Naturschutzpaket + Chinas Investitionen + Vestager

Liebe Leserin, lieber Leser,

der 9. Mai als Gedenktag hat in der Ukraine eine wechselvolle Geschichte, künftig soll auch dort an diesem historischen Datum der Europatag begangen werden. Zu diesem Anlass wird heute Ursula von der Leyen in Kiew erwartet. Nach Angaben eines Sprechers will die EU-Kommissionspräsidentin in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und erneut die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute nach Straßburg – er nutzt den Europatag, um vor dem Europäischen Parlament eine Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union zu halten.

Mit Pestizidverordnung und Renaturierungsgesetz will die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgung in Europa sichern. Doch im EU-Parlament wächst der Widerstand, immer mehr Stimmen fordern die Kommission auf, die Vorschläge zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder fordern Änderungen, die großes Konfliktpotenzial bergen. Lukas Scheid fasst den Stand der Debatte zusammen.

Auch die EVP ist erklärtermaßen keine Freundin der Naturschutzgesetze. EVP-Chef Manfred Weber hatte vergangene Woche unter anderem angekündigt, dass sich die Parteienfamilie bei “vielen Gesetzesvorschlägen” der Kommission für ein Moratorium aussprechen werde. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisiert diese Position scharf: Im Standpunkt wirft sie der EVP vor, bei zahlreichen Fortschrittsthemen auf der Bremse zu stehen. Die EVP handele antieuropäisch, wissenschaftsfeindlich und sei auf Stimmenfang am rechten Rand, schreibt Noichl.

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Ihre
Sarah Schaefer

EU-Naturschutzpaket: Konfliktpotenzial im Rat

Von

Lukas Knigge

Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen.

Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich genutzten Flächen die Nahrungsmittelproduktion bremsen würden. Das Renaturierungsgesetz, so die Kritik, fördere die Konkurrenz um knappe Flächen und behindere die Energiewende.

Doch anders als im Parlament sind Forderungen nach einem kompletten Stopp der Gesetzesvorhaben im Rat noch nicht lautstark zu vernehmen. Man wolle lediglich ergänzende Daten zur Folgenabschätzung der Kommission abwarten, bevor man weiterverhandele.

Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität

Forderungen nach Anpassungen der Gesetzestexte gibt es dennoch, die jede Menge Konfliktpotenzial bergen. In verschiedenen Länderkonstellationen wollen Mitgliedstaaten unter anderem:

mehr Flexibilität beim Verschlechterungsverbot im Renaturierungsgesetz;
mehr Flexibilität beim Moorschutz und bei der Wiedervernässung, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen;
die Aufhebung des Einsatzverbots von Pestiziden in allen “ökologisch empfindlichen Gebieten” – dazu zählen etwa unter der Wasserrahmenrichtlinie geschützte Gebiete, Natura-2000-Gebiete und Gebiete, die von den Mitgliedstaaten an das europäische Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden.

Keine Unterstützung für Pestizidverbot in Schutzgebieten

Dass der Pestizideinsatz in Schutzgebieten vollständig verboten wird, gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Sowohl im Rat als auch im Parlament ist man sich einig, dass ein generelles Verbot die Lebensmittelproduktion behindere. Rückendeckung kommt von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch das für die Bundesregierung zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fordert deshalb Nachbesserungsbedarf, unter anderem bei der Definition der sensiblen Gebiete. Deutschland hat besonders viele landwirtschaftlich genutzte Flächen als nationale Schutzgebiete notifiziert und hofft daher, durch eine Neudefinition einem umfassenden Einsatzverbot für seine Landwirte zu entkommen. Ein Kompromiss könnte sein, nur ökologische Pflanzenschutzmittel in diesen Schutzgebieten zu erlauben.

Staaten befürchten langwierige Genehmigungsverfahren

Kontroverser ist die Situation beim Verschlechterungsverbot bei bestehenden Ökosystemen. Das Renaturierungsgesetz sieht vor, dass sich der Zustand von Lebensräumen und der Arten, die durch die Verordnung geschützt werden sollen oder bereits unter Schutz stehen, nicht verschlechtern darf. Ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen “Projekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse” geplant sind, für die es keine weniger schädlichen Alternativlösungen gibt und der Staat Ausgleichsmaßnahmen ergreift. Diese müssen jedoch von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

Einigen Mitgliedstaaten reicht diese Flexibilität nicht, sie prophezeien zudem ein langwieriges Genehmigungsprozedere. Sie pochen deshalb auf Anpassungen. Aus Sicht der Niederlande schießt das Verschlechterungsverbot außerhalb von Natura-2000-Gebieten über das Ziel der Verordnung hinaus, auf 20 Prozent der Landes- und Seefläche bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen einzuleiten.

Naturschutz vs. Energiewende

Die niederländische Regierung fürchtet “unannehmbare Folgen für die Gesellschaft”, beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung von Infrastrukturen, Wohnungen sowie bei der Umsetzung der Energiewende, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Agrarministeriums.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission stehe im Widerspruch zu den Repower-EU-Zielen, mit denen unter anderem durch Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren erneuerbare Energie schneller ausgebaut werden sollen. Die Niederlande setzen sich deshalb dafür ein, nur noch erhebliche Verschlechterungen zu verbieten und mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele zu erhalten. Nicht jeder einzelne Standort soll betrachtet werden, sondern die Situation im ganzen Land. Das Gleiche gilt für die Wiedervernässung von Mooren. Auch hier plädieren die Niederländer für mehr nationalstaatliche Individualität bei der Umsetzung.

Ergebnis- oder aufwandsbasierter Ansatz?

Das in Deutschland zuständige Bundesumweltministerium (BMUV) unterstützt dagegen den Kommissionsvorschlag. Einen Konflikt zwischen Repower-EU-Zielen und dem Naturschutz sehe man nicht. Zudem stelle der Gesetzestext eine “gute Balance von aufwandsorientierten und ergebnisorientierten Verpflichtungen dar”, so ein Sprecher. Das sehen die Niederlande offenbar anders.

Zwar heißt es im Gesetzesvorschlag, dass Mitgliedstaaten bei groß angelegten Wiederherstellungsmaßnahmen flexibler handeln können, indem sie Lebensraumtypen nach dem Ökosystem, zu dem sie gehören, gruppieren. Allerdings sollen auch hier “quantifizierte flächenbezogene Ziele für Gruppen von Lebensraumtypen” festgelegt werden.

Die Niederlande halten es deshalb noch immer für einen rein ergebnisbasierten Ansatz und fordern eine stärkere Formulierung für die aufwandsbasierten Merkmale der Verordnung. Diesen durchzusetzen dürfte allerdings schwierig werden, denn im Rat gibt es einige mächtige Unterstützer für einen ergebnisorientierten Ansatz.

Europa-Investitionen: China setzt zunehmend auf Batterien

Chinas Investitionen in Europa werden geringer. 2022 schrumpfte das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics) und der Rhodium Group. Im Vergleich zu 2016 ist es sogar ein Rückgang um 83 Prozent.

Doch Chinas Investitionen in der EU und Großbritannien sind nicht nur weniger geworden; sie haben sich auch fundamental verändert. Inzwischen handelt es sich vor allem um Greenfield-Investitionen, die sich zielgerichtet vor allem auf einen Industriebereich konzentrieren: die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge. Europa sei dadurch zu einem wichtigen Bestandteil der globalen Expansion chinesischer Elektrofahrzeuge (EV) geworden, schreiben die Herausgeber der Studie.

Fabriken in Ungarn, Deutschland, Frankreich

Markante Beispiele gibt es genügend: Der chinesische Batteriehersteller CATL baut für 7,6 Milliarden Euro eine Fabrik in Ungarn, Svolt für rund zwei Milliarden Euro in Deutschland oder Envision AESC in Frankreich für ebenfalls zwei Milliarden Euro. Damit bilden Batterieinvestitionen die neue Hauptstütze chinesischer Investitionen in Europa, heißt es in der Merics/Rhodium-Studie.

Die wichtigen Erkenntnisse der Untersuchung sind:

Chinas weltweite Auslandsinvestitionen fallen auf ein Acht-Jahres-Tief.
Auch die Investitionen in Europa (EU+UK) gehen weiter zurück.
Die Greenfield-Investitionen sind erstmals seit 2008 größer als Fusionen und Übernahmen (mergers & acquisitions, kurz M&A).
Chinas Investitionen konzentrieren sich auf Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Ungarn. Mehr als zwei Drittel des Geldes fließen in diese vier Länder.
Zielbranchen sind Konsumprodukte und der Automobilsektor.
Ein starker Anstieg chinesischer Investitionen ist 2023 unwahrscheinlich, trotz Ende der Corona-Beschränkungen.

Grüne Wiese statt Übernahme

Die vorliegende Studie zeigt vor allem zwei grundlegende Neuheiten: Die Art des chinesischen Engagements hat sich verändert, wie auch die Zielbranche.

Jahrelang konzentrierte sich Peking vor allem auf klassische M&A-Vorgänge, also Fusionen und Übernahmen von deutschen und europäischen Unternehmen durch chinesische Konzerne. Für Schlagzeilen und hitzige Diskussionen sorgte beispielsweise der Kauf der 1898 in Augsburg gegründeten Roboterfirma Kuka durch den chinesischen Elektronik-Konzern Midea.

Doch inzwischen haben chinesische Greenfield-Investitionen in Europa derartige M&A-Aktionen überholt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. So beliefen sich chinesische Investments auf der grünen Wiese im vergangenen Jahr auf rund 4,5 Milliarden Euro – und machten damit 57 Prozent der gesamten chinesischen Investitionen aus. Ein Grund: Chinas Unternehmen sind zunehmend wettbewerbsfähig, wie zuletzt CATL mit einer neuen Akku-Technik.

Chinas Fokus auf Elektrofahrzeuge

Daran schließt sich direkt die zweite Veränderung an: Chinas Greenfield-Investionen konzentrierten sich 2022 vor allem auf Batteriefabriken für Elektroautos. “Chinesische Unternehmen stecken Milliarden in die Lieferkette von Elektrofahrzeugen in Europa”, sagt Agatha Kratz, Präsidentin der US-Denkfabrik Rhodium Group.

Max Zenglein sieht darin einen Indikator für eine globale Verschiebung. “Die sich ändernden Investitionsmuster unterstreichen die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen insbesondere bei Elektrofahrzeugen“, sagt der Merics-Wirtschaftsexperte.

In dieser Entwicklung steckten dramatische Nachrichten für die deutsche Autoindustrie: BMW, VW und Co sind nicht nur dabei, den riesigen Absatzmarkt in China zu verlieren. Vielmehr scheint es, als fühlten sich Chinas Konzerne bereit, den Wettbewerb im Automobilsektor nun auch nach Europa zu tragen.

Drohende Abhängigkeit bei der Energiewende

Darüber hinaus haben Chinas veränderte Direktinvestitionen auch Auswirkungen, die weit über die direkten Regionen und Branchen hinausreichen: Sie sind nicht nur wichtige Einnahmequellen für die entsprechenden Regionen, wo zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Vielmehr erhalten Chinas Konzerne zunehmend auch eine strategisch wichtige Rolle auf dem Kontinent. “Sie sind zu wichtigen Akteuren der grünen Wende Europas geworden”, erklärt Rhodium-Präsidentin Kratz.

Es ist eine Feststellung, die jene Strategen in Europa nachdenklich stimmen sollte, die auf mehr Autonomie bedacht sind. Europa droht, auch bei der Energiewende abhängig zu werden von China. Das kann gut gehen, wenn beide Seiten ein gemeinsames Ziel verfolgen. Allerdings gibt es auch warnende Beispiele, wie ein Blick auf das Schicksal der deutschen Solarindustrie zeigt oder die aktuellen Entwicklungen bei Deutschlands Wärmepumpenherstellern. Michael Radunski

Vestager: Souveränitätsfonds soll riskante Investitionen erleichtern

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, den geplanten Europäischen Souveränitätsfonds zu nutzen, um Anreize für private Investoren zu setzen. “Eine der Ideen, für die ich mich einsetze, ist, sich am Europäischen Innovationsrat zu orientieren“, sagte sie bei einem Pressegespräch in Berlin. Es brauche ein Instrument, das riskante Investitionen erleichtere und schnell wirke.

Die Kommission will vor der Sommerpause einen Vorschlag für den Souveränitätsfonds vorlegen. Innerhalb der Behörde wird noch intensiv diskutiert, wie dieser ausgestaltet werden und welche Funktionen er erfüllen soll. Einige in der Kommission wollten den EU-Topf nutzen, um Subventionen anderer Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Vestager. Sie habe andere Ideen.

Europäische Einhörner

Der Europäische Innovationsrat (EIC) habe ein überschaubares Budget von rund zehn Milliarden Euro und stelle Firmen Eigenkapital zur Verfügung. Damit habe der EIC bereits junge Firmen mit Milliardenbewertung – sogenannte Einhörner – hervorgebracht.

Andere Förderinstrumente wie das Corona-Aufbauprogramm fußten auf detaillierten nationalen Plänen mit Meilensteinen, die langwierig aufzustellen seien. “Wenn wir das mit etwas ergänzen könnten, das viel schneller geht und bei dem Risiken übernommen werden, dann könnten wir vielleicht für einige Unternehmen in Europa recht nützlich sein”, sagte Vestager. tho

Vestager zurückhaltend bei Industriestrompreis

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vergünstigten Industriestrompreis geäußert. “Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben“, sagte Vestager am Montag vor Journalisten in Berlin.

Wenn Energie für Großunternehmen subventioniert werden solle, müsse geprüft werden, ob eine Störung des Wettbewerbs vorliege, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Noch seien aber zu wenig Details bekannt, um den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bewerten zu können.

FDP gegen EU-Kredite und nationalstaatliche Garantien

Um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt auszuschließen, hatte Habeck außerdem einen kreditfinanzierten Europäischen Brückenstrompreis ins Spiel gebracht. Dies traf gestern allerdings auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Das BMWK hatte am vergangenen Freitag vorgeschlagen, finanzschwachen EU-Staaten ähnlich wie beim Kurzarbeitsprogramm SURE Kredite zur Verfügung zu stellen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert sind, damit sie vorübergehend Strompreise für ihre Industrie subventionieren können.

“Ein Programm wie SURE war für absolute Notlagen gedacht. Wir können und dürfen solche Instrumente nicht inflationär einsetzen“, sagte gestern Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Link bekräftigte auch die generelle Ablehnung der Freien Demokraten gegenüber einem subventionierten Strompreis für deutsche Industrieunternehmen: “Habecks Vorschlag halte ich ordnungspolitisch für falsch.” ber

Kommission legt in Kürze Kleinanlegerstrategie vor

Die Europäische Kommission will Ende Mai ihren neuen Rechtsrahmen für Kleinanlegerinvestitionen vorlegen. Ziel des Vorstoßes ist es, mehr Kohärenz in den Verbraucherschutzbestimmungen der europäischen Finanzmarktregulierung zu erreichen und den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver zu gestalten.

In der Gesetzesvorlage, die Table.Media vorliegt, schreibt die Kommission, die Anleger sollten in die Lage versetzt werden, “fundierte Anlageentscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechen und die im Binnenmarkt durch einen kohärenten Rechtsrahmen angemessen geschützt sind”. Dies werde “das Vertrauen stärken und auf diese Weise die Bürger näher an die Kapitalmärkte bringen und die Beteiligung von Kleinanlegern verbessern”. Brüssel will die neuen Vorschriften am 24. Mai vorlegen.

Allgemeines Provisionsverbot soll wegfallen

Nachdem in den vergangenen Wochen die Debatte über die Kleinanlegerstrategie vor allem vom Streit über ein Provisionsverbot in der Anlageberatung überlagert wurde, nimmt die EU-Behörde von einem allgemeinen Verbot Abstand. Allerdings sollen Provisionen für pure Ausführungsgeschäfte künftig untersagt sein. Außerdem will die Kommission über neue Vorschriften sicherstellen, dass ein Berater künftig tatsächlich im Interesse des Kunden handelt.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, wonach lediglich 38 Prozent der Verbraucher davon überzeugt sind, dass die Anlageberatung, die sie von Finanzintermediären erhalten, vorrangig in ihrem besten Interesse ist. Dieses fehlende Vertrauen sei einer der zentralen Gründe, die zu einer geringeren Beteiligung der Kleinanleger führten. Das Potenzial der Kapitalmärkte für diese Investorengruppe werde damit nicht ausgeschöpft, schreibt die Behörde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU) sprach im Zusammenhang mit der Provisionsberatung von einem “ausgewogenen Vorschlag” der Kommission. Bei reinen Ausführungsgeschäften gebe es keine gute Begründung für Provisionen, sagte Ferber. Ein Komplettverbot hätte jedoch nur dazu geführt, dass viele Kunden von Finanzberatung ausgeschlossen worden wären. cr

Ukraine-Krieg: Peking warnt EU vor Sanktionen

China hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission will erste Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den Weg bringen. Demnach sollen die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen in der EU eingefroren werden, wie mehrere EU-Diplomaten am Montag sagten.

Vorschlag zielt auch auf die Türkei

Beschlossen werden muss ein solcher Schritt aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten werden. Der Vorschlag zielt demnach neben China auch auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Länder in Zentralasien und der Kaukasusregion.

Mit den chinesischen Firmen käme nun erstmals eine extraterritoriale Komponente zu den EU-Sanktionen. Konkret ist laut EU-Kreisen geplant, zur Abschreckung zunächst die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. Eine ausführliche Analyse zum Thema finden Sie hier. ari/rtr

Scholz lädt Macron nach Potsdam ein

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 6. Juni in Potsdam empfangen. Geplant sei ein gemeinsames Abendessen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach Angaben des Élysée-Palastes sollen bei dem Treffen die anstehenden Gipfel besprochen werden, insbesondere der Nouveau Pacte financier mondial in Paris am 22. und 23. Juni, der Europäische Rat am 29./30. Juni und der Natogipfel am 11. Juli.

Wie bereits berichtet, reist Macron überdies vom 2. bis 4. Juli für einen offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland und besucht dabei mehrere Regionen. Er folgt damit einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrages.

Zunächst aber empfängt Macron am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Paris. Die Grünen-Politikerin werde zudem an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen, gab der Élysée-Palast bekannt. tho

Europa gedenkt der Opfer des Zweiten Weltkriegs MDR
Selenskyj: Unser Sieg wird ein Feiertag für ganz Europa sein FAZ
EU-Sanktionen gegen China: Das nächste Tabu fällt FAZ
China warnt EU vor “gefährlichen” Sanktionen gegen Tech-Unternehmen WELT
Wegen Teilnahme von rechtsextremem Minister: EU sagt Empfang in Israel am 9. Mai ab SPIEGEL
Keine politische Annäherung: EU und Deutschland halten an Position gegenüber Syrien fest TAGESSPIEGEL
Auftritt in Straßburg: Grüne skeptisch vor Europa-Rede des Kanzlers SAARBRUECKER-ZEITUNG
Vor der Rede des Kanzlers im EU-Parlament: FDP fordert Ausweitung der Mehrheits-Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik SWR
Wann tritt Ukraine der EU bei? Parlamentschefin: “Will mich nicht festlegen” ZDF
Josep Borrell: “Die EU ist eine Friedensmacht, die sich globalen Problemen stellt” EURONEWS
Wie der russische Geheimdienst Demos in Europa unterwandert WATSON
EU-Migrationsabwehr: Bewegungsmelder im Weltall ND-AKTUELL
EU-Kommissarin Johansson lobt italienische Migrationspolitik EURONEWS
Treffen der Gesundheitsminister – Mangel an Medikamenten: Mächtige EU-Länder wie Deutschland erschweren eine Lösung NN
Statt Provisionsverbot: EU-Kommission plant “Preis-Leistungs-Benchmarks” CASH-ONLINE
Industriestrom: EU-Kommissarin mahnt Deutschland zu “großer Vorsicht” EURACTIV
Kleine Deckel, großer Ärger: Wie eine EU-Richtlinie Flaschenöffner am Trinken hindert TAGESSPIEGEL
EU-Datengesetz: SAP und Siemens bangen um ihre Geschäftsgeheimnisse NZZ
Chatkontrolle: Juristischer Dienst des EU-Ministerrats prognostiziert Scheitern HEISE
Bahnfahren in Europa – Nachtzüge: Die Bahn soll wieder cool werden STUTTGARTER-ZEITUNG
Phasing Out Fossil Fuels Hasn’t Worked. Europe Has a New Idea for COP28 BLOOMBERG

Naturschutz in Europa – Die gefährliche Blockade der EVP

Von Maria Noichl

Maria Noichl ist S&D-Verhandlungsleiterin für die Reform der EU-Agrarpolitik.

Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.

EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium gegen viele Gesetzesvorschläge der EU-Kommission aussprechen wird, um für ein bis zwei Jahre erst mal überhaupt keine neuen Gesetze zu beschließen.

Als S&D-Verhandlungsleiterin für die Reform der EU-Agrarpolitik lese ich jetzt schwarz auf weiß, was schon seit Monaten im Parlament zu spüren ist. Manfred Weber und Co stehen bei zahlreichen Fortschrittsthemen auf der Bremse. Scheinmitarbeit und Verwässerungs-Aktionen im Agrarausschuss werden jetzt zur offenen Blockade. Dies alles angeblich im Namen der Ernährungssicherheit und der Landwirt:innen in Europa.

Ohne Bestäuber keine Landwirtschaft

Man muss nur bis fünf zählen können, um dieses Handeln der EVP im Europäischen Parlament einordnen zu können:

1. Täter-Opfer-Umkehr

Wer beschützt wen? Möglichkeiten der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft dauerhaft zu bewahren, ist das Ziel der derzeitigen Initiativen der EU-Kommission. Ohne Bestäuber gibt es beispielsweise keine Landwirtschaft. Doch Manfred Weber und die EVP wollen die Landwirt:innen vor bienenschonenden Gesetzen bewahren.

Um dauerhaft fruchtbare Landwirtschaft zu ermöglichen und dabei den Landwirt:innen ein faires Einkommen zu ermöglichen, muss die EU allerdings die Bienen schützen. Für den Bienenschutz setzt sich die S&D-Fraktion ein. Warum arbeitet die EVP nicht gemeinsam daran mit? Der Klimawandel ist die Bedrohung, der Artenverlust zwingt die Landwirt:innen in die Knie – nicht Brüssel mit den dringend notwendigen Pestizid-Einsparungen und Gesetzen zur Renaturierung.

2. Arbeitsverweigerung

Die Ankündigung, ein bis zwei Jahre keine neuen Gesetze mehr zu beschließen, ist tatsächlich Arbeitsverweigerung. Es ist unsere Aufgabe als Europapolitiker:innen, Verantwortung zu übernehmen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben.

Auseinandersetzungen mit Berufsgruppen brauchen Einsatz. Mit den LKW-Fahrer:innen, wenn es um verpflichtende Pausen geht, mit den Unternehmer:innen, wenn es um Datenschutz der Mitarbeiter:innen geht und ebenso auch mit Landwirt:innen, die Sorge vor der Zukunft haben. Diese Arbeit darf auch der EVP nicht zu schwierig sein. Der Vorschlag der EVP: “Brüssel lässt die Bauern jetzt mal arbeiten!”, ist zynisch und gefährlich.

Europäische Lösungen in der Agrarpolitik

3. Antieuropäisches Verhalten

Die EVP als größte Parteienfamilie in Europa will in Krisenzeiten der Landwirtschaft die Lösungen den Nationalstaaten überlassen. Während in der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und beim Krieg in der Ukraine immer die europäischen Lösungen herbeigesehnt wurden, lässt die EVP jetzt die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Das europäische Projekt wird mit einer solchen Verweigerungshaltung von Manfred Weber geschwächt. Die vollständig vergemeinschaftete Agrarpolitik bedarf gemeinsamer Lösungen und des weiteren Ausbaus der europäischen Gesetzgebung für den Lebensmittel-Anbau.

4. Wissenschaftsfeindliches Verhalten

Basis für dieses uneuropäische Handeln ist immer noch das Zweifeln an der Dringlichkeit der Gesetzgebungen. Das Europäische Parlament hatte im November 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wissenschaftlich mehrfach belegt sind der gefährliche Rückgang von Bestäubern wie Bienen, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, und die Notwendigkeit der Renaturierung.

Wenn die EVP die wissenschaftliche Basis des Notstands verstehen und akzeptieren würde, wäre ein Aufruf, zwei Jahre die Hände in den Schoß zu legen, undenkbar. Der Rückschluss ist klar: Die EVP leugnet die Dringlichkeit und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Basis unserer Gesetzgebung darstellt.

5. Manfred Weber auf Stimmenfang bei Antieuropäer:innen, und Klimaschwurbler:innen

Der traurige Kern: Der EVP, Manfred Weber und Co, geht es nicht um die Landwirtschaft, um Bienen oder um Wasser. Es geht ihr um die Stimmen am rechten und ganz rechten Rand in der EU.

Herausforderungen lassen sich nicht aussitzen

Noch ein paar Worte zu den vielen Landwirt:innen in der Europäischen Union: Der Klimawandel, der extreme Artenverlust, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Wassermangel in Europa ist eine konkrete, große Bedrohung unserer Landwirtschaft. Aufgabe der Gesetzgeber ist, dies festzustellen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, auch mitunter anstrengende. Es ist unsere Pflicht, Landwirt:innen durch diese schwere Zeit zu begleiten und einen Transformationsprozess einzuleiten, bei dem auch kleine und mittlere Betriebe nicht unter die Räder kommen.

Wenn politische Parteienfamilien wie die EVP versprechen, sie könnten diese Herausforderungen aussitzen – glauben Sie ihnen nicht. Für die EVP ist der Erntezeitpunkt der Wahltag im Sommer 2024. Als Landwirt:innen wissen Sie, auch die nächste, übernächste und darauf folgende Ernte muss Ertrag bringen. Seien Sie weitsichtiger als die EVP und ihre Blockadehaltung.

EUROPE.TABLE REDAKTION

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Liebe Leserin, lieber Leser,

der 9. Mai als Gedenktag hat in der Ukraine eine wechselvolle Geschichte, künftig soll auch dort an diesem historischen Datum der Europatag begangen werden. Zu diesem Anlass wird heute Ursula von der Leyen in Kiew erwartet. Nach Angaben eines Sprechers will die EU-Kommissionspräsidentin in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und erneut die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute nach Straßburg – er nutzt den Europatag, um vor dem Europäischen Parlament eine Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union zu halten.

Mit Pestizidverordnung und Renaturierungsgesetz will die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgung in Europa sichern. Doch im EU-Parlament wächst der Widerstand, immer mehr Stimmen fordern die Kommission auf, die Vorschläge zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder fordern Änderungen, die großes Konfliktpotenzial bergen. Lukas Scheid fasst den Stand der Debatte zusammen.

Auch die EVP ist erklärtermaßen keine Freundin der Naturschutzgesetze. EVP-Chef Manfred Weber hatte vergangene Woche unter anderem angekündigt, dass sich die Parteienfamilie bei “vielen Gesetzesvorschlägen” der Kommission für ein Moratorium aussprechen werde. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisiert diese Position scharf: Im Standpunkt wirft sie der EVP vor, bei zahlreichen Fortschrittsthemen auf der Bremse zu stehen. Die EVP handele antieuropäisch, wissenschaftsfeindlich und sei auf Stimmenfang am rechten Rand, schreibt Noichl.

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Ihre
Sarah Schaefer

EU-Naturschutzpaket: Konfliktpotenzial im Rat

Von

Lukas Knigge

Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen.

Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich genutzten Flächen die Nahrungsmittelproduktion bremsen würden. Das Renaturierungsgesetz, so die Kritik, fördere die Konkurrenz um knappe Flächen und behindere die Energiewende.

Doch anders als im Parlament sind Forderungen nach einem kompletten Stopp der Gesetzesvorhaben im Rat noch nicht lautstark zu vernehmen. Man wolle lediglich ergänzende Daten zur Folgenabschätzung der Kommission abwarten, bevor man weiterverhandele.

Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität

Forderungen nach Anpassungen der Gesetzestexte gibt es dennoch, die jede Menge Konfliktpotenzial bergen. In verschiedenen Länderkonstellationen wollen Mitgliedstaaten unter anderem:

mehr Flexibilität beim Verschlechterungsverbot im Renaturierungsgesetz;
mehr Flexibilität beim Moorschutz und bei der Wiedervernässung, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen;
die Aufhebung des Einsatzverbots von Pestiziden in allen “ökologisch empfindlichen Gebieten” – dazu zählen etwa unter der Wasserrahmenrichtlinie geschützte Gebiete, Natura-2000-Gebiete und Gebiete, die von den Mitgliedstaaten an das europäische Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden.

Keine Unterstützung für Pestizidverbot in Schutzgebieten

Dass der Pestizideinsatz in Schutzgebieten vollständig verboten wird, gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Sowohl im Rat als auch im Parlament ist man sich einig, dass ein generelles Verbot die Lebensmittelproduktion behindere. Rückendeckung kommt von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch das für die Bundesregierung zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fordert deshalb Nachbesserungsbedarf, unter anderem bei der Definition der sensiblen Gebiete. Deutschland hat besonders viele landwirtschaftlich genutzte Flächen als nationale Schutzgebiete notifiziert und hofft daher, durch eine Neudefinition einem umfassenden Einsatzverbot für seine Landwirte zu entkommen. Ein Kompromiss könnte sein, nur ökologische Pflanzenschutzmittel in diesen Schutzgebieten zu erlauben.

Staaten befürchten langwierige Genehmigungsverfahren

Kontroverser ist die Situation beim Verschlechterungsverbot bei bestehenden Ökosystemen. Das Renaturierungsgesetz sieht vor, dass sich der Zustand von Lebensräumen und der Arten, die durch die Verordnung geschützt werden sollen oder bereits unter Schutz stehen, nicht verschlechtern darf. Ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen “Projekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse” geplant sind, für die es keine weniger schädlichen Alternativlösungen gibt und der Staat Ausgleichsmaßnahmen ergreift. Diese müssen jedoch von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

Einigen Mitgliedstaaten reicht diese Flexibilität nicht, sie prophezeien zudem ein langwieriges Genehmigungsprozedere. Sie pochen deshalb auf Anpassungen. Aus Sicht der Niederlande schießt das Verschlechterungsverbot außerhalb von Natura-2000-Gebieten über das Ziel der Verordnung hinaus, auf 20 Prozent der Landes- und Seefläche bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen einzuleiten.

Naturschutz vs. Energiewende

Die niederländische Regierung fürchtet “unannehmbare Folgen für die Gesellschaft”, beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung von Infrastrukturen, Wohnungen sowie bei der Umsetzung der Energiewende, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Agrarministeriums.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission stehe im Widerspruch zu den Repower-EU-Zielen, mit denen unter anderem durch Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren erneuerbare Energie schneller ausgebaut werden sollen. Die Niederlande setzen sich deshalb dafür ein, nur noch erhebliche Verschlechterungen zu verbieten und mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele zu erhalten. Nicht jeder einzelne Standort soll betrachtet werden, sondern die Situation im ganzen Land. Das Gleiche gilt für die Wiedervernässung von Mooren. Auch hier plädieren die Niederländer für mehr nationalstaatliche Individualität bei der Umsetzung.

Ergebnis- oder aufwandsbasierter Ansatz?

Das in Deutschland zuständige Bundesumweltministerium (BMUV) unterstützt dagegen den Kommissionsvorschlag. Einen Konflikt zwischen Repower-EU-Zielen und dem Naturschutz sehe man nicht. Zudem stelle der Gesetzestext eine “gute Balance von aufwandsorientierten und ergebnisorientierten Verpflichtungen dar”, so ein Sprecher. Das sehen die Niederlande offenbar anders.

Zwar heißt es im Gesetzesvorschlag, dass Mitgliedstaaten bei groß angelegten Wiederherstellungsmaßnahmen flexibler handeln können, indem sie Lebensraumtypen nach dem Ökosystem, zu dem sie gehören, gruppieren. Allerdings sollen auch hier “quantifizierte flächenbezogene Ziele für Gruppen von Lebensraumtypen” festgelegt werden.

Die Niederlande halten es deshalb noch immer für einen rein ergebnisbasierten Ansatz und fordern eine stärkere Formulierung für die aufwandsbasierten Merkmale der Verordnung. Diesen durchzusetzen dürfte allerdings schwierig werden, denn im Rat gibt es einige mächtige Unterstützer für einen ergebnisorientierten Ansatz.

Europa-Investitionen: China setzt zunehmend auf Batterien

Chinas Investitionen in Europa werden geringer. 2022 schrumpfte das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics) und der Rhodium Group. Im Vergleich zu 2016 ist es sogar ein Rückgang um 83 Prozent.

Doch Chinas Investitionen in der EU und Großbritannien sind nicht nur weniger geworden; sie haben sich auch fundamental verändert. Inzwischen handelt es sich vor allem um Greenfield-Investitionen, die sich zielgerichtet vor allem auf einen Industriebereich konzentrieren: die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge. Europa sei dadurch zu einem wichtigen Bestandteil der globalen Expansion chinesischer Elektrofahrzeuge (EV) geworden, schreiben die Herausgeber der Studie.

Fabriken in Ungarn, Deutschland, Frankreich

Markante Beispiele gibt es genügend: Der chinesische Batteriehersteller CATL baut für 7,6 Milliarden Euro eine Fabrik in Ungarn, Svolt für rund zwei Milliarden Euro in Deutschland oder Envision AESC in Frankreich für ebenfalls zwei Milliarden Euro. Damit bilden Batterieinvestitionen die neue Hauptstütze chinesischer Investitionen in Europa, heißt es in der Merics/Rhodium-Studie.

Die wichtigen Erkenntnisse der Untersuchung sind:

Chinas weltweite Auslandsinvestitionen fallen auf ein Acht-Jahres-Tief.
Auch die Investitionen in Europa (EU+UK) gehen weiter zurück.
Die Greenfield-Investitionen sind erstmals seit 2008 größer als Fusionen und Übernahmen (mergers & acquisitions, kurz M&A).
Chinas Investitionen konzentrieren sich auf Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Ungarn. Mehr als zwei Drittel des Geldes fließen in diese vier Länder.
Zielbranchen sind Konsumprodukte und der Automobilsektor.
Ein starker Anstieg chinesischer Investitionen ist 2023 unwahrscheinlich, trotz Ende der Corona-Beschränkungen.

Grüne Wiese statt Übernahme

Die vorliegende Studie zeigt vor allem zwei grundlegende Neuheiten: Die Art des chinesischen Engagements hat sich verändert, wie auch die Zielbranche.

Jahrelang konzentrierte sich Peking vor allem auf klassische M&A-Vorgänge, also Fusionen und Übernahmen von deutschen und europäischen Unternehmen durch chinesische Konzerne. Für Schlagzeilen und hitzige Diskussionen sorgte beispielsweise der Kauf der 1898 in Augsburg gegründeten Roboterfirma Kuka durch den chinesischen Elektronik-Konzern Midea.

Doch inzwischen haben chinesische Greenfield-Investitionen in Europa derartige M&A-Aktionen überholt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. So beliefen sich chinesische Investments auf der grünen Wiese im vergangenen Jahr auf rund 4,5 Milliarden Euro – und machten damit 57 Prozent der gesamten chinesischen Investitionen aus. Ein Grund: Chinas Unternehmen sind zunehmend wettbewerbsfähig, wie zuletzt CATL mit einer neuen Akku-Technik.

Chinas Fokus auf Elektrofahrzeuge

Daran schließt sich direkt die zweite Veränderung an: Chinas Greenfield-Investionen konzentrierten sich 2022 vor allem auf Batteriefabriken für Elektroautos. “Chinesische Unternehmen stecken Milliarden in die Lieferkette von Elektrofahrzeugen in Europa”, sagt Agatha Kratz, Präsidentin der US-Denkfabrik Rhodium Group.

Max Zenglein sieht darin einen Indikator für eine globale Verschiebung. “Die sich ändernden Investitionsmuster unterstreichen die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen insbesondere bei Elektrofahrzeugen“, sagt der Merics-Wirtschaftsexperte.

In dieser Entwicklung steckten dramatische Nachrichten für die deutsche Autoindustrie: BMW, VW und Co sind nicht nur dabei, den riesigen Absatzmarkt in China zu verlieren. Vielmehr scheint es, als fühlten sich Chinas Konzerne bereit, den Wettbewerb im Automobilsektor nun auch nach Europa zu tragen.

Drohende Abhängigkeit bei der Energiewende

Darüber hinaus haben Chinas veränderte Direktinvestitionen auch Auswirkungen, die weit über die direkten Regionen und Branchen hinausreichen: Sie sind nicht nur wichtige Einnahmequellen für die entsprechenden Regionen, wo zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Vielmehr erhalten Chinas Konzerne zunehmend auch eine strategisch wichtige Rolle auf dem Kontinent. “Sie sind zu wichtigen Akteuren der grünen Wende Europas geworden”, erklärt Rhodium-Präsidentin Kratz.

Es ist eine Feststellung, die jene Strategen in Europa nachdenklich stimmen sollte, die auf mehr Autonomie bedacht sind. Europa droht, auch bei der Energiewende abhängig zu werden von China. Das kann gut gehen, wenn beide Seiten ein gemeinsames Ziel verfolgen. Allerdings gibt es auch warnende Beispiele, wie ein Blick auf das Schicksal der deutschen Solarindustrie zeigt oder die aktuellen Entwicklungen bei Deutschlands Wärmepumpenherstellern. Michael Radunski

Vestager: Souveränitätsfonds soll riskante Investitionen erleichtern

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, den geplanten Europäischen Souveränitätsfonds zu nutzen, um Anreize für private Investoren zu setzen. “Eine der Ideen, für die ich mich einsetze, ist, sich am Europäischen Innovationsrat zu orientieren“, sagte sie bei einem Pressegespräch in Berlin. Es brauche ein Instrument, das riskante Investitionen erleichtere und schnell wirke.

Die Kommission will vor der Sommerpause einen Vorschlag für den Souveränitätsfonds vorlegen. Innerhalb der Behörde wird noch intensiv diskutiert, wie dieser ausgestaltet werden und welche Funktionen er erfüllen soll. Einige in der Kommission wollten den EU-Topf nutzen, um Subventionen anderer Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Vestager. Sie habe andere Ideen.

Europäische Einhörner

Der Europäische Innovationsrat (EIC) habe ein überschaubares Budget von rund zehn Milliarden Euro und stelle Firmen Eigenkapital zur Verfügung. Damit habe der EIC bereits junge Firmen mit Milliardenbewertung – sogenannte Einhörner – hervorgebracht.

Andere Förderinstrumente wie das Corona-Aufbauprogramm fußten auf detaillierten nationalen Plänen mit Meilensteinen, die langwierig aufzustellen seien. “Wenn wir das mit etwas ergänzen könnten, das viel schneller geht und bei dem Risiken übernommen werden, dann könnten wir vielleicht für einige Unternehmen in Europa recht nützlich sein”, sagte Vestager. tho

Vestager zurückhaltend bei Industriestrompreis

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vergünstigten Industriestrompreis geäußert. “Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben“, sagte Vestager am Montag vor Journalisten in Berlin.

Wenn Energie für Großunternehmen subventioniert werden solle, müsse geprüft werden, ob eine Störung des Wettbewerbs vorliege, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Noch seien aber zu wenig Details bekannt, um den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bewerten zu können.

FDP gegen EU-Kredite und nationalstaatliche Garantien

Um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt auszuschließen, hatte Habeck außerdem einen kreditfinanzierten Europäischen Brückenstrompreis ins Spiel gebracht. Dies traf gestern allerdings auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Das BMWK hatte am vergangenen Freitag vorgeschlagen, finanzschwachen EU-Staaten ähnlich wie beim Kurzarbeitsprogramm SURE Kredite zur Verfügung zu stellen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert sind, damit sie vorübergehend Strompreise für ihre Industrie subventionieren können.

“Ein Programm wie SURE war für absolute Notlagen gedacht. Wir können und dürfen solche Instrumente nicht inflationär einsetzen“, sagte gestern Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Link bekräftigte auch die generelle Ablehnung der Freien Demokraten gegenüber einem subventionierten Strompreis für deutsche Industrieunternehmen: “Habecks Vorschlag halte ich ordnungspolitisch für falsch.” ber

Kommission legt in Kürze Kleinanlegerstrategie vor

Die Europäische Kommission will Ende Mai ihren neuen Rechtsrahmen für Kleinanlegerinvestitionen vorlegen. Ziel des Vorstoßes ist es, mehr Kohärenz in den Verbraucherschutzbestimmungen der europäischen Finanzmarktregulierung zu erreichen und den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver zu gestalten.

In der Gesetzesvorlage, die Table.Media vorliegt, schreibt die Kommission, die Anleger sollten in die Lage versetzt werden, “fundierte Anlageentscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechen und die im Binnenmarkt durch einen kohärenten Rechtsrahmen angemessen geschützt sind”. Dies werde “das Vertrauen stärken und auf diese Weise die Bürger näher an die Kapitalmärkte bringen und die Beteiligung von Kleinanlegern verbessern”. Brüssel will die neuen Vorschriften am 24. Mai vorlegen.

Allgemeines Provisionsverbot soll wegfallen

Nachdem in den vergangenen Wochen die Debatte über die Kleinanlegerstrategie vor allem vom Streit über ein Provisionsverbot in der Anlageberatung überlagert wurde, nimmt die EU-Behörde von einem allgemeinen Verbot Abstand. Allerdings sollen Provisionen für pure Ausführungsgeschäfte künftig untersagt sein. Außerdem will die Kommission über neue Vorschriften sicherstellen, dass ein Berater künftig tatsächlich im Interesse des Kunden handelt.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, wonach lediglich 38 Prozent der Verbraucher davon überzeugt sind, dass die Anlageberatung, die sie von Finanzintermediären erhalten, vorrangig in ihrem besten Interesse ist. Dieses fehlende Vertrauen sei einer der zentralen Gründe, die zu einer geringeren Beteiligung der Kleinanleger führten. Das Potenzial der Kapitalmärkte für diese Investorengruppe werde damit nicht ausgeschöpft, schreibt die Behörde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU) sprach im Zusammenhang mit der Provisionsberatung von einem “ausgewogenen Vorschlag” der Kommission. Bei reinen Ausführungsgeschäften gebe es keine gute Begründung für Provisionen, sagte Ferber. Ein Komplettverbot hätte jedoch nur dazu geführt, dass viele Kunden von Finanzberatung ausgeschlossen worden wären. cr

Ukraine-Krieg: Peking warnt EU vor Sanktionen

China hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission will erste Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den Weg bringen. Demnach sollen die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen in der EU eingefroren werden, wie mehrere EU-Diplomaten am Montag sagten.

Vorschlag zielt auch auf die Türkei

Beschlossen werden muss ein solcher Schritt aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten werden. Der Vorschlag zielt demnach neben China auch auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Länder in Zentralasien und der Kaukasusregion.

Mit den chinesischen Firmen käme nun erstmals eine extraterritoriale Komponente zu den EU-Sanktionen. Konkret ist laut EU-Kreisen geplant, zur Abschreckung zunächst die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. Eine ausführliche Analyse zum Thema finden Sie hier. ari/rtr

Scholz lädt Macron nach Potsdam ein

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 6. Juni in Potsdam empfangen. Geplant sei ein gemeinsames Abendessen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach Angaben des Élysée-Palastes sollen bei dem Treffen die anstehenden Gipfel besprochen werden, insbesondere der Nouveau Pacte financier mondial in Paris am 22. und 23. Juni, der Europäische Rat am 29./30. Juni und der Natogipfel am 11. Juli.

Wie bereits berichtet, reist Macron überdies vom 2. bis 4. Juli für einen offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland und besucht dabei mehrere Regionen. Er folgt damit einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrages.

Zunächst aber empfängt Macron am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Paris. Die Grünen-Politikerin werde zudem an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen, gab der Élysée-Palast bekannt. tho

Europa gedenkt der Opfer des Zweiten Weltkriegs MDR
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Phasing Out Fossil Fuels Hasn’t Worked. Europe Has a New Idea for COP28 BLOOMBERG

Naturschutz in Europa – Die gefährliche Blockade der EVP

Von Maria Noichl

Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.

EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium gegen viele Gesetzesvorschläge der EU-Kommission aussprechen wird, um für ein bis zwei Jahre erst mal überhaupt keine neuen Gesetze zu beschließen.

Als S&D-Verhandlungsleiterin für die Reform der EU-Agrarpolitik lese ich jetzt schwarz auf weiß, was schon seit Monaten im Parlament zu spüren ist. Manfred Weber und Co stehen bei zahlreichen Fortschrittsthemen auf der Bremse. Scheinmitarbeit und Verwässerungs-Aktionen im Agrarausschuss werden jetzt zur offenen Blockade. Dies alles angeblich im Namen der Ernährungssicherheit und der Landwirt:innen in Europa.

Ohne Bestäuber keine Landwirtschaft

Man muss nur bis fünf zählen können, um dieses Handeln der EVP im Europäischen Parlament einordnen zu können:

1. Täter-Opfer-Umkehr

Wer beschützt wen? Möglichkeiten der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft dauerhaft zu bewahren, ist das Ziel der derzeitigen Initiativen der EU-Kommission. Ohne Bestäuber gibt es beispielsweise keine Landwirtschaft. Doch Manfred Weber und die EVP wollen die Landwirt:innen vor bienenschonenden Gesetzen bewahren.

Um dauerhaft fruchtbare Landwirtschaft zu ermöglichen und dabei den Landwirt:innen ein faires Einkommen zu ermöglichen, muss die EU allerdings die Bienen schützen. Für den Bienenschutz setzt sich die S&D-Fraktion ein. Warum arbeitet die EVP nicht gemeinsam daran mit? Der Klimawandel ist die Bedrohung, der Artenverlust zwingt die Landwirt:innen in die Knie – nicht Brüssel mit den dringend notwendigen Pestizid-Einsparungen und Gesetzen zur Renaturierung.

2. Arbeitsverweigerung

Die Ankündigung, ein bis zwei Jahre keine neuen Gesetze mehr zu beschließen, ist tatsächlich Arbeitsverweigerung. Es ist unsere Aufgabe als Europapolitiker:innen, Verantwortung zu übernehmen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben.

Auseinandersetzungen mit Berufsgruppen brauchen Einsatz. Mit den LKW-Fahrer:innen, wenn es um verpflichtende Pausen geht, mit den Unternehmer:innen, wenn es um Datenschutz der Mitarbeiter:innen geht und ebenso auch mit Landwirt:innen, die Sorge vor der Zukunft haben. Diese Arbeit darf auch der EVP nicht zu schwierig sein. Der Vorschlag der EVP: “Brüssel lässt die Bauern jetzt mal arbeiten!”, ist zynisch und gefährlich.

Europäische Lösungen in der Agrarpolitik

3. Antieuropäisches Verhalten

Die EVP als größte Parteienfamilie in Europa will in Krisenzeiten der Landwirtschaft die Lösungen den Nationalstaaten überlassen. Während in der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und beim Krieg in der Ukraine immer die europäischen Lösungen herbeigesehnt wurden, lässt die EVP jetzt die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Das europäische Projekt wird mit einer solchen Verweigerungshaltung von Manfred Weber geschwächt. Die vollständig vergemeinschaftete Agrarpolitik bedarf gemeinsamer Lösungen und des weiteren Ausbaus der europäischen Gesetzgebung für den Lebensmittel-Anbau.

4. Wissenschaftsfeindliches Verhalten

Basis für dieses uneuropäische Handeln ist immer noch das Zweifeln an der Dringlichkeit der Gesetzgebungen. Das Europäische Parlament hatte im November 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wissenschaftlich mehrfach belegt sind der gefährliche Rückgang von Bestäubern wie Bienen, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, und die Notwendigkeit der Renaturierung.

Wenn die EVP die wissenschaftliche Basis des Notstands verstehen und akzeptieren würde, wäre ein Aufruf, zwei Jahre die Hände in den Schoß zu legen, undenkbar. Der Rückschluss ist klar: Die EVP leugnet die Dringlichkeit und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Basis unserer Gesetzgebung darstellt.

5. Manfred Weber auf Stimmenfang bei Antieuropäer:innen, und Klimaschwurbler:innen

Der traurige Kern: Der EVP, Manfred Weber und Co, geht es nicht um die Landwirtschaft, um Bienen oder um Wasser. Es geht ihr um die Stimmen am rechten und ganz rechten Rand in der EU.

Herausforderungen lassen sich nicht aussitzen

Noch ein paar Worte zu den vielen Landwirt:innen in der Europäischen Union: Der Klimawandel, der extreme Artenverlust, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Wassermangel in Europa ist eine konkrete, große Bedrohung unserer Landwirtschaft. Aufgabe der Gesetzgeber ist, dies festzustellen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, auch mitunter anstrengende. Es ist unsere Pflicht, Landwirt:innen durch diese schwere Zeit zu begleiten und einen Transformationsprozess einzuleiten, bei dem auch kleine und mittlere Betriebe nicht unter die Räder kommen.

Wenn politische Parteienfamilien wie die EVP versprechen, sie könnten diese Herausforderungen aussitzen – glauben Sie ihnen nicht. Für die EVP ist der Erntezeitpunkt der Wahltag im Sommer 2024. Als Landwirt:innen wissen Sie, auch die nächste, übernächste und darauf folgende Ernte muss Ertrag bringen. Seien Sie weitsichtiger als die EVP und ihre Blockadehaltung.

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