mit dem Jahreswechsel hat Schweden die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und an Premier Ulf Kristersson richtete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Twitter gleich eine Neujahrsbotschaft: “Ihre Führungsstärke wird entscheidend sein, um unsere europäische Einheit zur Unterstützung der Ukraine zu bewahren.”
Daneben hat Schweden im Rat zahlreiche Dossiers aus der regulären Brüsseler Gesetzgebung übernommen. Meine Kollegin Leonie Düngefeld erklärt in ihrem Ausblick zu Lieferketten und zur Kreislaufwirtschaft für 2023, was sich in den nächsten Monaten tun wird hinsichtlich Raw Materials Act, Lieferkettengesetz, Ökodesign und Verpackungen.
Um langfristige Strategien in der EU-Politik geht es in unserer Analyse zu Frankreich. Claire Stam schlüsselt auf, wie Emmanuel Macron seine Europapolitik verfolgt – personell, institutionell und mit politischen Initiativen wie dem CO2-Grenzausgleich CBAM.
Die Termine im ersten Halbjahr 2023 haben wir für Sie am Ende dieser Ausgabe zusammengestellt: Von Parlament, Rat und Kommission finden Sie in dieser Extra-Ausgabe unserer Terminvorschau die Sitzungen und die wichtigsten Vorhaben.
Übrigens: Im neuen Jahr bekommen Sie auch etwas Neues von uns – unser Late Night-Memo als ideale Ergänzung zu diesem Table. Es bringt schon am Vorabend das Wichtigste aus diesem und allen anderen Tables und heißt nach unserem Erscheinungsort Berlin.Table. Wir sind gespannt, wie es Ihnen gefällt.
Alles Gute zum neuen Jahr und einen erfolgreichen Start ins Jahr 2023 wünscht
Es war eine der intensivsten Debatten des vergangenen Jahres: Sollten Investitionen in Atomkraft und Erdgas in die grüne Taxonomie aufgenommen werden? Ein Veto-Versuch im Parlament scheiterte; im Juli stimmten die Abgeordneten im Plenum für den ergänzenden delegierten Rechtsakt. Dieser ist nun am 1. Januar in Kraft getreten. Spannend bleibt die Nichtigkeitsklage, die Österreich im Oktober beim Gericht der Europäischen Union gegen den Rechtsakt eingereicht hatte (Europe.Table berichtete). Die Dauer des Verfahrens wurde allerdings auf mindestens zwei Jahre geschätzt.
Für vier der sechs Ziele, die in der Taxonomie aufgestellt wurden, müssen noch technische Prüfkriterien entwickelt werden. Diese werden dann in weiteren delegierten Rechtsakten festgelegt. Wann mit konkreten Vorschlägen zur rechnen ist, bleibt unklar.
Das geplante EU-Gesetzespaket zur Stärkung der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) will die Kommission Ende März vorstellen. Ursprünglich war auch dieses Paket für Ende 2022 angekündigt gewesen.
Mit dem Paket will die EU die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen sichern, die für die Energiewende und die Digitalisierung und somit für das Erreichen des Green Deals und der Pariser Klimaziele benötigt werden. Die Kommission will eine aktivere Rohstoffpolitik antreiben, die andere Staaten wie China, Japan oder die USA bereits länger verfolgen. Sie hat bereits Eckpunkte und einige der Ziele und Maßnahmen verkündet (Europe.Table berichtete):
Den mehrmals verschobenen Entwurf zum Recht auf Reparatur will die Kommision im März 2023 vorlegen. Dies hatte Ana Gallego Torres, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher (DG JUST), Anfang Dezember in einer Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments angekündigt.
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Lebensdauer von reparaturfähigen Verbrauchsgütern verlängert und die vorzeitige Entsorgung vermieden werden. Die Kommission wird wahrscheinlich vorschlagen, die gesetzliche Garantie für diese Güter zu verlängern und individuell an einzelne Produktgruppen anzupassen. Sie will auch Instrumente vorschlagen, um nach Ablauf der Garantie die Reparatur für Verbraucher zugänglicher und attraktiver zu machen, etwa durch mehr Transparenz bei den Reparaturbedingungen.
Der Entwurf sollte ursprünglich im Sommer 2022, dann Ende November als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorgestellt werden, war nach einer negativen Stellungnahme des internen Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) jedoch auf 2023 verschoben worden.
Weitere Anforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten sollen durch die neue Ökodesign-Verordnung etabliert werden. Im März 2022 hatte die Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Anfang Dezember stellte Alessandra Moretti (S&D) den Berichtsentwurf im Umweltausschuss des Parlaments vor. Sie schlägt darin vor, den Geltungsbereich der Verordnung auszuweiten, um die soziale Nachhaltigkeit von Produkten sowie Aspekte der Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette abzudecken, und die EU-Klimaziele sowie den gesamten Material- und Verbrauchsfußabdruck bei der Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen zu berücksichtigen, sowie einige Produkte (etwa Eisen, Stahl, Aluminium oder Textilien) vorrangig zu berücksichtigen. Der Entwurf wird vermutlich im Frühling im Umweltausschuss abgestimmt.
Im Rat wurde der Vorschlag in der Arbeitsgruppe “Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum” begonnen. Auf den Tagungen des Rates Ende September und Anfang Dezember wurden die Fortschritte vorgestellt. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tagt wieder am 6. Februar und am 2. März.
Als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets stellte die Kommission Ende November die Reform der Verpackungsverordnung vor. Damit will sie Produzenten und Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen und Recycling und Wiederverwendung zur Norm machen. Genaue Regeln für kompostierbares Plastik legt ein zweiter Entwurf fest, den die Kommission vorlegte (für mehr Details siehe die Analyse im Europe.Table).
Bis zum 14. Februar läuft noch die öffentliche Konsultation zum Entwurf. Dann wird auch die Arbeit im Rat und Parlament beginnen.
Anfang November hat Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) den Berichtsentwurf für das EU-Lieferkettengesetz im Rechtsausschuss vorgestellt, der weit über den Kommissionsvorschlag hinausgeht (Europe.Table berichtete). Im März wird der Ausschuss nach Diskussion der Änderungsanträge über den Bericht abstimmen; die Abstimmung im Plenum ist für Mai geplant.
Der Rat hingegen hat in seiner Position, über die er Anfang Dezember abstimmte, den Kommissionsentwurf deutlich abgeschwächt und etwa beschlossen, die Finanzbranche nicht automatisch mit in die Sorgfaltspflichten einzubeziehen. Frankreich hatte sich mit seiner Forderung durchgesetzt (Europe.Table berichtete).
Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. “Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder den CO2-Grenzausgleich“, stellt er fest.
Die Geschichte des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) spricht für sich: Ursprünglich vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vorgeschlagen und von Nicolas Sarkozy gefordert, der erklärte, dass “diejenigen, die Schmutz produzieren, dafür bezahlen müssen”, stieß das Projekt einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen bei den europäischen Partnern Frankreichs auf Misstrauen. François Hollande hatte es dennoch erneut auf den Tisch gebracht, jedoch ohne weiteren Erfolg. Dann setzte sich Emmanuel Macron weiter für diese Position ein. In Brüssel ist sie nun beschlossene Sache.
“Es gibt eine sehr starke Steuerung in Brüssel, die aus dem Elysée-Palast kommt”, fügt Eric Maurice hinzu. Diese Dynamik des Elysées spiegelt sich in der Besetzung strategischer Posten in Brüssel wider: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben ihre Posten der Intervention des französischen Präsidenten zu verdanken.
Paris konnte sich dann auf die Wahl von Ursula von der Leyen stützen, um ein bedeutendes EU-Kommissarsportefeuille zu erhalten, in diesem Fall das von Thierry Breton besetzte Industrieressort, heißt es in Brüsseler diplomatischen Kreisen. Hinzu kommt die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), gibt ein Diplomat zu bedenken.
Die Wahl von Pascal Canfin, einem ehemaligen Grünen-Mitglied, der zu Renew gewechselt ist, zum Vorsitzenden des einflussreichen Envi-Ausschusses – des größten Ausschusses im Europäischen Parlament – verschafft Paris Einfluss auf das “Super-Paket” Fit-for-55, heißt es weiter. Und man sollte auch die Fraktion der Liberalen, die von “Alde” zu “Renew” geworden ist, nicht aus der Augen zu verlieren.
“Die Fraktion steht unter starkem französischem Einfluss, und es gibt ein französisches Management der Renew-Partei”, berichtet ein französischer EU-Parlamentarier. Er erklärt, dass die große Mehrheit der französischen Europaabgeordneten in der Fraktion ihr erstes Mandat innehaben. “Und sie sind mit der Idee angetreten, die Position des Elysée-Palastes zu verteidigen”, berichtet er. Die Logik und die Art und Weise, wie im Europäischen Parlament vorgegangen wird, ist jedoch eine ganz andere, betont er.
Der Parlamentarier stellt fest, dass die deutschen Parlamentarier niemals sagen werden, dass man die Position Berlins verteidigen muss. “Sie werden sagen, dass man die Position der Industrie, der Zivilgesellschaft oder der gesamten Fraktion verteidigen muss, aber nicht die nationalen Interessen. Selbst wenn das der Fall ist, werden sie das nie sagen”, sagte er.
Der Europaparlamentarier beklagt auch die Doppelfunktion von Stéphane Séjourné: die des Vorsitzenden der Renew-Fraktion in Brüssel und die des Generalsekretärs der Renaissance-Partei, dem neuen Namen von La République en Marche, der von Emmanuel Macron gegründeten Partei. “Es ist nicht möglich, den Parteivorsitz in Paris und den Parteivorsitz in Brüssel zu verwalten“, bedauert der Parlamentarier. “Man muss zu 100 Prozent dort in Brüssel sein”, fügt er hinzu und verweist auf die Unzufriedenheit einiger nicht-französischer Renew-Parlamentarier.
Was Pascal Canfin betrifft, so wurde der ehemalige Journalist neben seiner Funktion als Vorsitzender des Envi-Ausschusses auch zum stellvertretenden Generalsekretär der Renaissance-Partei in Frankreich ernannt. Die Partei hat ihn außerdem mit dem Thema “gerechte Verteilung von Unternehmensgewinnen” betraut, das derzeit im Land heiß diskutiert wird.
Die Europäisierung der französischen Politik – und umgekehrt – macht sich auch bei den Diplomaten bemerkbar. Der französische Präsident hat den Willen, die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und jedem der 27 Mitgliedstaaten zu stärken, wie eine französische diplomatische Quelle berichtet. “Das dient den französischen Positionen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat”, fügt er hinzu. “Wir haben also einen Präsidenten, der jeden der 27 Mitgliedstaaten besucht hat”, sagt er. “Wir haben Aktionspläne ausgehandelt und bilaterale Beziehungen gestärkt, zum Beispiel mit Italien durch den Vertrag von Quirinal, mit Deutschland durch den Vertrag von Aachen und mit den Niederlanden, wo sich die Minister regelmäßig treffen”, erläutert er.
Bei dieser Arbeit kann sich der Elysée-Palast auf ein grundlegendes institutionelles Element stützen: das Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten, im französischsprachigen Raum besser bekannt unter dem Akronym SGAE. Dieses Sekretariat ist dem Premierminister unterstellt, der die Aufgabe hat, das Handeln der Regierung zu koordinieren, erklärt die diplomatische Quelle. “In Paris hilft uns das SGAE dabei, die Kohärenz unserer Europapolitik zu gewährleisten”, berichtet die diplomatische Quelle.
Dieses Sekretariat wurde von großen Experten des europäischen Räderwerks geleitet. Die derzeitige Sekretärin des SGAE, Laurence Boone, ist eine erfahrene Kennerin der Europapolitik. Was ihre Vorgänger betrifft, so ist Clément Beaunes Europa-Begeisterung und Expertise in Brüssel in bester Erinnerung geblieben und Philippe Leglise-Costa leitet die ständige Vertretung Frankreichs in Brüssel.
Walburga Hemetsberger sieht Europa als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Und diese Rolle zu verteidigen als Ziel – auch in puncto Wettbewerbsfähigkeit. Die Dringlichkeit zum Erneuerbaren-Ausbau ist für sie ebenso klar wie der Wettbewerb “nicht nur mit China, auch mit den USA und mit Indien”. Als CEO von SolarPower Europe fasst sie ihre Vision so zusammen: “Europa bedeutet für mich Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Und dass man gemeinsam innovativ ist.”
Die gebürtige Österreicherin ist seit Jahren in Brüssel zu Hause. Auffällig in ihrer beruflichen Karriere: eine beständige Verbindung zum Energiesektor. Bevor sie zu Europas Solarenergie-Verband kam, leitete sie unter anderem das Brüsseler Büro der Verbund AG, Österreichs größtem Energieversorgungsunternehmen, und war Vorstandsmitglied von Hydrogen Europe. Studiert hat die 47-Jährige Law and Business Administration in Innsbruck. Dieser Hintergrund schärft ihren Blick für die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der Energiepolitik.
Auch nach 20 Jahren in der Stadt des EU-Hauptsitzes hat Hemetsberger ihren österreichischen Dialekt nicht verlernt. Nur Deutsch zu sprechen, ist für sie mittlerweile durch ihr englischsprachiges Arbeitsumfeld ungewohnt. Sie sagt: “Ich war immer schon überzeugte Europäerin.” Für “die europäische Sache” beginnt sie direkt nach Studienabschluss zu arbeiten.
Photovoltaik hat sie durch die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten überzeugt: auf Dächern, in Form von großen Solarparks und in der Landwirtschaft. In Bezug auf PV sei Europa 2022 über die Prognosen des Verbands hinausgewachsen. Im Lauf des Jahres wurden nach Zahlen von SolarpowerEurope 41,4 Gigawatt neu installiert – genug um 12,4 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
“Solarenergie ist sehr demokratisch. Jeder kann sich beteiligen – auf dem eigenen Hausdach oder über eine Bürgerbeteiligung am Solarpark. Alle werden zu Energiebürgern und helfen bei der Energiewende”, so Hemetsberger. Sie wird nicht müde zu betonen, dass PV auch dort Sinn macht, wo es weniger Sonnenstunden gibt: “Gemeinsam mit Wind wird Solar eine der beiden entscheidenden Technologien sein, die uns hoffentlich aus der Krise herausführen.”
Das Haupthindernis sieht die Österreicherin aktuell in Genehmigungsverfahren, die in ganz Europa noch immer zu langsam seien – besonders angesichts des riesigen Interesses zur Sicherstellung der Energieversorgung. Doch Hemetsberger erkennt auch die kleinen Fortschritte: Sie begrüßt die Möglichkeit von Repowering, mit dem Solaranlagen in Deutschland fortan leichter mit neuen, effizienteren PV-Modulen bestückt werden können, um den Ertrag zu erhöhen.
Eine Riesenchance ist es in ihren Augen, Arbeitskräfte in zukunftsträchtige Technologiefelder zu bringen. “Die Frage ist, inwieweit man das nur durch marktwirtschaftliche Mechanismen betreiben kann oder ob es Lenkungsinstrumente braucht, um die PV-Industrie hier wieder anzusiedeln.” Sie wünscht sich mit SolarPower Europa, die Solarfertigung wieder nach Europa zu bringen. Walburga Hemetsberger weiß: “Nur wenn wir in Europa großflächig Gigawatt produzieren, können wir am Ende des Tages auch global wettbewerbsfähig sein.” Julia Klann
mit dem Jahreswechsel hat Schweden die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und an Premier Ulf Kristersson richtete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Twitter gleich eine Neujahrsbotschaft: “Ihre Führungsstärke wird entscheidend sein, um unsere europäische Einheit zur Unterstützung der Ukraine zu bewahren.”
Daneben hat Schweden im Rat zahlreiche Dossiers aus der regulären Brüsseler Gesetzgebung übernommen. Meine Kollegin Leonie Düngefeld erklärt in ihrem Ausblick zu Lieferketten und zur Kreislaufwirtschaft für 2023, was sich in den nächsten Monaten tun wird hinsichtlich Raw Materials Act, Lieferkettengesetz, Ökodesign und Verpackungen.
Um langfristige Strategien in der EU-Politik geht es in unserer Analyse zu Frankreich. Claire Stam schlüsselt auf, wie Emmanuel Macron seine Europapolitik verfolgt – personell, institutionell und mit politischen Initiativen wie dem CO2-Grenzausgleich CBAM.
Die Termine im ersten Halbjahr 2023 haben wir für Sie am Ende dieser Ausgabe zusammengestellt: Von Parlament, Rat und Kommission finden Sie in dieser Extra-Ausgabe unserer Terminvorschau die Sitzungen und die wichtigsten Vorhaben.
Übrigens: Im neuen Jahr bekommen Sie auch etwas Neues von uns – unser Late Night-Memo als ideale Ergänzung zu diesem Table. Es bringt schon am Vorabend das Wichtigste aus diesem und allen anderen Tables und heißt nach unserem Erscheinungsort Berlin.Table. Wir sind gespannt, wie es Ihnen gefällt.
Alles Gute zum neuen Jahr und einen erfolgreichen Start ins Jahr 2023 wünscht
Es war eine der intensivsten Debatten des vergangenen Jahres: Sollten Investitionen in Atomkraft und Erdgas in die grüne Taxonomie aufgenommen werden? Ein Veto-Versuch im Parlament scheiterte; im Juli stimmten die Abgeordneten im Plenum für den ergänzenden delegierten Rechtsakt. Dieser ist nun am 1. Januar in Kraft getreten. Spannend bleibt die Nichtigkeitsklage, die Österreich im Oktober beim Gericht der Europäischen Union gegen den Rechtsakt eingereicht hatte (Europe.Table berichtete). Die Dauer des Verfahrens wurde allerdings auf mindestens zwei Jahre geschätzt.
Für vier der sechs Ziele, die in der Taxonomie aufgestellt wurden, müssen noch technische Prüfkriterien entwickelt werden. Diese werden dann in weiteren delegierten Rechtsakten festgelegt. Wann mit konkreten Vorschlägen zur rechnen ist, bleibt unklar.
Das geplante EU-Gesetzespaket zur Stärkung der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) will die Kommission Ende März vorstellen. Ursprünglich war auch dieses Paket für Ende 2022 angekündigt gewesen.
Mit dem Paket will die EU die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen sichern, die für die Energiewende und die Digitalisierung und somit für das Erreichen des Green Deals und der Pariser Klimaziele benötigt werden. Die Kommission will eine aktivere Rohstoffpolitik antreiben, die andere Staaten wie China, Japan oder die USA bereits länger verfolgen. Sie hat bereits Eckpunkte und einige der Ziele und Maßnahmen verkündet (Europe.Table berichtete):
Den mehrmals verschobenen Entwurf zum Recht auf Reparatur will die Kommision im März 2023 vorlegen. Dies hatte Ana Gallego Torres, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher (DG JUST), Anfang Dezember in einer Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments angekündigt.
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Lebensdauer von reparaturfähigen Verbrauchsgütern verlängert und die vorzeitige Entsorgung vermieden werden. Die Kommission wird wahrscheinlich vorschlagen, die gesetzliche Garantie für diese Güter zu verlängern und individuell an einzelne Produktgruppen anzupassen. Sie will auch Instrumente vorschlagen, um nach Ablauf der Garantie die Reparatur für Verbraucher zugänglicher und attraktiver zu machen, etwa durch mehr Transparenz bei den Reparaturbedingungen.
Der Entwurf sollte ursprünglich im Sommer 2022, dann Ende November als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorgestellt werden, war nach einer negativen Stellungnahme des internen Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) jedoch auf 2023 verschoben worden.
Weitere Anforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten sollen durch die neue Ökodesign-Verordnung etabliert werden. Im März 2022 hatte die Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Anfang Dezember stellte Alessandra Moretti (S&D) den Berichtsentwurf im Umweltausschuss des Parlaments vor. Sie schlägt darin vor, den Geltungsbereich der Verordnung auszuweiten, um die soziale Nachhaltigkeit von Produkten sowie Aspekte der Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette abzudecken, und die EU-Klimaziele sowie den gesamten Material- und Verbrauchsfußabdruck bei der Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen zu berücksichtigen, sowie einige Produkte (etwa Eisen, Stahl, Aluminium oder Textilien) vorrangig zu berücksichtigen. Der Entwurf wird vermutlich im Frühling im Umweltausschuss abgestimmt.
Im Rat wurde der Vorschlag in der Arbeitsgruppe “Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum” begonnen. Auf den Tagungen des Rates Ende September und Anfang Dezember wurden die Fortschritte vorgestellt. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tagt wieder am 6. Februar und am 2. März.
Als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets stellte die Kommission Ende November die Reform der Verpackungsverordnung vor. Damit will sie Produzenten und Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen und Recycling und Wiederverwendung zur Norm machen. Genaue Regeln für kompostierbares Plastik legt ein zweiter Entwurf fest, den die Kommission vorlegte (für mehr Details siehe die Analyse im Europe.Table).
Bis zum 14. Februar läuft noch die öffentliche Konsultation zum Entwurf. Dann wird auch die Arbeit im Rat und Parlament beginnen.
Anfang November hat Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) den Berichtsentwurf für das EU-Lieferkettengesetz im Rechtsausschuss vorgestellt, der weit über den Kommissionsvorschlag hinausgeht (Europe.Table berichtete). Im März wird der Ausschuss nach Diskussion der Änderungsanträge über den Bericht abstimmen; die Abstimmung im Plenum ist für Mai geplant.
Der Rat hingegen hat in seiner Position, über die er Anfang Dezember abstimmte, den Kommissionsentwurf deutlich abgeschwächt und etwa beschlossen, die Finanzbranche nicht automatisch mit in die Sorgfaltspflichten einzubeziehen. Frankreich hatte sich mit seiner Forderung durchgesetzt (Europe.Table berichtete).
Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. “Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder den CO2-Grenzausgleich“, stellt er fest.
Die Geschichte des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) spricht für sich: Ursprünglich vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vorgeschlagen und von Nicolas Sarkozy gefordert, der erklärte, dass “diejenigen, die Schmutz produzieren, dafür bezahlen müssen”, stieß das Projekt einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen bei den europäischen Partnern Frankreichs auf Misstrauen. François Hollande hatte es dennoch erneut auf den Tisch gebracht, jedoch ohne weiteren Erfolg. Dann setzte sich Emmanuel Macron weiter für diese Position ein. In Brüssel ist sie nun beschlossene Sache.
“Es gibt eine sehr starke Steuerung in Brüssel, die aus dem Elysée-Palast kommt”, fügt Eric Maurice hinzu. Diese Dynamik des Elysées spiegelt sich in der Besetzung strategischer Posten in Brüssel wider: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben ihre Posten der Intervention des französischen Präsidenten zu verdanken.
Paris konnte sich dann auf die Wahl von Ursula von der Leyen stützen, um ein bedeutendes EU-Kommissarsportefeuille zu erhalten, in diesem Fall das von Thierry Breton besetzte Industrieressort, heißt es in Brüsseler diplomatischen Kreisen. Hinzu kommt die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), gibt ein Diplomat zu bedenken.
Die Wahl von Pascal Canfin, einem ehemaligen Grünen-Mitglied, der zu Renew gewechselt ist, zum Vorsitzenden des einflussreichen Envi-Ausschusses – des größten Ausschusses im Europäischen Parlament – verschafft Paris Einfluss auf das “Super-Paket” Fit-for-55, heißt es weiter. Und man sollte auch die Fraktion der Liberalen, die von “Alde” zu “Renew” geworden ist, nicht aus der Augen zu verlieren.
“Die Fraktion steht unter starkem französischem Einfluss, und es gibt ein französisches Management der Renew-Partei”, berichtet ein französischer EU-Parlamentarier. Er erklärt, dass die große Mehrheit der französischen Europaabgeordneten in der Fraktion ihr erstes Mandat innehaben. “Und sie sind mit der Idee angetreten, die Position des Elysée-Palastes zu verteidigen”, berichtet er. Die Logik und die Art und Weise, wie im Europäischen Parlament vorgegangen wird, ist jedoch eine ganz andere, betont er.
Der Parlamentarier stellt fest, dass die deutschen Parlamentarier niemals sagen werden, dass man die Position Berlins verteidigen muss. “Sie werden sagen, dass man die Position der Industrie, der Zivilgesellschaft oder der gesamten Fraktion verteidigen muss, aber nicht die nationalen Interessen. Selbst wenn das der Fall ist, werden sie das nie sagen”, sagte er.
Der Europaparlamentarier beklagt auch die Doppelfunktion von Stéphane Séjourné: die des Vorsitzenden der Renew-Fraktion in Brüssel und die des Generalsekretärs der Renaissance-Partei, dem neuen Namen von La République en Marche, der von Emmanuel Macron gegründeten Partei. “Es ist nicht möglich, den Parteivorsitz in Paris und den Parteivorsitz in Brüssel zu verwalten“, bedauert der Parlamentarier. “Man muss zu 100 Prozent dort in Brüssel sein”, fügt er hinzu und verweist auf die Unzufriedenheit einiger nicht-französischer Renew-Parlamentarier.
Was Pascal Canfin betrifft, so wurde der ehemalige Journalist neben seiner Funktion als Vorsitzender des Envi-Ausschusses auch zum stellvertretenden Generalsekretär der Renaissance-Partei in Frankreich ernannt. Die Partei hat ihn außerdem mit dem Thema “gerechte Verteilung von Unternehmensgewinnen” betraut, das derzeit im Land heiß diskutiert wird.
Die Europäisierung der französischen Politik – und umgekehrt – macht sich auch bei den Diplomaten bemerkbar. Der französische Präsident hat den Willen, die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und jedem der 27 Mitgliedstaaten zu stärken, wie eine französische diplomatische Quelle berichtet. “Das dient den französischen Positionen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat”, fügt er hinzu. “Wir haben also einen Präsidenten, der jeden der 27 Mitgliedstaaten besucht hat”, sagt er. “Wir haben Aktionspläne ausgehandelt und bilaterale Beziehungen gestärkt, zum Beispiel mit Italien durch den Vertrag von Quirinal, mit Deutschland durch den Vertrag von Aachen und mit den Niederlanden, wo sich die Minister regelmäßig treffen”, erläutert er.
Bei dieser Arbeit kann sich der Elysée-Palast auf ein grundlegendes institutionelles Element stützen: das Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten, im französischsprachigen Raum besser bekannt unter dem Akronym SGAE. Dieses Sekretariat ist dem Premierminister unterstellt, der die Aufgabe hat, das Handeln der Regierung zu koordinieren, erklärt die diplomatische Quelle. “In Paris hilft uns das SGAE dabei, die Kohärenz unserer Europapolitik zu gewährleisten”, berichtet die diplomatische Quelle.
Dieses Sekretariat wurde von großen Experten des europäischen Räderwerks geleitet. Die derzeitige Sekretärin des SGAE, Laurence Boone, ist eine erfahrene Kennerin der Europapolitik. Was ihre Vorgänger betrifft, so ist Clément Beaunes Europa-Begeisterung und Expertise in Brüssel in bester Erinnerung geblieben und Philippe Leglise-Costa leitet die ständige Vertretung Frankreichs in Brüssel.
Walburga Hemetsberger sieht Europa als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Und diese Rolle zu verteidigen als Ziel – auch in puncto Wettbewerbsfähigkeit. Die Dringlichkeit zum Erneuerbaren-Ausbau ist für sie ebenso klar wie der Wettbewerb “nicht nur mit China, auch mit den USA und mit Indien”. Als CEO von SolarPower Europe fasst sie ihre Vision so zusammen: “Europa bedeutet für mich Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Und dass man gemeinsam innovativ ist.”
Die gebürtige Österreicherin ist seit Jahren in Brüssel zu Hause. Auffällig in ihrer beruflichen Karriere: eine beständige Verbindung zum Energiesektor. Bevor sie zu Europas Solarenergie-Verband kam, leitete sie unter anderem das Brüsseler Büro der Verbund AG, Österreichs größtem Energieversorgungsunternehmen, und war Vorstandsmitglied von Hydrogen Europe. Studiert hat die 47-Jährige Law and Business Administration in Innsbruck. Dieser Hintergrund schärft ihren Blick für die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der Energiepolitik.
Auch nach 20 Jahren in der Stadt des EU-Hauptsitzes hat Hemetsberger ihren österreichischen Dialekt nicht verlernt. Nur Deutsch zu sprechen, ist für sie mittlerweile durch ihr englischsprachiges Arbeitsumfeld ungewohnt. Sie sagt: “Ich war immer schon überzeugte Europäerin.” Für “die europäische Sache” beginnt sie direkt nach Studienabschluss zu arbeiten.
Photovoltaik hat sie durch die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten überzeugt: auf Dächern, in Form von großen Solarparks und in der Landwirtschaft. In Bezug auf PV sei Europa 2022 über die Prognosen des Verbands hinausgewachsen. Im Lauf des Jahres wurden nach Zahlen von SolarpowerEurope 41,4 Gigawatt neu installiert – genug um 12,4 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
“Solarenergie ist sehr demokratisch. Jeder kann sich beteiligen – auf dem eigenen Hausdach oder über eine Bürgerbeteiligung am Solarpark. Alle werden zu Energiebürgern und helfen bei der Energiewende”, so Hemetsberger. Sie wird nicht müde zu betonen, dass PV auch dort Sinn macht, wo es weniger Sonnenstunden gibt: “Gemeinsam mit Wind wird Solar eine der beiden entscheidenden Technologien sein, die uns hoffentlich aus der Krise herausführen.”
Das Haupthindernis sieht die Österreicherin aktuell in Genehmigungsverfahren, die in ganz Europa noch immer zu langsam seien – besonders angesichts des riesigen Interesses zur Sicherstellung der Energieversorgung. Doch Hemetsberger erkennt auch die kleinen Fortschritte: Sie begrüßt die Möglichkeit von Repowering, mit dem Solaranlagen in Deutschland fortan leichter mit neuen, effizienteren PV-Modulen bestückt werden können, um den Ertrag zu erhöhen.
Eine Riesenchance ist es in ihren Augen, Arbeitskräfte in zukunftsträchtige Technologiefelder zu bringen. “Die Frage ist, inwieweit man das nur durch marktwirtschaftliche Mechanismen betreiben kann oder ob es Lenkungsinstrumente braucht, um die PV-Industrie hier wieder anzusiedeln.” Sie wünscht sich mit SolarPower Europa, die Solarfertigung wieder nach Europa zu bringen. Walburga Hemetsberger weiß: “Nur wenn wir in Europa großflächig Gigawatt produzieren, können wir am Ende des Tages auch global wettbewerbsfähig sein.” Julia Klann
