Brüssel erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf! Der politische Betrieb in den EU-Institutionen nimmt diese Woche wieder Fahrt auf. Zwar dauert es noch mehr als zwei Wochen bis zur “State of the EU”-Rede von Ursula von der Leyen, die den politischen Auftakt nach der parlamentarischen Sommerpause markiert. Doch bereits in dieser Woche finden die ersten Ausschusssitzungen und Trilog-Runden statt.
Am Mittwoch verhandeln Parlament und Rat im Trilog über die Ökodesign-Verordnung. Hierzu bringt Sie diese Ausgabe in den News auf den neuesten Stand. Am Donnerstag findet der Trilog zur Gebäuderichtlinie statt.
Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Agrarausschuss über seine Stellungnahme zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen ab und tauscht sich außerdem mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Pflanzenschutzmittel und die Risikobewertung zu Glyphosat aus.
Im Haushaltsausschuss wird am Mittwoch über die Anträge auf Mittelübertragung im Haushaltsplan 2023 abgestimmt und über eine Stellungnahme zur Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten beraten. Der Wirtschaftsausschuss prüft die Änderungsanträge des Gesamthaushaltsplans 2024.
Und dann könnte sich in dieser Woche noch entscheiden, ob der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra der Nachfolger von Frans Timmermans als Klimakommissar wird. Über die Kritik an seiner Nominierung finden Sie in dieser Ausgabe eine Analyse, die auch das Prozedere der Ernennung erklärt.
Haben Sie einen guten Start in die Woche und willkommen zurück!
Am Freitag hat der niederländische Premierminister Mark Rutte offiziell Wopke Hoekstra als EU-Kommissar der Niederlande vorgeschlagen. Der bisherige Außenminister soll die Nachfolge von Frans Timmermans übernehmen, der als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. November antritt. Allerdings gibt es ein Problem an der Nachfolge-Regelung Ruttes: Der Christdemokrat Hoekstra gehört zu einer anderen Parteifamilie als der Sozialdemokrat Timmermans.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern deshalb, dass jemand aus ihren Reihen auf Timmermans folgen müsse. Insbesondere, da Hoekstra womöglich auch den Aufgabenbereich internationale Klimapolitik von seinem Vorgänger übernehmen könnte. “Für unsere Fraktion ist es entscheidend, dass das Klimaportfolio in den Händen der S&D-Familie bleibt”, twitterte die S&D-Fraktion. Und sagte voraus: Hoekstra erwarte eine harte Anhörung im EU-Parlament.
Das Prozedere sieht vor, dass Hoekstra nun am Dienstag zunächst bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellig wird. Dort wird es um seine Qualifikation gehen und seinen möglichen Aufgabenbereich. Anschließend muss das EU-Parlament nach einer Befragung des Nominierten im entsprechenden Fachausschuss zustimmen. Die Abgeordneten können den Kandidaten in der geheimen Abstimmung auch ablehnen.
Sollten die Parlamentarier tatsächlich gegen den 47-Jährigen stimmen, müsste Rutte einen neuen Kandidaten nominieren. Wählt er eine Sozialdemokratin, würde die EVP womöglich eine Mehrheit gegen diese schmieden. Rutte selbst ist ein Liberaler.
Hoekstra ist bislang nicht als Klimapolitiker aufgefallen. Als Außen- und als Finanzminister in den Niederlanden bringt er aber Erfahrungen mit, die er in die internationalen Klimaverhandlungen einbringen könnte, bei denen es stark um Klimafinanzierung gehen wird. Seine Hauptaufgabe als Kommissar in den kommenden Monaten dürfte sein, die EU bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) am Verhandlungstisch zu vertreten. Denn neue Gesetzesinitiativen sind von der Kommission auf dem Gebiet kaum noch zu erwarten. Der designierte Exekutivvizepräsident Maroš Šefčovič soll die verbleibenden Aktivitäten beim Green Deal koordinieren.
Die Aufgabenteilung sorgt für Kritik unter Klimapolitikern. Der niederländische Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout quittierte die Nominierung Hoekstras mit einem zynischen “Tja …”. Hoekstra habe nicht genug Zeit, um etwas Wesentliches zu bewegen, kommentiert die niederländische Volt-Politikerin Sophie in ‘t Veld. Sie schlägt an dessen Stelle Timmermans Kabinettchef Diederik Samsom als Nachfolger vor. Er könne “die Klimaagenda nahtlos übernehmen”.
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa wird, wie in den Träumen mancher Silicon-Valley-Gurus, werden die nächsten Jahre zeigen.
Schon am Donnerstag steht dann der erste wichtige Trilog auf dem Programm, verhandelt wird die Gebäuderichtlinie. Deutschland hat seine Ambitionen in den vergangenen Monaten immer weiter heruntergefahren. Viele Beobachter rechnen nicht mehr damit, dass noch Mindesteffizienzstandards (MEPS) für einzelne, besonders viel Energie verschwendende Gebäude kommen, wie sie Kommission und Parlament wollen.
Im Frühjahr hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Idee ins Spiel gebracht, die MEPS sollten für den Durchschnitt ganzer Quartiere gelten. Damit stehe Deutschland aber sogar im Rat allein da, sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. Die allgemeine Ausrichtung des Rates gilt für den Durchschnitt des gesamten nationalen Gebäudebestands.
Für die Strommarktreform stehen die letzten Schritte vor dem Trilog an. Am 7. September entscheidet der ITRE noch über die Position zur Transparenzrichtlinie REMIT. In der zweiten Septemberwoche soll dann das Plenum über die Gesamtnovelle mit der Strommarktverordnung und der Strommarktrichtlinie abstimmen. Die Positionen zu letzteren beiden hatte der Industrieausschuss schon kurz vor der Sommerpause beschlossen.
Es ist gut möglich, dass ID oder EKR das Votum im Plenum bis zur darauffolgenden Sitzungswoche hinauszögern. Die letztlich entscheidende Mehrheit von EVP, S&D, Renew und Grünen steht aber. Eine offizielle Agenda für die erste Sitzung der Ständigen Vertreter (Coreper) nach der Sommerpause gibt es noch nicht. Die spanische Ratspräsidentschaft will das Dossier aber bis Jahresende abschließen.
Außerdem wird noch spannend, ob und wie die deutsche Debatte zum Industriestrompreis mit dem Brüsseler Diskurs verzahnt wird. Zumindest die verschiedensten Vorschläge zu einem subventionierten “Brückenstrompreis” bis zum massenhaften Ausbau der Erneuerbaren dürften nicht nur beihilferelevant sein, sondern auch für politischen Zündstoff im Rat sorgen. Dort wird argwöhnisch verfolgt, welche Regierung ihre Industrie mit Subventionen zu stützen versucht.
Ein Augenmerk auf die europarechtliche Dimension will in den nächsten Wochen etwa die Denkfabrik Epico legen, sagt deren Direktor Bernd Weber. Dahinter stehen für den Energieexperten aber grundsätzlichere Debatten. “Die erste spannende Frage ist, wo man Veränderungen auf marktlichem Wege zulässt oder aus Gründen der Resilienz gegensteuert”, sagt Weber. Und die zweite Dimension sei die Rolle von Markt und Staat und ihrem Zusammenspiel.
Der Net-Zero Industry Act kann für den Epico-Gründer nur der Anfang sein. “Europa braucht eine ganzheitliche Industriestrategie. Große Teile der Wertschöpfung und auch der Dekarbonisierung sind vom Vorschlag der Kommission noch nicht abgedeckt”.
Hoch relevant für die Dekarbonisierung ist das Gasmarktpaket. Der Trilog steht für die Bundesregierung weit oben auf der Prioritätenliste, weil an dem Gesetzeswerk auch der Aufbau eines dringend benötigten Wasserstoffnetzes hängt. Die Ratspräsidentschaft wird es aber wohl nicht so ehrgeizig angehen wie die Strommarktreform. Er hoffe noch auf eine Einigung bis Ende des Jahres, sagte Berichterstatter Jens Geier (SPD) kurz vor der Sommerpause. Klarer sehen werde man wohl erst im Oktober.
Strittig ist unter anderem noch die Netzplanung. Bei unterschiedlichen Regelungen für Transport- und Verteilnetzbetreiber (VNB) soll sich der Rat zuletzt in Richtung des Parlaments bewegt haben. Das Parlament will die kleinen VNBs nicht so hart regulieren wie die überregionalen Netzgesellschaften. Eher machbar scheinen Wege, um Wasserstoff für die Industrie zu priorisieren, wie es Geier anstrebt.
Die Energieminister treffen sich wieder am 19. Dezember in Brüssel. Bis dahin sei derzeit kein weiteres Treffen vorgesehen, bestätigte die Ratspräsidentschaft am Freitag auf Anfrage. Allerdings hat Spanien eine ganze Reihe von Kongressen und Expertenrunden angesetzt:
Schon am 7. September wird nach Informationen von Table.Media die High-level Konferenz zum Ausbau der Stromnetze stattfinden, welche die Generaldirektion Energie im Juni angekündigt hatte. Nachdem jüngst alle Weichen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren gestellt wurden, rückt der Netzausbau wieder stärker in den Fokus.
In Vorbereitung ist außerdem noch der Aktionsplan der Kommission zu Wärmepumpen. Die letzte Möglichkeit zu ausführlichen Stellungnahmen gibt es am 9. Oktober beim vierten Stakeholder-Forum. Ebenfalls noch weitgehend in der konzeptionellen Phase ist das Thema Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CCUS). Vom 27. bis 28. November plant die Kommission dazu ein Forum in Dänemark.
Von der Thinktankerin, zur Politik-Macherin – und wieder zurück: Abigaël Vasselier leitet seit ein paar Wochen das Foreign Relations-Team bei der deutschen China-Denkfabrik Merics. In ihrer neuen Position wird die Französin auch einen Fokus auf die China-Politik der EU legen. Als stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) hatte sie diese bis vor kurzem noch selbst aktiv mitgestaltet. Ihren ersten Denkfabrikjob hatte Vasselier zuvor beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Dieses Prinzip der “revolving door” – also des Job-Tauschs wie in einer Drehtür – sieht sie als sehr wertvoll für ihre Arbeit. “Ich denke, wenn man einmal selbst in der Verwaltung gearbeitet hat, formuliert man politische Empfehlungen anders als davor”, sagt Vasselier. Wer “selbst im System mit angepackt” habe, könne besser einschätzen, was von einem Apparat wie der weitläufigen und gleichzeitig detaillierten EU-Verwaltung erwartbar sei. “Man weiß viel besser, auf welcher Ebene Debatten geführt und welche Stakeholder und Akteure zusammengebracht werden müssen.”
Nach fünf Jahren beim EEAS aber habe sie das Gefühl gehabt, sie müsse von der Verwaltung zurück in einen Raum, der wieder mehr Platz zum Nachdenken und neue Ideen lasse. Denn als Diplomatin sei dieser Raum doch ab und an eingeschränkt. Wenn sich mehr Menschen in die Job-Drehtür begeben würden, um auch einmal die jeweils andere Seite – Praxis getauscht gegen Theorie und andersherum – zu erkunden, hätte das ihrer Ansicht nach viel Potenzial. “Das würde der europäischen Politik helfen, mehr ‘out of the box’ zu denken, neue Ideen zu haben und proaktiver zu sein, das gilt auch in der China-Frage”, sagt Vasselier. Durch ihre Zeit beim EEAS gehe sie die Thinktank-Arbeit bei Merics nun anders an als bei ihrem ersten Denkfabrikjob bei ECFR.
Dass sie einmal in der Thinktank-Welt mit einem Fokus auf China und Asien landen würde, war für Vasselier bei ihrer ersten Berührung mit Mandarin noch ganz weit weg – gedanklich und geografisch. 1989 geboren, wuchs sie in der mittelgroßen Gemeinde Fos-sur-mer in Südfrankreich auf, nicht weit von Marseille. Auf dem Lycée in Istres gab es damals die Wahl für eine weitere Fremdsprache: Chinesisch. “Ich hätte lieber Arabisch gelernt, weil das alle meine Freunde sprachen, aber so wurde es eben Mandarin”, sagt Vasselier. Bei einem Klassenausflug nach Peking besuchte sie das erste Mal China.
Wie der erste Mandarin-Kontakt war auch Vasseliers weiteres China-Interesse ein wenig dem Zufall der Sprachwahl geschuldet. Denn für ihr Studium der Auswärtigen Beziehungen an der Universität Sciences Po in Aix-en-Provence musste sie eine Drittsprache neben Englisch belegen. Zur Auswahl stand Spanisch – oder abermals Mandarin. Um ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen, verbrachte sie während des Studiums ein Jahr an der China Foreign Affairs University in Peking.
Nach ihrem Bachelor-Studium machte Vasselier eine achtmonatige Stippvisite in der Beratungsbranche; dann zog es sie zurück an die Uni: Sie erfüllte sich den Traum eines Studiums an einer britischen Hochschule mit einem Masterabschluss in Asian Studies an der SOAS in London.
Während der Weg in die Asien- und China-Studien, wie Vasselier selbst sagt, auf mehreren Zufällen basierte, setzte sie von Beginn an klar auf eine gesamteuropäische Herangehensweise. “Die Erkenntnis, dass China nicht nur aus der nationalen Perspektive betrachtet werden kann, ergab sich ziemlich früh.” Nach ihrem Masterstudium bekam auch ihre Arbeit einen europäischen Fokus: Beim Thinktank ECFR arbeitete Vasselier eng mit dem französischen Sinologen François Godement zusammen, um ein Asien-Programm zu etablieren. Godement wurde ihr Mentor, zusammen veröffentlichten sie das Buch “China at the gates: A new power audit of EU-China relations”. Godement habe sie angehalten, mehr zu schreiben, erzählt Vasselier.
Ob sie dafür in den kommenden Monaten viel Zeit haben wird, wird sich zeigen. Die Agenda für ihre neue Position sei bereits gut gefüllt. Unter anderem beinhalte sie die Vorbereitung für den anstehenden EU-China-Gipfel und weitere hochrangige Dialoge. Bei ihrer Arbeit bei Merics sei es ihr wichtig, ihre französische Erfahrung mit einzubringen, betont Vasselier. “Der deutsch-französische Motor ist wichtig für Europa, auch in der China-Frage.” Nach Brüssel wird nun Berlin ihr neues Zuhause. Ein wenig Vorbereitung auf Deutschland hatte sie bereits: Vasselier ist mit einem Deutschen verheiratet. Amelie Richter
Brüssel erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf! Der politische Betrieb in den EU-Institutionen nimmt diese Woche wieder Fahrt auf. Zwar dauert es noch mehr als zwei Wochen bis zur “State of the EU”-Rede von Ursula von der Leyen, die den politischen Auftakt nach der parlamentarischen Sommerpause markiert. Doch bereits in dieser Woche finden die ersten Ausschusssitzungen und Trilog-Runden statt.
Am Mittwoch verhandeln Parlament und Rat im Trilog über die Ökodesign-Verordnung. Hierzu bringt Sie diese Ausgabe in den News auf den neuesten Stand. Am Donnerstag findet der Trilog zur Gebäuderichtlinie statt.
Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Agrarausschuss über seine Stellungnahme zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen ab und tauscht sich außerdem mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Pflanzenschutzmittel und die Risikobewertung zu Glyphosat aus.
Im Haushaltsausschuss wird am Mittwoch über die Anträge auf Mittelübertragung im Haushaltsplan 2023 abgestimmt und über eine Stellungnahme zur Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten beraten. Der Wirtschaftsausschuss prüft die Änderungsanträge des Gesamthaushaltsplans 2024.
Und dann könnte sich in dieser Woche noch entscheiden, ob der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra der Nachfolger von Frans Timmermans als Klimakommissar wird. Über die Kritik an seiner Nominierung finden Sie in dieser Ausgabe eine Analyse, die auch das Prozedere der Ernennung erklärt.
Haben Sie einen guten Start in die Woche und willkommen zurück!
Am Freitag hat der niederländische Premierminister Mark Rutte offiziell Wopke Hoekstra als EU-Kommissar der Niederlande vorgeschlagen. Der bisherige Außenminister soll die Nachfolge von Frans Timmermans übernehmen, der als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. November antritt. Allerdings gibt es ein Problem an der Nachfolge-Regelung Ruttes: Der Christdemokrat Hoekstra gehört zu einer anderen Parteifamilie als der Sozialdemokrat Timmermans.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern deshalb, dass jemand aus ihren Reihen auf Timmermans folgen müsse. Insbesondere, da Hoekstra womöglich auch den Aufgabenbereich internationale Klimapolitik von seinem Vorgänger übernehmen könnte. “Für unsere Fraktion ist es entscheidend, dass das Klimaportfolio in den Händen der S&D-Familie bleibt”, twitterte die S&D-Fraktion. Und sagte voraus: Hoekstra erwarte eine harte Anhörung im EU-Parlament.
Das Prozedere sieht vor, dass Hoekstra nun am Dienstag zunächst bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellig wird. Dort wird es um seine Qualifikation gehen und seinen möglichen Aufgabenbereich. Anschließend muss das EU-Parlament nach einer Befragung des Nominierten im entsprechenden Fachausschuss zustimmen. Die Abgeordneten können den Kandidaten in der geheimen Abstimmung auch ablehnen.
Sollten die Parlamentarier tatsächlich gegen den 47-Jährigen stimmen, müsste Rutte einen neuen Kandidaten nominieren. Wählt er eine Sozialdemokratin, würde die EVP womöglich eine Mehrheit gegen diese schmieden. Rutte selbst ist ein Liberaler.
Hoekstra ist bislang nicht als Klimapolitiker aufgefallen. Als Außen- und als Finanzminister in den Niederlanden bringt er aber Erfahrungen mit, die er in die internationalen Klimaverhandlungen einbringen könnte, bei denen es stark um Klimafinanzierung gehen wird. Seine Hauptaufgabe als Kommissar in den kommenden Monaten dürfte sein, die EU bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) am Verhandlungstisch zu vertreten. Denn neue Gesetzesinitiativen sind von der Kommission auf dem Gebiet kaum noch zu erwarten. Der designierte Exekutivvizepräsident Maroš Šefčovič soll die verbleibenden Aktivitäten beim Green Deal koordinieren.
Die Aufgabenteilung sorgt für Kritik unter Klimapolitikern. Der niederländische Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout quittierte die Nominierung Hoekstras mit einem zynischen “Tja …”. Hoekstra habe nicht genug Zeit, um etwas Wesentliches zu bewegen, kommentiert die niederländische Volt-Politikerin Sophie in ‘t Veld. Sie schlägt an dessen Stelle Timmermans Kabinettchef Diederik Samsom als Nachfolger vor. Er könne “die Klimaagenda nahtlos übernehmen”.
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa wird, wie in den Träumen mancher Silicon-Valley-Gurus, werden die nächsten Jahre zeigen.
Schon am Donnerstag steht dann der erste wichtige Trilog auf dem Programm, verhandelt wird die Gebäuderichtlinie. Deutschland hat seine Ambitionen in den vergangenen Monaten immer weiter heruntergefahren. Viele Beobachter rechnen nicht mehr damit, dass noch Mindesteffizienzstandards (MEPS) für einzelne, besonders viel Energie verschwendende Gebäude kommen, wie sie Kommission und Parlament wollen.
Im Frühjahr hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Idee ins Spiel gebracht, die MEPS sollten für den Durchschnitt ganzer Quartiere gelten. Damit stehe Deutschland aber sogar im Rat allein da, sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. Die allgemeine Ausrichtung des Rates gilt für den Durchschnitt des gesamten nationalen Gebäudebestands.
Für die Strommarktreform stehen die letzten Schritte vor dem Trilog an. Am 7. September entscheidet der ITRE noch über die Position zur Transparenzrichtlinie REMIT. In der zweiten Septemberwoche soll dann das Plenum über die Gesamtnovelle mit der Strommarktverordnung und der Strommarktrichtlinie abstimmen. Die Positionen zu letzteren beiden hatte der Industrieausschuss schon kurz vor der Sommerpause beschlossen.
Es ist gut möglich, dass ID oder EKR das Votum im Plenum bis zur darauffolgenden Sitzungswoche hinauszögern. Die letztlich entscheidende Mehrheit von EVP, S&D, Renew und Grünen steht aber. Eine offizielle Agenda für die erste Sitzung der Ständigen Vertreter (Coreper) nach der Sommerpause gibt es noch nicht. Die spanische Ratspräsidentschaft will das Dossier aber bis Jahresende abschließen.
Außerdem wird noch spannend, ob und wie die deutsche Debatte zum Industriestrompreis mit dem Brüsseler Diskurs verzahnt wird. Zumindest die verschiedensten Vorschläge zu einem subventionierten “Brückenstrompreis” bis zum massenhaften Ausbau der Erneuerbaren dürften nicht nur beihilferelevant sein, sondern auch für politischen Zündstoff im Rat sorgen. Dort wird argwöhnisch verfolgt, welche Regierung ihre Industrie mit Subventionen zu stützen versucht.
Ein Augenmerk auf die europarechtliche Dimension will in den nächsten Wochen etwa die Denkfabrik Epico legen, sagt deren Direktor Bernd Weber. Dahinter stehen für den Energieexperten aber grundsätzlichere Debatten. “Die erste spannende Frage ist, wo man Veränderungen auf marktlichem Wege zulässt oder aus Gründen der Resilienz gegensteuert”, sagt Weber. Und die zweite Dimension sei die Rolle von Markt und Staat und ihrem Zusammenspiel.
Der Net-Zero Industry Act kann für den Epico-Gründer nur der Anfang sein. “Europa braucht eine ganzheitliche Industriestrategie. Große Teile der Wertschöpfung und auch der Dekarbonisierung sind vom Vorschlag der Kommission noch nicht abgedeckt”.
Hoch relevant für die Dekarbonisierung ist das Gasmarktpaket. Der Trilog steht für die Bundesregierung weit oben auf der Prioritätenliste, weil an dem Gesetzeswerk auch der Aufbau eines dringend benötigten Wasserstoffnetzes hängt. Die Ratspräsidentschaft wird es aber wohl nicht so ehrgeizig angehen wie die Strommarktreform. Er hoffe noch auf eine Einigung bis Ende des Jahres, sagte Berichterstatter Jens Geier (SPD) kurz vor der Sommerpause. Klarer sehen werde man wohl erst im Oktober.
Strittig ist unter anderem noch die Netzplanung. Bei unterschiedlichen Regelungen für Transport- und Verteilnetzbetreiber (VNB) soll sich der Rat zuletzt in Richtung des Parlaments bewegt haben. Das Parlament will die kleinen VNBs nicht so hart regulieren wie die überregionalen Netzgesellschaften. Eher machbar scheinen Wege, um Wasserstoff für die Industrie zu priorisieren, wie es Geier anstrebt.
Die Energieminister treffen sich wieder am 19. Dezember in Brüssel. Bis dahin sei derzeit kein weiteres Treffen vorgesehen, bestätigte die Ratspräsidentschaft am Freitag auf Anfrage. Allerdings hat Spanien eine ganze Reihe von Kongressen und Expertenrunden angesetzt:
Schon am 7. September wird nach Informationen von Table.Media die High-level Konferenz zum Ausbau der Stromnetze stattfinden, welche die Generaldirektion Energie im Juni angekündigt hatte. Nachdem jüngst alle Weichen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren gestellt wurden, rückt der Netzausbau wieder stärker in den Fokus.
In Vorbereitung ist außerdem noch der Aktionsplan der Kommission zu Wärmepumpen. Die letzte Möglichkeit zu ausführlichen Stellungnahmen gibt es am 9. Oktober beim vierten Stakeholder-Forum. Ebenfalls noch weitgehend in der konzeptionellen Phase ist das Thema Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CCUS). Vom 27. bis 28. November plant die Kommission dazu ein Forum in Dänemark.
Von der Thinktankerin, zur Politik-Macherin – und wieder zurück: Abigaël Vasselier leitet seit ein paar Wochen das Foreign Relations-Team bei der deutschen China-Denkfabrik Merics. In ihrer neuen Position wird die Französin auch einen Fokus auf die China-Politik der EU legen. Als stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) hatte sie diese bis vor kurzem noch selbst aktiv mitgestaltet. Ihren ersten Denkfabrikjob hatte Vasselier zuvor beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Dieses Prinzip der “revolving door” – also des Job-Tauschs wie in einer Drehtür – sieht sie als sehr wertvoll für ihre Arbeit. “Ich denke, wenn man einmal selbst in der Verwaltung gearbeitet hat, formuliert man politische Empfehlungen anders als davor”, sagt Vasselier. Wer “selbst im System mit angepackt” habe, könne besser einschätzen, was von einem Apparat wie der weitläufigen und gleichzeitig detaillierten EU-Verwaltung erwartbar sei. “Man weiß viel besser, auf welcher Ebene Debatten geführt und welche Stakeholder und Akteure zusammengebracht werden müssen.”
Nach fünf Jahren beim EEAS aber habe sie das Gefühl gehabt, sie müsse von der Verwaltung zurück in einen Raum, der wieder mehr Platz zum Nachdenken und neue Ideen lasse. Denn als Diplomatin sei dieser Raum doch ab und an eingeschränkt. Wenn sich mehr Menschen in die Job-Drehtür begeben würden, um auch einmal die jeweils andere Seite – Praxis getauscht gegen Theorie und andersherum – zu erkunden, hätte das ihrer Ansicht nach viel Potenzial. “Das würde der europäischen Politik helfen, mehr ‘out of the box’ zu denken, neue Ideen zu haben und proaktiver zu sein, das gilt auch in der China-Frage”, sagt Vasselier. Durch ihre Zeit beim EEAS gehe sie die Thinktank-Arbeit bei Merics nun anders an als bei ihrem ersten Denkfabrikjob bei ECFR.
Dass sie einmal in der Thinktank-Welt mit einem Fokus auf China und Asien landen würde, war für Vasselier bei ihrer ersten Berührung mit Mandarin noch ganz weit weg – gedanklich und geografisch. 1989 geboren, wuchs sie in der mittelgroßen Gemeinde Fos-sur-mer in Südfrankreich auf, nicht weit von Marseille. Auf dem Lycée in Istres gab es damals die Wahl für eine weitere Fremdsprache: Chinesisch. “Ich hätte lieber Arabisch gelernt, weil das alle meine Freunde sprachen, aber so wurde es eben Mandarin”, sagt Vasselier. Bei einem Klassenausflug nach Peking besuchte sie das erste Mal China.
Wie der erste Mandarin-Kontakt war auch Vasseliers weiteres China-Interesse ein wenig dem Zufall der Sprachwahl geschuldet. Denn für ihr Studium der Auswärtigen Beziehungen an der Universität Sciences Po in Aix-en-Provence musste sie eine Drittsprache neben Englisch belegen. Zur Auswahl stand Spanisch – oder abermals Mandarin. Um ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen, verbrachte sie während des Studiums ein Jahr an der China Foreign Affairs University in Peking.
Nach ihrem Bachelor-Studium machte Vasselier eine achtmonatige Stippvisite in der Beratungsbranche; dann zog es sie zurück an die Uni: Sie erfüllte sich den Traum eines Studiums an einer britischen Hochschule mit einem Masterabschluss in Asian Studies an der SOAS in London.
Während der Weg in die Asien- und China-Studien, wie Vasselier selbst sagt, auf mehreren Zufällen basierte, setzte sie von Beginn an klar auf eine gesamteuropäische Herangehensweise. “Die Erkenntnis, dass China nicht nur aus der nationalen Perspektive betrachtet werden kann, ergab sich ziemlich früh.” Nach ihrem Masterstudium bekam auch ihre Arbeit einen europäischen Fokus: Beim Thinktank ECFR arbeitete Vasselier eng mit dem französischen Sinologen François Godement zusammen, um ein Asien-Programm zu etablieren. Godement wurde ihr Mentor, zusammen veröffentlichten sie das Buch “China at the gates: A new power audit of EU-China relations”. Godement habe sie angehalten, mehr zu schreiben, erzählt Vasselier.
Ob sie dafür in den kommenden Monaten viel Zeit haben wird, wird sich zeigen. Die Agenda für ihre neue Position sei bereits gut gefüllt. Unter anderem beinhalte sie die Vorbereitung für den anstehenden EU-China-Gipfel und weitere hochrangige Dialoge. Bei ihrer Arbeit bei Merics sei es ihr wichtig, ihre französische Erfahrung mit einzubringen, betont Vasselier. “Der deutsch-französische Motor ist wichtig für Europa, auch in der China-Frage.” Nach Brüssel wird nun Berlin ihr neues Zuhause. Ein wenig Vorbereitung auf Deutschland hatte sie bereits: Vasselier ist mit einem Deutschen verheiratet. Amelie Richter
