etwas Abschieds- oder gar Endzeitstimmung dürfte heute auf dem US-Stützpunkt Ramstein aufkommen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird dort das letzte Mal das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe leiten, bevor Donald Trump mit seinem Team am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt. Auch für Boris Pistorius wird es wohl der letzte Auftritt im Kreis der rund 50 Unterstützerländer der Ukraine sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme angekündigt, erwartet werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Es ist unbestritten, dass die Ukraine ohne die insgesamt 25 Treffen im sogenannten Ramstein-Format die bald drei Jahre seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nicht als souveräner Staat überstanden hätte. Militärische Hilfe im Wert von insgesamt 126 Milliarden Dollar haben die Verbündeten nach US-Angaben in dieser Zeit geliefert oder zugesagt.
Nun ist die Zukunft des Formats ungewiss. Donald Trump erhebt Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Grenzen und Souveränität von Nachbarstaaten stehen offenbar generell zur Disposition. Wladimir Putin kann sich jedenfalls Hoffnungen machen, bald mit dem neuen US-Präsidenten zur Ukraine ins Geschäft zu kommen.
Gastgeber Austin wird in Ramstein wie ein Mantra wiederholen, dass eine militärisch starke Ukraine auch am Verhandlungstisch eine bessere Position haben wird. Der Amerikaner wird versuchen, die Verbündeten auf eine längerfristige Unterstützung bis 2027 einzuschwören. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, dass die Kontaktgruppe mit dem Ende der Ära Biden abgewickelt wird. Die Europäer wollen diskutieren, wie sie die möglicherweise bald nachlassende US-Hilfe kompensieren können. Groß sind die Hoffnungen allerdings nicht.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die Kommission in einer Antwort an die CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary und Andreas Schwab.
Allerdings regele der Digital Services Act (DSA) in Europa “die Verantwortung der Online-Plattformen für die Verstärkung einzelner Ansichten durch die Gestaltung ihrer Dienste und algorithmischen Systeme“. Dass der DSA das regelt, ist bekannt. Doch was tut die Kommission, um die Regeln durchzusetzen? Reichen sie überhaupt aus? Abgeordnete der Grünen wollen dazu am Freitag eine weitere Anfrage an die Kommission einreichen, was sie konkret zum Schutz der Bundestagswahl unternimmt. Und die S&D-Fraktion hat angekündigt, eine Plenardebatte zum Thema “Elon Musk und der Missbrauch sozialer Medien – Bedrohungen für die europäische Demokratie” zu beantragen.
In der neuen Anfrage der Grünen an die Kommission geht es wie bei Caspary und Schwab darum, inwieweit Musk die Reichweite seines eigenen X-Accounts künstlich steigert und damit die eigene Meinung und die seiner Gleichgesinnten über die Maßen pusht. So hatten es Forscher im US-Wahlkampf beobachtet – mit negativen Folgen für die Integrität des Debattenraums. Denn auf diese Weise können sich eben nicht alle Seiten Gehör verschaffen.
“Musks persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, stellt nach Auffassung der unterzeichnenden Abgeordneten ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und Wahlen dar (Artikel 34 DSA). Das erfordere dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl.
“Das Schweigen der Europäischen Kommission angesichts Elon Musks politischer Einflussnahme per Algorithmus und Metas Absicht, Facebook auf Trumps Ideologie auszurichten, ist alarmierend”, sagt die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter dem DSA laufende Verfahren als Verhandlungsmasse für Gespräche mit Trump – etwa über Zölle – eingepreist haben, sei dies ein fatales Signal der Schwäche und ein Angriff auf den Pluralismus in Europa.
Tatsächlich laufen zwar bereits offizielle Untersuchungen gegen X – auch in Bezug auf die Transparenz der algorithmischen Empfehlungssysteme. Doch will die Kommission diese derzeit nicht weiter eskalieren, wie Europe.Table bereits im Dezember berichtete. “Natürlich wäre es gut, wenn es gelänge, vor der Wahl das bereits eingeleitete Verfahren zu einer Entscheidung zu bringen. Aber das Verfahren muss rechtmäßig zum Erfolg kommen”, sagt Schwab dazu.
Damien Boeselager (Volt) sieht eine ethische und eine rechtliche Dimension. “Persönlich finde ich es schwer auszuhalten, dass Musk seine astronomische wirtschaftliche und nun auch politische Macht nutzt, um hier selektiv extreme Stimmen in Europa zu fördern.” E sei aber sein gutes Recht, seine Meinung und seine Perspektiven auch hier zu verbreiten. Kritisch werde es erst, “wenn er seine Äußerungen mithilfe von Algorithmen systematisch verstärkt, ohne das transparent zu machen”.
Julian Jaursch, Projektdirektor beim Thinktank Interface, bezweifelt, dass bereits ein systemisches Risiko im Sinne des DSA besteht, wenn eine Einzelperson sich in einen Wahlkampf einmischt. Auch wenn es sich um eine Person vom Standing eines Elon Musk handele – künftiger Berater der US-Regierung, reichster Mensch der Welt, mit 200 Millionen Followern. “Ob das ein systemisches Risiko ist? Ich bin da persönlich sehr vorsichtig”, sagt Jaursch. Auch er rät, sich eher auf technische Fragen zum Algorithmus zu konzentrieren, was die Transparenz und die Ausspielung von Inhalten angehe.
Das Problem hierbei ist, dass die Analyse der Funktionsweise des Algorithmus auch für die Kommission eine Herausforderung ist. Dafür brauche sie eben länger, sagte ein Sprecher am Mittwoch.
Der Verein Lobbycontrol stuft das anstehende Musk-Weidel-Gespräch aus einer anderen Perspektive als problematisch ein: “Musk formuliert klar das Ziel einer Stärkung der AfD. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird mit Sicherheit viel breiter ausgespielt werden als Beiträge von normalen Usern“, sagt Aurel Eschmann von Lobbycontrol. “Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
Die Frage sei, ob es sich hierbei um eine Parteispende handele. Das Parteiengesetz wurde Anfang 2024 reformiert. Es sieht vor, dass Dritte Wahlwerbung rechtzeitig bei der entsprechenden Partei, also in diesem Fall der AfD, anzeigen müssen. Untersagt die Partei die Wahlwerbung nicht, wird der Wert der Werbung als Parteispende angerechnet. Problematisch ist das, da X seinen Sitz in den USA hat. “Dann wäre sie illegal”, sagt Eschmann. Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an politische Parteien sind in Deutschland verboten.
Derzeit sei allerdings noch unklar, wie die neue Drittkampagnen-Regelung von der Bundestagsverwaltung ausgelegt werden wird. “Auf jeden Fall braucht es in Deutschland dringend einen Parteispendendeckel, um zu verhindern, dass Superreiche so stark auf die Politik Einfluss nehmen können wie in den USA”, sagt Eschmann.
Während Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot die Kommission bereits auffordert, die Gesetze zum Schutz der Demokratie mit größter Entschlossenheit anzuwenden oder darüber nachzudenken, “die Befugnis dazu an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an Frankreich, zurückzugeben“, hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Auf Anfrage erklärt ein Sprecher des Digitalministeriums, zunächst sei es wichtig, die Wirksamkeit des aktuellen Rechtsrahmens, insbesondere des DSA, in der Praxis zu beobachten, “bevor wir über Verschärfungen nachdenken”. Das Verfahren gegen Tiktok wegen möglicher Wahlmanipulation in Rumänien sei ein wichtiger Testfall für die Durchsetzungsfähigkeit des DSA. “Erst dann können wir fundiert beurteilen, ob und wo Nachbesserungen erforderlich sind.” Anpassungen sollten, wenn nötig, auf europäischer Ebene erfolgen.
Die Bundesnetzagentur hat als Digital Services Coordinator im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl zu einem Roundtable mit der Kommission und zuständigen nationalen Behörden eingeladen. Neben relevanten sehr großen Social-Media-Plattformen sind auch Vertreter von Forschungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dem Termin am 24. Januar eingeladen, teilt die Behörde mit. Um die Integrität der Wahlen in Deutschland zu schützen, scheint dieser Termin etwas spät zu sein.
Es geht um Milliarden. Betroffen sind Automobilkonzerne und US-Tech-Giganten, und doch kommt das Thema in Brüssel nicht voran. Im April 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) gemacht. Aber der Rat hat sich Diplomaten zufolge im gesamten Jahr 2024 nicht mit dem Thema beschäftigt. Unternehmen hoffen, dass die polnische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2025 Schwung in die Verhandlungen bringt.
SEP sind ein Nischenthema mit hoher Brisanz. Die Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen, je stärker das Internet der Dinge Realität wird. Konkret handelt es sich dabei um Patente, die Teil eines Standards sind, etwa dem Mobilfunkstandard 5G, der beim vernetzten Fahren eine große Rolle spielt. Unternehmen wie Volkswagen, BMW und Mercedes kritisieren, dass sie die Lizenzen für die SEP nicht immer zu fairen Bedingungen bekommen. In den vergangenen Jahren kam es dabei zu zahlreiche spektakulären Auseinandersetzungen vor Gericht.
Als erste Region der Welt will die EU die SEP regulieren. Dabei prallen die Interessen von Patentinhabern und Lizenznehmern aufeinander. Die Mobilfunkkonzerne Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden halten gemeinsam 80 Prozent aller relevanten SEP in der EU, schätzt die EU-Kommission. Rund 3800 Unternehmen aus der EU sind Lizenznehmer, zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen.
Die Kommission sieht einen Mangel an Transparenz, da nicht klar ist, wer die SEP tatsächlich hält. Oft sei auch nicht nachvollziehbar, ob die Forderungen der Patentinhaber angemessen seien, argumentiert die EU-Kommission. Auch weil die Auseinandersetzungen vor Gericht Zeit und Ressourcen kosteten, sah die EU-Kommission einen Grund einzuschreiten. Gerichtsverfahren würden oft fünf bis sechs Jahre dauern, heißt es aus der Industrie.
In anderen Regionen der Welt wurden ebenfalls Probleme mit SEP beobachtet, aber nirgendwo bisher ernsthaft verbindliche Regeln erwogen. In den USA etwa greift alleine das Wettbewerbsrecht.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante ein SEP-Kompetenz-Zentrum entstehen, bei dem SEP-Inhaber ihre Patente binnen sechs Monaten registrieren und existierende Lizenzen offenlegen müssen. Das Zentrum würde auch Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen SEP sammeln, um so Transparenz herzustellen. Und sie würde den Parteien helfen, die Höhe von fairen Lizenzzahlungen zu ermitteln. Erst wenn dieser Prozess von neun Monaten gescheitert ist, könnten die Parteien vor Gericht ziehen.
Das Europäische Parlament hat im Februar 2024 für ein solches Kompetenzzentrum gestimmt, mit der Absicht, die Zahl der Gerichtsfälle zu senken. “Wir stärken Europas SEP, indem wir dringend notwendige Transparenz in ein höchst undurchsichtiges System bringen”, hatte damals Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU) betont. “Die neuen Regeln werden Ineffizienzen und Transaktionskosten reduzieren.”
Doch im Rat kommt das Thema nicht voran. Schweden und Finnland wollen die Position ihrer Unternehmen nicht geschwächt sehen. Gerade für Nokia sind Lizenzgebühren eine wichtige Einnahmequelle. Gleichzeitig gibt es Kritik, mit dem EUIPO eine Behörde einzubeziehen, die mit Patenten bisher nicht zu tun hat, sondern für Marken zuständig ist. Aus der lizenznehmenden Industrie ist zu hören, dass es nicht abwegig sei, das Kompetenzzentrum in Alicante anzusiedeln. Gleichzeitig gibt es immer noch Stimmen, die den geeigneten Ort dafür beim Europäischen Einheitlichen Patentgericht in München sehen.
Hinter den Kulissen betreiben beide Seiten Lobbyarbeit. Die Fair Standards Alliance, der US-Tech-Giganten wie Apple, Amazon und Google, aber auch deutsche Automobilhersteller wie BMW, Mercedes und der Zulieferer Continental angehören, gab eine Studie in Auftrag. Demnach haben deutsche Unternehmen im Jahr 2022 bis zu 770 Millionen Euro an Lizenzgebühren an ausländische Patentinhaber bezahlt, französische bis zu 401 Millionen Euro. Die Zahlen, die der externe Consultant Charles River Associates ermittelt hat, sind jedoch umstritten.
Der US-Konzern Qualcomm, nach dem chinesischen Konzern Huawei der größte Patentinhaber zu 5G weltweit, hatte im Dezember eine Veranstaltung organisiert, um die Interessen der Gegenseite zur Sprache zu bringen. Dort prognostizierte der liberale spanische Europaabgeordnete Adrian Vázquez Lázara, Schattenberichterstatter zu SEP und erklärter Kritiker des Kommissionsvorschlags, dass die Blockade im Rat noch lange dauern werde: möglicherweise ganze zehn Jahre.
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen. “Wir waren uns einig, dass der Clean Industrial Deal ein Erfolg werden muss”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, nach dem Treffen. Dies erfordere einen partnerschaftlichen Ansatz, der mit Leitmärkten beginne.
An dem Treffen nahmen außerdem die Renewable Hydrogen Coalition, der Hydrogen Council und der weltweite Verband IPHE teil. Hydrogen Europe forderte insbesondere eine Risikominderung für Abnehmer aus der Chemie-, Düngemittel- und Stahlindustrie sowie flexiblere Regeln für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und eine gemeinsame Infrastrukturplanung für Strom und Wasserstoff. ber
Der oft vorgebrachte Vorwurf, Deutschland, Frankreich und die Eurokraten praktizierten gegenüber dem serbischen Alleinherrscher Aleksandar Vučić die Politik der drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist unzutreffend. In Wirklichkeit unterstützen sie Vučić und einige der anderen Feinde der Demokratie auf dem sogenannten westlichen Balkan sehr aktiv.
Ganz offen zeigte dies die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Laudatio für Vučić im Oktober vergangenen Jahres in Belgrad, als sie sagte: “Lieber Aleksandar … Sie haben sich verpflichtet, Reformen durchzuführen, insbesondere in Bezug auf die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Sie gerade sagten. Und Sie haben gezeigt, dass Ihren Worten Taten folgen …” Wonne in den Ohren des Regimes, das solche Lobhudelei westlicher Politiker auskostet.
Eine Woche später stürzte auf dem Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach ein, das unlängst renoviert worden war: 15 Menschen starben unter seinen Trümmern. Auch bei diesem Bau wurde, wie sich zeigte, gepfuscht. Man missachtete Vorschriften, und wie immer gelangte viel Geld in die Säckel regimenaher Firmen.
Deshalb brachen unmittelbar nach der Katastrophe Proteste aus. Die Demonstranten, überwiegend Studenten, strecken ihre rot gefärbten Hände in die Höhe. Sie wollen damit zeigen, dass das Regime, wegen der grassierenden Korruption und Kriminalität, Blut an den Händen hat. Am 22. Dezember gingen in Belgrad über 100.000 Menschen gegen die Verquickung von organisierter Kriminalität und kriminellem Staat auf die Straße.
In einem Neujahrsinterview drohte Vučić, der im Vorjahr auf verschiedenen Fernsehkanälen über 350 teils stundenlange Monologe hielt, damit, die Spezialeinheit Cobra der Armee einzusetzen. Die Einheit der Protestierenden lasse sich “in nur 6 bis 7 Sekunden zerstreuen”.
In seiner Partei gebe es “circa 17.000 Loyalisten”, sagte der Staatschef, Männer mit “ein wenig extremistischen Einstellungen”, die einen “blutigen Treueschwur” geleistet hätten. Sie würden nicht zulassen, dass alles verloren geht, wofür sie jahrelang gekämpft haben. Viele Bürger befürchten jetzt, dass der “liebe Aleksandar” dieses Mal seinen Worten tatsächlich Taten folgen lässt.
Dass Autokraten der Region im Westen so viel Verständnis genießen, hängt nur bedingt mit dem verbreiteten Narrativ zusammen, dass China, Russland, die Türkei und die Golfstaaten in diesen “weichen Bauch” Europas, “geopolitisch” auf dem Vormarsch seien und die westeuropäischen Demokratien sie abwehren müssten. Ein Blick auf die geografische Karte Europas zeigt, dass der Westbalkan von EU- und NATO-Mitgliedstaaten umgeben ist. Drei der sechs Entitäten der Region sind Teil der Nato. Wie soll Russland die Kette der Nato-Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchbrechen, um zwischen Donau und Adria militärisch Fuß zu fassen?
Auch die Erklärung, schnöde Geldinteressen seien ausschlaggebend, greift zu kurz. Es trifft zu, dass die EU-Länder, hauptsächlich Deutschland und Italien, im vergangenen Jahrzehnt mehr als 100 Milliarden Euro Überschuss im Handel mit den sechs armen Volkswirtschaften des Westbalkans eingestrichen haben. Ja, Frankreich verkauft seine Rafale-Kampfflugzeuge an Kroatien, Serbien, Griechenland und andere in der Region.
Tatsache ist ebenso, dass Kanzler Scholz Deutschland und die EU an der Ausbeutung der ausgiebigen Lithium-Vorkommen in Serbien beteiligen möchte, um den Zugriff auf wichtige Rohstoffe und damit “strategische Autonomie” sicherzustellen. Sonderbarerweise soll das mithilfe eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der EU, dem britisch-australischen Giganten Rio Tinto, geschehen. Zudem ist an diesem Konzern Chinalco, ein chinesisches Staatsunternehmen, mit 14,99 Prozent beteiligt.
Doch am wichtigsten ist wohl ein anderer Grund für die Nachsicht des Westens mit den Despoten auf dem Balkan: Das Versprechen der EU-Erweiterung hat sich als trügerisch erwiesen, und niemand ist bereit, genug Geld in die Hand zu nehmen, um die sozioökonomische Entwicklung in diesem Teil Europas zu beschleunigen. Der Westen steht blank da: Weder gutes Zureden noch Drohgebärden wirken jetzt noch viel im Westbalkan.
So sagte ein EU-Diplomat dem Autor dieser Zeilen: “Wenn wir mit denen Klartext reden, werden sie noch unkooperativer.” Und da sei noch die Ungewissheit, wie Donald Trump Südosteuropa aufmischen wird. Vučić und sein albanischer Kollege Edi Rama bereiten sich jedoch schon längst auf den amerikanischen Freund vor: In Belgrad und an der Adria-Küste haben sie üppige Bauvorhaben an Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vergeben.
Dušan Reljić war zwischen 2013 und 2023 Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Heute ist der frühere Journalist als politischer Berater tätig.
etwas Abschieds- oder gar Endzeitstimmung dürfte heute auf dem US-Stützpunkt Ramstein aufkommen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird dort das letzte Mal das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe leiten, bevor Donald Trump mit seinem Team am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt. Auch für Boris Pistorius wird es wohl der letzte Auftritt im Kreis der rund 50 Unterstützerländer der Ukraine sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme angekündigt, erwartet werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Es ist unbestritten, dass die Ukraine ohne die insgesamt 25 Treffen im sogenannten Ramstein-Format die bald drei Jahre seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nicht als souveräner Staat überstanden hätte. Militärische Hilfe im Wert von insgesamt 126 Milliarden Dollar haben die Verbündeten nach US-Angaben in dieser Zeit geliefert oder zugesagt.
Nun ist die Zukunft des Formats ungewiss. Donald Trump erhebt Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Grenzen und Souveränität von Nachbarstaaten stehen offenbar generell zur Disposition. Wladimir Putin kann sich jedenfalls Hoffnungen machen, bald mit dem neuen US-Präsidenten zur Ukraine ins Geschäft zu kommen.
Gastgeber Austin wird in Ramstein wie ein Mantra wiederholen, dass eine militärisch starke Ukraine auch am Verhandlungstisch eine bessere Position haben wird. Der Amerikaner wird versuchen, die Verbündeten auf eine längerfristige Unterstützung bis 2027 einzuschwören. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, dass die Kontaktgruppe mit dem Ende der Ära Biden abgewickelt wird. Die Europäer wollen diskutieren, wie sie die möglicherweise bald nachlassende US-Hilfe kompensieren können. Groß sind die Hoffnungen allerdings nicht.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die Kommission in einer Antwort an die CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary und Andreas Schwab.
Allerdings regele der Digital Services Act (DSA) in Europa “die Verantwortung der Online-Plattformen für die Verstärkung einzelner Ansichten durch die Gestaltung ihrer Dienste und algorithmischen Systeme“. Dass der DSA das regelt, ist bekannt. Doch was tut die Kommission, um die Regeln durchzusetzen? Reichen sie überhaupt aus? Abgeordnete der Grünen wollen dazu am Freitag eine weitere Anfrage an die Kommission einreichen, was sie konkret zum Schutz der Bundestagswahl unternimmt. Und die S&D-Fraktion hat angekündigt, eine Plenardebatte zum Thema “Elon Musk und der Missbrauch sozialer Medien – Bedrohungen für die europäische Demokratie” zu beantragen.
In der neuen Anfrage der Grünen an die Kommission geht es wie bei Caspary und Schwab darum, inwieweit Musk die Reichweite seines eigenen X-Accounts künstlich steigert und damit die eigene Meinung und die seiner Gleichgesinnten über die Maßen pusht. So hatten es Forscher im US-Wahlkampf beobachtet – mit negativen Folgen für die Integrität des Debattenraums. Denn auf diese Weise können sich eben nicht alle Seiten Gehör verschaffen.
“Musks persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, stellt nach Auffassung der unterzeichnenden Abgeordneten ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und Wahlen dar (Artikel 34 DSA). Das erfordere dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl.
“Das Schweigen der Europäischen Kommission angesichts Elon Musks politischer Einflussnahme per Algorithmus und Metas Absicht, Facebook auf Trumps Ideologie auszurichten, ist alarmierend”, sagt die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter dem DSA laufende Verfahren als Verhandlungsmasse für Gespräche mit Trump – etwa über Zölle – eingepreist haben, sei dies ein fatales Signal der Schwäche und ein Angriff auf den Pluralismus in Europa.
Tatsächlich laufen zwar bereits offizielle Untersuchungen gegen X – auch in Bezug auf die Transparenz der algorithmischen Empfehlungssysteme. Doch will die Kommission diese derzeit nicht weiter eskalieren, wie Europe.Table bereits im Dezember berichtete. “Natürlich wäre es gut, wenn es gelänge, vor der Wahl das bereits eingeleitete Verfahren zu einer Entscheidung zu bringen. Aber das Verfahren muss rechtmäßig zum Erfolg kommen”, sagt Schwab dazu.
Damien Boeselager (Volt) sieht eine ethische und eine rechtliche Dimension. “Persönlich finde ich es schwer auszuhalten, dass Musk seine astronomische wirtschaftliche und nun auch politische Macht nutzt, um hier selektiv extreme Stimmen in Europa zu fördern.” E sei aber sein gutes Recht, seine Meinung und seine Perspektiven auch hier zu verbreiten. Kritisch werde es erst, “wenn er seine Äußerungen mithilfe von Algorithmen systematisch verstärkt, ohne das transparent zu machen”.
Julian Jaursch, Projektdirektor beim Thinktank Interface, bezweifelt, dass bereits ein systemisches Risiko im Sinne des DSA besteht, wenn eine Einzelperson sich in einen Wahlkampf einmischt. Auch wenn es sich um eine Person vom Standing eines Elon Musk handele – künftiger Berater der US-Regierung, reichster Mensch der Welt, mit 200 Millionen Followern. “Ob das ein systemisches Risiko ist? Ich bin da persönlich sehr vorsichtig”, sagt Jaursch. Auch er rät, sich eher auf technische Fragen zum Algorithmus zu konzentrieren, was die Transparenz und die Ausspielung von Inhalten angehe.
Das Problem hierbei ist, dass die Analyse der Funktionsweise des Algorithmus auch für die Kommission eine Herausforderung ist. Dafür brauche sie eben länger, sagte ein Sprecher am Mittwoch.
Der Verein Lobbycontrol stuft das anstehende Musk-Weidel-Gespräch aus einer anderen Perspektive als problematisch ein: “Musk formuliert klar das Ziel einer Stärkung der AfD. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird mit Sicherheit viel breiter ausgespielt werden als Beiträge von normalen Usern“, sagt Aurel Eschmann von Lobbycontrol. “Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
Die Frage sei, ob es sich hierbei um eine Parteispende handele. Das Parteiengesetz wurde Anfang 2024 reformiert. Es sieht vor, dass Dritte Wahlwerbung rechtzeitig bei der entsprechenden Partei, also in diesem Fall der AfD, anzeigen müssen. Untersagt die Partei die Wahlwerbung nicht, wird der Wert der Werbung als Parteispende angerechnet. Problematisch ist das, da X seinen Sitz in den USA hat. “Dann wäre sie illegal”, sagt Eschmann. Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an politische Parteien sind in Deutschland verboten.
Derzeit sei allerdings noch unklar, wie die neue Drittkampagnen-Regelung von der Bundestagsverwaltung ausgelegt werden wird. “Auf jeden Fall braucht es in Deutschland dringend einen Parteispendendeckel, um zu verhindern, dass Superreiche so stark auf die Politik Einfluss nehmen können wie in den USA”, sagt Eschmann.
Während Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot die Kommission bereits auffordert, die Gesetze zum Schutz der Demokratie mit größter Entschlossenheit anzuwenden oder darüber nachzudenken, “die Befugnis dazu an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an Frankreich, zurückzugeben“, hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Auf Anfrage erklärt ein Sprecher des Digitalministeriums, zunächst sei es wichtig, die Wirksamkeit des aktuellen Rechtsrahmens, insbesondere des DSA, in der Praxis zu beobachten, “bevor wir über Verschärfungen nachdenken”. Das Verfahren gegen Tiktok wegen möglicher Wahlmanipulation in Rumänien sei ein wichtiger Testfall für die Durchsetzungsfähigkeit des DSA. “Erst dann können wir fundiert beurteilen, ob und wo Nachbesserungen erforderlich sind.” Anpassungen sollten, wenn nötig, auf europäischer Ebene erfolgen.
Die Bundesnetzagentur hat als Digital Services Coordinator im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl zu einem Roundtable mit der Kommission und zuständigen nationalen Behörden eingeladen. Neben relevanten sehr großen Social-Media-Plattformen sind auch Vertreter von Forschungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dem Termin am 24. Januar eingeladen, teilt die Behörde mit. Um die Integrität der Wahlen in Deutschland zu schützen, scheint dieser Termin etwas spät zu sein.
Es geht um Milliarden. Betroffen sind Automobilkonzerne und US-Tech-Giganten, und doch kommt das Thema in Brüssel nicht voran. Im April 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) gemacht. Aber der Rat hat sich Diplomaten zufolge im gesamten Jahr 2024 nicht mit dem Thema beschäftigt. Unternehmen hoffen, dass die polnische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2025 Schwung in die Verhandlungen bringt.
SEP sind ein Nischenthema mit hoher Brisanz. Die Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen, je stärker das Internet der Dinge Realität wird. Konkret handelt es sich dabei um Patente, die Teil eines Standards sind, etwa dem Mobilfunkstandard 5G, der beim vernetzten Fahren eine große Rolle spielt. Unternehmen wie Volkswagen, BMW und Mercedes kritisieren, dass sie die Lizenzen für die SEP nicht immer zu fairen Bedingungen bekommen. In den vergangenen Jahren kam es dabei zu zahlreiche spektakulären Auseinandersetzungen vor Gericht.
Als erste Region der Welt will die EU die SEP regulieren. Dabei prallen die Interessen von Patentinhabern und Lizenznehmern aufeinander. Die Mobilfunkkonzerne Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden halten gemeinsam 80 Prozent aller relevanten SEP in der EU, schätzt die EU-Kommission. Rund 3800 Unternehmen aus der EU sind Lizenznehmer, zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen.
Die Kommission sieht einen Mangel an Transparenz, da nicht klar ist, wer die SEP tatsächlich hält. Oft sei auch nicht nachvollziehbar, ob die Forderungen der Patentinhaber angemessen seien, argumentiert die EU-Kommission. Auch weil die Auseinandersetzungen vor Gericht Zeit und Ressourcen kosteten, sah die EU-Kommission einen Grund einzuschreiten. Gerichtsverfahren würden oft fünf bis sechs Jahre dauern, heißt es aus der Industrie.
In anderen Regionen der Welt wurden ebenfalls Probleme mit SEP beobachtet, aber nirgendwo bisher ernsthaft verbindliche Regeln erwogen. In den USA etwa greift alleine das Wettbewerbsrecht.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante ein SEP-Kompetenz-Zentrum entstehen, bei dem SEP-Inhaber ihre Patente binnen sechs Monaten registrieren und existierende Lizenzen offenlegen müssen. Das Zentrum würde auch Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen SEP sammeln, um so Transparenz herzustellen. Und sie würde den Parteien helfen, die Höhe von fairen Lizenzzahlungen zu ermitteln. Erst wenn dieser Prozess von neun Monaten gescheitert ist, könnten die Parteien vor Gericht ziehen.
Das Europäische Parlament hat im Februar 2024 für ein solches Kompetenzzentrum gestimmt, mit der Absicht, die Zahl der Gerichtsfälle zu senken. “Wir stärken Europas SEP, indem wir dringend notwendige Transparenz in ein höchst undurchsichtiges System bringen”, hatte damals Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU) betont. “Die neuen Regeln werden Ineffizienzen und Transaktionskosten reduzieren.”
Doch im Rat kommt das Thema nicht voran. Schweden und Finnland wollen die Position ihrer Unternehmen nicht geschwächt sehen. Gerade für Nokia sind Lizenzgebühren eine wichtige Einnahmequelle. Gleichzeitig gibt es Kritik, mit dem EUIPO eine Behörde einzubeziehen, die mit Patenten bisher nicht zu tun hat, sondern für Marken zuständig ist. Aus der lizenznehmenden Industrie ist zu hören, dass es nicht abwegig sei, das Kompetenzzentrum in Alicante anzusiedeln. Gleichzeitig gibt es immer noch Stimmen, die den geeigneten Ort dafür beim Europäischen Einheitlichen Patentgericht in München sehen.
Hinter den Kulissen betreiben beide Seiten Lobbyarbeit. Die Fair Standards Alliance, der US-Tech-Giganten wie Apple, Amazon und Google, aber auch deutsche Automobilhersteller wie BMW, Mercedes und der Zulieferer Continental angehören, gab eine Studie in Auftrag. Demnach haben deutsche Unternehmen im Jahr 2022 bis zu 770 Millionen Euro an Lizenzgebühren an ausländische Patentinhaber bezahlt, französische bis zu 401 Millionen Euro. Die Zahlen, die der externe Consultant Charles River Associates ermittelt hat, sind jedoch umstritten.
Der US-Konzern Qualcomm, nach dem chinesischen Konzern Huawei der größte Patentinhaber zu 5G weltweit, hatte im Dezember eine Veranstaltung organisiert, um die Interessen der Gegenseite zur Sprache zu bringen. Dort prognostizierte der liberale spanische Europaabgeordnete Adrian Vázquez Lázara, Schattenberichterstatter zu SEP und erklärter Kritiker des Kommissionsvorschlags, dass die Blockade im Rat noch lange dauern werde: möglicherweise ganze zehn Jahre.
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen. “Wir waren uns einig, dass der Clean Industrial Deal ein Erfolg werden muss”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, nach dem Treffen. Dies erfordere einen partnerschaftlichen Ansatz, der mit Leitmärkten beginne.
An dem Treffen nahmen außerdem die Renewable Hydrogen Coalition, der Hydrogen Council und der weltweite Verband IPHE teil. Hydrogen Europe forderte insbesondere eine Risikominderung für Abnehmer aus der Chemie-, Düngemittel- und Stahlindustrie sowie flexiblere Regeln für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und eine gemeinsame Infrastrukturplanung für Strom und Wasserstoff. ber
Der oft vorgebrachte Vorwurf, Deutschland, Frankreich und die Eurokraten praktizierten gegenüber dem serbischen Alleinherrscher Aleksandar Vučić die Politik der drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist unzutreffend. In Wirklichkeit unterstützen sie Vučić und einige der anderen Feinde der Demokratie auf dem sogenannten westlichen Balkan sehr aktiv.
Ganz offen zeigte dies die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Laudatio für Vučić im Oktober vergangenen Jahres in Belgrad, als sie sagte: “Lieber Aleksandar … Sie haben sich verpflichtet, Reformen durchzuführen, insbesondere in Bezug auf die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Sie gerade sagten. Und Sie haben gezeigt, dass Ihren Worten Taten folgen …” Wonne in den Ohren des Regimes, das solche Lobhudelei westlicher Politiker auskostet.
Eine Woche später stürzte auf dem Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach ein, das unlängst renoviert worden war: 15 Menschen starben unter seinen Trümmern. Auch bei diesem Bau wurde, wie sich zeigte, gepfuscht. Man missachtete Vorschriften, und wie immer gelangte viel Geld in die Säckel regimenaher Firmen.
Deshalb brachen unmittelbar nach der Katastrophe Proteste aus. Die Demonstranten, überwiegend Studenten, strecken ihre rot gefärbten Hände in die Höhe. Sie wollen damit zeigen, dass das Regime, wegen der grassierenden Korruption und Kriminalität, Blut an den Händen hat. Am 22. Dezember gingen in Belgrad über 100.000 Menschen gegen die Verquickung von organisierter Kriminalität und kriminellem Staat auf die Straße.
In einem Neujahrsinterview drohte Vučić, der im Vorjahr auf verschiedenen Fernsehkanälen über 350 teils stundenlange Monologe hielt, damit, die Spezialeinheit Cobra der Armee einzusetzen. Die Einheit der Protestierenden lasse sich “in nur 6 bis 7 Sekunden zerstreuen”.
In seiner Partei gebe es “circa 17.000 Loyalisten”, sagte der Staatschef, Männer mit “ein wenig extremistischen Einstellungen”, die einen “blutigen Treueschwur” geleistet hätten. Sie würden nicht zulassen, dass alles verloren geht, wofür sie jahrelang gekämpft haben. Viele Bürger befürchten jetzt, dass der “liebe Aleksandar” dieses Mal seinen Worten tatsächlich Taten folgen lässt.
Dass Autokraten der Region im Westen so viel Verständnis genießen, hängt nur bedingt mit dem verbreiteten Narrativ zusammen, dass China, Russland, die Türkei und die Golfstaaten in diesen “weichen Bauch” Europas, “geopolitisch” auf dem Vormarsch seien und die westeuropäischen Demokratien sie abwehren müssten. Ein Blick auf die geografische Karte Europas zeigt, dass der Westbalkan von EU- und NATO-Mitgliedstaaten umgeben ist. Drei der sechs Entitäten der Region sind Teil der Nato. Wie soll Russland die Kette der Nato-Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchbrechen, um zwischen Donau und Adria militärisch Fuß zu fassen?
Auch die Erklärung, schnöde Geldinteressen seien ausschlaggebend, greift zu kurz. Es trifft zu, dass die EU-Länder, hauptsächlich Deutschland und Italien, im vergangenen Jahrzehnt mehr als 100 Milliarden Euro Überschuss im Handel mit den sechs armen Volkswirtschaften des Westbalkans eingestrichen haben. Ja, Frankreich verkauft seine Rafale-Kampfflugzeuge an Kroatien, Serbien, Griechenland und andere in der Region.
Tatsache ist ebenso, dass Kanzler Scholz Deutschland und die EU an der Ausbeutung der ausgiebigen Lithium-Vorkommen in Serbien beteiligen möchte, um den Zugriff auf wichtige Rohstoffe und damit “strategische Autonomie” sicherzustellen. Sonderbarerweise soll das mithilfe eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der EU, dem britisch-australischen Giganten Rio Tinto, geschehen. Zudem ist an diesem Konzern Chinalco, ein chinesisches Staatsunternehmen, mit 14,99 Prozent beteiligt.
Doch am wichtigsten ist wohl ein anderer Grund für die Nachsicht des Westens mit den Despoten auf dem Balkan: Das Versprechen der EU-Erweiterung hat sich als trügerisch erwiesen, und niemand ist bereit, genug Geld in die Hand zu nehmen, um die sozioökonomische Entwicklung in diesem Teil Europas zu beschleunigen. Der Westen steht blank da: Weder gutes Zureden noch Drohgebärden wirken jetzt noch viel im Westbalkan.
So sagte ein EU-Diplomat dem Autor dieser Zeilen: “Wenn wir mit denen Klartext reden, werden sie noch unkooperativer.” Und da sei noch die Ungewissheit, wie Donald Trump Südosteuropa aufmischen wird. Vučić und sein albanischer Kollege Edi Rama bereiten sich jedoch schon längst auf den amerikanischen Freund vor: In Belgrad und an der Adria-Küste haben sie üppige Bauvorhaben an Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vergeben.
Dušan Reljić war zwischen 2013 und 2023 Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Heute ist der frühere Journalist als politischer Berater tätig.
