wenn die Bundesregierung heute ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorstellt, wird auch viel Europa mitschwingen. Vom kontinentalen Wasserstoff-Backbone bis zur Abstimmung bei Importen reichen die Absichtserklärungen. Doch was europäische Koordinierung betrifft, ist dieser und kommenden Bundesregierungen gerade beim Wasserstoff ausreichend Beharrungsvermögen zu wünschen.
“Um im globalen Wettbewerb die benötigten Mengen zu beschaffen und Kosten zu senken, wird eine Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten angestrebt“, heißt es etwa in dem Papier. Doch bis der gemeinsame Einkauf über eine europäische Wasserstoffbank funktioniert, werden Jahre vergehen, schätzt ein EU-Diplomat. Gleichzeitig brauchen Industrie und Energiewirtschaft dringend ausreichende Mengen, um die Transformation zu bewältigen.
Von der Kommission vermisst Berlin immer noch die ein oder andere Festlegung – etwa Kriterien für den Umgang mit CO₂, das bei der Produktion von blauem Wasserstoff aus Erdgas abgeschieden wird. Bei bilateralen Absprachen mit Speicherländern sind teils heikle Fragen zu klären: Was, wenn in Norwegen die Regierung wechseln sollte und eine neue von der Bundesrepublik Garantien für unvorhergesehene Schäden verlangt, die möglicherweise erst in Jahrzehnten auftreten? So lautet eine Sorge der deutschen Industrie.
Die Wasserstoffstrategie ist also nur ein Zwischenschritt jahrelanger politischer Arbeiten – und weiterer Berichte von Europe.Table.
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent der abgegebenen Stimmen gibt es ein Mandat. Wir geben einen Überblick, was sich auf den Listen der proeuropäischen Parteien in Deutschland abzeichnet.
CDU und CSU haben derzeit 29 Abgeordnete im Straßburger Parlament. In den Umfragen zur Bundestagswahl kommen CDU und CSU aktuell auf 28 Prozent. Wenn die Deutschen bei der Europawahl am 9. Juni entsprechend abstimmen sollten, hätten CDU und CSU im nächsten Europaparlament keine Aussicht auf zusätzliche Sitze.
Die Nervosität in Nordrhein-Westfalen ist groß, weil Landeschef Hendrik Wüst angekündigt hat, auf der Liste je zur Hälfte Frauen und Männer zu platzieren, nach dem Reißverschluss-Verfahren. Im Europaparlament aus NRW vertreten ist bisher nur eine Frau, Sabine Verheyen, sowie fünf Männer: Stefan Berger, Peter Liese, Markus Pieper, Dennis Radtke und Axel Voss.
Alle sechs MEPs möchten weiter machen. Verheyen und Radtke gelten als gesetzt. Berger, Liese, Pieper und Voss bangen hingegen um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Es ist noch nicht absehbar, welche Frauen kandidieren könnten. Sollte bis zum Wahltermin noch ein Abgeordneter aus NRW ausscheiden, wäre Birgit Ernst aus Ostwestfalen Nachrückerin.
Von den deutschen Unionsabgeordneten hat Peter Jahr angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Unter den Bewerbern, die seine Nachfolge antreten wollen, gilt Thomas Schmidt, Minister für Regionalentwicklung in Sachsen, als chancenreich. Nicht wieder nominiert wurde von ihrem Landesverband Karolin Braunsberger-Reinhold, gegen die im Frühjahr Vorwürfe sexueller Belästigung bekannt wurden. Auf Platz eins in Sachsen-Anhalt rückt nun Alexandra Mehnert.
In Baden-Württemberg könnte EP-Vizepräsident Rainer Wieland den Einzug verpassen. Er hatte 2019 Platz eins auf der Landesliste belegt, nun nur noch Platz fünf. Auf die Spitzenposition im Südwesten gerückt ist diesmal Andrea Wechsler. Daniel Caspary, Andreas Schwab und Norbert Lins belegen die weiteren aussichtsreichen Plätze.
Die CSU stellt die Europaliste nach der Landtagswahl am 8. Oktober auf. In der bayerischen Landesgruppe besteht Geschlechterparität. Alle sechs Mandatsträger wollen wieder kandidieren. Unklar ist, ob Marlene Mortler wieder die Unterstützung von Parteichef Markus Söder bekommt.
Die deutsche Gruppe der SPD besteht aus 16 Abgeordneten. In den Umfragen kommt die Partei derzeit auf 18 Prozent. Es könnte also demnächst in Straßburg ein oder zwei sozialdemokratische Abgeordnete mehr geben. Joachim Schuster und Dietmar Köster wollen nicht wieder antreten. Die Partei will eine Geschlechts-paritätisch besetzte Liste vorlegen, die von Katarina Barley angeführt wird. Thomas Rudner, Nachrücker für den kürzlich ausgeschiedenen Ismael Ertug, überlegt noch, ob er kandidiert. Von 16 Abgeordneten streben acht der männlichen MEPs sicher eine Kandidatur an.
Rangeleien werden um die vier aussichtsreichen Plätzen der NRW-SPD erwartet. Jens Geier, der Chef der deutschen Gruppe, will auf Platz eins der Landesliste antreten. Birgit Sippel hat eine starke Hausmacht und gilt als gesetzt für Platz zwei.
Der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, die nach Brüssel strebt und aus dem gleichen Bezirk kommt, werden daher wenig Chancen eingeräumt, Sippel zu verdrängen. Die Kölner Hanna Fritz und Arno Gildemeister beanspruchen einen der nächsten Plätze. Die Abgeordnete Petra Kammerevert will wieder antreten und beansprucht Platz vier der Landesliste.
Die parteiintern einflussreiche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will durchsetzen, dass Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern einen aussichtsreichen Platz auf der Liste bekommt. Repp ist Vize-Chefin der Jusos im Land. Es wird damit gerechnet, dass der Parteivorstand mindestens einen ostdeutschen Bewerber unter die ersten zehn Plätze bringt. Dem sächsischen MEP Matthias Ecke werden Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gegeben.
Neu ins Europaparlament einziehen wird wohl die Chefin der bayerischen SPD, Ronja Endres. Sie beansprucht Platz eins der Landesliste. Auf Platz zwei will die Abgeordnete Maria Noichl kandidieren. Dafür will die niedersächsische SPD mit zwei Männern auf den ersten beiden Listenplätzen antreten: Bernd Lange und Tiemo Wölken. Üblicherweise wechseln sich Männer und Frauen auf den Listen ab. Es könnte sein, dass der Parteivorstand einer weiblichen Kandidatin aus Niedersachsen noch zu einem aussichtsreichen Listenplatz verhilft.
Die Grünen sind mit 21 Abgeordneten aus Deutschland im Europaparlament vertreten. In den Bundes-Umfragen kommt die Partei auf 13 Prozent. Es könnte also sein, dass im nächsten Parlament weniger Grüne aus Deutschland sein werden.
Die prominenten Abgeordneten Reinhard Bütikofer und Ska Keller werden nicht mehr antreten. Die MEP Romeo Franz und Pierette Herzberger-Fofana haben geringe Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste, die beim Parteitag im November in Karlsruhe abgestimmt wird. Ihre Landesverbände Rheinland-Pfalz und Bayern haben die beiden Abgeordneten nicht mit dem Votum für die Kandidatur ausgestattet.
Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz hat neben den Abgeordneten mit einem solchen Votum die Wissenschaftlerin Janka Oertel. Oertel ist Asien-Expertin beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Ihre Kandidatur wird von den Realos unterstützt.
Die FDP hat fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen liegt sie bei sieben Prozent. Sie kann also damit rechnen, mindestens so viele Sitze zu haben wie bisher. Nicola Beer wird nicht mehr antreten, weil sie zur Europäischen Investitionsbank (EIB) geht. Spitzenkandidatin soll dafür Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden. Die Abgeordneten Andreas Glück, Svenja Hahn, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen wollen wieder kandidieren.
Die Linke stellt fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen kommt sie auf vier Prozent. Sollte sie sich bis zur Wahl nicht noch spalten, könnte sie also auf vier Sitze hoffen. Die Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Hartmut Scholz treten nicht mehr an. Parteichef Martin Schirdewan strebt wieder ins Europaparlament und beansprucht Listenplatz eins. Er hat vorgeschlagen, dass die Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei kandidiert, MEP Özlem Demirel auf Platz drei und der Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz vier. Die Europaliste wird im September aufgestellt.
New York City ist atemberaubend und verkörpert den Fortschritt, die Möglichkeiten unserer Zeit. Dort, am Hauptsitz der Vereinten Nationen, werden aber auch die Herausforderungen, denen wir als globale Gemeinschaft gegenüberstehen, wie unter dem Brennglas deutlich: Sind in der einen Straße milliardenschwere Banken dichtgedrängt, ist ein paar Blocks weiter die Armut himmelschreiend. Diese riesige Kluft zwischen Arm und Reich sehen wir an vielen Orten in der Welt. Im Globalen Süden sterben täglich tausende Kinder an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Ganze Staaten drohen in Schulden zu ertrinken – während Milliardäre neue Rekordgewinne machen und die Maschinerie des Konsums sich im Globalen Norden immer weiterdreht. Das zu ändern, hin zu mehr Gerechtigkeit, ist das Ziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und deren Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).
Um diese Agenda mit Leben zu füllen und sie trotz der großen Einschnitte von Krieg und Pandemie bis 2030 zu erreichen, trafen sich vom 10. bis zum 19. Juli Mitglieder von Regierungen, NGO und Expertinnen und Experten aus aller Welt beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der UN (HLPF) in New York. Als Europäische Union haben wir dort den eigenen Fortschrittsbericht vorgestellt und unsere Ideen zur weiteren Entwicklung der Reformagenda präzisiert. Mit den Kommissaren Urpilainen (Internationale Partnerschaften) und Gentiloni (Wirtschaft), den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie den beiden Berichterstattern des EU-Parlaments hat sich die EU dabei im Stil moderner Governance als Team unterschiedlicher Stakeholder präsentiert.
Der Tenor der Treffen in New York war deutlich: UN-Generalsekretär António Guterres, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Afrika, Cristina Duarte, und alle unserer Gesprächspartnerinnen und -partner haben immer wieder klargemacht, dass die Bekämpfung von Ungleichheiten im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Arbeit stehen muss. Gesellschaften, die durch unüberwindbare soziale und wirtschaftliche Unterschiede gespalten sind, fehlt die Kraft für die entscheidenden Transformationen, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen würden.
Aber das kostet Geld. Geld, das der reichere Globale Norden freimachen muss, aber auch Geld, das im Globalen Süden oft fehlt – weil eigene Ressourcen nicht hinreichend erschlossen oder der Ertrag der geleisteten Arbeit den Menschen durch Steuerflucht und Korruption entzogen werden.
Das hochrangige Treffen in New York darf deshalb nur ein Anfang sein. Beim SDG-Gipfel der UN im September, beim Treffen der G20 in Neu-Delhi wie bei der Zusammenkunft von Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) im Oktober dieses Jahres muss das Momentum der kritischen SDG-Halbzeitbilanz genutzt werden.
Wenn die Anzahl der Länder, die mehr für auswärtigen Schuldendienst als für Bildung und Gesundheit ausgeben, ständig steigt, ist es absolut unerlässlich, eine faire und nachhaltige Regelung für die Schuldenlast der am stärksten verschuldeten Nationen einzuführen. Länder, die kostenlose Schulmahlzeiten einführen und nachhaltige Wertschöpfung fördern, sollten dabei unterstützt und nicht an den notwendigen Investitionen gehindert werden. Es ist dringend erforderlich, dass die internationalen Finanzinstitutionen umfassend und zügig reformiert werden. Der IWF, die Weltbank sowie europäische und nationale Förderbanken müssen ihre Prioritäten auf sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten.
Allein ein konsequenter Einsatz zur Bekämpfung von Steueroasen kann vielen Ländern helfen, stärker und unabhängiger zu werden. Die Digitalisierung der Steuer- und Zollverwaltungen sollten wir mit gemeinschaftlichen Pilotprojekten vorantreiben, um sicherzustellen, dass der erzielte wirtschaftliche Ertrag auch den jeweiligen Ländern zur Verfügung steht.
Ein neues Konzept, das in New York auf viel Interesse gestoßen ist, ist der sogenannte Inequality-Marker, den die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eingeführt hat. Dieser Marker wird dazu dienen, Programme und Maßnahmen im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gezielt und überprüfbar dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, weil unsere Arbeit für die schwächsten 40 Prozent der Gesellschaften objektiv messbar wird.
Die Strahlkraft New Yorks, die Leidenschaft, mit der beim HLPF gearbeitet wurde und die Entschlossenheit, mit der viele unserer Partnerinnen und Partner agieren, muss für die in diesem Jahr anstehenden Folgetreffen genutzt werden. Globale Polykrisen und die geopolitische Lage in einer sich neu polarisierenden Welt lassen uns keine Zeit. Für die EU sind konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 Teil unseres politischen Auftrags und gleichzeitig Bedingung des eigenen Überlebens.
Udo Bullmann ist SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte sowie Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss.
wenn die Bundesregierung heute ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorstellt, wird auch viel Europa mitschwingen. Vom kontinentalen Wasserstoff-Backbone bis zur Abstimmung bei Importen reichen die Absichtserklärungen. Doch was europäische Koordinierung betrifft, ist dieser und kommenden Bundesregierungen gerade beim Wasserstoff ausreichend Beharrungsvermögen zu wünschen.
“Um im globalen Wettbewerb die benötigten Mengen zu beschaffen und Kosten zu senken, wird eine Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten angestrebt“, heißt es etwa in dem Papier. Doch bis der gemeinsame Einkauf über eine europäische Wasserstoffbank funktioniert, werden Jahre vergehen, schätzt ein EU-Diplomat. Gleichzeitig brauchen Industrie und Energiewirtschaft dringend ausreichende Mengen, um die Transformation zu bewältigen.
Von der Kommission vermisst Berlin immer noch die ein oder andere Festlegung – etwa Kriterien für den Umgang mit CO₂, das bei der Produktion von blauem Wasserstoff aus Erdgas abgeschieden wird. Bei bilateralen Absprachen mit Speicherländern sind teils heikle Fragen zu klären: Was, wenn in Norwegen die Regierung wechseln sollte und eine neue von der Bundesrepublik Garantien für unvorhergesehene Schäden verlangt, die möglicherweise erst in Jahrzehnten auftreten? So lautet eine Sorge der deutschen Industrie.
Die Wasserstoffstrategie ist also nur ein Zwischenschritt jahrelanger politischer Arbeiten – und weiterer Berichte von Europe.Table.
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent der abgegebenen Stimmen gibt es ein Mandat. Wir geben einen Überblick, was sich auf den Listen der proeuropäischen Parteien in Deutschland abzeichnet.
CDU und CSU haben derzeit 29 Abgeordnete im Straßburger Parlament. In den Umfragen zur Bundestagswahl kommen CDU und CSU aktuell auf 28 Prozent. Wenn die Deutschen bei der Europawahl am 9. Juni entsprechend abstimmen sollten, hätten CDU und CSU im nächsten Europaparlament keine Aussicht auf zusätzliche Sitze.
Die Nervosität in Nordrhein-Westfalen ist groß, weil Landeschef Hendrik Wüst angekündigt hat, auf der Liste je zur Hälfte Frauen und Männer zu platzieren, nach dem Reißverschluss-Verfahren. Im Europaparlament aus NRW vertreten ist bisher nur eine Frau, Sabine Verheyen, sowie fünf Männer: Stefan Berger, Peter Liese, Markus Pieper, Dennis Radtke und Axel Voss.
Alle sechs MEPs möchten weiter machen. Verheyen und Radtke gelten als gesetzt. Berger, Liese, Pieper und Voss bangen hingegen um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Es ist noch nicht absehbar, welche Frauen kandidieren könnten. Sollte bis zum Wahltermin noch ein Abgeordneter aus NRW ausscheiden, wäre Birgit Ernst aus Ostwestfalen Nachrückerin.
Von den deutschen Unionsabgeordneten hat Peter Jahr angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Unter den Bewerbern, die seine Nachfolge antreten wollen, gilt Thomas Schmidt, Minister für Regionalentwicklung in Sachsen, als chancenreich. Nicht wieder nominiert wurde von ihrem Landesverband Karolin Braunsberger-Reinhold, gegen die im Frühjahr Vorwürfe sexueller Belästigung bekannt wurden. Auf Platz eins in Sachsen-Anhalt rückt nun Alexandra Mehnert.
In Baden-Württemberg könnte EP-Vizepräsident Rainer Wieland den Einzug verpassen. Er hatte 2019 Platz eins auf der Landesliste belegt, nun nur noch Platz fünf. Auf die Spitzenposition im Südwesten gerückt ist diesmal Andrea Wechsler. Daniel Caspary, Andreas Schwab und Norbert Lins belegen die weiteren aussichtsreichen Plätze.
Die CSU stellt die Europaliste nach der Landtagswahl am 8. Oktober auf. In der bayerischen Landesgruppe besteht Geschlechterparität. Alle sechs Mandatsträger wollen wieder kandidieren. Unklar ist, ob Marlene Mortler wieder die Unterstützung von Parteichef Markus Söder bekommt.
Die deutsche Gruppe der SPD besteht aus 16 Abgeordneten. In den Umfragen kommt die Partei derzeit auf 18 Prozent. Es könnte also demnächst in Straßburg ein oder zwei sozialdemokratische Abgeordnete mehr geben. Joachim Schuster und Dietmar Köster wollen nicht wieder antreten. Die Partei will eine Geschlechts-paritätisch besetzte Liste vorlegen, die von Katarina Barley angeführt wird. Thomas Rudner, Nachrücker für den kürzlich ausgeschiedenen Ismael Ertug, überlegt noch, ob er kandidiert. Von 16 Abgeordneten streben acht der männlichen MEPs sicher eine Kandidatur an.
Rangeleien werden um die vier aussichtsreichen Plätzen der NRW-SPD erwartet. Jens Geier, der Chef der deutschen Gruppe, will auf Platz eins der Landesliste antreten. Birgit Sippel hat eine starke Hausmacht und gilt als gesetzt für Platz zwei.
Der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, die nach Brüssel strebt und aus dem gleichen Bezirk kommt, werden daher wenig Chancen eingeräumt, Sippel zu verdrängen. Die Kölner Hanna Fritz und Arno Gildemeister beanspruchen einen der nächsten Plätze. Die Abgeordnete Petra Kammerevert will wieder antreten und beansprucht Platz vier der Landesliste.
Die parteiintern einflussreiche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will durchsetzen, dass Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern einen aussichtsreichen Platz auf der Liste bekommt. Repp ist Vize-Chefin der Jusos im Land. Es wird damit gerechnet, dass der Parteivorstand mindestens einen ostdeutschen Bewerber unter die ersten zehn Plätze bringt. Dem sächsischen MEP Matthias Ecke werden Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gegeben.
Neu ins Europaparlament einziehen wird wohl die Chefin der bayerischen SPD, Ronja Endres. Sie beansprucht Platz eins der Landesliste. Auf Platz zwei will die Abgeordnete Maria Noichl kandidieren. Dafür will die niedersächsische SPD mit zwei Männern auf den ersten beiden Listenplätzen antreten: Bernd Lange und Tiemo Wölken. Üblicherweise wechseln sich Männer und Frauen auf den Listen ab. Es könnte sein, dass der Parteivorstand einer weiblichen Kandidatin aus Niedersachsen noch zu einem aussichtsreichen Listenplatz verhilft.
Die Grünen sind mit 21 Abgeordneten aus Deutschland im Europaparlament vertreten. In den Bundes-Umfragen kommt die Partei auf 13 Prozent. Es könnte also sein, dass im nächsten Parlament weniger Grüne aus Deutschland sein werden.
Die prominenten Abgeordneten Reinhard Bütikofer und Ska Keller werden nicht mehr antreten. Die MEP Romeo Franz und Pierette Herzberger-Fofana haben geringe Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste, die beim Parteitag im November in Karlsruhe abgestimmt wird. Ihre Landesverbände Rheinland-Pfalz und Bayern haben die beiden Abgeordneten nicht mit dem Votum für die Kandidatur ausgestattet.
Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz hat neben den Abgeordneten mit einem solchen Votum die Wissenschaftlerin Janka Oertel. Oertel ist Asien-Expertin beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Ihre Kandidatur wird von den Realos unterstützt.
Die FDP hat fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen liegt sie bei sieben Prozent. Sie kann also damit rechnen, mindestens so viele Sitze zu haben wie bisher. Nicola Beer wird nicht mehr antreten, weil sie zur Europäischen Investitionsbank (EIB) geht. Spitzenkandidatin soll dafür Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden. Die Abgeordneten Andreas Glück, Svenja Hahn, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen wollen wieder kandidieren.
Die Linke stellt fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen kommt sie auf vier Prozent. Sollte sie sich bis zur Wahl nicht noch spalten, könnte sie also auf vier Sitze hoffen. Die Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Hartmut Scholz treten nicht mehr an. Parteichef Martin Schirdewan strebt wieder ins Europaparlament und beansprucht Listenplatz eins. Er hat vorgeschlagen, dass die Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei kandidiert, MEP Özlem Demirel auf Platz drei und der Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz vier. Die Europaliste wird im September aufgestellt.
New York City ist atemberaubend und verkörpert den Fortschritt, die Möglichkeiten unserer Zeit. Dort, am Hauptsitz der Vereinten Nationen, werden aber auch die Herausforderungen, denen wir als globale Gemeinschaft gegenüberstehen, wie unter dem Brennglas deutlich: Sind in der einen Straße milliardenschwere Banken dichtgedrängt, ist ein paar Blocks weiter die Armut himmelschreiend. Diese riesige Kluft zwischen Arm und Reich sehen wir an vielen Orten in der Welt. Im Globalen Süden sterben täglich tausende Kinder an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Ganze Staaten drohen in Schulden zu ertrinken – während Milliardäre neue Rekordgewinne machen und die Maschinerie des Konsums sich im Globalen Norden immer weiterdreht. Das zu ändern, hin zu mehr Gerechtigkeit, ist das Ziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und deren Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).
Um diese Agenda mit Leben zu füllen und sie trotz der großen Einschnitte von Krieg und Pandemie bis 2030 zu erreichen, trafen sich vom 10. bis zum 19. Juli Mitglieder von Regierungen, NGO und Expertinnen und Experten aus aller Welt beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der UN (HLPF) in New York. Als Europäische Union haben wir dort den eigenen Fortschrittsbericht vorgestellt und unsere Ideen zur weiteren Entwicklung der Reformagenda präzisiert. Mit den Kommissaren Urpilainen (Internationale Partnerschaften) und Gentiloni (Wirtschaft), den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie den beiden Berichterstattern des EU-Parlaments hat sich die EU dabei im Stil moderner Governance als Team unterschiedlicher Stakeholder präsentiert.
Der Tenor der Treffen in New York war deutlich: UN-Generalsekretär António Guterres, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Afrika, Cristina Duarte, und alle unserer Gesprächspartnerinnen und -partner haben immer wieder klargemacht, dass die Bekämpfung von Ungleichheiten im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Arbeit stehen muss. Gesellschaften, die durch unüberwindbare soziale und wirtschaftliche Unterschiede gespalten sind, fehlt die Kraft für die entscheidenden Transformationen, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen würden.
Aber das kostet Geld. Geld, das der reichere Globale Norden freimachen muss, aber auch Geld, das im Globalen Süden oft fehlt – weil eigene Ressourcen nicht hinreichend erschlossen oder der Ertrag der geleisteten Arbeit den Menschen durch Steuerflucht und Korruption entzogen werden.
Das hochrangige Treffen in New York darf deshalb nur ein Anfang sein. Beim SDG-Gipfel der UN im September, beim Treffen der G20 in Neu-Delhi wie bei der Zusammenkunft von Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) im Oktober dieses Jahres muss das Momentum der kritischen SDG-Halbzeitbilanz genutzt werden.
Wenn die Anzahl der Länder, die mehr für auswärtigen Schuldendienst als für Bildung und Gesundheit ausgeben, ständig steigt, ist es absolut unerlässlich, eine faire und nachhaltige Regelung für die Schuldenlast der am stärksten verschuldeten Nationen einzuführen. Länder, die kostenlose Schulmahlzeiten einführen und nachhaltige Wertschöpfung fördern, sollten dabei unterstützt und nicht an den notwendigen Investitionen gehindert werden. Es ist dringend erforderlich, dass die internationalen Finanzinstitutionen umfassend und zügig reformiert werden. Der IWF, die Weltbank sowie europäische und nationale Förderbanken müssen ihre Prioritäten auf sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten.
Allein ein konsequenter Einsatz zur Bekämpfung von Steueroasen kann vielen Ländern helfen, stärker und unabhängiger zu werden. Die Digitalisierung der Steuer- und Zollverwaltungen sollten wir mit gemeinschaftlichen Pilotprojekten vorantreiben, um sicherzustellen, dass der erzielte wirtschaftliche Ertrag auch den jeweiligen Ländern zur Verfügung steht.
Ein neues Konzept, das in New York auf viel Interesse gestoßen ist, ist der sogenannte Inequality-Marker, den die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eingeführt hat. Dieser Marker wird dazu dienen, Programme und Maßnahmen im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gezielt und überprüfbar dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, weil unsere Arbeit für die schwächsten 40 Prozent der Gesellschaften objektiv messbar wird.
Die Strahlkraft New Yorks, die Leidenschaft, mit der beim HLPF gearbeitet wurde und die Entschlossenheit, mit der viele unserer Partnerinnen und Partner agieren, muss für die in diesem Jahr anstehenden Folgetreffen genutzt werden. Globale Polykrisen und die geopolitische Lage in einer sich neu polarisierenden Welt lassen uns keine Zeit. Für die EU sind konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 Teil unseres politischen Auftrags und gleichzeitig Bedingung des eigenen Überlebens.
Udo Bullmann ist SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte sowie Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss.
