ab Montag wird in Bonn über das Erbe der UN-Klimakonferenz COP28 und die dort beschlossene “Abkehr von fossilen Brennstoffen” verhandelt. Auch wenn bei der UN-Zwischenkonferenz (SB60) weder Staatschefs noch die zuständigen Minister zusammensitzen, sind die beiden Verhandlungswochen das wichtigste Vorbereitungstreffen der Delegationen auf dem Weg zur COP29 in Baku.
Schließlich geht es ums Geld. Die derzeitige internationale Klimafinanzierung – 100 Milliarden Dollar pro Jahr von Industriestaaten für Entwicklungsländer – läuft aus. Die Höhe des nächsten Finanzziels soll erst in Baku beschlossen werden. In Bonn könnte sich aber schon abzeichnen, wer zu den Geber- und wer zu den Nehmerländern zählt. Die große Frage: Schaffen es die Europäer und die Industriestaaten, große Emittenten wie China und Saudi-Arabien zu überzeugen, sich künftig an der Klimafinanzierung zu beteiligen?
Für Europa wird es in Bonn auch darum gehen, den Fall der Fälle vorzubereiten: Was passiert, wenn Donald Trump nächstes Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht und womöglich erneut aus dem Paris-Abkommen aussteigt? Ein weiteres Mal den wichtigsten Partner im Kampf für mehr Klimaschutz zu verlieren, könnte die europäischen Bemühungen um Jahre zurückwerfen.
Und auch hier dürfte das Geld der entscheidende Faktor sein. Trump wird sich wohl kaum als Partner für mehr internationale Klimafinanzierung entpuppen. Viele Aufgaben für eine Konferenz, die weniger im Lichte der Öffentlichkeit steht.
Starten Sie gut ins Wochenende.
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?
“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der meisten Verbündeten. Der Nato-Generalsekretär begründete dies damit, dass sich der Charakter des Krieges geändert habe. Russland habe die meiste Logistik auf die russische Seite der Grenze verlegt und beschieße die Ukraine aus der relativen Sicherheit. Stoltenberg betonte gleichzeitig, dass die Frage der Aufhebung der Einschränkungen Sache der Mitgliedstaaten sei. Dies sei eine nationale Entscheidung.
Tschechiens Außenminister und Gastgeber Jan Lipavský betonte, sein Land habe kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidige, und zwar auch durch Angriffe auf russischem Territorium: “Wenn ein Flugzeug mit Raketen unterwegs ist, dann ist es besser, es abzuschießen.”
Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen diese Woche ähnlich. Laut Medienberichten drängt US-Außenminister Antony Blinken in Washington seinerseits auf eine Kursänderung. Das US-Nachrichtenportal Politico berichtete am Donnerstag, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine “im Geheimen” die Erlaubnis gegeben haben soll, von Charkiw aus amerikanische Waffen auf Streitkräfte auf russischem Boden einzusetzen. An der Haltung, Raketen mit großer Reichweite innerhalb Russlands zuzulassen, habe sich aber nichts geändert, sagte ein US-Sprecher. Auch Nato-Botschafterin Julianne Smith hatte bei einem Briefing im Vorfeld des Treffens in Prag gesagt, dass sich an der Haltung der USA bisher nichts geändert habe.
Nach dem Empfang am Donnerstagabend bei Tschechiens Präsident Petr Pavel steht am Freitag die Frage im Vordergrund, wie die Nato-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine organisatorisch und finanziell nachhaltig organisieren können. Damit der Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington ein Erfolg werden kann, gilt es noch größere Differenzen zwischen den Verbündeten zu überwinden.
Anfang April hatte Jens Stoltenberg erstmals seinen Plan präsentiert, die Ukraine über die kommenden fünf Jahre mit gemeinsamen Mitteln in der Höhe von 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit sollte die Militärhilfe auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Das Echo auf den Vorstoß war aber eher kritisch. Diplomaten warnten davor, mit Zahlen zu jonglieren, die nicht abgesichert seien. Es werde da über frisches Geld geredet, das gar nicht vorhanden sei. Mehrere Mitgliedstaaten befürchten zudem Doppelgleisigkeit mit der EU, die über die Friedensfazilität Rüstungsgüter mitfinanziert. Die Nato habe seit 2022 ein Budget für non-letale Unterstützung für die Ukraine und bereits hier Mühe, das Geld auch auszugeben.
In Washington dürfte deshalb ein “Ukraine-Paket” präsentiert werden, in dem vor allem bilaterale Beiträge addiert werden. Die Verbündeten hätten die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt 80 Milliarden Euro unterstützt, schrieb Stoltenberg nun in seinem Einladungsbrief für Prag. Diese Unterstützung müsse in ähnlichem Umfang fortgeschrieben werden.
Weniger umstritten ist Jens Stoltenbergs Vorschlag, die Militärhilfe neu zu organisieren. Bisher geschah dies ad hoc im US-geführten Ramstein-Format. Neu soll die Hilfe im Rahmen der Nato-Strukturen koordiniert werden. Damit es bis Washington klappt, müssen die Verbündeten allerdings Ungarn noch an Bord holen. Dessen Außenminister hat öffentlich verkündet, bei der “verrückten Nato-Mission” nicht mitmachen zu wollen, die das Bündnis noch stärker in den Krieg hineinziehen werde.
Der Generalsekretär soll dem Vernehmen nach mit Budapest ein Opt-out verhandelt haben, um den Weg für das stärkere Engagement der Nato auch mit Blick auf ein ziviles Verbindungsbüro in Kiew freizumachen.
Es sei nötig, über die neue Rolle der Nato zu reden, um Lücken und Verspätung bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu vermeiden, warb Stoltenberg mit Blick auf Probleme bei Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung in Prag für seinen Vorstoß. Dass die Verbündeten oft Mühe haben, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, zeigt sich auch bei der tschechischen Munitionsinitiative, 800.000 Artilleriegeschosse außerhalb Europas aufzukaufen.
15 Staaten hätten angekündigt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, doch erst fünf hätten bisher tatsächlich bezahlt, hieß es in Prag. Erste Geschosse sollen noch im Juni an die Ukraine geliefert werden, sagte der tschechische Außenminister Lipavský.
Heikles Thema und Teil des Ukraine-Pakets am Gipfel ist auch die Frage einer künftigen Mitgliedschaft im Bündnis. Die Formulierungen seien noch in Diskussion, doch eine Einladung an die Ukraine werde es auch in Washington nicht geben, heißt es. Die Suche nach einer Sprachregelung sei nicht einfach. Damit der Gipfel in Washington zum Erfolg werden könne, sei auf beiden Seiten das richtige Erwartungsmanagement zentral.
Beim vorangegangenen Gipfel in Vilnius hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi über die sozialen Medien seine Enttäuschung über die ausgebliebene Einladung verbreitet. Ähnliche negative Schlagzeilen will man bei der Nato für Washington um jeden Preis vermeiden.
Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, wäre auch dringend eine Einigung auf den Nachfolger von Jens Stoltenberg nötig. Dessen Amtszeit läuft Ende September definitiv aus. Eigentlich sollte Favorit Mark Rutte bereits in Prag als künftiger Generalsekretär ausgerufen werden. Er hat inzwischen die Unterstützung von 29 der 32 Mitgliedstaaten. Doch neben Ungarn blockieren auch die Slowakei und Rumänien eine Einigung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich selbst als Kandidat ins Spiel gebracht hat.
Immerhin hat sich zuletzt türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter Rutte eingereiht. In Nato-Kreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass die Personalie vor Washington geregelt und offener Gipfelstreit um die Stoltenberg-Nachfolge vermieden werden kann.
Vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, fand eine der größten Seeoperationen der Geschichte statt. Unter dem Codenamen “Operation Neptun” leitete die heute als “D-Day” bekannte Militäroperation die Befreiung Europas vom Joch des Nationalsozialismus ein. An diesem Tag und den darauffolgenden Tagen landeten etwa 156.000 alliierte Soldaten an den Stränden der Normandie, wo viele von ihnen einen grausamen Tod fanden.
Ich betone dies absichtlich: Mein Großvater landete in der Normandie. Als US-amerikanischer Student in San Francisco war er nach dem japanischen Bombenangriff auf Pearl Harbor in die Armee eingetreten. Er sprach nie über die Landung der Alliierten. Wenn seine Enkelkinder ihn danach fragten, antwortete er stets, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Allein sein Schweigen drückte schon viel aus. Wie schwer diese besondere Erinnerung wog, wurde umso deutlicher, als er auf dem imposanten US-amerikanischen Friedhof in Colleville sur Mer nach Namen suchte, die ihm vertraut waren.
Dieser Friedhof mit seinen 9.388 Stelen aus weißem Marmor überragt “Omaha Beach”, einen der fünf Strände in der Normandie, an denen die alliierten Soldaten landeten. Er wird auch als “blutiges Omaha” bezeichnet, denn er war Schauplatz erbitterter Kämpfe. Im Dorf Saint-Laurent-sur-Mer wird der Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten am 6. Juni stattfinden. Dort wird der französische Präsident Emmanuel Macron 25 Staatsoberhäupter begrüßen, darunter US-Präsident Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zu den prominenten Abwesenden der Gedenkfeierlichkeiten wird der russische Präsident Wladimir Putin zählen. Die Mission Libération, eine öffentliche Interessenvereinigung, die mit der Organisation der Gedenkfeier beauftragt ist, gab bekannt, dass “Russland zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag eingeladen wird, nicht aber sein Präsident”.
Macron wird auch 250 Veteranen im Alter zwischen 96 und 104 Jahren, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, ehren. Aber nicht nur. Drei Tage vor den Europawahlen in Frankreich wird dies für den französischen Präsidenten auch eine Gelegenheit sein, an die Werte zu erinnern, die mit dem Kampf gegen Nazismus und Faschismus verbunden sind. Das wird er dem Rassemblement National entgegenschleudern, der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen.
Der Rassemblement National liegt in den Wahlumfragen bei 30 Prozent – und damit weit vor Macrons Wahlbündnis mit dem neuen Namen Besoin d’Europe, die von der Europaabgeordneten Valerie Hayer angeführt wird. Sie steht bei 15 Prozent.
Die Verteidigung demokratischer Werte und Grundrechte, Solidarität angesichts neuer Herausforderungen, starke Bündnisse und die Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent werden wohl im Mittelpunkt von Macrons Rede stehen.
Und hier erlaube ich mir wieder eine persönliche Bemerkung. Denn es gibt die Worte, es gibt das Schweigen und es gibt das Leben, das weitergeht: Einige Wochen nach der Landung verliebte sich mein US-amerikanischer Großvater auf einem der Volksbälle, mit denen die Befreiung gefeiert wurde, in eine schöne Pariserin, meine Großmutter. Die US-Armee schickte sie dann beide nach Deutschland, nach Frankfurt. Und es war meine Großmutter, die schließlich von den Ruinen und dem Hunger erzählte, den sie dort nach dem Krieg gesehen hatte.
Jahre später, zwei Wochen nach dem Tod meines Großvaters, begrüßte die Frau, die während des Krieges die deutsche Besatzung in Paris erdulden und mitansehen musste, wie ihre Freundin ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert wurde, die Geburt ihrer deutsch-französischen Urenkelin – meiner Tochter – mit all der Liebe, die sie auszeichnete.
Macht wird durch Worte erlangt. Manche mögen abstrakt und weit entfernt erscheinen. Diese persönliche Geschichte reiht sich in viele andere ein, die erzählt wurden oder es wert sind, erzählt zu werden, und sie können den abstrakten Worten Frieden und Versöhnung Gestalt verleihen.
36 Jahre, so lang wird Christiane Kesper Teil der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gewesen sein, wenn sie ihr Amt als Leiterin des Brüsseler Büros der FES Anfang Juni altersbedingt an ihren Nachfolger Tobias Mörschel abgibt. Über die Rolle der Stiftung im politischen Alltagsgeschehen – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – weiß wohl kaum jemand so gut Bescheid wie die 64-Jährige.
Schon ihre Kindheit und die Jugend waren dabei geprägt von einem europäischen Gefühl. Kesper kam 1959 in Luxemburg zur Welt. Ihre Eltern hatten “sehr jung und abenteuerlustig” acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Schritt raus aus Deutschland gewagt, um im westlichen Nachbarland eine berufliche Chance wahrzunehmen.
Später ging Kesper in Belgien zur Schule. “Als deutsches Kind im Ausland war mir Europa immer nah”, erinnert sie sich. Ebenso fühlte sie sich früh der Politik verbunden. Speziell der Fokus auf Entwicklungspolitik bestimmte ihre weitere Laufbahn. Eben jenen wählte sie auch für ihr Studium der VWL und Politikwissenschaft in Heidelberg. Ein Postgraduiertenstudium beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik ebnete ihr dann den Weg zur Friedrich-Ebert-Stiftung – als eine der ersten Frauen im Bereich der Projektassistenz.
Kesper zog es zum Start 1988 nach Guatemala, wo sie zwei Jahre als Juniorexpertin im Bereich der Gesellschaftspolitik tätig war. “Das hat mich damals sehr überrascht, weil ich kein Wort Spanisch gesprochen habe”, kommentiert Kesper diesen ersten Schritt. Danach sei eine Tätigkeit in Libyen und anderen Teilen der Welt möglich gewesen. Stattdessen heuerte sie von 1992 von 1995 erstmals in Brüssel an, bevor sie den größten Teil ihrer Laufbahn in Berlin verbrachte.
Bis 2022 war sie auch dort in der Entwicklungspolitik aktiv, ab 2008 leitete sie die Abteilung internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dort war sie für circa 80 Projekte in Ländern des globalen Südens verantwortlich und stand 180 Mitarbeitern und etwa 580 Ortskräften vor. Kesper blickt zurück: “Angesichts der zahlreichen Projektstandorte mussten wir oftmals eine Krise in der Welt nach der anderen managen, zuletzt die gefährliche Ausreise unserer Ortskräfte aus Afghanistan.”
Warum dann also überhaupt 2022 der Schritt zurück nach Brüssel, mit weniger Verantwortung und weniger Mitarbeitern? Es ist die Faszination Europa, mit der Kesper diesen Schritt erklärt. “Um Europapolitik zu verbessern, muss man nun einmal dahin gehen, wo Entscheidungen getroffen werden. Das hat mich an der Aufgabe gereizt”, sagt sie.
In Brüssel organisiert sie mit der FES, die vom Auswärtigen Amt mit Haushaltsmitteln gefördert wird, verschiedene Events. Diese sollen dafür sorgen, den “an der EU interessierten Menschen die politischen Prozesse verständlich zu machen und ein Bewusstsein für europapolitische Fragen zu fördern”. Zwar hat die Stiftung keinerlei Entscheidungsmacht, dennoch findet es Kesper sehr attraktiv, die aktuellen Themen der Zeit für die Menschen aufzuarbeiten.
In Themen von Migration über Sicherheitspolitik bis zu Gleichstellung und Soziales suche Kesper mit ihren Mitarbeitern und anderen Organisationen – wie der Foundation for European Progressive Studies – immer wieder nach Strategien für eine maximale Wirkkraft. “Wir analysieren, wo es in der Brüsseler Debatte Leerstellen gibt und versuchen diese durch ein progressives und internationales Beratungsangebot zu füllen. Das geschieht in der Hoffnung, dass dieses von den Akteuren angenommen wird”, erklärt sie. Besonderen Wert lege sie bei den Veranstaltungen daher darauf, dass die “Entscheider aus allen europäischen Institutionen dabei sind”.
Auch eine mögliche Reform der EU hat Kesper weit oben auf der Liste. Vor allem mit Blick auf ein in seiner Zusammensetzung möglicherweise stark verändertes Parlament hat sie klare Vorstellungen für die Zukunft. Sie fordert: “Wenn die EU geopolitisch eine Chance haben soll, dann muss sie dafür sorgen, dass sie einheitlicher auftritt.” Die als “German Vote” bekannt gewordene fehlende Einigkeit der deutschen Koalitionspartner sei dabei ein Negativbeispiel aus der jüngeren Vergangenheit. “In Zukunft müssen progressive Kräfte in der EU unbedingt geschlossen auftreten und sich nicht spalten lassen oder selbst zergliedern“, sagt Kesper weiter.
Insgesamt geht die Noch-Leiterin des Brüsseler Büros davon aus, dass eine mögliche Veränderung des Europaparlaments bei ihren Kollegen sogar weitere Energie freisetzen könnte. “Ein erstarkter Rechtspopulismus würde unsere Arbeit für ein progressives demokratisches Europa noch wichtiger machen und für viele in unserem Arbeitsumfeld eine Extra-Motivation bedeuten”, sagt sie. Auch das sei ein Grund, warum sie der Stiftung auch nach ihrem Ausscheiden in wenigen Wochen weiter verbunden bleiben werde. Jasper Bennink
ab Montag wird in Bonn über das Erbe der UN-Klimakonferenz COP28 und die dort beschlossene “Abkehr von fossilen Brennstoffen” verhandelt. Auch wenn bei der UN-Zwischenkonferenz (SB60) weder Staatschefs noch die zuständigen Minister zusammensitzen, sind die beiden Verhandlungswochen das wichtigste Vorbereitungstreffen der Delegationen auf dem Weg zur COP29 in Baku.
Schließlich geht es ums Geld. Die derzeitige internationale Klimafinanzierung – 100 Milliarden Dollar pro Jahr von Industriestaaten für Entwicklungsländer – läuft aus. Die Höhe des nächsten Finanzziels soll erst in Baku beschlossen werden. In Bonn könnte sich aber schon abzeichnen, wer zu den Geber- und wer zu den Nehmerländern zählt. Die große Frage: Schaffen es die Europäer und die Industriestaaten, große Emittenten wie China und Saudi-Arabien zu überzeugen, sich künftig an der Klimafinanzierung zu beteiligen?
Für Europa wird es in Bonn auch darum gehen, den Fall der Fälle vorzubereiten: Was passiert, wenn Donald Trump nächstes Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht und womöglich erneut aus dem Paris-Abkommen aussteigt? Ein weiteres Mal den wichtigsten Partner im Kampf für mehr Klimaschutz zu verlieren, könnte die europäischen Bemühungen um Jahre zurückwerfen.
Und auch hier dürfte das Geld der entscheidende Faktor sein. Trump wird sich wohl kaum als Partner für mehr internationale Klimafinanzierung entpuppen. Viele Aufgaben für eine Konferenz, die weniger im Lichte der Öffentlichkeit steht.
Starten Sie gut ins Wochenende.
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?
“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der meisten Verbündeten. Der Nato-Generalsekretär begründete dies damit, dass sich der Charakter des Krieges geändert habe. Russland habe die meiste Logistik auf die russische Seite der Grenze verlegt und beschieße die Ukraine aus der relativen Sicherheit. Stoltenberg betonte gleichzeitig, dass die Frage der Aufhebung der Einschränkungen Sache der Mitgliedstaaten sei. Dies sei eine nationale Entscheidung.
Tschechiens Außenminister und Gastgeber Jan Lipavský betonte, sein Land habe kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidige, und zwar auch durch Angriffe auf russischem Territorium: “Wenn ein Flugzeug mit Raketen unterwegs ist, dann ist es besser, es abzuschießen.”
Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen diese Woche ähnlich. Laut Medienberichten drängt US-Außenminister Antony Blinken in Washington seinerseits auf eine Kursänderung. Das US-Nachrichtenportal Politico berichtete am Donnerstag, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine “im Geheimen” die Erlaubnis gegeben haben soll, von Charkiw aus amerikanische Waffen auf Streitkräfte auf russischem Boden einzusetzen. An der Haltung, Raketen mit großer Reichweite innerhalb Russlands zuzulassen, habe sich aber nichts geändert, sagte ein US-Sprecher. Auch Nato-Botschafterin Julianne Smith hatte bei einem Briefing im Vorfeld des Treffens in Prag gesagt, dass sich an der Haltung der USA bisher nichts geändert habe.
Nach dem Empfang am Donnerstagabend bei Tschechiens Präsident Petr Pavel steht am Freitag die Frage im Vordergrund, wie die Nato-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine organisatorisch und finanziell nachhaltig organisieren können. Damit der Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington ein Erfolg werden kann, gilt es noch größere Differenzen zwischen den Verbündeten zu überwinden.
Anfang April hatte Jens Stoltenberg erstmals seinen Plan präsentiert, die Ukraine über die kommenden fünf Jahre mit gemeinsamen Mitteln in der Höhe von 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit sollte die Militärhilfe auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Das Echo auf den Vorstoß war aber eher kritisch. Diplomaten warnten davor, mit Zahlen zu jonglieren, die nicht abgesichert seien. Es werde da über frisches Geld geredet, das gar nicht vorhanden sei. Mehrere Mitgliedstaaten befürchten zudem Doppelgleisigkeit mit der EU, die über die Friedensfazilität Rüstungsgüter mitfinanziert. Die Nato habe seit 2022 ein Budget für non-letale Unterstützung für die Ukraine und bereits hier Mühe, das Geld auch auszugeben.
In Washington dürfte deshalb ein “Ukraine-Paket” präsentiert werden, in dem vor allem bilaterale Beiträge addiert werden. Die Verbündeten hätten die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt 80 Milliarden Euro unterstützt, schrieb Stoltenberg nun in seinem Einladungsbrief für Prag. Diese Unterstützung müsse in ähnlichem Umfang fortgeschrieben werden.
Weniger umstritten ist Jens Stoltenbergs Vorschlag, die Militärhilfe neu zu organisieren. Bisher geschah dies ad hoc im US-geführten Ramstein-Format. Neu soll die Hilfe im Rahmen der Nato-Strukturen koordiniert werden. Damit es bis Washington klappt, müssen die Verbündeten allerdings Ungarn noch an Bord holen. Dessen Außenminister hat öffentlich verkündet, bei der “verrückten Nato-Mission” nicht mitmachen zu wollen, die das Bündnis noch stärker in den Krieg hineinziehen werde.
Der Generalsekretär soll dem Vernehmen nach mit Budapest ein Opt-out verhandelt haben, um den Weg für das stärkere Engagement der Nato auch mit Blick auf ein ziviles Verbindungsbüro in Kiew freizumachen.
Es sei nötig, über die neue Rolle der Nato zu reden, um Lücken und Verspätung bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu vermeiden, warb Stoltenberg mit Blick auf Probleme bei Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung in Prag für seinen Vorstoß. Dass die Verbündeten oft Mühe haben, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, zeigt sich auch bei der tschechischen Munitionsinitiative, 800.000 Artilleriegeschosse außerhalb Europas aufzukaufen.
15 Staaten hätten angekündigt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, doch erst fünf hätten bisher tatsächlich bezahlt, hieß es in Prag. Erste Geschosse sollen noch im Juni an die Ukraine geliefert werden, sagte der tschechische Außenminister Lipavský.
Heikles Thema und Teil des Ukraine-Pakets am Gipfel ist auch die Frage einer künftigen Mitgliedschaft im Bündnis. Die Formulierungen seien noch in Diskussion, doch eine Einladung an die Ukraine werde es auch in Washington nicht geben, heißt es. Die Suche nach einer Sprachregelung sei nicht einfach. Damit der Gipfel in Washington zum Erfolg werden könne, sei auf beiden Seiten das richtige Erwartungsmanagement zentral.
Beim vorangegangenen Gipfel in Vilnius hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi über die sozialen Medien seine Enttäuschung über die ausgebliebene Einladung verbreitet. Ähnliche negative Schlagzeilen will man bei der Nato für Washington um jeden Preis vermeiden.
Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, wäre auch dringend eine Einigung auf den Nachfolger von Jens Stoltenberg nötig. Dessen Amtszeit läuft Ende September definitiv aus. Eigentlich sollte Favorit Mark Rutte bereits in Prag als künftiger Generalsekretär ausgerufen werden. Er hat inzwischen die Unterstützung von 29 der 32 Mitgliedstaaten. Doch neben Ungarn blockieren auch die Slowakei und Rumänien eine Einigung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich selbst als Kandidat ins Spiel gebracht hat.
Immerhin hat sich zuletzt türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter Rutte eingereiht. In Nato-Kreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass die Personalie vor Washington geregelt und offener Gipfelstreit um die Stoltenberg-Nachfolge vermieden werden kann.
Vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, fand eine der größten Seeoperationen der Geschichte statt. Unter dem Codenamen “Operation Neptun” leitete die heute als “D-Day” bekannte Militäroperation die Befreiung Europas vom Joch des Nationalsozialismus ein. An diesem Tag und den darauffolgenden Tagen landeten etwa 156.000 alliierte Soldaten an den Stränden der Normandie, wo viele von ihnen einen grausamen Tod fanden.
Ich betone dies absichtlich: Mein Großvater landete in der Normandie. Als US-amerikanischer Student in San Francisco war er nach dem japanischen Bombenangriff auf Pearl Harbor in die Armee eingetreten. Er sprach nie über die Landung der Alliierten. Wenn seine Enkelkinder ihn danach fragten, antwortete er stets, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Allein sein Schweigen drückte schon viel aus. Wie schwer diese besondere Erinnerung wog, wurde umso deutlicher, als er auf dem imposanten US-amerikanischen Friedhof in Colleville sur Mer nach Namen suchte, die ihm vertraut waren.
Dieser Friedhof mit seinen 9.388 Stelen aus weißem Marmor überragt “Omaha Beach”, einen der fünf Strände in der Normandie, an denen die alliierten Soldaten landeten. Er wird auch als “blutiges Omaha” bezeichnet, denn er war Schauplatz erbitterter Kämpfe. Im Dorf Saint-Laurent-sur-Mer wird der Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten am 6. Juni stattfinden. Dort wird der französische Präsident Emmanuel Macron 25 Staatsoberhäupter begrüßen, darunter US-Präsident Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zu den prominenten Abwesenden der Gedenkfeierlichkeiten wird der russische Präsident Wladimir Putin zählen. Die Mission Libération, eine öffentliche Interessenvereinigung, die mit der Organisation der Gedenkfeier beauftragt ist, gab bekannt, dass “Russland zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag eingeladen wird, nicht aber sein Präsident”.
Macron wird auch 250 Veteranen im Alter zwischen 96 und 104 Jahren, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, ehren. Aber nicht nur. Drei Tage vor den Europawahlen in Frankreich wird dies für den französischen Präsidenten auch eine Gelegenheit sein, an die Werte zu erinnern, die mit dem Kampf gegen Nazismus und Faschismus verbunden sind. Das wird er dem Rassemblement National entgegenschleudern, der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen.
Der Rassemblement National liegt in den Wahlumfragen bei 30 Prozent – und damit weit vor Macrons Wahlbündnis mit dem neuen Namen Besoin d’Europe, die von der Europaabgeordneten Valerie Hayer angeführt wird. Sie steht bei 15 Prozent.
Die Verteidigung demokratischer Werte und Grundrechte, Solidarität angesichts neuer Herausforderungen, starke Bündnisse und die Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent werden wohl im Mittelpunkt von Macrons Rede stehen.
Und hier erlaube ich mir wieder eine persönliche Bemerkung. Denn es gibt die Worte, es gibt das Schweigen und es gibt das Leben, das weitergeht: Einige Wochen nach der Landung verliebte sich mein US-amerikanischer Großvater auf einem der Volksbälle, mit denen die Befreiung gefeiert wurde, in eine schöne Pariserin, meine Großmutter. Die US-Armee schickte sie dann beide nach Deutschland, nach Frankfurt. Und es war meine Großmutter, die schließlich von den Ruinen und dem Hunger erzählte, den sie dort nach dem Krieg gesehen hatte.
Jahre später, zwei Wochen nach dem Tod meines Großvaters, begrüßte die Frau, die während des Krieges die deutsche Besatzung in Paris erdulden und mitansehen musste, wie ihre Freundin ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert wurde, die Geburt ihrer deutsch-französischen Urenkelin – meiner Tochter – mit all der Liebe, die sie auszeichnete.
Macht wird durch Worte erlangt. Manche mögen abstrakt und weit entfernt erscheinen. Diese persönliche Geschichte reiht sich in viele andere ein, die erzählt wurden oder es wert sind, erzählt zu werden, und sie können den abstrakten Worten Frieden und Versöhnung Gestalt verleihen.
36 Jahre, so lang wird Christiane Kesper Teil der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gewesen sein, wenn sie ihr Amt als Leiterin des Brüsseler Büros der FES Anfang Juni altersbedingt an ihren Nachfolger Tobias Mörschel abgibt. Über die Rolle der Stiftung im politischen Alltagsgeschehen – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – weiß wohl kaum jemand so gut Bescheid wie die 64-Jährige.
Schon ihre Kindheit und die Jugend waren dabei geprägt von einem europäischen Gefühl. Kesper kam 1959 in Luxemburg zur Welt. Ihre Eltern hatten “sehr jung und abenteuerlustig” acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Schritt raus aus Deutschland gewagt, um im westlichen Nachbarland eine berufliche Chance wahrzunehmen.
Später ging Kesper in Belgien zur Schule. “Als deutsches Kind im Ausland war mir Europa immer nah”, erinnert sie sich. Ebenso fühlte sie sich früh der Politik verbunden. Speziell der Fokus auf Entwicklungspolitik bestimmte ihre weitere Laufbahn. Eben jenen wählte sie auch für ihr Studium der VWL und Politikwissenschaft in Heidelberg. Ein Postgraduiertenstudium beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik ebnete ihr dann den Weg zur Friedrich-Ebert-Stiftung – als eine der ersten Frauen im Bereich der Projektassistenz.
Kesper zog es zum Start 1988 nach Guatemala, wo sie zwei Jahre als Juniorexpertin im Bereich der Gesellschaftspolitik tätig war. “Das hat mich damals sehr überrascht, weil ich kein Wort Spanisch gesprochen habe”, kommentiert Kesper diesen ersten Schritt. Danach sei eine Tätigkeit in Libyen und anderen Teilen der Welt möglich gewesen. Stattdessen heuerte sie von 1992 von 1995 erstmals in Brüssel an, bevor sie den größten Teil ihrer Laufbahn in Berlin verbrachte.
Bis 2022 war sie auch dort in der Entwicklungspolitik aktiv, ab 2008 leitete sie die Abteilung internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dort war sie für circa 80 Projekte in Ländern des globalen Südens verantwortlich und stand 180 Mitarbeitern und etwa 580 Ortskräften vor. Kesper blickt zurück: “Angesichts der zahlreichen Projektstandorte mussten wir oftmals eine Krise in der Welt nach der anderen managen, zuletzt die gefährliche Ausreise unserer Ortskräfte aus Afghanistan.”
Warum dann also überhaupt 2022 der Schritt zurück nach Brüssel, mit weniger Verantwortung und weniger Mitarbeitern? Es ist die Faszination Europa, mit der Kesper diesen Schritt erklärt. “Um Europapolitik zu verbessern, muss man nun einmal dahin gehen, wo Entscheidungen getroffen werden. Das hat mich an der Aufgabe gereizt”, sagt sie.
In Brüssel organisiert sie mit der FES, die vom Auswärtigen Amt mit Haushaltsmitteln gefördert wird, verschiedene Events. Diese sollen dafür sorgen, den “an der EU interessierten Menschen die politischen Prozesse verständlich zu machen und ein Bewusstsein für europapolitische Fragen zu fördern”. Zwar hat die Stiftung keinerlei Entscheidungsmacht, dennoch findet es Kesper sehr attraktiv, die aktuellen Themen der Zeit für die Menschen aufzuarbeiten.
In Themen von Migration über Sicherheitspolitik bis zu Gleichstellung und Soziales suche Kesper mit ihren Mitarbeitern und anderen Organisationen – wie der Foundation for European Progressive Studies – immer wieder nach Strategien für eine maximale Wirkkraft. “Wir analysieren, wo es in der Brüsseler Debatte Leerstellen gibt und versuchen diese durch ein progressives und internationales Beratungsangebot zu füllen. Das geschieht in der Hoffnung, dass dieses von den Akteuren angenommen wird”, erklärt sie. Besonderen Wert lege sie bei den Veranstaltungen daher darauf, dass die “Entscheider aus allen europäischen Institutionen dabei sind”.
Auch eine mögliche Reform der EU hat Kesper weit oben auf der Liste. Vor allem mit Blick auf ein in seiner Zusammensetzung möglicherweise stark verändertes Parlament hat sie klare Vorstellungen für die Zukunft. Sie fordert: “Wenn die EU geopolitisch eine Chance haben soll, dann muss sie dafür sorgen, dass sie einheitlicher auftritt.” Die als “German Vote” bekannt gewordene fehlende Einigkeit der deutschen Koalitionspartner sei dabei ein Negativbeispiel aus der jüngeren Vergangenheit. “In Zukunft müssen progressive Kräfte in der EU unbedingt geschlossen auftreten und sich nicht spalten lassen oder selbst zergliedern“, sagt Kesper weiter.
Insgesamt geht die Noch-Leiterin des Brüsseler Büros davon aus, dass eine mögliche Veränderung des Europaparlaments bei ihren Kollegen sogar weitere Energie freisetzen könnte. “Ein erstarkter Rechtspopulismus würde unsere Arbeit für ein progressives demokratisches Europa noch wichtiger machen und für viele in unserem Arbeitsumfeld eine Extra-Motivation bedeuten”, sagt sie. Auch das sei ein Grund, warum sie der Stiftung auch nach ihrem Ausscheiden in wenigen Wochen weiter verbunden bleiben werde. Jasper Bennink
