heute ist der Tag, an dem der AI Act seine letzte Hürde nimmt: Die Minister der Mitgliedstaaten im Telekommunikationsrat wollen dem Gesetz über künstliche Intelligenz – ohne weitere Aussprache – zustimmen. Das ist jedenfalls der Plan. Und diesmal ist nicht zu erwarten, dass da noch etwas schiefgeht. Aber, wer weiß…
Aussprechen wollen sich Digitalminister Volker Wissing und seine Kollegen dagegen über den Entwurf der Belgier zu Schlussfolgerungen des Rates über die Zukunft der EU-Digitalpolitik. Nach dem Papier, das Table.Media einsehen konnte, haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Forderungen an die zukünftige EU-Kommission:
Etwa die Förderung der digitalen Souveränität und technologischen Unabhängigkeit der EU. Um die strategische Autonomie und Resilienz zu erhöhen, seien Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantencomputing und 6G nötig.
Sie wollen auch eine effektive Umsetzung und Harmonisierung digitaler Gesetzgebungen sehen – so wie auch die Industrie sich das wünscht. Die Kommission soll Maßnahmen ergreifen, um Synergien zu schaffen, Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, vor allem für KMU und Start-ups.
Schließlich fordern die Mitgliedstaaten, die Entwicklung und Implementierung digitaler Technologien zu fördern, die zur grünen Transformation beitragen können. Die Kommission soll Investitionen in digitale und grüne Technologien priorisieren und sicherstellen, dass sie zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen.
Übrigens befasst sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit KI. Er vertritt Deutschland bei der virtuellen “Leaders’ Session” des AI Seoul Summit, der den AI Safety Summit im britischen Bletchley aus dem vergangenen Jahr fortsetzt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche,
Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln.
Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in den verpflichtenden EU-Emissionshandel einbezogen werden soll. Derzeit ist der Agrarsektor der einzige klimapolitisch relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß keiner Bepreisung unterworfen ist. Doch das Thema spaltet die Gemüter, selbst innerhalb der Europäischen Kommission.
Auf der einen Seite steht die Generaldirektion für Klimapolitik (CLIMA). Im vergangenen Jahr stieß sie die Debatte an, indem sie eine Studie zur CO₂-Bepreisung in der Landwirtschaft und ihrer Wertschöpfungskette in Auftrag gab. Die Studie solle auch zur politischen Debatte rund ums Klimaziel für 2040 beitragen, erklärte DG CLIMA zu deren Veröffentlichung im November.
Zurückhaltender zeigt man sich in der Generaldirektion Landwirtschaft (AGRI). Der Druck, die Emissionen des Agrarsektors zu reduzieren, sei hoch. Die Debatte um eine CO₂-Bepreisung nehme langsam Fahrt auf, räumte AGRI-Generaldirektor Wolfgang Burtscher kürzlich bei einer Veranstaltung in Brüssel ein. Aber: “Man kann stichhaltig dagegen argumentieren, dass Emissionen auch reduziert werden können, indem wir über die Gemeinsame Agrarpolitik inkrementelle Maßnahmen anreizen.”
Bisher hat das nicht funktioniert: Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2021 kommt zu dem Schluss, dass die GAP trotz hoher Fördersummen kaum zur Emissionsreduktion beigetragen hat. Bremsen dürfte die Debatte auch das politische Klima rund um die Bauernproteste. Im Februar hatte die Kommission in ihrer Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 die Passage zum Agrarsektor gegenüber früheren Entwürfen deutlich abgeschwächt. Und die Idee eines verpflichtenden Emissionshandels stößt auf wenig Gegenliebe in der Branche.
Die Einbeziehung in den gesetzlichen Emissionshandel sei “aufgrund der Struktur der Landwirtschaft, der Art der Emissionen auf Basis von natürlichen Prozessen” und administrativer Hürden “nicht möglich“, schreibt der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Positionspapier. Stattdessen setzt die Branche auf die freiwillige Vergütung von CO₂-Senken und auf positive finanzielle Anreize für Emissionsreduktionen. Ähnlich sieht es der EVP-Abgeordnete und Berichterstatter für den Emissionshandel, Peter Liese, der den Nutzen der Landwirte in den Vordergrund rücken will.
Doch die DG CLIMA gibt das Thema nicht auf: Die Generaldirektion hat eine neue Studie in Auftrag gegeben, die ab Mitte des Jahres erarbeitet werden soll. Damit könnten die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen, wenn nach der Wahl die Pläne zum Klimaziel 2040 in ein Gesetz gegossen werden sollen und eine Folgenabschätzung für einen CO₂-Preis in der Landwirtschaft gebraucht würde.
Die Debatte ist in vollem Gang, in welcher Form Agraremissionen bepreist werden können, um das Verursacherprinzip auch auf die Landwirtschaft anzuwenden, wie es der Europäische Rechnungshof fordert. Eine Möglichkeit wäre eine CO₂-Steuer – die direkteste Form der CO₂-Bepreisung. Allerdings gilt diese wegen der Länderhoheit bei Steuerfragen als schwer umsetzbar.
Denkbar wäre, die Landwirtschaft in das bestehende Emissionshandelssystem der EU für Industrieanlagen einzubeziehen. Der Markt und die Struktur existieren bereits, die rechtliche Umsetzung wäre vergleichsweise einfach. Allerdings besteht der Agrarsektor aus mehr als neun Millionen landwirtschaftlichen Betrieben mit Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Die Auswirkungen von deren Einbeziehung auf die Preisstabilität im ETS wären nur schwer kalkulierbar und womöglich kontraproduktiv für den Klimaschutz.
Der Anreiz für Emissionsreduzierungen in den Sektoren, die bereits unter das ETS fallen, könnte sich durch sinkende Preise verringern, warnt Hugh McDonald. Er ist Fellow am Ecologic Institute und einer der Autoren der ersten Studie zur CO₂-Bepreisung im Agrarsektor für die DG CLIMA. “2050 ist es vielleicht sinnvoll, einen einzigen Preis für alle zu haben, aber wir sprechen im Moment über die nächsten zehn bis 15 Jahre.“
Außerdem müsse es für Landwirte und Landbesitzer auch Vorteile geben, sagt McDonald. “Sonst wird es schwierig, diese Politik durchzusetzen.” Gemeint ist die Belohnung des Kohlendioxidabbaus durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Möglich wäre, die Bepreisung von ausgestoßenen Treibhausgasen mit Vergütungen für versenkte Emissionen zu verknüpfen.
Mit einem solchen Modell käme die Kommission auch den Forderungen namhafter Ökonomen sowie des EU-Rechnungshofes nach, Landwirte für den CO₂-Abbau zu belohnen. Und man denkt offenbar auch schon in Brüssel darüber nach. Die Aufträge für die Erarbeitung der beiden Studien für ein Agrar-ETS kamen aus der Abteilung innerhalb der DG CLIMA, die für CO₂-Entnahmen zuständig ist, statt von den Emissionshandelsexperten der Generaldirektion.
Fraglich ist, ob die beiden Aktivitäten – Emittieren und Entnehmen – in einem einzigen System verknüpft werden können oder in zwei separaten. McDonald hält mittelfristig ein getrenntes System für sinnvoller. So könne man zwei getrennte Ziele haben – eins für die Emissionsreduzierung, eins für CO₂-Entnahmen. “Das Risiko bei einem kombinierten System besteht darin, dass es für die Landwirte billiger sein könnte, minderwertige Entnahme-Zertifikate zu kaufen, anstatt ihre eigenen Emissionen zu reduzieren.”
McDonald mahnt jedoch, sich in der Debatte nicht nur auf einen Agrar-ETS zu beschränken. Es gebe eine Reihe anderer politischer Maßnahmen, die einfacher und schneller umzusetzen seien und daher effektiver für die Verringerung der Agrarmissionen. Der Ökonom sieht nach wie vor großes Potenzial in der Neugestaltung der 60 Milliarden Euro schweren GAP-Subventionen als Klimaschutzinstrument. “Änderungen an der GAP sind politisch sehr schwierig, aber auf technischer Ebene haben wir bereits eine Struktur und all das Geld, das in das System fließt.”
Ein neues System wie ein ETS inklusive Vergütung für CO₂-Entnahmen müsste mit den riesigen Summen aus der GAP konkurrieren. Daher käme man ohnehin nicht um die Neugestaltung der GAP herum, wenn man die Emissionen aus der Landwirtschaft reduzieren will, glaubt McDonald. Auch das ist eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode: Im kommenden Jahr werden erste Ideen der Kommission dazu erwartet, wie die GAP nach Ende der aktuellen Förderperiode aussehen soll. Die derzeitige GAP läuft noch bis 2027, könnte aber verlängert werden.
Die Zollerhöhung der USA auf chinesische E-Auto-Batterien wird eine Verlagerung chinesischer Exporte nach Europa nach sich ziehen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden weitere Zölle auf chinesische E-Auto-Batterien, Batterieteile, E-Autos und Solarpaneele beschlossen, um die Schwemme chinesischer Überkapazitäten zu Billigpreisen zu kontern.
Die Zölle für E-Auto-Batterien wurden auf das Dreifache gesteigert und liegen jetzt bei 25 Prozent. Im Jahr 2026 sollen auch die Zölle für Lithium-Ionen-Batterien angehoben werden, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, beispielsweise als Stromspeicher im Energiesystem. “Sollte Europa nicht nachziehen und ähnliche Zölle erheben, werden die chinesischen Batterien für Europa noch günstiger werden, denn die Überkapazitäten müssen ja irgendwohin“, sagt Dirk Uwe Sauer, Professor an der RWTH Aachen, zu Table.Briefings.
Für die europäischen Hersteller bedeutet das noch mehr Wettbewerb. “Für die Bemühungen von ACC, Northvolt, und VW beziehungsweise PowerCo, eigene Batterien in Europa herzustellen, wird das eine besondere Belastung”, sagt Sauer. Der Hochlauf neuer Fabriken falle dann in die Zeit eines absoluten Preiskampfs, und das mache es den Newcomern natürlich besonders schwer.
Auf dem Batteriemarkt gibt es schon heute gigantische Überkapazitäten. Allein China hat Produktionskapazitäten, die ausreichen würden, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Volksrepublik dominiert alle Schritte der Lieferkette. Experten warnen, dass die Überkapazitäten weiter steigen könnten. Denn in Europa, den USA und in China investieren viele Unternehmen weiterhin Milliarden-Summen.
Ende 2025 könnte es weltweit 7,9 Terawattstunden an Batterie-Produktionskapazität geben, haben Analysten von BloombergNEF (BNEF) errechnet. Die Nachfrage werde allerdings nur bei 1,6 Terawattstunden liegen. Selbst wenn viele dieser neuen Fabriken nicht aus dem Planungsstand herauskommen, “steuert der Markt auf ein noch größeres Überangebot zu” als ohnehin schon besteht, schreiben die BNEF-Experten.
Auch andere Experten gehen davon aus, dass die neuen US-Zölle “chinesische Batteriezellen nach Europa treiben könnten”, wie der Batterieexperte Andy Leyland von der Beratungsfirma Benchmark Minerals auf der Plattform X schreibt. Anfang des Jahres war Leyland noch optimistischer, was westliche Batteriehersteller angeht. “Die Auftragsbücher von [westlichen] Unternehmen wie Northvolt, LG Chem und Panasonic sind für Jahre gut gefüllt“, schrieb er.
Ihm zufolge befindet sich vielmehr China “in einer problematischen Lage”. Das Land müsse die Überkapazitäten in “chinesischen E-Autos, Elektronik und als Batterien für Stromspeicher exportieren”, sagt Leyland. Der Markt für Energiespeichersysteme werde ein gewaltiges zusätzliches Angebot von Batterien zur Ergänzung von Solar- und Windspeichern erleben. “Das ist ein schöner Schub für die Energiewende”, lautet Leylands Einschätzung.
Batterien sind eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Sie werden als das “neue Erdöl” betrachtet und gelten als “Schlüsseltechnologie” (“Master Key”), um den Umbau des Energie- und Verkehrssystems zu beschleunigen. Die Staaten, die im Batteriesektor führend sind, könnten zukünftig “große industrielle Gewinne” erzielen, wie die Internationale Energieagentur (IEA) in einem kürzlich veröffentlichten Bericht schreibt. Derzeit ist China noch führend in der Batterieindustrie. Europa ist zwar noch sehr abhängig von China, holt aber dank staatlicher Förderung und großer Investitionen auf.
Batterien gelten aus vielen Gründen als Schlüsseltechnologie:
Derzeit dominiert China noch große Teile der Batterielieferkette:
Die USA und Europa holen allerdings auf und konnten in den letzten Jahren zahlreiche Fabriken ansiedeln. Zudem befinden sich noch viele Fabriken im Planungsstadium. Laut IEA könnten die USA und Europa ihre Batterienachfrage bis 2030 aus eigener Produktion decken. Der NGO Transport and Environment (T&E) zufolge wäre das eventuell schon 2026 möglich.
Bei wichtigen Bauteilen wie den Kathoden und Anoden bleibt die chinesische Dominanz aber wohl auch in Zukunft bestehen, so die IEA. Auch T&E kritisiert, dass es in Europa erst zwei Fabriken für Kathoden gäbe, obwohl der Kontinent über viel Potenzial verfüge und mehr als die Hälfte der Nachfrage durch eigene Produktion decken könnte.
Chinas Marktdominanz geht auf eine langjährige Industriepolitik und Subventionen für Batteriehersteller zurück. Die Hersteller in der Volksrepublik gehören technologisch zu den führenden Unternehmen. Durch geringere Energie- und Lohnkosten als in Europa kann China große Mengen zu günstigen Preisen herstellen.
Wie sich die Hersteller in Europa am Markt bewähren können, wird auch von der Politik abhängen. Europa hat hier besonders große Wettbewerbsnachteile. In Europa sind “sowohl die Investitionsausgaben (CAPEX) als auch die Betriebskosten (OPEX) für den Bau und den Betrieb von Batteriezellen-, Komponenten- und Materialfabriken” besonders hoch, schreibt Transport and Environment. Würde Europa die gleiche staatliche Unterstützung anbieten wie die USA im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts (IRA), kämen allein für die Betriebskosten von Batteriefabriken jährlich 2,6 Milliarden Euro an Kosten zusammen, rechnet die Organisation vor.
Doch es gibt auch andere Mittel, um die Industrie zu unterstützen: “Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards werden entscheidend sein, wenn es darum geht, Marktgewinner und -verlierer zu bestimmen”, schreibt die IEA. T&E fordert beispielsweise ein sicheres Investitionsumfeld und ein Festhalten am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zudem brauche es Investitionshilfen auf EU-Ebene und “stärkere Made in EU“-Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen, Subventionen und EU-Zuschüssen und -Darlehen für EV- und Batteriehersteller.
Funda Tekin – Direktorin Institut für europäische Politik
Als Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin beschäftigt sich Funda Tekin intensiv mit der europäischen Integration. Ihre Expertise bringt Tekin auch in den politischen Prozess ein, zum Beispiel als Mitglied der französisch-deutschen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU. Die Honorarprofessorin der Universität Tübingen hat zudem viel zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei publiziert.
Franz Mayer – Professor für Europarecht, Uni Bielefeld:
Der Jurist an der Universität Bielefeld ist der wohl angesehenste Experte für Europarecht in Deutschland. Er vertrat Bundestag und Bundesregierung in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter zum Vertrag von Lissabon. Mayer war auch Mitglied der deutsch-französischen Expertengruppe, die im vergangenen Herbst Vorschläge zu institutionellen Reformen der EU vorlegte.
Patrizia Nanz – Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts
Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz ist seit März 2024 Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Zuvor war sie Gründungsdirektorin des im Aachener Vertrag 2019 etablierten Deutsch-Französischen Zukunftswerks und baute dieses als Dialogforum für sozial-ökologische Transformationen auf. Nanz ist Expertin für demokratische Mitbestimmung und moderne Verwaltung.
Thomas Biebricher – Professor für Politikwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt
Der Heisenberg-Professor für Politikwissenschaft hat ein Buch über die Krise des gemäßigten Konservatismus in europäischen Ländern geschrieben, das in Reihen der Christdemokraten gelesen und diskutiert wurde. Auch in den Medien ist er immer wieder präsent als Experte für die Abgrenzung der Mitte-Rechts-Parteien zum rechten Rand.
Christian Calliess – Rechtsprofessor, Freie Universität Berlin
Der Europa- und Umweltrechtler lehrt an der Freien Universität Berlin und hat einen Jean-Monnet-Lehrstuhl inne. Er beriet drei Jahre lang den Think-Tank in der EU-Kommission und wird auch sonst häufig als Sachverständiger herangezogen.
Sandra Wachter – Professorin für Technologie und Regulierung, Universität Oxford
Am Oxford Internet Institute an der Universität Oxford erforscht Sandra Wachter die rechtlichen und ethischen Auswirkungen von KI, Big Data und Robotik, aber auch die Regulierung von Internet und Plattformen. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Profiling, inferentielle Analytik und erklärbare KI. Sie widmet sich aber auch den Fragen der algorithmischen Voreingenommenheit, der Diversität und Fairness.
Lutz Eckstein – Leiter des Instituts für Kraftfahrzeuge, RWTH Aachen
Wenn es einen Hochschullehrer in Deutschland gibt, der den Beinamen “Auto” verdient, dann ist es Lutz Eckstein. Seit 2010 leitet er das Institut für Kraftfahrzeuge an der RWTH Aachen. Seit 2023 ist er der Präsident des Vereins Deutscher Ingenieure. Vor seiner akademischen Karriere war er Entwicklungsingenieur bei Mercedes und BMW.
Philipp Hacker – Rechtsprofessor, Europa-Universität Viadrina
Seit 2020 hat Philipp Hacker den Lehrstuhl für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) inne. Dort ist er neben der juristischen Fakultät auch an der European New School of Digital Studies (ENS) als Forschungsprofessor tätig. Zusammen mit Sarah Hammer gründete er das internationale Expertenkonsortium für die Regulierung, Wirtschaft und Informatik der KI (RECSAI), was er heute leitet. Er war vielfach als Berater für die Bundesregierung, aber auch das Europäische Parlament tätig.
Thomas Schildhauer – Forschungs- und Gründungsdirektor des HIIG
Als Forschungs- und Gründungsdirektor des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat Thomas Schildhauer auch die wissenschaftliche Leitung der Forschungsgruppe Innovation, Entrepreneurship & Gesellschaft übernommen. Er ist Informatiker, promoviert in Public Health und Marketing, Internetforscher und Universitätsprofessor für Electronic Business an der Universität der Künste Berlin.
Ludger Kühnhardt – Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung Bonn
Sein Spezialgebiet ist die europäische Integration und die Rolle Europas in der Welt. Der gelernte Journalist und habilitierte Politologe lehrt an der Bonner Universität und ist seit 1997 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter von Karl Dietrich Bracher und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
heute ist der Tag, an dem der AI Act seine letzte Hürde nimmt: Die Minister der Mitgliedstaaten im Telekommunikationsrat wollen dem Gesetz über künstliche Intelligenz – ohne weitere Aussprache – zustimmen. Das ist jedenfalls der Plan. Und diesmal ist nicht zu erwarten, dass da noch etwas schiefgeht. Aber, wer weiß…
Aussprechen wollen sich Digitalminister Volker Wissing und seine Kollegen dagegen über den Entwurf der Belgier zu Schlussfolgerungen des Rates über die Zukunft der EU-Digitalpolitik. Nach dem Papier, das Table.Media einsehen konnte, haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Forderungen an die zukünftige EU-Kommission:
Etwa die Förderung der digitalen Souveränität und technologischen Unabhängigkeit der EU. Um die strategische Autonomie und Resilienz zu erhöhen, seien Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantencomputing und 6G nötig.
Sie wollen auch eine effektive Umsetzung und Harmonisierung digitaler Gesetzgebungen sehen – so wie auch die Industrie sich das wünscht. Die Kommission soll Maßnahmen ergreifen, um Synergien zu schaffen, Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, vor allem für KMU und Start-ups.
Schließlich fordern die Mitgliedstaaten, die Entwicklung und Implementierung digitaler Technologien zu fördern, die zur grünen Transformation beitragen können. Die Kommission soll Investitionen in digitale und grüne Technologien priorisieren und sicherstellen, dass sie zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen.
Übrigens befasst sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit KI. Er vertritt Deutschland bei der virtuellen “Leaders’ Session” des AI Seoul Summit, der den AI Safety Summit im britischen Bletchley aus dem vergangenen Jahr fortsetzt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche,
Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln.
Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in den verpflichtenden EU-Emissionshandel einbezogen werden soll. Derzeit ist der Agrarsektor der einzige klimapolitisch relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß keiner Bepreisung unterworfen ist. Doch das Thema spaltet die Gemüter, selbst innerhalb der Europäischen Kommission.
Auf der einen Seite steht die Generaldirektion für Klimapolitik (CLIMA). Im vergangenen Jahr stieß sie die Debatte an, indem sie eine Studie zur CO₂-Bepreisung in der Landwirtschaft und ihrer Wertschöpfungskette in Auftrag gab. Die Studie solle auch zur politischen Debatte rund ums Klimaziel für 2040 beitragen, erklärte DG CLIMA zu deren Veröffentlichung im November.
Zurückhaltender zeigt man sich in der Generaldirektion Landwirtschaft (AGRI). Der Druck, die Emissionen des Agrarsektors zu reduzieren, sei hoch. Die Debatte um eine CO₂-Bepreisung nehme langsam Fahrt auf, räumte AGRI-Generaldirektor Wolfgang Burtscher kürzlich bei einer Veranstaltung in Brüssel ein. Aber: “Man kann stichhaltig dagegen argumentieren, dass Emissionen auch reduziert werden können, indem wir über die Gemeinsame Agrarpolitik inkrementelle Maßnahmen anreizen.”
Bisher hat das nicht funktioniert: Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2021 kommt zu dem Schluss, dass die GAP trotz hoher Fördersummen kaum zur Emissionsreduktion beigetragen hat. Bremsen dürfte die Debatte auch das politische Klima rund um die Bauernproteste. Im Februar hatte die Kommission in ihrer Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 die Passage zum Agrarsektor gegenüber früheren Entwürfen deutlich abgeschwächt. Und die Idee eines verpflichtenden Emissionshandels stößt auf wenig Gegenliebe in der Branche.
Die Einbeziehung in den gesetzlichen Emissionshandel sei “aufgrund der Struktur der Landwirtschaft, der Art der Emissionen auf Basis von natürlichen Prozessen” und administrativer Hürden “nicht möglich“, schreibt der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Positionspapier. Stattdessen setzt die Branche auf die freiwillige Vergütung von CO₂-Senken und auf positive finanzielle Anreize für Emissionsreduktionen. Ähnlich sieht es der EVP-Abgeordnete und Berichterstatter für den Emissionshandel, Peter Liese, der den Nutzen der Landwirte in den Vordergrund rücken will.
Doch die DG CLIMA gibt das Thema nicht auf: Die Generaldirektion hat eine neue Studie in Auftrag gegeben, die ab Mitte des Jahres erarbeitet werden soll. Damit könnten die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen, wenn nach der Wahl die Pläne zum Klimaziel 2040 in ein Gesetz gegossen werden sollen und eine Folgenabschätzung für einen CO₂-Preis in der Landwirtschaft gebraucht würde.
Die Debatte ist in vollem Gang, in welcher Form Agraremissionen bepreist werden können, um das Verursacherprinzip auch auf die Landwirtschaft anzuwenden, wie es der Europäische Rechnungshof fordert. Eine Möglichkeit wäre eine CO₂-Steuer – die direkteste Form der CO₂-Bepreisung. Allerdings gilt diese wegen der Länderhoheit bei Steuerfragen als schwer umsetzbar.
Denkbar wäre, die Landwirtschaft in das bestehende Emissionshandelssystem der EU für Industrieanlagen einzubeziehen. Der Markt und die Struktur existieren bereits, die rechtliche Umsetzung wäre vergleichsweise einfach. Allerdings besteht der Agrarsektor aus mehr als neun Millionen landwirtschaftlichen Betrieben mit Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Die Auswirkungen von deren Einbeziehung auf die Preisstabilität im ETS wären nur schwer kalkulierbar und womöglich kontraproduktiv für den Klimaschutz.
Der Anreiz für Emissionsreduzierungen in den Sektoren, die bereits unter das ETS fallen, könnte sich durch sinkende Preise verringern, warnt Hugh McDonald. Er ist Fellow am Ecologic Institute und einer der Autoren der ersten Studie zur CO₂-Bepreisung im Agrarsektor für die DG CLIMA. “2050 ist es vielleicht sinnvoll, einen einzigen Preis für alle zu haben, aber wir sprechen im Moment über die nächsten zehn bis 15 Jahre.“
Außerdem müsse es für Landwirte und Landbesitzer auch Vorteile geben, sagt McDonald. “Sonst wird es schwierig, diese Politik durchzusetzen.” Gemeint ist die Belohnung des Kohlendioxidabbaus durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Möglich wäre, die Bepreisung von ausgestoßenen Treibhausgasen mit Vergütungen für versenkte Emissionen zu verknüpfen.
Mit einem solchen Modell käme die Kommission auch den Forderungen namhafter Ökonomen sowie des EU-Rechnungshofes nach, Landwirte für den CO₂-Abbau zu belohnen. Und man denkt offenbar auch schon in Brüssel darüber nach. Die Aufträge für die Erarbeitung der beiden Studien für ein Agrar-ETS kamen aus der Abteilung innerhalb der DG CLIMA, die für CO₂-Entnahmen zuständig ist, statt von den Emissionshandelsexperten der Generaldirektion.
Fraglich ist, ob die beiden Aktivitäten – Emittieren und Entnehmen – in einem einzigen System verknüpft werden können oder in zwei separaten. McDonald hält mittelfristig ein getrenntes System für sinnvoller. So könne man zwei getrennte Ziele haben – eins für die Emissionsreduzierung, eins für CO₂-Entnahmen. “Das Risiko bei einem kombinierten System besteht darin, dass es für die Landwirte billiger sein könnte, minderwertige Entnahme-Zertifikate zu kaufen, anstatt ihre eigenen Emissionen zu reduzieren.”
McDonald mahnt jedoch, sich in der Debatte nicht nur auf einen Agrar-ETS zu beschränken. Es gebe eine Reihe anderer politischer Maßnahmen, die einfacher und schneller umzusetzen seien und daher effektiver für die Verringerung der Agrarmissionen. Der Ökonom sieht nach wie vor großes Potenzial in der Neugestaltung der 60 Milliarden Euro schweren GAP-Subventionen als Klimaschutzinstrument. “Änderungen an der GAP sind politisch sehr schwierig, aber auf technischer Ebene haben wir bereits eine Struktur und all das Geld, das in das System fließt.”
Ein neues System wie ein ETS inklusive Vergütung für CO₂-Entnahmen müsste mit den riesigen Summen aus der GAP konkurrieren. Daher käme man ohnehin nicht um die Neugestaltung der GAP herum, wenn man die Emissionen aus der Landwirtschaft reduzieren will, glaubt McDonald. Auch das ist eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode: Im kommenden Jahr werden erste Ideen der Kommission dazu erwartet, wie die GAP nach Ende der aktuellen Förderperiode aussehen soll. Die derzeitige GAP läuft noch bis 2027, könnte aber verlängert werden.
Die Zollerhöhung der USA auf chinesische E-Auto-Batterien wird eine Verlagerung chinesischer Exporte nach Europa nach sich ziehen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden weitere Zölle auf chinesische E-Auto-Batterien, Batterieteile, E-Autos und Solarpaneele beschlossen, um die Schwemme chinesischer Überkapazitäten zu Billigpreisen zu kontern.
Die Zölle für E-Auto-Batterien wurden auf das Dreifache gesteigert und liegen jetzt bei 25 Prozent. Im Jahr 2026 sollen auch die Zölle für Lithium-Ionen-Batterien angehoben werden, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, beispielsweise als Stromspeicher im Energiesystem. “Sollte Europa nicht nachziehen und ähnliche Zölle erheben, werden die chinesischen Batterien für Europa noch günstiger werden, denn die Überkapazitäten müssen ja irgendwohin“, sagt Dirk Uwe Sauer, Professor an der RWTH Aachen, zu Table.Briefings.
Für die europäischen Hersteller bedeutet das noch mehr Wettbewerb. “Für die Bemühungen von ACC, Northvolt, und VW beziehungsweise PowerCo, eigene Batterien in Europa herzustellen, wird das eine besondere Belastung”, sagt Sauer. Der Hochlauf neuer Fabriken falle dann in die Zeit eines absoluten Preiskampfs, und das mache es den Newcomern natürlich besonders schwer.
Auf dem Batteriemarkt gibt es schon heute gigantische Überkapazitäten. Allein China hat Produktionskapazitäten, die ausreichen würden, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Volksrepublik dominiert alle Schritte der Lieferkette. Experten warnen, dass die Überkapazitäten weiter steigen könnten. Denn in Europa, den USA und in China investieren viele Unternehmen weiterhin Milliarden-Summen.
Ende 2025 könnte es weltweit 7,9 Terawattstunden an Batterie-Produktionskapazität geben, haben Analysten von BloombergNEF (BNEF) errechnet. Die Nachfrage werde allerdings nur bei 1,6 Terawattstunden liegen. Selbst wenn viele dieser neuen Fabriken nicht aus dem Planungsstand herauskommen, “steuert der Markt auf ein noch größeres Überangebot zu” als ohnehin schon besteht, schreiben die BNEF-Experten.
Auch andere Experten gehen davon aus, dass die neuen US-Zölle “chinesische Batteriezellen nach Europa treiben könnten”, wie der Batterieexperte Andy Leyland von der Beratungsfirma Benchmark Minerals auf der Plattform X schreibt. Anfang des Jahres war Leyland noch optimistischer, was westliche Batteriehersteller angeht. “Die Auftragsbücher von [westlichen] Unternehmen wie Northvolt, LG Chem und Panasonic sind für Jahre gut gefüllt“, schrieb er.
Ihm zufolge befindet sich vielmehr China “in einer problematischen Lage”. Das Land müsse die Überkapazitäten in “chinesischen E-Autos, Elektronik und als Batterien für Stromspeicher exportieren”, sagt Leyland. Der Markt für Energiespeichersysteme werde ein gewaltiges zusätzliches Angebot von Batterien zur Ergänzung von Solar- und Windspeichern erleben. “Das ist ein schöner Schub für die Energiewende”, lautet Leylands Einschätzung.
Batterien sind eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Sie werden als das “neue Erdöl” betrachtet und gelten als “Schlüsseltechnologie” (“Master Key”), um den Umbau des Energie- und Verkehrssystems zu beschleunigen. Die Staaten, die im Batteriesektor führend sind, könnten zukünftig “große industrielle Gewinne” erzielen, wie die Internationale Energieagentur (IEA) in einem kürzlich veröffentlichten Bericht schreibt. Derzeit ist China noch führend in der Batterieindustrie. Europa ist zwar noch sehr abhängig von China, holt aber dank staatlicher Förderung und großer Investitionen auf.
Batterien gelten aus vielen Gründen als Schlüsseltechnologie:
Derzeit dominiert China noch große Teile der Batterielieferkette:
Die USA und Europa holen allerdings auf und konnten in den letzten Jahren zahlreiche Fabriken ansiedeln. Zudem befinden sich noch viele Fabriken im Planungsstadium. Laut IEA könnten die USA und Europa ihre Batterienachfrage bis 2030 aus eigener Produktion decken. Der NGO Transport and Environment (T&E) zufolge wäre das eventuell schon 2026 möglich.
Bei wichtigen Bauteilen wie den Kathoden und Anoden bleibt die chinesische Dominanz aber wohl auch in Zukunft bestehen, so die IEA. Auch T&E kritisiert, dass es in Europa erst zwei Fabriken für Kathoden gäbe, obwohl der Kontinent über viel Potenzial verfüge und mehr als die Hälfte der Nachfrage durch eigene Produktion decken könnte.
Chinas Marktdominanz geht auf eine langjährige Industriepolitik und Subventionen für Batteriehersteller zurück. Die Hersteller in der Volksrepublik gehören technologisch zu den führenden Unternehmen. Durch geringere Energie- und Lohnkosten als in Europa kann China große Mengen zu günstigen Preisen herstellen.
Wie sich die Hersteller in Europa am Markt bewähren können, wird auch von der Politik abhängen. Europa hat hier besonders große Wettbewerbsnachteile. In Europa sind “sowohl die Investitionsausgaben (CAPEX) als auch die Betriebskosten (OPEX) für den Bau und den Betrieb von Batteriezellen-, Komponenten- und Materialfabriken” besonders hoch, schreibt Transport and Environment. Würde Europa die gleiche staatliche Unterstützung anbieten wie die USA im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts (IRA), kämen allein für die Betriebskosten von Batteriefabriken jährlich 2,6 Milliarden Euro an Kosten zusammen, rechnet die Organisation vor.
Doch es gibt auch andere Mittel, um die Industrie zu unterstützen: “Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards werden entscheidend sein, wenn es darum geht, Marktgewinner und -verlierer zu bestimmen”, schreibt die IEA. T&E fordert beispielsweise ein sicheres Investitionsumfeld und ein Festhalten am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zudem brauche es Investitionshilfen auf EU-Ebene und “stärkere Made in EU“-Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen, Subventionen und EU-Zuschüssen und -Darlehen für EV- und Batteriehersteller.
Funda Tekin – Direktorin Institut für europäische Politik
Als Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin beschäftigt sich Funda Tekin intensiv mit der europäischen Integration. Ihre Expertise bringt Tekin auch in den politischen Prozess ein, zum Beispiel als Mitglied der französisch-deutschen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU. Die Honorarprofessorin der Universität Tübingen hat zudem viel zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei publiziert.
Franz Mayer – Professor für Europarecht, Uni Bielefeld:
Der Jurist an der Universität Bielefeld ist der wohl angesehenste Experte für Europarecht in Deutschland. Er vertrat Bundestag und Bundesregierung in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter zum Vertrag von Lissabon. Mayer war auch Mitglied der deutsch-französischen Expertengruppe, die im vergangenen Herbst Vorschläge zu institutionellen Reformen der EU vorlegte.
Patrizia Nanz – Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts
Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz ist seit März 2024 Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Zuvor war sie Gründungsdirektorin des im Aachener Vertrag 2019 etablierten Deutsch-Französischen Zukunftswerks und baute dieses als Dialogforum für sozial-ökologische Transformationen auf. Nanz ist Expertin für demokratische Mitbestimmung und moderne Verwaltung.
Thomas Biebricher – Professor für Politikwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt
Der Heisenberg-Professor für Politikwissenschaft hat ein Buch über die Krise des gemäßigten Konservatismus in europäischen Ländern geschrieben, das in Reihen der Christdemokraten gelesen und diskutiert wurde. Auch in den Medien ist er immer wieder präsent als Experte für die Abgrenzung der Mitte-Rechts-Parteien zum rechten Rand.
Christian Calliess – Rechtsprofessor, Freie Universität Berlin
Der Europa- und Umweltrechtler lehrt an der Freien Universität Berlin und hat einen Jean-Monnet-Lehrstuhl inne. Er beriet drei Jahre lang den Think-Tank in der EU-Kommission und wird auch sonst häufig als Sachverständiger herangezogen.
Sandra Wachter – Professorin für Technologie und Regulierung, Universität Oxford
Am Oxford Internet Institute an der Universität Oxford erforscht Sandra Wachter die rechtlichen und ethischen Auswirkungen von KI, Big Data und Robotik, aber auch die Regulierung von Internet und Plattformen. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Profiling, inferentielle Analytik und erklärbare KI. Sie widmet sich aber auch den Fragen der algorithmischen Voreingenommenheit, der Diversität und Fairness.
Lutz Eckstein – Leiter des Instituts für Kraftfahrzeuge, RWTH Aachen
Wenn es einen Hochschullehrer in Deutschland gibt, der den Beinamen “Auto” verdient, dann ist es Lutz Eckstein. Seit 2010 leitet er das Institut für Kraftfahrzeuge an der RWTH Aachen. Seit 2023 ist er der Präsident des Vereins Deutscher Ingenieure. Vor seiner akademischen Karriere war er Entwicklungsingenieur bei Mercedes und BMW.
Philipp Hacker – Rechtsprofessor, Europa-Universität Viadrina
Seit 2020 hat Philipp Hacker den Lehrstuhl für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) inne. Dort ist er neben der juristischen Fakultät auch an der European New School of Digital Studies (ENS) als Forschungsprofessor tätig. Zusammen mit Sarah Hammer gründete er das internationale Expertenkonsortium für die Regulierung, Wirtschaft und Informatik der KI (RECSAI), was er heute leitet. Er war vielfach als Berater für die Bundesregierung, aber auch das Europäische Parlament tätig.
Thomas Schildhauer – Forschungs- und Gründungsdirektor des HIIG
Als Forschungs- und Gründungsdirektor des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat Thomas Schildhauer auch die wissenschaftliche Leitung der Forschungsgruppe Innovation, Entrepreneurship & Gesellschaft übernommen. Er ist Informatiker, promoviert in Public Health und Marketing, Internetforscher und Universitätsprofessor für Electronic Business an der Universität der Künste Berlin.
Ludger Kühnhardt – Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung Bonn
Sein Spezialgebiet ist die europäische Integration und die Rolle Europas in der Welt. Der gelernte Journalist und habilitierte Politologe lehrt an der Bonner Universität und ist seit 1997 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter von Karl Dietrich Bracher und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
