Die EU-Finanzminister starten heute auf dem informellen Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) in Gent eine Debatte, um die strategischen Ziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die kommenden Jahre zu definieren. Eine Note der belgischen Präsidentschaft hat dafür neun Prioritäten vorskizziert: Konsolidierung der EIB als “Klimabank”; Beschleunigung des digitalen Wandels; Ausweitung der European Tech Champions Initiative; mehr Investitionen für Sicherheit und Verteidigung; Entwicklung innovativer Finanzierungen für die Landwirtschaft; Ankurbelung der Investitionen in die soziale Infrastruktur und Pionierarbeit bei der Kapitalmarktunion.
Außerdem noch in dem Dokument: Hilfen an die Ukraine, die EU-Nachbarschaftspolitik und die Bereitstellung strategischer Investitionen über die Global Gateway Initiative. Allerdings, so vermuten Insider, wird die neue EIB-Chefin Nadia Calviño in Gent den Ministern ihre eigene Sicht und eine gestraffte Liste präsentieren. Der Bereich Agrar etwa würde gestrichen und Finanzierungen außerhalb der EU einschließlich der Ukraine könnten in einem einzigen strategischen Ziel zusammengefasst werden. Dagegen würde die Kohäsionspolitik neu aufgenommen. Das spiegelt die Überzeugung der Spanierin, die Stoßrichtung der EIB auf Projekte innerhalb der EU zu fokussieren.
Die Straffung der Liste dürfte aber auch noch einen weiteren Hintergrund haben. Ohne klare eigene Vorstellung fürchten die Insider, die Mitgliedstaaten könnten die Bank mit Forderungen nach einem deutlich stärkeren Engagement für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik überziehen. Derzeit darf die EIB nur in sehr engem Rahmen Darlehen für Dual-Use-Projekte bereitstellen. Mit einer geänderten Kreditpolitik könnte die EIB hier zweifelsohne deutlich mehr machen – eine spannende Debatte für die EIB. Die belgische Ratspräsidentschaft will die in Gent gestartete Debatte bis Juni abschließen. Dann soll der EIB-Gouverneursrat die konkreten strategischen Prioritäten für die EU-Bank festzurren.
Enrico Letta wurde im vergangenen Jahr von der belgischen Regierung beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts zu verfassen. Vor allem Unternehmen wiesen in den vergangenen Monaten verstärkt darauf hin, dass der Binnenmarkt im internationalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit verliere und intern noch stark fragmentiert sei. Am Donnerstag hat er seine Empfehlungen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Im April dieses Jahres soll der Bericht schließlich von europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.
Letta sagte, dass er die geopolitische Situation als Ausgangslage für seinen Bericht genommen habe. Sie sei der große Unterschied zwischen heute und den 1980er-Jahren, als der Binnenmarkt unter Jacques Delors konzipiert wurde. Um den Binnenmarkt an diese neue geopolitische Ausgangslage anzupassen brauche es entscheidende Integrationsschritte in vier Bereichen: Verteidigung, Telekom, Energie und Finanzmärkte.
Es sind Sektoren, in denen nationale Interessen eine nennenswerte Marktintegration bisher verhindert haben. “Mein Bericht wird vorschlagen, diese vier Sektoren als europäische strategische Assets zu betrachten, in denen sich die europäische Dimension gegenüber der nationalen Dimension durchsetzt”, erklärte Letta den anwesenden Abgeordneten. Wenn die EU in diese Richtung ginge, so Letta, würde dies zu Skaleneffekten und Geschwindigkeit führen, die im heutigen internationalen Umfeld so wichtig seien.
Außerdem sprach Letta sich für eine stärkere Durchsetzung der Binnenmarktregeln aus. Im Vergleich zu ihren Vorgängern hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen signifikant weniger Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die EU-Richtlinien ungenügend umsetzen. Die daraus resultierende Fragmentierung ist einer der großen Kritikpunkte der Industrie, die gerne einen harmonisierten Binnenmarkt hätte.
Wie er die Harmonisierung im Binnenmarkt erreichen will, führte Letta nicht weiter aus. André Sapir, Senior Fellow beim wirtschaftspolitischen Thinktank Bruegel und Professor an der ULB in Brüssel, argumentiert dafür, weniger auf EU-Richtlinien und mehr auf EU-Verordnungen zu setzen. Zu Beginn des Binnenmarkts habe man stark auf Richtlinien gesetzt, die nur über den Umweg nationaler Transposition wirken, um nicht zu stark an der nationalstaatlichen Autonomie zu kratzen. “Aber jetzt sehen wir, dass viele Länder das so umsetzen, wie sie wollen”, sagt Sapir Table Media.
Einen Schritt in Richtung direkt anwendbarer EU-Verordnungen habe es nach der Finanzkrise schonmal gegeben. Aber vielleicht sei er jetzt für den Rest des Binnenmarkts ebenfalls angebracht, so Sapir. Damit könne man auch dem sogenannten “Gold Plating” entgegenwirken. Beim “Gold Plating” setzen Nationalstaaten Richtlinien zwar korrekt um, versehen sie aber mit Zusatzbestimmungen, die nationale Unterschiede kreieren.
“Gold Plating” ist ein besonderer Dorn im Auge der Industrie, welche die Debatte aktuell mit vielen Vorstößen prägt. Am Dienstag lancierte die Chemie- und Schwerindustrie einen Appell für einen “Industrial Deal” für Europa. Am Donnerstag lud der European Roundtable for Industry (ERT) zur Diskussion über die Zukunft des Binnenmarkts, an dem Unternehmensvertreter für eine stärkere Marktintegration warben.
Der ERT-Vorsitzende Jean-François van Boxmeer, der auch der Vodafone-Gruppe vorsteht, sprach sich für eine Integration des Telekommarkts aus. Ilham Kadri, CEO von Syensqo (ehemals Solvay), beklagte die Energieunsicherheit, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährde. Beide dürften sich über die vorgeschlagenen Integrationsschritte im Telekom- und Energiesektor in Lettas Bericht freuen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen, zum Beispiel aus Sicht des Verbraucherschutzes. Die Generaldirektorin des europäischen Verbraucherverbands BEUC, Monique Goyens, warnte Letta während seines Auftritts im Binnenmarktkomitee davor, den Unternehmensinteressen nicht zu viel Gewicht zu geben.
Das Argument der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit werde vor allem von großen Unternehmen zum Beispiel im Telekomsektor vorgebracht, denen es eigentlich um Konsolidierung gehe. “Das ist ein bisschen paradox. Im Binnenmarkt geht es um Wettbewerb, aber hier wird plötzlich weniger Wettbewerb gefordert”, warnte sie. Und dies führe zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Konsumenten.
Zudem kritisierte Goyens die Klagen der Unternehmen über die gestiegene Regulierungslast. Europäische Regulierungen und Standards sind für sie ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts. Sie garantierten, dass der Binnenmarkt im Endeffekt auch den Bürgern zugutekommt. Es ist absehbar, dass der Streit um Vereinfachung und Entbürokratisierung die Binnenmarktdebatte in den nächsten Monaten stark prägen wird.
Der SPD-Europaparlamentarier René Repasi warnte davor, dass progressive und marktliberale Kräfte sich in diesem Streit nicht gegenseitig blockierten. “Aktuell sehen wir, dass unsere zwei Visionen gegeneinander anrennen und wir uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen”, sagte Repasi und warb für einen Deal zwischen den beiden Kräften.
Progressive Kräfte müssten akzeptieren, dass gewisse Regulierungen und Marktbarrieren fallen müssen, um den Binnenmarkt zu dynamisieren. Und marktliberale Kräfte müssten akzeptieren, dass dies nur möglich sei, wenn ein hohes soziales Schutzniveau in ganz Europa garantiert sei, so Repasi. Nur so könne auf Basis von Enrico Lettas Bericht schnell genug gehandelt werden.
Russlands Stärke ist Europas Trägheit – so lässt sich die Situation in der Ukraine zwei Jahre nach der Vollinvasion der russischen Armee zusammenfassen. Nachdem der Regierung Wladimir Putins kurz nach dem 24. Februar 2022 klar geworden war, dass ein schneller Sieg nicht zu erwarten ist, wurde das Land im Eiltempo auf Kriegskurs umgestellt. Seitdem ist Russland der Ukraine und ihren Unterstützern stets einige Schritt voraus.
Zumindest kurzfristig hat Russland deshalb die Oberhand: An der Front konnte die russische Armee zuletzt leichte Geländegewinne vermelden, vor allem im Osten der Ukraine bei Awdijiwka. Wichtig ist hier aber weniger der konkrete, überschaubare Erfolg, sondern zwei andere Faktoren: Zum einen bezahlt Russland die Einnahme dieser ehemals 31.000-Einwohner-Stadt mit sehr hohen Verlusten. Nach Angaben eines pro-russischen Militärbloggers, der sich mit dem Verteidigungsministerium angelegt hatte, starben mindestens 16.000 russische Soldaten bei der Offensive auf Awdiijwka. Zum anderen binden die Kämpfe dort viele Kräfte der Ukraine, die sie im Süden des Landes nicht einsetzen kann.
Der Militärblogger Andrej Morosow, “Murs”, der über die hohen Verluste berichtete, hat in dieser Woche angeblich Suizid begangen. Zuvor hatte er sich, als Soldat vor Ort, öffentlich über die hohen Verluste und die unwahre Berichterstattung über die Frontlage bei der Führungsspitze beschwert.
Russland gleicht die hohen Verluste mit einem stetigen Nachschub an frischen Kräften aus. Nach offiziellen Angaben sind allein in den ersten Monaten dieses Jahres mehr als 53.600 neue Soldaten an die Front gelangt. Die Zahl lässt sich nicht überprüfen. Nach Auskunft von drei Experten, mit denen Table.Media sprach und die in Russland wehrpflichtige Männer beraten, wie sie dem Kriegsdienst entkommen können, rekrutieren die Behörden aber hartnäckig weiter – vor allem in Strafkolonien und auch in Waisenhäusern.
Vor den Präsidentschaftswahlen Mitte März erwarten die Experten keine offizielle Mobilmachung. Dafür bekämen jetzt alle wehrpflichtigen Männer einen Bescheid, dass sie sich im Falle einer Benachrichtigung innerhalb weniger Stunden bei entsprechenden Einheiten einfinden sollen, sagte eine Expertin. “Dann muss noch nicht einmal eine Mobilmachung offiziell verkündet werden.”
Dass Russland weiterhin sein Ziel verfolgt, sich mindestens Teile der Ukraine ganz einzuverleiben, zeigen auch Berichte über die Versorgung von Russland mit Artilleriemunition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran. Rund 400 iranische Raketen mit einer Reichweite bis zu 700 Kilometern sollen in Russland angekommen sein. Diese Nachricht konterkariert aber zugleich russische Behauptungen, wonach sie die Produktion von Raketen erheblich hochgefahren haben.
Grundsätzlich fehlen der russischen Rüstungsbranche die Arbeitskräfte. Nach offiziellen Angaben betrug die zuletzt genannte Arbeitslosenquote 2,9 Prozent – was quasi bedeutet, dass es keine verfügbaren Arbeitskräfte mehr gibt. Die Rüstungsbranche sucht Kräfte für einfache bis hoch spezialisierte Tätigkeiten und konkurriert dabei mit dem Verteidigungsministerium. Nach Auswertung des unabhängigen russischen Mediums Cholod, müssen immer mehr Betriebe aus dem zivilen Sektor für die Armee produzieren, weil “die Nachfrage durch die Rüstungsbranche allein nicht gedeckt werden kann”.
Das zweite große Problem für Russland: die westlichen Sanktionen. Obwohl es Moskau gelingt, über Umwege genug elektronische Komponenten vor allem für den Raketen- und Drohnenbau einzuführen, sieht es mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen deutlich schlechter aus. In diesem Punkt wendet sich das Blatt mittelfristig zugunsten der Ukraine, weil in der EU und in der Ukraine die Produktion für Artillerie hochgefahren wird. Aktuell versuchen aber sowohl die russischen Besatzer wie die ukrainischen Verteidiger, den Status quo zu halten.
Auf der Seite der Journalisten kann man mit Sicherheit sagen, dass Interesse vorhanden ist. Der Pressesaal des Europäischen Parlaments war voll, als das Kommunikationsteam am Donnerstag in Brüssel sein Instrumentarium für das vorstellte, was man als das Äquivalent zu den Olympischen Spielen für Journalisten, die über Europa berichten, betrachten kann. Das Interesse der Medien ist aus Sicht des Parlaments wiederum eine gute Sache, da es auf sie angewiesen ist, um so viele der 370 Millionen wahlberechtigten Bürger wie möglich zu erreichen.
Angesichts der “Gefahr” von Desinformation seien Journalisten und die Medien im Allgemeinen “wichtiger denn je”, sagte Jaume Duch, Sprecher und Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments. Die Medien seien der “privilegierte Kanal”, um mit den EU-Bürgern zu “kommunizieren.” Aus diesem Grund plant das Europäische Parlament eine Reihe von “medialen Meilensteinen”. Unter anderem wird:
Das Europäische Parlament wird auch die Zusammenarbeit suchen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Influencern oder Prominenten, die als Vermittler fungieren können. Eine spezielle Website mit Daten und Erklärungen zur Funktionsweise der Europawahlen sowie die Darstellung der Bedeutung der EU-Gesetzgebung für das tägliche Leben der EU-Bürger runden das Bild ab.
Duch verwies auf eine im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Umfrage, der zufolge 70 Prozent der EU-Bürger davon ausgehen, dass sich EU-Regeln auf ihr tägliches Leben auswirken. Dies zeige, dass der Eindruck, die EU sei weit weg, nicht stimme. “Ja, die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben Auswirkungen auf ihr Leben”, sagte er.
Da sich das Ende der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nähert, wurde auch über “unfinished business” gesprochen. Gemeint sind die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, aktuell noch 144 an der Zahl, sagte Delphine Colard, Leiterin des Pressesprecherdienstes im EU-Parlament. Damit dieses Verfahren erfolgreich ist, müsse spätestens in der Sitzungswoche vom 11. bis 14. März eine politische Einigung über den Gesetzestext erzielt werden. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird am 12. März zusammenkommen, um eine Bestandsaufnahme zu machen.
Und schließlich werden am 9. Juni um 18.15 Uhr die ersten nationalen Prognosen veröffentlicht, gefolgt von einer ersten Hochrechnung aller Länder um 20.15 Uhr, die auf den nationalen Schätzungen und den Umfragen vor den Wahlen basieren wird. Um 23 Uhr sollten wir in der Lage sein, uns ein vollständiges Bild davon zu machen, wer in der 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments an der Macht sein wird.
“In diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen an”, erinnerte Duch. “Die US-Wahlen im November und die Europawahlen. Je nach dem Ergebnis der US-Wahlen wird der Weg der EU anders aussehen.”
Die EU-Finanzminister starten heute auf dem informellen Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) in Gent eine Debatte, um die strategischen Ziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die kommenden Jahre zu definieren. Eine Note der belgischen Präsidentschaft hat dafür neun Prioritäten vorskizziert: Konsolidierung der EIB als “Klimabank”; Beschleunigung des digitalen Wandels; Ausweitung der European Tech Champions Initiative; mehr Investitionen für Sicherheit und Verteidigung; Entwicklung innovativer Finanzierungen für die Landwirtschaft; Ankurbelung der Investitionen in die soziale Infrastruktur und Pionierarbeit bei der Kapitalmarktunion.
Außerdem noch in dem Dokument: Hilfen an die Ukraine, die EU-Nachbarschaftspolitik und die Bereitstellung strategischer Investitionen über die Global Gateway Initiative. Allerdings, so vermuten Insider, wird die neue EIB-Chefin Nadia Calviño in Gent den Ministern ihre eigene Sicht und eine gestraffte Liste präsentieren. Der Bereich Agrar etwa würde gestrichen und Finanzierungen außerhalb der EU einschließlich der Ukraine könnten in einem einzigen strategischen Ziel zusammengefasst werden. Dagegen würde die Kohäsionspolitik neu aufgenommen. Das spiegelt die Überzeugung der Spanierin, die Stoßrichtung der EIB auf Projekte innerhalb der EU zu fokussieren.
Die Straffung der Liste dürfte aber auch noch einen weiteren Hintergrund haben. Ohne klare eigene Vorstellung fürchten die Insider, die Mitgliedstaaten könnten die Bank mit Forderungen nach einem deutlich stärkeren Engagement für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik überziehen. Derzeit darf die EIB nur in sehr engem Rahmen Darlehen für Dual-Use-Projekte bereitstellen. Mit einer geänderten Kreditpolitik könnte die EIB hier zweifelsohne deutlich mehr machen – eine spannende Debatte für die EIB. Die belgische Ratspräsidentschaft will die in Gent gestartete Debatte bis Juni abschließen. Dann soll der EIB-Gouverneursrat die konkreten strategischen Prioritäten für die EU-Bank festzurren.
Enrico Letta wurde im vergangenen Jahr von der belgischen Regierung beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts zu verfassen. Vor allem Unternehmen wiesen in den vergangenen Monaten verstärkt darauf hin, dass der Binnenmarkt im internationalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit verliere und intern noch stark fragmentiert sei. Am Donnerstag hat er seine Empfehlungen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Im April dieses Jahres soll der Bericht schließlich von europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.
Letta sagte, dass er die geopolitische Situation als Ausgangslage für seinen Bericht genommen habe. Sie sei der große Unterschied zwischen heute und den 1980er-Jahren, als der Binnenmarkt unter Jacques Delors konzipiert wurde. Um den Binnenmarkt an diese neue geopolitische Ausgangslage anzupassen brauche es entscheidende Integrationsschritte in vier Bereichen: Verteidigung, Telekom, Energie und Finanzmärkte.
Es sind Sektoren, in denen nationale Interessen eine nennenswerte Marktintegration bisher verhindert haben. “Mein Bericht wird vorschlagen, diese vier Sektoren als europäische strategische Assets zu betrachten, in denen sich die europäische Dimension gegenüber der nationalen Dimension durchsetzt”, erklärte Letta den anwesenden Abgeordneten. Wenn die EU in diese Richtung ginge, so Letta, würde dies zu Skaleneffekten und Geschwindigkeit führen, die im heutigen internationalen Umfeld so wichtig seien.
Außerdem sprach Letta sich für eine stärkere Durchsetzung der Binnenmarktregeln aus. Im Vergleich zu ihren Vorgängern hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen signifikant weniger Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die EU-Richtlinien ungenügend umsetzen. Die daraus resultierende Fragmentierung ist einer der großen Kritikpunkte der Industrie, die gerne einen harmonisierten Binnenmarkt hätte.
Wie er die Harmonisierung im Binnenmarkt erreichen will, führte Letta nicht weiter aus. André Sapir, Senior Fellow beim wirtschaftspolitischen Thinktank Bruegel und Professor an der ULB in Brüssel, argumentiert dafür, weniger auf EU-Richtlinien und mehr auf EU-Verordnungen zu setzen. Zu Beginn des Binnenmarkts habe man stark auf Richtlinien gesetzt, die nur über den Umweg nationaler Transposition wirken, um nicht zu stark an der nationalstaatlichen Autonomie zu kratzen. “Aber jetzt sehen wir, dass viele Länder das so umsetzen, wie sie wollen”, sagt Sapir Table Media.
Einen Schritt in Richtung direkt anwendbarer EU-Verordnungen habe es nach der Finanzkrise schonmal gegeben. Aber vielleicht sei er jetzt für den Rest des Binnenmarkts ebenfalls angebracht, so Sapir. Damit könne man auch dem sogenannten “Gold Plating” entgegenwirken. Beim “Gold Plating” setzen Nationalstaaten Richtlinien zwar korrekt um, versehen sie aber mit Zusatzbestimmungen, die nationale Unterschiede kreieren.
“Gold Plating” ist ein besonderer Dorn im Auge der Industrie, welche die Debatte aktuell mit vielen Vorstößen prägt. Am Dienstag lancierte die Chemie- und Schwerindustrie einen Appell für einen “Industrial Deal” für Europa. Am Donnerstag lud der European Roundtable for Industry (ERT) zur Diskussion über die Zukunft des Binnenmarkts, an dem Unternehmensvertreter für eine stärkere Marktintegration warben.
Der ERT-Vorsitzende Jean-François van Boxmeer, der auch der Vodafone-Gruppe vorsteht, sprach sich für eine Integration des Telekommarkts aus. Ilham Kadri, CEO von Syensqo (ehemals Solvay), beklagte die Energieunsicherheit, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährde. Beide dürften sich über die vorgeschlagenen Integrationsschritte im Telekom- und Energiesektor in Lettas Bericht freuen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen, zum Beispiel aus Sicht des Verbraucherschutzes. Die Generaldirektorin des europäischen Verbraucherverbands BEUC, Monique Goyens, warnte Letta während seines Auftritts im Binnenmarktkomitee davor, den Unternehmensinteressen nicht zu viel Gewicht zu geben.
Das Argument der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit werde vor allem von großen Unternehmen zum Beispiel im Telekomsektor vorgebracht, denen es eigentlich um Konsolidierung gehe. “Das ist ein bisschen paradox. Im Binnenmarkt geht es um Wettbewerb, aber hier wird plötzlich weniger Wettbewerb gefordert”, warnte sie. Und dies führe zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Konsumenten.
Zudem kritisierte Goyens die Klagen der Unternehmen über die gestiegene Regulierungslast. Europäische Regulierungen und Standards sind für sie ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts. Sie garantierten, dass der Binnenmarkt im Endeffekt auch den Bürgern zugutekommt. Es ist absehbar, dass der Streit um Vereinfachung und Entbürokratisierung die Binnenmarktdebatte in den nächsten Monaten stark prägen wird.
Der SPD-Europaparlamentarier René Repasi warnte davor, dass progressive und marktliberale Kräfte sich in diesem Streit nicht gegenseitig blockierten. “Aktuell sehen wir, dass unsere zwei Visionen gegeneinander anrennen und wir uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen”, sagte Repasi und warb für einen Deal zwischen den beiden Kräften.
Progressive Kräfte müssten akzeptieren, dass gewisse Regulierungen und Marktbarrieren fallen müssen, um den Binnenmarkt zu dynamisieren. Und marktliberale Kräfte müssten akzeptieren, dass dies nur möglich sei, wenn ein hohes soziales Schutzniveau in ganz Europa garantiert sei, so Repasi. Nur so könne auf Basis von Enrico Lettas Bericht schnell genug gehandelt werden.
Russlands Stärke ist Europas Trägheit – so lässt sich die Situation in der Ukraine zwei Jahre nach der Vollinvasion der russischen Armee zusammenfassen. Nachdem der Regierung Wladimir Putins kurz nach dem 24. Februar 2022 klar geworden war, dass ein schneller Sieg nicht zu erwarten ist, wurde das Land im Eiltempo auf Kriegskurs umgestellt. Seitdem ist Russland der Ukraine und ihren Unterstützern stets einige Schritt voraus.
Zumindest kurzfristig hat Russland deshalb die Oberhand: An der Front konnte die russische Armee zuletzt leichte Geländegewinne vermelden, vor allem im Osten der Ukraine bei Awdijiwka. Wichtig ist hier aber weniger der konkrete, überschaubare Erfolg, sondern zwei andere Faktoren: Zum einen bezahlt Russland die Einnahme dieser ehemals 31.000-Einwohner-Stadt mit sehr hohen Verlusten. Nach Angaben eines pro-russischen Militärbloggers, der sich mit dem Verteidigungsministerium angelegt hatte, starben mindestens 16.000 russische Soldaten bei der Offensive auf Awdiijwka. Zum anderen binden die Kämpfe dort viele Kräfte der Ukraine, die sie im Süden des Landes nicht einsetzen kann.
Der Militärblogger Andrej Morosow, “Murs”, der über die hohen Verluste berichtete, hat in dieser Woche angeblich Suizid begangen. Zuvor hatte er sich, als Soldat vor Ort, öffentlich über die hohen Verluste und die unwahre Berichterstattung über die Frontlage bei der Führungsspitze beschwert.
Russland gleicht die hohen Verluste mit einem stetigen Nachschub an frischen Kräften aus. Nach offiziellen Angaben sind allein in den ersten Monaten dieses Jahres mehr als 53.600 neue Soldaten an die Front gelangt. Die Zahl lässt sich nicht überprüfen. Nach Auskunft von drei Experten, mit denen Table.Media sprach und die in Russland wehrpflichtige Männer beraten, wie sie dem Kriegsdienst entkommen können, rekrutieren die Behörden aber hartnäckig weiter – vor allem in Strafkolonien und auch in Waisenhäusern.
Vor den Präsidentschaftswahlen Mitte März erwarten die Experten keine offizielle Mobilmachung. Dafür bekämen jetzt alle wehrpflichtigen Männer einen Bescheid, dass sie sich im Falle einer Benachrichtigung innerhalb weniger Stunden bei entsprechenden Einheiten einfinden sollen, sagte eine Expertin. “Dann muss noch nicht einmal eine Mobilmachung offiziell verkündet werden.”
Dass Russland weiterhin sein Ziel verfolgt, sich mindestens Teile der Ukraine ganz einzuverleiben, zeigen auch Berichte über die Versorgung von Russland mit Artilleriemunition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran. Rund 400 iranische Raketen mit einer Reichweite bis zu 700 Kilometern sollen in Russland angekommen sein. Diese Nachricht konterkariert aber zugleich russische Behauptungen, wonach sie die Produktion von Raketen erheblich hochgefahren haben.
Grundsätzlich fehlen der russischen Rüstungsbranche die Arbeitskräfte. Nach offiziellen Angaben betrug die zuletzt genannte Arbeitslosenquote 2,9 Prozent – was quasi bedeutet, dass es keine verfügbaren Arbeitskräfte mehr gibt. Die Rüstungsbranche sucht Kräfte für einfache bis hoch spezialisierte Tätigkeiten und konkurriert dabei mit dem Verteidigungsministerium. Nach Auswertung des unabhängigen russischen Mediums Cholod, müssen immer mehr Betriebe aus dem zivilen Sektor für die Armee produzieren, weil “die Nachfrage durch die Rüstungsbranche allein nicht gedeckt werden kann”.
Das zweite große Problem für Russland: die westlichen Sanktionen. Obwohl es Moskau gelingt, über Umwege genug elektronische Komponenten vor allem für den Raketen- und Drohnenbau einzuführen, sieht es mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen deutlich schlechter aus. In diesem Punkt wendet sich das Blatt mittelfristig zugunsten der Ukraine, weil in der EU und in der Ukraine die Produktion für Artillerie hochgefahren wird. Aktuell versuchen aber sowohl die russischen Besatzer wie die ukrainischen Verteidiger, den Status quo zu halten.
Auf der Seite der Journalisten kann man mit Sicherheit sagen, dass Interesse vorhanden ist. Der Pressesaal des Europäischen Parlaments war voll, als das Kommunikationsteam am Donnerstag in Brüssel sein Instrumentarium für das vorstellte, was man als das Äquivalent zu den Olympischen Spielen für Journalisten, die über Europa berichten, betrachten kann. Das Interesse der Medien ist aus Sicht des Parlaments wiederum eine gute Sache, da es auf sie angewiesen ist, um so viele der 370 Millionen wahlberechtigten Bürger wie möglich zu erreichen.
Angesichts der “Gefahr” von Desinformation seien Journalisten und die Medien im Allgemeinen “wichtiger denn je”, sagte Jaume Duch, Sprecher und Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments. Die Medien seien der “privilegierte Kanal”, um mit den EU-Bürgern zu “kommunizieren.” Aus diesem Grund plant das Europäische Parlament eine Reihe von “medialen Meilensteinen”. Unter anderem wird:
Das Europäische Parlament wird auch die Zusammenarbeit suchen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Influencern oder Prominenten, die als Vermittler fungieren können. Eine spezielle Website mit Daten und Erklärungen zur Funktionsweise der Europawahlen sowie die Darstellung der Bedeutung der EU-Gesetzgebung für das tägliche Leben der EU-Bürger runden das Bild ab.
Duch verwies auf eine im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Umfrage, der zufolge 70 Prozent der EU-Bürger davon ausgehen, dass sich EU-Regeln auf ihr tägliches Leben auswirken. Dies zeige, dass der Eindruck, die EU sei weit weg, nicht stimme. “Ja, die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben Auswirkungen auf ihr Leben”, sagte er.
Da sich das Ende der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nähert, wurde auch über “unfinished business” gesprochen. Gemeint sind die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, aktuell noch 144 an der Zahl, sagte Delphine Colard, Leiterin des Pressesprecherdienstes im EU-Parlament. Damit dieses Verfahren erfolgreich ist, müsse spätestens in der Sitzungswoche vom 11. bis 14. März eine politische Einigung über den Gesetzestext erzielt werden. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird am 12. März zusammenkommen, um eine Bestandsaufnahme zu machen.
Und schließlich werden am 9. Juni um 18.15 Uhr die ersten nationalen Prognosen veröffentlicht, gefolgt von einer ersten Hochrechnung aller Länder um 20.15 Uhr, die auf den nationalen Schätzungen und den Umfragen vor den Wahlen basieren wird. Um 23 Uhr sollten wir in der Lage sein, uns ein vollständiges Bild davon zu machen, wer in der 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments an der Macht sein wird.
“In diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen an”, erinnerte Duch. “Die US-Wahlen im November und die Europawahlen. Je nach dem Ergebnis der US-Wahlen wird der Weg der EU anders aussehen.”
