nach Emmanuel Macrons Staatsbesuch in Deutschland soll der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Dienstag positive Signale an die Ukraine und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten senden. Aus dem Élysée heißt es, Macrons Vorschläge aus seiner Sorbonne-Rede seien die Basis für die Diskussionen. Der französische Präsident will eine europäische Initiative bilden, aus der Kapazitäten für Schläge weit auf feindlichem Territorium und zur Raketenabwehr geschaffen werden sollen.
Anders als beim Luftverteidigungsprojekt European Sky Shield Initiative (Essi), die Scholz 2022 initiiert hatte und die mit amerikanischen Beschaffungen dem französischen Rüstungsprotektionismus zuwider läuft, scheinen sich Berlin und Paris neuerdings beim Aufbau der Luftverteidigung wieder aufeinander zuzubewegen. Scholz begrüßte im “Economist”, dass Macron die europäische Dimension der französischen Nuklearstreitkräfte betonte und forderte Diskussionen über den richtigen Kapazitätenmix, um Europa zu verteidigen und Angreifer abzuschrecken. “Bloomberg” berichtet, dass bei dem Treffen konkrete Pläne für eine tiefere Luftverteidigungskooperation vorgestellt werden sollen.
Bei der Ukraine-Unterstützung wirft Paris Berlin vor, zu zaghaft zu sein. Macron lässt die ukrainischen Kämpfer bereits mit Scalp-Marschflugkörpern unterstützen, während Scholz die Taurus-Marschflugkörper zurückhält. Erfolgsbotschaften könnten die Ministerinnen und Minister der beiden Länder mit Gesprächen über das Kampfjet-Projekt Future Combat Air System (FCAS) und das Spiegelprojekt für den “Panzer der Zukunft” Main Ground Combat System (MGCS) senden. Das Flugzeugprojekt verläuft derzeit konfliktfrei, weil nicht verhandelt werden muss.
Und damit willkommen zu unserer 700. Ausgabe!
Herr Vandenberghe, die Kommission hat ein Netto-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regelungen für das Klimaziel 2030 noch nicht vollständig umgesetzt sind. Was genau bereiten Sie derzeit vor?
Der vollständige Übergang zum Klimaschutz ist im Grunde eine Agenda für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für Investitionen. Investitionen, die unsere Wirtschaft braucht, denn in China machen Investitionen 40 Prozent des BIP aus, in Europa sind es 20 Prozent. Das ganze Gerede über Wettbewerbsfähigkeit läuft also im Grunde auf die Frage hinaus, wie viel man in seine Wirtschaft investiert. Und da haben wir einen großen Nachholbedarf.
Aber warum gerade jetzt? Es gibt im Moment kaum Impulse für Klimapolitik.
Wenn man über Investitionen spricht, kann man nicht nur die eine Zeitspanne von sechs Jahren betrachten. Man braucht eine Perspektive von zehn, 15, 20 Jahren. Denn das ist der Zeithorizont für viele dieser Investitionen. Wir haben das THG-Reduktionsziel von 90 Prozent für 2040 vorgelegt, um den Investoren und Wirtschaftsakteuren langfristige Vorhersehbarkeit und Sicherheit zu geben.
Und der Green Deal bietet diese Vorhersehbarkeit derzeit nicht? Das war doch der Hauptgrund, ihn überhaupt einst einzuführen, oder nicht?
Wenn es um Investitionen in die Zukunft geht, haben wir mit dem Fit-for-55-Paket einen gesetzlichen Rahmen, der sehr gut für 2030 geeignet ist. Aber er ist nicht unbedingt für 2040 geeignet. Wenn wir mit unserem derzeitigen Rahmen über 2030 hinausgehen, werden wir die Emissionen im Jahr 2040 um 88 Prozent senken, aber nicht auf die kosteneffizienteste Weise.
Warum nicht?
Im ETS 1 würde es beispielsweise ab 2039 keine neuen Emissionszertifikate geben, was für eine Reihe von Industriezweigen unerschwinglich wäre. Die Zementindustrie zum Beispiel hat prozessbedingte Emissionen, die sie nicht vermeiden oder eindämmen kann, sodass es für sie sehr teuer werden würde. Auch sind nicht alle Sektoren ausreichend abgedeckt, wie beispielsweise die Landwirtschaft. Den Rahmen für 2030 wollen wir jedoch nicht ändern. Wir werden also keine Regeln zum Fit-for-55-Programm hinzufügen oder ändern. Wir sprechen nur darüber, was sich danach ändern muss.
Was ist der kosteneffizienteste Weg?
Es wird keine radikale Überarbeitung sein. Was sehr gut funktioniert, ist der Emissionshandel. Die Bepreisung von Treibhausgasen wird also das Zugpferd unserer Klimapolitik bleiben. Aber wir müssen Netto-Negativ-Emissionen erreichen, also brauchen wir in Zukunft CO₂-Abbau in großem Umfang. Deshalb untersuchen wir, wie wir den CO₂-Abbau im Rahmen des ETS belohnen können.
Zum Beispiel durch die Einbeziehung des Agrar- und Lebensmittelsektors?
Der Agrar- und Lebensmittelsektor kann eine sehr wichtige Kohlenstoffsenke sein. Aber lassen Sie mich ganz klar sagen, dass wir uns noch nicht dazu positioniert haben, ob wir ein Agrifood-ETS einführen. Wir prüfen dies derzeit. Aber wir sehen für die Zukunft einen steigenden Bedarf an Land, nicht nur für Lebensmittel. Lebensmittelproduktion ist zwar nach wie vor die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft, aber in Zukunft wird noch viel mehr von den Flächen abhängen: Bioenergie, biogener Kohlenstoff, Biomasse, die wir für eine Kreislaufwirtschaft brauchen, die sich von fossilen Brennstoffen wegbewegt. Es besteht die Möglichkeit, Kohlenstoff in den Böden zu speichern. Wir sind also der Meinung, dass den Landwirten ein größeres Portfolio an Geschäftsmöglichkeiten zur Verfügung steht, zusätzliche Bereiche der Landwirtschaft, die sich für sie lohnen. Einer davon ist der CO₂-Abbau.
Und was passiert mit dem EU-Subventionsprogramm für Landwirte, der sogenannten GAP?
Wenn es ein breiteres Spektrum an Geschäftsmöglichkeiten gibt, sollten wir das Landwirtschaftsmodell von einem auf europäischen Subventionen basierenden Modell auf ein Modell umstellen, das auf Marktsignalen beruht. Auf diese Weise werden die Landwirte zu echten Unternehmern und Wirtschaftsakteuren, die nicht auf Subventionen reagieren, für die sie eine Menge Papierkram ausfüllen müssen, sondern auf das, was der Markt bereit ist zu kaufen und dafür zu bezahlen. Wenn wir in diese Richtung gehen, dann ist es sehr wichtig, dass die Marktsignale die externen Kosten internalisieren. Mit anderen Worten, die Kosten der Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund prüfen wir die Möglichkeit eines Agrifood-ETS.
Und Sie glauben, dass die Landwirte dies unterstützen werden?
Ich denke, dass das gesamte Ökosystem der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht grundsätzlich dagegen ist, weil die Lebensmittelhersteller wissen, dass dies eine Möglichkeit ist, mit Scope-3-Emissionen umzugehen, für die sie sonst keine Lösung haben. Und der Landwirtschaftssektor sagt, dass dies insofern interessant sein könnte, als es Einnahmen generiert, die wieder in die Belohnung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken fließen könnten. Und es würde auch ein Preissignal an den Verbraucher senden, der zu einem besseren Verbrauchsverhalten angeregt werden würde.
Wie sieht der Zeitplan für das Gesetzespaket zum 2040-Ziel aus?
Wir sind gerade dabei, alle Studien, alle Expertengruppen und alle erforderlichen Analysen zu erstellen. Die Reihenfolge, die wir der nächsten Kommission empfehlen werden, ist, dass wir, sobald das College sein Amt antritt – Ende dieses Jahres oder Anfang 2025 – den Vorschlag zur Änderung des Klimagesetzes annehmen, um das 2040-Ziel einzuführen. Dieser wird dann das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat durchlaufen. Bis zum Sommer 2025 muss die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, der ebenfalls von entscheidender Bedeutung sein wird, da es bei der Erreichung der Ziele vor allem um Investitionen gehen wird. Daher wird die Art und Weise, wie der europäische Haushalt Investitionen mobilisieren und kapitalisieren kann, sehr wichtig sein. Im Jahr 2026 würden wir dann ein neues Paket von Vorschlägen vorlegen, um uns für 2040 fit zu machen.
2026 ist auch das Jahr, in dem viele Überprüfungen der aktuellen Regelungen anstehen …
Ja, wir müssen vermeiden, dass diese Überprüfungen isoliert voneinander durchgeführt werden, denn wir brauchen eine systemische Sichtweise auf die Dinge. Deshalb wollen wir das neue Legislativpaket im Jahr 2026, was uns dann drei oder vier Jahre Zeit gibt, um mit den Interessengruppen, den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu diskutieren und zu verhandeln. Auf diese Weise können wir die nächsten Jahrzehnte in einem sehr engen Dialog mit allen Beteiligten vorbereiten.
António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht.
Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der zuständige Ermittlungsrichter im Februar sagte. Im vergangenen Jahr wurde gar berichtet, dass die Ermittler einen Fehler gemacht hätten und den Ministerpräsidenten mit dem fast gleichnamigen Wirtschaftsminister António Costa Silva verwechselt hätten.
Costas Rücktritt gilt als Beispiel für politische Verantwortung: Er trat zurück, ohne angeklagt zu sein, weil er die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn durch den Obersten Gerichtshof für “unvereinbar” mit der Würde seines Amtes hielt.
Dass seine politische Karriere noch nicht vorbei ist, machte Costa in einem Interview Anfang Mai deutlich. Auf die Frage nach der Möglichkeit, ein europäisches Amt zu bekleiden, antwortete der Sozialist, dass “es von den Umständen abhängt”, aber “mit einem laufenden Verfahren ist es sehr schwierig, eine Lösung zu finden”. Costa hat die Staatsanwaltschaft gebeten, ihn “so schnell wie möglich” aussagen zu lassen, und bietet seine “volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Justiz” an, um “alle Zweifel” bezüglich der Verdächtigungen, die auf ihm lasten, auszuräumen.
Mehr als fünf Monate sind vergangen, und noch immer weiß niemand in Portugal, welche Umstände zu Ermittlungen gegen Costas in der Influencer-Affäre geführt haben. Anfang Mai unterzeichneten rund fünfzig Persönlichkeiten aus sowohl sozialistischen wie auch konservativen Kreisen ein Manifest, in dem sie die politische Einmischung der Staatsanwaltschaft in den Fall anprangerten.
Die Unterzeichner des Dokuments fordern eine stärkere Kontrolle der Staatsanwaltschaft, die sie der Verletzung des Justizgeheimnisses und des Missbrauchs durch den Einsatz restriktiver Maßnahmen sowie der “unzulässigen Einmischung in die politische Macht” bezichtigen. Sie habe Portugal an die “schmerzliche Grenze” des Sturzes zweier parlamentarischer Mehrheiten gebracht.
In dem Manifest wird scharf kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Costa noch immer nicht zu einer Anhörung vorgeladen hat. Mitte April hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, die Ermittlungen gegen Costa an die Zentrale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde (DCIAP) zu übergeben. Somit ist der Fall in die erste Instanz gegangen, wie der jedes anderen Bürgers.
“Costa wird ein starkes Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, Probleme zu lösen, zugeschrieben. Sein stets sehr realpolitischer Kurs als Premier Portugals kurz nach der Eurokrise kam sowohl bei den Portugiesen als auch in Brüssel gut an”, sagt Andreas Bock vom European Council on Foreign Relations (ECFR).
Carlos Molina del Pozo, Experte für EU-Recht, hebt Costas Führungspersönlichkeit hervor. Seiner Meinung nach wird das Amt des EU-Ratspräsidenten von Politikern von geringem politischem Format geführt. “Costa hat das Charisma und die Führungsqualität, um die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs mitzuziehen und den Europäischen Rat zu erneuern.” Costa sei ein Politiker vom Format eines Jacques Delors oder Helmut Kohl, die stets die Stärkung des europäischen Projekts im Sinn gehabt hätten.
Einflussreiche Regierungschefs wie Olaf Scholz und Emmanuel Macron sollen laut Medienberichten Costas Kandidatur unterstützen. Auch Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa bekräftigte seine Unterstützung für Costa. Andere europäische Staatschefs haben aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch möglicherweise Zweifel. “Deshalb gibt es sicherlich auch Überlegungen zu Alternativkandidaten. Bislang hat sich aber noch kein anderer Kandidat herauskristallisiert”, sagt Bock.
Neben Costa gehörten auch der Spanier Pedro Sánchez und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu den Namen, die in den Reihen der Sozialisten für die Nachfolge von Charles Michel ins Gespräch gebracht wurden. Sánchez’ mögliche Kandidatur verlor jedoch an Gewicht, nachdem er Ende April eine fünftägige Pause von seinen Pflichten als spanischer Ministerpräsident eingelegt hatte, um darüber nachzudenken, ob er im Amt bleiben wird.
“Sánchez wird in Brüssel von vielen geschätzt, allerdings gibt es auch eine Menge Vorbehalte gegen seine Person. Vor allem zweifeln seine Kritiker an, dass er das richtige Profil für den Job hat”, sagt Andreas Bock vom ECFR. “Sánchez wird zudem vorgeworfen, dass er die spanische Ratspräsidentschaft dazu genutzt hat, innenpolitische Ziele zu verfolgen“. Frederiksen soll sich Mitte Mai selbst aus dem Rennen genommen haben, als sie am Rande einer Konferenz in Kopenhagen auf die Frage, ob sie für ein EU-Spitzenamt infrage komme, mit “Nein” geantwortet habe, so Bock weiter. Frederiksen ist wegen ihrer strikten Einwanderungspolitik umstritten.
Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin
Die CDU-Politikerin hat gute Aussichten, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Und das trotz der harten Kritik an ihren Gesprächen mit Rechtsnationalen wie Giorgia Meloni und den Gerüchten um Mario Draghi. Sie wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs respektiert. Im Europaparlament haben Sozialdemokraten und Liberale keine glaubhafte Antwort darauf, wer es statt von der Leyen machen soll, wenn sie ihr die Stimmen verweigern.
Manfred Weber – EVP-Chef
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten wirkt derzeit mit sich im Reinen: Die EVP dürfte die Europawahlen gewinnen, von der Leyen und andere sind auf seinen Annäherungskurs mit Parteien rechts der EVP eingeschwenkt. Weber wird daher im anstehenden Personal- und Koalitionspoker an wichtigen Strippen ziehen können.
Nicolas Schmit – Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten
Als Mister Mindestlohn hat der amtierende Sozialkommissar nicht nur ein Kernthema der europäischen Sozialdemokraten durchgesetzt. Den Biss eines Wahlkämpfers lässt er zwar vermissen, doch nach der Wahl könnte der langjährige Diplomat einen anderen Top-Job beanspruchen: den des Außenbeauftragten.
Katarina Barley – Parlaments-Vizepräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD
Als Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie hatte Barley 2019 ein historisch schlechtes Ergebnis zu verantworten. Diesmal wird sie zeigen müssen, dass die Genossen zumindest wieder etwas mehr erreichen als die 16 Prozent aus der vorigen Wahl. Einen guten Ruf als Vizepräsidentin des Parlaments hat sie sich in den vergangenen fünf Jahren erarbeitet – im Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Abgrenzung nach rechts.
Terry Reintke – Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen
Die Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen wirbt für ein weltoffenes und tolerantes Europa. Auf den Wahlkampfbühnen mahnt sie immer wieder, was ein nach rechts gerücktes Europa für queere Menschen, für Menschen mit Migrationsgeschichte oder sozial Schwächere bedeutet. Sie wolle für ein Europa kämpfen, das diese Menschen auch in Zukunft ihre Heimat nennen können, sagt die Gelsenkirchenerin. Ihre Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von der Leyens ist daher die klare Abgrenzung nach rechts.
Karoline Edtstadler – Europaministerin in Österreich
Die ÖVP-Politikerin will neue EU-Kommissarin werden – und hat auch gute Aussichten auf die österreichische Nominierung. Sie bringt viel Erfahrung in der Europapolitik mit, war bereits eines der Gesichter der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 und fungiert seit mehr als vier Jahren als Bundesministerin für EU und Verfassung im Wiener Bundeskanzleramt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann – FDP-Spitzenkandidatin
Die Frontfrau der Liberalen hat im Bundestag über ihre Präsenz in der Öffentlichkeit erhebliche Wirkmacht entfaltet, und wird auch vom Europaparlament aus in den sicherheitspolitischen Debatten mitmischen. Die einstige Bundes- und Kommunalpolitikerin dürfte aber etwas Anlaufzeit benötigen, um sich in Straßburg und Brüssel zurechtzufinden.
Franziska Brantner – Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK
Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK empfiehlt sich durch ihre Arbeit für höhere Aufgaben. Sie ist auf ihren Aufgabenfeldern in der Handels- und Rohstoffpolitik enorm aktiv und durchsetzungsstark – und denkt Europa dabei stets mit. Sollten die Grünen bei einem Rückzug von der Leyens doch Anspruch auf einen Kommissarsposten bekommen, wäre sie eine der Kandidatinnen.
Anna Lührmann – Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Die Grünen-Politikerin bemüht sich, die EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten sowie Ukraine und Moldau vorzubereiten und parallel die Diskussion um institutionelle Reformen der EU voranzutreiben. Angesichts der Widerstände in vielen Mitgliedstaaten muss sie dabei jedoch behutsam vorgehen.
Daniel Caspary – Chef der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament
Der 48-jährige Christdemokrat sitzt seit 20 Jahren im Europaparlament. Als Vorsitzender der großen CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament ist er einer der einflussreichsten Parlamentarier in Brüssel. Eines seiner thematischen Steckenpferde ist die Handelspolitik.
nach Emmanuel Macrons Staatsbesuch in Deutschland soll der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Dienstag positive Signale an die Ukraine und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten senden. Aus dem Élysée heißt es, Macrons Vorschläge aus seiner Sorbonne-Rede seien die Basis für die Diskussionen. Der französische Präsident will eine europäische Initiative bilden, aus der Kapazitäten für Schläge weit auf feindlichem Territorium und zur Raketenabwehr geschaffen werden sollen.
Anders als beim Luftverteidigungsprojekt European Sky Shield Initiative (Essi), die Scholz 2022 initiiert hatte und die mit amerikanischen Beschaffungen dem französischen Rüstungsprotektionismus zuwider läuft, scheinen sich Berlin und Paris neuerdings beim Aufbau der Luftverteidigung wieder aufeinander zuzubewegen. Scholz begrüßte im “Economist”, dass Macron die europäische Dimension der französischen Nuklearstreitkräfte betonte und forderte Diskussionen über den richtigen Kapazitätenmix, um Europa zu verteidigen und Angreifer abzuschrecken. “Bloomberg” berichtet, dass bei dem Treffen konkrete Pläne für eine tiefere Luftverteidigungskooperation vorgestellt werden sollen.
Bei der Ukraine-Unterstützung wirft Paris Berlin vor, zu zaghaft zu sein. Macron lässt die ukrainischen Kämpfer bereits mit Scalp-Marschflugkörpern unterstützen, während Scholz die Taurus-Marschflugkörper zurückhält. Erfolgsbotschaften könnten die Ministerinnen und Minister der beiden Länder mit Gesprächen über das Kampfjet-Projekt Future Combat Air System (FCAS) und das Spiegelprojekt für den “Panzer der Zukunft” Main Ground Combat System (MGCS) senden. Das Flugzeugprojekt verläuft derzeit konfliktfrei, weil nicht verhandelt werden muss.
Und damit willkommen zu unserer 700. Ausgabe!
Herr Vandenberghe, die Kommission hat ein Netto-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regelungen für das Klimaziel 2030 noch nicht vollständig umgesetzt sind. Was genau bereiten Sie derzeit vor?
Der vollständige Übergang zum Klimaschutz ist im Grunde eine Agenda für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für Investitionen. Investitionen, die unsere Wirtschaft braucht, denn in China machen Investitionen 40 Prozent des BIP aus, in Europa sind es 20 Prozent. Das ganze Gerede über Wettbewerbsfähigkeit läuft also im Grunde auf die Frage hinaus, wie viel man in seine Wirtschaft investiert. Und da haben wir einen großen Nachholbedarf.
Aber warum gerade jetzt? Es gibt im Moment kaum Impulse für Klimapolitik.
Wenn man über Investitionen spricht, kann man nicht nur die eine Zeitspanne von sechs Jahren betrachten. Man braucht eine Perspektive von zehn, 15, 20 Jahren. Denn das ist der Zeithorizont für viele dieser Investitionen. Wir haben das THG-Reduktionsziel von 90 Prozent für 2040 vorgelegt, um den Investoren und Wirtschaftsakteuren langfristige Vorhersehbarkeit und Sicherheit zu geben.
Und der Green Deal bietet diese Vorhersehbarkeit derzeit nicht? Das war doch der Hauptgrund, ihn überhaupt einst einzuführen, oder nicht?
Wenn es um Investitionen in die Zukunft geht, haben wir mit dem Fit-for-55-Paket einen gesetzlichen Rahmen, der sehr gut für 2030 geeignet ist. Aber er ist nicht unbedingt für 2040 geeignet. Wenn wir mit unserem derzeitigen Rahmen über 2030 hinausgehen, werden wir die Emissionen im Jahr 2040 um 88 Prozent senken, aber nicht auf die kosteneffizienteste Weise.
Warum nicht?
Im ETS 1 würde es beispielsweise ab 2039 keine neuen Emissionszertifikate geben, was für eine Reihe von Industriezweigen unerschwinglich wäre. Die Zementindustrie zum Beispiel hat prozessbedingte Emissionen, die sie nicht vermeiden oder eindämmen kann, sodass es für sie sehr teuer werden würde. Auch sind nicht alle Sektoren ausreichend abgedeckt, wie beispielsweise die Landwirtschaft. Den Rahmen für 2030 wollen wir jedoch nicht ändern. Wir werden also keine Regeln zum Fit-for-55-Programm hinzufügen oder ändern. Wir sprechen nur darüber, was sich danach ändern muss.
Was ist der kosteneffizienteste Weg?
Es wird keine radikale Überarbeitung sein. Was sehr gut funktioniert, ist der Emissionshandel. Die Bepreisung von Treibhausgasen wird also das Zugpferd unserer Klimapolitik bleiben. Aber wir müssen Netto-Negativ-Emissionen erreichen, also brauchen wir in Zukunft CO₂-Abbau in großem Umfang. Deshalb untersuchen wir, wie wir den CO₂-Abbau im Rahmen des ETS belohnen können.
Zum Beispiel durch die Einbeziehung des Agrar- und Lebensmittelsektors?
Der Agrar- und Lebensmittelsektor kann eine sehr wichtige Kohlenstoffsenke sein. Aber lassen Sie mich ganz klar sagen, dass wir uns noch nicht dazu positioniert haben, ob wir ein Agrifood-ETS einführen. Wir prüfen dies derzeit. Aber wir sehen für die Zukunft einen steigenden Bedarf an Land, nicht nur für Lebensmittel. Lebensmittelproduktion ist zwar nach wie vor die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft, aber in Zukunft wird noch viel mehr von den Flächen abhängen: Bioenergie, biogener Kohlenstoff, Biomasse, die wir für eine Kreislaufwirtschaft brauchen, die sich von fossilen Brennstoffen wegbewegt. Es besteht die Möglichkeit, Kohlenstoff in den Böden zu speichern. Wir sind also der Meinung, dass den Landwirten ein größeres Portfolio an Geschäftsmöglichkeiten zur Verfügung steht, zusätzliche Bereiche der Landwirtschaft, die sich für sie lohnen. Einer davon ist der CO₂-Abbau.
Und was passiert mit dem EU-Subventionsprogramm für Landwirte, der sogenannten GAP?
Wenn es ein breiteres Spektrum an Geschäftsmöglichkeiten gibt, sollten wir das Landwirtschaftsmodell von einem auf europäischen Subventionen basierenden Modell auf ein Modell umstellen, das auf Marktsignalen beruht. Auf diese Weise werden die Landwirte zu echten Unternehmern und Wirtschaftsakteuren, die nicht auf Subventionen reagieren, für die sie eine Menge Papierkram ausfüllen müssen, sondern auf das, was der Markt bereit ist zu kaufen und dafür zu bezahlen. Wenn wir in diese Richtung gehen, dann ist es sehr wichtig, dass die Marktsignale die externen Kosten internalisieren. Mit anderen Worten, die Kosten der Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund prüfen wir die Möglichkeit eines Agrifood-ETS.
Und Sie glauben, dass die Landwirte dies unterstützen werden?
Ich denke, dass das gesamte Ökosystem der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht grundsätzlich dagegen ist, weil die Lebensmittelhersteller wissen, dass dies eine Möglichkeit ist, mit Scope-3-Emissionen umzugehen, für die sie sonst keine Lösung haben. Und der Landwirtschaftssektor sagt, dass dies insofern interessant sein könnte, als es Einnahmen generiert, die wieder in die Belohnung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken fließen könnten. Und es würde auch ein Preissignal an den Verbraucher senden, der zu einem besseren Verbrauchsverhalten angeregt werden würde.
Wie sieht der Zeitplan für das Gesetzespaket zum 2040-Ziel aus?
Wir sind gerade dabei, alle Studien, alle Expertengruppen und alle erforderlichen Analysen zu erstellen. Die Reihenfolge, die wir der nächsten Kommission empfehlen werden, ist, dass wir, sobald das College sein Amt antritt – Ende dieses Jahres oder Anfang 2025 – den Vorschlag zur Änderung des Klimagesetzes annehmen, um das 2040-Ziel einzuführen. Dieser wird dann das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat durchlaufen. Bis zum Sommer 2025 muss die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, der ebenfalls von entscheidender Bedeutung sein wird, da es bei der Erreichung der Ziele vor allem um Investitionen gehen wird. Daher wird die Art und Weise, wie der europäische Haushalt Investitionen mobilisieren und kapitalisieren kann, sehr wichtig sein. Im Jahr 2026 würden wir dann ein neues Paket von Vorschlägen vorlegen, um uns für 2040 fit zu machen.
2026 ist auch das Jahr, in dem viele Überprüfungen der aktuellen Regelungen anstehen …
Ja, wir müssen vermeiden, dass diese Überprüfungen isoliert voneinander durchgeführt werden, denn wir brauchen eine systemische Sichtweise auf die Dinge. Deshalb wollen wir das neue Legislativpaket im Jahr 2026, was uns dann drei oder vier Jahre Zeit gibt, um mit den Interessengruppen, den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu diskutieren und zu verhandeln. Auf diese Weise können wir die nächsten Jahrzehnte in einem sehr engen Dialog mit allen Beteiligten vorbereiten.
António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht.
Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der zuständige Ermittlungsrichter im Februar sagte. Im vergangenen Jahr wurde gar berichtet, dass die Ermittler einen Fehler gemacht hätten und den Ministerpräsidenten mit dem fast gleichnamigen Wirtschaftsminister António Costa Silva verwechselt hätten.
Costas Rücktritt gilt als Beispiel für politische Verantwortung: Er trat zurück, ohne angeklagt zu sein, weil er die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn durch den Obersten Gerichtshof für “unvereinbar” mit der Würde seines Amtes hielt.
Dass seine politische Karriere noch nicht vorbei ist, machte Costa in einem Interview Anfang Mai deutlich. Auf die Frage nach der Möglichkeit, ein europäisches Amt zu bekleiden, antwortete der Sozialist, dass “es von den Umständen abhängt”, aber “mit einem laufenden Verfahren ist es sehr schwierig, eine Lösung zu finden”. Costa hat die Staatsanwaltschaft gebeten, ihn “so schnell wie möglich” aussagen zu lassen, und bietet seine “volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Justiz” an, um “alle Zweifel” bezüglich der Verdächtigungen, die auf ihm lasten, auszuräumen.
Mehr als fünf Monate sind vergangen, und noch immer weiß niemand in Portugal, welche Umstände zu Ermittlungen gegen Costas in der Influencer-Affäre geführt haben. Anfang Mai unterzeichneten rund fünfzig Persönlichkeiten aus sowohl sozialistischen wie auch konservativen Kreisen ein Manifest, in dem sie die politische Einmischung der Staatsanwaltschaft in den Fall anprangerten.
Die Unterzeichner des Dokuments fordern eine stärkere Kontrolle der Staatsanwaltschaft, die sie der Verletzung des Justizgeheimnisses und des Missbrauchs durch den Einsatz restriktiver Maßnahmen sowie der “unzulässigen Einmischung in die politische Macht” bezichtigen. Sie habe Portugal an die “schmerzliche Grenze” des Sturzes zweier parlamentarischer Mehrheiten gebracht.
In dem Manifest wird scharf kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Costa noch immer nicht zu einer Anhörung vorgeladen hat. Mitte April hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, die Ermittlungen gegen Costa an die Zentrale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde (DCIAP) zu übergeben. Somit ist der Fall in die erste Instanz gegangen, wie der jedes anderen Bürgers.
“Costa wird ein starkes Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, Probleme zu lösen, zugeschrieben. Sein stets sehr realpolitischer Kurs als Premier Portugals kurz nach der Eurokrise kam sowohl bei den Portugiesen als auch in Brüssel gut an”, sagt Andreas Bock vom European Council on Foreign Relations (ECFR).
Carlos Molina del Pozo, Experte für EU-Recht, hebt Costas Führungspersönlichkeit hervor. Seiner Meinung nach wird das Amt des EU-Ratspräsidenten von Politikern von geringem politischem Format geführt. “Costa hat das Charisma und die Führungsqualität, um die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs mitzuziehen und den Europäischen Rat zu erneuern.” Costa sei ein Politiker vom Format eines Jacques Delors oder Helmut Kohl, die stets die Stärkung des europäischen Projekts im Sinn gehabt hätten.
Einflussreiche Regierungschefs wie Olaf Scholz und Emmanuel Macron sollen laut Medienberichten Costas Kandidatur unterstützen. Auch Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa bekräftigte seine Unterstützung für Costa. Andere europäische Staatschefs haben aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch möglicherweise Zweifel. “Deshalb gibt es sicherlich auch Überlegungen zu Alternativkandidaten. Bislang hat sich aber noch kein anderer Kandidat herauskristallisiert”, sagt Bock.
Neben Costa gehörten auch der Spanier Pedro Sánchez und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu den Namen, die in den Reihen der Sozialisten für die Nachfolge von Charles Michel ins Gespräch gebracht wurden. Sánchez’ mögliche Kandidatur verlor jedoch an Gewicht, nachdem er Ende April eine fünftägige Pause von seinen Pflichten als spanischer Ministerpräsident eingelegt hatte, um darüber nachzudenken, ob er im Amt bleiben wird.
“Sánchez wird in Brüssel von vielen geschätzt, allerdings gibt es auch eine Menge Vorbehalte gegen seine Person. Vor allem zweifeln seine Kritiker an, dass er das richtige Profil für den Job hat”, sagt Andreas Bock vom ECFR. “Sánchez wird zudem vorgeworfen, dass er die spanische Ratspräsidentschaft dazu genutzt hat, innenpolitische Ziele zu verfolgen“. Frederiksen soll sich Mitte Mai selbst aus dem Rennen genommen haben, als sie am Rande einer Konferenz in Kopenhagen auf die Frage, ob sie für ein EU-Spitzenamt infrage komme, mit “Nein” geantwortet habe, so Bock weiter. Frederiksen ist wegen ihrer strikten Einwanderungspolitik umstritten.
Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin
Die CDU-Politikerin hat gute Aussichten, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Und das trotz der harten Kritik an ihren Gesprächen mit Rechtsnationalen wie Giorgia Meloni und den Gerüchten um Mario Draghi. Sie wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs respektiert. Im Europaparlament haben Sozialdemokraten und Liberale keine glaubhafte Antwort darauf, wer es statt von der Leyen machen soll, wenn sie ihr die Stimmen verweigern.
Manfred Weber – EVP-Chef
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten wirkt derzeit mit sich im Reinen: Die EVP dürfte die Europawahlen gewinnen, von der Leyen und andere sind auf seinen Annäherungskurs mit Parteien rechts der EVP eingeschwenkt. Weber wird daher im anstehenden Personal- und Koalitionspoker an wichtigen Strippen ziehen können.
Nicolas Schmit – Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten
Als Mister Mindestlohn hat der amtierende Sozialkommissar nicht nur ein Kernthema der europäischen Sozialdemokraten durchgesetzt. Den Biss eines Wahlkämpfers lässt er zwar vermissen, doch nach der Wahl könnte der langjährige Diplomat einen anderen Top-Job beanspruchen: den des Außenbeauftragten.
Katarina Barley – Parlaments-Vizepräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD
Als Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie hatte Barley 2019 ein historisch schlechtes Ergebnis zu verantworten. Diesmal wird sie zeigen müssen, dass die Genossen zumindest wieder etwas mehr erreichen als die 16 Prozent aus der vorigen Wahl. Einen guten Ruf als Vizepräsidentin des Parlaments hat sie sich in den vergangenen fünf Jahren erarbeitet – im Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Abgrenzung nach rechts.
Terry Reintke – Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen
Die Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen wirbt für ein weltoffenes und tolerantes Europa. Auf den Wahlkampfbühnen mahnt sie immer wieder, was ein nach rechts gerücktes Europa für queere Menschen, für Menschen mit Migrationsgeschichte oder sozial Schwächere bedeutet. Sie wolle für ein Europa kämpfen, das diese Menschen auch in Zukunft ihre Heimat nennen können, sagt die Gelsenkirchenerin. Ihre Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von der Leyens ist daher die klare Abgrenzung nach rechts.
Karoline Edtstadler – Europaministerin in Österreich
Die ÖVP-Politikerin will neue EU-Kommissarin werden – und hat auch gute Aussichten auf die österreichische Nominierung. Sie bringt viel Erfahrung in der Europapolitik mit, war bereits eines der Gesichter der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 und fungiert seit mehr als vier Jahren als Bundesministerin für EU und Verfassung im Wiener Bundeskanzleramt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann – FDP-Spitzenkandidatin
Die Frontfrau der Liberalen hat im Bundestag über ihre Präsenz in der Öffentlichkeit erhebliche Wirkmacht entfaltet, und wird auch vom Europaparlament aus in den sicherheitspolitischen Debatten mitmischen. Die einstige Bundes- und Kommunalpolitikerin dürfte aber etwas Anlaufzeit benötigen, um sich in Straßburg und Brüssel zurechtzufinden.
Franziska Brantner – Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK
Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK empfiehlt sich durch ihre Arbeit für höhere Aufgaben. Sie ist auf ihren Aufgabenfeldern in der Handels- und Rohstoffpolitik enorm aktiv und durchsetzungsstark – und denkt Europa dabei stets mit. Sollten die Grünen bei einem Rückzug von der Leyens doch Anspruch auf einen Kommissarsposten bekommen, wäre sie eine der Kandidatinnen.
Anna Lührmann – Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Die Grünen-Politikerin bemüht sich, die EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten sowie Ukraine und Moldau vorzubereiten und parallel die Diskussion um institutionelle Reformen der EU voranzutreiben. Angesichts der Widerstände in vielen Mitgliedstaaten muss sie dabei jedoch behutsam vorgehen.
Daniel Caspary – Chef der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament
Der 48-jährige Christdemokrat sitzt seit 20 Jahren im Europaparlament. Als Vorsitzender der großen CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament ist er einer der einflussreichsten Parlamentarier in Brüssel. Eines seiner thematischen Steckenpferde ist die Handelspolitik.
