die EU-Finanzminister sind in Luxemburg, wo sie sich heute im Rahmen des Finanzministerrats treffen. Die Sitzungen fallen in eine Zeit, in der die meisten der Minister noch damit beschäftigt sind, ihre mehrjährigen Finanzpläne abzuschließen. Diese Pläne müssen sie in diesem Jahr erstmals erstellen, um den reformierten Fiskalregeln zu entsprechen. Am gestrigen Montag hat mit Griechenland erst die dritte Regierung ihren mittelfristigen Haushaltsplan bei der Kommission eingereicht.
Gesprächsthema der Finanzminister war gestern der aktuelle Stand der Kapitalmarktunion – oder eher: der Stillstand. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo machte einen neuen Vorschlag, um den Integrationsprozess zu beschleunigen. Er will unter dem Titel “Wettbewerbsfähigkeitslabor” eine neue Art der Zusammenarbeit in der EU etablieren.
In diesem “Labor” sollen Gruppen von mindestens drei Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission eine verstärkte Marktintegration in Bereichen testen, in denen Fortschritt auf EU-Ebene aufgrund fehlender Mehrheiten bisher nicht möglich war. Die Kommission soll das Experiment nach einigen Jahren bewerten und im Falle eines Erfolgs eine Regelung für die gesamte EU vorschlagen. Als konkretes erstes Beispiel nannte Cuerpos die Entwicklung eines europäischen oder teil-europäischen Systems für Kreditratings. Einheitliche Kreditratings sollen es speziell KMUs ermöglichen, auch grenzüberschreitend Finanzierungen zu finden.
Cuerpos Idee erinnert an Bruno Le Maires Vorstoß im Februar dieses Jahres, Teile der Kapitalmarktunion ohne die bremsenden Mitgliedstaaten umzusetzen. Nach Le Maires Scheitern will Cuerpo nun einen besser regulierten Rahmen für künftige Initiativen in diese Richtung schaffen.
Einen experimentierfreudigen Dienstag wünscht Ihnen
Wenn eine Politikerin ein mächtiges Amt übernimmt, dann ruft das manchmal auch jene auf den Plan, die noch offene Rechnungen zu begleichen haben. Im Fall von Teresa Ribera, der künftigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sollen noch Rechnungen in Milliardenhöhe offen sein. “Ursula von der Leyen will eine Kommission der Investitionen führen. Dann muss aber auch die zuständige Kommissarin Teresa Ribera für verlässliche Investitionsbedingungen stehen”, sagt ein Energiemanager.
Übel nimmt man der langjährigen spanischen Ministerin den Umgang der Regierung Sánchez mit Schadenersatzansprüchen ausländischer Investoren. Ob diese erfüllt werden, hängt inzwischen aber auch von einer beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission ab. Dafür würde Ribera also auch in ihrer künftigen Rolle Verantwortung tragen.
“Da Teresa Ribera als ehemaliges spanisches Regierungsmitglied in dieser Angelegenheit befangen ist, täte sie gut daran, sich in dieses konkrete Verfahren nicht einzumischen und die Sache ihren Dienststellen zu überlassen”, sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber über die Politikerin der sozialdemokratischen PSOE.
Doch der Reihe nach. Das Misstrauen in der Energiebranche gegenüber der spanischen Politik reicht bis in die Zeit vor Riberas Regierungsbeteiligung. Den Regierungen Zapatero (PSOE) und Rajoy (PP) waren die 2007 eingeführten Förderzusagen für erneuerbare Energien in der Finanz- und Wirtschaftskrise über den Kopf gewachsen. Zuschüsse und Prämien wurden 2011 und 2013 reduziert. Teilweise forderten sie auch bereits gewährte Investitionsanreize zurück. In normalen Zeiten aber gelten rückwärtige Eingriffe von Wirtschaftspolitikern als Teufelszeug – aus Furcht, dass Investitionen künftig ausbleiben.
Investoren klagten denn auch und wählten den vermeintlich leichten Weg über internationale Schiedsgerichte, wobei sie sich auf den Investitionsschutz im umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) beriefen. “Eine Durchsetzung der Gewährleistungen des ECT vor den nationalen Gerichten ist nicht ausgeschlossen, bietet jedoch nicht die Vorteile eines Schiedsverfahrens”, schreibt die Kanzlei Taylor Wessing an potenzielle Mandanten gerichtet.
Mehr als 50 Klagen liefen auf sowie Forderungen von zunächst 10,6 Milliarden Euro, berichtet die spanische Zeitung “El País“. Zu den betroffenen Unternehmen zählten demnach auch deutsche, darunter Baywa, Eon, LBBW, RWE, Steag und die Stadtwerke München. Viele der Klagen laufen vor dem Schiedsgericht ICSID der Weltbank.
Nachdem Ribera 2018 Ministerin für ökologischen Wandel wurde, zeigten sich ihre Beamten in der Presse stolz, dass die geforderten Ansprüche zwischenzeitlich auf zwölf Prozent der Forderungen reduziert wurden. Dies geschah durch die Schiedssprüche selbst und durch ein Gesetz von 2019, das Betroffenen eine Rendite von über sieben Prozent bis 2031 zusicherte, wenn sie ihre Klagen fallen lassen. Am Ende würden von den ursprünglichen Forderungen maximal zwei Milliarden Euro übrigbleiben, schätzten die Ministerialen Riberas.
Um die Ansprüche abzuwehren, bediente sich das spanische Justizministerium aller zur Verfügung stehenden Mittel. Mindestens zwei nachteilige Schiedssprüche konnte es bei den Schiedsgerichten für nichtig erklären lassen. Gegen die Vollstreckung von Entschädigungsansprüchen im Ausland klagt Madrid ebenfalls. Laut dem Bericht von “El Pais” aus dem März 2023 hat Spanien noch “keinen einzigen Euro gezahlt”.
Großen Einfluss auf die künftigen Erfolgsaussichten der Kläger haben aber auch Entscheidungen des EuGH und der Generaldirektion Wettbewerb, für die demnächst Ribera die Verantwortung tragen wird. Die europäischen Richter hatten bereits 2018 im Fall Achmea entschieden, dass Schiedsvereinbarungen in einem Investitionsschutzvertrag mit dem EU-Recht unvereinbar sind, wenn es um Streitigkeiten zwischen EU-Staaten geht. Taylor Wessing vertritt jedoch die Ansicht, dass Schiedssprüche des ICSID völkerrechtlich bindend seien.
Die EU-Kommission prüft wiederum seit 2021 die beihilferechtlichen Folgen des Falles Antin gegen Spanien. Vorläufig kamen die Wettbewerbshüter zu der Ansicht, dass es sich bei den zugesprochenen Entschädigungszahlungen um Beihilfen handele. Einer der vielen Stolpersteine für Investoren: Die spanische Förderregelung von 2007 sei in Brüssel nie zur Genehmigung nach den Beihilfevorschriften angemeldet worden. Verglichen mit der seit 2013 geltenden Förderung könnte das niederländisch-luxemburgische Unternehmen also einen unzulässigen Vorteil beanspruchen.
In diesem Verfahren sehen Kritiker den zentralen Interessenkonflikt der künftigen Wettbewerbskommissarin Ribera. Angesichts der Vielzahl der laufenden Schiedsgerichtsverfahren sei zu erwarten, dass Spanien und die EU-Kommission eine Entscheidung weiter hinauszögerten oder gar ganz unterließen, heißt es in einem Papier eines betroffenen Unternehmens. Die künftige Investitionsbereitschaft könne dies stark belasten.
Mahnende Worte kommen auch aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament. “Ich erwarte von einer Wettbewerbskommissarin der EU, dass sie im europäischen Interesse handelt”, sagt der Abgeordnete Damian Boeselager (Volt), der erste stellvertretende Vorsitzende des für Beihilfen zuständigen Wirtschaftsausschusses.
“Klar muss sein, dass nationale Förderungen eine klare Planbarkeit für alle Akteure, auch solche aus dem EU-Ausland, gewährleisten sollten. Ich kann der Einschätzung der Generaldirektion Wettbewerb nicht vorgreifen, aber auf den ersten Blick ist es nicht Aufgabe des Beihilferechts, Entschädigungszahlungen zu verhindern, die ja auf echten Schaden zurückgeführt werden sollten”, sagt Boeselager.
Weder er noch Ferber formulieren allerdings grundsätzliche Zweifel an der Eignung Riberas für ihr künftiges Amt. Beihilfeexperte Ferber sieht auch in der langen Dauer der Prüfung des Antin-Falles nichts Ungewöhnliches: “Es handelt sich um eine ziemlich komplexe Gemengelage im Zusammenspiel zwischen europäischem und internationalem Recht, die mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann auch vor dem EuGH landen wird. Umso mehr sind Sorgfalt und Umsicht gefragt.”
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller ein. In Brüssel und anderen EU-Ländern wird sein Vorgehen hingegen mit Kopfschütteln quittiert.
“Scholz hat in Berlin theatralisch ein Machtwort gesprochen, das in der EU niemanden beeindruckt hat”, sagt der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. “Er hat damit allen die deutsche Ohnmacht vor Augen geführt.”
Der Kanzler hatte die EU-Partner zuletzt bereits gegen sich aufgebracht, indem er harsche Kritik an den Übernahmeplänen der italienischen Unicredit für die Commerzbank äußerte und Kontrollen an allen deutschen Grenzen anordnen ließ. Die Zoll-Abstimmungsniederlage ist nun ein deutlicher Fingerzeig, wie es um seine Autorität im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Scholz hatte im Vorfeld persönlich versucht, weitere Kolleginnen und Kollegen zu einem Nein zu bewegen – weitgehend erfolglos.
Seine Vorgängerin Angela Merkel war im Laufe ihrer Amtszeit zur mächtigsten Frau in Europa aufgestiegen – gegen ihren Willen wurde im Europäischen Rat selten entschieden. Anders als Merkel bemühe sich Scholz aber nur um die EU-Partner, wenn er etwas von ihnen wolle, kritisiert ein enger Beobachter. Daher sei die Bereitschaft gering, dem Kanzler entgegenzukommen, wenn dieser ein Anliegen vorbringe.
Merkel sprach zudem aus einer Position der relativen Stärke, die auf Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg fußte. Die CDU-Politikerin konnte überdies auf EVP-Verbündete zählen, die in den EU-Institutionen dominierten. SPD-Mann Scholz hat hingegen außer Spaniens Pedro Sánchez kaum noch gewichtige Verbündete im Rat. Die Schwäche der deutschen Wirtschaft und die innere Zerstrittenheit der Koalition ließen Kanzler und Bundesregierung zudem verwundbar wirken, sagt Eric Maurice, Analyst beim European Policy Center. “Ich sehe nicht, dass Scholz vergleichbar Einfluss und Autorität hat.”
Die deutsche Führungsschwäche wird in den Nachbarstaaten weniger mit Schadenfreude als mit Sorge betrachtet. “Das ist ein echtes Problem für Europa”, sagt ein EU-Diplomat.
Andere versuchen, die Lücke zu füllen. Weniger Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls mit hausgemachten Problemen zu kämpfen hat, als Polens Regierungschef Donald Tusk oder Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin treibt die Ausgleichszölle gegen E-Autos aus China vehement voran. “Von der Leyens Position erscheint viel stärker, als sie tatsächlich ist oder sein kann”, sagt der britische Historiker Peter Ludlow.
Von der Leyen will mit den Zöllen ein Zeichen der Stärke setzen, um Peking endlich zu Zugeständnissen zu bewegen, und zwar über die Autobranche hinaus. Die europäischen Beschwerden über unfairen Wettbewerb sind in den vergangenen Jahren an der chinesischen Führung abgeprallt. Um Peking zu beeindrucken, braucht die Kommission aber die Rückendeckung der EU-Staaten. “In einer solchen Konstellation mit Nein zu stimmen, signalisiert, dass Deutschland die europäische Einheit bricht”, kritisierte die Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Berlin öffne damit die Büchse der Pandora.
Auch andere Regierungen fürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Sie enthielten sich bei der Abstimmung, ohne damit die Verhandlungsposition der Kommission zu untergraben. Für Scholz aber hatten die Sorgen der bereits schwächelnden Autoindustrie Vorrang: “Die Bundesregierung scheint besonders darauf bedacht, weitere Risiken zu vermeiden”, sagt Maurice. “Sie gewichtet kurzfristige Probleme dabei höher als langfristige Herausforderungen.”
Die Äußerungen des Kanzlers zu den Übernahmeplänen der Unicredit für die Commerzbank sorgten in Italien wie auch in anderen Ländern für Irritationen. Man könne nicht nur für paneuropäische Banken sein, wenn die Konsolidierung unter deutscher Führung stattfinde, kritisierte die italienische Unternehmerin Emma Marcegaglia vergangene Woche in Berlin.
Scholz untergräbt laut Experten mit seinen Äußerungen die eigenen politischen Initiativen zur Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion. Der Fall Commerzbank sei “ein echter Test für die Bankenunion und für die Ernsthaftigkeit der Politiker, ob sie glauben, was sie sagen”, sagt Nicolas Verón, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel.
Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio.
Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anders entschieden und McGrath für das Ressort Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Dies sei “eine starke und einflussreiche Ernennung”, lobte der irische Premierminister (Taoiseach) Simon Harris nach der Bekanntgabe.
Auch McGrath selbst fand diplomatische Worte. Irland und ihm sei ein “sehr bedeutendes und wichtiges Ressort” zugeteilt worden und die Präsidentin habe eindeutig Vertrauen in ihn persönlich bei der Erfüllung dieser komplexen und anspruchsvollen Aufgabe. “In den mehr als 50 Jahren der Mitgliedschaft ist dies das erste Mal, dass ein irischer Kandidat mit dieser Aufgabe betraut wird.” Dabei ließ er offen, ob das nun eine gute oder schlechte Nachricht ist. Er ließ jedoch wissen, dass er sich auf seine Aufgaben freue.
Diese Reaktion scheint typisch für den Politiker McGrath, der gern pragmatisch und eher zurückhaltend vorgeht. Der Mann aus der Grafschaft Cork zeigt wenig Interesse an politischem Taktieren und setzt stattdessen auf inhaltliche Arbeit. Doch das könnte in Brüssel durchaus ein Nachteil sein. Kritiker bezweifeln, ob er sich mit seiner zurückhaltenden Art erfolgreich in den komplexen Machtstrukturen in der EU-Kommission etablieren kann.
Im Juli 2024 besuchte McGrath Brüssel, um sich auf seine neue Rolle vorzubereiten. Er sprach mit irischen Europaabgeordneten, verzichtete aber auf ein Treffen mit Ursula von der Leyen, das ihm möglicherweise mehr Spielraum bei der Verhandlung seines Ressorts verschafft hätte.
Michael McGrath blickt auf eine lange politische Laufbahn in Irland zurück. Von 2022 bis 2024 führte er in Irland das Finanzministerium und spielte dabei eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes nach den pandemiebedingten Herausforderungen. Unter seiner Leitung reduzierte Irland die Bruttostaatsverschuldung bis Ende 2023 auf rund 223 Milliarden Euro im Vergleich zu 236 Milliarden Euro Ende 2021. Damit lag sie jedoch immer noch um rund 20 Milliarden Euro höher als kurz vor der Pandemie.
Während der Minister für seine vorsichtige Haushaltsführung und die Stabilisierung der Staatsfinanzen Anerkennung fand, blieben strukturelle Herausforderungen wie die Abhängigkeit von volatilen Körperschaftssteuereinnahmen bestehen.
In seiner neuen Rolle als EU-Kommissar steht McGrath vor anderen Herausforderungen. Er soll das Projekt des European Democracy Shield leiten, dem Ursula von der Leyen eine große Bedeutung in ihrer zweiten Amtszeit beimisst. Damit will sie Desinformation und ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse bekämpfen. Angesichts der wachsenden digitalen Bedrohungen soll diese Initiative die Integrität demokratischer Wahlen in Europa sichern. Außerdem soll McGrath die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten überwachen. Das ist angesichts der umstrittenen Rolle, die Irland bei der Auslegung der DSGVO bisher gespielt hat, nicht ganz ohne Ironie.
Zu seiner Mission gehören jedoch noch drei weitere Aufgaben: Zum einen die Einbindung des Binnenmarktes in die Rechtsstaatlichkeit, wobei sich McGrath dabei vor allem auf die Herausforderungen für KMU konzentrieren soll, die grenzüberschreitend tätig sind. Zum anderen soll er sich um den Verbraucherschutz kümmern und die nächste Verbraucherschutzagenda für 2025 bis 2030 entwickeln. Schließlich wird McGrath mit der Förderung innovativer Unternehmen betraut. Dabei soll er für ein EU-weites, harmonisiertes rechtliches Umfeld sorgen, das es innovativen Unternehmen erleichtert, sich zu entwickeln und zu expandieren.
Seine Zeit als Finanzminister bereitete McGrath auf die wirtschaftlichen Aspekte seiner neuen Aufgabe vor. Dennoch sind die Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Neuland für ihn. Seine langjährige Erfahrung im irischen Parlament (Dáil Éireann) könnte ihm dabei helfen, sich rasch in die komplexen europäischen Themen einzuarbeiten. McGrath ist seit 2007 Abgeordneter für die liberal-konservative Partei Fianna Fáil, die der europäischen Renew-Fraktion angehört. Er gilt als verlässlicher Partner in Koalitionen und zeigte in Irland seine Fähigkeit, in einer Dreiparteien-Koalition erfolgreich Kompromisse zu finden.
Michael McGrath wuchs in der Hafenstadt Passage West in der Grafschaft Cork auf. Bevor er in die nationale Politik eintrat, war er in der Kommunalverwaltung tätig. Sein Handelsstudium am University College Cork schloss er mit Auszeichnung ab und qualifizierte sich anschließend als Wirtschaftsprüfer bei KPMG. Bevor er hauptberuflich in die Politik ging, hatte er leitende Positionen in der Privatwirtschaft inne.
Oft betont McGrath die große Bedeutung, die familiäre Werte und seiner Familie für ihn haben. Mit seiner Frau Sarah, die er bei KPMG kennenlernte und die ebenfalls Wirtschaftsprüferin ist, hat er sieben Kinder. Als er den ersten Haushalt in seiner Funktion als Finanzminister vorlegte, erschien die ganze Familie im irischen Parlament. Seine Bodenständigkeit und sein pragmatischer Stil machen ihn zu einer respektierten, wenn auch wenig charismatischen Figur in der irischen Politik. Ob er sich jedoch in Brüssel durchsetzen kann, muss er nun beweisen. Corinna Visser
die EU-Finanzminister sind in Luxemburg, wo sie sich heute im Rahmen des Finanzministerrats treffen. Die Sitzungen fallen in eine Zeit, in der die meisten der Minister noch damit beschäftigt sind, ihre mehrjährigen Finanzpläne abzuschließen. Diese Pläne müssen sie in diesem Jahr erstmals erstellen, um den reformierten Fiskalregeln zu entsprechen. Am gestrigen Montag hat mit Griechenland erst die dritte Regierung ihren mittelfristigen Haushaltsplan bei der Kommission eingereicht.
Gesprächsthema der Finanzminister war gestern der aktuelle Stand der Kapitalmarktunion – oder eher: der Stillstand. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo machte einen neuen Vorschlag, um den Integrationsprozess zu beschleunigen. Er will unter dem Titel “Wettbewerbsfähigkeitslabor” eine neue Art der Zusammenarbeit in der EU etablieren.
In diesem “Labor” sollen Gruppen von mindestens drei Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission eine verstärkte Marktintegration in Bereichen testen, in denen Fortschritt auf EU-Ebene aufgrund fehlender Mehrheiten bisher nicht möglich war. Die Kommission soll das Experiment nach einigen Jahren bewerten und im Falle eines Erfolgs eine Regelung für die gesamte EU vorschlagen. Als konkretes erstes Beispiel nannte Cuerpos die Entwicklung eines europäischen oder teil-europäischen Systems für Kreditratings. Einheitliche Kreditratings sollen es speziell KMUs ermöglichen, auch grenzüberschreitend Finanzierungen zu finden.
Cuerpos Idee erinnert an Bruno Le Maires Vorstoß im Februar dieses Jahres, Teile der Kapitalmarktunion ohne die bremsenden Mitgliedstaaten umzusetzen. Nach Le Maires Scheitern will Cuerpo nun einen besser regulierten Rahmen für künftige Initiativen in diese Richtung schaffen.
Einen experimentierfreudigen Dienstag wünscht Ihnen
Wenn eine Politikerin ein mächtiges Amt übernimmt, dann ruft das manchmal auch jene auf den Plan, die noch offene Rechnungen zu begleichen haben. Im Fall von Teresa Ribera, der künftigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sollen noch Rechnungen in Milliardenhöhe offen sein. “Ursula von der Leyen will eine Kommission der Investitionen führen. Dann muss aber auch die zuständige Kommissarin Teresa Ribera für verlässliche Investitionsbedingungen stehen”, sagt ein Energiemanager.
Übel nimmt man der langjährigen spanischen Ministerin den Umgang der Regierung Sánchez mit Schadenersatzansprüchen ausländischer Investoren. Ob diese erfüllt werden, hängt inzwischen aber auch von einer beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission ab. Dafür würde Ribera also auch in ihrer künftigen Rolle Verantwortung tragen.
“Da Teresa Ribera als ehemaliges spanisches Regierungsmitglied in dieser Angelegenheit befangen ist, täte sie gut daran, sich in dieses konkrete Verfahren nicht einzumischen und die Sache ihren Dienststellen zu überlassen”, sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber über die Politikerin der sozialdemokratischen PSOE.
Doch der Reihe nach. Das Misstrauen in der Energiebranche gegenüber der spanischen Politik reicht bis in die Zeit vor Riberas Regierungsbeteiligung. Den Regierungen Zapatero (PSOE) und Rajoy (PP) waren die 2007 eingeführten Förderzusagen für erneuerbare Energien in der Finanz- und Wirtschaftskrise über den Kopf gewachsen. Zuschüsse und Prämien wurden 2011 und 2013 reduziert. Teilweise forderten sie auch bereits gewährte Investitionsanreize zurück. In normalen Zeiten aber gelten rückwärtige Eingriffe von Wirtschaftspolitikern als Teufelszeug – aus Furcht, dass Investitionen künftig ausbleiben.
Investoren klagten denn auch und wählten den vermeintlich leichten Weg über internationale Schiedsgerichte, wobei sie sich auf den Investitionsschutz im umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) beriefen. “Eine Durchsetzung der Gewährleistungen des ECT vor den nationalen Gerichten ist nicht ausgeschlossen, bietet jedoch nicht die Vorteile eines Schiedsverfahrens”, schreibt die Kanzlei Taylor Wessing an potenzielle Mandanten gerichtet.
Mehr als 50 Klagen liefen auf sowie Forderungen von zunächst 10,6 Milliarden Euro, berichtet die spanische Zeitung “El País“. Zu den betroffenen Unternehmen zählten demnach auch deutsche, darunter Baywa, Eon, LBBW, RWE, Steag und die Stadtwerke München. Viele der Klagen laufen vor dem Schiedsgericht ICSID der Weltbank.
Nachdem Ribera 2018 Ministerin für ökologischen Wandel wurde, zeigten sich ihre Beamten in der Presse stolz, dass die geforderten Ansprüche zwischenzeitlich auf zwölf Prozent der Forderungen reduziert wurden. Dies geschah durch die Schiedssprüche selbst und durch ein Gesetz von 2019, das Betroffenen eine Rendite von über sieben Prozent bis 2031 zusicherte, wenn sie ihre Klagen fallen lassen. Am Ende würden von den ursprünglichen Forderungen maximal zwei Milliarden Euro übrigbleiben, schätzten die Ministerialen Riberas.
Um die Ansprüche abzuwehren, bediente sich das spanische Justizministerium aller zur Verfügung stehenden Mittel. Mindestens zwei nachteilige Schiedssprüche konnte es bei den Schiedsgerichten für nichtig erklären lassen. Gegen die Vollstreckung von Entschädigungsansprüchen im Ausland klagt Madrid ebenfalls. Laut dem Bericht von “El Pais” aus dem März 2023 hat Spanien noch “keinen einzigen Euro gezahlt”.
Großen Einfluss auf die künftigen Erfolgsaussichten der Kläger haben aber auch Entscheidungen des EuGH und der Generaldirektion Wettbewerb, für die demnächst Ribera die Verantwortung tragen wird. Die europäischen Richter hatten bereits 2018 im Fall Achmea entschieden, dass Schiedsvereinbarungen in einem Investitionsschutzvertrag mit dem EU-Recht unvereinbar sind, wenn es um Streitigkeiten zwischen EU-Staaten geht. Taylor Wessing vertritt jedoch die Ansicht, dass Schiedssprüche des ICSID völkerrechtlich bindend seien.
Die EU-Kommission prüft wiederum seit 2021 die beihilferechtlichen Folgen des Falles Antin gegen Spanien. Vorläufig kamen die Wettbewerbshüter zu der Ansicht, dass es sich bei den zugesprochenen Entschädigungszahlungen um Beihilfen handele. Einer der vielen Stolpersteine für Investoren: Die spanische Förderregelung von 2007 sei in Brüssel nie zur Genehmigung nach den Beihilfevorschriften angemeldet worden. Verglichen mit der seit 2013 geltenden Förderung könnte das niederländisch-luxemburgische Unternehmen also einen unzulässigen Vorteil beanspruchen.
In diesem Verfahren sehen Kritiker den zentralen Interessenkonflikt der künftigen Wettbewerbskommissarin Ribera. Angesichts der Vielzahl der laufenden Schiedsgerichtsverfahren sei zu erwarten, dass Spanien und die EU-Kommission eine Entscheidung weiter hinauszögerten oder gar ganz unterließen, heißt es in einem Papier eines betroffenen Unternehmens. Die künftige Investitionsbereitschaft könne dies stark belasten.
Mahnende Worte kommen auch aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament. “Ich erwarte von einer Wettbewerbskommissarin der EU, dass sie im europäischen Interesse handelt”, sagt der Abgeordnete Damian Boeselager (Volt), der erste stellvertretende Vorsitzende des für Beihilfen zuständigen Wirtschaftsausschusses.
“Klar muss sein, dass nationale Förderungen eine klare Planbarkeit für alle Akteure, auch solche aus dem EU-Ausland, gewährleisten sollten. Ich kann der Einschätzung der Generaldirektion Wettbewerb nicht vorgreifen, aber auf den ersten Blick ist es nicht Aufgabe des Beihilferechts, Entschädigungszahlungen zu verhindern, die ja auf echten Schaden zurückgeführt werden sollten”, sagt Boeselager.
Weder er noch Ferber formulieren allerdings grundsätzliche Zweifel an der Eignung Riberas für ihr künftiges Amt. Beihilfeexperte Ferber sieht auch in der langen Dauer der Prüfung des Antin-Falles nichts Ungewöhnliches: “Es handelt sich um eine ziemlich komplexe Gemengelage im Zusammenspiel zwischen europäischem und internationalem Recht, die mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann auch vor dem EuGH landen wird. Umso mehr sind Sorgfalt und Umsicht gefragt.”
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller ein. In Brüssel und anderen EU-Ländern wird sein Vorgehen hingegen mit Kopfschütteln quittiert.
“Scholz hat in Berlin theatralisch ein Machtwort gesprochen, das in der EU niemanden beeindruckt hat”, sagt der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. “Er hat damit allen die deutsche Ohnmacht vor Augen geführt.”
Der Kanzler hatte die EU-Partner zuletzt bereits gegen sich aufgebracht, indem er harsche Kritik an den Übernahmeplänen der italienischen Unicredit für die Commerzbank äußerte und Kontrollen an allen deutschen Grenzen anordnen ließ. Die Zoll-Abstimmungsniederlage ist nun ein deutlicher Fingerzeig, wie es um seine Autorität im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Scholz hatte im Vorfeld persönlich versucht, weitere Kolleginnen und Kollegen zu einem Nein zu bewegen – weitgehend erfolglos.
Seine Vorgängerin Angela Merkel war im Laufe ihrer Amtszeit zur mächtigsten Frau in Europa aufgestiegen – gegen ihren Willen wurde im Europäischen Rat selten entschieden. Anders als Merkel bemühe sich Scholz aber nur um die EU-Partner, wenn er etwas von ihnen wolle, kritisiert ein enger Beobachter. Daher sei die Bereitschaft gering, dem Kanzler entgegenzukommen, wenn dieser ein Anliegen vorbringe.
Merkel sprach zudem aus einer Position der relativen Stärke, die auf Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg fußte. Die CDU-Politikerin konnte überdies auf EVP-Verbündete zählen, die in den EU-Institutionen dominierten. SPD-Mann Scholz hat hingegen außer Spaniens Pedro Sánchez kaum noch gewichtige Verbündete im Rat. Die Schwäche der deutschen Wirtschaft und die innere Zerstrittenheit der Koalition ließen Kanzler und Bundesregierung zudem verwundbar wirken, sagt Eric Maurice, Analyst beim European Policy Center. “Ich sehe nicht, dass Scholz vergleichbar Einfluss und Autorität hat.”
Die deutsche Führungsschwäche wird in den Nachbarstaaten weniger mit Schadenfreude als mit Sorge betrachtet. “Das ist ein echtes Problem für Europa”, sagt ein EU-Diplomat.
Andere versuchen, die Lücke zu füllen. Weniger Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls mit hausgemachten Problemen zu kämpfen hat, als Polens Regierungschef Donald Tusk oder Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin treibt die Ausgleichszölle gegen E-Autos aus China vehement voran. “Von der Leyens Position erscheint viel stärker, als sie tatsächlich ist oder sein kann”, sagt der britische Historiker Peter Ludlow.
Von der Leyen will mit den Zöllen ein Zeichen der Stärke setzen, um Peking endlich zu Zugeständnissen zu bewegen, und zwar über die Autobranche hinaus. Die europäischen Beschwerden über unfairen Wettbewerb sind in den vergangenen Jahren an der chinesischen Führung abgeprallt. Um Peking zu beeindrucken, braucht die Kommission aber die Rückendeckung der EU-Staaten. “In einer solchen Konstellation mit Nein zu stimmen, signalisiert, dass Deutschland die europäische Einheit bricht”, kritisierte die Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Berlin öffne damit die Büchse der Pandora.
Auch andere Regierungen fürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Sie enthielten sich bei der Abstimmung, ohne damit die Verhandlungsposition der Kommission zu untergraben. Für Scholz aber hatten die Sorgen der bereits schwächelnden Autoindustrie Vorrang: “Die Bundesregierung scheint besonders darauf bedacht, weitere Risiken zu vermeiden”, sagt Maurice. “Sie gewichtet kurzfristige Probleme dabei höher als langfristige Herausforderungen.”
Die Äußerungen des Kanzlers zu den Übernahmeplänen der Unicredit für die Commerzbank sorgten in Italien wie auch in anderen Ländern für Irritationen. Man könne nicht nur für paneuropäische Banken sein, wenn die Konsolidierung unter deutscher Führung stattfinde, kritisierte die italienische Unternehmerin Emma Marcegaglia vergangene Woche in Berlin.
Scholz untergräbt laut Experten mit seinen Äußerungen die eigenen politischen Initiativen zur Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion. Der Fall Commerzbank sei “ein echter Test für die Bankenunion und für die Ernsthaftigkeit der Politiker, ob sie glauben, was sie sagen”, sagt Nicolas Verón, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel.
Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio.
Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anders entschieden und McGrath für das Ressort Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Dies sei “eine starke und einflussreiche Ernennung”, lobte der irische Premierminister (Taoiseach) Simon Harris nach der Bekanntgabe.
Auch McGrath selbst fand diplomatische Worte. Irland und ihm sei ein “sehr bedeutendes und wichtiges Ressort” zugeteilt worden und die Präsidentin habe eindeutig Vertrauen in ihn persönlich bei der Erfüllung dieser komplexen und anspruchsvollen Aufgabe. “In den mehr als 50 Jahren der Mitgliedschaft ist dies das erste Mal, dass ein irischer Kandidat mit dieser Aufgabe betraut wird.” Dabei ließ er offen, ob das nun eine gute oder schlechte Nachricht ist. Er ließ jedoch wissen, dass er sich auf seine Aufgaben freue.
Diese Reaktion scheint typisch für den Politiker McGrath, der gern pragmatisch und eher zurückhaltend vorgeht. Der Mann aus der Grafschaft Cork zeigt wenig Interesse an politischem Taktieren und setzt stattdessen auf inhaltliche Arbeit. Doch das könnte in Brüssel durchaus ein Nachteil sein. Kritiker bezweifeln, ob er sich mit seiner zurückhaltenden Art erfolgreich in den komplexen Machtstrukturen in der EU-Kommission etablieren kann.
Im Juli 2024 besuchte McGrath Brüssel, um sich auf seine neue Rolle vorzubereiten. Er sprach mit irischen Europaabgeordneten, verzichtete aber auf ein Treffen mit Ursula von der Leyen, das ihm möglicherweise mehr Spielraum bei der Verhandlung seines Ressorts verschafft hätte.
Michael McGrath blickt auf eine lange politische Laufbahn in Irland zurück. Von 2022 bis 2024 führte er in Irland das Finanzministerium und spielte dabei eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes nach den pandemiebedingten Herausforderungen. Unter seiner Leitung reduzierte Irland die Bruttostaatsverschuldung bis Ende 2023 auf rund 223 Milliarden Euro im Vergleich zu 236 Milliarden Euro Ende 2021. Damit lag sie jedoch immer noch um rund 20 Milliarden Euro höher als kurz vor der Pandemie.
Während der Minister für seine vorsichtige Haushaltsführung und die Stabilisierung der Staatsfinanzen Anerkennung fand, blieben strukturelle Herausforderungen wie die Abhängigkeit von volatilen Körperschaftssteuereinnahmen bestehen.
In seiner neuen Rolle als EU-Kommissar steht McGrath vor anderen Herausforderungen. Er soll das Projekt des European Democracy Shield leiten, dem Ursula von der Leyen eine große Bedeutung in ihrer zweiten Amtszeit beimisst. Damit will sie Desinformation und ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse bekämpfen. Angesichts der wachsenden digitalen Bedrohungen soll diese Initiative die Integrität demokratischer Wahlen in Europa sichern. Außerdem soll McGrath die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten überwachen. Das ist angesichts der umstrittenen Rolle, die Irland bei der Auslegung der DSGVO bisher gespielt hat, nicht ganz ohne Ironie.
Zu seiner Mission gehören jedoch noch drei weitere Aufgaben: Zum einen die Einbindung des Binnenmarktes in die Rechtsstaatlichkeit, wobei sich McGrath dabei vor allem auf die Herausforderungen für KMU konzentrieren soll, die grenzüberschreitend tätig sind. Zum anderen soll er sich um den Verbraucherschutz kümmern und die nächste Verbraucherschutzagenda für 2025 bis 2030 entwickeln. Schließlich wird McGrath mit der Förderung innovativer Unternehmen betraut. Dabei soll er für ein EU-weites, harmonisiertes rechtliches Umfeld sorgen, das es innovativen Unternehmen erleichtert, sich zu entwickeln und zu expandieren.
Seine Zeit als Finanzminister bereitete McGrath auf die wirtschaftlichen Aspekte seiner neuen Aufgabe vor. Dennoch sind die Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Neuland für ihn. Seine langjährige Erfahrung im irischen Parlament (Dáil Éireann) könnte ihm dabei helfen, sich rasch in die komplexen europäischen Themen einzuarbeiten. McGrath ist seit 2007 Abgeordneter für die liberal-konservative Partei Fianna Fáil, die der europäischen Renew-Fraktion angehört. Er gilt als verlässlicher Partner in Koalitionen und zeigte in Irland seine Fähigkeit, in einer Dreiparteien-Koalition erfolgreich Kompromisse zu finden.
Michael McGrath wuchs in der Hafenstadt Passage West in der Grafschaft Cork auf. Bevor er in die nationale Politik eintrat, war er in der Kommunalverwaltung tätig. Sein Handelsstudium am University College Cork schloss er mit Auszeichnung ab und qualifizierte sich anschließend als Wirtschaftsprüfer bei KPMG. Bevor er hauptberuflich in die Politik ging, hatte er leitende Positionen in der Privatwirtschaft inne.
Oft betont McGrath die große Bedeutung, die familiäre Werte und seiner Familie für ihn haben. Mit seiner Frau Sarah, die er bei KPMG kennenlernte und die ebenfalls Wirtschaftsprüferin ist, hat er sieben Kinder. Als er den ersten Haushalt in seiner Funktion als Finanzminister vorlegte, erschien die ganze Familie im irischen Parlament. Seine Bodenständigkeit und sein pragmatischer Stil machen ihn zu einer respektierten, wenn auch wenig charismatischen Figur in der irischen Politik. Ob er sich jedoch in Brüssel durchsetzen kann, muss er nun beweisen. Corinna Visser
