die EU-Kommission lässt die Hoffnung nicht fahren, die Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten doch noch zu einem guten Ende zu führen. “Der Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur vor dem Ende dieses Mandats ist in Reichweite”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Man arbeite daran, diese Gelegenheit “von großer geopolitischer Bedeutung” zu ergreifen.
Die Kommission hatte sich Anfang Dezember bereits kurz vor dem Ziel gewähnt. Doch dann beschloss der scheidende argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández, die Entscheidung seinem Nachfolger Javier Milei zu überlassen. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, doch inzwischen laufen sie wieder. Ob es diesmal gelingt, hängt aber nicht nur am Populisten Milei: Auch Emmanuel Macron hat erhebliche Bedenken – nicht zuletzt wegen der heimischen Bauern, die ohnehin schon auf den Barrikaden sind, wie Sie in der Analyse meiner Kollegin Claire Stam nachlesen können.
Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.
Umso mehr überrascht es, dass die Kommission davon ausgeht, CCS schon zeitnah zur Dekarbonisierung von Gas- und Kohlekraftwerken einsetzen zu müssen. Derzeit spielt CCS in der Energiewirtschaft praktisch keine Rolle. Schon 2040 müssten in der EU aber 26 bis 41 Millionen Tonnen CO₂ aus fossilen Kraftwerken abgeschieden werden. Ab 2050 müssten es sogar 55 Millionen Tonnen jährlich sein. Das geht aus einem Entwurf der Folgenabschätzung der Kommission zum Klimaziel 2040 vor, der Table.Media in Teilen vorliegt.
Insgesamt sollen laut dem 120-seitigen ersten Teil der Folgenabschätzung ab 2050 rund 450 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr abgeschieden werden aus:
Das abgeschiedene CO₂ soll anschließend unterirdisch gespeichert (247 Millionen Tonnen CO₂), für die Produktion von E-Fuels (147) oder für die Herstellung synthetischer Materialien (59) verwendet werden.
Für die Folgenabschätzung hat die Kommission drei Szenarien untersucht. Das mittlere bedeutet eine CO₂-Minderung um 88 Prozent bis 2040, die am unteren Ende dessen liegt, was Experten laut Kommission noch für geeignet halten, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben. Es entspricht einem Current-Policy-Szenario, in dem Klimagesetze aus dem Green Deal weiter gelten. Das untere Szenario entspricht demgegenüber einer linearen CO₂-Reduktion, die bis 2040 rund 78 Prozent entsprechen würde.
Das dritte Szenario, das in der Folgenabschätzung favorisiert wird, würde eine CO₂-Minderung um 92 Prozent bis 2040 bedeuten. Bemerkenswert ist dies deshalb, weil die Kommission am 6. Februar nach jüngsten Berichten nur ein CO₂-Ziel von 90 Prozent vorschlagen wird.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien würde Europa der Analyse zufolge auch deutlich unabhängiger von Energieeinfuhren machen. Bisweilen wird dagegen argumentiert, Europa werde künftig zu einem Großteil auf Wasserstoff von anderen Kontinenten angewiesen sein.
Nach der Folgenabschätzung wird die Abhängigkeit von Energieimporten aber von aktuell 61 Prozent auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2050 sinken – mehr als die Hälfte davon für die stoffliche Nutzung etwa in der Chemieindustrie. Bis die Einfuhren von CO₂-armem Wasserstoff eine nennenswerte Größenordnung erreichen, wird es nach Ansicht der Kommission noch lange dauern: “Die Einfuhren von RFNBOs [renewable fuels of non-biological origin] nehmen nach 2035 zu, aufgrund der immer noch relativ hohen Kosten aber nur in geringen Mengen.”
Allerdings hat die Entwicklung auch eine Kehrseite: “Die hohe Nachfrage nach erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und neuen Technologien kann zu neuen Abhängigkeiten von Rohstoff- oder Technologieimporten aus Nicht-EU-Ländern führen”. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind bereits wichtige Gesetze auf dem Weg – allen voran der Critical Raw Materials Act und der Net-Zero Industry Act.
Synthetische Kraft- und Brennstoffe würden selbst zur Mitte des Jahrhunderts nur einen Anteil von sieben Prozent des Endenergieverbrauchs (39 Mtoe) ausmachen. Allerdings müsste der Hochlauf im favorisierten Pfad mit einer CO₂-Reduktion um 92 Prozent bis 2040 deutlich beschleunigt werden. Der Anteil von E-Fuels läge dann bei fünf Prozent (30 Mtoe) gegenüber drei Prozent (18 Mtoe) bei der CO₂-Minderung nach dem Current-Policy-Pfad.
Der weitaus überwiegende Teil der E-Fuels wird voraussichtlich im Verkehr benötigt, denn zu immer wieder kursierenden Meinungen, Wasserstoff für das Heizen von Gebäuden nutzen zu können, hat die Kommission eine eindeutige Meinung: “Der Verbrauch von RFNBOs im Gebäudesektor bleibt während des gesamten Zeitraums begrenzt.”
Der Landnutzungssektor (LULUCF) soll bei einem 90-Prozent-Reduktionsziel für 2040 bereits 317 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente im Jahr speichern. Für 2050 plant die Kommission mit 333 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange wie nötig” durchgeführt, warnt der Präsident der größten französischen Agrargewerkschaft.
Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel: Die französischen Landwirte protestieren gegen das Ende der Steuerbefreiung für Agrardiesel, mit dem Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen angetrieben werden. Sie fürchten, dass der Preis im Laufe des Januars um 20 Cent von 1 Euro auf etwa 1,20 Euro pro Liter steigt. Außerdem fordern sie finanzielle Unterstützung vom Staat, da sich die epizootische hämorrhagische Krankheit, die die Rinderzucht vor allem im Südwesten des Landes befällt, weiter ausbreitet. Bisher wurden die Tierarztkosten der betroffenen Landwirte nicht erstattet. Die Bauern kämpfen mit Todesfällen und Fehlgeburten in ihren Herden. Beim Kälberverkauf müssen sie daher Umsatzeinbußen hinnehmen.
Die Regierung kündigte an, bis Ende der Woche über die Unterstützung zu entscheiden, nachdem sich die Gewerkschaft am Montagabend mit Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau getroffen hatte. Die Landwirte fordert eine Debatte über:
Das Landwirtschaftsministerium versichert, dass der Green Deal nicht aufgegeben werde. Der Regierung in Paris läge zudem daran, dass der Vorschlag für Neue Genomische Techniken umgesetzt wird. Über das Gesetz stimmt am Mittwoch der Umweltausschuss des EU-Parlaments ab.
Die französische Regierung ist seit mehreren Tagen in Alarmbereitschaft und hat beschlossen, ihren Gesetzentwurf zur Landwirtschaft um “einige Wochen” zu verschieben. So soll versucht werden, auf die Wut der Bauern zu reagieren. Attal und Fesneau stehen an vorderster Front und versuchen, den politischen Unmut zu entschärfen, der bei der Europawahl Stimmverluste bedeuten könnte. Staatschef Emmanuel Macron wird die Landwirtschaftsmesse besuchen, die ab dem 24. Februar in Paris stattfindet – ein Muss in der französischen Politik.
Das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) schätzt, dass die Landwirtschaft 2023 in Frankreich einen Umsatz von insgesamt 95,5 Milliarden Euro gemacht hat. Das ist etwa 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2021 lag der Wert noch bei 81,6 Milliarden Euro. Frankreichs Anteil an der Agrarproduktion der EU liegt bei 17 Prozent. Es ist das Mitgliedsland mit der größten Agrarproduktion vor Deutschland und Italien. Unterm Strich stiegen die Umsätze über die Dauer von zwei Jahren. Treiber war auch der Preisanstieg bei den Agrarrohstoffen.
Die jüngsten Zahlen des INSEE zeigen auch, dass sich die Gesamtsituation der Agrarbetriebe 2023 nicht verbessert hat. Der Anstieg der Kosten, insbesondere durch hohe Energie- und Düngemittelpreise, setzte sich fort, auch wenn die Teuerungsrate geringer war als im Vorjahr. Das Durchschnittseinkommen der Landwirte dürfte daher fallen. Innerhalb von 20 Jahren ist Frankreich vom 2. auf den 5. Platz der weltweiten Agrarexporteure zurückgefallen.
Die französischen Proteste laufen parallel zu den Protesten in Rumänien, den Niederlanden, Polen, Litauen und Deutschland. Arnaud Rousseau verweist auf den Green Deal, dessen “Vision eindeutig rückwärtsgewandt” sei, da er besage, “dass wir unsere Produktion in Europa zu einem Zeitpunkt senken müssen, während die Importe explodierten”. Besonders im Visier hat er die “Farm to Fork”-Strategie, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine infrage gestellt wird. Landwirte verstünden nicht mehr den Sinn der Maßnahmen, sagt der FNSEA-Präsident. Als Konsequenz darauf herrsche “Unverständnis” darüber, was von den Landwirten verlangt werde.
Rousseau prangert mangelnde “Kohärenz” der europäischen Entscheidungen an: Man könne nicht auf der einen Seite Handelsabkommen schließen, durch die Produkte importiert würden, die nicht den europäischen Produktionsbedingungen entsprechen. Und auf der anderen Seite von den Bauern Produktionsbedingungen verlangen, die die Branche überfordere. Insbesondere, da die französische Landwirtschaft schon heute als sehr nachhaltig anerkannt sei, mahnt Rousseau.
Politik und Poesie, das sind zwei Tätigkeitsfelder, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Doch Eva van de Rakt weiß die beiden zu verbinden. Die Leiterin des Referats EU und Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte 2019 ihren deutsch-tschechischen Gedichtband “Unter Oberflächen / Pod povrchy“. Die Vorstellung, dass dafür zwei separierte Parallelleben notwendig wären - Diskutieren am Tag, Dichten in der Nacht – erscheint van de Rakt ganz abwegig. Die Gedichte reflektierten ohne Frage einen Teil ihres tagtäglichen Schaffens, und nicht etwa ein abgesondertes Refugium, sagt sie.
Die Möglichkeiten der Kunst, erklärt die ausgebildete Tanzpädagogin, erweitere und schärfe den Blick, öffne ihn für die Vielfalt der Wirklichkeit. So gesehen sei die Poesie, zumindest ihrer Dynamik nach, dann doch überraschend nah an der politischen Bildung: “Die Bewegung, das Bewegtsein, aber auch das stetige Beobachten und Hinterfragen – all das kann in Gedichten zum Ausdruck kommen.”
Es kommt darum auch nicht von ungefähr, dass die politische Stiftung, für die van de Rakt seit 2001 arbeitet, die deutschlandweit einzige ist, die nach einem Schriftsteller benannt worden ist. Nach vier Jahren als Büroleiterin in Brüssel ist sie nun zuständig für die politisch-strategische Ausrichtung des Referats EU und Nordamerika, für das sie ein Team in Berlin, sowie sieben Büros im Ausland betreut. Sie und ihre Mitarbeitenden sind damit beauftragt, politische Zielsetzungen auszuarbeiten, die nachhaltige Wirkung versprechen: “Wir haben das Privileg, dass wir nicht auf tagespolitische Ereignisse reagieren müssen.”
Dabei haben sich für sie vier Themen als die zentralen Aufgaben der Zukunft herauskristallisiert: Die sozialökologische Transformation, die Zukunft des europäischen Projekts, die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Pflege der transatlantischen Beziehungen. Bearbeiten lassen sich diese Themen in Strategiepapieren und Langzeitstudien, aber auch in Diskussionsveranstaltungen, Konferenzen und Atlanten, mittels derer die Heinrich-Böll-Stiftung größere Breitenwirkung anstrebt.
Neben diesen in der Öffentlichkeit ausgetragenen Angelegenheiten stehen aber auch vertrauliche Formate: “Wir beobachten schrumpfende Handlungsspielräume für Partnerorganisationen, denen wir geschützte Räume zur Vernetzung und Strategieentwicklung bieten.” Das betreffe nicht nur Verbündete von außerhalb der EU, auch innerhalb der EU ist die Situation vielerorts so verschärft, dass unter Druck gesetzte Stimmen nach Hilfe fragen müssen.
Eine der großen Fragen, die van de Rakt derzeit umtreibt, ist, wieso die von autoritären Regimen ausgehenden geopolitischen Risiken so lange ignoriert werden konnten und wie sich dies in Zukunft vermeiden lässt. Dafür muss der Finger auch dorthin gelegt werden, wo es weh tut, etwa auf die anti-demokratischen Tendenzen, die im Moment innerhalb der EU an Momentum gewinnen. Ohne eine Stärkung der EU sei es nur schwer vorstellbar, wie sich die europäischen Demokratien langfristig stabilisieren ließen: “Der Ernst der Lage ist trotz einer überall spürbaren Verrohung der politischen Kultur und trotz der Angriffe auf unsere Demokratien immer noch nicht bei allen angekommen.”
Bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 drohe ein Rechtsruck, der hohe Risiken für die Zukunft der EU zur Folge haben könnte, sagt van de Rakt. Es komme nun darauf an, dass alle demokratische Parteien Verantwortung übernehmen und Allianzen bilden, um gemeinsam europäische Werte zu verteidigen.
Die nötige Fahrtrichtung steht van de Rakt klar vor Augen. Sie wirbt für eine EU, die sich glaubwürdig und solidarisch für demokratische und sozialökologische Anliegen einsetzt. Das betrifft von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Migration, Klima und Energie fast alle Themenfelder.
Institutionelle Reformen hält van de Rakt hierbei für unumgänglich: “Die EU muss in vielen Bereichen handlungsfähiger und fit für zukünftige Erweiterungsrunden werden, wenn sie global nicht an Bedeutung verlieren will.” Doch hierfür müsse auch eine gemeinsame und respektvolle Sprache gefunden werden, die alle Beteiligten an Projekte solchen Ausmaßes glauben lässt. Mit den Gedichtbänden in der Aktentasche ist Eva van de Rakt für diese Herausforderungen bestens gewappnet. Julius Schwarzwälder
die EU-Kommission lässt die Hoffnung nicht fahren, die Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten doch noch zu einem guten Ende zu führen. “Der Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur vor dem Ende dieses Mandats ist in Reichweite”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Man arbeite daran, diese Gelegenheit “von großer geopolitischer Bedeutung” zu ergreifen.
Die Kommission hatte sich Anfang Dezember bereits kurz vor dem Ziel gewähnt. Doch dann beschloss der scheidende argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández, die Entscheidung seinem Nachfolger Javier Milei zu überlassen. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, doch inzwischen laufen sie wieder. Ob es diesmal gelingt, hängt aber nicht nur am Populisten Milei: Auch Emmanuel Macron hat erhebliche Bedenken – nicht zuletzt wegen der heimischen Bauern, die ohnehin schon auf den Barrikaden sind, wie Sie in der Analyse meiner Kollegin Claire Stam nachlesen können.
Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.
Umso mehr überrascht es, dass die Kommission davon ausgeht, CCS schon zeitnah zur Dekarbonisierung von Gas- und Kohlekraftwerken einsetzen zu müssen. Derzeit spielt CCS in der Energiewirtschaft praktisch keine Rolle. Schon 2040 müssten in der EU aber 26 bis 41 Millionen Tonnen CO₂ aus fossilen Kraftwerken abgeschieden werden. Ab 2050 müssten es sogar 55 Millionen Tonnen jährlich sein. Das geht aus einem Entwurf der Folgenabschätzung der Kommission zum Klimaziel 2040 vor, der Table.Media in Teilen vorliegt.
Insgesamt sollen laut dem 120-seitigen ersten Teil der Folgenabschätzung ab 2050 rund 450 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr abgeschieden werden aus:
Das abgeschiedene CO₂ soll anschließend unterirdisch gespeichert (247 Millionen Tonnen CO₂), für die Produktion von E-Fuels (147) oder für die Herstellung synthetischer Materialien (59) verwendet werden.
Für die Folgenabschätzung hat die Kommission drei Szenarien untersucht. Das mittlere bedeutet eine CO₂-Minderung um 88 Prozent bis 2040, die am unteren Ende dessen liegt, was Experten laut Kommission noch für geeignet halten, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben. Es entspricht einem Current-Policy-Szenario, in dem Klimagesetze aus dem Green Deal weiter gelten. Das untere Szenario entspricht demgegenüber einer linearen CO₂-Reduktion, die bis 2040 rund 78 Prozent entsprechen würde.
Das dritte Szenario, das in der Folgenabschätzung favorisiert wird, würde eine CO₂-Minderung um 92 Prozent bis 2040 bedeuten. Bemerkenswert ist dies deshalb, weil die Kommission am 6. Februar nach jüngsten Berichten nur ein CO₂-Ziel von 90 Prozent vorschlagen wird.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien würde Europa der Analyse zufolge auch deutlich unabhängiger von Energieeinfuhren machen. Bisweilen wird dagegen argumentiert, Europa werde künftig zu einem Großteil auf Wasserstoff von anderen Kontinenten angewiesen sein.
Nach der Folgenabschätzung wird die Abhängigkeit von Energieimporten aber von aktuell 61 Prozent auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2050 sinken – mehr als die Hälfte davon für die stoffliche Nutzung etwa in der Chemieindustrie. Bis die Einfuhren von CO₂-armem Wasserstoff eine nennenswerte Größenordnung erreichen, wird es nach Ansicht der Kommission noch lange dauern: “Die Einfuhren von RFNBOs [renewable fuels of non-biological origin] nehmen nach 2035 zu, aufgrund der immer noch relativ hohen Kosten aber nur in geringen Mengen.”
Allerdings hat die Entwicklung auch eine Kehrseite: “Die hohe Nachfrage nach erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und neuen Technologien kann zu neuen Abhängigkeiten von Rohstoff- oder Technologieimporten aus Nicht-EU-Ländern führen”. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind bereits wichtige Gesetze auf dem Weg – allen voran der Critical Raw Materials Act und der Net-Zero Industry Act.
Synthetische Kraft- und Brennstoffe würden selbst zur Mitte des Jahrhunderts nur einen Anteil von sieben Prozent des Endenergieverbrauchs (39 Mtoe) ausmachen. Allerdings müsste der Hochlauf im favorisierten Pfad mit einer CO₂-Reduktion um 92 Prozent bis 2040 deutlich beschleunigt werden. Der Anteil von E-Fuels läge dann bei fünf Prozent (30 Mtoe) gegenüber drei Prozent (18 Mtoe) bei der CO₂-Minderung nach dem Current-Policy-Pfad.
Der weitaus überwiegende Teil der E-Fuels wird voraussichtlich im Verkehr benötigt, denn zu immer wieder kursierenden Meinungen, Wasserstoff für das Heizen von Gebäuden nutzen zu können, hat die Kommission eine eindeutige Meinung: “Der Verbrauch von RFNBOs im Gebäudesektor bleibt während des gesamten Zeitraums begrenzt.”
Der Landnutzungssektor (LULUCF) soll bei einem 90-Prozent-Reduktionsziel für 2040 bereits 317 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente im Jahr speichern. Für 2050 plant die Kommission mit 333 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange wie nötig” durchgeführt, warnt der Präsident der größten französischen Agrargewerkschaft.
Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel: Die französischen Landwirte protestieren gegen das Ende der Steuerbefreiung für Agrardiesel, mit dem Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen angetrieben werden. Sie fürchten, dass der Preis im Laufe des Januars um 20 Cent von 1 Euro auf etwa 1,20 Euro pro Liter steigt. Außerdem fordern sie finanzielle Unterstützung vom Staat, da sich die epizootische hämorrhagische Krankheit, die die Rinderzucht vor allem im Südwesten des Landes befällt, weiter ausbreitet. Bisher wurden die Tierarztkosten der betroffenen Landwirte nicht erstattet. Die Bauern kämpfen mit Todesfällen und Fehlgeburten in ihren Herden. Beim Kälberverkauf müssen sie daher Umsatzeinbußen hinnehmen.
Die Regierung kündigte an, bis Ende der Woche über die Unterstützung zu entscheiden, nachdem sich die Gewerkschaft am Montagabend mit Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau getroffen hatte. Die Landwirte fordert eine Debatte über:
Das Landwirtschaftsministerium versichert, dass der Green Deal nicht aufgegeben werde. Der Regierung in Paris läge zudem daran, dass der Vorschlag für Neue Genomische Techniken umgesetzt wird. Über das Gesetz stimmt am Mittwoch der Umweltausschuss des EU-Parlaments ab.
Die französische Regierung ist seit mehreren Tagen in Alarmbereitschaft und hat beschlossen, ihren Gesetzentwurf zur Landwirtschaft um “einige Wochen” zu verschieben. So soll versucht werden, auf die Wut der Bauern zu reagieren. Attal und Fesneau stehen an vorderster Front und versuchen, den politischen Unmut zu entschärfen, der bei der Europawahl Stimmverluste bedeuten könnte. Staatschef Emmanuel Macron wird die Landwirtschaftsmesse besuchen, die ab dem 24. Februar in Paris stattfindet – ein Muss in der französischen Politik.
Das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) schätzt, dass die Landwirtschaft 2023 in Frankreich einen Umsatz von insgesamt 95,5 Milliarden Euro gemacht hat. Das ist etwa 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2021 lag der Wert noch bei 81,6 Milliarden Euro. Frankreichs Anteil an der Agrarproduktion der EU liegt bei 17 Prozent. Es ist das Mitgliedsland mit der größten Agrarproduktion vor Deutschland und Italien. Unterm Strich stiegen die Umsätze über die Dauer von zwei Jahren. Treiber war auch der Preisanstieg bei den Agrarrohstoffen.
Die jüngsten Zahlen des INSEE zeigen auch, dass sich die Gesamtsituation der Agrarbetriebe 2023 nicht verbessert hat. Der Anstieg der Kosten, insbesondere durch hohe Energie- und Düngemittelpreise, setzte sich fort, auch wenn die Teuerungsrate geringer war als im Vorjahr. Das Durchschnittseinkommen der Landwirte dürfte daher fallen. Innerhalb von 20 Jahren ist Frankreich vom 2. auf den 5. Platz der weltweiten Agrarexporteure zurückgefallen.
Die französischen Proteste laufen parallel zu den Protesten in Rumänien, den Niederlanden, Polen, Litauen und Deutschland. Arnaud Rousseau verweist auf den Green Deal, dessen “Vision eindeutig rückwärtsgewandt” sei, da er besage, “dass wir unsere Produktion in Europa zu einem Zeitpunkt senken müssen, während die Importe explodierten”. Besonders im Visier hat er die “Farm to Fork”-Strategie, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine infrage gestellt wird. Landwirte verstünden nicht mehr den Sinn der Maßnahmen, sagt der FNSEA-Präsident. Als Konsequenz darauf herrsche “Unverständnis” darüber, was von den Landwirten verlangt werde.
Rousseau prangert mangelnde “Kohärenz” der europäischen Entscheidungen an: Man könne nicht auf der einen Seite Handelsabkommen schließen, durch die Produkte importiert würden, die nicht den europäischen Produktionsbedingungen entsprechen. Und auf der anderen Seite von den Bauern Produktionsbedingungen verlangen, die die Branche überfordere. Insbesondere, da die französische Landwirtschaft schon heute als sehr nachhaltig anerkannt sei, mahnt Rousseau.
Politik und Poesie, das sind zwei Tätigkeitsfelder, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Doch Eva van de Rakt weiß die beiden zu verbinden. Die Leiterin des Referats EU und Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte 2019 ihren deutsch-tschechischen Gedichtband “Unter Oberflächen / Pod povrchy“. Die Vorstellung, dass dafür zwei separierte Parallelleben notwendig wären - Diskutieren am Tag, Dichten in der Nacht – erscheint van de Rakt ganz abwegig. Die Gedichte reflektierten ohne Frage einen Teil ihres tagtäglichen Schaffens, und nicht etwa ein abgesondertes Refugium, sagt sie.
Die Möglichkeiten der Kunst, erklärt die ausgebildete Tanzpädagogin, erweitere und schärfe den Blick, öffne ihn für die Vielfalt der Wirklichkeit. So gesehen sei die Poesie, zumindest ihrer Dynamik nach, dann doch überraschend nah an der politischen Bildung: “Die Bewegung, das Bewegtsein, aber auch das stetige Beobachten und Hinterfragen – all das kann in Gedichten zum Ausdruck kommen.”
Es kommt darum auch nicht von ungefähr, dass die politische Stiftung, für die van de Rakt seit 2001 arbeitet, die deutschlandweit einzige ist, die nach einem Schriftsteller benannt worden ist. Nach vier Jahren als Büroleiterin in Brüssel ist sie nun zuständig für die politisch-strategische Ausrichtung des Referats EU und Nordamerika, für das sie ein Team in Berlin, sowie sieben Büros im Ausland betreut. Sie und ihre Mitarbeitenden sind damit beauftragt, politische Zielsetzungen auszuarbeiten, die nachhaltige Wirkung versprechen: “Wir haben das Privileg, dass wir nicht auf tagespolitische Ereignisse reagieren müssen.”
Dabei haben sich für sie vier Themen als die zentralen Aufgaben der Zukunft herauskristallisiert: Die sozialökologische Transformation, die Zukunft des europäischen Projekts, die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Pflege der transatlantischen Beziehungen. Bearbeiten lassen sich diese Themen in Strategiepapieren und Langzeitstudien, aber auch in Diskussionsveranstaltungen, Konferenzen und Atlanten, mittels derer die Heinrich-Böll-Stiftung größere Breitenwirkung anstrebt.
Neben diesen in der Öffentlichkeit ausgetragenen Angelegenheiten stehen aber auch vertrauliche Formate: “Wir beobachten schrumpfende Handlungsspielräume für Partnerorganisationen, denen wir geschützte Räume zur Vernetzung und Strategieentwicklung bieten.” Das betreffe nicht nur Verbündete von außerhalb der EU, auch innerhalb der EU ist die Situation vielerorts so verschärft, dass unter Druck gesetzte Stimmen nach Hilfe fragen müssen.
Eine der großen Fragen, die van de Rakt derzeit umtreibt, ist, wieso die von autoritären Regimen ausgehenden geopolitischen Risiken so lange ignoriert werden konnten und wie sich dies in Zukunft vermeiden lässt. Dafür muss der Finger auch dorthin gelegt werden, wo es weh tut, etwa auf die anti-demokratischen Tendenzen, die im Moment innerhalb der EU an Momentum gewinnen. Ohne eine Stärkung der EU sei es nur schwer vorstellbar, wie sich die europäischen Demokratien langfristig stabilisieren ließen: “Der Ernst der Lage ist trotz einer überall spürbaren Verrohung der politischen Kultur und trotz der Angriffe auf unsere Demokratien immer noch nicht bei allen angekommen.”
Bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 drohe ein Rechtsruck, der hohe Risiken für die Zukunft der EU zur Folge haben könnte, sagt van de Rakt. Es komme nun darauf an, dass alle demokratische Parteien Verantwortung übernehmen und Allianzen bilden, um gemeinsam europäische Werte zu verteidigen.
Die nötige Fahrtrichtung steht van de Rakt klar vor Augen. Sie wirbt für eine EU, die sich glaubwürdig und solidarisch für demokratische und sozialökologische Anliegen einsetzt. Das betrifft von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Migration, Klima und Energie fast alle Themenfelder.
Institutionelle Reformen hält van de Rakt hierbei für unumgänglich: “Die EU muss in vielen Bereichen handlungsfähiger und fit für zukünftige Erweiterungsrunden werden, wenn sie global nicht an Bedeutung verlieren will.” Doch hierfür müsse auch eine gemeinsame und respektvolle Sprache gefunden werden, die alle Beteiligten an Projekte solchen Ausmaßes glauben lässt. Mit den Gedichtbänden in der Aktentasche ist Eva van de Rakt für diese Herausforderungen bestens gewappnet. Julius Schwarzwälder
