Annalena Baerbock wird heute beim informellen Treffen der Außenminister in Brüssel einiges an Erklärungsbedarf haben: Alle Augen seien auf Deutschland gerichtet, sagten Diplomaten im Vorfeld. Wackelt die deutsche Unterstützung für die Ukraine? Einige Mitgliedstaaten seien nach dem Brief von Finanzminister Christian Lindner mit den Fragezeichen zu Deutschlands bilateraler Hilfe für 2025 alarmiert.
Das eingefrorene russische Vermögen sei zudem nicht als Alternative zur bilateralen Unterstützung, sondern als Ergänzung gedacht. Mit Sorge blickt man in den Hauptstädten auch auf die Regionalwahlen in Ostdeutschland, wo Gegner der Unterstützung für die Ukraine gewinnen könnten. Eine kritische Gemengelage, zu der sich laut Diplomaten die Kollegen von Baerbock beruhigende Worte erhoffen.
Das Doppeltreffen von Außen- und Verteidigungsministern sollte ursprünglich in Budapest stattfinden, war aber vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus Protest gegen Viktor Orbáns “Friedensmission” nach Brüssel verlegt worden. Einige Außenminister dürften das kulturelle Rahmenprogramm des Gymnich-Formats im Land der EU-Ratspräsidentschaft vermissen.
Neben der Lage in der Ukraine und möglichen neuen Chancen für Wolodmyr Selenskyis Friedensplan steht auch der Nahostkonflikt auf der Agenda. Für Borrell ist das informelle Treffen heute eine der letzten Chancen vor dem nahen Ende seines Mandats, Zeichen zu setzen. Nachfolgerin Kaja Kallas läuft sich im Brüsseler Europaviertel bereits warm und wurde gestern Mittag bei der Suche nach einem geeigneten Restaurant für ihr Kernteam gesichtet.
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.
Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. Die Bundesregierung solle in Brüssel eine “nationale Notlage” erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können. Ein entsprechendes Papier der CDU flankierte die Offensive.
Ähnliche Anschläge habe es zuvor schon in Belgien und Frankreich gegeben, sagten EU-Diplomaten. Für sich genommen seien sie kein Grund, an den EU-Regeln zu rütteln. Zudem habe die EU gerade erst die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf den Weg gebracht. Sie enthalte alles, was man für die Eindämmung der illegalen Migration brauche.
In der EU-Kommission verweist man zudem auf die Leitlinien für die neue Legislaturperiode. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht darin, die Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie kündigt auch einen “neuen Ansatz für Rückführungen” von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere Verfahren sorgen soll.
Doch wann und wie diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die nächste EU-Kommission dürfte erst im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze brauchen Jahre. Selbst der neue Asyl- und Migrationspakt der EU tritt erst 2026 vollständig in Kraft – zu spät für die aktuelle Krise.
Natürlich könne jedes EU-Land schneller aktiv werden, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. “Die Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine mittelfristige.” Auch Sozialdemokraten und Grüne bitten um Geduld. Die EU dürfe sich nicht von der deutschen Innenpolitik treiben lassen.
Allerdings steht Merz nicht allein. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an Innenkommissarin Ylva Johansson ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. Spanien kämpft mit einem besonders hohen Aufkommen von Bootsflüchtlingen auf den Kanaren, Dänemark wirbt für sein Modell der Abschottung.
Das Thema ist also aktuell, in Brüssel stellt man sich auf eine harte Migrationsdebatte ein. Allerdings dürfte es Merz’ Vorstoß dabei schwer haben. Denn zum einen setzt der Oppositionsführer mit seiner Forderung nach einer “nationalen Notlage” offenbar auf einen deutschen Alleingang. Zum anderen ist unklar, worauf er genau abzielt.
Der in Berlin viel zitierte Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt lediglich, dass “für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit” die Mitgliedstaaten zuständig sind. Er legt jedoch nicht fest, um welche Maßnahmen es im Einzelnen geht.
Daniel Thym, Jurist und Experte für Migrationsrecht, weist darauf hin, dass alle bisherigen Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf diese Ausnahmeklausel zu berufen, beim Europäischen Gerichtshof gescheitert sind, oft mangels ausreichender Begründung. Auch wenn Deutschland die liefere, bestehe bei diesem Vorgehen ein “Prozessrisiko”, sagt Thym.
Artikel 78 wiederum spricht zwar von einer “Notlage”, die durch einen “plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen” ausgelöst werden kann. Über die dann fälligen “vorläufigen Maßnahmen” soll allerdings der Rat auf Vorschlag der Kommission entscheiden. Ein Freibrief für deutsche Alleingänge wäre dies nicht.
Auf der anderen Seite bietet das EU-Recht bereits jetzt Möglichkeiten, auf eine Krise zu reagieren. So wurde der Schengener Grenzkodex gerade erst aktualisiert. Im Falle einer “Notlage” sind nun “vorübergehende Reisebeschränkungen an den Außengrenzen der EU” möglich. Dabei geht es zwar vor allem um COVID-19 und andere gesundheitliche Krisenlagen. Aber auch ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit werden erwähnt.
Auch die von Merz kritisierte Dublin-Verordnung bietet Handlungsoptionen. So hätte der in Solingen festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist nach Bulgarien überführt werden können, wo er in die EU eingereist ist. Dass dies nicht geschah, war offenbar ein Versagen der deutschen Behörden – und kein Fehler in den EU-Regeln. Deutschland müsse sich an die eigene Nase fassen, heißt es in Brüssel.
Eine Abfuhr holt sich Merz schließlich auch bei der Forderung, abgewiesene Asylbewerber nach Syrien abzuschieben. “Bislang sind die Bedingungen (in Syrien) noch nicht erfüllt”, sagte ein Kommissionssprecher. Zurückhaltend äußerte er sich auch zu Grenzkontrollen. Diese seien “die letzte Option” und müssten zeitlich “strikt begrenzt” werden.
In Berliner Regierungskreisen weist man darauf hin, dass vieles aus dem Merz-Katalog gar nicht umsetzbar sei. Dies gelte nicht nur für die bereits erwähnte nationale Notlage, für die es einen EU-Ratsbeschluss bräuchte. Alles andere sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Sonst hätte Ungarn längst viel mehr auf eigene Faust unternommen.
Auch Migrationsexperte Thym mahnt zur Vorsicht. Den Vorschlag, alle ausreisepflichtigen Straftäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen, sieht er kritisch. Die neuen Vorschriften in der Rückführungsrichtlinie, über die gerade noch in Brüssel verhandelt wird, sehen vor, dass Ausreisegewahrsam nur in Betracht kommt, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen.
Zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen. Selbst wenn die Rückführungsrichtlinie noch einmal aufgeschnürt wird – sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehen den Ausreisegewahrsam als Freiheitsentzug. Eine solche Maßnahme muss gerechtfertigt sein.
Größere Chancen auf Umsetzung dürfte dagegen der Vorstoß haben, ausreisepflichtigen Ausländern die Sozialleistungen auf ein absolutes Minimum zu kürzen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. “In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte Leistungskürzungen für rechtens erklärt, die an ein Fehlverhalten abgelehnter Asylbewerber anknüpfen”, sagt Thym.
Die Sozialisten machen aus der schlechten Stimmung in der Partei kein Geheimnis. Die Mitglieder der Parti socialiste (PS), einer der vier Parteien, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) bilden, treffen sich heute und bis Samstag in der Stadt Blois. In der beschaulichen Region der Loire-Schlösser droht eine ungemütliche Zusammenkunft.
Und das hat zumindest auf den ersten Blick nichts mit der eigenen Partei zu tun, sondern mit Jean-Luc Mélenchon, dem höchst umstrittenen Chef der Linksaußen-Partei La France insoumise (LFI), die ebenfalls Teil des Linksbündnisses ist. LFI hatte am Montag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Macron anzustreben, weil dieser sich weigert, eine linke Regierung zu akzeptieren. Doch die Ankündigung erfolgte ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern des NFP. Neben den Sozialisten und LFI sind das die Kommunisten und die Grünen.
Nun tobt ein Streit, der das Zeug hat, Frankreichs Linke nachhaltig zu spalten. Das betrifft nicht nur das Linksbündnis im Ganzen, sondern auch die sozialistische Partei, in der sich Befürworter und Gegner Mélenchons zunehmend ablehnend gegenüberstehen. Parteimitglieder äußern sich mittlerweile öffentlich. Der Nationalsekretär der PS, Sébastien Vincini, sagte in einem Interview: “Es ist Zeit, mit Jean-Luc Mélenchon zu brechen.”
Am vergangenen Dienstag war die Führung der PS bereits auf Initiative der beiden Parteiflügel, die für eine eher pragmatische Politik stehen, zusammengekommen. Die beiden Strömungen machen zusammen die Hälfte der Partei aus. Hélène Geoffroy, Bürgermeisterin der Stadt Vaulx-en-Velin, ist die Anführerin einer dieser beiden Strömungen. Als interne Gegnerin von PS-Chef Olivier Faure ist sie der Ansicht, dass “die Partei am Rande des Bruchs steht“.
In einer langen Nachricht auf X fordert Geoffroy, “die Gespräche mit dem Präsidenten der Republik wieder aufzunehmen”, um “noch nach Lösungen für einen sozialistischen (oder) sozialdemokratischen Premierminister zu suchen”. Diese Haltung unterstützen auch andere Parteiprominente, darunter die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.
Und dann gibt es noch den Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann, dessen gutes Ergebnis bei den Europawahlen für eine Überraschung sorgte. Glucksmann, der sich für eine sozialdemokratische Linke einsetzt, hat seit den Europawahlen ein frostiges Verhältnis zu PS-Chef Faure. Auch von Jean-Luc Mélenchon und Präsident Macron hat er offenbar genug: Vor wenigen Tagen rief er dazu auf, “die Seite Macron und Mélenchon umzublättern”. Raphaël Glucksmann wird in Blois anwesend sein.
Die Spaltungen innerhalb der Sozialisten sind Teil des politischen Kalküls des französischen Präsidenten. Als ehemaliges Mitglied der sozialistischen Partei (von 2006 bis 2009) und ehemaliger Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande kennt Macron die Spannungen innerhalb der PS gut.
Seit dem Abend der Parlamentswahlen sucht er nach einem Weg, das Linksbündnis, das die meisten Abgeordneten in der Nationalversammlung stellt, zu spalten. Sein Ziel ist es, eine Koalitionsregierung zu bilden, die von der gemäßigten Linken bis zur Rechten reicht. Die Ankündigung von La France insoumise, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, kommt für das Präsidentenlager zur rechten Zeit.
“Der Wunsch nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik in völliger Unkenntnis unserer Institutionen offenbart, in welche Anarchie die LFI Frankreich stürzen will. Der Nouveau Front Populaire zeigt einmal mehr, dass er nicht in der Lage ist, unser Land zu regieren”, schrieb der noch amtierende Innenminister Gérald Darmanin auf X.
Zunehmend wird der Chef der LFI innerhalb der NFP beschuldigt, seine persönliche Agenda über die des Bündnisses zu stellen. Ein linker Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, ist besorgt: “Die Zunahme dieser Provokationen beunruhigt mich, denn ich frage mich, wie lange das noch gut gehen wird“, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. “Dieser Vorschlag ist dazu da, das Gummiband zu spannen, um zu sehen, wer loslässt und die Verantwortung dafür trägt, dass die Union zerreißt.”
Die Antriebswende hin zur batteriebetriebenen Elektromobilität ist für das Klima-Sorgenkind Verkehr derzeit die wichtigste politische Maßnahme – insbesondere, weil sie im Vergleich zu einer ebenfalls notwendigen umfassenderen Mobilitätswende viel schneller umsetzbar ist. Doch entgegen dem globalen Trend wächst die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland nicht so schnell wie erwartet.
Die hiesigen Hersteller, die ihr Geld vor allem mit großen Verbrennern verdienen, bringt das in Schwierigkeiten. Spätestens von 2025 an, wenn innerhalb der EU neue Flottengrenzwerte gelten, drohen ihnen Milliardenstrafen – es sei denn, sie können ihren E-Auto-Absatz noch stark steigern. Doch die Aussichten dafür scheinen derzeit, nach dem abrupten Ende der Kaufprämie und angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte, schlecht.
Dabei gäbe es einen völlig haushaltsneutralen Weg, um der Elektromobilität in Deutschland – und damit dem Klimaschutz im Verkehr – neuen Aufschwung zu verleihen: Bis zum kommenden Frühjahr muss das Update der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für den Verkehr (RED) in ein nationales Gesetz überführt werden. Das federführende Umweltministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf, den es in den kommenden Wochen vorlegen dürfte. Hier bietet sich die Chance, Klimaschutz und E-Mobilität zugleich voranzubringen.
Dafür muss die RED in der deutschen gesetzlichen Umsetzung aber grundsätzlich neu aufgestellt werden.
Die RED gibt vor, wie viele erneuerbare Energien im Verkehr genutzt werden müssen. In Deutschland wird dies bislang über das THG-Quotensystem geregelt. Seit 2015 verpflichtet es Mineralölunternehmen zu Treibhausgas-Einsparungen in bestimmter Höhe. Erfüllen die Ölfirmen die Quote nicht selbst, können sie das durch Zahlungen an Anbieter von klimafreundlicheren Energien ausgleichen – also etwa an Ladestromanbieter, die in der Regel Ökostrom benutzen, oder die Biokraftstoffindustrie. Die Kosten sind ein Anreiz für klimafreundliche Innovationen. Das THG-Quotensystem setzt dafür einen haushaltsneutralen Rahmen.
In der Theorie klingt das gut, doch: Ein Großteil der Ausgleichszahlungen landet bei Anbietern von Biosprit, die gar nicht klimafreundlich sind. Entgegen der häufigen Behauptung stammt noch immer mehr als die Hälfte dieser Kraftstoffe direkt vom Acker. In vielen Fällen sind sie sogar klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe, wie verschiedene Studien bestätigen. Weil ihre offizielle Klimabilanz unvollständig ist, gelten sie im Quotensystem dennoch als THG-arm.
Künftig könnte der Einsatz von biogenen Kraftstoffen vom Acker sogar steigen. Dabei ist bereits jetzt ein großer Teil der knappen Fläche in Deutschland für die Kraftstoffproduktion belegt.
Inzwischen wird vielfach versichert, dass Biokraftstoffe zu großen Teilen aus Reststoffen stammen, sogenannte “fortschrittliche Biokraftstoffe”. Doch 2022 kamen sie fast zur Hälfte aus asiatischen Palmölmühlen-Rückständen, obwohl die EU eigentlich Palmöl nicht mehr fördern wollte (für 2023 liegen noch keine Daten vor). Hinzukommt ein skandalöses Betrugssystem, bei dem natives Öl aus China kurzerhand zu Abfallstoff umdeklariert wird.
Damit wird das deutsche THG-Quotensystem seinem politischen Anspruch nicht gerecht. Die derzeitigen Optionen, es einzuhalten, liefern weder wirklichen Klimaschutz, noch fördern sie klimafreundliche Innovationen. Leidtragende sind – neben dem Klima – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das System an der Tankstelle finanzieren.
In der aktuellen Lage wäre es absolut falsch, den Pflichtanteil für Erneuerbare im Verkehr generell zu erhöhen, wie jüngst von der Automobilbranche vorgeschlagen. Dadurch würden die nicht-klimafreundlichen Biotreibstoffe nur mit noch mehr Geld unterstützt.
Für den Klimaschutz ist die E-Mobilität das Mittel der Wahl. Um sie besser zu fördern, muss die RED in der deutschen gesetzlichen Umsetzung konsequent umgebaut werden. Kraftstoffe vom Acker müssen von der THG-Quote ausgeschlossen werden, Abfall- und Reststoffe strikt begrenzt. Rechtlich ist dies möglich. Die Emissionsbilanz muss endlich ehrlich berechnet werden. Fantasieeinsparungen von 90 Prozent würden dann nicht mehr anerkannt.
Ladestrom muss das zentrale Gut auf dem THG-Quotenmarkt werden – zum Beispiel, indem man ihn im Quotensystem durch eine höhere Gewichtung oder eine steigende Mindestabnahmemenge stärker begünstigt. Nur so wird das Geschäftsmodell für Ladesäulen besser und die Auszahlung der THG-Quote an Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos verlässlicher. Beides sind wichtige Anreize für Elektromobilität.
Das Argument, man bräuchte alle Optionen, zählt hier nicht: Die Vorgaben für Erneuerbare im Verkehr sind ohne Kraftstoffe vom Acker einhaltbar. Wer Biosprit tanken will, könnte das dennoch weiterhin tun. Nur, warum sollte dies angesichts knapper Mittel für den Klimaschutz staatlich begünstigt werden, wenn stattdessen die Elektromobilität für Pkw und Lkw gefördert werden kann?
Betrug beim Biosprit muss konsequent bekämpft werden. Das jüngste Beispiel des Betrugs bei Upstream-Emission-Reductions zeigt, wie schwer es ist, Klimaschutz mittels Zertifikaten zu überprüfen. Die kontrollierenden Behörden müssen ein klares Signal in den Markt setzen: Kraftstoff- und THG-Reduktionsmengen dürfen nicht mehr in Deutschland anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit gewährt wird, die produzierenden Anlagen im Ausland vor Ort zu prüfen.
Mit der RED im Verkehr sind Innovationen für den Klimaschutz und die Förderung von Elektromobilität ohne zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt möglich. Daher sollten alle Bundesministerien ein gemeinsames Interesse daran haben, die RED zu einem echten Transformationsinstrument zu machen.
Nikolas von Wysiecki ist stellvertretender Teamleiter Verkehrspolitik beim Umweltverband NABU.
Annalena Baerbock wird heute beim informellen Treffen der Außenminister in Brüssel einiges an Erklärungsbedarf haben: Alle Augen seien auf Deutschland gerichtet, sagten Diplomaten im Vorfeld. Wackelt die deutsche Unterstützung für die Ukraine? Einige Mitgliedstaaten seien nach dem Brief von Finanzminister Christian Lindner mit den Fragezeichen zu Deutschlands bilateraler Hilfe für 2025 alarmiert.
Das eingefrorene russische Vermögen sei zudem nicht als Alternative zur bilateralen Unterstützung, sondern als Ergänzung gedacht. Mit Sorge blickt man in den Hauptstädten auch auf die Regionalwahlen in Ostdeutschland, wo Gegner der Unterstützung für die Ukraine gewinnen könnten. Eine kritische Gemengelage, zu der sich laut Diplomaten die Kollegen von Baerbock beruhigende Worte erhoffen.
Das Doppeltreffen von Außen- und Verteidigungsministern sollte ursprünglich in Budapest stattfinden, war aber vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus Protest gegen Viktor Orbáns “Friedensmission” nach Brüssel verlegt worden. Einige Außenminister dürften das kulturelle Rahmenprogramm des Gymnich-Formats im Land der EU-Ratspräsidentschaft vermissen.
Neben der Lage in der Ukraine und möglichen neuen Chancen für Wolodmyr Selenskyis Friedensplan steht auch der Nahostkonflikt auf der Agenda. Für Borrell ist das informelle Treffen heute eine der letzten Chancen vor dem nahen Ende seines Mandats, Zeichen zu setzen. Nachfolgerin Kaja Kallas läuft sich im Brüsseler Europaviertel bereits warm und wurde gestern Mittag bei der Suche nach einem geeigneten Restaurant für ihr Kernteam gesichtet.
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.
Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. Die Bundesregierung solle in Brüssel eine “nationale Notlage” erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können. Ein entsprechendes Papier der CDU flankierte die Offensive.
Ähnliche Anschläge habe es zuvor schon in Belgien und Frankreich gegeben, sagten EU-Diplomaten. Für sich genommen seien sie kein Grund, an den EU-Regeln zu rütteln. Zudem habe die EU gerade erst die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf den Weg gebracht. Sie enthalte alles, was man für die Eindämmung der illegalen Migration brauche.
In der EU-Kommission verweist man zudem auf die Leitlinien für die neue Legislaturperiode. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht darin, die Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie kündigt auch einen “neuen Ansatz für Rückführungen” von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere Verfahren sorgen soll.
Doch wann und wie diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die nächste EU-Kommission dürfte erst im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze brauchen Jahre. Selbst der neue Asyl- und Migrationspakt der EU tritt erst 2026 vollständig in Kraft – zu spät für die aktuelle Krise.
Natürlich könne jedes EU-Land schneller aktiv werden, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. “Die Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine mittelfristige.” Auch Sozialdemokraten und Grüne bitten um Geduld. Die EU dürfe sich nicht von der deutschen Innenpolitik treiben lassen.
Allerdings steht Merz nicht allein. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an Innenkommissarin Ylva Johansson ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. Spanien kämpft mit einem besonders hohen Aufkommen von Bootsflüchtlingen auf den Kanaren, Dänemark wirbt für sein Modell der Abschottung.
Das Thema ist also aktuell, in Brüssel stellt man sich auf eine harte Migrationsdebatte ein. Allerdings dürfte es Merz’ Vorstoß dabei schwer haben. Denn zum einen setzt der Oppositionsführer mit seiner Forderung nach einer “nationalen Notlage” offenbar auf einen deutschen Alleingang. Zum anderen ist unklar, worauf er genau abzielt.
Der in Berlin viel zitierte Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt lediglich, dass “für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit” die Mitgliedstaaten zuständig sind. Er legt jedoch nicht fest, um welche Maßnahmen es im Einzelnen geht.
Daniel Thym, Jurist und Experte für Migrationsrecht, weist darauf hin, dass alle bisherigen Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf diese Ausnahmeklausel zu berufen, beim Europäischen Gerichtshof gescheitert sind, oft mangels ausreichender Begründung. Auch wenn Deutschland die liefere, bestehe bei diesem Vorgehen ein “Prozessrisiko”, sagt Thym.
Artikel 78 wiederum spricht zwar von einer “Notlage”, die durch einen “plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen” ausgelöst werden kann. Über die dann fälligen “vorläufigen Maßnahmen” soll allerdings der Rat auf Vorschlag der Kommission entscheiden. Ein Freibrief für deutsche Alleingänge wäre dies nicht.
Auf der anderen Seite bietet das EU-Recht bereits jetzt Möglichkeiten, auf eine Krise zu reagieren. So wurde der Schengener Grenzkodex gerade erst aktualisiert. Im Falle einer “Notlage” sind nun “vorübergehende Reisebeschränkungen an den Außengrenzen der EU” möglich. Dabei geht es zwar vor allem um COVID-19 und andere gesundheitliche Krisenlagen. Aber auch ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit werden erwähnt.
Auch die von Merz kritisierte Dublin-Verordnung bietet Handlungsoptionen. So hätte der in Solingen festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist nach Bulgarien überführt werden können, wo er in die EU eingereist ist. Dass dies nicht geschah, war offenbar ein Versagen der deutschen Behörden – und kein Fehler in den EU-Regeln. Deutschland müsse sich an die eigene Nase fassen, heißt es in Brüssel.
Eine Abfuhr holt sich Merz schließlich auch bei der Forderung, abgewiesene Asylbewerber nach Syrien abzuschieben. “Bislang sind die Bedingungen (in Syrien) noch nicht erfüllt”, sagte ein Kommissionssprecher. Zurückhaltend äußerte er sich auch zu Grenzkontrollen. Diese seien “die letzte Option” und müssten zeitlich “strikt begrenzt” werden.
In Berliner Regierungskreisen weist man darauf hin, dass vieles aus dem Merz-Katalog gar nicht umsetzbar sei. Dies gelte nicht nur für die bereits erwähnte nationale Notlage, für die es einen EU-Ratsbeschluss bräuchte. Alles andere sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Sonst hätte Ungarn längst viel mehr auf eigene Faust unternommen.
Auch Migrationsexperte Thym mahnt zur Vorsicht. Den Vorschlag, alle ausreisepflichtigen Straftäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen, sieht er kritisch. Die neuen Vorschriften in der Rückführungsrichtlinie, über die gerade noch in Brüssel verhandelt wird, sehen vor, dass Ausreisegewahrsam nur in Betracht kommt, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen.
Zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen. Selbst wenn die Rückführungsrichtlinie noch einmal aufgeschnürt wird – sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehen den Ausreisegewahrsam als Freiheitsentzug. Eine solche Maßnahme muss gerechtfertigt sein.
Größere Chancen auf Umsetzung dürfte dagegen der Vorstoß haben, ausreisepflichtigen Ausländern die Sozialleistungen auf ein absolutes Minimum zu kürzen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. “In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte Leistungskürzungen für rechtens erklärt, die an ein Fehlverhalten abgelehnter Asylbewerber anknüpfen”, sagt Thym.
Die Sozialisten machen aus der schlechten Stimmung in der Partei kein Geheimnis. Die Mitglieder der Parti socialiste (PS), einer der vier Parteien, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) bilden, treffen sich heute und bis Samstag in der Stadt Blois. In der beschaulichen Region der Loire-Schlösser droht eine ungemütliche Zusammenkunft.
Und das hat zumindest auf den ersten Blick nichts mit der eigenen Partei zu tun, sondern mit Jean-Luc Mélenchon, dem höchst umstrittenen Chef der Linksaußen-Partei La France insoumise (LFI), die ebenfalls Teil des Linksbündnisses ist. LFI hatte am Montag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Macron anzustreben, weil dieser sich weigert, eine linke Regierung zu akzeptieren. Doch die Ankündigung erfolgte ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern des NFP. Neben den Sozialisten und LFI sind das die Kommunisten und die Grünen.
Nun tobt ein Streit, der das Zeug hat, Frankreichs Linke nachhaltig zu spalten. Das betrifft nicht nur das Linksbündnis im Ganzen, sondern auch die sozialistische Partei, in der sich Befürworter und Gegner Mélenchons zunehmend ablehnend gegenüberstehen. Parteimitglieder äußern sich mittlerweile öffentlich. Der Nationalsekretär der PS, Sébastien Vincini, sagte in einem Interview: “Es ist Zeit, mit Jean-Luc Mélenchon zu brechen.”
Am vergangenen Dienstag war die Führung der PS bereits auf Initiative der beiden Parteiflügel, die für eine eher pragmatische Politik stehen, zusammengekommen. Die beiden Strömungen machen zusammen die Hälfte der Partei aus. Hélène Geoffroy, Bürgermeisterin der Stadt Vaulx-en-Velin, ist die Anführerin einer dieser beiden Strömungen. Als interne Gegnerin von PS-Chef Olivier Faure ist sie der Ansicht, dass “die Partei am Rande des Bruchs steht“.
In einer langen Nachricht auf X fordert Geoffroy, “die Gespräche mit dem Präsidenten der Republik wieder aufzunehmen”, um “noch nach Lösungen für einen sozialistischen (oder) sozialdemokratischen Premierminister zu suchen”. Diese Haltung unterstützen auch andere Parteiprominente, darunter die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.
Und dann gibt es noch den Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann, dessen gutes Ergebnis bei den Europawahlen für eine Überraschung sorgte. Glucksmann, der sich für eine sozialdemokratische Linke einsetzt, hat seit den Europawahlen ein frostiges Verhältnis zu PS-Chef Faure. Auch von Jean-Luc Mélenchon und Präsident Macron hat er offenbar genug: Vor wenigen Tagen rief er dazu auf, “die Seite Macron und Mélenchon umzublättern”. Raphaël Glucksmann wird in Blois anwesend sein.
Die Spaltungen innerhalb der Sozialisten sind Teil des politischen Kalküls des französischen Präsidenten. Als ehemaliges Mitglied der sozialistischen Partei (von 2006 bis 2009) und ehemaliger Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande kennt Macron die Spannungen innerhalb der PS gut.
Seit dem Abend der Parlamentswahlen sucht er nach einem Weg, das Linksbündnis, das die meisten Abgeordneten in der Nationalversammlung stellt, zu spalten. Sein Ziel ist es, eine Koalitionsregierung zu bilden, die von der gemäßigten Linken bis zur Rechten reicht. Die Ankündigung von La France insoumise, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, kommt für das Präsidentenlager zur rechten Zeit.
“Der Wunsch nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik in völliger Unkenntnis unserer Institutionen offenbart, in welche Anarchie die LFI Frankreich stürzen will. Der Nouveau Front Populaire zeigt einmal mehr, dass er nicht in der Lage ist, unser Land zu regieren”, schrieb der noch amtierende Innenminister Gérald Darmanin auf X.
Zunehmend wird der Chef der LFI innerhalb der NFP beschuldigt, seine persönliche Agenda über die des Bündnisses zu stellen. Ein linker Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, ist besorgt: “Die Zunahme dieser Provokationen beunruhigt mich, denn ich frage mich, wie lange das noch gut gehen wird“, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. “Dieser Vorschlag ist dazu da, das Gummiband zu spannen, um zu sehen, wer loslässt und die Verantwortung dafür trägt, dass die Union zerreißt.”
Die Antriebswende hin zur batteriebetriebenen Elektromobilität ist für das Klima-Sorgenkind Verkehr derzeit die wichtigste politische Maßnahme – insbesondere, weil sie im Vergleich zu einer ebenfalls notwendigen umfassenderen Mobilitätswende viel schneller umsetzbar ist. Doch entgegen dem globalen Trend wächst die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland nicht so schnell wie erwartet.
Die hiesigen Hersteller, die ihr Geld vor allem mit großen Verbrennern verdienen, bringt das in Schwierigkeiten. Spätestens von 2025 an, wenn innerhalb der EU neue Flottengrenzwerte gelten, drohen ihnen Milliardenstrafen – es sei denn, sie können ihren E-Auto-Absatz noch stark steigern. Doch die Aussichten dafür scheinen derzeit, nach dem abrupten Ende der Kaufprämie und angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte, schlecht.
Dabei gäbe es einen völlig haushaltsneutralen Weg, um der Elektromobilität in Deutschland – und damit dem Klimaschutz im Verkehr – neuen Aufschwung zu verleihen: Bis zum kommenden Frühjahr muss das Update der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für den Verkehr (RED) in ein nationales Gesetz überführt werden. Das federführende Umweltministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf, den es in den kommenden Wochen vorlegen dürfte. Hier bietet sich die Chance, Klimaschutz und E-Mobilität zugleich voranzubringen.
Dafür muss die RED in der deutschen gesetzlichen Umsetzung aber grundsätzlich neu aufgestellt werden.
Die RED gibt vor, wie viele erneuerbare Energien im Verkehr genutzt werden müssen. In Deutschland wird dies bislang über das THG-Quotensystem geregelt. Seit 2015 verpflichtet es Mineralölunternehmen zu Treibhausgas-Einsparungen in bestimmter Höhe. Erfüllen die Ölfirmen die Quote nicht selbst, können sie das durch Zahlungen an Anbieter von klimafreundlicheren Energien ausgleichen – also etwa an Ladestromanbieter, die in der Regel Ökostrom benutzen, oder die Biokraftstoffindustrie. Die Kosten sind ein Anreiz für klimafreundliche Innovationen. Das THG-Quotensystem setzt dafür einen haushaltsneutralen Rahmen.
In der Theorie klingt das gut, doch: Ein Großteil der Ausgleichszahlungen landet bei Anbietern von Biosprit, die gar nicht klimafreundlich sind. Entgegen der häufigen Behauptung stammt noch immer mehr als die Hälfte dieser Kraftstoffe direkt vom Acker. In vielen Fällen sind sie sogar klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe, wie verschiedene Studien bestätigen. Weil ihre offizielle Klimabilanz unvollständig ist, gelten sie im Quotensystem dennoch als THG-arm.
Künftig könnte der Einsatz von biogenen Kraftstoffen vom Acker sogar steigen. Dabei ist bereits jetzt ein großer Teil der knappen Fläche in Deutschland für die Kraftstoffproduktion belegt.
Inzwischen wird vielfach versichert, dass Biokraftstoffe zu großen Teilen aus Reststoffen stammen, sogenannte “fortschrittliche Biokraftstoffe”. Doch 2022 kamen sie fast zur Hälfte aus asiatischen Palmölmühlen-Rückständen, obwohl die EU eigentlich Palmöl nicht mehr fördern wollte (für 2023 liegen noch keine Daten vor). Hinzukommt ein skandalöses Betrugssystem, bei dem natives Öl aus China kurzerhand zu Abfallstoff umdeklariert wird.
Damit wird das deutsche THG-Quotensystem seinem politischen Anspruch nicht gerecht. Die derzeitigen Optionen, es einzuhalten, liefern weder wirklichen Klimaschutz, noch fördern sie klimafreundliche Innovationen. Leidtragende sind – neben dem Klima – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das System an der Tankstelle finanzieren.
In der aktuellen Lage wäre es absolut falsch, den Pflichtanteil für Erneuerbare im Verkehr generell zu erhöhen, wie jüngst von der Automobilbranche vorgeschlagen. Dadurch würden die nicht-klimafreundlichen Biotreibstoffe nur mit noch mehr Geld unterstützt.
Für den Klimaschutz ist die E-Mobilität das Mittel der Wahl. Um sie besser zu fördern, muss die RED in der deutschen gesetzlichen Umsetzung konsequent umgebaut werden. Kraftstoffe vom Acker müssen von der THG-Quote ausgeschlossen werden, Abfall- und Reststoffe strikt begrenzt. Rechtlich ist dies möglich. Die Emissionsbilanz muss endlich ehrlich berechnet werden. Fantasieeinsparungen von 90 Prozent würden dann nicht mehr anerkannt.
Ladestrom muss das zentrale Gut auf dem THG-Quotenmarkt werden – zum Beispiel, indem man ihn im Quotensystem durch eine höhere Gewichtung oder eine steigende Mindestabnahmemenge stärker begünstigt. Nur so wird das Geschäftsmodell für Ladesäulen besser und die Auszahlung der THG-Quote an Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos verlässlicher. Beides sind wichtige Anreize für Elektromobilität.
Das Argument, man bräuchte alle Optionen, zählt hier nicht: Die Vorgaben für Erneuerbare im Verkehr sind ohne Kraftstoffe vom Acker einhaltbar. Wer Biosprit tanken will, könnte das dennoch weiterhin tun. Nur, warum sollte dies angesichts knapper Mittel für den Klimaschutz staatlich begünstigt werden, wenn stattdessen die Elektromobilität für Pkw und Lkw gefördert werden kann?
Betrug beim Biosprit muss konsequent bekämpft werden. Das jüngste Beispiel des Betrugs bei Upstream-Emission-Reductions zeigt, wie schwer es ist, Klimaschutz mittels Zertifikaten zu überprüfen. Die kontrollierenden Behörden müssen ein klares Signal in den Markt setzen: Kraftstoff- und THG-Reduktionsmengen dürfen nicht mehr in Deutschland anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit gewährt wird, die produzierenden Anlagen im Ausland vor Ort zu prüfen.
Mit der RED im Verkehr sind Innovationen für den Klimaschutz und die Förderung von Elektromobilität ohne zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt möglich. Daher sollten alle Bundesministerien ein gemeinsames Interesse daran haben, die RED zu einem echten Transformationsinstrument zu machen.
Nikolas von Wysiecki ist stellvertretender Teamleiter Verkehrspolitik beim Umweltverband NABU.
