der Vorstoß kam von der Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das hieße deutlich mehr Entnahmen, also Abschüsse nicht nur von auffälligen Exemplaren.
Dieser Vorstoß läuft gerade ins Leere. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland, das sich aufgrund des Widerstands von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) enthalten müsste. Die großen Mitgliedstaaten Italien und Frankreich, Polen und Rumänien sind zwar für den Vorstoß von der Leyens. Das reicht aber nicht, zumal Spanien auch nicht dafür wäre. Angesichts fehlender Aussichten auf eine Mehrheit hat die belgische Ratspräsidentschaft bisher im Umweltministerrat noch nicht abstimmen lassen. Auch im Kreis der Ständigen Vertreter an diesem Mittwoch will sie es nicht zum Schwur kommen lassen.
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass aus dem Vorhaben vor den Europawahlen nichts mehr wird. Der Vorstoß für ein aktiveres Wolfsmanagement hat sich damit wohl erst einmal für die nächsten Jahre erledigt. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.
Um hier mehr Klarheit zu schaffen, sollten die EU-Institutionen “der Verwendung von Verordnungen bei der Formulierung von Binnenmarktregeln eindeutig Vorrang einräumen”. Lasse sich der Einsatz einer Richtlinie nicht vermeiden, sollten die Mitgliedsstaaten “mehr Disziplin an den Tag legen” und keine Maßnahmen einführen, die über das nach der Richtlinie unbedingt erforderliche Maß hinausgingen. Zudem plädiert Letta für einen “European Code of Business Law”, um die gesellschaftsrechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten einzuebnen.
Die Staaten hatten den früheren italienischen Ministerpräsidenten mit dem Bericht beauftragt. Am Montag übersandte er einen Entwurf der “politischen Einführung” an die Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch und Donnerstag über die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutieren.
Letta identifiziert in seiner Einleitung dringenden Handlungsbedarf, damit die EU nicht weiter an Boden auf USA und China verliere. Während die Wirtschaftsleistung pro Kopf in den USA von 1993 bis 2022 um fast 60 Prozent gestiegen sei, sei der Zuwachs in Europa weniger als halb so hoch, schreibt er. Die Grundpfeiler des europäischen Erfolgsmodells, Freihandel und Offenheit, würden zudem durch die geopolitischen Spannungen gefährdet.
Letta spricht sich unter anderem dafür aus, die Forschungsfreiheit zu stärken. Er plädiert dafür, Forschung und Entwicklung zu einer fünften Freiheit im Binnenmarkt zu erheben, neben der Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ziel sei es, “Forschung und Innovation in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen und so ein Ökosystem zu fördern”. Dies könne Europa in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Biotech und besonders im Gesundheitssektor zunutze kommen.
Letta sieht zudem “dringenden Nachholbedarf” darin, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, Energie und digitale Kommunikation zu stärken. Bei den Finanzdienstleistungen benutzt Letta nicht den im EU-Sprech üblichen Begriff der Kapitalmarktunion, sondern spricht von einer “Spar- und Investitionsunion”. Gemeint ist aber dasselbe: Durch die Integration der EU-Finanzmärkte soll mehr privates Geld für die wirtschaftliche Entwicklung mobilisiert werden.
Letta sorgt sich aber um die gesellschaftliche Akzeptanz. “Eine echte Integration von Finanzmärkten in Europa wird nicht realisiert, bis die europäischen Bürger und politischen Entscheidungsträger erkennen, dass diese Integration nicht nur der Finanzindustrie nützt.” Stattdessen müsse klarwerden, wie entscheidend sie seien für die Erreichung “übergeordneter Ziele, die ansonsten unerreichbar sind”, zum Beispiel die grüne und digitale Transformation.
Mehr Integration fordert Letta auch bei den staatlichen Beihilfen. Die seit der Pandemie und der Invasion der Ukraine gelockerten Regeln zu staatlichen Beihilfen haben gezeigt, dass vor allem große Mitgliedstaaten wie Deutschland profitierten und der Wettbewerb verzerrt werde. Da eine stärkere europäische Industriepolitik laut Letta dennoch notwendig ist, soll die EU künftig nationale Beihilfen wieder stärker einschränken, dafür aber Beihilfen auf europäischer Ebene schrittweise ausbauen.
Dafür müsste das EU-Budget wahrscheinlich signifikant erhöht werden. Letta meint denn auch, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) von 2028 bis 2034 einen entscheidenden Moment darstelle, um den Binnenmarkt in einen “echten europäischen Markt” zu verwandeln. Dieser Zeitpunkt werde auch deshalb entscheidend, weil das Wiederaufbau-Programm Next Generation EU ausläuft, was die EU vor große finanzielle Herausforderungen stellt.
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.
Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der marxistischen “Parti des Travailleurs Belges” (PTB) zu.
Die belgischen Wahlen im Juni, die parallel zur Europawahl stattfinden, könnte die PTB in Brüssel sogar gewinnen. In einer Umfrage im Februar lag die Partei um Raoul Hedebouw mit 18,9 Prozent der Wahlabsichten vor der liberalen MR (17,9) und der grünen Ecolo (14,2).
Entsprechend gut gelaunt präsentierte sich die PTB bei einem Meeting europäischer Linkspolitiker in Brüssel, zu dem unter dem Motto “Europe for the People” unter anderem der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn gekommen war.
Immer mehr Menschen gerieten in soziale Not und forderten einen “Bruch mit der aktuellen Politik”, sagte der PTB-Europabgeordnete Marc Botenga bei der Veranstaltung, die die Parteienfamilie “European Left” gemeinsam mit der PTB organisiert hatte. Die liberale belgische Regierung begleite die “asoziale Politik” der EU-Kommission, statt gegenzusteuern.
“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die extreme Rechte die Wut der Menschen auffängt”, so Botenga. Deshalb müsse die europäische Linke dagegenhalten und Alternativen zur “Austeritätspolitik” in Brüssel bieten.
Was wie ein Remake aus der Banken- und Eurokrise vor zehn Jahren klingt, kam zumindest auf der Veranstaltung in Brüssel gut an. Mehrere hundert Teilnehmer aus ganz Europa feierten ihre linken Idole. Corbyn warnte vor einer Ausweitung des Konflikts in der Ukraine: “Schlafwandeln wir schon wieder in einen großen Krieg?” Der Konflikt lasse sich nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Verhandlungen lösen. “Jeder weiß, dass es einen großen Krieg geben wird – oder einen Deal.”
Viel Beifall bekamen auch Elke Kahr, die kommunistische Bürgermeisterin von Graz, Stefanos Stefanou, Generalsekretär der AKEL aus Zypern, und Walter Baier, der Präsident der Partei der Europäischen Linken. Baier warnte vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und forderte die Linke auf, vereint dagegenzuhalten.
Doch von Einheit sind die Linken weit entfernt. Die großen Parteien aus Deutschland, Frankreich oder Spanien waren bei dem Meeting in Brüssel nicht oder nur spärlich vertreten. Prominente EU-Politiker wie Martin Schirdewan oder Manon Aubry ließen sich entschuldigen.
Über die Zusammenarbeit mit der PTB und anderen links-radikalen Gruppen gibt es Streit. Das neue “Bündnis Sarah Wagenknecht” (BSW) hat zwar keine Berührungsängste, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (ehemals Die Linke) sagte. Doch andererseits versucht das BSW, sich nicht mehr als “links” zu positionieren – sondern als Partei der “Vernunft und der Gerechtigkeit”.
Demgegenüber wirft die deutsche Linke dem BSW vor, sich nicht eindeutig von der AfD abzugrenzen. Eine Zusammenarbeit beider Parteien nach der Europawahl scheint ausgeschlossen, was Probleme für die künftige Linksfraktion im Europaparlament aufwirft.
Sondierungen zwischen den verschiedenen Parteien und Bewegungen haben bereits begonnen. Erschwert werden die Gespräche jedoch durch Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik – und durch Machtkämpfe zwischen den Genossen.
Außenpolitisch wirken die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten als Spaltpilz. Linke Parteien aus Nordeuropa fordern mehr Solidarität mit der Ukraine, ihre Genossen aus Spanien und Irland mobilisieren für die Palästinenser.
Im Grunde sind es dieselben Gräben, die auch die 27 EU-Staaten trennen. Gemeinsam ist allen Linksparteien lediglich die Forderung, die Kriege so schnell wie möglich zu beenden und eine Aufrüstung zulasten der sozial Schwachen zu verhindern.
Ein weiteres Problem sind die Machtkämpfe in der deutschen Linken. Nach der Abspaltung des BSW muss die Partei Die Linke bei der Europawahl herbe Verluste fürchten. Demgegenüber legt das BSW mit ihren Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel in den Umfragen zu.
In der letzten Projektion von “Europe Elects” werden dem BSW drei Parlamentssitze vorhergesagt. Es wäre damit Teil eines bescheidenen Aufschwungs der Linken in Europa: Mit insgesamt 47 Sitzen könnten die Linksparteien sechs Sitze mehr erringen als bei der letzten Europawahl 2019.
Demgegenüber verlieren die Sozialdemokraten in der Projektion 19, die Grünen sogar 22 Sitze. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Linken im weitesten Sinne verändern sich, wobei radikale Parteien wie in Brüssel besonders viel Rückenwind spüren.
Allerdings kann der Wind bis zur Wahl im Juni auch noch einmal drehen. Und ob sich die rivalisierenden Parteien und Bewegungen am Ende in einer Fraktion zusammenraufen werden, bleibt abzuwarten. Die Stimmung ist jedenfalls kämpferisch.
Knapp 900.000 Menschen machten bei der Europawahl 2019 ihr Kreuz bei der Satirepartei “Die Partei”. Die Satiriker Martin Sonneborn und Nico Semsrott brachte das ins Europäische Parlament. Heute reden die beiden wegen inhaltlicher Differenzen nicht mehr miteinander.
Semsrott, der Mann im Kapuzenpulli, schloss sich den Grünen an, die den Neuzugang wohl wegen seiner Reichweite zu schätzen wussten. Semsrott stellte von Anfang an klar, dass er nicht inhaltlich arbeiten wollte. Aber immerhin, Robert Habeck persönlich hatte sein Plazet gegeben, damit Semsrott sich der Fraktion im Europa-Parlament anschließen dürfe.
Seine Erlebnisse im Betrieb zwischen Brüssel und Straßburg hat Semsrott nun in seiner Biografie “Brüssel sehen und sterben” festgehalten. Dass die Bilanz bitter ausfällt, lässt schon die Unterzeile erahnen: “Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe.” Der deprimierte Sound, den seine Fans schätzen, zieht sich durch das Buch.
Einige seiner Abgeordneten-Kollegen dürften seine Schilderungen als Nestbeschmutzung empfinden von einem, der keinen einzigen Bericht geschrieben hat, inhaltliche Debatten nicht vorangetrieben hat. Semsrott versteht sich selbst als Hofnarr: Einer der ausspricht, was alle sehen, aber niemand wahrhaben will. In seinen Videos hat er in den vergangenen fünf Jahren immer wieder auf Absurditäten hingewiesen.
Stoff hat er im Europäischen Parlament reichlich gefunden. Da war auf der einen Seite eine Bürokratie, angeführt von einem Italiener, der einst für einen mittlerweile verurteilten Mafioso arbeitete. Gleichzeitig verdienten manche Abgeordnete mit Nebentätigkeiten Geld und nahmen es mit Unabhängigkeit nicht so genau. “Mich haben meine Erfahrungen im Europäischen Parlament nicht enttäuscht, sondern erschüttert. In Teilen sogar traumatisiert”, schreibt Semsrott. In seiner Zeit in Brüssel hat sich seine Depression verschlimmert.
Vieles aus dem Buch verwendet er auch in dem Programm, mit dem er gerade durch Deutschland tourt. Etwa die Geschichte vom rechtsextremen griechischen Abgeordneten Ioannis Lagos, der 2020 zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde und Europaabgeordneter blieb. Seine Mitarbeiter arbeiten in Brüssel und Straßburg, der frühere Leibwächter Lagos aus der Gefängniszelle heraus. Das kann kein Satiriker erfinden.
Auch die Spesenregelungen des Europäischen Parlaments verwundern Semsrott. Wie alle Abgeordneten bekommt er eine Bahn Card erster Klasse für Deutschland und Belgien, kann aber zusätzlich Bahntickets für die Strecke Brüssel-Berlin geltend machen, ohne Belege einreichen zu müssen. Er erhält 539 Euro zurück, obwohl er keine Ausgaben hatte. Bei einem zweiten Mal sind es nur 529 Euro, eine andere der insgesamt 8.000 Parlamentsmitarbeiter hatte andere Maßstäbe angelegt. Semsrott spendet das Geld.
Die Affäre Kaili, die Brüssel Ende 2022 in Aufruhr versetzt, beruhigt den Satiriker. Die Korruption, die er um sich herum wahr genommen hat, existiert real: “Das heißt, ich spinne nicht.” An anderer Stelle listet er Abgeordnete auf, die weiterhin als Anwälte arbeiten: Rainer Wieland, Axel Voss, Andreas Schwab, Angelika Niebler und Nicola Beer. Bei Voss kommen 500 bis 1000 Euro von der Deutschen Telekom im Monat hinzu. “Ich will nicht sagen, dass Rainer Wieland und all die anderen korrupt sind”, schreibt Semsrott. “Ich sage nur: Wenn ich korrupt wäre, dann würde ich es genau so machen.” Wieland verdient nach eigenen Angaben nichts hinzu. Seine Kanzlei bietet aber im Internet Gesprächstermine an.
Befremdet haben Semsrott auch die Begegnungen mit Lobbyisten, etwa die mit einem namentlich nicht genannten Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats. Der Mann habe ihn nach einer Veranstaltung mit “Herr Sonnenrott” angesprochen, ihm mitgeteilt, dass er auch einmal SPD Mitglied gewesen sei und von seinem gut bestückten Weinkeller zu Hause erzählt. Die Einladung hat Semsrott nicht angenommen.
Wie angemessen ist die Kritik von einem, der offen zugibt, dass ihn die monatliche Diät von 9.975,42 Euro davon abgehalten hat, vor Ablauf der Legislaturperiode hinzuschmeißen? Im Parlament dürfte sich Semsrott mit dem Buch keine Freunde machen.
Weil Semsrott Transparenz wichtig ist, legt er großen Wert auf die Klarstellung, das Buch nicht selbst geschrieben zu haben. Andere haben das für ihn erledigt, basierend auf Notizen. Er habe es noch nicht einmal selbst gelesen, kokettiert er. Nach fünf Jahren im Europäischen Parlament bleibt er Satiriker. Silke Wettach
der Vorstoß kam von der Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das hieße deutlich mehr Entnahmen, also Abschüsse nicht nur von auffälligen Exemplaren.
Dieser Vorstoß läuft gerade ins Leere. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland, das sich aufgrund des Widerstands von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) enthalten müsste. Die großen Mitgliedstaaten Italien und Frankreich, Polen und Rumänien sind zwar für den Vorstoß von der Leyens. Das reicht aber nicht, zumal Spanien auch nicht dafür wäre. Angesichts fehlender Aussichten auf eine Mehrheit hat die belgische Ratspräsidentschaft bisher im Umweltministerrat noch nicht abstimmen lassen. Auch im Kreis der Ständigen Vertreter an diesem Mittwoch will sie es nicht zum Schwur kommen lassen.
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass aus dem Vorhaben vor den Europawahlen nichts mehr wird. Der Vorstoß für ein aktiveres Wolfsmanagement hat sich damit wohl erst einmal für die nächsten Jahre erledigt. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.
Um hier mehr Klarheit zu schaffen, sollten die EU-Institutionen “der Verwendung von Verordnungen bei der Formulierung von Binnenmarktregeln eindeutig Vorrang einräumen”. Lasse sich der Einsatz einer Richtlinie nicht vermeiden, sollten die Mitgliedsstaaten “mehr Disziplin an den Tag legen” und keine Maßnahmen einführen, die über das nach der Richtlinie unbedingt erforderliche Maß hinausgingen. Zudem plädiert Letta für einen “European Code of Business Law”, um die gesellschaftsrechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten einzuebnen.
Die Staaten hatten den früheren italienischen Ministerpräsidenten mit dem Bericht beauftragt. Am Montag übersandte er einen Entwurf der “politischen Einführung” an die Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch und Donnerstag über die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutieren.
Letta identifiziert in seiner Einleitung dringenden Handlungsbedarf, damit die EU nicht weiter an Boden auf USA und China verliere. Während die Wirtschaftsleistung pro Kopf in den USA von 1993 bis 2022 um fast 60 Prozent gestiegen sei, sei der Zuwachs in Europa weniger als halb so hoch, schreibt er. Die Grundpfeiler des europäischen Erfolgsmodells, Freihandel und Offenheit, würden zudem durch die geopolitischen Spannungen gefährdet.
Letta spricht sich unter anderem dafür aus, die Forschungsfreiheit zu stärken. Er plädiert dafür, Forschung und Entwicklung zu einer fünften Freiheit im Binnenmarkt zu erheben, neben der Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ziel sei es, “Forschung und Innovation in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen und so ein Ökosystem zu fördern”. Dies könne Europa in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Biotech und besonders im Gesundheitssektor zunutze kommen.
Letta sieht zudem “dringenden Nachholbedarf” darin, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, Energie und digitale Kommunikation zu stärken. Bei den Finanzdienstleistungen benutzt Letta nicht den im EU-Sprech üblichen Begriff der Kapitalmarktunion, sondern spricht von einer “Spar- und Investitionsunion”. Gemeint ist aber dasselbe: Durch die Integration der EU-Finanzmärkte soll mehr privates Geld für die wirtschaftliche Entwicklung mobilisiert werden.
Letta sorgt sich aber um die gesellschaftliche Akzeptanz. “Eine echte Integration von Finanzmärkten in Europa wird nicht realisiert, bis die europäischen Bürger und politischen Entscheidungsträger erkennen, dass diese Integration nicht nur der Finanzindustrie nützt.” Stattdessen müsse klarwerden, wie entscheidend sie seien für die Erreichung “übergeordneter Ziele, die ansonsten unerreichbar sind”, zum Beispiel die grüne und digitale Transformation.
Mehr Integration fordert Letta auch bei den staatlichen Beihilfen. Die seit der Pandemie und der Invasion der Ukraine gelockerten Regeln zu staatlichen Beihilfen haben gezeigt, dass vor allem große Mitgliedstaaten wie Deutschland profitierten und der Wettbewerb verzerrt werde. Da eine stärkere europäische Industriepolitik laut Letta dennoch notwendig ist, soll die EU künftig nationale Beihilfen wieder stärker einschränken, dafür aber Beihilfen auf europäischer Ebene schrittweise ausbauen.
Dafür müsste das EU-Budget wahrscheinlich signifikant erhöht werden. Letta meint denn auch, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) von 2028 bis 2034 einen entscheidenden Moment darstelle, um den Binnenmarkt in einen “echten europäischen Markt” zu verwandeln. Dieser Zeitpunkt werde auch deshalb entscheidend, weil das Wiederaufbau-Programm Next Generation EU ausläuft, was die EU vor große finanzielle Herausforderungen stellt.
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.
Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der marxistischen “Parti des Travailleurs Belges” (PTB) zu.
Die belgischen Wahlen im Juni, die parallel zur Europawahl stattfinden, könnte die PTB in Brüssel sogar gewinnen. In einer Umfrage im Februar lag die Partei um Raoul Hedebouw mit 18,9 Prozent der Wahlabsichten vor der liberalen MR (17,9) und der grünen Ecolo (14,2).
Entsprechend gut gelaunt präsentierte sich die PTB bei einem Meeting europäischer Linkspolitiker in Brüssel, zu dem unter dem Motto “Europe for the People” unter anderem der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn gekommen war.
Immer mehr Menschen gerieten in soziale Not und forderten einen “Bruch mit der aktuellen Politik”, sagte der PTB-Europabgeordnete Marc Botenga bei der Veranstaltung, die die Parteienfamilie “European Left” gemeinsam mit der PTB organisiert hatte. Die liberale belgische Regierung begleite die “asoziale Politik” der EU-Kommission, statt gegenzusteuern.
“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die extreme Rechte die Wut der Menschen auffängt”, so Botenga. Deshalb müsse die europäische Linke dagegenhalten und Alternativen zur “Austeritätspolitik” in Brüssel bieten.
Was wie ein Remake aus der Banken- und Eurokrise vor zehn Jahren klingt, kam zumindest auf der Veranstaltung in Brüssel gut an. Mehrere hundert Teilnehmer aus ganz Europa feierten ihre linken Idole. Corbyn warnte vor einer Ausweitung des Konflikts in der Ukraine: “Schlafwandeln wir schon wieder in einen großen Krieg?” Der Konflikt lasse sich nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Verhandlungen lösen. “Jeder weiß, dass es einen großen Krieg geben wird – oder einen Deal.”
Viel Beifall bekamen auch Elke Kahr, die kommunistische Bürgermeisterin von Graz, Stefanos Stefanou, Generalsekretär der AKEL aus Zypern, und Walter Baier, der Präsident der Partei der Europäischen Linken. Baier warnte vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und forderte die Linke auf, vereint dagegenzuhalten.
Doch von Einheit sind die Linken weit entfernt. Die großen Parteien aus Deutschland, Frankreich oder Spanien waren bei dem Meeting in Brüssel nicht oder nur spärlich vertreten. Prominente EU-Politiker wie Martin Schirdewan oder Manon Aubry ließen sich entschuldigen.
Über die Zusammenarbeit mit der PTB und anderen links-radikalen Gruppen gibt es Streit. Das neue “Bündnis Sarah Wagenknecht” (BSW) hat zwar keine Berührungsängste, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (ehemals Die Linke) sagte. Doch andererseits versucht das BSW, sich nicht mehr als “links” zu positionieren – sondern als Partei der “Vernunft und der Gerechtigkeit”.
Demgegenüber wirft die deutsche Linke dem BSW vor, sich nicht eindeutig von der AfD abzugrenzen. Eine Zusammenarbeit beider Parteien nach der Europawahl scheint ausgeschlossen, was Probleme für die künftige Linksfraktion im Europaparlament aufwirft.
Sondierungen zwischen den verschiedenen Parteien und Bewegungen haben bereits begonnen. Erschwert werden die Gespräche jedoch durch Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik – und durch Machtkämpfe zwischen den Genossen.
Außenpolitisch wirken die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten als Spaltpilz. Linke Parteien aus Nordeuropa fordern mehr Solidarität mit der Ukraine, ihre Genossen aus Spanien und Irland mobilisieren für die Palästinenser.
Im Grunde sind es dieselben Gräben, die auch die 27 EU-Staaten trennen. Gemeinsam ist allen Linksparteien lediglich die Forderung, die Kriege so schnell wie möglich zu beenden und eine Aufrüstung zulasten der sozial Schwachen zu verhindern.
Ein weiteres Problem sind die Machtkämpfe in der deutschen Linken. Nach der Abspaltung des BSW muss die Partei Die Linke bei der Europawahl herbe Verluste fürchten. Demgegenüber legt das BSW mit ihren Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel in den Umfragen zu.
In der letzten Projektion von “Europe Elects” werden dem BSW drei Parlamentssitze vorhergesagt. Es wäre damit Teil eines bescheidenen Aufschwungs der Linken in Europa: Mit insgesamt 47 Sitzen könnten die Linksparteien sechs Sitze mehr erringen als bei der letzten Europawahl 2019.
Demgegenüber verlieren die Sozialdemokraten in der Projektion 19, die Grünen sogar 22 Sitze. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Linken im weitesten Sinne verändern sich, wobei radikale Parteien wie in Brüssel besonders viel Rückenwind spüren.
Allerdings kann der Wind bis zur Wahl im Juni auch noch einmal drehen. Und ob sich die rivalisierenden Parteien und Bewegungen am Ende in einer Fraktion zusammenraufen werden, bleibt abzuwarten. Die Stimmung ist jedenfalls kämpferisch.
Knapp 900.000 Menschen machten bei der Europawahl 2019 ihr Kreuz bei der Satirepartei “Die Partei”. Die Satiriker Martin Sonneborn und Nico Semsrott brachte das ins Europäische Parlament. Heute reden die beiden wegen inhaltlicher Differenzen nicht mehr miteinander.
Semsrott, der Mann im Kapuzenpulli, schloss sich den Grünen an, die den Neuzugang wohl wegen seiner Reichweite zu schätzen wussten. Semsrott stellte von Anfang an klar, dass er nicht inhaltlich arbeiten wollte. Aber immerhin, Robert Habeck persönlich hatte sein Plazet gegeben, damit Semsrott sich der Fraktion im Europa-Parlament anschließen dürfe.
Seine Erlebnisse im Betrieb zwischen Brüssel und Straßburg hat Semsrott nun in seiner Biografie “Brüssel sehen und sterben” festgehalten. Dass die Bilanz bitter ausfällt, lässt schon die Unterzeile erahnen: “Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe.” Der deprimierte Sound, den seine Fans schätzen, zieht sich durch das Buch.
Einige seiner Abgeordneten-Kollegen dürften seine Schilderungen als Nestbeschmutzung empfinden von einem, der keinen einzigen Bericht geschrieben hat, inhaltliche Debatten nicht vorangetrieben hat. Semsrott versteht sich selbst als Hofnarr: Einer der ausspricht, was alle sehen, aber niemand wahrhaben will. In seinen Videos hat er in den vergangenen fünf Jahren immer wieder auf Absurditäten hingewiesen.
Stoff hat er im Europäischen Parlament reichlich gefunden. Da war auf der einen Seite eine Bürokratie, angeführt von einem Italiener, der einst für einen mittlerweile verurteilten Mafioso arbeitete. Gleichzeitig verdienten manche Abgeordnete mit Nebentätigkeiten Geld und nahmen es mit Unabhängigkeit nicht so genau. “Mich haben meine Erfahrungen im Europäischen Parlament nicht enttäuscht, sondern erschüttert. In Teilen sogar traumatisiert”, schreibt Semsrott. In seiner Zeit in Brüssel hat sich seine Depression verschlimmert.
Vieles aus dem Buch verwendet er auch in dem Programm, mit dem er gerade durch Deutschland tourt. Etwa die Geschichte vom rechtsextremen griechischen Abgeordneten Ioannis Lagos, der 2020 zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde und Europaabgeordneter blieb. Seine Mitarbeiter arbeiten in Brüssel und Straßburg, der frühere Leibwächter Lagos aus der Gefängniszelle heraus. Das kann kein Satiriker erfinden.
Auch die Spesenregelungen des Europäischen Parlaments verwundern Semsrott. Wie alle Abgeordneten bekommt er eine Bahn Card erster Klasse für Deutschland und Belgien, kann aber zusätzlich Bahntickets für die Strecke Brüssel-Berlin geltend machen, ohne Belege einreichen zu müssen. Er erhält 539 Euro zurück, obwohl er keine Ausgaben hatte. Bei einem zweiten Mal sind es nur 529 Euro, eine andere der insgesamt 8.000 Parlamentsmitarbeiter hatte andere Maßstäbe angelegt. Semsrott spendet das Geld.
Die Affäre Kaili, die Brüssel Ende 2022 in Aufruhr versetzt, beruhigt den Satiriker. Die Korruption, die er um sich herum wahr genommen hat, existiert real: “Das heißt, ich spinne nicht.” An anderer Stelle listet er Abgeordnete auf, die weiterhin als Anwälte arbeiten: Rainer Wieland, Axel Voss, Andreas Schwab, Angelika Niebler und Nicola Beer. Bei Voss kommen 500 bis 1000 Euro von der Deutschen Telekom im Monat hinzu. “Ich will nicht sagen, dass Rainer Wieland und all die anderen korrupt sind”, schreibt Semsrott. “Ich sage nur: Wenn ich korrupt wäre, dann würde ich es genau so machen.” Wieland verdient nach eigenen Angaben nichts hinzu. Seine Kanzlei bietet aber im Internet Gesprächstermine an.
Befremdet haben Semsrott auch die Begegnungen mit Lobbyisten, etwa die mit einem namentlich nicht genannten Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats. Der Mann habe ihn nach einer Veranstaltung mit “Herr Sonnenrott” angesprochen, ihm mitgeteilt, dass er auch einmal SPD Mitglied gewesen sei und von seinem gut bestückten Weinkeller zu Hause erzählt. Die Einladung hat Semsrott nicht angenommen.
Wie angemessen ist die Kritik von einem, der offen zugibt, dass ihn die monatliche Diät von 9.975,42 Euro davon abgehalten hat, vor Ablauf der Legislaturperiode hinzuschmeißen? Im Parlament dürfte sich Semsrott mit dem Buch keine Freunde machen.
Weil Semsrott Transparenz wichtig ist, legt er großen Wert auf die Klarstellung, das Buch nicht selbst geschrieben zu haben. Andere haben das für ihn erledigt, basierend auf Notizen. Er habe es noch nicht einmal selbst gelesen, kokettiert er. Nach fünf Jahren im Europäischen Parlament bleibt er Satiriker. Silke Wettach
