die Mehrheit für die Bestätigung der neuen Kommission im Parlament steht. Es wird damit gerechnet, dass mehr Abgeordnete für Von-der-Leyen II stimmen als vor fünf Jahren für Von-der-Leyen I. Damals wurde das College mit 401 Stimmen bestätigt. Es reicht die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Von den 719 gewählten Abgeordneten dürften vermutlich nicht alle da sein. Daher könnte es sein, dass bereits 340 Ja-Stimmen reichen, um die Kommission zu bestätigen. Schätzungen gehen davon aus, dass das College dieses Mal bis zu 430 Stimmen bekommen könnte.
Vor der namentlichen Abstimmung wird Ursula von der Leyen ihre neue Kommission vorstellen. Von den 188 Abgeordneten der EVP-Fraktion dürften 22 Spanier und vier Slowenen nicht mit Ja stimmen. Die zweitgrößte Fraktion, S&D, mit 136 Sitzen, will für das College stimmen, hieß es am Dienstagabend von einer Sprecherin. Bisher war mit bis zu 40 Nein-Stimmen und Enthaltungen gerechnet worden, darunter auch von den 14 deutschen SPD-Abgeordneten. Bei den Liberalen dürften etwa zehn von 77 Stimmen fehlen.
Bei den Grünen könnten mindestens 30 von 53 Abgeordneten mit Ja stimmen. Von den 78 Konservativen der EKR-Fraktion dürften die 24 italienischen Abgeordneten der Fratelli mit Ja stimmen – wenig überraschend, stellen sie doch selbst einen Kommissar. Außerdem werden wohl die drei Letten und die drei Belgier dafür votieren. Von den rechtsradikalen 86 Patrioten werden mindestens die elf ungarischen Fidesz-Abgeordneten für das College stimmen, weil sie den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi unterstützen. Mit keinen Stimmen kann die neue Kommission aus den Reihen der Linken sowie der rechtsradikalen Souveränisten rechnen. Wenn alles so läuft wie geplant, kann die Kommission am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Die Forderung der Staatsanwaltschaft schlug in Frankreich ein wie eine Bombe: Eine Geldstrafe von 300.000 Euro, fünf Jahre Haft – davon zwei Jahre ohne Bewährung, die mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden können. Und vor allem: ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Dieses Strafmaß droht Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National in der Nationalversammlung, aktuell von der französischen Justiz. Der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder.
Vor allem das Wählbarkeitsverbot wäre besonders problematisch für Le Pen: Denn die Forderung danach ist in Frankreich mit einer sogenannten “sofortigen Vollstreckung” verbunden. Das bedeutet, dass dieses Verbot sofort angewendet wird – falls die Richter in ihrer Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen – auch wenn Marine Le Pen Berufung einlegt. Die Entscheidung der Richter wird im ersten Quartal 2025 erwartet, am heutigen Mittwoch wird die Staatsanwaltschaft im Prozess die letzten Plädoyers abgeben.
Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die 56-jährige ehemalige Anwältin daran gehindert wird, sich 2027 zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich aufzustellen, ist sehr real – ausgerechnet jetzt, wo Le Pens Chancen, den Élyséepalast zu gewinnen, so gut stehen wie nie zuvor.
Seit dem 30. September läuft die Verhandlung gegen Le Pen und weitere 24 Beschuldigte vor dem Strafgericht in Paris. Sie werden verdächtigt, zwischen 2004 und 2016 ein “System der Veruntreuung” von Geldern, die von der Europäischen Union für die Anstellung parlamentarischer Mitarbeiter bereitgestellt wurden, aufgebaut zu haben, um die politischen Aktivitäten der rechtsextremen Partei zu finanzieren. Das europäische Parlament schätzt den Schaden auf fast sieben Millionen Euro.
Im Europäischen Parlament stand Marine Le Pen im “Zentrum” eines “organisierten Systems” der Veruntreuung öffentlicher Gelder, erklärte die Staatsanwaltschaft am 13. November in ihrem scharf formulierten Plädoyer. Die Angeklagten “haben das Europäische Parlament, um es prosaisch auszudrücken, zu ihrer Milchkuh gemacht”, betonte die Staatsanwältin Louise Neyton. “Wir haben eine wahre Kriegsmaschine gesehen, um systematisch die gesamten Budgetmittel bis auf den letzten Krümel zu veruntreuen.”
Weiter hieß es: Das Ganze sei eine “parteiliche Bereicherung” gewesen, die es dem Rassemblement National ermöglicht habe, “sein Wachstum, seinen Einfluss und seine Propaganda über Jahre hinweg zu finanzieren“. Sie diente jedoch auch den “persönlichen Ambitionen” ihrer Führungskräfte, “um ihre politische Karriere auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben”, lautete weiter der Vorwurf. Dabei hätten die Angeklagten nicht “den geringsten Anflug von Reue” während der Verhandlung gezeigt, betonte die Staatsanwältin. “Sie sehen es nicht, sie wollen es nicht sehen, sie kümmern sich nicht im Geringsten um die Illegalität ihrer Taten.”
Marine Le Pen reagierte unmittelbar nach dem Plädoyer. “Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Forderungen äußerst überzogen, insbesondere in Bezug auf die sofortige Vollstreckung, die sie gegen alle Verfolgten verhängen möchte.” Diese sofortige Vollstreckung “hat offensichtlich äußerst schwerwiegende Konsequenzen”, so Le Pen weiter. Sie hätte zur Folge, dass sie “nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten kann”.
In einem Fernsehinterview erklärte die Tochter von Jean-Marie Le Pen anschließend ohne Zögern, dass es sich um den “politischen Todesstoß” in einem Fall handele, in dem der RN “unschuldig an den ihm vorgeworfenen Taten” sei. Laut der ehemaligen Europaabgeordneten habe der RN “weder gegen französische Gesetze noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen”. “Wir haben ausschließlich Politik im Interesse der Franzosen und unseres Landes gemacht. Die politische Zielscheibe wird verurteilt”, attestierte Le Pen und meint dabei sich selbst.
Zudem sieht sie eine Kampagne am Werk, die von “Herrn Schulz” während seiner Zeit im Europäischen Parlament lanciert worden sei. Der Fall war im März 2015 ins Rollen gekommen, als Sozialdemokrat Martin Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, den französischen Behörden eine mögliche Veruntreuung von Geldern gemeldet hatte. Einige Tage zuvor hatte die rechtsextreme Partei ein Organigramm ihrer Leitung veröffentlicht, in dem mehrere Assistenten aufgeführt waren, die angeblich in Straßburg arbeiten sollten.
Die Partei mit der Flamme zeigt sich geschlossen in der Unterstützung ihrer Fraktionsvorsitzenden. Der RN hat die Petition “Unterstützt Marine!” ins Leben gerufen, die bereits von mehr als 100.000 Unterstützern unterzeichnet worden sein soll. Und in einem Brief an die Mitglieder zögerte der RN-Präsident Jordan Bardella nicht, eine Justiz zu kritisieren, die “verfolgt” und “eine integre Frau zum Schweigen bringen” will. “Wir erleben keine Gerechtigkeit, sondern Hartnäckigkeit und Rache (…) Ich rufe Sie daher zur Mobilisierung überall in Frankreich auf, vor Ort ebenso wie in den sozialen Netzwerken”, schreibt Jordan Bardella weiter.
Auch ein Urteil wäre jedoch in erster Linie eines: ein Problem für Marine Le Pen, nicht für den RN. Der könnte weiterhin einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren. In diesem Fall RN-Chef Jordan Bardella, der sich bereits auf diese Möglichkeit vorbereitet – ohne es ausdrücklich zu erwähnen. Er hat gerade seine Autobiografie veröffentlicht, ein 316 Seiten umfassendes Werk, in dem er seine Jugend unter dem Titel “Was ich suche” beschreibt. Bis Ende Dezember hat Jordan Bardella etwa fünfzehn Signierstunden geplant, während Marine Le Pen auf der Anklagebank bleiben muss.
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln plädiert hatten – wie die Niederlande, Österreich und Deutschland.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der in wenigen Tagen sein Amt abgeben wird, betonte, dass die Kommission auf die Einhaltung der Regeln pochen müsse. “Ja, es gibt ein paar harte Regeln, aber ehrlich gesagt bin ich nicht derjenige, der das wollte”, sagte er. Er wolle niemanden bloßstellen, “aber jemand forderte diese strengen Regeln und die Kommission muss diese nun umsetzen”.
Als einer von fünf Mitgliedstaaten hat Deutschland seinen mehrjährigen Fiskalplan noch nicht eingereicht, wofür die Kommission jedoch Verständnis zeigt. Es sei wichtig, dass der Plan in Deutschland politischen Rückhalt habe, so Dombrovskis. Deshalb warte man nun auf die Bundestagswahlen.
Kritik gab es jedoch am deutschen Haushaltsentwurf für 2025, da dessen Ausgaben leicht über dem von der Kommission empfohlenen Ausgabenpfad lägen und somit “nicht ganz auf der Linie” seien. Die Überschreitung von je circa 0,1 Prozent des BIPs für 2024 und 2025 werden einem Kontrollkonto zugeschrieben. Wenn das Kontrollkonto 0,6 Prozent des BIP überschreitet, prüft die Kommission, ob ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss.
Für Österreich haben sich die Prognosen verschlechtert. Die Kommission erwartet für 2025 neu ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP und für 2026 ein Defizit von 3,5 Prozent. Deshalb prüft die Kommission nun den Start eines Defizitverfahrens. Laut Dombrovskis habe die österreichische Regierung angekündigt, das Defizit schon 2025 unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen.
Wenn aus Österreich bis Mitte Januar aber keine konkreten und substanziellen Reformvorschläge kommen, peilt die Kommission die ECOFIN-Sitzung vom 20. und 21. Januar an, um ein allfälliges Defizitverfahren zu starten.
Auch der in Paris sehr umstrittene französische Plan wurde von der Kommission gutgeheißen. Das französische Defizit schoss 2024 auf 6,1 Prozent des BIP in die Höhe. Die Regierung Michel Barniers will das Defizit in einem siebenjährigen Plan nun schrittweise reduzieren. Ab 2029 soll das Defizit wieder unter der 3-Prozent-Grenze liegen.
Der französische Wirtschaftsminister Antoine Armand begrüßte die Beurteilung der Kommission und kündigte zur Umsetzung des Plans ein Finanzgesetz für 2025 mit einem “ambitionierten Berichtigungsziel” an. Ob die französische Regierung dieses Gesetz aber durch die Nationalversammlung bringt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse unklar. In einem Interview mit Le Parisien warnte die Regierungssprecherin Maud Bregeon vor einem “griechischen Szenario”, falls die politische Unterstützung für die Regierung ausbleibt.
Negativ bewertet die Kommission einzig den Plan der niederländischen Regierung, der sich nicht an die Vorgaben der EU-Schuldenregeln halte. Der Plan führe laut Kommission mittelfristig zu einem Defizit von über drei Prozent des BIP und längerfristig auch zur Überschreitung der 60-Prozent-Schuldengrenze.
Die niederländische Regierung habe es abgelehnt, ihren Plan anzupassen, sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Deshalb empfiehlt die Kommission dem EU-Rat, für die Niederlande den von der Kommission vorgeschlagenen “Technical Trajectory” als Ausgabenpfad zu definieren. Da die Niederlande die EU-vertraglichen Grenzwerte aktuell noch nicht verletzt, sind aber vorerst keine Sanktionen gegen das Land zu erwarten.
In Deutschland geht, befeuert von der anstehenden Neuwahl, die Debatte über die EU-Schuldenregeln wieder los. Am Dienstag kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Regeln, die von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner verhandelt worden waren. “Sie passen nicht zu der Zeit”, sagte Habeck mit Verweis auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben. Lindner erwiderte laut Reuters, dass ein “Dammbruch” drohe, wenn Deutschland die neu ausgehandelten EU-Fiskalregeln infrage stelle oder breche.
Im Sommer hat die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine angekündigt, ein Schritt, auf den Bosnien-Herzegowina und andere Staaten des Westbalkans Jahrzehnte warten mussten. Hat die EU da Fehler gemacht?
Die EU hat das gemacht, was man nicht machen darf: Sie hat im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki das Beitrittsversprechen für die Westbalkanländer abgegeben und dann mit zwei Ausnahmen, Kroatien und Slowenien, keinerlei wirklich tiefgreifendes politisches Commitment mehr gezeigt. Man muss im Nachhinein klar sagen: Das war eine verpasste Chance, und umso mehr laufen wir jetzt diesen Versäumnissen hinterher.
Hat Bosnien denn überhaupt Chancen, in absehbarer Zeit EU-Mitglied zu werden?
Ich hoffe, dass wir 2030 unter den Staaten des westlichen Balkans vielleicht ein Land aufnehmen können in die EU, und zwar Montenegro, das sich am stärksten anstrengt. Aber ich halte gar nichts davon, wenn wir Erwartungen wecken, die wir dann anschließend selbst wieder einkassieren. Da ist es besser, wir denken über eine graduelle Mitgliedschaft nach, etwa über die Zentraleuropäische Wirtschaftsfreihandelszone SEFTA. Das ist keine Mitgliedschaft zweiter Klasse, wie manche behaupten, sondern die Durchgangstür zur ersten Klasse.
Die Attraktivität der EU in Bosnien ist nicht besonders groß, zugleich rutschen andere Akteure in das Vakuum hinein, Saudi-Arabien zum Beispiel. Gehen die Investitionen aus Riad nicht vor allem in religiöse Strukturen, die teils islamistischen Netzwerken nahestehen?
Das Engagement Saudi-Arabiens ist in der Tat da, auch und besonders im religiösen Bereich. Ich setze dieses Engagement aber nicht in Beziehung zur Förderung von gewaltbereiten extremistischen Strukturen wie etwa Al Qaida. Da lohnt es sich sicherlich eher darauf zu blicken, welche Rolle der Iran in dem Bereich spielt. Die Investitionen von Saudi-Arabien, aber auch von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten bieten für mich im Moment keine Auffälligkeiten.
Ein weiterer wichtiger Destabilisierungsfaktor ist Russland. Der Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, hat Wladimir Putin erst im Oktober beim Treffen der BRICS-Staaten in Kasan getroffen.
Ja, der russische Einfluss wächst. Putin setzt sich aber nicht für die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas ein, sondern verfolgt eher ein destruktives Interesse. Man möchte die Möglichkeit haben, Probleme auch in dieses Land zu tragen, wenn es aus Moskauer Sicht politisch vielversprechend ist, um Ärger zu machen.
Inwieweit halten Sie die Drohungen Dodiks mit Sezession vom bosnischen Gesamtstaat für realistisch?
Ich halte sie im Ergebnis für hochgefährlich, auch wenn ich nicht weiß, ob es eine wirkliche Strategie bei ihm gibt. Meinem Verständnis nach ist es eher so, dass Gelegenheit Sezessionisten macht. Das bosnische Sprichwort, schwere Worte fallen leicht aus dem Mund, trifft auch für politische Positionen manchmal zu. Ich darf aber sagen, dass ich sehr hoffnungsfroh bin, dass die neue EU-Kommission, insbesondere was den Auswärtigen Dienst mit der bisherigen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas betrifft, schon sehr genau hinsehen wird, was an russischer Einflussnahme für solche Sezessionsbestrebungen verhindert werden muss.
In Bosniens Nachbarstaaten Kroatien und Serbien wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, sowohl Zagreb wie Belgrad rüsten auf. Wie groß ist die Gefahr neuer gewaltsamer Konflikte auf dem Balkan?
Was die Rüstungsausgaben betrifft, befinden wir uns weiter in einer Grauzone, weil die Beteiligungen und vertraglichen Zusammenarbeiten der Republika Srpska mit der serbischen Rüstungswirtschaft nicht wirklich durchschaubar sind. Man darf ja nicht unterschätzen, dass das Strukturen sind, die noch aus dem gemeinsamen Staat Jugoslawien stammen. Deshalb weiß ich nicht genau, wie viele Waffen geliefert, gekauft, verkauft und produziert werden in Bosnien-Herzegowina und den anderen Ländern. Ich glaube aber sagen zu können, dass unterm Strich keine Gefahr besteht, dass es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung kommt. Dafür sind schlicht und einfach die Potenziale nicht da.
2025 jährt sich das Massaker von Srebrenica zum dreißigsten Mal, auch der Dayton-Friedensvertrag und die Schaffung Ihrer Behörde fallen in das Jahr 1995. Braucht es das Amt des Hohen Repräsentanten eine Generation nach Kriegsende wirklich noch?
Wenn es zum 40-jährigen Jubiläum des Dayton-Vertrags noch einen Hohen Repräsentanten gibt, ist was schiefgelaufen. Wir können nicht über zwei Generationen hin solch ein System aufrechterhalten. Ich sehe die Abwanderung als großes Problem, 50.000 meist junge Leute verlassen das Land Jahr für Jahr, das ist ein enormer Aderlass in einem Land mit geschätzt 2,8 Millionen Einwohnern. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, in dem Versöhnung und Reflexion überwiegend nicht stattgefunden hat. Das war politisch beim Waffenstillstand 1995 nicht erreichbar. Ein bosnischer Desmond Tutu mit einer Wahrheitskommission wie in Südafrika hätte diesem Land sehr, sehr gutgetan. Heute ist das schwieriger.
Eine seiner wichtigsten Berufungen hob sich Donald Trump bis zum Schluss auf. Am Sonntag verkündete der künftige US-Präsident, dass Brooke Rollins in seiner zweiten Amtszeit das Landwirtschaftsministerium leiten soll. Damit wird die 52-Jährige künftig einem der mächtigsten Häuser in Washington vorstehen. Denn das Department of Agriculture ist nicht nur für Amerikas Farmen und Ranchen zuständig, sondern auch für Lebensmittelsicherheit und Ernährungsprogramme. Sein jährliches Budget lag im vergangenen Jahr bei mehr als 430 Milliarden US-Dollar.
Es ist ein komplexes Gebilde, das Rollins da übersehen soll. Anders als andere Kandidaten für Trumps künftiges Kabinett ist sie allerdings vom Fach. Rollins wuchs auf einer Farm in Texas auf, studierte Landwirtschaft an der angesehenen Texas A&M University. Als Expertin gilt sie gleichwohl nicht. Trump soll durchaus auch andere, erfahrenere Namen für den Job in Erwägung gezogen haben. Doch am Ende entschied er sich für Rollins. Kein Wunder, schließlich kennen die beiden sich lange. Während Trumps erster Amtszeit diente sie im Weißen Haus, unter anderem als Leiterin der innenpolitischen Abteilung. Loyalität ist für Trump traditionell wichtiger als Expertise.
Rollins bewies ihre Ergebenheit. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden arbeite sie als Präsidentin und CEO des Thinktanks America First Policy Institute. Die Lobbyorganisation bereitete die inhaltliche Grundlage für eine zweite Amtszeit des Republikaners vor. Aus den Reihen des Thinktanks rekrutierte Trump bereits mehrere hochrangige Mitarbeiter für seine Administration. Zeitweise galt Rollins gar als Kandidatin für das Amt der Stabschefin im Weißen Haus. Doch dieser Job ging an Co-Wahlkampfleiterin Susie Wiles.
Ein Trostpreis ist das Landwirtschaftsministerium gleichwohl nicht. Während Trumps erster Amtszeit war das Department ein zentraler Akteur im Handelskrieg, den der Republikaner mit China vom Zaun brach. Den amerikanischen Farmern waren damals Milliardeneinnahmen weggebrochen, nachdem Beijing Strafzölle auf in den USA angebauten Soja verhängt hatte. Hunderte Landwirte schlitterten damals in die Pleite – und das, obwohl die Trump-Administration über das Ministerium Milliardensummen mobilisierte, um die Bauern zu unterstützen. Ein ähnliches Szenario könnte sich bald wiederholen. Schließlich hat Trump bereits im Wahlkampf angekündigt, höhere Zölle auf Importe aus China zu verhängen – ein Schritt, der wohl erneut Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Doch nicht nur in Handelsfragen dürfte Rollins viel zu tun bekommen. Schließlich ist das Landwirtschaftsministerium auch für Sozialprogramme zuständig, beispielsweise zur Unterstützung armer Familien beim Kauf von Lebensmitteln – umgangssprachlich Food Stamps genannt – oder für kostenlose Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. Laut Project 2025, einem Leitfaden für die nächste republikanische Administration, der von konservativen Thinktanks erarbeitet wurde, könnten solche und vergleichbare Programme künftig erheblich gekürzt werden. Wie genau die Agenda der nächsten Trump-Administration aussehen wird, lässt sich derzeit gleichwohl noch nicht absehen. Im Wahlkampf spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle.
Diese Unbestimmtheit birgt Konfliktpotenzial. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Rollins womöglich mit Konkurrenz aus den eigenen Reihen herumschlagen werden muss. Schließlich hat Robert F. Kennedy Jr., Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium, angekündigt, in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ebenfalls eine große Rolle spielen zu wollen. Doch leicht dürfte dies für den Neffen des ermordeten US-Präsidenten Kennedy nicht werden.
Denn Rollins verfügt aus ihrer langjährigen Nähe zu Trump nicht nur über gute Drähte zum ehemaligen und künftigen Präsidenten, sondern auch zu seinem engsten Beraterkreis. Während der ersten Amtszeit galt Rollins als enge Vertraute von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und damals wichtigstem Berater. Diese enge Verbindung schützte sie vor dem Misstrauen des Hardcore-Maga-Flügels der Partei, der in Rollins eine klassische Konservative in der Tradition eines George W. Bush sah und keine Anhängerin des Trump-Populismus. Der Präsident wiederum vertraut Rollins offensichtlich. Und auch im Senat, der ihrer Berufung noch zustimmen muss, senden die entscheidenden Mitglieder der Grand Old Party (GOP) positive Signale. Damit dürfte Rollins Aufstieg zu einer der mächtigsten Frauen Washingtons nicht mehr viel im Weg stehen. Julian Heissler
die Mehrheit für die Bestätigung der neuen Kommission im Parlament steht. Es wird damit gerechnet, dass mehr Abgeordnete für Von-der-Leyen II stimmen als vor fünf Jahren für Von-der-Leyen I. Damals wurde das College mit 401 Stimmen bestätigt. Es reicht die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Von den 719 gewählten Abgeordneten dürften vermutlich nicht alle da sein. Daher könnte es sein, dass bereits 340 Ja-Stimmen reichen, um die Kommission zu bestätigen. Schätzungen gehen davon aus, dass das College dieses Mal bis zu 430 Stimmen bekommen könnte.
Vor der namentlichen Abstimmung wird Ursula von der Leyen ihre neue Kommission vorstellen. Von den 188 Abgeordneten der EVP-Fraktion dürften 22 Spanier und vier Slowenen nicht mit Ja stimmen. Die zweitgrößte Fraktion, S&D, mit 136 Sitzen, will für das College stimmen, hieß es am Dienstagabend von einer Sprecherin. Bisher war mit bis zu 40 Nein-Stimmen und Enthaltungen gerechnet worden, darunter auch von den 14 deutschen SPD-Abgeordneten. Bei den Liberalen dürften etwa zehn von 77 Stimmen fehlen.
Bei den Grünen könnten mindestens 30 von 53 Abgeordneten mit Ja stimmen. Von den 78 Konservativen der EKR-Fraktion dürften die 24 italienischen Abgeordneten der Fratelli mit Ja stimmen – wenig überraschend, stellen sie doch selbst einen Kommissar. Außerdem werden wohl die drei Letten und die drei Belgier dafür votieren. Von den rechtsradikalen 86 Patrioten werden mindestens die elf ungarischen Fidesz-Abgeordneten für das College stimmen, weil sie den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi unterstützen. Mit keinen Stimmen kann die neue Kommission aus den Reihen der Linken sowie der rechtsradikalen Souveränisten rechnen. Wenn alles so läuft wie geplant, kann die Kommission am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Die Forderung der Staatsanwaltschaft schlug in Frankreich ein wie eine Bombe: Eine Geldstrafe von 300.000 Euro, fünf Jahre Haft – davon zwei Jahre ohne Bewährung, die mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden können. Und vor allem: ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Dieses Strafmaß droht Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National in der Nationalversammlung, aktuell von der französischen Justiz. Der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder.
Vor allem das Wählbarkeitsverbot wäre besonders problematisch für Le Pen: Denn die Forderung danach ist in Frankreich mit einer sogenannten “sofortigen Vollstreckung” verbunden. Das bedeutet, dass dieses Verbot sofort angewendet wird – falls die Richter in ihrer Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen – auch wenn Marine Le Pen Berufung einlegt. Die Entscheidung der Richter wird im ersten Quartal 2025 erwartet, am heutigen Mittwoch wird die Staatsanwaltschaft im Prozess die letzten Plädoyers abgeben.
Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die 56-jährige ehemalige Anwältin daran gehindert wird, sich 2027 zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich aufzustellen, ist sehr real – ausgerechnet jetzt, wo Le Pens Chancen, den Élyséepalast zu gewinnen, so gut stehen wie nie zuvor.
Seit dem 30. September läuft die Verhandlung gegen Le Pen und weitere 24 Beschuldigte vor dem Strafgericht in Paris. Sie werden verdächtigt, zwischen 2004 und 2016 ein “System der Veruntreuung” von Geldern, die von der Europäischen Union für die Anstellung parlamentarischer Mitarbeiter bereitgestellt wurden, aufgebaut zu haben, um die politischen Aktivitäten der rechtsextremen Partei zu finanzieren. Das europäische Parlament schätzt den Schaden auf fast sieben Millionen Euro.
Im Europäischen Parlament stand Marine Le Pen im “Zentrum” eines “organisierten Systems” der Veruntreuung öffentlicher Gelder, erklärte die Staatsanwaltschaft am 13. November in ihrem scharf formulierten Plädoyer. Die Angeklagten “haben das Europäische Parlament, um es prosaisch auszudrücken, zu ihrer Milchkuh gemacht”, betonte die Staatsanwältin Louise Neyton. “Wir haben eine wahre Kriegsmaschine gesehen, um systematisch die gesamten Budgetmittel bis auf den letzten Krümel zu veruntreuen.”
Weiter hieß es: Das Ganze sei eine “parteiliche Bereicherung” gewesen, die es dem Rassemblement National ermöglicht habe, “sein Wachstum, seinen Einfluss und seine Propaganda über Jahre hinweg zu finanzieren“. Sie diente jedoch auch den “persönlichen Ambitionen” ihrer Führungskräfte, “um ihre politische Karriere auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben”, lautete weiter der Vorwurf. Dabei hätten die Angeklagten nicht “den geringsten Anflug von Reue” während der Verhandlung gezeigt, betonte die Staatsanwältin. “Sie sehen es nicht, sie wollen es nicht sehen, sie kümmern sich nicht im Geringsten um die Illegalität ihrer Taten.”
Marine Le Pen reagierte unmittelbar nach dem Plädoyer. “Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Forderungen äußerst überzogen, insbesondere in Bezug auf die sofortige Vollstreckung, die sie gegen alle Verfolgten verhängen möchte.” Diese sofortige Vollstreckung “hat offensichtlich äußerst schwerwiegende Konsequenzen”, so Le Pen weiter. Sie hätte zur Folge, dass sie “nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten kann”.
In einem Fernsehinterview erklärte die Tochter von Jean-Marie Le Pen anschließend ohne Zögern, dass es sich um den “politischen Todesstoß” in einem Fall handele, in dem der RN “unschuldig an den ihm vorgeworfenen Taten” sei. Laut der ehemaligen Europaabgeordneten habe der RN “weder gegen französische Gesetze noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen”. “Wir haben ausschließlich Politik im Interesse der Franzosen und unseres Landes gemacht. Die politische Zielscheibe wird verurteilt”, attestierte Le Pen und meint dabei sich selbst.
Zudem sieht sie eine Kampagne am Werk, die von “Herrn Schulz” während seiner Zeit im Europäischen Parlament lanciert worden sei. Der Fall war im März 2015 ins Rollen gekommen, als Sozialdemokrat Martin Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, den französischen Behörden eine mögliche Veruntreuung von Geldern gemeldet hatte. Einige Tage zuvor hatte die rechtsextreme Partei ein Organigramm ihrer Leitung veröffentlicht, in dem mehrere Assistenten aufgeführt waren, die angeblich in Straßburg arbeiten sollten.
Die Partei mit der Flamme zeigt sich geschlossen in der Unterstützung ihrer Fraktionsvorsitzenden. Der RN hat die Petition “Unterstützt Marine!” ins Leben gerufen, die bereits von mehr als 100.000 Unterstützern unterzeichnet worden sein soll. Und in einem Brief an die Mitglieder zögerte der RN-Präsident Jordan Bardella nicht, eine Justiz zu kritisieren, die “verfolgt” und “eine integre Frau zum Schweigen bringen” will. “Wir erleben keine Gerechtigkeit, sondern Hartnäckigkeit und Rache (…) Ich rufe Sie daher zur Mobilisierung überall in Frankreich auf, vor Ort ebenso wie in den sozialen Netzwerken”, schreibt Jordan Bardella weiter.
Auch ein Urteil wäre jedoch in erster Linie eines: ein Problem für Marine Le Pen, nicht für den RN. Der könnte weiterhin einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren. In diesem Fall RN-Chef Jordan Bardella, der sich bereits auf diese Möglichkeit vorbereitet – ohne es ausdrücklich zu erwähnen. Er hat gerade seine Autobiografie veröffentlicht, ein 316 Seiten umfassendes Werk, in dem er seine Jugend unter dem Titel “Was ich suche” beschreibt. Bis Ende Dezember hat Jordan Bardella etwa fünfzehn Signierstunden geplant, während Marine Le Pen auf der Anklagebank bleiben muss.
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln plädiert hatten – wie die Niederlande, Österreich und Deutschland.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der in wenigen Tagen sein Amt abgeben wird, betonte, dass die Kommission auf die Einhaltung der Regeln pochen müsse. “Ja, es gibt ein paar harte Regeln, aber ehrlich gesagt bin ich nicht derjenige, der das wollte”, sagte er. Er wolle niemanden bloßstellen, “aber jemand forderte diese strengen Regeln und die Kommission muss diese nun umsetzen”.
Als einer von fünf Mitgliedstaaten hat Deutschland seinen mehrjährigen Fiskalplan noch nicht eingereicht, wofür die Kommission jedoch Verständnis zeigt. Es sei wichtig, dass der Plan in Deutschland politischen Rückhalt habe, so Dombrovskis. Deshalb warte man nun auf die Bundestagswahlen.
Kritik gab es jedoch am deutschen Haushaltsentwurf für 2025, da dessen Ausgaben leicht über dem von der Kommission empfohlenen Ausgabenpfad lägen und somit “nicht ganz auf der Linie” seien. Die Überschreitung von je circa 0,1 Prozent des BIPs für 2024 und 2025 werden einem Kontrollkonto zugeschrieben. Wenn das Kontrollkonto 0,6 Prozent des BIP überschreitet, prüft die Kommission, ob ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss.
Für Österreich haben sich die Prognosen verschlechtert. Die Kommission erwartet für 2025 neu ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP und für 2026 ein Defizit von 3,5 Prozent. Deshalb prüft die Kommission nun den Start eines Defizitverfahrens. Laut Dombrovskis habe die österreichische Regierung angekündigt, das Defizit schon 2025 unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen.
Wenn aus Österreich bis Mitte Januar aber keine konkreten und substanziellen Reformvorschläge kommen, peilt die Kommission die ECOFIN-Sitzung vom 20. und 21. Januar an, um ein allfälliges Defizitverfahren zu starten.
Auch der in Paris sehr umstrittene französische Plan wurde von der Kommission gutgeheißen. Das französische Defizit schoss 2024 auf 6,1 Prozent des BIP in die Höhe. Die Regierung Michel Barniers will das Defizit in einem siebenjährigen Plan nun schrittweise reduzieren. Ab 2029 soll das Defizit wieder unter der 3-Prozent-Grenze liegen.
Der französische Wirtschaftsminister Antoine Armand begrüßte die Beurteilung der Kommission und kündigte zur Umsetzung des Plans ein Finanzgesetz für 2025 mit einem “ambitionierten Berichtigungsziel” an. Ob die französische Regierung dieses Gesetz aber durch die Nationalversammlung bringt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse unklar. In einem Interview mit Le Parisien warnte die Regierungssprecherin Maud Bregeon vor einem “griechischen Szenario”, falls die politische Unterstützung für die Regierung ausbleibt.
Negativ bewertet die Kommission einzig den Plan der niederländischen Regierung, der sich nicht an die Vorgaben der EU-Schuldenregeln halte. Der Plan führe laut Kommission mittelfristig zu einem Defizit von über drei Prozent des BIP und längerfristig auch zur Überschreitung der 60-Prozent-Schuldengrenze.
Die niederländische Regierung habe es abgelehnt, ihren Plan anzupassen, sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Deshalb empfiehlt die Kommission dem EU-Rat, für die Niederlande den von der Kommission vorgeschlagenen “Technical Trajectory” als Ausgabenpfad zu definieren. Da die Niederlande die EU-vertraglichen Grenzwerte aktuell noch nicht verletzt, sind aber vorerst keine Sanktionen gegen das Land zu erwarten.
In Deutschland geht, befeuert von der anstehenden Neuwahl, die Debatte über die EU-Schuldenregeln wieder los. Am Dienstag kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Regeln, die von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner verhandelt worden waren. “Sie passen nicht zu der Zeit”, sagte Habeck mit Verweis auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben. Lindner erwiderte laut Reuters, dass ein “Dammbruch” drohe, wenn Deutschland die neu ausgehandelten EU-Fiskalregeln infrage stelle oder breche.
Im Sommer hat die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine angekündigt, ein Schritt, auf den Bosnien-Herzegowina und andere Staaten des Westbalkans Jahrzehnte warten mussten. Hat die EU da Fehler gemacht?
Die EU hat das gemacht, was man nicht machen darf: Sie hat im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki das Beitrittsversprechen für die Westbalkanländer abgegeben und dann mit zwei Ausnahmen, Kroatien und Slowenien, keinerlei wirklich tiefgreifendes politisches Commitment mehr gezeigt. Man muss im Nachhinein klar sagen: Das war eine verpasste Chance, und umso mehr laufen wir jetzt diesen Versäumnissen hinterher.
Hat Bosnien denn überhaupt Chancen, in absehbarer Zeit EU-Mitglied zu werden?
Ich hoffe, dass wir 2030 unter den Staaten des westlichen Balkans vielleicht ein Land aufnehmen können in die EU, und zwar Montenegro, das sich am stärksten anstrengt. Aber ich halte gar nichts davon, wenn wir Erwartungen wecken, die wir dann anschließend selbst wieder einkassieren. Da ist es besser, wir denken über eine graduelle Mitgliedschaft nach, etwa über die Zentraleuropäische Wirtschaftsfreihandelszone SEFTA. Das ist keine Mitgliedschaft zweiter Klasse, wie manche behaupten, sondern die Durchgangstür zur ersten Klasse.
Die Attraktivität der EU in Bosnien ist nicht besonders groß, zugleich rutschen andere Akteure in das Vakuum hinein, Saudi-Arabien zum Beispiel. Gehen die Investitionen aus Riad nicht vor allem in religiöse Strukturen, die teils islamistischen Netzwerken nahestehen?
Das Engagement Saudi-Arabiens ist in der Tat da, auch und besonders im religiösen Bereich. Ich setze dieses Engagement aber nicht in Beziehung zur Förderung von gewaltbereiten extremistischen Strukturen wie etwa Al Qaida. Da lohnt es sich sicherlich eher darauf zu blicken, welche Rolle der Iran in dem Bereich spielt. Die Investitionen von Saudi-Arabien, aber auch von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten bieten für mich im Moment keine Auffälligkeiten.
Ein weiterer wichtiger Destabilisierungsfaktor ist Russland. Der Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, hat Wladimir Putin erst im Oktober beim Treffen der BRICS-Staaten in Kasan getroffen.
Ja, der russische Einfluss wächst. Putin setzt sich aber nicht für die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas ein, sondern verfolgt eher ein destruktives Interesse. Man möchte die Möglichkeit haben, Probleme auch in dieses Land zu tragen, wenn es aus Moskauer Sicht politisch vielversprechend ist, um Ärger zu machen.
Inwieweit halten Sie die Drohungen Dodiks mit Sezession vom bosnischen Gesamtstaat für realistisch?
Ich halte sie im Ergebnis für hochgefährlich, auch wenn ich nicht weiß, ob es eine wirkliche Strategie bei ihm gibt. Meinem Verständnis nach ist es eher so, dass Gelegenheit Sezessionisten macht. Das bosnische Sprichwort, schwere Worte fallen leicht aus dem Mund, trifft auch für politische Positionen manchmal zu. Ich darf aber sagen, dass ich sehr hoffnungsfroh bin, dass die neue EU-Kommission, insbesondere was den Auswärtigen Dienst mit der bisherigen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas betrifft, schon sehr genau hinsehen wird, was an russischer Einflussnahme für solche Sezessionsbestrebungen verhindert werden muss.
In Bosniens Nachbarstaaten Kroatien und Serbien wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, sowohl Zagreb wie Belgrad rüsten auf. Wie groß ist die Gefahr neuer gewaltsamer Konflikte auf dem Balkan?
Was die Rüstungsausgaben betrifft, befinden wir uns weiter in einer Grauzone, weil die Beteiligungen und vertraglichen Zusammenarbeiten der Republika Srpska mit der serbischen Rüstungswirtschaft nicht wirklich durchschaubar sind. Man darf ja nicht unterschätzen, dass das Strukturen sind, die noch aus dem gemeinsamen Staat Jugoslawien stammen. Deshalb weiß ich nicht genau, wie viele Waffen geliefert, gekauft, verkauft und produziert werden in Bosnien-Herzegowina und den anderen Ländern. Ich glaube aber sagen zu können, dass unterm Strich keine Gefahr besteht, dass es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung kommt. Dafür sind schlicht und einfach die Potenziale nicht da.
2025 jährt sich das Massaker von Srebrenica zum dreißigsten Mal, auch der Dayton-Friedensvertrag und die Schaffung Ihrer Behörde fallen in das Jahr 1995. Braucht es das Amt des Hohen Repräsentanten eine Generation nach Kriegsende wirklich noch?
Wenn es zum 40-jährigen Jubiläum des Dayton-Vertrags noch einen Hohen Repräsentanten gibt, ist was schiefgelaufen. Wir können nicht über zwei Generationen hin solch ein System aufrechterhalten. Ich sehe die Abwanderung als großes Problem, 50.000 meist junge Leute verlassen das Land Jahr für Jahr, das ist ein enormer Aderlass in einem Land mit geschätzt 2,8 Millionen Einwohnern. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, in dem Versöhnung und Reflexion überwiegend nicht stattgefunden hat. Das war politisch beim Waffenstillstand 1995 nicht erreichbar. Ein bosnischer Desmond Tutu mit einer Wahrheitskommission wie in Südafrika hätte diesem Land sehr, sehr gutgetan. Heute ist das schwieriger.
Eine seiner wichtigsten Berufungen hob sich Donald Trump bis zum Schluss auf. Am Sonntag verkündete der künftige US-Präsident, dass Brooke Rollins in seiner zweiten Amtszeit das Landwirtschaftsministerium leiten soll. Damit wird die 52-Jährige künftig einem der mächtigsten Häuser in Washington vorstehen. Denn das Department of Agriculture ist nicht nur für Amerikas Farmen und Ranchen zuständig, sondern auch für Lebensmittelsicherheit und Ernährungsprogramme. Sein jährliches Budget lag im vergangenen Jahr bei mehr als 430 Milliarden US-Dollar.
Es ist ein komplexes Gebilde, das Rollins da übersehen soll. Anders als andere Kandidaten für Trumps künftiges Kabinett ist sie allerdings vom Fach. Rollins wuchs auf einer Farm in Texas auf, studierte Landwirtschaft an der angesehenen Texas A&M University. Als Expertin gilt sie gleichwohl nicht. Trump soll durchaus auch andere, erfahrenere Namen für den Job in Erwägung gezogen haben. Doch am Ende entschied er sich für Rollins. Kein Wunder, schließlich kennen die beiden sich lange. Während Trumps erster Amtszeit diente sie im Weißen Haus, unter anderem als Leiterin der innenpolitischen Abteilung. Loyalität ist für Trump traditionell wichtiger als Expertise.
Rollins bewies ihre Ergebenheit. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden arbeite sie als Präsidentin und CEO des Thinktanks America First Policy Institute. Die Lobbyorganisation bereitete die inhaltliche Grundlage für eine zweite Amtszeit des Republikaners vor. Aus den Reihen des Thinktanks rekrutierte Trump bereits mehrere hochrangige Mitarbeiter für seine Administration. Zeitweise galt Rollins gar als Kandidatin für das Amt der Stabschefin im Weißen Haus. Doch dieser Job ging an Co-Wahlkampfleiterin Susie Wiles.
Ein Trostpreis ist das Landwirtschaftsministerium gleichwohl nicht. Während Trumps erster Amtszeit war das Department ein zentraler Akteur im Handelskrieg, den der Republikaner mit China vom Zaun brach. Den amerikanischen Farmern waren damals Milliardeneinnahmen weggebrochen, nachdem Beijing Strafzölle auf in den USA angebauten Soja verhängt hatte. Hunderte Landwirte schlitterten damals in die Pleite – und das, obwohl die Trump-Administration über das Ministerium Milliardensummen mobilisierte, um die Bauern zu unterstützen. Ein ähnliches Szenario könnte sich bald wiederholen. Schließlich hat Trump bereits im Wahlkampf angekündigt, höhere Zölle auf Importe aus China zu verhängen – ein Schritt, der wohl erneut Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Doch nicht nur in Handelsfragen dürfte Rollins viel zu tun bekommen. Schließlich ist das Landwirtschaftsministerium auch für Sozialprogramme zuständig, beispielsweise zur Unterstützung armer Familien beim Kauf von Lebensmitteln – umgangssprachlich Food Stamps genannt – oder für kostenlose Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. Laut Project 2025, einem Leitfaden für die nächste republikanische Administration, der von konservativen Thinktanks erarbeitet wurde, könnten solche und vergleichbare Programme künftig erheblich gekürzt werden. Wie genau die Agenda der nächsten Trump-Administration aussehen wird, lässt sich derzeit gleichwohl noch nicht absehen. Im Wahlkampf spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle.
Diese Unbestimmtheit birgt Konfliktpotenzial. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Rollins womöglich mit Konkurrenz aus den eigenen Reihen herumschlagen werden muss. Schließlich hat Robert F. Kennedy Jr., Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium, angekündigt, in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ebenfalls eine große Rolle spielen zu wollen. Doch leicht dürfte dies für den Neffen des ermordeten US-Präsidenten Kennedy nicht werden.
Denn Rollins verfügt aus ihrer langjährigen Nähe zu Trump nicht nur über gute Drähte zum ehemaligen und künftigen Präsidenten, sondern auch zu seinem engsten Beraterkreis. Während der ersten Amtszeit galt Rollins als enge Vertraute von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und damals wichtigstem Berater. Diese enge Verbindung schützte sie vor dem Misstrauen des Hardcore-Maga-Flügels der Partei, der in Rollins eine klassische Konservative in der Tradition eines George W. Bush sah und keine Anhängerin des Trump-Populismus. Der Präsident wiederum vertraut Rollins offensichtlich. Und auch im Senat, der ihrer Berufung noch zustimmen muss, senden die entscheidenden Mitglieder der Grand Old Party (GOP) positive Signale. Damit dürfte Rollins Aufstieg zu einer der mächtigsten Frauen Washingtons nicht mehr viel im Weg stehen. Julian Heissler
