“wenn die EU ein falsches Strommarktdesign wählt, könnten die Investitionen in den Umbau des Energiesektors für Jahre einbrechen”, warnt Kristian Ruby. Im Interview mit Manuel Berkel plädiert der Generalsekretär von Eurelectric für mehr Sorgfalt bei der Reform des Strommarkts und erklärt, was langfristige Stromverträge für Industrie und private Haushalte bedeuten würden.
Elon Musk sieht sich als Retter der Meinungsfreiheit bei Twitter. Was aber nun auf der Plattform geschieht, hat damit wenig zu tun. So sperrte Twitter zuletzt Konten von Journalistinnen und Journalisten und untersagte Links zu anderen Plattformen. Scharfe Kritik dafür kommt nun auch aus Brüssel. “Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald”, schrieb Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová (natürlich auf Twitter). Doch die EU habe zurzeit kaum Instrumente, um Musk zu zügeln, analysiert Falk Steiner.
Fu Cong ist Chinas neuer EU-Botschafter. In seinem ersten öffentlichen Meinungsbeitrag seit seiner Ankunft in Brüssel blickt er auf die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik. Das Treffen zwischen Chinas Staatspräsident Xi und EU-Ratschef Michel sei ein “positives Signal” für die künftige Zusammenarbeit. Er wolle in Belgien die gemeinsamen Interessen beider Seiten voranbringen.
Herr Ruby, kann die EU den Strommarkt in wenigen Monaten “vollständig fit für ein dekarbonisiertes Energiesystem” machen, wie es die Staats- und Regierungschefs verlangen?
Die EU sollte unterscheiden zwischen Krisenmaßnahmen und einem neuen Strommarktdesign. Die Idee, mit einer strukturellen Reform des Strommarkts das Preisproblem für die nächsten Winter zu lösen, halte ich für einen falschen Ansatz.
Viele europäische Regierungen wollen eine Entkopplung des Strompreises vom rasant gestiegenen Gaspreis. Ist das aus Sicht von Industrie und Verbrauchern nicht nachvollziehbar?
Die Frage ist doch, ob sich eine Strommarktreform schnell schaffen lässt. Wir haben eine Gaskrise, toben aber im Strommarkt mit vielen verschiedenen Eingriffen herum. Wenn die EU ein Gasproblem hat, sollte sie erst einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, gegen hohe Gaspreise vorzugehen. Europa müsste an die Wurzel des Problems heran und sicherstellen, dass Gas zu vernünftigen Preisen gehandelt wird. LNG ist schwierig zu regulieren. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, den Preis mit Ländern neu zu verhandeln, die Gas über Pipelines in die EU liefern.
Sie sehen also keine Notwendigkeit für ein neues Strommarktdesign?
Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Reform des Strommarkts, sie muss aber sehr sorgfältig gemacht werden. Ich finde es sehr besorgniserregend, wie schnell über ein neues Marktdesign entschieden werden soll. Stellen Sie sich vor, man würde der Finanzindustrie sagen, wir schaffen vollständig neue Regeln, haben aber nicht die Zeit zu untersuchen, welche Folgen das hat. Die Kommission sollte der Energiewirtschaft, der Industrie und der Wissenschaft mehr Zeit für die Konsultation ihres Reformvorschlags geben und eine ausführliche Folgenabschätzung vornehmen.
Was könnten denn die Folgen einer verstolperten Reform sein?
Wenn die EU ein falsches Strommarktdesign wählt, könnten die Investitionen in den Umbau des Energiesektors für Jahre einbrechen. Das ist ein großes Risiko. Wir haben doch den Konsens, dass Strom als Energieträger die strukturelle Lösung sowohl für die Dekarbonisierung als auch die energiepolitische Unabhängigkeit Europas ist. Für den Umbau des Stromsystems muss die EU bis in die Mitte der 40er-Jahre 100 Milliarden Euro an Kapital anziehen, und zwar pro Jahr. Wie wird wohl ein amerikanischer Pensionsfonds reagieren, wenn in Europa keine Strommarktreform mit einem langfristigen Horizont gelingt? Werden institutionelle Anleger Milliarden in einen chaotisch regulierten Markt investieren? Oder werden sie sagen, in den USA bekommen wir über den Inflation Reduction Act nun sogar noch Anreize für unsere Investments?
Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, getrennte Märkte für erneuerbare und fossile Stromerzeuger zu schaffen. Verbraucher sollen so stärker von den niedrigen Erzeugungskosten von Wind- und Solarenergie profitieren.
Vor dem griechischen Modell kann ich nur warnen. Es mag sein, dass es gute Ideen enthält. Aber es bedeutet eine viel zu radikale Veränderung in einer viel zu kurzen Zeit. Wegen der Notfallmaßnahmen, die der Rat bereits beschlossen hat, haben wir schon ein Riesenchaos im Stromsektor. Es ist klar, dass die Politik in solch einer Krise etwas tun muss. Das Problem ist aber, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen beschlossen werden und die Mitgliedsländer obendrein noch tun, worauf sie Lust haben. Für die Abschöpfung von Erlösen aus der Stromerzeugung haben die EU-Staaten unterschiedliche Obergrenzen eingeführt, obwohl es eine einheitliche europäische Regelung gibt. So kann man nicht europäische Politik machen.
Wie sollte ein neues Strommarktdesign denn Ihrer Ansicht nach aussehen?
Wir haben einen ersten Reformvorschlag vorgelegt, der mit dem jetzigen Großhandelsmarkt als Ausgangspunkt auf drei zusätzlichen Säulen beruht. Ein Kerngedanke ist es, die langfristige Vermarktung von erneuerbaren Energien zu stärken. Eigentlich ist es ganz banal: Wir müssen in kapitalintensive Technologien investieren, die über 30 oder 40 Jahre in Betrieb sind. Für einen Investor ist es deshalb ein guter Anfang zu wissen, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf sein Konto zurückkommt. Die gleiche Logik gilt für Kraftwerke und Speicheranlagen.
An der EEX haben Erzeuger und professionelle Käufer bereits die Möglichkeit, Strompreise für bis zu zehn Jahre zu hedgen – also abzusichern. Bisher macht der Markt davon aber wenig Gebrauch.
Genau, bisher ist der Markt für langfristige Derivate nicht besonders liquide. Das hat drei Gründe: Viele EU-Staaten finanzieren erneuerbare Energien bereits über langfristige Contracts for Difference. Zweitens hatten bisher viele Marktteilnehmer die Erwartung, dass die Strompreise weiter sinken werden. Deshalb wollten sie sich nicht an vermeintlich hohe Preise binden. Drittens: Für Energielieferanten ist es in vielen Ländern der EU gesetzlich nicht möglich, Haushaltskunden langfristige Lieferverträge anzubieten. Warum sollten sie dann für zehn Jahre hedgen?
Warum sollten langfristige Derivate dann eine so zentrale Rolle spielen?
Im Strommarkt haben wir durch die Energiekrise eine strukturell andere Welt. Wir können nicht mehr sicher sein, dass die Strompreise immer weiter abnehmen. Außerdem wollen viele Industriekunden direkt in erneuerbare Energien investieren und diese langfristigen PPAs finanziell absichern.
Und was hätten Haushaltskunden von langfristigen Verträgen?
Private Haushalte können sich gleichzeitig an der marktwirtschaftlichen Finanzierung von erneuerbaren Energien beteiligen und langfristig von ihren niedrigen Kosten profitieren. Alle EU-Staaten sollten es deshalb möglich machen, dass Stromversorger Verträge mit mehrjähriger Laufzeit anbieten. Bisher beschränken viele europäische Länder Stromverträge auf ein bis zwei Jahre. Mit einer langfristig gesicherten Finanzierung von erneuerbaren Energien wäre der europäische Energiemarkt künftig besser für extern verursachte Krisen gewappnet. Längerfristige Stromverträge können für Verbraucher Vorteile haben.
Als Twitter Ende vergangener Woche seine Nutzungsbedingungen änderte, folgte fast zeitgleich die Sperrung mehrerer Konten von Journalisten. Elon Musk sieht seine Privatsphäre dadurch verletzt, dass die Daten seines Privatflugzeuges getwittert werden. Wie alle Zivilflugzeuge ist auch Musks Flugzeug mit einer öffentlich verfolgbaren Kennung ausgestattet. Doch der exzentrische Multimilliardär und Twitter-Besitzer ließ kurzerhand die Nutzungsregeln der Plattform ändern. Und zwar so, dass Tweets über sein Flugzeug unzulässig sein sollten. Angeblich ging es Musk darum, Stalkern das Verfolgen seiner Familie zu erschweren.
Am Freitag wurden dann auch noch Links zu Mastodon-Instanzen teils komplett blockiert. Seriöse Links wurden mit Warnungen zu angeblich schädlichen Inhalten versehen. Auch Links zu anderen Plattformen wurden untersagt und technisch unterdrückt. Musk war beißender Kritik ausgesetzt.
Er argumentierte: Kein Verleger würde Werbung für Konkurrenzprodukte in seinem Umfeld zulassen. Allerdings dürften Musks Anwälte ihm relativ schnell vermittelt haben: Seine Interpretation von Twitter als Pressemedium würde ganz andere rechtliche Folgen nach sich ziehen. Unter anderem inhaltliche Sorgfaltspflichten. Die Policy jedenfalls verschwand Anfang dieser Woche fast geräuschlos wieder.
Musk, der bei Twitter angeblich auf Meinungsfreiheit setzen wollte, handelte sich Protestnoten von verschiedensten Offiziellen aus der EU ein. Das deutsche Außenministerium erklärte, man “habe ein Problem”. Gemeint war damit die Suspendierung der Accounts mehrerer Journalisten, wie ein Sprecher in der Regierungspressekonferenz erläuterte. Ansonsten äußere man sich nicht zu Twitter. Das Bundesjustizministerium teilte mit, dass das nachgeordnete Bundesamt für Justiz in Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr genau prüfe, was Twitter nun treibe. Wie seit Wochen.
Die schärfsten Anmerkungen kamen aus Brüssel: Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte, dass der Digital Services Act den Respekt für Grundrechte und Medienfreiheit einfordere. “Dieses Recht wird mit unserem Media Freedom Act gestärkt”, schrieb Jourová – natürlich auf Twitter: “Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald.”
Doch wahrscheinlich sind Sanktionen, wie sie Jourová vorschweben, erst einmal nicht. Twitter wird zwar als “sehr große Onlineplattform” (VLOP) absehbar unter die DSA-Aufsicht der Kommission fallen, sofern dann noch mehr als 45 Millionen Nutzer monatlich auf die Plattform zugreifen. Doch die ersten der Pflichten, die im Laufe des Jahres in Kraft treten, beziehen sich nicht auf das Verhalten des Anbieters gegenüber Nutzern. Sondern nur auf die Implementierung von Transparenzvorgaben und Kooperationsvorschriften mit den Aufsichtsbehörden, damit diese sich erst einmal ein Bild verschaffen können.
Die tatsächlich schärferen Regelungen treten erst in Kraft, wenn dieser Prozess abgeschlossen und offiziell klar ist, welche Aufsichtsbehörde für welche Akteure zuständig ist. Frühestens im Sommer 2023 würden so weitere relevante Pflichten greifen. Und selbst die Vorschriften des DSA sind nicht unbedingt scharfe Schwerter für die Aktionen des Twitter-Herrschers.
Schärfer wären die Vorschriften des Digital Markets Act. Doch diese werden auf Twitter kaum Anwendung finden: Twitter fehlt schlicht die Marktmacht. Hier müssten die Aufseher sehr kreative Auslegungen vornehmen. Denn die Kriterien in Artikel 3 DMA, ab wann ein Anbieter ein Gatekeeper ist, müssen alle zugleich erfüllt werden. Doch schon am Wert des Unternehmens scheitert das. Denn 65 Milliarden Euro Marktwert oder 6,5 Milliarden Euro Umsatz im Europäischen Wirtschaftsraum sind für die Plattform weit weg von der Realität.
Was tatsächlich einen Unterschied machen könnte: der Media Freedom Act, der derzeit diskutiert wird. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält auch Vorschriften für den Umgang von Onlineplattformen mit journalistischen Inhalten. Der MFA soll den Lösch- und Sperrmöglichkeiten der Betreiber hier Grenzen setzen. In Jourovás Vorschlag sind diese zwar höchstens angedeutet. Doch im weiteren Verfahren rund um den MFA ließe sich das deutlich verschärfen, wenn Parlament und Mitgliedstaaten dies befürworten.
Das aber wiederum liegt zeitlich in weiter Ferne – vor 2024 ist hier kein Inkrafttreten zu erwarten. Wenn der MFA überhaupt kommen sollte, was nicht sicher ist. Was der MFA-Vorschlag heute aber bereits enthält: eine Verpflichtung, sich mit professionellen Medien an einen Tisch setzen zu müssen und mit ihnen zu sprechen.
Wie passend, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ganz ähnliche Ideen hegt. Metsolas Einladung an Musk ins Plenum des Europaparlaments wurde bereits versandt. Ob Musk der Einladung folgt, ist derzeit noch offen. Zu befürchten hätte er bei einem Abstecher nach Brüssel mit seinem Privatjet jedenfalls vorerst nichts.
Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz nicht länger missbrauchen. Das Unternehmen müsse seine Datennutzung, die Auswahl von Verkäufern bei der Angebotsplatzierung in der Buy-Box und die Bedingungen für den Zugang zu Amazon Prime verändern.
Sollte Amazon sich nicht an die Vereinbarung halten und nach Auffassung der Kommission weiterhin seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, kann die EU ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Am Montag hatte die Kommission eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet und ein weiteres Verfahren gegen Google und Meta eingestellt.
Das förmliche Prüfverfahren gegen Amazon hatte die Kommission im Juli 2019 eingeleitet. Dabei ging es um die Frage, ob das Unternehmen seine Doppelrolle ausnutzt, indem es die nicht öffentlichen Daten der Marktplatzverkäufer verwendet, um seine eigenen Geschäftsaktivitäten zu optimieren. Am 10. November 2020 teilte die Kommission Amazon ihre Beschwerdepunkte mit.
Parallel leitete die Kommission am 10. November 2020 ein zweites Prüfverfahren zu den Kriterien ein, nach denen Amazon die Buy-Box vergibt und nach denen Verkäufer ihre Produkte im Rahmen von Prime anbieten dürfen. Der Vorwurf war, Amazon bevorzuge eigene Angebote oder Verkäufer, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen.
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in beiden Prüfverfahren auszuräumen, hat Amazon eine Reihe von Verpflichtungsangeboten vorgelegt: Die Kommission hat diese im Sommer 2022 einem Markttest unterzogen, um festzustellen, ob die Zusagen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen würden. Die Zusagen sind:
Eine Amazon-Sprecherin sagte, das Unternehmen habe konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet und freue sich, die Bedenken der Kommission ausgeräumt zu haben, auch wenn Amazon “unverändert mit etlichen vorläufigen Einschätzungen der Europäischen Kommission nicht einverstanden” sei. vis
Am frühen Morgen des 10. Dezember stieg ich aus einem Flugzeug der Hainan Airlines aus und setzte meinen Fuß in das kalte Brüssel mitten im Winter. Diese Stadt ist für mich nicht fremd. Bei früheren Besuchen in der EU-Zentrale zu Fragen der Rüstungskontrolle und des Atomabkommens mit Iran hatte ich Gelegenheit, viele EU-Kollegen kennenzulernen und gute Arbeitsbeziehungen zu ihnen aufzubauen. Man hat mir gesagt, dass die EU durch ihr Eintreten für Vielfalt, Integration, Dialog und Kompromisse eine stetige Entwicklung der europäischen Integration erlebt hat. Ich hoffe aufrichtig, dass diese Grundsätze auch in meiner künftigen Arbeit zum Tragen kommen werden.
Trotz des kalten Wetters in Europa freue ich mich auf meine neue Aufgabe als 15. chinesischer Botschafter bei der EU, einem Block der fortschrittlichsten Volkswirtschaften und einem Vorreiter von regionaler Integration. Als Vertreter Chinas und seiner Interessen ist es meine Aufgabe, als Brücke zu fungieren, die das Verständnis und das gegenseitige Vertrauen stärkt sowie die praktische Zusammenarbeit zwischen China und der EU, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, erleichtert.
Drei Dinge stimmen mich zuversichtlich, dass ich meine Aufgaben werde erfüllen können:
Erstens: China bleibt dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet. Eine klare und wichtige Botschaft des jüngsten 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist die Kontinuität und Stabilität von Chinas Innen- und Außenpolitik. Nach innen wird China den Weg des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika verfolgen, den Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Reformen und die Öffnung vertiefen. Nach außen wird sich China weiterhin für den Weltfrieden einsetzen, die gemeinsame Entwicklung fördern und mit anderen Ländern beim Aufbau einer globalen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft zusammenarbeiten.
Ein China, das sich auf dem Weg der Modernisierung befindet, wird der EU und der ganzen Welt mehr Chancen bieten. Mit Blick auf die Zukunft bleiben die Grundlagen, die Chinas Wohlstand und stetiges Wachstum stützen, unverändert. Unsere Entschlossenheit, die Öffnung auf hohem Niveau fortzusetzen, bleibt unverändert, ebenso wie die glänzenden Aussichten für die Beziehungen zwischen China und der EU.
Zweitens gibt es auf hoher politischer Ebene Unterstützung für eine verbesserte Beziehung zwischen China und der EU. Anfang des Monats hatte ich die Ehre, in Peking an einem Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und EU-Ratschef Charles Michel teilzunehmen, bei dem die beiden eine Einigung über ein breites Spektrum von Themen erzielten. Präsident Xi brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU ein wichtiger Partner bei Chinas Modernisierungsbestrebungen werden und von den Chancen profitieren könnte, die Chinas riesiger Markt und seine Bemühungen um eine weitere institutionelle Öffnung und eine Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bieten.
Das Treffen war ein positives Signal für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, den Aufbau eines Konsenses und die Vertiefung der Zusammenarbeit, wodurch eine klare Richtung für die Zukunft der Beziehungen zwischen China und der EU vorgegeben wurde.
Drittens gibt es starke grundlegende Kräfte, die die Beziehungen zwischen China und der EU in eine positive Richtung lenken werden. China und die EU sind die beiden wichtigsten Kräfte, Märkte und Zivilisationen der Welt. Angesichts der komplexen und turbulenten internationalen Lage sollten und könnten beide Seiten Hand in Hand arbeiten, um der Welt wieder Stabilität zu verleihen. Die jahrzehntelangen Beziehungen zeigen, dass China und die EU keine Rivalen, sondern Partner sind.
Trotz unserer offensichtlichen Unterschiede haben beide Seiten weitreichende gemeinsame Interessen und können gemeinsam viele große Dinge erreichen. Die Aufrechterhaltung der umfassenden strategischen Partnerschaft nach dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, die Bewältigung von Differenzen durch Dialog und das Bekenntnis zum Multilateralismus dienen sowohl den Interessen Chinas und der EU als auch der gesamten Weltgemeinschaft.
In dem Moment, als ich aus dem Flugzeug stieg, sah ich die Sonne am Horizont aufgehen. Wie man in China oft sagt: Vertrauen ist wertvoller als Gold. Ich bin bereit, meine Zuversicht in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit meinen EU-Kollegen die zwischen Xi und Michel getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, um eine stetige und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu gewährleisten.
Die chinesische Vertretung bei der EU und ich freuen uns darauf, auf die EU sowie auf Gesprächspartner aus allen Bereichen mit offenem Herzen und offenen Armen zuzukommen. Wir hoffen, die Kommunikation zu verbessern, die praktische Zusammenarbeit auszubauen und eine Brücke der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und der EU zu schlagen.
“wenn die EU ein falsches Strommarktdesign wählt, könnten die Investitionen in den Umbau des Energiesektors für Jahre einbrechen”, warnt Kristian Ruby. Im Interview mit Manuel Berkel plädiert der Generalsekretär von Eurelectric für mehr Sorgfalt bei der Reform des Strommarkts und erklärt, was langfristige Stromverträge für Industrie und private Haushalte bedeuten würden.
Elon Musk sieht sich als Retter der Meinungsfreiheit bei Twitter. Was aber nun auf der Plattform geschieht, hat damit wenig zu tun. So sperrte Twitter zuletzt Konten von Journalistinnen und Journalisten und untersagte Links zu anderen Plattformen. Scharfe Kritik dafür kommt nun auch aus Brüssel. “Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald”, schrieb Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová (natürlich auf Twitter). Doch die EU habe zurzeit kaum Instrumente, um Musk zu zügeln, analysiert Falk Steiner.
Fu Cong ist Chinas neuer EU-Botschafter. In seinem ersten öffentlichen Meinungsbeitrag seit seiner Ankunft in Brüssel blickt er auf die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik. Das Treffen zwischen Chinas Staatspräsident Xi und EU-Ratschef Michel sei ein “positives Signal” für die künftige Zusammenarbeit. Er wolle in Belgien die gemeinsamen Interessen beider Seiten voranbringen.
Herr Ruby, kann die EU den Strommarkt in wenigen Monaten “vollständig fit für ein dekarbonisiertes Energiesystem” machen, wie es die Staats- und Regierungschefs verlangen?
Die EU sollte unterscheiden zwischen Krisenmaßnahmen und einem neuen Strommarktdesign. Die Idee, mit einer strukturellen Reform des Strommarkts das Preisproblem für die nächsten Winter zu lösen, halte ich für einen falschen Ansatz.
Viele europäische Regierungen wollen eine Entkopplung des Strompreises vom rasant gestiegenen Gaspreis. Ist das aus Sicht von Industrie und Verbrauchern nicht nachvollziehbar?
Die Frage ist doch, ob sich eine Strommarktreform schnell schaffen lässt. Wir haben eine Gaskrise, toben aber im Strommarkt mit vielen verschiedenen Eingriffen herum. Wenn die EU ein Gasproblem hat, sollte sie erst einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, gegen hohe Gaspreise vorzugehen. Europa müsste an die Wurzel des Problems heran und sicherstellen, dass Gas zu vernünftigen Preisen gehandelt wird. LNG ist schwierig zu regulieren. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, den Preis mit Ländern neu zu verhandeln, die Gas über Pipelines in die EU liefern.
Sie sehen also keine Notwendigkeit für ein neues Strommarktdesign?
Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Reform des Strommarkts, sie muss aber sehr sorgfältig gemacht werden. Ich finde es sehr besorgniserregend, wie schnell über ein neues Marktdesign entschieden werden soll. Stellen Sie sich vor, man würde der Finanzindustrie sagen, wir schaffen vollständig neue Regeln, haben aber nicht die Zeit zu untersuchen, welche Folgen das hat. Die Kommission sollte der Energiewirtschaft, der Industrie und der Wissenschaft mehr Zeit für die Konsultation ihres Reformvorschlags geben und eine ausführliche Folgenabschätzung vornehmen.
Was könnten denn die Folgen einer verstolperten Reform sein?
Wenn die EU ein falsches Strommarktdesign wählt, könnten die Investitionen in den Umbau des Energiesektors für Jahre einbrechen. Das ist ein großes Risiko. Wir haben doch den Konsens, dass Strom als Energieträger die strukturelle Lösung sowohl für die Dekarbonisierung als auch die energiepolitische Unabhängigkeit Europas ist. Für den Umbau des Stromsystems muss die EU bis in die Mitte der 40er-Jahre 100 Milliarden Euro an Kapital anziehen, und zwar pro Jahr. Wie wird wohl ein amerikanischer Pensionsfonds reagieren, wenn in Europa keine Strommarktreform mit einem langfristigen Horizont gelingt? Werden institutionelle Anleger Milliarden in einen chaotisch regulierten Markt investieren? Oder werden sie sagen, in den USA bekommen wir über den Inflation Reduction Act nun sogar noch Anreize für unsere Investments?
Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, getrennte Märkte für erneuerbare und fossile Stromerzeuger zu schaffen. Verbraucher sollen so stärker von den niedrigen Erzeugungskosten von Wind- und Solarenergie profitieren.
Vor dem griechischen Modell kann ich nur warnen. Es mag sein, dass es gute Ideen enthält. Aber es bedeutet eine viel zu radikale Veränderung in einer viel zu kurzen Zeit. Wegen der Notfallmaßnahmen, die der Rat bereits beschlossen hat, haben wir schon ein Riesenchaos im Stromsektor. Es ist klar, dass die Politik in solch einer Krise etwas tun muss. Das Problem ist aber, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen beschlossen werden und die Mitgliedsländer obendrein noch tun, worauf sie Lust haben. Für die Abschöpfung von Erlösen aus der Stromerzeugung haben die EU-Staaten unterschiedliche Obergrenzen eingeführt, obwohl es eine einheitliche europäische Regelung gibt. So kann man nicht europäische Politik machen.
Wie sollte ein neues Strommarktdesign denn Ihrer Ansicht nach aussehen?
Wir haben einen ersten Reformvorschlag vorgelegt, der mit dem jetzigen Großhandelsmarkt als Ausgangspunkt auf drei zusätzlichen Säulen beruht. Ein Kerngedanke ist es, die langfristige Vermarktung von erneuerbaren Energien zu stärken. Eigentlich ist es ganz banal: Wir müssen in kapitalintensive Technologien investieren, die über 30 oder 40 Jahre in Betrieb sind. Für einen Investor ist es deshalb ein guter Anfang zu wissen, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf sein Konto zurückkommt. Die gleiche Logik gilt für Kraftwerke und Speicheranlagen.
An der EEX haben Erzeuger und professionelle Käufer bereits die Möglichkeit, Strompreise für bis zu zehn Jahre zu hedgen – also abzusichern. Bisher macht der Markt davon aber wenig Gebrauch.
Genau, bisher ist der Markt für langfristige Derivate nicht besonders liquide. Das hat drei Gründe: Viele EU-Staaten finanzieren erneuerbare Energien bereits über langfristige Contracts for Difference. Zweitens hatten bisher viele Marktteilnehmer die Erwartung, dass die Strompreise weiter sinken werden. Deshalb wollten sie sich nicht an vermeintlich hohe Preise binden. Drittens: Für Energielieferanten ist es in vielen Ländern der EU gesetzlich nicht möglich, Haushaltskunden langfristige Lieferverträge anzubieten. Warum sollten sie dann für zehn Jahre hedgen?
Warum sollten langfristige Derivate dann eine so zentrale Rolle spielen?
Im Strommarkt haben wir durch die Energiekrise eine strukturell andere Welt. Wir können nicht mehr sicher sein, dass die Strompreise immer weiter abnehmen. Außerdem wollen viele Industriekunden direkt in erneuerbare Energien investieren und diese langfristigen PPAs finanziell absichern.
Und was hätten Haushaltskunden von langfristigen Verträgen?
Private Haushalte können sich gleichzeitig an der marktwirtschaftlichen Finanzierung von erneuerbaren Energien beteiligen und langfristig von ihren niedrigen Kosten profitieren. Alle EU-Staaten sollten es deshalb möglich machen, dass Stromversorger Verträge mit mehrjähriger Laufzeit anbieten. Bisher beschränken viele europäische Länder Stromverträge auf ein bis zwei Jahre. Mit einer langfristig gesicherten Finanzierung von erneuerbaren Energien wäre der europäische Energiemarkt künftig besser für extern verursachte Krisen gewappnet. Längerfristige Stromverträge können für Verbraucher Vorteile haben.
Als Twitter Ende vergangener Woche seine Nutzungsbedingungen änderte, folgte fast zeitgleich die Sperrung mehrerer Konten von Journalisten. Elon Musk sieht seine Privatsphäre dadurch verletzt, dass die Daten seines Privatflugzeuges getwittert werden. Wie alle Zivilflugzeuge ist auch Musks Flugzeug mit einer öffentlich verfolgbaren Kennung ausgestattet. Doch der exzentrische Multimilliardär und Twitter-Besitzer ließ kurzerhand die Nutzungsregeln der Plattform ändern. Und zwar so, dass Tweets über sein Flugzeug unzulässig sein sollten. Angeblich ging es Musk darum, Stalkern das Verfolgen seiner Familie zu erschweren.
Am Freitag wurden dann auch noch Links zu Mastodon-Instanzen teils komplett blockiert. Seriöse Links wurden mit Warnungen zu angeblich schädlichen Inhalten versehen. Auch Links zu anderen Plattformen wurden untersagt und technisch unterdrückt. Musk war beißender Kritik ausgesetzt.
Er argumentierte: Kein Verleger würde Werbung für Konkurrenzprodukte in seinem Umfeld zulassen. Allerdings dürften Musks Anwälte ihm relativ schnell vermittelt haben: Seine Interpretation von Twitter als Pressemedium würde ganz andere rechtliche Folgen nach sich ziehen. Unter anderem inhaltliche Sorgfaltspflichten. Die Policy jedenfalls verschwand Anfang dieser Woche fast geräuschlos wieder.
Musk, der bei Twitter angeblich auf Meinungsfreiheit setzen wollte, handelte sich Protestnoten von verschiedensten Offiziellen aus der EU ein. Das deutsche Außenministerium erklärte, man “habe ein Problem”. Gemeint war damit die Suspendierung der Accounts mehrerer Journalisten, wie ein Sprecher in der Regierungspressekonferenz erläuterte. Ansonsten äußere man sich nicht zu Twitter. Das Bundesjustizministerium teilte mit, dass das nachgeordnete Bundesamt für Justiz in Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr genau prüfe, was Twitter nun treibe. Wie seit Wochen.
Die schärfsten Anmerkungen kamen aus Brüssel: Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte, dass der Digital Services Act den Respekt für Grundrechte und Medienfreiheit einfordere. “Dieses Recht wird mit unserem Media Freedom Act gestärkt”, schrieb Jourová – natürlich auf Twitter: “Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald.”
Doch wahrscheinlich sind Sanktionen, wie sie Jourová vorschweben, erst einmal nicht. Twitter wird zwar als “sehr große Onlineplattform” (VLOP) absehbar unter die DSA-Aufsicht der Kommission fallen, sofern dann noch mehr als 45 Millionen Nutzer monatlich auf die Plattform zugreifen. Doch die ersten der Pflichten, die im Laufe des Jahres in Kraft treten, beziehen sich nicht auf das Verhalten des Anbieters gegenüber Nutzern. Sondern nur auf die Implementierung von Transparenzvorgaben und Kooperationsvorschriften mit den Aufsichtsbehörden, damit diese sich erst einmal ein Bild verschaffen können.
Die tatsächlich schärferen Regelungen treten erst in Kraft, wenn dieser Prozess abgeschlossen und offiziell klar ist, welche Aufsichtsbehörde für welche Akteure zuständig ist. Frühestens im Sommer 2023 würden so weitere relevante Pflichten greifen. Und selbst die Vorschriften des DSA sind nicht unbedingt scharfe Schwerter für die Aktionen des Twitter-Herrschers.
Schärfer wären die Vorschriften des Digital Markets Act. Doch diese werden auf Twitter kaum Anwendung finden: Twitter fehlt schlicht die Marktmacht. Hier müssten die Aufseher sehr kreative Auslegungen vornehmen. Denn die Kriterien in Artikel 3 DMA, ab wann ein Anbieter ein Gatekeeper ist, müssen alle zugleich erfüllt werden. Doch schon am Wert des Unternehmens scheitert das. Denn 65 Milliarden Euro Marktwert oder 6,5 Milliarden Euro Umsatz im Europäischen Wirtschaftsraum sind für die Plattform weit weg von der Realität.
Was tatsächlich einen Unterschied machen könnte: der Media Freedom Act, der derzeit diskutiert wird. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält auch Vorschriften für den Umgang von Onlineplattformen mit journalistischen Inhalten. Der MFA soll den Lösch- und Sperrmöglichkeiten der Betreiber hier Grenzen setzen. In Jourovás Vorschlag sind diese zwar höchstens angedeutet. Doch im weiteren Verfahren rund um den MFA ließe sich das deutlich verschärfen, wenn Parlament und Mitgliedstaaten dies befürworten.
Das aber wiederum liegt zeitlich in weiter Ferne – vor 2024 ist hier kein Inkrafttreten zu erwarten. Wenn der MFA überhaupt kommen sollte, was nicht sicher ist. Was der MFA-Vorschlag heute aber bereits enthält: eine Verpflichtung, sich mit professionellen Medien an einen Tisch setzen zu müssen und mit ihnen zu sprechen.
Wie passend, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ganz ähnliche Ideen hegt. Metsolas Einladung an Musk ins Plenum des Europaparlaments wurde bereits versandt. Ob Musk der Einladung folgt, ist derzeit noch offen. Zu befürchten hätte er bei einem Abstecher nach Brüssel mit seinem Privatjet jedenfalls vorerst nichts.
Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz nicht länger missbrauchen. Das Unternehmen müsse seine Datennutzung, die Auswahl von Verkäufern bei der Angebotsplatzierung in der Buy-Box und die Bedingungen für den Zugang zu Amazon Prime verändern.
Sollte Amazon sich nicht an die Vereinbarung halten und nach Auffassung der Kommission weiterhin seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, kann die EU ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Am Montag hatte die Kommission eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet und ein weiteres Verfahren gegen Google und Meta eingestellt.
Das förmliche Prüfverfahren gegen Amazon hatte die Kommission im Juli 2019 eingeleitet. Dabei ging es um die Frage, ob das Unternehmen seine Doppelrolle ausnutzt, indem es die nicht öffentlichen Daten der Marktplatzverkäufer verwendet, um seine eigenen Geschäftsaktivitäten zu optimieren. Am 10. November 2020 teilte die Kommission Amazon ihre Beschwerdepunkte mit.
Parallel leitete die Kommission am 10. November 2020 ein zweites Prüfverfahren zu den Kriterien ein, nach denen Amazon die Buy-Box vergibt und nach denen Verkäufer ihre Produkte im Rahmen von Prime anbieten dürfen. Der Vorwurf war, Amazon bevorzuge eigene Angebote oder Verkäufer, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen.
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in beiden Prüfverfahren auszuräumen, hat Amazon eine Reihe von Verpflichtungsangeboten vorgelegt: Die Kommission hat diese im Sommer 2022 einem Markttest unterzogen, um festzustellen, ob die Zusagen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen würden. Die Zusagen sind:
Eine Amazon-Sprecherin sagte, das Unternehmen habe konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet und freue sich, die Bedenken der Kommission ausgeräumt zu haben, auch wenn Amazon “unverändert mit etlichen vorläufigen Einschätzungen der Europäischen Kommission nicht einverstanden” sei. vis
Am frühen Morgen des 10. Dezember stieg ich aus einem Flugzeug der Hainan Airlines aus und setzte meinen Fuß in das kalte Brüssel mitten im Winter. Diese Stadt ist für mich nicht fremd. Bei früheren Besuchen in der EU-Zentrale zu Fragen der Rüstungskontrolle und des Atomabkommens mit Iran hatte ich Gelegenheit, viele EU-Kollegen kennenzulernen und gute Arbeitsbeziehungen zu ihnen aufzubauen. Man hat mir gesagt, dass die EU durch ihr Eintreten für Vielfalt, Integration, Dialog und Kompromisse eine stetige Entwicklung der europäischen Integration erlebt hat. Ich hoffe aufrichtig, dass diese Grundsätze auch in meiner künftigen Arbeit zum Tragen kommen werden.
Trotz des kalten Wetters in Europa freue ich mich auf meine neue Aufgabe als 15. chinesischer Botschafter bei der EU, einem Block der fortschrittlichsten Volkswirtschaften und einem Vorreiter von regionaler Integration. Als Vertreter Chinas und seiner Interessen ist es meine Aufgabe, als Brücke zu fungieren, die das Verständnis und das gegenseitige Vertrauen stärkt sowie die praktische Zusammenarbeit zwischen China und der EU, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, erleichtert.
Drei Dinge stimmen mich zuversichtlich, dass ich meine Aufgaben werde erfüllen können:
Erstens: China bleibt dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet. Eine klare und wichtige Botschaft des jüngsten 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist die Kontinuität und Stabilität von Chinas Innen- und Außenpolitik. Nach innen wird China den Weg des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika verfolgen, den Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Reformen und die Öffnung vertiefen. Nach außen wird sich China weiterhin für den Weltfrieden einsetzen, die gemeinsame Entwicklung fördern und mit anderen Ländern beim Aufbau einer globalen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft zusammenarbeiten.
Ein China, das sich auf dem Weg der Modernisierung befindet, wird der EU und der ganzen Welt mehr Chancen bieten. Mit Blick auf die Zukunft bleiben die Grundlagen, die Chinas Wohlstand und stetiges Wachstum stützen, unverändert. Unsere Entschlossenheit, die Öffnung auf hohem Niveau fortzusetzen, bleibt unverändert, ebenso wie die glänzenden Aussichten für die Beziehungen zwischen China und der EU.
Zweitens gibt es auf hoher politischer Ebene Unterstützung für eine verbesserte Beziehung zwischen China und der EU. Anfang des Monats hatte ich die Ehre, in Peking an einem Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und EU-Ratschef Charles Michel teilzunehmen, bei dem die beiden eine Einigung über ein breites Spektrum von Themen erzielten. Präsident Xi brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU ein wichtiger Partner bei Chinas Modernisierungsbestrebungen werden und von den Chancen profitieren könnte, die Chinas riesiger Markt und seine Bemühungen um eine weitere institutionelle Öffnung und eine Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bieten.
Das Treffen war ein positives Signal für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, den Aufbau eines Konsenses und die Vertiefung der Zusammenarbeit, wodurch eine klare Richtung für die Zukunft der Beziehungen zwischen China und der EU vorgegeben wurde.
Drittens gibt es starke grundlegende Kräfte, die die Beziehungen zwischen China und der EU in eine positive Richtung lenken werden. China und die EU sind die beiden wichtigsten Kräfte, Märkte und Zivilisationen der Welt. Angesichts der komplexen und turbulenten internationalen Lage sollten und könnten beide Seiten Hand in Hand arbeiten, um der Welt wieder Stabilität zu verleihen. Die jahrzehntelangen Beziehungen zeigen, dass China und die EU keine Rivalen, sondern Partner sind.
Trotz unserer offensichtlichen Unterschiede haben beide Seiten weitreichende gemeinsame Interessen und können gemeinsam viele große Dinge erreichen. Die Aufrechterhaltung der umfassenden strategischen Partnerschaft nach dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, die Bewältigung von Differenzen durch Dialog und das Bekenntnis zum Multilateralismus dienen sowohl den Interessen Chinas und der EU als auch der gesamten Weltgemeinschaft.
In dem Moment, als ich aus dem Flugzeug stieg, sah ich die Sonne am Horizont aufgehen. Wie man in China oft sagt: Vertrauen ist wertvoller als Gold. Ich bin bereit, meine Zuversicht in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit meinen EU-Kollegen die zwischen Xi und Michel getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, um eine stetige und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu gewährleisten.
Die chinesische Vertretung bei der EU und ich freuen uns darauf, auf die EU sowie auf Gesprächspartner aus allen Bereichen mit offenem Herzen und offenen Armen zuzukommen. Wir hoffen, die Kommunikation zu verbessern, die praktische Zusammenarbeit auszubauen und eine Brücke der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und der EU zu schlagen.
