wer sich an Orte mit klarem Sternenhimmel begibt, der kann sie sehen. Aufgereiht wie an einer Perlenkette steigen sie zum Orbit auf: die Starlink-Satelliten. Längst haben amerikanische Tech-Konzerne begonnen, ihre digitale Übermacht auf Erden auf die erdnahen Umlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) auszudehnen. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das schmerzlich bewusst geworden.
Als Konsequenz hat die Europäische Kommission ein Megaprojekt mit hohem Tempo vorangetrieben, das zuvor wenig Beachtung fand: Iris2, ein weiteres großes Raumfahrtprojekt nach Galileo (Navigation) und Copernicus (Erdbeobachtung). Das Akronym Iris2, steht für: Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten und soll eine sichere Kommunikation in Europa ermöglichen – unabhängig von anderen Unternehmen oder Staaten.
Kommissar Thierry Breton hat den Gesetzgebungsprozess erstaunlich schnell unter Dach und Fach gebracht – und dem europäischen Megaprojekt einen französischen Stempel aufgedrückt. Zwar hatte Deutschland im Rat darauf bestanden, dass Start-ups und KMU zu 30 Prozent beteiligt sein sollten. Doch die Ausschreibung sah so aus, dass nur die großen etablierten Player eine Chance hatten.
Und die beschlossen, dass sie nicht gegeneinander, sondern miteinander antreten. So hat nur ein Konsortium unter der Führung von Airbus ein Angebot abgegeben. Volumen: zwölf Milliarden Euro (statt der von der EU veranschlagten sechs Milliarden).
Jetzt ist Deutschland aufgewacht. Nicht nur wird das Projekt viel teurer als gedacht. Deutschland muss auch einen Großteil dieser Kosten tragen, ohne dass die deutsche Industrie davon entsprechend profitierte. Aus später Einsicht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Brief nach Brüssel gesandt, man solle das Projekt stoppen und neu ausschreiben. Zu spät, findet Breton, man könne ein so weit fortgeschrittenes Ausschreibungsverfahren jetzt nicht anhalten, schrieb er zurück.
Am Donnerstag trifft Breton Habeck in Berlin. “Wir finden es sehr positiv, dass Kommissar Breton persönlich nach Berlin kommt, um mit Minister Habeck über die deutsche Kritik an Iris2 zu sprechen”, sagt Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter und Geschäftsführer der BDI-Initiative New Space. Der BDI wünscht sich eine stärkere Beteiligung der deutschen Industrie an dem Vorhaben. Das sei nicht nur wichtig für die Akzeptanz hierzulande. “Das deutsche New-Space-Ökosystem ist führend in Europa“, sagt Wachter. “Es sollte deshalb angemessen berücksichtigt werden.” Mit seiner Innovationskraft und Expertise könne es einen wichtigen Beitrag zur Stärkung dieses europäischen Megaprojekts leisten. Man darf gespannt sein, ob die Argumente Breton überzeugen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag,
Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit der Wahl des neuen Führungspersonals. Schließlich könne es sich die EU nicht erlauben, in solch instabilen Zeiten für eine längere Dauer führungslos zu sein.
So schildert es der britische Historiker Peter Ludlow in seinem Briefing zum jüngsten Gipfel. Metsola entgegnete Rutte, das Europaparlament müsse sich zunächst selbst sortieren, bevor es einen neuen Präsidenten der EU-Kommission wählen könne. So müssten die Abgeordneten in der ersten Sitzungswoche Mitte Juli in Straßburg zunächst die neue Parlamentspräsidentin wählen.
Tatsächlich ist keineswegs ausgemacht, dass die neue Kommissionspräsidentin noch vor der Sommerpause gewählt wird. Selbst dann nicht, wenn die EVP mit Amtsinhaberin Ursula von der Leyen als klare Siegerin aus der Wahl vom 6. bis 9. Juni hervorgeht und die Staats- und Regierungschefs sie nach ihrem informellen Gipfel am 17. Juni erneut vorschlagen. Denn der Machtpoker der Fraktionen im Parlament könnte dem entgegenstehen.
Sozialdemokraten und Liberale, die bisherigen Partner der EVP in der Von-der-Leyen-Koalition, drängen die Christdemokraten, sich zu einem erneuten Bündnis zu bekennen, womöglich erweitert um die Grünen. Dafür sollen die Fraktionen die inhaltlichen Schwerpunkte der Wahlperiode vereinbaren, die Sozialisten fordern sogar einen förmlichen Koalitionsvertrag.
“Das Heft des Handelns liegt bei Manfred Weber und Ursula von der Leyen”, sagt der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten, René Repasi. “Wenn sie sich klar nach rechts abgrenzen, können wir nach der Europawahl eine schnelle Lösung finden.”
Von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber aber wollen sich die Option offenhalten, mit Teilen der nationalkonservativen EKR-Fraktion zusammenzuarbeiten, zumindest selektiv. Die Christdemokraten erhielten dadurch im neuen Parlament mehr Optionen, um Mehrheiten zu einzelnen Gesetzesvorhaben zu formen.
In der EVP wird darauf verwiesen, dass es ohne die Stimmen konstruktiver Abgeordneter aus der EKR in den vergangenen Wochen keine Mehrheiten gegeben hätte für Agrarpaket, Stabilitätspakt und Asylpaket. Auch im neuen Mandat werde man auf diese Kräfte angewiesen sein, etwa wenn es um neue Handelsabkommen, Drittstaatenabkommen zu Asyl und die Agrarpolitik gehe.
Zudem ist man sich in von der Leyens Umfeld sehr bewusst, dass die Hürde für ihre Wahl mit einer absoluten Mehrheit der 720 Abgeordneten im neuen Europaparlament hoch liegt. Und zwar selbst dann, wenn die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ihre klare Mehrheit bei der EU-weiten Abstimmung verteidigen. 2019 betrug von der Leyens Polster nur neun Stimmen, weil auch etliche EVP-Abgeordnete der CDU-Politikerin die Stimme verweigerten.
Deshalb bemühen sich von der Leyen und Weber auch um Stimmen aus dem EKR-Lager, die sie als proeuropäisch und auf der Seite der Ukraine stehend einschätzen. Dazu zählen sie etwa Giorgia Melonis Fratelli d’Italia oder die ODS-Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Andere EKR-Parteien wie die polnische PiS halten sie hingegen für nicht satisfaktionsfähig.
Dagegen aber machen die anderen proeuropäischen Parteien mobil. Vor wenigen Tagen forderten die Fraktionschefs von S&D, Renew, Grünen und Linken die EVP auf, auf jegliche Zusammenarbeit mit der EKR zu verzichten: “Wir werden auf keiner Ebene mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten oder eine Koalition mit ihnen eingehen, und wir fordern die Kommissionspräsidentin und alle demokratischen Parteien auf, jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit und Bündnisse mit rechtsextremen und radikalen Parteien kategorisch abzulehnen”, heißt es in dem Dokument, das von Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit unterzeichnet wurde.
Die EVP war ebenfalls eingeladen worden, einer Zusammenarbeit mit radikalen Parteien eine Absage zu erteilen. Dem Vernehmen nach machte sie zur Bedingung, auch einer Zusammenarbeit mit radikal linken Kräften eine Absage zu erteilen. Dazu seien aber die anderen Parteien nicht bereit gewesen.
Klar ist, dass die Zeit für Koalitionsverhandlungen sehr knapp wird. Es dürfte bis zum 26. Juni dauern, bis S&D, Grüne und Liberale gesprächsfähig sind. Nach derzeitigen Planungen wollen die neu gebildeten Fraktionen an diesem Termin erst ihre Vorsitzenden bestimmen. Manfred Weber (EVP) will sich bereits eine Woche vorher als EVP-Fraktionschef bestätigen lassen.
Die EVP-Fraktion geht überdies am 3. und 4. Juli in Klausur nach Portugal. Selbst wenn die Fraktionen mit der designierten Kommissionspräsidentin nur über die wichtigsten Vorhaben in der Agrar-, Handels- und Verteidigungspolitik und zum Binnenmarkt verhandeln wollen, werden mindestens zwei Wochen dafür veranschlagt. Arbeitsgruppen müssen zuvor gebildet werden, außerdem müssen jeweils Kompromisse in der Sache gefunden und dafür die politische Unterstützung eingeholt werden.
Am 24. Juni tagt noch einmal das Präsidium des bisherigen Europaparlaments. Es legt die Tagesordnung für die erste Plenarwoche mit der konstituierenden Sitzung fest. Dass es eine außerordentliche zweite Sitzungswoche im Juli geben wird, eigens zur Wahl der Kommissionspräsidentin, wird ausgeschlossen.
Die konstituierende Sitzung soll am Dienstag, 16. Juli, stattfinden. Noch an diesem Tag soll die Wahl des neuen Präsidiums beginnen: Jeweils für zweieinhalb Jahre wird zunächst die Präsidentin des Europaparlaments gewählt – wenn es nach der EVP geht, soll Amtsinhaberin Roberta Metsola weitermachen. Danach werden die 14 Vize-Präsidenten und die Quästoren gewählt.
Je nachdem, wie lange die Wahlen dauern, könnte bereits für Mittwochabend die Wahl des Kommissionspräsidenten angesetzt werden. Falls sich die Wahlen bis in den Donnerstag hereinziehen, könnte diese Wahl auch erst am Freitag stattfinden. Die Beamten im Europaparlament haben sich bereits darauf vorbereitet: Die Hotels haben sie ausnahmsweise einen Tag länger bis Freitag reserviert.
Sollte die Zeit dennoch nicht reichen, würde die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September vertagt. Von der Leyen könnte die lange Hängepartie gefährlich werden, wenn ihr die fehlende Mehrheit als Schwäche ausgelegt und alternative Namen diskutiert werden. Das wissen auch die Spitzen von S&D, Renew und Grünen – und könnten den Zeitfaktor als Hebel einsetzen, um ihr inhaltliche Zugeständnisse abzutrotzen.
Am Anfang der aktuellen Legislaturperiode stellte die EU-Kommission im März 2020 ihren zweiten Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft vor – 35 Maßnahmen für eine Wirtschaft, die den Wert von Ressourcen schont, statt sie zu verbrauchen. Inzwischen hat die Kommission alle auf den Weg gebracht. Ob Zirkularität für Unternehmen zum Geschäftsmodell wird, hängt nun maßgeblich von der Umsetzung und der Gestaltung der Details ab.
Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist für die EU ein wichtiger Hebel, um den Green Deal zu verwirklichen. Die Kommission schätzt, dass entsprechende Maßnahmen – etwa eine längere Lebensdauer von Produkten – bis zu 25 Prozent zu den EU-Klimazielen beitragen könnten. Ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen soll ermöglichen, innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften. Denn global betrachtet sind schätzungsweise 90 Prozent des Verlusts an Artenvielfalt und Wassermangel allein auf den Abbau und die Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen.
Gleichzeitig will die EU durch einen geringeren Verbrauch von Primärmaterialien unabhängiger von Importen aus anderen Staaten werden. Aber der Weg ist noch weit: 2022 deckte die EU 85 Prozent ihres Bedarfs an fossilen Energiematerialien (größtenteils Kunststoff) und 70 Prozent ihrer Nachfrage nach Metallerzen durch Importe.
Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist es aber unwahrscheinlich, dass die EU die Ziele aus dem zweiten Aktionsplan bis 2030 erreicht. Ein wesentliches Ziel ist die Verdopplung der sogenannten Circular Material Use Rate. Diese gibt an, wie hoch der Anteil recycelter Rohstoffe am Gesamtverbrauch ist. Sie stagniert seit mehr als zehn Jahren bei ungefähr elf Prozent. Eine Verdopplung bis 2030 gelänge laut EUA, wenn die Recyclingrate von Abfällen auf 70 Prozent steigt, der Materialinput der Wirtschaft um 15 Prozent sinkt und der Verbrauch fossiler Energien um ein Drittel abnimmt. Damit die Transformation tatsächlich Fahrt aufnimmt, muss aus Sicht des Expertengremiums deutlich mehr getan werden.
Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft müsse “mit echter Ambition fortgeführt” werden, fordert auch Katharina Reuter, Geschäftsführerin vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. “Es ist [aber] fraglich, ob der zukunftsorientierte Weg des Green Deal bei einem Rechtsrutsch des Parlaments fortgeführt wird”, sagt Rebecca Tauer, Leiterin des Circular-Economy-Programms beim WWF Deutschland. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode gab es gegen einzelne Vorhaben aus dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft starke Widerstände, etwa bei der Verpackungsverordnung – was zu einer deutlichen Abschwächung führte.
Dem Fortschritt im Weg stünden auch “Beharrungskräfte der linearen Wirtschaft”, sagt Reuter. Ein Problem: Lineare Geschäftsmodelle sind häufig lukrativer als zirkuläre – denn die realen Kosten von Umweltschäden werden bei der Preisfindung in der Regel nicht abgebildet. Das führt zum Beispiel dazu, dass recycelter PET-Kunststoff phasenweise teurer war als jener aus der Primärproduktion. Funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe und kreislauffähige Produkte zu schaffen, sei daher “eine riesige Herausforderung für die neue Kommission”, sagt Claas Oehlmann, Geschäftsführer BDI-Initiative Circular Economy.
Als besonders wichtig erachten Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung der Ökodesign-Verordnung. Für einzelne Produktgruppen muss die Kommission die Anforderungen noch durch delegierte Rechtsakte festlegen, zum Beispiel für Haltbarkeit und Reparierbarkeit. Erst dadurch entscheide sich, “wie ambitioniert die Regeln werden”, sagt Tauer vom WWF. Ein “Gamechanger” ist für BNW-Geschäftsführerin Reuter der Digitale Produktpass, wofür in den nächsten Jahren Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Ab 2027 soll er schrittweise eingeführt werden. Die Detailanforderungen werden ebenfalls durch delegierte Rechtsakte festgelegt.
Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sollte aus Sicht des Bundesumweltministeriums “zügig und ambitioniert” abgeschlossen werden. Im März hat das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Dem WWF fehlen im Vorschlag verbindliche Sammel- und Recyclingziele für Textilien. Zudem seien die Reduktionsziele für Lebensmittel unzureichend. Der BNW fordert, dass die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, “clever” gestaltet werden müsse, “sodass sich daraus tatsächlich Änderungen im Produktdesign ergeben” – zum Beispiel, damit Textilien leichter reparierbar sind.
Die Verabschiedung der Green-Claims-Richtlinie steht nach der Europawahl auf der Agenda. Unternehmen sollen Werbeaussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten nicht mehr ohne externe Überprüfung tätigen dürfen. Bereits verabschiedet ist die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, die irreführende Umweltaussagen und unlautere Behauptungen zum CO₂-Ausgleich verbietet sowie die Haftung von Unternehmen präzisiert – etwa mit Blick auf Informationen über frühzeitige Obsoleszenz.
Darüber hinaus werden Parlament und Rat sich in der kommenden Legislaturperiode mit den Vorschlägen der Kommission für die Verbesserung der Kreislauffähigkeit der Automobilindustrie beschäftigen. Eine neue Verordnung soll die Richtlinien über Altfahrzeuge und über Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit ersetzen. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Einsatz von Recyclingmaterial und dem Umgang mit bisher nicht erfassten Altfahrzeugen.
Nicolai von Ondarza – Forschungsgruppebleiter EU/Europa Stiftung Wissenschaft und Politik
Der Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht beste Experte für deutsche Europapolitik und eine der führenden Stimmen in der Debatte um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Er analysiert scharfsinnig und mit politischem Gespür.
Johannes Lindner – Co-Direktor Jacques Delors Centre
Der Leiter des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School führt einen sehr agilen Think-Tank. Er selbst forscht zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Aus seiner Zeit bei der Europäischen Zentralbank bringt er Expertise und gute Kontakte in die EU-Institutionen und die Bundesregierung mit.
Thu Nguyen – Vize-Direktorin Jacques Delors Centre
Die stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centres ist ausgewiesene Expertin für institutionelle Fragen und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung berief die Europarechtlerin deshalb in die deutsch-französische Expertengruppe, die im Herbst 2023 Reformvorschläge für die EU vorlegte. Als Moderatorin des Podcasts “EU to go” spricht sie auch ein breiteres Publikum an.
Jana Puglierin – Senior Policy Fellow ECFR
Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations zählt zu den führenden Expertinnen für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine ist sie viel als Mittlerin gefragt: Im Ausland erklärt sie die deutsche Zeitenwende, und in Deutschland, wie wichtig das Handeln Berlins ist.
Janis A. Emmanouilidis – Forschungsdirektor EPC
Seit mehr als zehn Jahren Forschungsdirektor des European Policy Centre, zählt er zu den einflussreichsten Experten in Brüssel. Der studierte Diplom-Kaufmann beherrscht eine große Bandbreite an Themen von der Wirtschaftspolitik bis zur Frage der Demokratisierung der EU.
Guntram Wolff – Senior Fellow Bruegel
Seit mehr als zehn Jahren prägt Guntram Wolff die wirtschaftspolitischen Debatten in der EU. Zwischen 2013 und 2022 leitete er den einflussreichen Brüsseler Thinktank Bruegel, zu dem er 2024 nach eineinhalb Jahren als CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Senior Fellow zurückkehrte. Der Honorarprofessor der Universität Erfurt beschäftigt sich zurzeit vor allem mit geoökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine.
Jeromin Zettelmeyer – Direktor Bruegel
Jeromin Zettelmeyer kam 2022 vom Strategiedepartement des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington DC nach Brüssel, um die Leitung von Bruegel zu übernehmen. Neben der Führung des Think-Tanks beschäftigt er sich aktuell mit Fragen der Wirtschaftssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Shahin Vallée – Leiter Geoökonomie DGAP
Seit mehr als einer Dekade verfolgt Shahin Vallée die europäische Wirtschaftspolitik von ganz nah. Der aktuelle Direktor des Geoökonomie-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war von 2012 bis 2014 wirtschaftlicher Berater des damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Danach wurde er wirtschaftlicher Berater von Emmanuel Macron, als dieser das französische Wirtschaftsministerium leitete. Aktuell beschäftigt er sich besonders intensiv mit der französischen und europäischen Budgetpolitik.
Stormy-Annika Mildner – Direktorin Aspen Institute Deutschland
Die international anerkannte Expertin für transatlantische Beziehungen und Handelsfragen leitet seit Januar 2021 als Direktorin das Aspen Institute Germany. Mit wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz bringt sie sich aktiv in die Diskussion großer politischer Zukunftsfragen ein. Ihre Kernthemen sind die digitale Transformation, die künftige Rolle Deutschlands und Europas sowie die Beziehungen zu China.
Georg Zachmann – Energieexperte Bruegel
Schafft es mit seinem Expertenteam bei Bruegel immer wieder, Impulse für die Energiepolitik der Kommission zu liefern. Großer Beliebtheit bei anderen Experten wie auch Journalisten erfreuen sich die Datensammlungen seines Teams – besonders seit der Energiekrise.
wer sich an Orte mit klarem Sternenhimmel begibt, der kann sie sehen. Aufgereiht wie an einer Perlenkette steigen sie zum Orbit auf: die Starlink-Satelliten. Längst haben amerikanische Tech-Konzerne begonnen, ihre digitale Übermacht auf Erden auf die erdnahen Umlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) auszudehnen. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das schmerzlich bewusst geworden.
Als Konsequenz hat die Europäische Kommission ein Megaprojekt mit hohem Tempo vorangetrieben, das zuvor wenig Beachtung fand: Iris2, ein weiteres großes Raumfahrtprojekt nach Galileo (Navigation) und Copernicus (Erdbeobachtung). Das Akronym Iris2, steht für: Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten und soll eine sichere Kommunikation in Europa ermöglichen – unabhängig von anderen Unternehmen oder Staaten.
Kommissar Thierry Breton hat den Gesetzgebungsprozess erstaunlich schnell unter Dach und Fach gebracht – und dem europäischen Megaprojekt einen französischen Stempel aufgedrückt. Zwar hatte Deutschland im Rat darauf bestanden, dass Start-ups und KMU zu 30 Prozent beteiligt sein sollten. Doch die Ausschreibung sah so aus, dass nur die großen etablierten Player eine Chance hatten.
Und die beschlossen, dass sie nicht gegeneinander, sondern miteinander antreten. So hat nur ein Konsortium unter der Führung von Airbus ein Angebot abgegeben. Volumen: zwölf Milliarden Euro (statt der von der EU veranschlagten sechs Milliarden).
Jetzt ist Deutschland aufgewacht. Nicht nur wird das Projekt viel teurer als gedacht. Deutschland muss auch einen Großteil dieser Kosten tragen, ohne dass die deutsche Industrie davon entsprechend profitierte. Aus später Einsicht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Brief nach Brüssel gesandt, man solle das Projekt stoppen und neu ausschreiben. Zu spät, findet Breton, man könne ein so weit fortgeschrittenes Ausschreibungsverfahren jetzt nicht anhalten, schrieb er zurück.
Am Donnerstag trifft Breton Habeck in Berlin. “Wir finden es sehr positiv, dass Kommissar Breton persönlich nach Berlin kommt, um mit Minister Habeck über die deutsche Kritik an Iris2 zu sprechen”, sagt Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter und Geschäftsführer der BDI-Initiative New Space. Der BDI wünscht sich eine stärkere Beteiligung der deutschen Industrie an dem Vorhaben. Das sei nicht nur wichtig für die Akzeptanz hierzulande. “Das deutsche New-Space-Ökosystem ist führend in Europa“, sagt Wachter. “Es sollte deshalb angemessen berücksichtigt werden.” Mit seiner Innovationskraft und Expertise könne es einen wichtigen Beitrag zur Stärkung dieses europäischen Megaprojekts leisten. Man darf gespannt sein, ob die Argumente Breton überzeugen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag,
Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit der Wahl des neuen Führungspersonals. Schließlich könne es sich die EU nicht erlauben, in solch instabilen Zeiten für eine längere Dauer führungslos zu sein.
So schildert es der britische Historiker Peter Ludlow in seinem Briefing zum jüngsten Gipfel. Metsola entgegnete Rutte, das Europaparlament müsse sich zunächst selbst sortieren, bevor es einen neuen Präsidenten der EU-Kommission wählen könne. So müssten die Abgeordneten in der ersten Sitzungswoche Mitte Juli in Straßburg zunächst die neue Parlamentspräsidentin wählen.
Tatsächlich ist keineswegs ausgemacht, dass die neue Kommissionspräsidentin noch vor der Sommerpause gewählt wird. Selbst dann nicht, wenn die EVP mit Amtsinhaberin Ursula von der Leyen als klare Siegerin aus der Wahl vom 6. bis 9. Juni hervorgeht und die Staats- und Regierungschefs sie nach ihrem informellen Gipfel am 17. Juni erneut vorschlagen. Denn der Machtpoker der Fraktionen im Parlament könnte dem entgegenstehen.
Sozialdemokraten und Liberale, die bisherigen Partner der EVP in der Von-der-Leyen-Koalition, drängen die Christdemokraten, sich zu einem erneuten Bündnis zu bekennen, womöglich erweitert um die Grünen. Dafür sollen die Fraktionen die inhaltlichen Schwerpunkte der Wahlperiode vereinbaren, die Sozialisten fordern sogar einen förmlichen Koalitionsvertrag.
“Das Heft des Handelns liegt bei Manfred Weber und Ursula von der Leyen”, sagt der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten, René Repasi. “Wenn sie sich klar nach rechts abgrenzen, können wir nach der Europawahl eine schnelle Lösung finden.”
Von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber aber wollen sich die Option offenhalten, mit Teilen der nationalkonservativen EKR-Fraktion zusammenzuarbeiten, zumindest selektiv. Die Christdemokraten erhielten dadurch im neuen Parlament mehr Optionen, um Mehrheiten zu einzelnen Gesetzesvorhaben zu formen.
In der EVP wird darauf verwiesen, dass es ohne die Stimmen konstruktiver Abgeordneter aus der EKR in den vergangenen Wochen keine Mehrheiten gegeben hätte für Agrarpaket, Stabilitätspakt und Asylpaket. Auch im neuen Mandat werde man auf diese Kräfte angewiesen sein, etwa wenn es um neue Handelsabkommen, Drittstaatenabkommen zu Asyl und die Agrarpolitik gehe.
Zudem ist man sich in von der Leyens Umfeld sehr bewusst, dass die Hürde für ihre Wahl mit einer absoluten Mehrheit der 720 Abgeordneten im neuen Europaparlament hoch liegt. Und zwar selbst dann, wenn die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ihre klare Mehrheit bei der EU-weiten Abstimmung verteidigen. 2019 betrug von der Leyens Polster nur neun Stimmen, weil auch etliche EVP-Abgeordnete der CDU-Politikerin die Stimme verweigerten.
Deshalb bemühen sich von der Leyen und Weber auch um Stimmen aus dem EKR-Lager, die sie als proeuropäisch und auf der Seite der Ukraine stehend einschätzen. Dazu zählen sie etwa Giorgia Melonis Fratelli d’Italia oder die ODS-Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Andere EKR-Parteien wie die polnische PiS halten sie hingegen für nicht satisfaktionsfähig.
Dagegen aber machen die anderen proeuropäischen Parteien mobil. Vor wenigen Tagen forderten die Fraktionschefs von S&D, Renew, Grünen und Linken die EVP auf, auf jegliche Zusammenarbeit mit der EKR zu verzichten: “Wir werden auf keiner Ebene mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten oder eine Koalition mit ihnen eingehen, und wir fordern die Kommissionspräsidentin und alle demokratischen Parteien auf, jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit und Bündnisse mit rechtsextremen und radikalen Parteien kategorisch abzulehnen”, heißt es in dem Dokument, das von Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit unterzeichnet wurde.
Die EVP war ebenfalls eingeladen worden, einer Zusammenarbeit mit radikalen Parteien eine Absage zu erteilen. Dem Vernehmen nach machte sie zur Bedingung, auch einer Zusammenarbeit mit radikal linken Kräften eine Absage zu erteilen. Dazu seien aber die anderen Parteien nicht bereit gewesen.
Klar ist, dass die Zeit für Koalitionsverhandlungen sehr knapp wird. Es dürfte bis zum 26. Juni dauern, bis S&D, Grüne und Liberale gesprächsfähig sind. Nach derzeitigen Planungen wollen die neu gebildeten Fraktionen an diesem Termin erst ihre Vorsitzenden bestimmen. Manfred Weber (EVP) will sich bereits eine Woche vorher als EVP-Fraktionschef bestätigen lassen.
Die EVP-Fraktion geht überdies am 3. und 4. Juli in Klausur nach Portugal. Selbst wenn die Fraktionen mit der designierten Kommissionspräsidentin nur über die wichtigsten Vorhaben in der Agrar-, Handels- und Verteidigungspolitik und zum Binnenmarkt verhandeln wollen, werden mindestens zwei Wochen dafür veranschlagt. Arbeitsgruppen müssen zuvor gebildet werden, außerdem müssen jeweils Kompromisse in der Sache gefunden und dafür die politische Unterstützung eingeholt werden.
Am 24. Juni tagt noch einmal das Präsidium des bisherigen Europaparlaments. Es legt die Tagesordnung für die erste Plenarwoche mit der konstituierenden Sitzung fest. Dass es eine außerordentliche zweite Sitzungswoche im Juli geben wird, eigens zur Wahl der Kommissionspräsidentin, wird ausgeschlossen.
Die konstituierende Sitzung soll am Dienstag, 16. Juli, stattfinden. Noch an diesem Tag soll die Wahl des neuen Präsidiums beginnen: Jeweils für zweieinhalb Jahre wird zunächst die Präsidentin des Europaparlaments gewählt – wenn es nach der EVP geht, soll Amtsinhaberin Roberta Metsola weitermachen. Danach werden die 14 Vize-Präsidenten und die Quästoren gewählt.
Je nachdem, wie lange die Wahlen dauern, könnte bereits für Mittwochabend die Wahl des Kommissionspräsidenten angesetzt werden. Falls sich die Wahlen bis in den Donnerstag hereinziehen, könnte diese Wahl auch erst am Freitag stattfinden. Die Beamten im Europaparlament haben sich bereits darauf vorbereitet: Die Hotels haben sie ausnahmsweise einen Tag länger bis Freitag reserviert.
Sollte die Zeit dennoch nicht reichen, würde die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September vertagt. Von der Leyen könnte die lange Hängepartie gefährlich werden, wenn ihr die fehlende Mehrheit als Schwäche ausgelegt und alternative Namen diskutiert werden. Das wissen auch die Spitzen von S&D, Renew und Grünen – und könnten den Zeitfaktor als Hebel einsetzen, um ihr inhaltliche Zugeständnisse abzutrotzen.
Am Anfang der aktuellen Legislaturperiode stellte die EU-Kommission im März 2020 ihren zweiten Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft vor – 35 Maßnahmen für eine Wirtschaft, die den Wert von Ressourcen schont, statt sie zu verbrauchen. Inzwischen hat die Kommission alle auf den Weg gebracht. Ob Zirkularität für Unternehmen zum Geschäftsmodell wird, hängt nun maßgeblich von der Umsetzung und der Gestaltung der Details ab.
Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist für die EU ein wichtiger Hebel, um den Green Deal zu verwirklichen. Die Kommission schätzt, dass entsprechende Maßnahmen – etwa eine längere Lebensdauer von Produkten – bis zu 25 Prozent zu den EU-Klimazielen beitragen könnten. Ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen soll ermöglichen, innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften. Denn global betrachtet sind schätzungsweise 90 Prozent des Verlusts an Artenvielfalt und Wassermangel allein auf den Abbau und die Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen.
Gleichzeitig will die EU durch einen geringeren Verbrauch von Primärmaterialien unabhängiger von Importen aus anderen Staaten werden. Aber der Weg ist noch weit: 2022 deckte die EU 85 Prozent ihres Bedarfs an fossilen Energiematerialien (größtenteils Kunststoff) und 70 Prozent ihrer Nachfrage nach Metallerzen durch Importe.
Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist es aber unwahrscheinlich, dass die EU die Ziele aus dem zweiten Aktionsplan bis 2030 erreicht. Ein wesentliches Ziel ist die Verdopplung der sogenannten Circular Material Use Rate. Diese gibt an, wie hoch der Anteil recycelter Rohstoffe am Gesamtverbrauch ist. Sie stagniert seit mehr als zehn Jahren bei ungefähr elf Prozent. Eine Verdopplung bis 2030 gelänge laut EUA, wenn die Recyclingrate von Abfällen auf 70 Prozent steigt, der Materialinput der Wirtschaft um 15 Prozent sinkt und der Verbrauch fossiler Energien um ein Drittel abnimmt. Damit die Transformation tatsächlich Fahrt aufnimmt, muss aus Sicht des Expertengremiums deutlich mehr getan werden.
Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft müsse “mit echter Ambition fortgeführt” werden, fordert auch Katharina Reuter, Geschäftsführerin vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. “Es ist [aber] fraglich, ob der zukunftsorientierte Weg des Green Deal bei einem Rechtsrutsch des Parlaments fortgeführt wird”, sagt Rebecca Tauer, Leiterin des Circular-Economy-Programms beim WWF Deutschland. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode gab es gegen einzelne Vorhaben aus dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft starke Widerstände, etwa bei der Verpackungsverordnung – was zu einer deutlichen Abschwächung führte.
Dem Fortschritt im Weg stünden auch “Beharrungskräfte der linearen Wirtschaft”, sagt Reuter. Ein Problem: Lineare Geschäftsmodelle sind häufig lukrativer als zirkuläre – denn die realen Kosten von Umweltschäden werden bei der Preisfindung in der Regel nicht abgebildet. Das führt zum Beispiel dazu, dass recycelter PET-Kunststoff phasenweise teurer war als jener aus der Primärproduktion. Funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe und kreislauffähige Produkte zu schaffen, sei daher “eine riesige Herausforderung für die neue Kommission”, sagt Claas Oehlmann, Geschäftsführer BDI-Initiative Circular Economy.
Als besonders wichtig erachten Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung der Ökodesign-Verordnung. Für einzelne Produktgruppen muss die Kommission die Anforderungen noch durch delegierte Rechtsakte festlegen, zum Beispiel für Haltbarkeit und Reparierbarkeit. Erst dadurch entscheide sich, “wie ambitioniert die Regeln werden”, sagt Tauer vom WWF. Ein “Gamechanger” ist für BNW-Geschäftsführerin Reuter der Digitale Produktpass, wofür in den nächsten Jahren Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Ab 2027 soll er schrittweise eingeführt werden. Die Detailanforderungen werden ebenfalls durch delegierte Rechtsakte festgelegt.
Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sollte aus Sicht des Bundesumweltministeriums “zügig und ambitioniert” abgeschlossen werden. Im März hat das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Dem WWF fehlen im Vorschlag verbindliche Sammel- und Recyclingziele für Textilien. Zudem seien die Reduktionsziele für Lebensmittel unzureichend. Der BNW fordert, dass die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, “clever” gestaltet werden müsse, “sodass sich daraus tatsächlich Änderungen im Produktdesign ergeben” – zum Beispiel, damit Textilien leichter reparierbar sind.
Die Verabschiedung der Green-Claims-Richtlinie steht nach der Europawahl auf der Agenda. Unternehmen sollen Werbeaussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten nicht mehr ohne externe Überprüfung tätigen dürfen. Bereits verabschiedet ist die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, die irreführende Umweltaussagen und unlautere Behauptungen zum CO₂-Ausgleich verbietet sowie die Haftung von Unternehmen präzisiert – etwa mit Blick auf Informationen über frühzeitige Obsoleszenz.
Darüber hinaus werden Parlament und Rat sich in der kommenden Legislaturperiode mit den Vorschlägen der Kommission für die Verbesserung der Kreislauffähigkeit der Automobilindustrie beschäftigen. Eine neue Verordnung soll die Richtlinien über Altfahrzeuge und über Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit ersetzen. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Einsatz von Recyclingmaterial und dem Umgang mit bisher nicht erfassten Altfahrzeugen.
Nicolai von Ondarza – Forschungsgruppebleiter EU/Europa Stiftung Wissenschaft und Politik
Der Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht beste Experte für deutsche Europapolitik und eine der führenden Stimmen in der Debatte um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Er analysiert scharfsinnig und mit politischem Gespür.
Johannes Lindner – Co-Direktor Jacques Delors Centre
Der Leiter des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School führt einen sehr agilen Think-Tank. Er selbst forscht zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Aus seiner Zeit bei der Europäischen Zentralbank bringt er Expertise und gute Kontakte in die EU-Institutionen und die Bundesregierung mit.
Thu Nguyen – Vize-Direktorin Jacques Delors Centre
Die stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centres ist ausgewiesene Expertin für institutionelle Fragen und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung berief die Europarechtlerin deshalb in die deutsch-französische Expertengruppe, die im Herbst 2023 Reformvorschläge für die EU vorlegte. Als Moderatorin des Podcasts “EU to go” spricht sie auch ein breiteres Publikum an.
Jana Puglierin – Senior Policy Fellow ECFR
Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations zählt zu den führenden Expertinnen für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine ist sie viel als Mittlerin gefragt: Im Ausland erklärt sie die deutsche Zeitenwende, und in Deutschland, wie wichtig das Handeln Berlins ist.
Janis A. Emmanouilidis – Forschungsdirektor EPC
Seit mehr als zehn Jahren Forschungsdirektor des European Policy Centre, zählt er zu den einflussreichsten Experten in Brüssel. Der studierte Diplom-Kaufmann beherrscht eine große Bandbreite an Themen von der Wirtschaftspolitik bis zur Frage der Demokratisierung der EU.
Guntram Wolff – Senior Fellow Bruegel
Seit mehr als zehn Jahren prägt Guntram Wolff die wirtschaftspolitischen Debatten in der EU. Zwischen 2013 und 2022 leitete er den einflussreichen Brüsseler Thinktank Bruegel, zu dem er 2024 nach eineinhalb Jahren als CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Senior Fellow zurückkehrte. Der Honorarprofessor der Universität Erfurt beschäftigt sich zurzeit vor allem mit geoökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine.
Jeromin Zettelmeyer – Direktor Bruegel
Jeromin Zettelmeyer kam 2022 vom Strategiedepartement des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington DC nach Brüssel, um die Leitung von Bruegel zu übernehmen. Neben der Führung des Think-Tanks beschäftigt er sich aktuell mit Fragen der Wirtschaftssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Shahin Vallée – Leiter Geoökonomie DGAP
Seit mehr als einer Dekade verfolgt Shahin Vallée die europäische Wirtschaftspolitik von ganz nah. Der aktuelle Direktor des Geoökonomie-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war von 2012 bis 2014 wirtschaftlicher Berater des damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Danach wurde er wirtschaftlicher Berater von Emmanuel Macron, als dieser das französische Wirtschaftsministerium leitete. Aktuell beschäftigt er sich besonders intensiv mit der französischen und europäischen Budgetpolitik.
Stormy-Annika Mildner – Direktorin Aspen Institute Deutschland
Die international anerkannte Expertin für transatlantische Beziehungen und Handelsfragen leitet seit Januar 2021 als Direktorin das Aspen Institute Germany. Mit wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz bringt sie sich aktiv in die Diskussion großer politischer Zukunftsfragen ein. Ihre Kernthemen sind die digitale Transformation, die künftige Rolle Deutschlands und Europas sowie die Beziehungen zu China.
Georg Zachmann – Energieexperte Bruegel
Schafft es mit seinem Expertenteam bei Bruegel immer wieder, Impulse für die Energiepolitik der Kommission zu liefern. Großer Beliebtheit bei anderen Experten wie auch Journalisten erfreuen sich die Datensammlungen seines Teams – besonders seit der Energiekrise.
