK
Tunesien zahlt EU Geld zurück SUEDDEUTSCHE
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Wahlen in Polen: Weichenstellung für Europa EURONEWS
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Andreas Glück – Europapolitiker und Teilzeitchirurg

“Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen”, sagte Andreas Glück, als er für die kommende Europawahl nominiert wurde. Im Gespräch mit Table.Media betont der FDP-Politiker: Wenn es um detaillierte Regelungen zu Artenschutz oder Gebäudeeffizienz gehe, vertraue er lieber auf die Kompetenz von Mitgliedstaaten, Bundesländern und Gemeinden: Anders als viele “Ordnungspolitiker” habe er nicht das Ziel, “Erwünschtes zu subventionieren und Unerwünschtes zu besteuern oder zu verbieten”.

Bei der Beschaffung von Medikamenten beispielsweise solle die Europäische Union enger zusammenarbeiten, und auch der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten müsse verbessert werden. Die Beispiele stammen nicht zufällig aus dem Gesundheitsbereich. Denn Andreas Glück ist von Hause aus Chirurg und arbeitet nach wie vor vier Stunden wöchentlich in einem Krankenhaus: “Da behandle ich den Patienten, der in Südtirol beim Skilaufen gestürzt ist – ohne die Röntgenbilder gesehen zu haben oder zu wissen, welche Medikamente er bereits verschrieben bekommen hat.”

Mehr Vertrauen im weißen Kittel

Arzt und Europapolitiker – Glück geht beiden Berufen nach, um eine Brücke zu schlagen zwischen dem Alltag der Menschen und den Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden. Mit diesem Ziel habe er 2019 erstmals für das Europaparlament kandidiert.

Der FDP-Politiker gehört unter anderem dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an. “Das kommt aus Europa, da kann man nichts machen” – diesen Satz habe er als Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatstadt Münsingen und später im Landtag von Baden-Württemberg oft gehört. “Damit wollte ich mich nicht zufriedengeben.”

Sowohl als Arzt als auch als Politiker komme es darauf an, komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Menschen sie verstehen – ohne so stark zu vereinfachen, dass es nicht mehr der Wahrheit entspricht. Dabei erlebt Glück oft, wie deutlich sich das Ansehen der beiden Berufsgruppen unterscheidet: “Wenn ich den weißen Kittel anhabe und mit einem Patienten spreche, glaubt er mir sehr viel. Wenn ich aber den Anzug trage, glauben mir die Leute erst einmal gar nichts mehr, weil viele der Meinung sind, dass Politiker eh alle verlogen sind.”

EU mit Kritik verbessern

Wie er das Vertrauen der Wähler gewinnt? “Ich sage ihnen: Glauben Sie nicht, dass ich in die Politik gegangen bin, weil ich da alles so toll finde”, sagt der 48-Jährige. Er übe viel Kritik an der Europäischen Union, aber nicht, um sie zu zerstören, sondern um sie zu verbessern. Diese Haltung habe er aus seinem Elternhaus übernommen: Schon sein Vater war Landtagsabgeordneter – und übrigens auch Facharzt für Chirurgie.

Nachdem er als junger Mann auf einem Musikkonzert hilflos erlebt habe, wie ein Mensch kollabiert sei, habe er sich für einen Zivildienst im Rettungsdienst entschieden. Anschließend wurde er Rettungssanitäter und hat Medizin studiert. Wenn er eine ruhige Minute hat, nimmt Glück gerne die Gitarre zur Hand oder spielt Klavier. Ansonsten verbringt der zweifache Familienvater seine Freizeit gerne mit dem Motorradfahren. Janna Degener-Storr

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