ausgerechnet die Kommission hat es womöglich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht so ernst genommen. Das könnte unter dem Strich herauskommen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein Urteil verkündet. Ein Münchner hatte geklagt und will 1.200 Euro Schadenersatz.
Darum geht es: Die Kommission hatte die Bürger im ersten Mandat von Ursula von der Leyen einbinden wollen bei der Konferenz zur Zukunft der EU. Die Generaldirektion Digit hatte einen Drittanbieter beauftragt, die Kommunikation auf digitalem Wege sicherzustellen, also für die entsprechende Webseite der Kommission die Server anzumieten und die Hardware bereitzustellen.
Im “Kleingedruckten”, im Data Protection Record, hatte die Kommission versprochen, dass die Daten der Bürger die EU nicht verlassen. Das geschah aber. An die IP-Adresse des Klägers ging eine Antwort, die von einem Webserver aus den USA ausgeliefert worden war.
Hintergrund ist, dass die Digit den Auftrag an einen Dienstleister vergeben hatte, der eine Tochterfirma des US-Unternehmens Amazon ist. Vermutlich war bei dem Abschluss des Vertrages versäumt worden, Amazon-Webservices dazu zu verpflichten, dass die Daten in der EU bleiben. Sollte das Verfahren so ausgehen wie Beobachter erwarten, wäre das nicht nur eine Blamage für die Kommission. Sie müsste wohl auch Konsequenzen ziehen und sich selbst neue Regeln für die Kommunikation mit den Europäern geben.
Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Stress mit der DSGVO.
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.
Die Bestimmung ist vor allem mit Blick auf die europäischen Umweltregulierungen in das Abkommen eingefügt worden. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass eine EU-Umweltverordnung sich so stark auf die Mercosur-Exporte in die EU auswirken würde, dass die zusätzlichen Einfuhrquoten für Rindfleisch den südamerikanischen Landwirten gar nichts nützten, könnte Mercosur den Streitschlichtungsmechanismus anrufen.
“In einem Schiedsverfahren wird dann festgestellt, ob die Rechte einer Partei durch eine Handelsmaßnahme der anderen Partei zunichtegemacht oder beeinträchtigt wurden”, erklärt Handelsrechtsexperte David Kleimann vom Thinktank ODI Europe. Wenn dies der Fall sei, müsse die Gegenpartei eine Entschädigung anbieten. “Kommt es zu keiner Einigung über eine Entschädigung, kann der Beschwerdeführer berechtigt sein, angemessene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“
Laut Kleimann entspricht dieser Teil des Abkommens den Bestimmungen der Nichtverstoßbeschwerde (“non-violation complaints”) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO. Die EU fügt diese Passagen laut EU-Beamten aber normalerweise nicht in ihre Handelsabkommen ein.
Die Frage ist nun, ob sich diese Bestimmung auch auf politisch brisante Dossiers wie die Entwaldungsverordnung (EUDR) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anwenden lässt.
Stéphanie Kpenou und Mathilde Dupré vom Veblen Institut, einem Thinktank für die ökologische Transformation, weisen in ihrer Analyse des Verhandlungstexts darauf hin, dass die Definition im Abkommen explizit auch Maßnahmen umfasst, die zum Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses “noch nicht vollständig implementiert” gewesen seien. Auch die brasilianische Regierung scheint den Text so zu interpretieren, dass EU-Regulierungen in den Anwendungsbereich fallen, die nach 2019 beschlossen wurden und deren Implementierung sich negativ auf die brasilianischen Exporte auswirken könnten.
In ihrer offiziellen Kommunikation argumentiert die Kommission: “Der Ausgleichsmechanismus betrifft nur die handelsbezogenen Auswirkungen von Maßnahmen, die der Antragsteller bei Verhandlungsabschluss nicht hätte erwarten können.” Die auf Rechtsfragen spezialisierte Umwelt-NGO Client Earth sagt jedoch, dass dies so nicht im Abkommenstext stehe. Es gäbe “ein echtes Risiko”, dass handelsbezogene Effekte der Entwaldungsverordnung die Basis eines Disputs im Mercosur-Abkommen bilden würden.
Kommissionsbeamte geben zu, dass der erweiterte Anwendungsbereich notwendig war, um die Zustimmung der Mercosur-Staaten für das Abkommen zu gewinnen. Aber in der Kommission geht man davon aus, dass man sich dennoch vor Klagen mit Bezug auf die Entwaldungsverordnung abgesichert hat. Im Annex des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, weitere Entwaldung zu verhindern.
Die Entwaldungsverordnung könne nur dann zu einem Problem für die Mercosur-Exporte in die EU werden, so die Überlegung in der Kommission, wenn die Mercosur-Staaten weiterhin Entwaldung betrieben. Dies stünde aber im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mercosur-Staaten unter dem Handelsabkommen. In der Logik der Kommission hätte eine Klage der Mercosur-Staaten dank dieses Widerspruchs einen schweren Stand.
Falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert und in Kraft treten sollte, wird der Streitschlichtungsmechanismus die Frage des Anwendungsbereichs final aufklären müssen. “Häufig sind sich die Verhandlungspartner über die Auslegung von Klauseln uneinig und überlassen die endgültige Festlegung dem Streitschlichtungsmechanismus, insbesondere wenn diese Bestimmungen mit erheblichem politischem Nachdruck bekämpft wurden”, sagte Kleimann Table.Briefings.
Auch wenn die juristische Klärung noch auf sich warten lässt: Klar ist jetzt schon, dass der sogenannte Ausgleichsmechanismus in der anstehenden Ratifizierungsdebatte einer der wichtigen politischen Streitpunkte darstellen wird.
Das Weihnachtsfest brachte für zigtausend Bulgaren und Bulgarinnen eine wenig schöne Bescherung. Schneefälle ließen in westlichen Regionen des Balkanlandes Bäume auf Stromleitungen stürzen. Der regionale Stromnetzbetreiber Elektrohold verfügte über zu wenige Einsatzkräfte, um die Stromversorgung zügig wiederherzustellen. Viele Bulgaren erlebten den Jahreswechsel so ohne Elektrizität. Prekär war die Lage in Ortschaften im Balkangebirge, in denen elektrische Pumpen die Wasserversorgung sicherstellen.
In Situationen wie diesen geraten für gewöhnlich die regionalen Stromversorger in die Kritik. Der Vorwurf lautet, sie investierten zu wenig in die Modernisierung und Zuverlässigkeit ihrer Stromnetze. Ihrerseits verweisen sie auf die seit Jahren aus politischen Gründen verzögerte Strommarktliberalisierung. Die regulierten Strompreise für Privathaushalte, so argumentieren sie, erlaubten nur begrenzte Investitionen in die energetische Infrastruktur.
Nun hat die staatliche “Kommission zur Regulierung von Elektrizität und Wasser” (KEWR) den Preis für private Verbraucher zum Jahresbeginn zwar um knapp neun Prozent erhöht, er zählt aber immer noch zu den niedrigsten in der Europäischen Union. Nach dem Sturz der letzten regulären Regierung im Frühjahr 2024 verschoben Bulgariens Abgeordnete aus wahltaktischen Erwägungen die für den Juli 2024 angesetzte sechsmonatige Übergangsperiode zur Freigabe der Preise für Privathaushalte um ein weiteres Jahr.
Bulgarien galt lange Jahre als führender Stromlieferant auf dem Balkan; nach der Abschaltung einiger Kohlekraftwerke und aufgrund zu geringer Niederschläge für die Elektrizitätserzeugung großer Wasserkraftwerke wurde es im vergangenen Jahr aber selbst zum Nettoimporteur und bezog einen Teil seiner Elektrizität aus Griechenland.
“Einer der äußeren Faktoren, der ganz Europa schadet, sind Russlands brutale Attacken gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine”, erklärte KEWR-Vorsitzender Ivan Ivanov am Jahresende 2024 zur Begründung der Strompreissteigerung für Privatverbraucher. “Die Zerstörung der ukrainischen Kapazitäten“, so argumentierte er, “debalanciert die Märkte, was aufgrund der schwachen Verknüpfung von West- und Osteuropa zur Erhöhung der Preise in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn führt. So ist der prognostizierte Marktpreis von 173 BGN (ca. 88 €) nun auf 220 BGN (ca. 114 €) zu korrigieren”.
Das Bulgarische Energie- und Bergbauforum (BEMF) hatte bereits zuvor vor einem “möglichen Stromregime im bevorstehenden Winter” gewarnt, sollte die Ukraine ihr wachsendes Defizit nicht länger durch Stromimporte aus seinen Nachbarländern decken können, sondern Elektrizität aus der Balkanregion benötigen. Gemeint sind damit kontrollierte Stromabschaltungen.
Nach über eintausend Tagen Krieg gilt das Energiesystem der Ukraine als zur Hälfte zerstört. Zuletzt attackierte Russland im November und Dezember 2024 gezielt ukrainische Kraftwerke und Netzinfrastruktur mit Raketen und Drohnen. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine Angaben des Kyjiwer Beratungsunternehmens ExPro zufolge ihre Stromeinfuhren auf 4,4 Terawattstunden (TWh) mehr als verfünffacht. Danach bezog sie im Dezember 2024 gut zweieinhalbmal mehr Strom aus dem Ausland als im Vormonat.
Selbst in Griechenland, das sich durch Inbetriebnahme moderner Gaskraftwerke vom Nettoimporteur zum regionalen Stromlieferanten gemausert hat, weckt der absehbare Einfuhrbedarf der Ukraine Befürchtungen vor exorbitanten und zuweilen rational kaum nachvollziehbaren Strompreissteigerungen. So warnte Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im September 2024 in einem Brief vor einer “regionalen Krise auf dem Balkan” und forderte Gegenmaßnahmen durch mehr europäische Kompetenzen zur Wettbewerbsaufsicht im Stromsektor.
Zudem forderte der griechische Regierungschef einen “Schub neuer Stromleitungen”, um die südosteuropäischen Stromnetze besser mit den mittel- und westeuropäischen zu verknüpfen und “ausreichende Stromtransfers innerhalb der EU” zu ermöglichen, damit die Auswirkungen der Stromexporte in die Ukraine “nicht nur von einigen Ländern wahrgenommen werden”.
Noch im Oktober hatte die damalige Energiekommissarin Kadri Simson allerdings erklärt, die Probleme in der Ukraine seien nicht die Ursache für die starken Preissprünge in Südosteuropa im Sommer gewesen. Wegen der stark beschädigten Leitungen seien die Exporte in den Wochen vor dem Energierat im Oktober sogar zurückgegangen, hatte Budapests Energiestaatssekretär Attila Steiner für die Ratspräsidentschaft gesagt. Mit Manuel Berkel
Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der Rolle der Desinformationsschleudern.
Sicherheit lässt sich so nicht herstellen und Selbstvertrauen in die Lösungskompetenz einer wehrhaften Demokratie sieht in jedem Falle anders aus. Vertrauen in staatliche Institutionen bricht weg, wenn zwar viel lamentiert wird über die zersetzende Kraft von Fake News, aber keinerlei politisches Handlungsmuster erkennbar wird, das dem entgegenwirkt. Stattdessen wird den Bürgern und Bürgerinnen ans Herz gelegt, endlich wieder mündig zu werden und bitte endlich wieder die “Wahrheit” zu glauben, am besten mithilfe der Tagesschau.
Der Bundestagswahlkampf bietet uns als Gesellschaft die Chance, den Umgang mit Desinformation zu ändern und den sicherheitspolitischen Fokus zu verschieben. Vielleicht ist ein Blick in die Zusammenhänge erfolgreichen Kommunikationsmanagements hilfreich, um die Problemlage besser zu verstehen. Im Anschluss müsste man sich nicht mehr mit der Sisyphusarbeit einer unendlichen Suche nach Bots, Trollen und Fakes aufhalten, sondern könnte tatsächlich an der demokratischen Resilienz unserer Demokratie arbeiten.
Im eigentlichen Wortsinn meint kommunikative Resilienz nämlich, dass destruktive strategische Kommunikation wirkungslos bleibt, gerade wenn sie bis in die Köpfe der Menschen durchdringen kann, also kein Schutzschirm existiert, der populistische Parolen aus der Social-Media-Blase fischt. Resilienz meint eine innere, kognitiv-affektive Widerstandskraft, nicht eine von außen durch Diskursverbote oktroyierte.
Schematheorie und Minimalgruppenprinzip zeigen uns, dass Menschen ihre Meinungen und Überzeugungen aufgrund von einfachen, aber effektiven Erzählungen bilden. Die Theorie der sozialen Identität unterstreicht die Bedeutung von Gruppenzugehörigkeit und Identität bei der Formung unserer politischen Einstellungen. Wir Menschen sehnen uns nach Zugehörigkeit. Daher müssen wir Geschichten erzählen, die mitreißen, weitererzählbar sind und die Hoffnung auf ein gutes, erstrebenswertes “Ende” beinhalten. Dabei geht es um präventiv wirkende Glaubwürdigkeit, nicht um mittels Faktenchecks reaktiv hergestellte absolute Wahrheiten.
Realität entsteht durch Kommunikation. Ist unsere eigene Geschichte stark und stark erzählt, mit allen legitimen Mitteln der Dramaturgie über relevante Kanäle hinweg in Formaten, die Menschen verstehen können, erübrigt sich die panische Reaktion auf jede Desinformationskampagne.
Gelingen kann dies mit einem anschlussfähigen, attraktiven und glaubwürdigen Programm zur Gestaltung der Zukunft aller – im Sinne eines großen Gesellschaftsentwurfs, wo “wir” stehen und wo “wir” hinwollen. Nicht zuletzt hilft es auch, wenn staatliches Handeln funktional ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anders ausgedrückt: Das Angebot muss stimmen, dann steigt auch die Nachfrage.
Die kommende Bundestagswahl ist nicht nur eine Wahl zwischen verschiedenen politischen Programmen, sondern auch eine Wahl zwischen verschiedenen Erzählungen von Deutschland und Europa. Wir haben die Chance, eine starke, demokratiefördernde Erzählung zu bieten, die uns resilient gegen die Angriffe von Desinformations-Kampagnen macht, die Sicherheit schafft. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind nur deswegen erfolgreich, weil die Politik es verlernt hat, sich auf dieses Gravitationsfeld zu besinnen.
Keine Frage: Die Bots und Trollfabriken sind real, und sie versuchen, massiv Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit zu nehmen. An der Tatsache, dass sie Erfolg haben, sind wir jedoch selbst schuld. Es heißt ja nicht umsonst “Zielgruppe” und Kommunikations-“Wirkung”. Wir müssen den Gegner also nicht “erschießen”, Botnetzwerke abschalten, Trollfabriken schließen – wir müssen selbst besser “treffen“.
Prof. Dr. Natascha Zowislo-Grünewald ist seit 2010 Professorin für Unternehmenskommunikation an der Universität der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen “cognitive warfare”, Resilienz und Kommunikation im Spannungsfeld von Politik, Medien und Gesellschaft.
ausgerechnet die Kommission hat es womöglich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht so ernst genommen. Das könnte unter dem Strich herauskommen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein Urteil verkündet. Ein Münchner hatte geklagt und will 1.200 Euro Schadenersatz.
Darum geht es: Die Kommission hatte die Bürger im ersten Mandat von Ursula von der Leyen einbinden wollen bei der Konferenz zur Zukunft der EU. Die Generaldirektion Digit hatte einen Drittanbieter beauftragt, die Kommunikation auf digitalem Wege sicherzustellen, also für die entsprechende Webseite der Kommission die Server anzumieten und die Hardware bereitzustellen.
Im “Kleingedruckten”, im Data Protection Record, hatte die Kommission versprochen, dass die Daten der Bürger die EU nicht verlassen. Das geschah aber. An die IP-Adresse des Klägers ging eine Antwort, die von einem Webserver aus den USA ausgeliefert worden war.
Hintergrund ist, dass die Digit den Auftrag an einen Dienstleister vergeben hatte, der eine Tochterfirma des US-Unternehmens Amazon ist. Vermutlich war bei dem Abschluss des Vertrages versäumt worden, Amazon-Webservices dazu zu verpflichten, dass die Daten in der EU bleiben. Sollte das Verfahren so ausgehen wie Beobachter erwarten, wäre das nicht nur eine Blamage für die Kommission. Sie müsste wohl auch Konsequenzen ziehen und sich selbst neue Regeln für die Kommunikation mit den Europäern geben.
Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Stress mit der DSGVO.
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.
Die Bestimmung ist vor allem mit Blick auf die europäischen Umweltregulierungen in das Abkommen eingefügt worden. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass eine EU-Umweltverordnung sich so stark auf die Mercosur-Exporte in die EU auswirken würde, dass die zusätzlichen Einfuhrquoten für Rindfleisch den südamerikanischen Landwirten gar nichts nützten, könnte Mercosur den Streitschlichtungsmechanismus anrufen.
“In einem Schiedsverfahren wird dann festgestellt, ob die Rechte einer Partei durch eine Handelsmaßnahme der anderen Partei zunichtegemacht oder beeinträchtigt wurden”, erklärt Handelsrechtsexperte David Kleimann vom Thinktank ODI Europe. Wenn dies der Fall sei, müsse die Gegenpartei eine Entschädigung anbieten. “Kommt es zu keiner Einigung über eine Entschädigung, kann der Beschwerdeführer berechtigt sein, angemessene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“
Laut Kleimann entspricht dieser Teil des Abkommens den Bestimmungen der Nichtverstoßbeschwerde (“non-violation complaints”) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO. Die EU fügt diese Passagen laut EU-Beamten aber normalerweise nicht in ihre Handelsabkommen ein.
Die Frage ist nun, ob sich diese Bestimmung auch auf politisch brisante Dossiers wie die Entwaldungsverordnung (EUDR) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anwenden lässt.
Stéphanie Kpenou und Mathilde Dupré vom Veblen Institut, einem Thinktank für die ökologische Transformation, weisen in ihrer Analyse des Verhandlungstexts darauf hin, dass die Definition im Abkommen explizit auch Maßnahmen umfasst, die zum Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses “noch nicht vollständig implementiert” gewesen seien. Auch die brasilianische Regierung scheint den Text so zu interpretieren, dass EU-Regulierungen in den Anwendungsbereich fallen, die nach 2019 beschlossen wurden und deren Implementierung sich negativ auf die brasilianischen Exporte auswirken könnten.
In ihrer offiziellen Kommunikation argumentiert die Kommission: “Der Ausgleichsmechanismus betrifft nur die handelsbezogenen Auswirkungen von Maßnahmen, die der Antragsteller bei Verhandlungsabschluss nicht hätte erwarten können.” Die auf Rechtsfragen spezialisierte Umwelt-NGO Client Earth sagt jedoch, dass dies so nicht im Abkommenstext stehe. Es gäbe “ein echtes Risiko”, dass handelsbezogene Effekte der Entwaldungsverordnung die Basis eines Disputs im Mercosur-Abkommen bilden würden.
Kommissionsbeamte geben zu, dass der erweiterte Anwendungsbereich notwendig war, um die Zustimmung der Mercosur-Staaten für das Abkommen zu gewinnen. Aber in der Kommission geht man davon aus, dass man sich dennoch vor Klagen mit Bezug auf die Entwaldungsverordnung abgesichert hat. Im Annex des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, weitere Entwaldung zu verhindern.
Die Entwaldungsverordnung könne nur dann zu einem Problem für die Mercosur-Exporte in die EU werden, so die Überlegung in der Kommission, wenn die Mercosur-Staaten weiterhin Entwaldung betrieben. Dies stünde aber im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mercosur-Staaten unter dem Handelsabkommen. In der Logik der Kommission hätte eine Klage der Mercosur-Staaten dank dieses Widerspruchs einen schweren Stand.
Falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert und in Kraft treten sollte, wird der Streitschlichtungsmechanismus die Frage des Anwendungsbereichs final aufklären müssen. “Häufig sind sich die Verhandlungspartner über die Auslegung von Klauseln uneinig und überlassen die endgültige Festlegung dem Streitschlichtungsmechanismus, insbesondere wenn diese Bestimmungen mit erheblichem politischem Nachdruck bekämpft wurden”, sagte Kleimann Table.Briefings.
Auch wenn die juristische Klärung noch auf sich warten lässt: Klar ist jetzt schon, dass der sogenannte Ausgleichsmechanismus in der anstehenden Ratifizierungsdebatte einer der wichtigen politischen Streitpunkte darstellen wird.
Das Weihnachtsfest brachte für zigtausend Bulgaren und Bulgarinnen eine wenig schöne Bescherung. Schneefälle ließen in westlichen Regionen des Balkanlandes Bäume auf Stromleitungen stürzen. Der regionale Stromnetzbetreiber Elektrohold verfügte über zu wenige Einsatzkräfte, um die Stromversorgung zügig wiederherzustellen. Viele Bulgaren erlebten den Jahreswechsel so ohne Elektrizität. Prekär war die Lage in Ortschaften im Balkangebirge, in denen elektrische Pumpen die Wasserversorgung sicherstellen.
In Situationen wie diesen geraten für gewöhnlich die regionalen Stromversorger in die Kritik. Der Vorwurf lautet, sie investierten zu wenig in die Modernisierung und Zuverlässigkeit ihrer Stromnetze. Ihrerseits verweisen sie auf die seit Jahren aus politischen Gründen verzögerte Strommarktliberalisierung. Die regulierten Strompreise für Privathaushalte, so argumentieren sie, erlaubten nur begrenzte Investitionen in die energetische Infrastruktur.
Nun hat die staatliche “Kommission zur Regulierung von Elektrizität und Wasser” (KEWR) den Preis für private Verbraucher zum Jahresbeginn zwar um knapp neun Prozent erhöht, er zählt aber immer noch zu den niedrigsten in der Europäischen Union. Nach dem Sturz der letzten regulären Regierung im Frühjahr 2024 verschoben Bulgariens Abgeordnete aus wahltaktischen Erwägungen die für den Juli 2024 angesetzte sechsmonatige Übergangsperiode zur Freigabe der Preise für Privathaushalte um ein weiteres Jahr.
Bulgarien galt lange Jahre als führender Stromlieferant auf dem Balkan; nach der Abschaltung einiger Kohlekraftwerke und aufgrund zu geringer Niederschläge für die Elektrizitätserzeugung großer Wasserkraftwerke wurde es im vergangenen Jahr aber selbst zum Nettoimporteur und bezog einen Teil seiner Elektrizität aus Griechenland.
“Einer der äußeren Faktoren, der ganz Europa schadet, sind Russlands brutale Attacken gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine”, erklärte KEWR-Vorsitzender Ivan Ivanov am Jahresende 2024 zur Begründung der Strompreissteigerung für Privatverbraucher. “Die Zerstörung der ukrainischen Kapazitäten“, so argumentierte er, “debalanciert die Märkte, was aufgrund der schwachen Verknüpfung von West- und Osteuropa zur Erhöhung der Preise in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn führt. So ist der prognostizierte Marktpreis von 173 BGN (ca. 88 €) nun auf 220 BGN (ca. 114 €) zu korrigieren”.
Das Bulgarische Energie- und Bergbauforum (BEMF) hatte bereits zuvor vor einem “möglichen Stromregime im bevorstehenden Winter” gewarnt, sollte die Ukraine ihr wachsendes Defizit nicht länger durch Stromimporte aus seinen Nachbarländern decken können, sondern Elektrizität aus der Balkanregion benötigen. Gemeint sind damit kontrollierte Stromabschaltungen.
Nach über eintausend Tagen Krieg gilt das Energiesystem der Ukraine als zur Hälfte zerstört. Zuletzt attackierte Russland im November und Dezember 2024 gezielt ukrainische Kraftwerke und Netzinfrastruktur mit Raketen und Drohnen. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine Angaben des Kyjiwer Beratungsunternehmens ExPro zufolge ihre Stromeinfuhren auf 4,4 Terawattstunden (TWh) mehr als verfünffacht. Danach bezog sie im Dezember 2024 gut zweieinhalbmal mehr Strom aus dem Ausland als im Vormonat.
Selbst in Griechenland, das sich durch Inbetriebnahme moderner Gaskraftwerke vom Nettoimporteur zum regionalen Stromlieferanten gemausert hat, weckt der absehbare Einfuhrbedarf der Ukraine Befürchtungen vor exorbitanten und zuweilen rational kaum nachvollziehbaren Strompreissteigerungen. So warnte Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im September 2024 in einem Brief vor einer “regionalen Krise auf dem Balkan” und forderte Gegenmaßnahmen durch mehr europäische Kompetenzen zur Wettbewerbsaufsicht im Stromsektor.
Zudem forderte der griechische Regierungschef einen “Schub neuer Stromleitungen”, um die südosteuropäischen Stromnetze besser mit den mittel- und westeuropäischen zu verknüpfen und “ausreichende Stromtransfers innerhalb der EU” zu ermöglichen, damit die Auswirkungen der Stromexporte in die Ukraine “nicht nur von einigen Ländern wahrgenommen werden”.
Noch im Oktober hatte die damalige Energiekommissarin Kadri Simson allerdings erklärt, die Probleme in der Ukraine seien nicht die Ursache für die starken Preissprünge in Südosteuropa im Sommer gewesen. Wegen der stark beschädigten Leitungen seien die Exporte in den Wochen vor dem Energierat im Oktober sogar zurückgegangen, hatte Budapests Energiestaatssekretär Attila Steiner für die Ratspräsidentschaft gesagt. Mit Manuel Berkel
Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der Rolle der Desinformationsschleudern.
Sicherheit lässt sich so nicht herstellen und Selbstvertrauen in die Lösungskompetenz einer wehrhaften Demokratie sieht in jedem Falle anders aus. Vertrauen in staatliche Institutionen bricht weg, wenn zwar viel lamentiert wird über die zersetzende Kraft von Fake News, aber keinerlei politisches Handlungsmuster erkennbar wird, das dem entgegenwirkt. Stattdessen wird den Bürgern und Bürgerinnen ans Herz gelegt, endlich wieder mündig zu werden und bitte endlich wieder die “Wahrheit” zu glauben, am besten mithilfe der Tagesschau.
Der Bundestagswahlkampf bietet uns als Gesellschaft die Chance, den Umgang mit Desinformation zu ändern und den sicherheitspolitischen Fokus zu verschieben. Vielleicht ist ein Blick in die Zusammenhänge erfolgreichen Kommunikationsmanagements hilfreich, um die Problemlage besser zu verstehen. Im Anschluss müsste man sich nicht mehr mit der Sisyphusarbeit einer unendlichen Suche nach Bots, Trollen und Fakes aufhalten, sondern könnte tatsächlich an der demokratischen Resilienz unserer Demokratie arbeiten.
Im eigentlichen Wortsinn meint kommunikative Resilienz nämlich, dass destruktive strategische Kommunikation wirkungslos bleibt, gerade wenn sie bis in die Köpfe der Menschen durchdringen kann, also kein Schutzschirm existiert, der populistische Parolen aus der Social-Media-Blase fischt. Resilienz meint eine innere, kognitiv-affektive Widerstandskraft, nicht eine von außen durch Diskursverbote oktroyierte.
Schematheorie und Minimalgruppenprinzip zeigen uns, dass Menschen ihre Meinungen und Überzeugungen aufgrund von einfachen, aber effektiven Erzählungen bilden. Die Theorie der sozialen Identität unterstreicht die Bedeutung von Gruppenzugehörigkeit und Identität bei der Formung unserer politischen Einstellungen. Wir Menschen sehnen uns nach Zugehörigkeit. Daher müssen wir Geschichten erzählen, die mitreißen, weitererzählbar sind und die Hoffnung auf ein gutes, erstrebenswertes “Ende” beinhalten. Dabei geht es um präventiv wirkende Glaubwürdigkeit, nicht um mittels Faktenchecks reaktiv hergestellte absolute Wahrheiten.
Realität entsteht durch Kommunikation. Ist unsere eigene Geschichte stark und stark erzählt, mit allen legitimen Mitteln der Dramaturgie über relevante Kanäle hinweg in Formaten, die Menschen verstehen können, erübrigt sich die panische Reaktion auf jede Desinformationskampagne.
Gelingen kann dies mit einem anschlussfähigen, attraktiven und glaubwürdigen Programm zur Gestaltung der Zukunft aller – im Sinne eines großen Gesellschaftsentwurfs, wo “wir” stehen und wo “wir” hinwollen. Nicht zuletzt hilft es auch, wenn staatliches Handeln funktional ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anders ausgedrückt: Das Angebot muss stimmen, dann steigt auch die Nachfrage.
Die kommende Bundestagswahl ist nicht nur eine Wahl zwischen verschiedenen politischen Programmen, sondern auch eine Wahl zwischen verschiedenen Erzählungen von Deutschland und Europa. Wir haben die Chance, eine starke, demokratiefördernde Erzählung zu bieten, die uns resilient gegen die Angriffe von Desinformations-Kampagnen macht, die Sicherheit schafft. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind nur deswegen erfolgreich, weil die Politik es verlernt hat, sich auf dieses Gravitationsfeld zu besinnen.
Keine Frage: Die Bots und Trollfabriken sind real, und sie versuchen, massiv Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit zu nehmen. An der Tatsache, dass sie Erfolg haben, sind wir jedoch selbst schuld. Es heißt ja nicht umsonst “Zielgruppe” und Kommunikations-“Wirkung”. Wir müssen den Gegner also nicht “erschießen”, Botnetzwerke abschalten, Trollfabriken schließen – wir müssen selbst besser “treffen“.
Prof. Dr. Natascha Zowislo-Grünewald ist seit 2010 Professorin für Unternehmenskommunikation an der Universität der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen “cognitive warfare”, Resilienz und Kommunikation im Spannungsfeld von Politik, Medien und Gesellschaft.
