das Warten hat ein Ende, die Nerven der Europaabgeordneten von Renaissance, dem französischen Zweig von Renew, können sich beruhigen: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat endlich entschieden, wer die Partei in den Europawahlkampf führen wird. Es ist die Europaabgeordnete und Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, wie die Zeitung “La Tribune Dimanche” berichtet. Der offizielle Startschuss für die Wahlkampagne wird am 9. März bei einer Kundgebung in der Stadt Lille fallen.
Hayer, 37 Jahre alt, ist Tochter von Landwirten – zweifelsohne ein bedeutender politischer Vorteil für Macron in einer Zeit, in der sich die Proteste der Landwirte in der EU und vor allem in Frankreich ausbreiten. Macron bekam am Samstag Pfiffe, Buhrufe und Aufrufe zum Rücktritt von wütenden Bauern zu hören, als er die Landwirtschaftsmesse eröffnete. Mehrere hundert Landwirte drangen vor der Eröffnung gewaltsam in eine der Hallen ein. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Agrarmesse, die weltweit größte ihrer Art, konnte erst mit rund eineinhalbstündiger Verspätung öffnen.
Die Bauernproteste beschäftigen auch die 27 Landwirtschaftsminister der EU. Beim heutigen Agrarrat soll es um “rasche” und “strukturelle Antworten auf die derzeitige Krise” in dem Sektor gehen. Passend dazu haben die Landwirte wieder Protest angekündigt. Etwa 1.500 Traktoren werden in Brüssel erwartet – und sicherlich jede Menge Mist auf der Straße.
Ich wünsche Ihnen eine mistfreie Woche.
Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.
Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach umfangreichen Konsultationen formulierte er einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme mit Maßnahmen, welche die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen politischen Mandat umsetzen sollten.
Donohoes Idee war es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Fortschritt soll nicht wieder am Widerstand einzelstaatlicher Interessen scheitern. Eine wichtige Ursache der Fragmentierung des EU-Kapitalmarkts sind sozialversicherungs- und steurerrechtliche Unterschiede, bei denen die EU kaum Autorität hat, eine Harmonisierung durchzusetzen. Ein wichtiger Teil von Donohoes Entwurf für die Stellungnahme ist denn auch ein Aufruf an Mitgliedstaaten. Sie sollen selbst schauen, wie sie ihre Systeme umbauen können, um eine höhere Kapitalmarktbeteiligung zu erreichen.
Damit ist Le Maire nicht zufrieden. “Die Stellungnahme heute genügt nicht. Ich habe die Diskussionen satt, ich habe die leeren Stellungnahmen satt“, beklagte er sich und lancierte einen Aufruf, die Kapitalmarktunion als Projekt jener Staaten voranzutreiben, die eine ambitionierte Kapitalmarktunion wünschen. Sein Vorschlag enthält drei Punkte:
Auch wenn offizielle Sympathiebekundungen für Le Maires Vorschlag beim Finanzministertreffen in Gent rar blieben, ist zu vernehmen, dass neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande und Italien an diesem Vorgehen interessiert sind, speziell an der Idee der zentralisierten Aufsicht.
Le Maires Ziel ist es, eine Kapitalmarktunion im Kleinen zu bauen. Diese soll dann so attraktiv werden, dass die anderen Länder ebenfalls mitmachen wollen, bzw. müssen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Dies ist speziell der deutschen Regierung ein Dorn im Auge, die gerne an ihrer nationalen Marktaufsicht festhalten will.
Finanzminister Christian Lindner äußerte sich in Gent skeptisch zur “Multi-Speed-Kapitalmarktunion”. Das Ziel müsse sein, dass man mit allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam und schnell vorangehe. Ob diese Geschwindigkeit mit allen 27 Mitgliedstaaten jedoch möglich ist, bleibt angesichts des sehr langsamen Fortschritts in der Vergangenheit fraglich. Eine schnelle Lösung für aktuelle Investitionsbedarfe ist sie nicht.
Im Vorfeld des Finanzministertreffens warnte ein hochrangiger EU-Beamter zum Beispiel explizit davor, die Kapitalmarktunion als Lösung für die grüne und digitale Transformation zu sehen. “Die Timelines passen nicht aufeinander”, sagte er.
Die EU-Kommission schätzte im vergangenen Jahr, dass ab sofort zusätzliche Investitionen von jährlich 630 Milliarden Euro notwendig seien, um die grüne Transformation zu bewältigen. Zudem sind Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die neuen EU-Schuldenregeln treten in Kraft, und das Covid-Rettungspaket läuft aus.
Mario Draghi, der für die EU-Kommission an einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU schreibt, sagte am Samstag in Gent, man werde “eine enorme Menge in einer relativ kurzen Zeit in Europa investieren müssen”, speziell aufgrund der internationalen Herausforderungen.
Für Lindner ist trotz der Verzögerungen bei der Kapitalmarktunion klar, dass dieses Geld von privater Seite kommen muss. “Unser Wettbewerbsnachteil ist nicht der Mangel an öffentlichen Geldern für Subventionen, sondern unser Mangel ist, dass wir nicht so einen leistungsfähigen Kapitalmarkt haben wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika”, sagte er.
Das Vorpreschen Le Maires bringt ihn jedoch argumentativ in eine schwierige Position. Einerseits argumentiert er mit dem Argument der Kapitalmarktunion gegen gemeinsame europäische Finanzierung. Andererseits lässt ihn seine Skepsis gegenüber Le Maires Initiative für einen schnellen Aufbau eines integrierten Kapitalmarkts als Bremser bei genau diesem Thema dastehen.
Die Gemengelage im Finanzministerrat ist noch unklar. Der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem, der die Sitzung leitete und deshalb eine konsensorientierte Position einnehmen sollte, sprach auf der Pressekonferenz am Samstag von der “Notwendigkeit für mehr und bessere EU-Finanzierung”. Über die Herausforderungen bei der Verteidigung, der grünen und digitalen Transformation, und der Wettbewerbsfähigkeit sagte er: “Diese europäischen Herausforderungen benötigen europäische Finanzierung.”
Wenn es nach Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ginge, würde die EU ein weiteres Mal auf die RRF-Methode der gemeinsamen europäischen Schuldenfinanzierung setzen. “Wir können diese Methode für verschiedene gemeinsame Ziele benutzen”, sagte er am Freitag und betonte die positiven Wachstumseffekte des RRF-Programms.
Draghi soll seine Vorschläge zur EU-Wettbewerbsfähigkeit und deren Finanzierung im Juni präsentieren. Während eine Stärkung der Kapitalmarktunion Teil seiner Vorschläge sein dürfte, wird er auch kurzfristiger wirksame Ideen vorbringen müssen. Eine weitere politische Auseinandersetzung zu europäischen Finanzen und Schulden ist also programmiert.
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.
Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank, auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Rumänien und Kanada. Gabriel Resources verlangt laut unterschiedlichen Angaben zwischen 3,3 und 5,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz vom rumänischen Staat. Damit zählt der Fall zu den größten weltweit.
Grundlage dieses und ähnlicher Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) sind Investitionsschutzabkommen: völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind rechtlich bindend und können nicht von nationalen Gerichten angefochten werden.
Laut einem UN-Bericht ist insbesondere die Zahl der bekannten ISDS-Fälle, die sich gegen Maßnahmen von Staaten zum Schutz der Umwelt richten, sprunghaft angestiegen: von zwölf Verfahren vor dem Jahr 2000 auf 37 im Zeitraum von 2000 bis 2010 und 126 Klagen im Zeitraum von 2011 bis 2021.
Zu den Maßnahmen, die durch Klagen angefochten wurden, gehörten etwa die Verweigerung von Genehmigungen für die Öl- und Gasexploration, das Auslaufen von Kohlekraftwerken, die Verweigerung von Genehmigungen für große Bergwerke, die Einführung von Frackingverboten und die Verschärfung von Gesetzen zum Schutz der Wasserversorgung. Unter den vier ISDS-Klagen, die zurzeit gegen Deutschland laufen, ist zum Beispiel eine des Schweizer Unternehmens Azienda Elettrica Ticinese (AET) aufgrund des Kohleausstiegs.
Der UN-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, David R. Boyd, bezeichnet die ISDS-Verfahren in seinem Bericht als “Haupthindernis für die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Umwelt- und Menschenrechtskrisen“. Sie führten zu einem regulatorischen Stillstand: Allein die Möglichkeit von kostspieligen ISID-Klagen führe dazu, dass Staaten sich vor ehrgeizigerer Regulierung scheuten. Dänemark etwa habe aus diesem Grund für das Ende seiner Öl- und Gasförderung in der Nordsee keinen früheren Zeitpunkt als 2050 festlegen wollen.
In den Investor-Staat-Verfahren geht es teilweise um gigantische Geldsummen: 2019 wurde Pakistan von einem Schiedsgericht zu einer Zahlung von knapp 6 Milliarden US-Dollar verurteilt – an einen australischen Investor, dem die Regierung eine Lizenz zum Kupfer- und Goldabbau verweigert hatte. Australien selbst wurde auf der Grundlage des Freihandelsabkommens mit Singapur auf ganze 200 Milliarden US-Dollar verklagt, nachdem die Regierung eine Lizenz für ein Kohleabbauprojekt abgelehnt hatte.
Anfang Februar hatte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu öffentlich von einer Niederlage Rumäniens und einer Summe von zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz gesprochen. Diese Aussagen stellten sich jedoch später als falsch heraus. Wie der Schiedsspruch ausfallen wird, ist weiterhin offen – und auch, was im Falle einer Niederlage Rumäniens geschehen würde.
Der Konflikt um das Bergbauprojekt dauert also an: Bereits im Jahr 1999 hatte das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources die Lizenz erhalten, im Gebiet Roșia Montană im Nordwesten Rumäniens Gold- und Silbervorkommen zu erkunden. Roșia Montană sollte der größte Goldtagebau Europas werden.
Das geplante Projekt warf jedoch erhebliche Bedenken auf: Die Gemeinden sollten umgesiedelt werden, auch archäologische Stätten aus der Römerzeit waren betroffen. Zudem plante das Bergbauunternehmen, beim Abbau des Goldes hochgiftiges Zyanid einzusetzen. Das EU-Parlament äußerte 2004 vor Rumäniens EU-Beitritt “tiefe Besorgnis” über Umweltaspekte, insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Bergwerks Roșia Montană”. Dieses stelle “eine ernsthafte Umweltbedrohung für die gesamte Region” dar.
Nach massiven Protesten 2013 und 2014 stoppte die rumänische Regierung das Projekt. Rumänische Gerichte hatten zudem befunden, dass Gabriel Resources mehrere erforderliche Genehmigungen unrechtmäßig erhalten hatte. Das Unternehmen beauftragte 2016 die Kanzlei White & Case in Washington, beim ICSID zu klagen; Rumänien engagierte die auf grenzüberschreitende Dispute spezialisierte Schweizer Kanzlei Lalive.
Als “Paralleljustiz” bezeichnen Kritiker die Schiedsgerichte und bemängeln die Transparenz in den Verfahren, an denen meist keine öffentliche Teilnahme möglich ist.
“In den Schiedsverfahren werden staatliche Entscheidungen infrage gestellt, die ja zumindest teilweise dem öffentlichen Interesse in diesem Land entsprechen“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Völkerrechtler beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). “Die Verantwortung der Firmen, Rechte der Bevölkerung zu achten, wird hingegen selten bis gar nicht thematisiert.”
Drittparteien, deren Rechte im entsprechenden Fall betroffen sind, haben im Verfahren zudem kaum die Möglichkeit, zu intervenieren und ihre Rechte geltend zu machen, sagt er. Im Fall Roșia Montană hat Schliemann-Radbruch Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützt, eine Stellungnahme einzureichen. Ob diese berücksichtigt wird oder gar Einfluss auf das Urteil hat, werde der Schiedsspruch zeigen.
UN-Sonderberichterstatter Boyd fordert in seinem Bericht Staaten dazu auf, aus Investitionsschutzabkommen auszutreten. Neue Verträge sollten dann Bestimmungen enthalten, die Investitionen in Klimaschutz, -anpassung und -resilienz fördern und den Regulierungsspielraum der Staaten schützen.
EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sind bereits aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) ausgetreten, der einen Investitionsschutz für den Energiesektor regelt. Allerdings umfasst dieser eine Nachwirkungsklausel von 20 Jahren.
Die meisten der Klagen, die vor dem Hintergrund des ECT stattfinden, seien allerdings nicht von Investoren konventioneller Energieprojekte vorgenommen worden, argumentiert Jörg Gundel, Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bayreuth. Vielmehr sei die Mehrzahl der Klagen von enttäuschten Investoren in Erneuerbare-Energien-Projekte erhoben worden, die gegen Kürzungen von gesetzlich vorgesehenen Förderungen etwa in Spanien und Italien vorgegangen seien.
Investitionsschutz könne so auch zugunsten von Klimaschutzinvestitionen eingreifen, sagt Gundel in einem Arbeitspapier für den Sachverständigenrat für Wirtschaft: Wenn Staaten auf privates Kapital setzten, ohne das Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bewältigen seien, müssten solche Investitionen auch abgesichert werden.
Dass europäische Staaten bislang hauptsächlich im Energiesektor von ISDS-Klagen betroffen seien, könne sich bald ändern, sagt Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei der NGO Power Shift. Da es auf Grundlage des Critical Raw Materials Acts zukünftig mehr Bergbauprojekte in Europa geben soll und sich bereits lokaler Widerstand regt, befürchte er einen Anstieg der ISDS-Klagen in diesem Sektor. Aufgrund der mehrstufigen Genehmigungsverfahren sei der Bergbausektor sehr angreifbar.
Am Mittwoch spricht Julija Nawalnaja im Europaparlament. In der ersten Reihe links vor ihr wird Martin Schirdewan sitzen. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament hat klare Worte zum Tod von Alexej Nawalny im russischen Straflager gefunden. Als “politischen Mord” bezeichnete er Nawalnys Tod in einer Erklärung zusammen mit dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Schirdewan sprach von “einem politischen Mord mit Ansage”.
So klar wie die Verurteilung und die Zuschreibung der Verantwortung für die Gewalttat war das Stimmverhalten von Schirdewan in den vergangenen Jahren im Europaparlament nicht. Er hat sich enthalten, als das Europaparlament am 16. Februar 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die “Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Nawalny und anderen politischen Gefangenen in Russland” geißelt.
Am 29. April 2021 hat Schwirdewan gegen jene Resolution des Europaparlaments gestimmt, mit der die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde, außerdem die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine betont sowie die Versuche Russlands zur Destabilisierung der EU kritisiert wurden.
Es gibt weitere Beispiele: Schirdewan hat am 21. Januar 2021 gegen die Resolution des Europaparlaments wenige Tage nach der Festnahme Nawalnys durch die russischen Sicherheitsbehörden gestimmt. Mit dieser Resolution protestierte das Europaparlament dagegen, dass der Kreml-Kritiker unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen wurde. Dort war er in der Charité behandelt worden. Die Resolution verurteilt die Verwendung von international geächtetem Nervengift gegen Menschen und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kooperation mit Russland zu überdenken.
Am 17. September 2020 hat sich Schirdewan enthalten, als das Europaparlament in seiner Resolution den Giftanschlag des Kremls auf Nawalny verurteilt hat. Die Resolution rief in Erinnerung, dass der Einsatz von chemischen Waffen ein Verbrechen unter internationalem Recht ist. Sie fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags und ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu Russland zu finden und mit einer Stimme zu sprechen.
Wie passt dieses Abstimmungsverhalten zu der entschiedenen Verurteilung von Nawalnys Tod? Table.Media hat bei Schirdewan nachgefragt. Die Antwort blieb bis Redaktionsschluss aus. Markus Grabitz
das Warten hat ein Ende, die Nerven der Europaabgeordneten von Renaissance, dem französischen Zweig von Renew, können sich beruhigen: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat endlich entschieden, wer die Partei in den Europawahlkampf führen wird. Es ist die Europaabgeordnete und Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, wie die Zeitung “La Tribune Dimanche” berichtet. Der offizielle Startschuss für die Wahlkampagne wird am 9. März bei einer Kundgebung in der Stadt Lille fallen.
Hayer, 37 Jahre alt, ist Tochter von Landwirten – zweifelsohne ein bedeutender politischer Vorteil für Macron in einer Zeit, in der sich die Proteste der Landwirte in der EU und vor allem in Frankreich ausbreiten. Macron bekam am Samstag Pfiffe, Buhrufe und Aufrufe zum Rücktritt von wütenden Bauern zu hören, als er die Landwirtschaftsmesse eröffnete. Mehrere hundert Landwirte drangen vor der Eröffnung gewaltsam in eine der Hallen ein. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Agrarmesse, die weltweit größte ihrer Art, konnte erst mit rund eineinhalbstündiger Verspätung öffnen.
Die Bauernproteste beschäftigen auch die 27 Landwirtschaftsminister der EU. Beim heutigen Agrarrat soll es um “rasche” und “strukturelle Antworten auf die derzeitige Krise” in dem Sektor gehen. Passend dazu haben die Landwirte wieder Protest angekündigt. Etwa 1.500 Traktoren werden in Brüssel erwartet – und sicherlich jede Menge Mist auf der Straße.
Ich wünsche Ihnen eine mistfreie Woche.
Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.
Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach umfangreichen Konsultationen formulierte er einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme mit Maßnahmen, welche die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen politischen Mandat umsetzen sollten.
Donohoes Idee war es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Fortschritt soll nicht wieder am Widerstand einzelstaatlicher Interessen scheitern. Eine wichtige Ursache der Fragmentierung des EU-Kapitalmarkts sind sozialversicherungs- und steurerrechtliche Unterschiede, bei denen die EU kaum Autorität hat, eine Harmonisierung durchzusetzen. Ein wichtiger Teil von Donohoes Entwurf für die Stellungnahme ist denn auch ein Aufruf an Mitgliedstaaten. Sie sollen selbst schauen, wie sie ihre Systeme umbauen können, um eine höhere Kapitalmarktbeteiligung zu erreichen.
Damit ist Le Maire nicht zufrieden. “Die Stellungnahme heute genügt nicht. Ich habe die Diskussionen satt, ich habe die leeren Stellungnahmen satt“, beklagte er sich und lancierte einen Aufruf, die Kapitalmarktunion als Projekt jener Staaten voranzutreiben, die eine ambitionierte Kapitalmarktunion wünschen. Sein Vorschlag enthält drei Punkte:
Auch wenn offizielle Sympathiebekundungen für Le Maires Vorschlag beim Finanzministertreffen in Gent rar blieben, ist zu vernehmen, dass neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande und Italien an diesem Vorgehen interessiert sind, speziell an der Idee der zentralisierten Aufsicht.
Le Maires Ziel ist es, eine Kapitalmarktunion im Kleinen zu bauen. Diese soll dann so attraktiv werden, dass die anderen Länder ebenfalls mitmachen wollen, bzw. müssen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Dies ist speziell der deutschen Regierung ein Dorn im Auge, die gerne an ihrer nationalen Marktaufsicht festhalten will.
Finanzminister Christian Lindner äußerte sich in Gent skeptisch zur “Multi-Speed-Kapitalmarktunion”. Das Ziel müsse sein, dass man mit allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam und schnell vorangehe. Ob diese Geschwindigkeit mit allen 27 Mitgliedstaaten jedoch möglich ist, bleibt angesichts des sehr langsamen Fortschritts in der Vergangenheit fraglich. Eine schnelle Lösung für aktuelle Investitionsbedarfe ist sie nicht.
Im Vorfeld des Finanzministertreffens warnte ein hochrangiger EU-Beamter zum Beispiel explizit davor, die Kapitalmarktunion als Lösung für die grüne und digitale Transformation zu sehen. “Die Timelines passen nicht aufeinander”, sagte er.
Die EU-Kommission schätzte im vergangenen Jahr, dass ab sofort zusätzliche Investitionen von jährlich 630 Milliarden Euro notwendig seien, um die grüne Transformation zu bewältigen. Zudem sind Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die neuen EU-Schuldenregeln treten in Kraft, und das Covid-Rettungspaket läuft aus.
Mario Draghi, der für die EU-Kommission an einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU schreibt, sagte am Samstag in Gent, man werde “eine enorme Menge in einer relativ kurzen Zeit in Europa investieren müssen”, speziell aufgrund der internationalen Herausforderungen.
Für Lindner ist trotz der Verzögerungen bei der Kapitalmarktunion klar, dass dieses Geld von privater Seite kommen muss. “Unser Wettbewerbsnachteil ist nicht der Mangel an öffentlichen Geldern für Subventionen, sondern unser Mangel ist, dass wir nicht so einen leistungsfähigen Kapitalmarkt haben wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika”, sagte er.
Das Vorpreschen Le Maires bringt ihn jedoch argumentativ in eine schwierige Position. Einerseits argumentiert er mit dem Argument der Kapitalmarktunion gegen gemeinsame europäische Finanzierung. Andererseits lässt ihn seine Skepsis gegenüber Le Maires Initiative für einen schnellen Aufbau eines integrierten Kapitalmarkts als Bremser bei genau diesem Thema dastehen.
Die Gemengelage im Finanzministerrat ist noch unklar. Der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem, der die Sitzung leitete und deshalb eine konsensorientierte Position einnehmen sollte, sprach auf der Pressekonferenz am Samstag von der “Notwendigkeit für mehr und bessere EU-Finanzierung”. Über die Herausforderungen bei der Verteidigung, der grünen und digitalen Transformation, und der Wettbewerbsfähigkeit sagte er: “Diese europäischen Herausforderungen benötigen europäische Finanzierung.”
Wenn es nach Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ginge, würde die EU ein weiteres Mal auf die RRF-Methode der gemeinsamen europäischen Schuldenfinanzierung setzen. “Wir können diese Methode für verschiedene gemeinsame Ziele benutzen”, sagte er am Freitag und betonte die positiven Wachstumseffekte des RRF-Programms.
Draghi soll seine Vorschläge zur EU-Wettbewerbsfähigkeit und deren Finanzierung im Juni präsentieren. Während eine Stärkung der Kapitalmarktunion Teil seiner Vorschläge sein dürfte, wird er auch kurzfristiger wirksame Ideen vorbringen müssen. Eine weitere politische Auseinandersetzung zu europäischen Finanzen und Schulden ist also programmiert.
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.
Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank, auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Rumänien und Kanada. Gabriel Resources verlangt laut unterschiedlichen Angaben zwischen 3,3 und 5,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz vom rumänischen Staat. Damit zählt der Fall zu den größten weltweit.
Grundlage dieses und ähnlicher Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) sind Investitionsschutzabkommen: völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind rechtlich bindend und können nicht von nationalen Gerichten angefochten werden.
Laut einem UN-Bericht ist insbesondere die Zahl der bekannten ISDS-Fälle, die sich gegen Maßnahmen von Staaten zum Schutz der Umwelt richten, sprunghaft angestiegen: von zwölf Verfahren vor dem Jahr 2000 auf 37 im Zeitraum von 2000 bis 2010 und 126 Klagen im Zeitraum von 2011 bis 2021.
Zu den Maßnahmen, die durch Klagen angefochten wurden, gehörten etwa die Verweigerung von Genehmigungen für die Öl- und Gasexploration, das Auslaufen von Kohlekraftwerken, die Verweigerung von Genehmigungen für große Bergwerke, die Einführung von Frackingverboten und die Verschärfung von Gesetzen zum Schutz der Wasserversorgung. Unter den vier ISDS-Klagen, die zurzeit gegen Deutschland laufen, ist zum Beispiel eine des Schweizer Unternehmens Azienda Elettrica Ticinese (AET) aufgrund des Kohleausstiegs.
Der UN-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, David R. Boyd, bezeichnet die ISDS-Verfahren in seinem Bericht als “Haupthindernis für die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Umwelt- und Menschenrechtskrisen“. Sie führten zu einem regulatorischen Stillstand: Allein die Möglichkeit von kostspieligen ISID-Klagen führe dazu, dass Staaten sich vor ehrgeizigerer Regulierung scheuten. Dänemark etwa habe aus diesem Grund für das Ende seiner Öl- und Gasförderung in der Nordsee keinen früheren Zeitpunkt als 2050 festlegen wollen.
In den Investor-Staat-Verfahren geht es teilweise um gigantische Geldsummen: 2019 wurde Pakistan von einem Schiedsgericht zu einer Zahlung von knapp 6 Milliarden US-Dollar verurteilt – an einen australischen Investor, dem die Regierung eine Lizenz zum Kupfer- und Goldabbau verweigert hatte. Australien selbst wurde auf der Grundlage des Freihandelsabkommens mit Singapur auf ganze 200 Milliarden US-Dollar verklagt, nachdem die Regierung eine Lizenz für ein Kohleabbauprojekt abgelehnt hatte.
Anfang Februar hatte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu öffentlich von einer Niederlage Rumäniens und einer Summe von zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz gesprochen. Diese Aussagen stellten sich jedoch später als falsch heraus. Wie der Schiedsspruch ausfallen wird, ist weiterhin offen – und auch, was im Falle einer Niederlage Rumäniens geschehen würde.
Der Konflikt um das Bergbauprojekt dauert also an: Bereits im Jahr 1999 hatte das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources die Lizenz erhalten, im Gebiet Roșia Montană im Nordwesten Rumäniens Gold- und Silbervorkommen zu erkunden. Roșia Montană sollte der größte Goldtagebau Europas werden.
Das geplante Projekt warf jedoch erhebliche Bedenken auf: Die Gemeinden sollten umgesiedelt werden, auch archäologische Stätten aus der Römerzeit waren betroffen. Zudem plante das Bergbauunternehmen, beim Abbau des Goldes hochgiftiges Zyanid einzusetzen. Das EU-Parlament äußerte 2004 vor Rumäniens EU-Beitritt “tiefe Besorgnis” über Umweltaspekte, insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Bergwerks Roșia Montană”. Dieses stelle “eine ernsthafte Umweltbedrohung für die gesamte Region” dar.
Nach massiven Protesten 2013 und 2014 stoppte die rumänische Regierung das Projekt. Rumänische Gerichte hatten zudem befunden, dass Gabriel Resources mehrere erforderliche Genehmigungen unrechtmäßig erhalten hatte. Das Unternehmen beauftragte 2016 die Kanzlei White & Case in Washington, beim ICSID zu klagen; Rumänien engagierte die auf grenzüberschreitende Dispute spezialisierte Schweizer Kanzlei Lalive.
Als “Paralleljustiz” bezeichnen Kritiker die Schiedsgerichte und bemängeln die Transparenz in den Verfahren, an denen meist keine öffentliche Teilnahme möglich ist.
“In den Schiedsverfahren werden staatliche Entscheidungen infrage gestellt, die ja zumindest teilweise dem öffentlichen Interesse in diesem Land entsprechen“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Völkerrechtler beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). “Die Verantwortung der Firmen, Rechte der Bevölkerung zu achten, wird hingegen selten bis gar nicht thematisiert.”
Drittparteien, deren Rechte im entsprechenden Fall betroffen sind, haben im Verfahren zudem kaum die Möglichkeit, zu intervenieren und ihre Rechte geltend zu machen, sagt er. Im Fall Roșia Montană hat Schliemann-Radbruch Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützt, eine Stellungnahme einzureichen. Ob diese berücksichtigt wird oder gar Einfluss auf das Urteil hat, werde der Schiedsspruch zeigen.
UN-Sonderberichterstatter Boyd fordert in seinem Bericht Staaten dazu auf, aus Investitionsschutzabkommen auszutreten. Neue Verträge sollten dann Bestimmungen enthalten, die Investitionen in Klimaschutz, -anpassung und -resilienz fördern und den Regulierungsspielraum der Staaten schützen.
EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sind bereits aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) ausgetreten, der einen Investitionsschutz für den Energiesektor regelt. Allerdings umfasst dieser eine Nachwirkungsklausel von 20 Jahren.
Die meisten der Klagen, die vor dem Hintergrund des ECT stattfinden, seien allerdings nicht von Investoren konventioneller Energieprojekte vorgenommen worden, argumentiert Jörg Gundel, Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bayreuth. Vielmehr sei die Mehrzahl der Klagen von enttäuschten Investoren in Erneuerbare-Energien-Projekte erhoben worden, die gegen Kürzungen von gesetzlich vorgesehenen Förderungen etwa in Spanien und Italien vorgegangen seien.
Investitionsschutz könne so auch zugunsten von Klimaschutzinvestitionen eingreifen, sagt Gundel in einem Arbeitspapier für den Sachverständigenrat für Wirtschaft: Wenn Staaten auf privates Kapital setzten, ohne das Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bewältigen seien, müssten solche Investitionen auch abgesichert werden.
Dass europäische Staaten bislang hauptsächlich im Energiesektor von ISDS-Klagen betroffen seien, könne sich bald ändern, sagt Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei der NGO Power Shift. Da es auf Grundlage des Critical Raw Materials Acts zukünftig mehr Bergbauprojekte in Europa geben soll und sich bereits lokaler Widerstand regt, befürchte er einen Anstieg der ISDS-Klagen in diesem Sektor. Aufgrund der mehrstufigen Genehmigungsverfahren sei der Bergbausektor sehr angreifbar.
Am Mittwoch spricht Julija Nawalnaja im Europaparlament. In der ersten Reihe links vor ihr wird Martin Schirdewan sitzen. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament hat klare Worte zum Tod von Alexej Nawalny im russischen Straflager gefunden. Als “politischen Mord” bezeichnete er Nawalnys Tod in einer Erklärung zusammen mit dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Schirdewan sprach von “einem politischen Mord mit Ansage”.
So klar wie die Verurteilung und die Zuschreibung der Verantwortung für die Gewalttat war das Stimmverhalten von Schirdewan in den vergangenen Jahren im Europaparlament nicht. Er hat sich enthalten, als das Europaparlament am 16. Februar 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die “Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Nawalny und anderen politischen Gefangenen in Russland” geißelt.
Am 29. April 2021 hat Schwirdewan gegen jene Resolution des Europaparlaments gestimmt, mit der die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde, außerdem die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine betont sowie die Versuche Russlands zur Destabilisierung der EU kritisiert wurden.
Es gibt weitere Beispiele: Schirdewan hat am 21. Januar 2021 gegen die Resolution des Europaparlaments wenige Tage nach der Festnahme Nawalnys durch die russischen Sicherheitsbehörden gestimmt. Mit dieser Resolution protestierte das Europaparlament dagegen, dass der Kreml-Kritiker unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen wurde. Dort war er in der Charité behandelt worden. Die Resolution verurteilt die Verwendung von international geächtetem Nervengift gegen Menschen und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kooperation mit Russland zu überdenken.
Am 17. September 2020 hat sich Schirdewan enthalten, als das Europaparlament in seiner Resolution den Giftanschlag des Kremls auf Nawalny verurteilt hat. Die Resolution rief in Erinnerung, dass der Einsatz von chemischen Waffen ein Verbrechen unter internationalem Recht ist. Sie fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags und ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu Russland zu finden und mit einer Stimme zu sprechen.
Wie passt dieses Abstimmungsverhalten zu der entschiedenen Verurteilung von Nawalnys Tod? Table.Media hat bei Schirdewan nachgefragt. Die Antwort blieb bis Redaktionsschluss aus. Markus Grabitz
