in Brüssel startet eine weitere ruhige Woche. Erst in der nächsten Woche beginnt das politische Geschäft in der EU-Hauptstadt wieder mit ersten Diplomatentreffen, an denen das Ratstreffen der Außenminister vorbereitet werden soll. Die meisten Arbeitsgruppen des EU-Rats nehmen ihre Arbeit dann in der ersten Septemberwoche wieder auf.
Auch aus Paris ist in den nächsten Tagen noch nicht viel Neues zu erwarten. Der Elysée-Palast kommunizierte am Wochenende, dass vor dem 23. August kein neuer Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Dann will Präsident Emmanuel Macron sich mit den Parteichefs treffen, um hoffentlich einen Kandidaten für das Premierministeramt zu finden, der in der Nationalversammlung eine Mehrheit hinter sich scharen kann.
In Berlin scheint man sich derweil keine Auszeit zu gönnen. Der Haushaltsstreit hält die Ampelregierung in Atem und dürfte auch europäische Konsequenzen haben, zum Beispiel wenn die Unterstützung der Ukraine zum Kollateralschaden des deutschen Sparzwangs wird.
Wenig überraschend ist, dass man auch in den USA keine Ferien macht. In Chicago halten die Demokraten ihren Parteikongress ab und schwören sich auf die kommenden Wahlen ein. Joe Biden, Barack Obama, Hillary Clinton und andere Parteigrößen werden zwischen heute und Donnerstag ihr Gewicht hinter Kamala Harris und Tim Walz werfen.
Auch auf dieser Seite des Atlantiks werden dem Demokratenpaar viele Daumen gedrückt – im etwas bitteren Bewusstsein, dass die in diesem Jahr wichtigsten Wahlen für Europa nicht am 9. Juni stattfanden, sondern am 5. November bevorstehen.
Ich wünsche Ihnen eine ruhige Woche,
Die Mietpreise in Europa kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Ursula von der Leyen hat das Thema bezahlbares Wohnen in ihren politischen Leitlinien zu einem der wichtigsten Vorhaben im Bereich Soziales erhoben. Als eine der Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum will von der Leyen auch an die Beihilferegeln ran. Das Ziel: “Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau zu ermöglichen, insbesondere für erschwingliche, energieeffiziente und soziale Wohnungen”, betont sie in ihren Leitlinien.
Das EU-Wettbewerbsrecht setzt staatlichen Interventionen derzeit Grenzen. Denn an sich ist jede staatliche Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau, sei es durch Bund, Länder oder Kommunen, wettbewerbsrechtlich eine Beihilfe.
Dennoch darf es auch jetzt schon Beihilfen vom Staat für bezahlbaren Wohnraum geben – etwa in Form von günstigen Krediten, oder Zuschüssen. Das ermöglich vor allem der Freistellungsbeschluss der EU-Kommission für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, kurz DAWI-Freistellungsbeschluss. Zu diesen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählt etwa das Gesundheitswesen, der Verkehr – oder auch der Wohnsektor. Programme, die sich in diesem Rahmen bewegen, müssen nicht extra beantragt und genehmigt werden. Die Grundannahme ist, dass diese Leistungen nicht ausreichend vom Markt bereitgestellt werden können, da sie oft zu unrentabel sind.
Allerdings: Nicht alles im Bereich Wohnen wird von diesem Freistellungsbeschluss erfasst. “Im DAWI-Freistellungsbeschluss heißt es, dass der soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Das wird in der Praxis so ausgelegt, dass es nur um Förderung für benachteiligte Bürger und Menschen mit geringem Einkommen geht”, sagt der EU-Beihilferechtsexperte Christian Wagner von der Kanzlei Kapellmann. Er hat dazu bereits mehrfach Kommunen und Bundesländer vertreten und einschlägig publiziert.
In Deutschland werde das Ganze in der Regel insofern gehandhabt, dass Personen mit Wohnberechtigungsschein Anspruch auf günstige Sozialwohnung haben, sagt Wagner. Geht man nur nach den Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, sei die Gruppe recht klein, sagt Wagner. Denn die Grenzen sind recht eng gefasst. In Hessen bekommt ein Zweipersonenhaushalt den Schein derzeit nur bei einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen unter 2.067 Euro.
Das ist für Barbara Steenbergen von der International Union of Tenants (IUT), die Mieterschutzverbände auf europäischer Ebene vertritt, zu restriktiv: “Inzwischen haben auch Menschen mit mittleren Einkommen Probleme, Wohnungen zu finden“, sagt sie Table.Briefings. “Wir fordern deswegen seit vielen Jahren, dass der Freistellungsbeschluss geändert wird, sodass auch die Förderung bezahlbaren Wohnens über die Zielgruppe der einkommensärmsten Menschen hinaus möglich wird.” Es ginge etwa darum, Wohnraum für Handwerker, Angestellte, Lehrkräfte und Polizeibeamte zu schaffen, sagt Steenbergen.
Tatsächlich sind laut Eurostat die Mieten in der EU seit 2010 im Schnitt um 24 Prozent gestiegen. Gerade in Ballungsgebieten und Städten sind die Preissteigerungen sogar noch drastischer – das sorgt für Probleme bis in die Mittelschicht hinein. Das zeigt sich dann etwa in Amsterdam, wo für 13-Quadratmeter-Zimmer schon mal 1.000 Euro und mehr verlangt werden.
Auch die Wirtschaft merkt die Folgen – zum Beispiel in Dublin. Dort beklagen gegenüber der Handelskammer zwei von drei Unternehmen, dass ihnen schon Personal abhandengekommen ist, weil es sich die Mieten in der irischen Hauptstadt nicht mehr leisten kann.
Gefordert wird eine Änderung der Beihilferegeln beim Thema Wohnen daher auch von dem Netzwerk Eurocities, in dem sich diverse europäischer Städte zusammengeschlossen haben. Hier liest man: Es sei ein “aktualisiertes Verständnis erforderlich, für wen der soziale Wohnungsbau gedacht ist – eines, das auch Wohnraum für mittlere Einkommensgruppen einschließt.”
Jurist Wagner weist darauf hin, dass es schon jetzt einen gewissen Spielraum für Abweichungen gebe, der auch teils von der öffentlichen Hand genutzt werde. “Allerdings schafft das wiederum Unsicherheiten, denn es ist nicht ganz klar, was die aktuelle EU-Regelung noch zulässt”, sagt der Beihilfeexperte.
Auch Mieterschützerin Steenbergen kritisiert das: “Die aktuellen Beihilferegeln schaffen viel Unsicherheit. Denn es ist nicht immer klar, was noch unter sozialen Wohnbau fällt und was nicht mehr.” Das schaffe zusätzliche bürokratische Hürden. “Wir haben gerade ein drängendes Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Da können wir uns solche Unsicherheiten nicht leisten.”
Ein Negativbeispiel für viele Kritiker der bestehenden Regelungen ist etwa der Fall Niederlande. Dort hatte der Staat über Jahrzehnte für weite Teile der Bevölkerung preisgünstigen Wohnraum bereitgestellt – musste dies aber nach einem Wettbewerbsverfahren der Kommission wegen den aktuellen Beihilferegeln und anschließenden Rechtsstreits auf die Einkommensärmsten einschränken.
Das Beihilferecht soll laut Steenbergen von der IUT aber nicht durch eine zusätzlich definierte Zielgruppe angepasst werden. Dies würde vor allem neue Bürokratie und Unsicherheiten schaffen. Sie sagt deswegen: “Die Zielgruppendefinition im DAWI-Freistellungsbeschluss sollte aus unserer Sicht ganz entfallen. Dann können die Staaten entscheiden, wie sie das handhaben wollen.”
Tatsächlich sei es eine Besonderheit des Wohnbereichs, dass die Zielgruppe der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anhand des Einkommens festgelegt werde, sagt Jurist Wagner.
Doch das Vorhaben hat nicht nur Freunde. Vor allem aus der freien Immobilienwirtschaft gibt es lautstarke Kritik. Andreas Ibel, der Präsident des europäischen Dachverbands der Projektentwickler Build Europe und Vizepräsident des Bundesverbands Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) befürchtet insbesondere einen Nachteil für freie Träger. Denn während in Deutschland private Unternehmen Sozialwohnungen direkt für die Zielgruppe auf den Markt bringen und damit entsprechende staatliche Förderung bekommen können, hätten etwa Frankreich und Belgien ein geschlossenes System, in dem private Bauträger dies nicht tun können, kritisiert Ibel.
“Die Projektentwickler dort sind zum Teil durch Vorschriften gezwungen, Teile der Wohneinheiten ihrer Projekte an öffentliche Anbieter von Sozialwohnungen unter den Herstellungskosten zu verkaufen.” Dies treibe dort wiederum die Preise auf dem privaten Markt in die Höhe. Er fürchtet negative Konsequenzen: “Eine Politik, die die Belastung erhöht, kann daher zu schweren Störungen auf dem Wohnungsmarkt führen. Das lehnen wir ab”, betont der Build Europe-Präsident.
Hierzulande dürfte eine Neuregelung, je nach Auslegung, erst einmal wenig Effekt haben. Barbara Schönig, Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar, erklärt, dass eine Neuregelung zwar begrüßenswert sei, es aber hierzulande in den vergangenen Jahren wenige Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegeben habe. “Der soziale Wohnbau in Deutschland hat sich schon länger im Wesentlichen auf Menschen mit niedrigen Einkommen fokussiert.” Das sei auch mit der aktuellen Rechtslage problemlos möglich. “In anderen Ländern, etwa in Irland, ist das ein sehr großes Thema, weil hier der Staat gerne breiter fördern würde, es aber durch die aktuellen Regeln nicht geht.”
Allerdings glaubt Schönig, dass das Thema Wettbewerbsrecht in Deutschland dennoch eine wichtige Rolle spielen kann – und zwar beim Bestand: “Das ist ein viel zu wenig beachtetetes Thema. Gerade bei der Förderung von energetischen Sanierungen könnten geänderte EU-Beihilferegeln helfen, dass auch Mieter aus der Mittelschicht profitieren und ihre Wohnungen bezahlbar bleiben.”
Allerdings: Deutschland kam zuletzt nicht einmal mit der Schaffung von Wohnraum für die Ärmsten hinterher. Das Ziel der Ampelkoalition, 100.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr zu schaffen, konnte nicht eingelöst werden. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal halb so viel.
Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht abreißen, dass man tut, was getan werden kann.”
Hintergrund ist die im FAS-Bericht beschriebene Entscheidung, die Ukraine-Hilfe von acht auf vier Milliarden Euro zu halbieren. Die Zahlen werden in Koalitionskreisen bestätigt. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss, getragen vom Kanzler, nur gefallen sei, weil man in der Regierung fest davon ausgehe, dass die jüngste Ankündigung der G7-Staatschefs, Kiew bis zu 50 Milliarden Euro zu überlassen, bald umgesetzt wird. Dafür wollen die G7-Staaten einen Kredit aufnehmen, den sie dann über viele Jahre aus den Zinserträgen der von Russland einbehaltenen Vermögenswerte (rund 250 Milliarden Euro) zurückzahlen. Intern wird in Berlin gehofft, dass das spätestens bis Oktober über die Bühne geht, weil alle – auch die aktuelle US-Regierung – vor der US-Wahl Anfang November Fakten schaffen wollen.
Stirnrunzeln und Missmut hat das Verfahren trotzdem ausgelöst. Denn Lindner hat in seinem Brief an das Verteidigungsministerium dem BMVg ab sofort untersagt, weitere Waffenbestellungen für die Ukraine zu tätigen. Formal darf der Finanzminister das, wenn der Haushalt sehr angespannt ist. Aber es hat für die kriegführende Ukraine Folgen. Aus ihrer Sicht entsteht jetzt bei der Beschaffung eine bedrohliche Lücke von zwei bis drei Monaten. Bislang ist es stets das BMVg, das in Absprache mit der Ukraine Waffen oder Munition für Kiew bestellt, diese bezahlt und dann ausliefert. Mit den 50 Milliarden soll sich das ändern. Dann kann die Ukraine selbst einkaufen. Deshalb hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dem BMVg nichts zu verbieten, sondern weitere Bestellungen zu gestatten – im sicheren Glauben, dass die Ukraine ab Oktober dann die Rechnungen dafür selbst begleicht, mithilfe der 50 Milliarden. Auch Habeck verweist auf dieses Geld, das aus seiner Sicht sicher kommen wird. “Gerade weil es so ist, darf es nicht zu einer ungewollten Unterstützungspause kommen, für die Ukraine darf keine Zeit verloren gehen.”
Das AA kämpft derweil gegen im Ausland entstandene Irritationen. So hat der Sprecher von Annalena Baerbock in den sozialen Medien versucht, Zweifel an der deutschen Unterstützung für Kiew auszuräumen. Sebastian Fischer schrieb: “Gerüchte, wonach Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine stoppt, sind falsch.” Deutschland stehe zu und helfe der Ukraine “as long as it takes”. Vorausgegangen waren öffentliche Befürchtungen vor allem in Osteuropa, Berlin rücke von der Ukraine ab oder ergebe sich dem Druck von Putin.
Die SPD-Fraktion baut vor, falls es schiefläuft. Ihr außenpolitischer Sprecher Niels Schmid sagte Table.Briefings: “Wir stehen hinter der Ukraine, daran verändert sich nichts.” Sollten sich die Mittel aus dem 50-Milliarden-Topf verzögern und das sei bis November leider durchaus möglich, dann “müssen wir als Parlament nachsteuern”. Dann müsse der Bund – “auch wenn sich die FDP da jetzt noch sperrt” – mutmaßlich doch eine Haushaltsnotlage erklären. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte davor, dass mit Entscheidungen wie der Kappung der Hilfe auch die Nato-Partner ins Grübeln kommen könnten. Der Haushaltsplan sei “verantwortungslos”, weil “der Kampf gegen die russische Aggression vor allem auch unserer Sicherheit dient”.
Wie der maltesische Außenminister Ian Borg und der Premierminister Robert Abela am Sonntag via Facebook verkündeten, ist der Leiter der EU-Vertretung in Malta Lorenzo Vella nach kurzer Krankheit verstorben. Der 43-Jährige hinterlässt zwei Kinder.
Vella war seit März 2023 im Amt. Zuvor hatte er laut der Times of Malta unter anderem als stellvertretender Ständiger Vertreter Maltas in der EU gewirkt. Auf X kondolierten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. jaa
in Brüssel startet eine weitere ruhige Woche. Erst in der nächsten Woche beginnt das politische Geschäft in der EU-Hauptstadt wieder mit ersten Diplomatentreffen, an denen das Ratstreffen der Außenminister vorbereitet werden soll. Die meisten Arbeitsgruppen des EU-Rats nehmen ihre Arbeit dann in der ersten Septemberwoche wieder auf.
Auch aus Paris ist in den nächsten Tagen noch nicht viel Neues zu erwarten. Der Elysée-Palast kommunizierte am Wochenende, dass vor dem 23. August kein neuer Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Dann will Präsident Emmanuel Macron sich mit den Parteichefs treffen, um hoffentlich einen Kandidaten für das Premierministeramt zu finden, der in der Nationalversammlung eine Mehrheit hinter sich scharen kann.
In Berlin scheint man sich derweil keine Auszeit zu gönnen. Der Haushaltsstreit hält die Ampelregierung in Atem und dürfte auch europäische Konsequenzen haben, zum Beispiel wenn die Unterstützung der Ukraine zum Kollateralschaden des deutschen Sparzwangs wird.
Wenig überraschend ist, dass man auch in den USA keine Ferien macht. In Chicago halten die Demokraten ihren Parteikongress ab und schwören sich auf die kommenden Wahlen ein. Joe Biden, Barack Obama, Hillary Clinton und andere Parteigrößen werden zwischen heute und Donnerstag ihr Gewicht hinter Kamala Harris und Tim Walz werfen.
Auch auf dieser Seite des Atlantiks werden dem Demokratenpaar viele Daumen gedrückt – im etwas bitteren Bewusstsein, dass die in diesem Jahr wichtigsten Wahlen für Europa nicht am 9. Juni stattfanden, sondern am 5. November bevorstehen.
Ich wünsche Ihnen eine ruhige Woche,
Die Mietpreise in Europa kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Ursula von der Leyen hat das Thema bezahlbares Wohnen in ihren politischen Leitlinien zu einem der wichtigsten Vorhaben im Bereich Soziales erhoben. Als eine der Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum will von der Leyen auch an die Beihilferegeln ran. Das Ziel: “Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau zu ermöglichen, insbesondere für erschwingliche, energieeffiziente und soziale Wohnungen”, betont sie in ihren Leitlinien.
Das EU-Wettbewerbsrecht setzt staatlichen Interventionen derzeit Grenzen. Denn an sich ist jede staatliche Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau, sei es durch Bund, Länder oder Kommunen, wettbewerbsrechtlich eine Beihilfe.
Dennoch darf es auch jetzt schon Beihilfen vom Staat für bezahlbaren Wohnraum geben – etwa in Form von günstigen Krediten, oder Zuschüssen. Das ermöglich vor allem der Freistellungsbeschluss der EU-Kommission für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, kurz DAWI-Freistellungsbeschluss. Zu diesen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählt etwa das Gesundheitswesen, der Verkehr – oder auch der Wohnsektor. Programme, die sich in diesem Rahmen bewegen, müssen nicht extra beantragt und genehmigt werden. Die Grundannahme ist, dass diese Leistungen nicht ausreichend vom Markt bereitgestellt werden können, da sie oft zu unrentabel sind.
Allerdings: Nicht alles im Bereich Wohnen wird von diesem Freistellungsbeschluss erfasst. “Im DAWI-Freistellungsbeschluss heißt es, dass der soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Das wird in der Praxis so ausgelegt, dass es nur um Förderung für benachteiligte Bürger und Menschen mit geringem Einkommen geht”, sagt der EU-Beihilferechtsexperte Christian Wagner von der Kanzlei Kapellmann. Er hat dazu bereits mehrfach Kommunen und Bundesländer vertreten und einschlägig publiziert.
In Deutschland werde das Ganze in der Regel insofern gehandhabt, dass Personen mit Wohnberechtigungsschein Anspruch auf günstige Sozialwohnung haben, sagt Wagner. Geht man nur nach den Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, sei die Gruppe recht klein, sagt Wagner. Denn die Grenzen sind recht eng gefasst. In Hessen bekommt ein Zweipersonenhaushalt den Schein derzeit nur bei einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen unter 2.067 Euro.
Das ist für Barbara Steenbergen von der International Union of Tenants (IUT), die Mieterschutzverbände auf europäischer Ebene vertritt, zu restriktiv: “Inzwischen haben auch Menschen mit mittleren Einkommen Probleme, Wohnungen zu finden“, sagt sie Table.Briefings. “Wir fordern deswegen seit vielen Jahren, dass der Freistellungsbeschluss geändert wird, sodass auch die Förderung bezahlbaren Wohnens über die Zielgruppe der einkommensärmsten Menschen hinaus möglich wird.” Es ginge etwa darum, Wohnraum für Handwerker, Angestellte, Lehrkräfte und Polizeibeamte zu schaffen, sagt Steenbergen.
Tatsächlich sind laut Eurostat die Mieten in der EU seit 2010 im Schnitt um 24 Prozent gestiegen. Gerade in Ballungsgebieten und Städten sind die Preissteigerungen sogar noch drastischer – das sorgt für Probleme bis in die Mittelschicht hinein. Das zeigt sich dann etwa in Amsterdam, wo für 13-Quadratmeter-Zimmer schon mal 1.000 Euro und mehr verlangt werden.
Auch die Wirtschaft merkt die Folgen – zum Beispiel in Dublin. Dort beklagen gegenüber der Handelskammer zwei von drei Unternehmen, dass ihnen schon Personal abhandengekommen ist, weil es sich die Mieten in der irischen Hauptstadt nicht mehr leisten kann.
Gefordert wird eine Änderung der Beihilferegeln beim Thema Wohnen daher auch von dem Netzwerk Eurocities, in dem sich diverse europäischer Städte zusammengeschlossen haben. Hier liest man: Es sei ein “aktualisiertes Verständnis erforderlich, für wen der soziale Wohnungsbau gedacht ist – eines, das auch Wohnraum für mittlere Einkommensgruppen einschließt.”
Jurist Wagner weist darauf hin, dass es schon jetzt einen gewissen Spielraum für Abweichungen gebe, der auch teils von der öffentlichen Hand genutzt werde. “Allerdings schafft das wiederum Unsicherheiten, denn es ist nicht ganz klar, was die aktuelle EU-Regelung noch zulässt”, sagt der Beihilfeexperte.
Auch Mieterschützerin Steenbergen kritisiert das: “Die aktuellen Beihilferegeln schaffen viel Unsicherheit. Denn es ist nicht immer klar, was noch unter sozialen Wohnbau fällt und was nicht mehr.” Das schaffe zusätzliche bürokratische Hürden. “Wir haben gerade ein drängendes Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Da können wir uns solche Unsicherheiten nicht leisten.”
Ein Negativbeispiel für viele Kritiker der bestehenden Regelungen ist etwa der Fall Niederlande. Dort hatte der Staat über Jahrzehnte für weite Teile der Bevölkerung preisgünstigen Wohnraum bereitgestellt – musste dies aber nach einem Wettbewerbsverfahren der Kommission wegen den aktuellen Beihilferegeln und anschließenden Rechtsstreits auf die Einkommensärmsten einschränken.
Das Beihilferecht soll laut Steenbergen von der IUT aber nicht durch eine zusätzlich definierte Zielgruppe angepasst werden. Dies würde vor allem neue Bürokratie und Unsicherheiten schaffen. Sie sagt deswegen: “Die Zielgruppendefinition im DAWI-Freistellungsbeschluss sollte aus unserer Sicht ganz entfallen. Dann können die Staaten entscheiden, wie sie das handhaben wollen.”
Tatsächlich sei es eine Besonderheit des Wohnbereichs, dass die Zielgruppe der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anhand des Einkommens festgelegt werde, sagt Jurist Wagner.
Doch das Vorhaben hat nicht nur Freunde. Vor allem aus der freien Immobilienwirtschaft gibt es lautstarke Kritik. Andreas Ibel, der Präsident des europäischen Dachverbands der Projektentwickler Build Europe und Vizepräsident des Bundesverbands Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) befürchtet insbesondere einen Nachteil für freie Träger. Denn während in Deutschland private Unternehmen Sozialwohnungen direkt für die Zielgruppe auf den Markt bringen und damit entsprechende staatliche Förderung bekommen können, hätten etwa Frankreich und Belgien ein geschlossenes System, in dem private Bauträger dies nicht tun können, kritisiert Ibel.
“Die Projektentwickler dort sind zum Teil durch Vorschriften gezwungen, Teile der Wohneinheiten ihrer Projekte an öffentliche Anbieter von Sozialwohnungen unter den Herstellungskosten zu verkaufen.” Dies treibe dort wiederum die Preise auf dem privaten Markt in die Höhe. Er fürchtet negative Konsequenzen: “Eine Politik, die die Belastung erhöht, kann daher zu schweren Störungen auf dem Wohnungsmarkt führen. Das lehnen wir ab”, betont der Build Europe-Präsident.
Hierzulande dürfte eine Neuregelung, je nach Auslegung, erst einmal wenig Effekt haben. Barbara Schönig, Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar, erklärt, dass eine Neuregelung zwar begrüßenswert sei, es aber hierzulande in den vergangenen Jahren wenige Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegeben habe. “Der soziale Wohnbau in Deutschland hat sich schon länger im Wesentlichen auf Menschen mit niedrigen Einkommen fokussiert.” Das sei auch mit der aktuellen Rechtslage problemlos möglich. “In anderen Ländern, etwa in Irland, ist das ein sehr großes Thema, weil hier der Staat gerne breiter fördern würde, es aber durch die aktuellen Regeln nicht geht.”
Allerdings glaubt Schönig, dass das Thema Wettbewerbsrecht in Deutschland dennoch eine wichtige Rolle spielen kann – und zwar beim Bestand: “Das ist ein viel zu wenig beachtetetes Thema. Gerade bei der Förderung von energetischen Sanierungen könnten geänderte EU-Beihilferegeln helfen, dass auch Mieter aus der Mittelschicht profitieren und ihre Wohnungen bezahlbar bleiben.”
Allerdings: Deutschland kam zuletzt nicht einmal mit der Schaffung von Wohnraum für die Ärmsten hinterher. Das Ziel der Ampelkoalition, 100.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr zu schaffen, konnte nicht eingelöst werden. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal halb so viel.
Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht abreißen, dass man tut, was getan werden kann.”
Hintergrund ist die im FAS-Bericht beschriebene Entscheidung, die Ukraine-Hilfe von acht auf vier Milliarden Euro zu halbieren. Die Zahlen werden in Koalitionskreisen bestätigt. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss, getragen vom Kanzler, nur gefallen sei, weil man in der Regierung fest davon ausgehe, dass die jüngste Ankündigung der G7-Staatschefs, Kiew bis zu 50 Milliarden Euro zu überlassen, bald umgesetzt wird. Dafür wollen die G7-Staaten einen Kredit aufnehmen, den sie dann über viele Jahre aus den Zinserträgen der von Russland einbehaltenen Vermögenswerte (rund 250 Milliarden Euro) zurückzahlen. Intern wird in Berlin gehofft, dass das spätestens bis Oktober über die Bühne geht, weil alle – auch die aktuelle US-Regierung – vor der US-Wahl Anfang November Fakten schaffen wollen.
Stirnrunzeln und Missmut hat das Verfahren trotzdem ausgelöst. Denn Lindner hat in seinem Brief an das Verteidigungsministerium dem BMVg ab sofort untersagt, weitere Waffenbestellungen für die Ukraine zu tätigen. Formal darf der Finanzminister das, wenn der Haushalt sehr angespannt ist. Aber es hat für die kriegführende Ukraine Folgen. Aus ihrer Sicht entsteht jetzt bei der Beschaffung eine bedrohliche Lücke von zwei bis drei Monaten. Bislang ist es stets das BMVg, das in Absprache mit der Ukraine Waffen oder Munition für Kiew bestellt, diese bezahlt und dann ausliefert. Mit den 50 Milliarden soll sich das ändern. Dann kann die Ukraine selbst einkaufen. Deshalb hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dem BMVg nichts zu verbieten, sondern weitere Bestellungen zu gestatten – im sicheren Glauben, dass die Ukraine ab Oktober dann die Rechnungen dafür selbst begleicht, mithilfe der 50 Milliarden. Auch Habeck verweist auf dieses Geld, das aus seiner Sicht sicher kommen wird. “Gerade weil es so ist, darf es nicht zu einer ungewollten Unterstützungspause kommen, für die Ukraine darf keine Zeit verloren gehen.”
Das AA kämpft derweil gegen im Ausland entstandene Irritationen. So hat der Sprecher von Annalena Baerbock in den sozialen Medien versucht, Zweifel an der deutschen Unterstützung für Kiew auszuräumen. Sebastian Fischer schrieb: “Gerüchte, wonach Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine stoppt, sind falsch.” Deutschland stehe zu und helfe der Ukraine “as long as it takes”. Vorausgegangen waren öffentliche Befürchtungen vor allem in Osteuropa, Berlin rücke von der Ukraine ab oder ergebe sich dem Druck von Putin.
Die SPD-Fraktion baut vor, falls es schiefläuft. Ihr außenpolitischer Sprecher Niels Schmid sagte Table.Briefings: “Wir stehen hinter der Ukraine, daran verändert sich nichts.” Sollten sich die Mittel aus dem 50-Milliarden-Topf verzögern und das sei bis November leider durchaus möglich, dann “müssen wir als Parlament nachsteuern”. Dann müsse der Bund – “auch wenn sich die FDP da jetzt noch sperrt” – mutmaßlich doch eine Haushaltsnotlage erklären. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte davor, dass mit Entscheidungen wie der Kappung der Hilfe auch die Nato-Partner ins Grübeln kommen könnten. Der Haushaltsplan sei “verantwortungslos”, weil “der Kampf gegen die russische Aggression vor allem auch unserer Sicherheit dient”.
Wie der maltesische Außenminister Ian Borg und der Premierminister Robert Abela am Sonntag via Facebook verkündeten, ist der Leiter der EU-Vertretung in Malta Lorenzo Vella nach kurzer Krankheit verstorben. Der 43-Jährige hinterlässt zwei Kinder.
Vella war seit März 2023 im Amt. Zuvor hatte er laut der Times of Malta unter anderem als stellvertretender Ständiger Vertreter Maltas in der EU gewirkt. Auf X kondolierten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. jaa
